Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 23. November 2012

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 23. November 2012

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Lesepatenschaften für Schulen in der Region Für jeweils ein Jahr habe ich Lesepatenschaften der Osterländer Volkszeitung für das Friedrich-Gymnasium in Altenburg und der Ostthüringer Zeitung für das Förderzentrum „Friedrich Fröbel“ in Greiz übernommen. Printmedien haben auch in Zeiten digitaler Medien noch einen hohen Wert. Schön, wenn Schüler dieses traditionsreiche Medium nutzen.

Landesgruppe tagt mit Thüringer Städte- und Gemeindebund Was kann und muss der Bund für die Kommunen machen? – diese Frage stand im Mittelpunkt einer gemeinsamen Tagung der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten mit Michael Brychcy, Präsident des Thüringer Städte- und Gemeindebundes, sowie Ralf Rusch, dessen Geschäftsführer. Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat der Bund erst kürzlich wieder einen Beitrag zur Entlastung der Kommunen geleistet.

Gespräch mit der Botschafterin Georgiens in Deutschland

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Botschafterin Georgiens in der Bundesrepublik Deutschland Gabriele von Habsburg (m.) und ihre Referentin Salome Lomineishvili (r.)

Hohen Besuch hatte ich am Dienstag in meinem Berliner Büro: Ich traf Gabriela von Habsburg, Enkelin des letzten österreichischen Kaisers, in ihrer Funktion als Botschafterin Georgien in der Bundesrepublik Deutschlands. Anlass für dieses

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Gespräch war die seit nunmehr 16 Jahren bestehende Städtepartnerschaft zwischen Greiz und Sighnaghi in Ostgeorgien. Neben vielen historischen Gemeinsamkeiten kamen auch Traditionen zur Sprache, die sich bis in die heutige Zeit gehalten haben: das Ringen – übrigens Nationalsport Georgiens – und auch die Tradition der Doppelrohrblatt-Instrumente. Was für uns in Ostthüringen die Schalmei ist, ist in Georgien die Duduki.

Schüler der Max-Greil-Regelschule aus Weida im Bundestag

Rund 30 Schüler von der Max-Greil-Regelschule aus Weida haben am Donnerstagvormittag den Deutschen Bundestag besichtigt. Da gerade Haushaltswoche ist, stand das Thema Geld auch im Mittelpunkt der Diskussion mit den Schülern.

Umweltgespräch des Deutschen Bauernverbandes Das Problem der Flächeninanspruchnahme stand am Donnerstag im Mittelpunkt einer Fachtagung des Deutschen Bauernverbandes. In meinem Vortrag dazu arbeitete ich unsere Vorschläge bei der Novellierung des Baugesetzbuches heraus.

Sitzungswoche im Überblick Bundeshaushalt für 2013 beschlossen Die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2013 sind am Freitag im Bundestag abgeschlossen worden. Der Bundeshaushalt 2013 umfasst verteilt auf die verschiedenen Ministerien Einnahmen 284,9 Mrd. Euro und Ausgaben von 302 Mrd. Euro.

Dies erfordert eine Nettokreditaufnahme von 17,1 Mrd. Euro.

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Die christlich-liberale Koalition legt damit einen Haushalt vor, der sich gerade im Vergleich mit den vorangegangenen Jahren gut sehen lässt: Im Jahr 2010 betrug die Neuverschuldung noch 44 Mrd. Euro. Für das laufende Jahr werden 28,1 Mrd. Euro prognostiziert. Dieser hohe Wert ist auch den Anstrengungen zur Bewältigung der Euro-Krise geschuldet.

Die Bundesregierung plant, im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

In der Grafik links sind die Ausgaben nach Einzelplänen aufgegliedert.

Die meisten Investitionsmittel befinden sich im Einzelplan 12 (Verkehr, Bau und Stadtentwicklung). Den Löwenanteil am Haushalt hat jedoch mit fast 40% der Bereich Arbeit und Soziales. Hierunter fallen auch rund 81 Mrd. Euro Rentenzuschuss. Beachtlich ist, dass dieser Zuschuss damit über 25% der Gesamtausgaben im Bundeshaushalt ausmacht.

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Nachtragshaushalt für das Jahr 2012 Mit einem Nachtragshaushalt hat der Deutsche Bundestag nachträglich die Finanzierung für einige Punkte gesichert. Mit 580,5 Millionen Euro haben wir die Förderung von 30.000 zusätzlichen Kita-Plätzen gesichert. Außerdem haben wir damit die Grundlage für die Bereitstellung des deutschen Anteils an der Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank (1,6 Milliarden Euro) geschaffen.

Außerdem wurden Verpflichtungsermächtigungen für den Flughafen BerlinBrandenburg erteilt, um bei etwaigen Zahlungsengpässen die Liquidität der Flughafengesellschaft sicherzustellen.

Was ist eigentlich mit… …der Flächeninanspruchnahme?

Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP kümmert sich durch die geplante Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) um die Problematik der Flächeninanspruchnahme. Dazu soll auch die Baunutzungsverordnung (BauNVO) auf den Prüfstand.

Gesetzliche Regelungen sollen langfristig auf eine effiziente Flächennutzung hinwirken.

Insbesondere der ressourcenschonende Umgang mit landwirtschaftlicher Fläche erfordert eine maßvolle Beschränkung der Ansprüche anderer Nutzungen; v.a. für Siedlungs- und Verkehrszwecke. Momentan werden durchschnittlich pro Tag immer noch etwa 80 ha freier, oft landwirtschaftlicher Flächen bebaut.

Dazu planen wir die Präzisierung der Bodenschutzklausel, so dass man bei der Umwandlung von Agrar-/Waldflächen in Zukunft eine klare Begründung angeben muss. Wir wollen zusätzlich die Innenentwicklung stärken, d.h. in den Städten soll es eher eine Nachverdichtung geben, indem Brachflächen genutzt, Leerstand verringert und Baulücken geschlossen werden. Kommunen sollen ihr Vorkaufsrecht leichter nutzen können, mehr Planungsmöglichkeiten für den Außenbereich erhalten und das Maß der baulichen Nutzung in den Bebauungsplänen flexibler handhaben können. Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung der Privilegierung von Gewerbebetrieben der Intensivtierhaltung. In Zukunft können diese somit im Außenbereich nicht mehr einfach errichtet werden. Mit der Kompensationsverordnung schaffen wir klarere Aussagen über Inhalt, Art und Umfang von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie zu möglichen Ersatzzahlungen.