Volkmar Vogel: Newsletter „Brief aus Berlin“ vom 30. November 2012

Volkmar Vogel Mitglied des Deutschen Bundestages

„Brief aus Berlin“ vom 14. Dezember 2012

Volkmar Vogel, MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227-72233 Fax: +49 30 227-76798 volkmar.vogel@bundestag.de Wahlkreisbüro Ronneburg: Brunnenstraße 2 07580 Ronneburg Telefon: +49 36602 22318 Fax: +49 36602 22258 volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - stellv. Vorsitzender stellv. Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdB Bei Rückfragen: Karsten Schulze Homepage und Facebook www.volkmar-vogel.de www.facebook.com/VolkmarVogelMdB

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen MDR sucht Thüringer des Jahres An dieser Stelle möchte ich darum bitten, an der Wahl des Thüringers des Monats durch den MDR Thüringen teilzunehmen. Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Ende der Abstimmung. Aus Ostthüringen ist der Altenburger Polizist Steffen Gründel für die Wahl nominiert. Er hat es geschafft, mit seinem Präventionsprojekt policat gegen Kindesmissbrauch Thüringer des Monats Februar zu werden. Man kann noch auf der Homepage des MDR bzw. unter der Telefonnummer 0137 100 11 02 (Achtung: pro Anruf 0,14 € aus dem dt. Festnetz) abstimmen. Die Abstimmung endet am 15.12.2012 um 15 Uhr. Für das Siegerprojekt gibt es 2.000 € aus der Thüringer Ehrenamtsstiftung. Den angehängten Link finden Sie auch auf meiner Facebook-Seite: http://www.facebook.com/VolkmarVogelMdB. Weitere Informationen zum Projekt: http://www.policat.de Abstimmungsseite beim Mitteldeutschen Rundfunk: http://www.mdr.de/mscg/frage.php?id=812 Weihnachtsgrüße aus der Heimat nach Afghanistan Bereits am Montag der letzten Woche habe ich Oberstleutnant Saecker von den Panzerpionieren in Gera ein Buch für die Soldaten in Afghanistan übergeben. In den letzten Wochen habe ich hierfür auf Veranstaltungen und Terminen Grüße für unsere Soldaten gesammelt, die Weihnachten fern der Heimat im Einsatz feiern.

BPA-Gruppe in Berlin

In der vergangenen Woche fand die für dieses Jahr letzte Gruppe mit einer Fahrt des Bundespresseamtes (BPA) den Weg nach Berlin. Gerne habe ich die Gruppe im Reichstagsgebäude begleitet.

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Schülergruppe aus Gera

An diesem Dienstag besuchten Schüler des Geraer Osterlandgymnasiums den Deutschen Bundestag. Ich habe mich darüber gefreut, wie interessiert die Schüler bei dem Gespräch mit mir mitdiskutiert und Fragen gestellt haben.

Letztes Plenum im Jahr Aufgrund einer Aktuellen Stunde zu den Verteuerungen bei den Infrastrukturprojekten Stuttgart 21 und Flughafen BerlinBrandenburg ist es erforderlich, dass ich bis zum Ende der Sitzung um 17 Uhr in Berlin bleibe.

Sitzungswoche im Überblick Beschneidung von Jungen nun zugelassen Der Deutsche Bundestag hat am Mittwoch fraktionsübergreifend ein Gesetz verabschiedet, das eine Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen erlaubt. Hier war durch ein Gerichtsurteil eine Rechtsunsicherheit entstanden, die die Bundesregierung beseitigt hat. Dies war notwendig, um den Religionsfrieden in Deutschland zu wahren. Änderung des Tierschutzgesetzes Schenkelbrand und Ferkelkastration sind große Streitpunkte beim Themenkomplex Tierschutz. Die Deutsche Bundestag hat nun beschlossen, dass beides vorläufig erhalten bleibt. Jedoch darf beides nur noch bis Ende 2018 betäubungslos erfolgen.

Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedet Die christlich-liberale Koalition hat Änderungen am Mietrecht beschlossen. Wir wollen damit energetische Sanierungen

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privilegieren. Mietminderungen sind nun in den ersten drei Monaten einer energetischen Sanierungsmaßnahme nicht mehr möglich. Außerdem haben wir neue Kündigungsgründe geschaffen, um das sogenannte Mietnomadentum zu bekämpfen.

Mieter, die Wohnungen kaputtwohnen, keine Miete zahlen und dann plötzlich verschwinden, können nun früher, bevor es für die Vermieter problematisch wird, gekündigt werden. Solche Mieter waren und sind eine Gefahr besonders für die "kleinen" Vermieter, die ein Mietobjekt als Altersvorsorge haben.

Was ist eigentlich mit… …der Punktereform?

© Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Seit Februar 2012 arbeiten wir intensiv an der Reform des Flensburger Punkteregisters. Ein wichtiger Grund für diese intensiven Beratungen ist die Tatsache, dass das Verkehrsministerium die Bürger umfassend über das Internet an der Erarbeitung beteiligt hat. Nach Abschluss erfolgten Beratungen mit anderen Bundesministerien, den Ländern und Verbänden. Das Kabinett hat nun am vergangenen Mittwoch dazu beschlossen. Die Kernpunkte sind: 1. Drei Maßnahmenstufen: Fahrer mit vier oder fünf Punkten (gelbe Stufe) erhalten in Zukunft ein Mahnschreiben, in dem das System erläutert wird. Fahrer mit sechs oder sieben Punkten (rote Stufe) erhalten eine Anordnung zu einem Fahreignungsseminar. Fahrern mit acht Punkten (schwarze Stufe) wird der Führerschein entzogen.

2. Drei statt sieben Kategorien: Fahrverstöße werden dem Entwurf nach nicht mehr in sieben Kategorien eingeteilt, sondern in drei. Dies macht das System einfacher. Damit kann man für ein Vergehen nur noch maximal 3 Punkte erhalten.

3. Der Fokus liegt nur noch auf der Verkehrssicherheit. Verstöße wie z.B. die Einfahrt in eine Umweltzone ohne gültige Plakette oder ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht werden nun nicht mehr mit Punkten bestraft.

4. Die Tilgungshemmung entfällt. Damit gibt es keine Aufsummierung mit vorhandenen Punkten mehr.

5. Infolgedessen ist aber auch kein Punkteabbau mehr durch freiwillige Seminare möglich.

Weitere Details zum Nachlesen gibt es auf der Seite des Bundesverkehrsministeriums: http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrsteilne hmer/Fahreignungsregister/fahreignungsregister_node.html

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2013.