OSTKURVE ‘18 Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus
Nr. 28 – 17. November 2018
SONDERAUSGABE ZUM LANDESPARTEITAG
EIN BRANDENBURG
OSTKURVE ‘18 SONDERAUSGABE ZUM LANDESPARTEITAG AM 17.11.2018
INHALT 4
6
EIN Brandenburg:
Dietmar Woidke zur neuen Kampagne und den Zielen der SPD Brandenburg
Zuhause ist Brandenburg
Mike Bischoff bringt den Leitantrag ein
7
Frisch gewählt: Der Landesvorstand
12
Sozial und kommunal – gemeinsam Verantwortung übernehmen Ines Hübner bringt den kommunalpolitischen Leitantrag ein
13
Staffelstab Jann Jakobs übergibt an Mike Schubert
14
Brandenburg braucht Europa, und Europa braucht Brandenburg Simon Vaut bringt den europapolitischen Antrag ein
16
Impressionen vom Parteitag
18
Frisch gewählt: Schieds- und Revisionskommission sowie Delegierte
Leitantrag Kommunal
2
OSTKURVE ‘18
Liebe Genossinnen und Genossen, gerade ist ein Parteitag zu Ende gegangen, der gezeigt hat, was in der SPD Brandenburg steckt. Engagiert und konzentriert haben wir viele Wahlgänge absolviert und uns den vielen an den Parteitag gerichteten Anträgen gewidmet.
das hat Dietmar deutlich gemacht. Brandenburg konnte nur deswegen das von uns geliebte Brandenburg werden, weil die Menschen sich angestrengt haben, zusammengehalten haben und füreinander da waren.
2019 wird gewählt – kommunal, europaweit und im Land. Wir haben deutlich gemacht, worum es uns geht. Wir haben drei Leitanträge diskutiert, die jeweils einen der drei wichtigen Urnengänge im Blick hatten. Wir haben beschrieben, was wir vorhaben.
Dieses Brandenburg wollen wir verteidigen. Wir wollen das Beste für das Land. Wir wollen ein Land, das für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. EIN Brandenburg, das für ein Miteinander der Regionen steht, für ein Miteinander der Generationen steht. EIN Brandenburg, in dem Platz für alle ist. Das ist das Brandenburg, das wir wollen. Für das wir stehen. Der Landesparteitag hat dies eindrucksvoll unterstrichen. 2019 kann kommen!
Aber wir haben auch deutlich gemacht, dass wir etwas zu verlieren haben. Als Land. Brandenburg ist ein tolles Land. Die Menschen in diesem Land haben sich angestrengt und etwas aufgebaut. Zusammenhalt, Solidarität und Gemeinsinn waren die Grundlagen dieses Erfolges. All das ist allerdings auch gefährdet, weil es infrage gestellt wird. Von einer Partei, deren Geschäftsmodell es ist, zu spalten. Aber,
Glück auf!
Euer Erik
3
EIN
OSTKURVE ‘18
BRANDENBURG
In Brandenburg wird gearbeitet. So viele Menschen wie nie zuvor haben Arbeit. Die Arbeitslosigkeit hat mit 5,8 Prozent einen Stand erreicht, den uns kaum jemand zugetraut hat. Ich will erreichen, dass es gute Jobs sind. Wir brauchen mehr Mitbestimmung, starke Gewerkschaften und starke Tariflöhne. Und dort, wo wir das nicht haben, ist der Mindestlohn die Sicherheit, die Arbeitnehmer_innen heute haben. Das war ein wichtiger Schritt. Aber noch besser wäre es, wenn der Mindestlohn auch armutsfest wäre. Für einen solchen Mindestlohn von 12 Euro setze ich mich ein. In Brandenburg wird gelernt. 1.200 Lehrkräfte wurden in den vergangenen Jahren zusätzlich eingestellt. Wir werden die Zahl der Studienplätze von 600 auf 1000 erhöhen, damit wir auch in Zukunft genügend Fachkräfte haben und der Unterricht gesichert ist. In Brandenburg ist für Sicherheit gesorgt: Mehr Menschen arbeiten im Polizeidienst – und es werden auch wieder mehr ausgebildet. In Brandenburg werden Kitas besser und die Gebühren dafür weniger: Das letzte Kitajahr
4
ist bereits beitragsfrei, weitere Schritte werden folgen. Die Gruppen sind kleiner geworden und auch hier werden wir weiter daran arbeiten, Kitas noch besser zu machen. Öffentliche Verwaltungen bekommen neues Personal, Menschen ziehen nach Brandenburg, die Finanzlage ist gut. Die Liste der Verbesserungen könnte man noch fortführen. All das sind Ergebnisse von Anstrengung, Solidarität und Zusammenhalt. All das ist nicht das Ergebnis eines Gegeneinanders. Das muss jedem klar sein. Brandenburg hat eine gute Bilanz und noch bessere Aussichten. Wir werden weiter arbeiten an besserer Mobilität, bezahlbarer Pflege, an einer guten medizinischen Versorgung im ganzen Land. Wir wollen bei der Windkraft Nr. 1 bleiben und wollen erreichen, dass sie noch akzeptierter im Land wird. Dafür haben wir Vorschläge gemacht. Wir wollen aber auch, dass Klimawandel und Strukturwandel nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gute Politik ist die, die beides voranbringt.
Die SPD Brandenburg will ein modernes und soziales Land, ein sicheres und weltoffenes Land, ein gerechtes und solidarisches Land.
rationen steht. EIN Brandenburg, das für gesellschaftlichen Zusammenhalt steht. EIN Brandenburg, das für Solidarität steht. Für Offenheit. Für Gerechtigkeit. Und vor allem für Zusammenhalt.
Ein solches Land wird es nicht mit Rechtspopulisten geben, die Angst und Hass schüren und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, sondern nur in einem Brandenburg, in dem die Menschen zusammenhalten.
Brandenburg ist ein Land, in dem für alle Platz ist. Egal, welcher Hautfarbe. Egal, welcher Religion. Egal, welcher Herkunft. Und wer das nicht will, dem halten wir entgegen: Wir sind EIN Brandenburg.
Niemand kann mich davon überzeugen, dass dies eine normale Partei ist. Aber ich möchte versuchen, alle davon zu überzeugen, dass dies keine Alternative für unser Brandenburg ist.
Wir können den Wind nicht ändern. Aber wir können die Segel richtig setzen. Das haben wir heute gemeinsam mit dem Parteitag gemacht.
Unser Brandenburg ist EIN Brandenburg, das für ein Miteinander der Regionen steht. EIN Brandenburg, das für ein Miteinander der Gene-
Vielen Dank!
5
Zuhause ist Brandenburg Leitbeschluss der SPD Brandenburg Mike Bischoff, Vorsitzender SPD-Landtagsfraktion, brachte am 17.11. den Leitantrag ein. Volltext
MB
Brandenburg liegt bei der Geburtenrate auf Platz eins – in ganz Deutschland! Das Wirtschaftswachstum unseres Landes war in der ersten Hälfte dieses Jahres mit 2,3 Prozent deutlich höher als der Bundesdurchschnitt. Die Kriminalität ist, entgegen gefühlter oder behaupteter Horrorszenarien, nicht etwa gestiegen, sondern gesunken! Das sind drei Highlights aus den Nachrichten der letzten Monate. Auf solche Fakten muss die SPD in Brandenburg immer wieder hinweisen, um den Schauergeschichten der Rechten, von AfD bis NPD, etwas Wahres entgegenzuhalten. Um verunsicherten und zweifelnden Menschen Vertrauen zurückzugeben. Der Aufschwung Brandenburgs ist gleichzeitig die Verpflichtung, weiter alles zu geben für ein modernes und lebenswertes Land, das zusammenhält und gut aufgestellt ist für die Zukunft. Darum geht es bei den bevorstehenden Wahlen. Deshalb richtet die SPD Brandenburg im beschlossenen Leitantrag den Fokus auf die zentralen Themen der Zukunft: • Brandenburg wird mehr in Bildung investieren, in die Ausbildung und Beschäftigung von Erzieherinnen und 6
Erziehern, Lehrerinnen und Lehrer, in Institutionen und Hochschulen und • Brandenburg wird seine Wirtschaft stärken und fördern und die Infrastruktur ausbauen – Verkehrsnetz wie Breitbandnetz. • Brandenburg wird für gute und sichere Arbeit sorgen– das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, es ist zugleich eine wichtige Grundlage für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. • Brandenburg wird für Sicherheit sorgen. Und das bedeutet nicht nur, dass Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste bessere Bedingungen erhalten. Die Menschen brauchen auch Sicherheit vor Ausbeutung oder dem Verlust des Arbeitsplatzes, Sicherheit vor Mietwucher, Sicherheit, dass bei Krankheit und im Alter Unterstützung da ist und keine Armut droht. Brandenburg braucht eine starke, einige SPD, damit es sich weiterhin gut entwickeln kann. Brandenburg braucht keine "Alternative". Dafür werben wir, und dafür werden wir im nächsten Jahr gemeinsam kämpfen! Den ganzen Antrag findet Ihr hier: http://parteitag-spd-brandenburg.de/ antraege/zuhause-ist-brandenburg/
NEU GEWÄHLT:
DER LANDESVORSTAND Der Landesparteitag am 17.11.2018 hat einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Landesvorstand besteht aus 15 Personen. Die gewählten Beisitzerinnen und Beisitzer folgen auf den Seiten 8 und 9.
Landesvorsitzender: Dr. Dietmar Woidke, gewählt mit 80,8 % der Stimmen
Generalsekretär: Erik Stohn (65,0 %)
Schatzmeister: Dr. Harald Sempf (69,2 %)
Stv. Landesvorsitzende: Katrin Lange (78,6 %)
Stv. Landesvorsitzende: Ines Hübner (70,3 %)
7
NEU GEWÄHLT:
DER LANDESVORSTAND
Beisitzer: Mike Schubert
Beisitzer: Daniel Kurth
Beisitzerin: Inka Gossmann-Reetz
Beisitzerin: Maja Wallstein
Beisitzerin: Melanie Balzer
8
Satzungsgemäß wählt der Landesparteitag 10 Beisitzerinnen und Beisitzer, die Mitglieder des SPD-Landesvorstands sind.
Beisitzerin: Annemarie Wolff
Beisitzer: Stefan Zierke
Beisitzerin: Simona Koß
Beisitzer: Frank Steffen
Beisitzer: Stephan Loge
9
10
#EINBRAN
NDENBURG
11
Sozial und kommunal – gemeinsam Verantwortung übernehmen! Leitbeschluss der SPD Brandenburg
Ines Hübner, Bürgermeisterin von Velten, brachte den kommunalpolitischen Leitantrag ein.
Die SPD Brandenburg wurzelt in den Kommunen: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten übernehmen vor Ort Veranwortung, als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Hauptverwaltungsbeamte, in Beiräten oder als sachkundige Bürger. Sie arbeiten vor Ort für die besten Lebensbedingungen in den Kommunen, für ihre wirtschaftliche Entwicklung und Standortqualität. Sie arbeiten da, wo Heimat für die Menschen greifbar wird. Gesellschaftliche Spaltung und Angriffe auf die Demokratie erleben wir am direktesten in unseren Kommunen. Die SPD Brandenburg will dem begegnen. Das Ziel sind handlungsfähige, soziale und weltoffene Städte und Gemeinden. Den ganzen Antrag findet Ihr hier: http://parteitag-spd-brandenburg.de/ antraege/zuhause-ist-brandenburg/ Der Leitbeschluss der SPD Brandenburg Wir wollen: • die Zusammenarbeit von Kommunen stärken und ihnen flexible, effiziente und auf Freiwilligkeit beruhende Werkzeuge dafür in die Hand geben, flankiert von finanziellen Hilfen zur Umsetzung, • gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land erreichen – auch durch
Volltext eine strukturelle Verbesserung der Finanzierung aller Städte und Gemeinden, • dass die Leistungen des Landes beim Kommunalen Finanzausgleich von 2019 bis 2021 stufenweise um rund 800 Millionen Euro steigen und auch die investiven Schlüsselzuweisungen fortgeführt werden, • die Mitbestimmung der Gemeinden beim Ausweisen von Windenergie-Standorten entscheidend verbessern: Größere Gemeinden werden in der Regionalplanung gestärkt, Standortgemeinden werden an den Einkünften der Betreiber beteiligt und das "Windkraftprivileg" (Planung und Bau ohne Mitsprache der Gemeinden) soll über eine Bundesratsinitiative gestrichen werden, • Engagement und Verantwortung in unseren Kommunen mit vielen konkreten Bausteinen fördern: Freistellung von ehrenamtlich Aktiven, Bildungsangebote der SGK Brandenburg e.V., eigene Budgets für Ortsbeiräte, Bürgerhaushalte, Hilfe für Jugendund Seniorenbeiräte, mehr Anreize für das Ehrenamt. Bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen in unseren Städten und Gemeinden wird es nur mit der SPD geben – in den Kommunen, im Land und in Europa!
OSTKURVE ‘18
STAFFELSTABÜBERGABE AM 27. NOVEMBER ÜBERNIMMT MIKE SCHUBERT Beim Landesparteitag am 17. November sprach der Oberbürgermeister von Potsdam ein Grußwort. Jann Jakobs wird das Amt noch 10 Tage innehaben, dann folgt ihm Mike Schubert ins Amt. In einem leidenschaftlichen und packenden Wahlkampf haben er und die SPD Potsdam die Wählerinnen und Wähler in der Landeshauptstadt für sich gewonnen – oder besser gesagt: Nie verloren. Die SPD kann Wahlkämpfe gewinnen. Wenn sie gute Kandidaten hat, sich anstrengt, klare Spra-
che spricht und eine Zukunftsvision hat. Und: Die Menschen trauen der SPD auch nach 28 Jahren zu, die Herausforderungen der Zukunft am besten zu meistern. Nicht obwohl, sondern gerade weil die SPD 28 Jahre lang gute Arbeit für unser Land, seine Städte und Gemeinden geleistet hat, ist sie die beste Wahl. Das Vertrauen in uns selbst, dass wir 2019 die Kommunal-, die Europa- und die Landtagswahl gewinnen können, müssen wir nach außen tragen.
13
Brandenburg braucht Europa und Europa braucht Brandenburg Leitbeschluss der SPD Brandenburg
Brandenburg ist ein starkes Land im Herzen Europas. Die SPD wird dafür kämpfen, bei der Europawahl am 26. Mai 2019 stärkste Kraft in Brandenburg zu werden. Diese Europawahl ist historisch. Wegen der trennenden und spaltenden Tendenzen quer durch alle Länder auf dem Kontinent hat sie eine ganz besondere Bedeutung. Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger haben Europa viel zu verdanken. Wir sind in Europa gut aufgehoben: Lang anhaltenden, stabilen Frieden hatte es in der Geschichte Europas nie zuvor gegeben. Was die Europäische Union nun braucht, ist mehr Gerechtigkeit: Europäische Mindestlöhne, Mindeststandards der sozialen Sicherung und Arbeitslosenversicherung, Bekämpfung des grenzüberschreitenden Lohn- und Sozialdumpings, Tarifbindung und Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Europa ist in Gefahr. Wer schreit „Grenzen dicht!“, der glaubt, heutige Probleme mit Rezepten der Vergangenheit lösen zu können. Aber hier in Brandenburg hat der Kampf für Demokratie und Toleranz eine lange Tradition. Wir überlassen unser Land nicht den Hetzern. Die Mehrheit in Bran-
denburg will ein geeintes, ein soziales und ein friedliches Europa! Europäische Politik gegen den Klimawandel und für Frieden und Entwicklungshilfe in der Welt ist auch aktive Migrationspolitik: Wenn Menschen nicht durch Krieg und Naturkatastrophen aus ihrer Heimat vertrieben werden, dann müssen sie keine lebensgefährliche Flucht antreten. Die Union ist für unsere Gemeinden und Städte ungemein wichtig: Wir fahren über Straßen, unsere Kinder besuchen Schulen, unser Einkommen stammt von Unternehmen, die mit europäischen Mitteln gefördert wurden. Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, eine Landwirtschaft im Einklang mit der Natur sind auch europäische Projekte. Reisen, Austausch und Bildung junger Leute wären ohne ein einiges Europa viel schwieriger. Das sind schwerwiegende und konkrete Argumente dafür, am 26. Mai 2019 wählen zu gehen. Und es sind Argumente dafür, die SPD zu wählen, denn sie kämpft für ein soziales und demokratisches Europa. Den ganzen Antrag findet Ihr hier: http://parteitag-spd-brandenburg.de/antraege/brandenburg-braucht-europa-und-europa-braucht-brandenburg/
Simon Vaut, Kandidat der SPD Brandenburg für das Europäische Parlament, brachte am 17.11 den Europa-Leitantrag ein und begründete ihn in einer hochengagierten und mitreißenden Stellungnahme.
FOTOSTRECKE
NEU GEWÄHLT REVISIONS- UND SCHIEDSKOMMISSION, DELEGIERTE REVISIONSKOMMISSION Gewählt sind: Martin Bleidießel Andreas Fredrich Lutz Renner SCHIEDSKOMMISSION Gewählt sind: Vorsitzender Volker Brinkhoff Stv. Vorsitzende Wolfgang Ilte Liane Woellner Beisitzer/-innen Robert Crumbach Benjamin Ehlers Ingo Koschenz Christopher Sokol
DELEGIERTE zum Bundesparteitag
ERSATZDELEGIERTE zum Bundesparteitag
Annemarie Wolff Erik Stohn Christopher Gordjy Ulrike Häfner Simon Vaut Stefan Zierke Martin Gorholt Barbara Hackenschmidt Ralf Holzschuher Kerstin Weide
Dietmar Otto Lars Wendland Katja Noack Jutta Schaudin-Thiele Thomas Bachmann Sonja Eichwede Martina Wilczynski Marcel Klose Alexander Kunath Andreas Noack Michael Hantzsche Thomas Irmer Andreas Schlüter Patrick Krüger Dr. Dirk Grabowski Bernd-Axel Lindenlaub
IMPRESSUM
Herausgeber: SPD Brandenburg Alleestraße 9, 14469 Potsdam 0331 –73 09 80 - 0
FAX 0331 – 73 09 80 - 60 ostkurve@spd.de www.spd-brandenburg.de Facebook.com/SPDBrandenburg
youtube.com/SPDBrandenburg twitter.com/ostkurve
Erik Stohn Generalsekretär (V.i.S.d.P.) Daniel Rigot Landesgeschäftsführer Birgit Gorholt Organisation & Verwaltung Anja Schneidewind Mitgliederservice & Buchhaltung Katrin Molkentin Politik & Kommunikation Arnulf Triller Politik & Kommunikation
Ostkurve