DATENSCHUTZ

Da italienische Parlament

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gleich die Kandidaten sich bezüglich ihrer politischen Ausrichtung und ihrer prinzipiellen Haltung zu einzelnen wirtschaftspolitischen Maßnahmen sich naturgemäß stark unterscheiden, waren sich alle einig in ihrer Meinung darüber, dass die Kleinst- und Kleinbetriebe Italiens unterstützt und gefördert werden müssen.

VORSICHTIGER OPTIMISMUS

Die Confartigianato hatte im Zuge der Gespräche die Forderungen des Handwerks für die kommende Legislatur vorgestellt. Sobald die Regierung steht und die reguläre Arbeit der Kammern beginnt, wird sich zeigen, wie ernst die Anliegen des Handwerks auf staatlicher Ebene genommen werden. Indes stören der Krieg in der Ukraine, die Pandemie und Chinas No-Covid-Politik die Energieversorgung und die Lieferketten weiter. Ein schneller Rückgang der Inflation ist momentan nicht zu erwarten. Die Folgen davon könnten höhere Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverlust, weiter ansteigende Preise und versiegende Kapital- und Warenströme sein. In dieser schwierigen Situation müssen Kostenschocks aufgefangen und die Wirtschaft unterstützt werden, damit ein Szenario einer völlig stagnierenden Wirtschaft vermieden wird. „Wir sind davon überzeugt, dass die jetzige schwierige Wirtschaftslage nur überwunden werden kann, wenn die Betriebe am Laufen gehalten werden“, betont Martin Haller. Es sollte somit alles getan werden, um die Unternehmen auf der Kostenseite zu entlasten. Indes drängt die Zeit. Der Winter steht vor der Tür, und mit ihm das Damoklesschwert der Energieversorgung und – kosten. Die Umsetzung des Europäischen Aufbaufonds mit seinen verschiedenen Förderschienen muss weitergehen und das Bilanzgesetz – jährliches Haushaltsgesetz für den Stiefelstaat - muss vor Jahresende genehmigt werden.

Südtiroler Mannschaft

EINE STARKE VERTRETUNG IN ROM IST FÜR DAS SÜDTIROLER HANDWERK SEHR WICHTIG. DER LVH IST IMMER IM AUSTAUSCH.

Seit vielen Jahren hält der lvh intensiven Kontakt zu den Südtiroler Parlamentariern. Regelmäßige Treffen ermöglichen dem Verband einen konstanten Dialog mit den Abgeordneten. Der lvh nutzt die Möglichkeiten zum direkten Gespräch, um den Politikern die Probleme und Anliegen des Südtiroler Handwerks zu schildern und mögliche Lösungswege für Problematiken auszuloten. Auch in dieser, gerade begonnenen Legislatur möchten wir an diese Tradition anknüpfen und zunächst den Kontakt mit allen neugewählten Kammerabgeordneten und Senatoren suchen. Die Gespräche sind für November geplant. Südtirol wird in Rom vertreten durch: die Vorsitzende der SVP-Frauen Renate Gebhard (SVP) wurde als Kammerabgeordnete bestätigt; Manfred Schullian (SVP) ist erneut in die Abgeordnetenkammer gewählt worden; der vormalige Senator Dieter Steger (SVP) ist nun Abgeordneter, die Senatorin Julia Unterberger (SVP) wurde wiedergewählt und führt die Autonomie-Gruppe im Senat an; Meinhard Durnwalder (SVP) hat den Wiedereinzug in den Senat geschafft und der ehemalige Bozner Bürgermeister Luigi Spagnolli (Demokratie Umwelt Zukunft) ist erstmals im Senat.

Renate Gebhard Manfred Schullian

Dieter Steger Julia Unterberger

Meinhard Durnwalder Gigi Spagnolli

Energiekosten reduzieren

VOR KURZEM HAT DER SÜDTIROLER LANDTAG DAS ENERGIE-ENTLASTUNGSPAKET GUTGEHEISSEN. VOR ALLEM FAMILIEN UND GEMEINDEN SOLLEN DAVON PROFITIEREN.

Ziel des Entlastungspakets ist es, die Südtiroler Bürger angesichts der hohen Energiepreise und Teuerungsraten zu entlasten. Das Paket soll Maßnahmen in verschiedenen Bereichen vorsehen und einem Gegenwert von rund 200 Millionen Euro entsprechen. Mehr als die Hälfte dieser Geldmittel sind für Maßnahmen für Familien, Paare, Alleinstehende und Rentner vorgesehen. Das zweite Kapitel sind die Gemeinden. Sie sollen unterstützt werden, damit sie ihre Dienste aufrechterhalten können, ohne von Bürgern zusätzliche Abgaben einzuheben. Mitfinanziert werden Energiekosten in den Rathäusern, Bildungseinrichtungen, im Sozialbereich oder in Sportanlagen. Bis zu 20 Millionen Euro stehen hierfür zur Verfügung und verteilt wird aufgrund einer effektiven Mehrkostenerhebung durch den Gemeindenverband. Auch Unternehmen sollen unterstützt werden, aber nicht durch Transferleistungen, sondern beispielsweise durch Unterstützungen über die Garantiegenossenschaf-

Entlastung für hohe Energiekosten ©iStock

ten, um dadurch Liquiditätsengpässe zu überwinden. Südtirols Energieanbieter sind gefordert, im Rahmen des bilanztechnisch Möglichen die Tarife so niedrig wie möglich zu gestalten. Details zum Entlastungspaket werden von der Landesregierung ausgearbeitet.

Leistbares Wohnen möglich machen

VOR WENIGEN MONATEN WURDE DAS NEUE „WOBI-GESETZ“ VERABSCHIEDET.

Das neue Rahmengesetz für öffentlichen und sozialen Wohnbau soll eine Modernisierung des Instituts für den sozialen Wohnbau des Landes Südtirol sowie eine Öffnung für neue, inklusive Wohnformen und für eine breitere Bevölkerungsschicht ermöglichen. Die Durchführungsverordnungen zum Gesetz werden von der Landesregierung genehmigt. Darin wird beispielweise festgelegt, welche Voraussetzungen zukünftig notwendig sind, um eine Wobi-Immobilie zu beziehen. Vor Genehmigung der Durchführungsverordnungen werden die Sozialpartner angehört. Fast zeitgleich zu diesem Thema wird zudem die Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes diskutiert. Beide Themen sind für das Handwerk sehr wichtig. Jeglicher Stillstand im Bauwesen – sei es vom Wobi oder von Privaten - sollte gerade in diesen Krisenzeiten vermieden werden. Der lvh wird sich im Zuge der Anhörungen der Sozialpartner dafür einsetzen, dass die Bautätigkeit im Land gefördert wird. Dazu gehört auch, in den Gemeindeentwicklungsprogrammen, die zukünftig von den Gemeinden ausgearbeitet werden müssen, genug Entwicklungsmöglichkeiten für den Wohnbau vorzusehen.

Türen zu

HANDELSBETRIEBE DÜRFEN TÜREN NICHT DAUERHAFT OFFENSTEHEN LASSEN, DAMIT WERTVOLLE ENERGIE NICHT VERLORENGEHT.

Mitte Oktober hat sich die Landesregierung mit den Richtlinien für die Schließung der öffentlich zugänglichen Eingangstüren von Handelsbetrieben während der Heiz- und Kühlperiode befasst und diese genehmigt. Den Beschluss dazu hatte Energie- und Umweltlandesrat Giuliano Vettorato eingebracht. Damit setzt die Landesregierung ihre Maßnahmen zugunsten der Energieeinsparung und des Klimaschutzes fort. Bereits im Juli dieses Jahres hatte sie Richtlinien zur Einschränkung der nächtlichen Lichtverschmutzung verabschiedet.

ZIEL: UNNÖTIGEN ENERGIEVERBRAUCH VERMEIDEN

Dazu müssen die Geschäftstüren im Winter, wenn die Innenräume geheizt, und im Sommer, wenn diese klimatisiert werden, geschlossen bleiben. Eine Ausnahme bilden Eingangstüren, an denen zur Reduzierung der Energieverluste eine Luftschleieranlage, also eine Anlage zur Verhinderung von Luftaustausch zwischen Raumluft und Außenluft, in Betrieb ist. Mit dem heutigen Beschluss wird das Verbot, öffentlich zugängliche Eingangstüren während der Heiz- und Kühlperiode offen zu halten, für das gesamten Landesgebiet einheitlich geregelt. Die Betriebe haben 18 Monate Zeit, um Anpassungsarbeiten durchzuführen oder dort Eingangstüren anzubringen, wo noch keine vorhanden sind.

LUCIA MENINI DATENSCHUTZBERATERIN BEI EFFIZIENT GMBH

Aufgepasst bei Datenschutzverletzungen

Mit der Einführung der Europäischen Datenschutzverordnung (GDPR 2016/679) wurde den Fällen von Datenschutzverletzungen, d. h. Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, große Aufmerksamkeit geschenkt. Eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten liegt dann vor, wenn ein Vorfall versehentlich oder unrechtmäßig zur Zerstörung, zum Verlust, zur Veränderung, zur unbefugten Weitergabe oder zum Zugriff auf übermittelte, gespeicherte oder anderweitig verarbeitete personenbezogene Daten führt. Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche, d. h. das Unternehmen, vermutet, dass eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten vorliegt, müssen unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um die potenziell negativen Auswirkungen auf die betroffenen Personen, d. h. die natürlichen Personen, zu denen die verletzten personenbezogenen Daten gehören, zu minimieren. Das Gesetz schreibt den Zeitrahmen und die Schritte, die der für die Datenverarbeitung Verantwortliche in einem solchen Fall unternehmen muss, genau vor. Das Gesetz schreibt vor, dass der für die Verarbeitung der Daten Verantwortliche über jede Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten Buch führt und die von ihm vorgenommenen Bewertungen der Risiken für die betroffenen Personen sowie die zur Eindämmung der negativen Auswirkungen der Verletzung getroffenen Gegenmaßnahmen vermerkt. In den schwerwiegendsten Fällen muss die Datenschutzbehörde innerhalb der Frist von 72 Stunden nach Bekanntwerden des Vorfalls über die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten informiert werden.