Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 30. November 2012

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 30. November 2012

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen Wanderausstellung des Deutschen Bundestages in Altenburg Am Montagmorgen habe ich die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages im Altenburger Lerchenberggymnasium eröffnet. Für mich war es besonders wichtig, die Ausstellung in einer Schule zu platzieren, damit vor allem junge Leute aus dem Landkreis die Ausstellung sehen können. Die Ausstellung informierte über Arbeit und Geschichte des Bundestages.

Mit dabei war natürlich auch Simone Preißler, stellvertretende Direktorin des Lerchenberggymnasiums (r. im Bild).

Landesgruppe tagt mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband Im Mittelpunkt des gemeinsamen Termins am Montagabend standen Arbeitsmarktinstrumente, insbesondere für Langzeitarbeitslose. „Führungswechsel in China: Die Ergebnisse des 18. Parteitages der KPCh“ Dies war der Titel eines Vortrags, den Herr Chen, Leiter einer hochrangigen chinesischen Delegation aus Parlamentariern, Journalisten und Wirtschaftsleuten, am Dienstag gehalten hat.

Rechts auf dem Bild ist Yuedong Lian zu sehen.

Er ist Geschäftsführer einer Gesellschaft, die sich in der deutschchinesischen Kontaktpflege und im Import und Export engagiert.

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Kreistagsitzung in Greiz Trotz der Sitzungswoche reiste ich am Dienstagnachmittag nach Greiz, um an der Kreistagsitzung in der Förderschule Weida teilzunehmen.

Drei Reden im Bundestag Im Plenum der Woche war ich mit drei Reden gefragt. So ging es in einer Rede um die Novelle des Baugesetzbuches. Auch für Ostthüringen ein wichtiges Thema mit Blick auf Flächeninanspruchnahme und demographischen Wandel.

Themen der beiden anderen Reden waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur energetischen Sanierung und zu ökologischen Baustoffen.

Aufgrund der Sitzungsabläufe gingen aber alle Reden zu Protokoll, d.h. sie wurden nicht gehalten, sondern ich musste sie ausformulieren. Gut, dass ich zuverlässige Mitarbeiter habe! Sie finden diese Protokollreden auf meiner Homepage unter „Meine Reden.“ Parlamentarischer Abend der Tabakpflanzer Der Bundesverband der Tabakpflanzer hat am Donnerstagabend in Berlin seinen Parlamentarischen Abend ausgerichtet. Ich habe mich gefreut dort auch Jens Vogel wiederzutreffen, den derzeit einzigen Tabakpflanzer Thüringens aus dem Altenburger Land.

Sitzungswoche im Überblick Neue Entwicklungen beim Griechenland-Programm Wir haben in dieser Woche in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion am Mittwochabend über die aktuellen Entwicklungen in Griechenland gesprochen, da auch innerhalb der Fraktion ein größerer Gesprächsbedarf zu diesem Thema war.

Positiv anzumerken ist, dass Griechenland die für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche notwendigen politischen Beschlüsse gefasst hat. Allerdings gibt es auch Hemmnisse beim Reformprozess. So haben gleich zwei kurz aufeinander folgende Wahlen Zeit für Reformen verstreichen lassen.

Daher soll es eine Reihe von Korrekturen am Programm zur Rettung Griechenlands geben. Diese haben wir am Freitag im Bundestag beschlossen. Die Zinsmarge der Helferländer wird um einen Prozentpunkt auf 0,5% gesenkt. Zusätzlich verlängert sich

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die Laufzeit der EFSF-Darlehen um 15 Jahre auf 30 Jahre. Die Zinszahlungen werden um zehn Jahre gestundet.

Im Ergebnis nimmt dies Druck von Griechenland.

Verbesserung der Patientenrechte Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstag ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patienten verabschiedet. Mit diesem Gesetz bringen wir Patienten rechtlich mit Ärzten, Krankenhäusern und Physiotherapeuten auf Augenhöhe. Die Patienten sollen in Zukunft zwingend über alles aufgeklärt werden, was für die Behandlung von Relevanz ist. So müssen Patienten vorab schriftlich über etwaige Kosten, die sie selbst zu tragen haben informiert werden. Wenn Krankenkassen eine beantragte Leistung nicht innerhalb einer gesetzlich vorgegebenen Frist positiv oder negativ bescheiden, kann der Antragssteller diese Leistung in Zukunft auf Kosten der Krankenkasse beschaffen.

Sogenannter „Schienenbonus“ abgeschafft Die Koalition hat den sogenannten Schienenbonus abgeschafft.

Dies bedeutet, dass bei Planungen von Neubaustrecken ab 2016 Bahnlärm gegenüber Autolärm nicht mehr bevorzugt wird. Die bisherige Regelung basierte auf alte Untersuchungen, die besagten, dass Bahnlärm weniger belastend sei als Autolärm.

Gerade in Zeiten eines gestiegenen Transportaufkommens auf der Schiene ist dies Anwohnern jedoch nicht mehr zu vermitteln.

Für die Schiene gelten nun dieselben Grenzen für Lärmschutzmaßnahmen wie für Straßenbauprojekte.

Was ist eigentlich mit… …den Heimatkennzeichen?

Gemeinsam mit Christian Carius habe ich für die Wiedereinführung alter Kennzeichen geworben. Im September 2012 hat dann schlussendlich der Bundesrat die Einführung der alten Kennzeichen genehmigt und damit die Ampel für Schilder mit „SLN“, „ZR“, „EIS“ und „SRO“ auf Grün gestellt. Um bundesweit den Überblick zu behalten bleibt aber das Bundesverkehrsministerium Herr über die Kennzeichen. Dies bedeutet, dass die Länder beim Bund jeweils die Kennzeichen beantragen müssen. Einige Länder haben bereits die neuen „alten“ Kennzeichen. Seit Donnerstag können die „alten“ Kennzeichen nun auch in Thüringen beantragt werden.