OSTKURVE '19 - Februar by Magazin OSTKURVE

OSTKURVE ‘19 Das Magazin aus dem Regine-Hildebrandt-Haus

Nr. 29 – 13. Februar 2019

MEHR FRAUEN IN DIE POLITIK!

OSTKURVE ‘18 INHALT TITEL 4

Das ist ja unerhört! Brandenburg schafft mehr Gleichberechtigung

Notwendig. Logisch. Gerecht. Interview mit Klara Geywitz zum Parité-Gesetz

100 Jahre Frauenwahlrecht Eine kleine Zeitreise

Parité-Gesetz

Brandenburg schreibt Geschichte

Seite 4

AKTUELLES 8

Klare Perspektiven für die Lausitz Klimaschutz und Arbeitsplätze

Gedenken pflegen Mitmachaktion: Putze einen Stolperstein!

Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz Zwei wichtige Termine am 11. Mai

Im Jahr 30 der friedlichen Revolution

WISSEN 12

Kommunalwahl Professionelle Wahlkampfmaterialien für alle

Europawahl Tipps, Termine und Kontakte für Deine Aktionen

Aufarbeitung, Anerkennung, Aufbruch Wie wir heute auf 1989 blicken

Erik Stohn über neues ostdeusches Selbstbewusstsein

Seite 16

VERMISCHTES 15

Brandenburger Köpfe Personalien aus der Mark

Neumitglieder des Monats Kathrin und Frank Schiersner, OV Potsdam N/W

Neuester Modetrend:

Ein paar Blanko-Beitrittseklärungen lässig in der Tasche!

Seite 19 2

OSTKURVE ‘18

Liebe Genossinnen und Genossen, in Brandenburg wurde kürzlich Geschichte geschrieben und wir können sagen, wir sind dabei gewesen. Der Landtag hat das erste Parité-Gesetz in Deutschland beschlossen. Ab der Landtagswahl 2024 müssen alle Parteien ihre Landeslisten abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen.

allem für die 43 Frauen und Männer, die am 7. Oktober 1989 in Schwante die ostdeutsche Sozialdemokratie wiederbegründeten. Und es gilt auch für das Konzept zum Kohleausstieg, das jetzt vorliegt. Ein beispielhafter Kompromiss, der ebenfalls in die Geschichtsbücher eingehen könnte.

Überhaupt ist das vor uns liegende Jahr überaus geschichtsträchtig. Unsere Demokratie feiert 2019 gleich mehrfach Geburtstag: Vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Frauenwahlrecht erstritten. Wenige Wochen später hielt erstmals eine Frau eine Rede vor einem deutschen Parlament – die sozialdemokratische Abgeordnete Marie Juchacz aus dem Wahlkreis Potsdam. Vor 70 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Vor 30 Jahren brachte die Friedliche Revolution die Mauer zu Fall und ebnete den Weg zur Deutschen Einheit.

Mut und Zuversicht – damit sollten wir dieses Jahr angehen. Die folgenden Seiten zeigen, was möglich ist, wenn wir mutig und zuversichtlich für unsere Überzeugungen streiten. Viel Spaß beim Lesen!

Erik Stohn

Diese Fortschritte wären nicht möglich gewesen ohne Mut und Zuversicht. Das gilt auch und vor

OSTKURVE ‘18 GLEICHBERECHTIGUNG IM WAHLRECHT

ENDLICH PARITÄT! Brandenburg schreibt Geschichte. Mit den Stimmen von SPD, Linkspartei und Grünen hat am 31. Januar der Landtag Brandenburg das erste Paritätsgesetz beschlossen: Bei der

Mandate über paritätisch auf- der Volksvertretung in Richzustellende Landeslisten der tung Gleichheit verschiebt. Für Parteien gewählt. Deutschland ist das Neuland, in Staaten wie Belgien, Frankreich 100 Jahre nachdem Frauen in oder Spanien gibt es schon lanDeutschland ihr Wahlrecht er- ge gesetzliche Quoten.

Langwährende Überzeugungsarbeit wurde letztlich von Erfolg gekrönt. Auf Antrag der ASF hatte sich die SPD Brandenburg beim Parteitag am 17. November die Forderung nach Parität im Wahlrecht zueigen

Landtagswahl 2024 werden nur noch Wahllisten zugelassen, die Frauen und Männer in ausgeglichenem Verhältnis benennen. Im Ergebnis wird also zumindest die Hälfte der 88

gemacht. Der Beschluss wurde an die SPD-Landtagsfraktion geleitet. Auch im Landtag war die Diskussion nicht neu. Nun endlich ist das Gesetz da: Brandenburg hat die Vorreiterinnenrolle.

kämpften, hat das Bundesland Brandenburg ein Gesetz, das Frauen und Männern im Wahlrecht nicht nur formell Chancengleichheit zugesteht, sondern die Zusammensetzung

Ist das denn nötig? Ist das überhaupt verfassungsrechtlich erlaubt? Ist es nicht eine Diskriminierung von Männern? Solche Bedenken wurden na-

türlich im über ein Jahr dauernden Diskussionsprozess im Landtag Brandenburg vorgetragen. Sie kamen interessanterweise hauptsächlich aus der CDU, die mit 5 Frauen und 21 Männern im Landtag sitzt, oder aus der AfD, die 2 Frauen und 9 Männer ins Parlament entsandt hat. Von Fraktionen also, deren Frauenanteil bei nur 22-23 Prozent liegt.

ten, sondern auch aktiv zu fördern.

Mit dem verabschiedeten Gesetz ist eine Lösung gefunden, die einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten kann, sagt der Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff. "Im 100. Jahr des Frauenwahlrechts wollen wir nicht nur reden über eine stärkere Teilhabe von Frauen in Parlamenten Beide Parteien und ihre Frakti- auf allen Ebenen, sondern etonen liefern den Beweis, dass was dafür tun!" ohne Quotierung der Ausgleich zwischen Frauen und Denn die Erfahrung aus 100 Männern im Parlament gerade Jahren hat auch gelehrt: Das nicht funktioniert. Der große passive und aktive FrauenMännerüberschuss in diesen wahlrecht allein produziert Fraktionen führte übrigens noch keine Parität im parladazu, dass der Frauenanteil im mentarischen System. Dafür Landtag in dieser Legislaturpe- muss sich auch viel an der Rolriode im Vergleich zur voran- le und dem Rollenverständnis gegangenen gesunken, nicht von Frauen – und von Mängestiegen ist (zur bundeswei- nern – in der Gesellschaft änten Tendenz: s. Kasten auf S. dern (s. Interview mit Klara 7) – trotz der Verpflichtung Geywitz auf S. 6) laut Grundgesetz und Landes- „Vor der Quote haben die verfassung, die Gleichstellung Männer immer gesagt, leider, von Mann und Frau nicht nur leider haben wir keine Frauauf dem Papier zu gewährleis- en, die bereit sind, zu kandi-

dieren. Das änderte sich dann ganz schnell. Vor allem in die lokalen Parlamente zogen die Frauen ein und sorgten dafür, dass der Alltag der Familien besser wurde, durch andere Kindergarten-Öffnungszeiten, durch Busverbindungen, die besser angepasst waren an Schul- und Arbeitszeiten.“ So kommentierte Herta Däubler-Gmelin die Frauenquote der SPD seit 1988. Die Quote wirkt. In unserer Landtagsfraktion sind 15 Frauen – die Hälfte der Abgeordneten. Mit Britta Stark als erster Landtagspräsidentin und vielen leitenden Frauen in den Kommunen kann die SPD Brandenburg schon seit langem auf weibliche Führungskräfte bauen. Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger können stolz darauf sein, dass unser Bundesland mit dem Parité-Gesetz nun auch deutschlandweit ein Zeichen und einen Maßstab setzt.

JETZT MAL EHRLICH

WAS EINE STAATSKRISE AUSLÖST * Putsch

* Björn Lakenmacher (CDU) sieht durch das Parité-Gesetz eine "veritable Staatskrise" auf Brandenburg zurollen.

Mauerbau Hyperinflation Frauen im Parlament

"Die Bedürfnisse, Interessen und Vorstellungen von Frauen gleichberechtigt vertreten!" INTERVIEW MIT KLARA GEYWITZ Liebe Klara, das Land Brandenburg hat als erstes Bundesland eine Parität zwischen Frauen und Männern bei den Landtags-Listen eingeführt. Das ist rechtliches Neuland. Ist es nicht zu gewagt? Nein. Wir haben über ein Jahr beraten und diesen komplexen Vorgang von allen Seiten beleuchtet. Die verfassungsrechtliche Diskussion rund um die Vorschläge zu einer paritätischen Besetzung der Parlamente ist bekannt. Die Expertinnen und Experten in der Anhörung des Innenausschusses kommen zu dem Schluss: Der Gesetzgeber kann das Wahlrecht unter Beachtung anderer verfassungsrechtlicher Gebote prinzipiell so gestalten, dass es die faktische Gleichstellung von Frauen fördert. Was waren die Gründe für die SPD-Fraktion, dieses Projekt voranzubringen? 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts müssen wir leider feststellen, dass die rechtliche Möglichkeit, gewählt zu werden, nicht dazu geführt hat, dass auch die Hälfte der Parlamentsmitglieder Frauen sind. Dabei geht es nicht um ein Prozent mehr oder weniger sondern darum, dass die Bedürfnisse, Interessen und Vorstellungen von Frauen gleichberechtigt vertreten werden. Der Jura-Professor Klaus Gärditz sagt: Die Kategorie „Frau“ tauge nicht dafür, die Befähigung für ein Mandat zu bestimmen. Außerdem würde das passive Wahlgleichheitsrecht, Art. 38 GG, verletzt. Was sagst Du dazu? Frauen sollen ja nicht nur deshalb ins Parlament, weil sie Frauen

sind. Es hat sich aber gezeigt, dass soziale und politische Mechanismen Frauen benachteiligen. Dieser Nachteil soll korrigiert werden. Verfassungsziele sind abzuwägen: Artikel 3 Abs. 2 des Grundgesetzes fordert den Staat zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung auf. Björn Lakenmacher (CDU) findet: Wenn nach dem Inkrafttreten Neuwahlen notwendig würden und die VerfassungsKlara Geywitz, MdL, hat das Parité-Gegerichte noch nicht abschliesetz für die SPD im Innenausschuss und ßend entschieden haben, Plenum vertreten. hätten wir eine "veritable Staatskrise" Ist das so? Wäre die CDU-Variante, Frauen mit abgewogen. Eine Halbierung der Kinderbetreuung zu unterstützen, Wahlkreise von 44 auf 22 wie von einfacher und besser? den Grünen vorgeschlagen, wollen wir nicht. Das Zusammenlegen von Vielleicht verschenkt die CDU ja Kreisen ist theoretisch möglich, auch Blumen an die Frauen, die es findet praktisch aber wenig Akzepnicht in ihre Wahlliste geschafft ha- tanz. ben! Dass Gleichberechtigung von Frauen und Männern eine StaatsKommt die Parität auch auf komkrise begründet, ist eine eigenwilmunaler Ebene? lige Auffassung – vielleicht sollte er das mal mit seiner Parteichefin Im Grunde wäre das gut, denn diskutieren, die da eine andere Mei- in kommunalen Vertretungen ist nung hat. Auch die Kanzlerin hat der Frauenanteil mit etwa einem erst vor kurzem erklärt, dass Parität Viertel noch kleiner als im Landaus ihrer Sicht logisch ist. tag. Allerdings haben wir dort oft die Situation, dass es darum geht, Was war der Grund, warum die überhaupt erstmal Kandidaten für SPD sich nicht dem Vorschlag der dieses wichtige aber zeitintensive Grünen angeschlossen hat: nur Ehrenamt zu finden. Außerdem noch halb so viele Wahlkreise, gibt es viele Einzelbewerberinnen dafür wird in jedem ein Mann und und -bewerber und örtliche Listeneine Frau gewählt? vereinigungen, sodass eine Paritätsregelung ungleich schwieriger Die Grünen im Landtag haben eiwäre. Hier sind die Parteien aufnen guten Gesetzesentwurf vorge- gefordert, quotierte Listen aufzulegt. Wir haben ihn sehr eingehend stellen. Die SPD und andere zeigen geprüft und zwischen dem Gleichja, dass es geht. Deswegen bezieht stellungsauftrag des Grundgesich unser Paritätsgesetz erstmal setzes und den hohen Hürden für nur auf die Zusammensetzung des Eingriffe in Wahlrechtsgrundsätze Landtages.

OSTKURVE ‘18 100 JAHRE FRAUEN IN DEUTSCHEN PARLAMENTEN Der Anfang war schwer. Im Kaiserreich war Die Emanzipationstherorie in der DDR zielFrauen nicht nur das Wahlrecht verwehrt, te stark auf die Berufstätigkeit der Frau sie durften sich nicht einmal in Vereinigun- ab. Rechte in der Familienplanung, viele gen mit politischen Zielen zusammenfin- Anreize und Angebote führten mit 78% Erden. Das Verbot fiel erst im Jahr 1908. Am werbstätigkeit der Frauen zu einer weltwei19. März 1911 fand der erste inten Spitzenposition. Das ternationale Frauentag statt, Grundgesetz der Bundeseine „wuchtige sozialdemorepublik gab der Gleichkratische Kundgebung für das berechtigung 1949 VerfasFrauenwahlrecht“ (Luise Zietz). sungsrang. Das Vorrecht Bürgerliche und proletarische des Vaters in der Familie Frauenbewegungen formierbestand noch bis 1959 – ten sich und forderten zum Marie Juchacz (1879-1956), SPD, und erst seit 1977 gab es Ende des ersten Weltkriegs im- hielt am 19.2.1919 als erste Frau ein egalitäres Eherecht. mer vehementer gleiches Wahl- eine Rede vor einem deutschen recht. Die Republik wurde aus- Parlament Bis in die 1970-er Jahre higerufen. Und endlich beschloss nein waren im Bundestag der Rat der Volksbeauftragten erstmals das und in den Länderparlamenten Frauenanaktive und passive Wahlrecht zur verfas- teile von unter 10% die Regel. Im März 1966 sunggebenden Nationalversammlung am war zufällig das Präsidium des Deutschen 19. Januar 1919 auch für Frauen. Von den 423 Bundestages rein weiblich besetzt, ein ungewählten Abgeordneten waren dann aber erhörter Vorgang: "Hoch über der Stenonur 37 Frauen. graphenbank thronend, ließen die drei Vertreterinnen des schönen Geschlechts ihre Am 19. Februar 1919 hielt die Sozialdemo- Blicke wachsam über das vorwiegend aus kratin Marie Juchacz als erste Frau eine Männern bestehende Plenum schweifen", Rede in der Nationalversammschrieb "Das Parlament" leicht lung und stellte fest: „Meine spöttisch (zitiert nach BZB.de/ Herren und Damen! Es ist das apuz/31159, 30.05.2008). erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Erst in den 90-er Jahren erhielt Parlament zum Volke sprechen der Anteil von Frauen im Deutkann […]. Was diese Regierung schen Bundestag und in den getan hat, das war eine SelbstLänderparlamenten einen geverständlichkeit: Sie hat den wissen Schub. Von unter 10% Frauen gegeben, was ihnen bis wuchs der Anteil schrittweidahin zu Unrecht vorenthalten se in Richtung der 30%. 2002 worden ist.“ wurden 32,8% Frauen in den Bundestag gewählt. Doch seitDoch das Wahlrecht bedeu- Annemarie Renger (1919–2008), dem sinkt ihr Anteil tendenzitete noch lange keine Gleich- SPD, war die erste Bundestags- ell wieder; gleiches gilt für die berechtigung in Deutschland. präsidentin. Parlamente der Bundesländer.

OSTKURVE ‘18 KOHLE-KOMMISSION

PLANUNGSSICHERHEIT FÜR DIE LAUSITZ „Das ist ein gutes Ergebnis für Brandenburg und für die Lausitz“, sagt Dietmar Woidke über den Abschlussbericht der „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Das Gremium hat Ende Januar, später als ursprünglich geplant, seine Empfehlungen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die damit verbundenen Herausforderungen vorgelegt. Gleichwohl diese Herausforderungen im Namen der Kommission genannt werden, wurde ihre Arbeit zumeist darauf reduziert, ein bloßes Datum für den Kohleausstieg vorzuschlagen. Dietmar Dietmar Woidke mit demonstrierenden Bergbau-Angestellten Woidke hat aber immer wieder klargemacht, worauf es wirklich Neben Dietmar Woidke nahm schaftsansiedlung zu finanzieankommt. Neben Klimaschutz, auch Jörg Steinbach an der Sit- ren. Versorgungssicherheit und be- zung teil, in der nach mehr als 20 zahlbaren Strompreisen geht es Stunden der Abschlussbericht Die Lausitz soll „eine europäium die Zukunft der Beschäftig- der Kommission beschlossen sche Modellregion für den Strukten: „Der Kohleausstieg ist mehr wurde. Die zentrale Empfeh- turwandel“ werden. Hierfür als ein Datum. Ich bin nicht be- lung: bis 2038 sollen alle Kohle- muss sowohl in den flächendereit, der Lausitz massive Ein- kraftwerke in Deutschland abge- ckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur als auch in Straßen schnitte zuzumuten, bevor die schaltet sein. und Schienen investiert werden. Folgen für die Menschen nicht geklärt sind. Das ist manchem Die betroffenen Regionen sollen Um den Industriestandort Lauerst in den letzten Wochen klar- bis 2038 jährlich 1,3 Milliarden sitz zu sichern, wird die gezielte geworden. Daher war es richtig, Euro an Strukturhilfen erhalten, Ansiedlung von technologieorisich mehr Zeit zu nehmen, um um Projekte in den Bereichen entierten Forschungseinrichtundiese grundlegenden Fragen in- Straßen- und Schienenbau, For- gen empfohlen. Diese sollen als schungsförderung und Wirt- Keimzelle für Unternehmenstensiv zu besprechen“.

OSTKURVE ‘18 gründungen und -ansiedlungen dienen. Die Forderungen der märkischen SPD sind erkennbar in den Abschlussbericht eingeflossen. Dort heißt es u. a.: „Das Lausitzer Revier benötigt klare Zusagen des Bundes, um die notwendigen langfristigen Planungsprozesse umgehend anzustoßen“. Klare Zusagen und eine zügige Umsetzung der empfohlenen Maßnahmen – diese Erwartung hat auch Dietmar Woidke an die Bundesebene: „Jetzt gibt es endlich Planungssicherheit für unsere Lausitz. Die Arbeit der Kommission war aber nur der erste Gang. Jetzt sind Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat dran, das umzusetzen. Und zwar möglichst schnell. Wir brauchen klare Prioritäten für Schiene, Straße, Wissenschaft, Forschung und Kultur. Und es muss langfristig wirken. Vor allem brauchen

wir gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Dafür ist die Lausitz bereits auf dem richtigen Weg. Und es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen“. Nach einem Gespräch der Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Ländern mit der Bundeskanzlerin war Dietmar Woidke zuversichtlich, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Kommission übernehmen wird. Im Mai soll ein Maßnahmen-

Lange Nacht: Wirtschaftsminister Klaus Steinbach mit Dietmar Woidke bei der Kommissionssitzung.

gesetz vorliegen, das die Strukturhilfen für die betroffenen Regionen regelt. Klar ist aber auch: die wenigsten Gesetzesvorlagen werden im Bundestag und Bundesrat unverändert beschlossen. Doch gerade beim Thema Strukturwandel ist es absolut wichtig, dass der erarbeitete Kompromiss nicht aufs Spiel gesetzt wird. Das, sagt Dietmar Woidke, würde wertvolle Zeit kosten und erneut Unsicherheiten schüren. Und vor allem: „Es würde der Arbeit, die diese Kommission geleistet hat, nicht gerecht werden. Da saßen Vertreterinnen und Vertreter aus den unterschiedlichsten Bereichen zusammen und sind trotz gegensätzlicher Interessen zu einem Ergebnis gekommen, dem 27 der 28 Kommissionsmitgliedern zustimmen konnten. Das ist ein wichtiges Zeichen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Diese Kommission hat gezeigt, dass unsere Demokratie funktioniert“.

GEDENKEN UND VERANTWORTUNG

OSTKURVE ‘18

STOLPERSTEINE Wir kennen sie alle. Die ersten wurden schon in den 90-er Jahren von ihrem Erfinder Gunter Demnig verlegt, damals waren es noch ungenehmigte "Guerilla"-Aktionen. Inzwischen findet man Stolpersteine in 1265 deutschen Kommunen und 21 europäischen Ländern. Jeder Stein wird individuell angefertigt und steht für ein einmaliges, menschliches Schicksal und für den unfassbaren Schrecken des Holocaust. Eine aktive Form des Gedenkens ist, die Stolpersteine zu pflegen und zu putzen. Am 27.1., dem Gedenktag im Januar, wurde die Idee an vielen Orten aufgegriffen. Am 21. März ist der Tag gegen Rassismus – eine Gelegenheit, Stolpersteine in Deiner Nähe mit Schwamm, Metallputzmittel und etwas Küchenpapier aufzusuchen. Hier findest Du eine Karte der Stolpersteine in Brandenburg (Link).

"Pflege ist DAS Zukunftsthema – wir haben sehr viel Kompetenz in der SPD Brandenburg." Anne Baaske zur Arbeit der Pflegekommission die Pflegebedürftigen selbst mitbestimmen können. Und, ebenfalls wichtig, die Pflege muss unauffällig und im Hintergrund ablaufen – Pflege soll nicht dein ganzes Leben bestimmen, sondern eine Unterstützung sein. Wie wird das Berufsfeld Pflege attraktiv?

Anne Baaske (SPD) ist Geschäftsführerin des AWO-Landesverbands Brandenburg e.V. Sie leitet die Pflegekommission der SPD Brandenburg.

Liebe Anne, das Thema Pflege ist der SPD besonders wichtig. Der Landesvorstand hat eine Pflegekommission eingesetzt, deren Vorsitzende Du bist. Wie ist der Stand? Wir sind fertig und haben unseren Abschlussbericht dem Landesvorstand vorgelegt. Es geht um die Zukunft der Pflege in Brandenburg: Welche Pflege wollen wir? Und natürlich: wie gelingt es, überall im Land gute Angebote vorzuhalten? Wie ist die Arbeit der Kommission gelaufen? Sehr gut, sehr konstruktiv und professionell, alle haben sich hochengagiert eingebracht. Uns war wichtig, das gesamte Thema Altenpflege aus der Sicht der

Menschen zu diskutieren. Es soll nicht – wie fast immer – um Geld und Beschränkungen gehen, sondern darum, was die Menschen von guter Pflege, Sorgearbeit und Unterstützung erwarten. Und dabei ist besonders wichtig, dass alle, die mit der Pflege zu tun haben, also das Pflegepersonal, aber auch diejenigen, die Pflege organisieren und natürlich die Menschen mit Pflegebedarf, sich gut dabei fühlen. Dabei haben uns uns die Sichtweise und die Lebenserfahrungen der 60plus-Mitglieder Sieglinde Heppener und Christian Jensen außerordentlich geholfen. Wie stellt Ihr Euch diese gute Pflege vor? Wichtig ist, dass bei der Art und Form, aber auch beim Personal,

Natürlich gehört eine ordentliche Entlohnung dazu, aber auch lebenspraktische Dinge. Es muss funktionieren, dass junge Mitarbeitende, die Kinder haben, in Schichtsystemen arbeiten, die eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen. Oder dass die Pflegefachschulen im Land Brandenburg, die zum Teil Ausstattungen aus uralten Zeiten haben, so fit gemacht und verbessert werden, dass das Lernen dort attraktiv wird, und dass auch ein anderes Bild nach außen vermittelt wird. Es ist ein Thema, das alle betrifft: Bei kommunalen Bauprojekten sollten auch die Sozialämter mitreden und mitdenken: öffentliche Einrichtungen müssen so zugänglich sein, dass sie von allen Generationen genutzt werden können. Toiletten an Spielplätzen werden eben nicht nur von Kindern genutzt, sondern auch von Senioren. Es geht uns um einen Blick "für das Ganze". Einkaufsmöglichkeiten, der Friseur, die Post in erreichbarer Nähe – das sind ja Sachen, die allen Menschen nützen.

OSTKURVE ‘18

AH L W L A N U M KOM I AM 26. M A

WIE KOMME ICH ZU GUTEM WAHLKAMPFMATERIAL? Am 26. Mai wird gewählt: Nicht nur Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen und Kreistage, sondern auch das Europaparlament. Für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort stellt sich die ganz praktische Frage: Woher bekomme ich ansprechendes, professionelles Material, um einzelne oder Gruppen-Kandidierende ins rechte Licht zu setzen? Die Antwort lautet: Im Länderportal des SPDShops auf shop.spd.de. Für das Login mit dem eigenen SPD-Konto, das Layout von Drucksachen mit eigenen Fotos und Texten und den Bestellvorgang haben wir im Regine-Hildebrandt-Haus eine Bedienungsanleitung zusammengestellt. Sie enthält auch eine Übersicht über den Produktkatalog: Plakate, Flyer, Visitenkarten und vieles andere. Wenn Du kandidierst oder zu einem Wahlkampfteam gehörst, dann fordere diesen Katalog ganz einfach HIER per Mail an (Link). Es lohnt sich. Denn das Länderportal hat viele Vorzüge: • Du kannst am Bildschirm Texte und Fotos in Deine Materialien einbauen. • Das Ergebnis kann dann direkt an eine der angeschlossenen Druckereien übermittelt werden. • Es gibt bei fast allen Materialien auch die

Möglichkeit, kostenlos eine Druckdatei herunterzuladen, sodass Du zu einer Druckerei Deines Vertrauens gehen kannst. • Es herrscht volle Kostentransparenz: Druckkosten inklusive Lieferung, Steuern etc. werden von vornherein angezeigt. • Der Wiedererkennungswert der landesweiten Kampagne nützt allen, die dabei mitmachen.

OSTKURVE ‘18

HL A W A P O R U E I A M . 6 2 M A

EUROPA MACHT EINEN UNTERSCHIED! "Europa ist die Antwort", so lautet die zentrale Botschaft der SPD-Kampagne. Warum? Europa ist die Antwort auf spaltende Politik, Konflikte, ein Ausspielen von ArbeitnehmerInnen und sozialen Rechten gegeneinander. Es ist auch die Antwort auf ungehemmte Kapitalmärkte, Globalisierungsängste und Populismus. Wir brauchen ein starkes und einiges Europa, deshalb ist dieser Wahlkampf auch so wichtig. Die Ergebnisse und die Wahlbeteiligung werden Konsequenzen auch für Brandenburg haben. Deshalb: Informiere Dich auf https://www.spd.de/kampagne/europawahl/ Du findest dort viele Materialien zur Europawahl: Das Wahlkampf-Handbuch liefert Termine, Inhalte, Europa-Layout, Meinungsforschungs-Ergebnisse, Wahlprogramm u.v.a.m. Übrigens: Auch für den Europawahlkampf hat das Material-Portal des shop.spd.de viel zu bieten.

Neben den Wahlkampfhilfen aus dem Willy-Brandt-Haus bietet unser Brandenburger SPD-Spitzenkandidat Simon Vaut den direkten Kontakt an. Wenn Du eine Wahlkampfveranstaltung oder eine andere Aktion planst und ihn einbinden möchtest: Nimm Kontakt auf!

Simon Vaut Telefon: 0179 4 77 61 79 E-Mail: simon.vaut@spd-brandenburg.de www.vaut.eu

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AUS DEM PARTEILEBEN "100 JAHRE SPD"

Der Ortsverein Pritzwalk hat langjährige Mitglieder geehrt. Hans-Jürgen Braunschweig und Siegbert Winter konnten "silberne" Mitgliedschaft feiern, beide sind seit jeweils 25 Jahren in der SPD. Jörg Schilling ist bereits vor 50 Jahren eingetreten – zusammen also 100 Jahre SPD! Die Ortsvereinsvorsitzende Marlies Ferner überreichte ihm die Ehrennadel in Gold. Genosse Schilling ist 1968 wegen Willy Brandt in die SPD eingetreten. In Gießen war der Berufsschullehrer lange Ortsvereinsvorsitzender und Stadtverordneter. Nach seiner Pensionierung zog er 2007 nach Schönhagen und übernahm seitdem diverse Aufgaben im Vorstand des OV Pritzwalk. Seit 2013 ist er zudem Stadtverordneter.

EINBERUFEN: LANDESPARTEITAG UND LANDESDELEGIERTENKONFERENZ AM 11. MAI 2019 SPD-Landesparteitag Sonnabend, 11. Mai 2019, 10:00 Uhr Kongresshotel Potsdam am Templiner See Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam. Antragsschluss: Freitag, 12. April 2019, 10:00 Uhr. Antragsschluss für satzungsändernde Anträge: Freitag, 15. März 2019, 10:00 Uhr. Anträge und Personalvorschläge müssen schriftlich oder per E-Mail (in einem gängigen Textverarbeitungsformat) der Landesgeschäftsstelle der SPD Brandenburg zugehen. Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469 Potsdam Daniel Rigot, Tel.: 0331 73098-340, Fax: 0331 73098-345, E-Mail: parteitag.bb@spd.de

Landesdelegiertenkonferenz zur Aufstellung der Landesliste der SPD Brandenburg zur Landtagswahl am 1. September 2019 Sonnabend, 11. Mai 2019, 14:00 Uhr im Kongresshotel Potsdam am Templiner See, Am Luftschiffhafen 1, 14471 Potsdam. Antragsschluss ist Freitag, 12. April 2019, 10:00 Uhr. Alle Personalvorschläge bitte per E-Mail an parteitag. bb@spd.de senden! Ansprechpartner: SPD BRANDENBURG, Regine-Hildebrandt-Haus, Alleestraße 9, 14469, Potsdam, Daniel Rigot, Tel.: 0331 73098-340, Fax: 0331 73098-345, parteitag.bb@spd.de

OSTKURVE ‘18

BRANDENBURGER KÖPFE

Simona Koß bleibt die Bildungsbeauftragte der SPD Brandenburg. Die Landtagsabgeordnete wurde vom Landesvorstand erneut in dieses Amt berufen.

Maja Wallstein wurde ebenfalls vom Landesvorstand in ihrer Funktion bestätigt. Sie ist seit dem Januar 2018 die Mitgliederbeauftragte der SPD Brandenburg.

Hermann Kostrewa wurde als 1. Beigeordneter und Dezernent des Landkreiseses Spree-Neiße im Februar nach 24 Jahren im Dienst für den Landkreis in den Ruhestand verabschiedet.

Roman Blank ist der neue Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Prignitz. Er ist Jurist, Kommunalpolitiker und kandidiert am 26. Mai für den Kreistag Ostprignitz-Ruppin.

Stephan Scheidacker ist neuer Geschäftsführer für den SPD-Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin. Als pensionierter evangelischer Pfarrer kennt er sich in OPR bestens aus.

Torsten Tappert, 52, Schulleiter in Finowfurt, ist neuer Vorsitzender der AfB. Er ist verheiratet, hat 3 Kinder und kehrte vor kurzem aus Niedersachsen nach Brandenburg zurück.

aufarbeitung anerkennung aufbruch von Erik Stohn

2019

ist für uns nicht nur ein politisch ereignisreiches Jahr, sondern auch in historischer Hinsicht bedeutend: wir sind im dreißigsten Jahr der Friedlichen Revolution. Zeit zurückzublicken und sich zu erinnern. Was haben wir geschafft? Wie wurde das möglich? In den vergangenen drei Jahrzehnten haben wir unfassbar viel erreicht. Aber auch wenn wir heute freier leben als früher, unglaublich viele Möglichkeiten haben und immer mehr zusammenwachsen, so dürfen wir nicht so tun, als würde es heute keine Unterschiede mehr geben zwischen Ost und West. Die Einheit war Freude und immer wieder beeindrucken mich die Bilder der Ereignisse. Aber die Einheit bedeutet auch Umbruch, Neuanfang, Scheitern und erneut versuchen. Wer nach 1990 mehrmals einen neuen Beruf erlernt hat, trotzdem zeitweise arbeitslos war, heute nur eine kleine Rente hat und dessen Kinder womöglich der Arbeit hinterher gezogen sind, der blickt nicht nur euphorisch zurück. 30 Jahre bedeuten auch heute Glücksgefühl und Auf-

gabe, Stolz und Verpflichtung. Die noch immer bestehenden Unterschiede müssen wir überwinden. Es darf nicht sein, dass die Renten- und Tarifmauer mittlerweile länger steht als die Berliner Mauer je stand. Es darf

nicht sein, dass die Menschen im Osten länger arbeiten, aber im Schnitt 15 Prozent weniger verdienen. Und in Führungspositionen sind Ostdeutsche nach wie vor stark unterrepräsentiert. Dabei sind doch gerade wir diejenigen, die mit Erfahrungen zur Bewältigung der aktuellen

gesamtdeutschen und europäischen Herausforderungen perfekt gerüstet sind. Oder anders ausgedrückt: Wenn jemand Umbruch und Aufbruch kann, dann wir! Selbstbewusst wollen wir uns in die aktuellen Debatten mischen. Umbruch und Aufbruch sind ostdeutscher Markenkern. Wir sind es, die selbstbewusst auf die anstehenden Veränderungen blicken können. Ein anderer Arbeitsmarkt mit mehr Digitalisierung, schnellerer Kommunikation und neuen Anforderungen ist etwas, wo wir Erfahrungen haben, die uns helfen. Ostdeutschland will nicht länger aufholen, sondern innovativer und agiler sein. Es geht uns um einen Vorsprung Ost. Den Auftakt hat die Ost-SPD Ende Januar auf einer zweitätigen Klausur in Schwante gemacht. Der Ort hätte passender nicht gewählt sein können. Hier wurde am 7. Oktober 1989 die ostdeutsche Sozialdemokratie wiedergegründet. An einem Tag, an dem sich die DDR-Regierung feiern wollte und ihre Macht demonstrieren wollte und zum 40. Jahrestag der Republik alles aufbot, was ihr noch zur Verfügung stand, machten sich 43 Men-

schen auf nach Schwante. Sie hatten sich heimlich verabredet und waren auf teil verschlungenen Wegen dort hin gefahren, um eine Partei zu gründen. Jede Minute mussten sie damit rechnen aufzufliegen und vielleicht sogar inhaftiert zu werden. Den Mut und die Zuversicht mit denen Markus Meckel, Stephan Hilsberg, Steffen Reiche und all die anderen ihre Unterschriften unter die Gründungsurkunde der SDP setzten, sollten wir heute nachahmen. Und Mut und Zuversicht braucht es auch, wenn wir über die Umbrüche und Herausforderungen von heute sprechen. Die europäische Einheit, der Strukturwandel und die Bewältigung der Klimakrise, die innere Einheit des Landes und die Zukunft Ostdeutschlands nach Auslaufen des Solidarpaktes standen auf der Tagesordnung. Neben den Spitzen der Ost-SPD waren als Gäste unter anderem auch Katarina Barley, Franziska Giffey und Hubertus Heil dabei. Zur Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen und zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in West und Ost haben wir uns auf ein Papier verständigt. Darin fordern wir u.a. einen Solidarpakt III für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland und eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Die 5G-Mobilfunklizenzen sollen nur an solche Anbieter gehen, die eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Arbeitsplätze in Bundeseinrichtungen sollten zu gleichen Teilen zwischen Ost und West verteilt sein. Bis dies erreicht ist, sollen alle neuen Einrichtungen des Bundes in Ostdeutschland angesiedelt

werden. Aus meiner Sicht besonders wichtig ist die Beseitigung von Ungerechtigkeiten aus der Wendezeit: für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei der Rentenüberleitung Nachteile erlitten haben, soll es einen Gerechtigkeitsfonds geben. Weil bei der Rente gebrochene Erwerbsbiografien angemessen berücksichtigt werden müssen, fordern wir zudem eine Grundrente, die

in den Fokus nehmen. […] Wir befürworten eine Arbeitsgruppe durch den Parteivorstand einzusetzen, die zeitnah konkrete Vorschläge ausarbeitet, wie ein Aufarbeitungsprozess über die Umbrüche in Ostdeutschland aussehen kann. Es geht um eine in die Zukunft gerichtete Diskussion im ganzen Land. Zum Jahrestag der Deutschen Einheit wollen wir mit einem Ost-West-Kulturzentrum

spürbar über der Grundsicherung liegt. Zwei Tage danach hat der Parteivorstand all diese Punkte in einen Beschluss aufgenommen und unter der Überschrift „Aufarbeitung, Anerkennung und Aufbruch“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Weil es bei der Frage der Anerkennung von Lebensleistungen nicht nur um Renten und Löhne, sondern auch um Versöhnung und Versachlichung geht, will ich den letzten Punkt des Beschlusses besonders hervorheben. Da heißt es nämlich: „Wir wollen neben der Aufarbeitung der DDR-Zeit besonders auch die Nachwendezeit

in einer mittelgroßen Stadt in Ostdeutschland ein Zeichen setzen für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog. Es soll als Forschungs-, Veranstaltungsund Kulturzentrum ein offener Ort der ständigen Begegnung, der Erinnerung, des Nachdenkens und der Debatte zu allen Fragen der zukünftigen Entwicklung Ostdeutschlands innerhalb der Bundesrepublik und im Kontext Europas, vor allem auch Osteuropas, sein.“ So sehen für mich Mut und Zuversicht aus. Das ist der Geist von Schwante. Wer noch nicht da war, sollte unbedingt mal hinfahren.

OSTKURVE ‘18

NEUMITGLIEDER DES MONATS KATHRIN UND FRANK SCHIERSNER, OV POTSDAM NORD/WEST Auf die Idee gekommen, der SPD beizutreten ... sind wir, weil unsere eigene Politikverdrossenheit immer schlimmer wurde. Wir arbeiten beide in der Öffentlichen Verwaltung des Landes Brandenburg und achten das Neutralitätsgebot, doch ein Gutteil unserer Freunde ist in der SPD und natürlich diskutieren wir mit ihnen schon seit Jahren auch über Politik. Irgendwann merkst du dann, dass es dir nicht mehr genug ist, am Spielfeldrand zu stehen.

Gerade die SPD ist es, weil ... die Richtung stimmt. Nimm zum Beispiel die Reaktionen einiger anderer Parteien auf das Parité-Gesetz. Da merkst du sehr schnell, die wollen gar nicht wirklich, dass Frauen Politik aktiv gestalten. Die Herren möchten in den Parlamenten lieber unter sich bleiben. Aber wir sehen das eben anders. Auch unsere beruflichen Felder - Vertretung von Arbeitnehmerrechten bei Kathrin und Digitalisierung bei Frank - sind in der SPD gefragt und gut aufgehoben. Dieses Fachwissen möchten wir auch einbringen. Unsere ersten Eindrücke sind ... vielfältig und überraschend positiv. Gleich ab dem "Erstkontakt" im letzten Jahr - danke Kathleen! Und dann zuletzt im Januar der Neujahrsempfang bei Klara, die Diskussionsveranstaltungen, der UB-Parteitag, unsere OV-Klausur; wenn du siehst, wie da geschuftet wird, versöhnt dich das mit vielem. Klar, jede Gemeinschaft hat ihre Leidensgeschichte und ihre Schmerzpunkte. Doch wo so etwas aufblitzt, scheinen die Brandenburger noch immer einen guten Kompromiss gefunden zu haben. In der SPD möchten wir ... gerne alt werden und jung bleiben. Das ist kein Widerspruch. In unserem Ortsverein Potsdam Nord-West begegnen sich drei Generationen respektvoll und auf Augenhöhe, um Wege und Lösungen zu finden. Wir lernen von einander, diskutieren ernst in der Sache, sind freundschaftlich und fürsorglich im Umgang miteinander und der Humor kommt auch nicht zu kurz. Eine politische Heimat eben. So macht Politik Spaß, und Spaß hält jung.

OSTKURVE ‘18

MACH MIT! Wahlkampfzeit ist Beitrittszeit! Niemals sonst gehen wir so häufig auf die Straße, veranstalten Feste und Gesprächsrunden, sprechen Menschen an Haustüren an wie in Wahlkämpfen. Und niemals sonst sind unsere Sympathisant/-innen so aufgeschlossen für einen Beitritt in die SPD! Kommunal-, Europaund Landtagswahlkampf liegen vor uns.

RITTSAKTION: IMMER EI N E BEIT E! ERKL ÄRU NG IN DER TASCH

Nimm zu allen Wahlkampfaktivitäten Beitrittserklärungen mit und sprich die Menschen auf eine SPD-Mitgliedschaft an. Mach mit!

Wo bekomme ich Beitrittserlärungen?

Im SPD-Shop

Beim Landesverband

In meiner Geschäftsstelle

DIE SPD BRANDENBURG GEWINNT Immer mehr Menschen treten in die SPD Brandenburg ein. Unsere Partei hat erneut dazugewonnen. Der beispiellose Mitgliederzulauf der SPD Brandenburg hat sich fortgesetzt. Nicht nur bundes- und weltpolitische Entwicklungen haben Menschen animiert, aktiv zu werden. Auch der Wahlkampf 2017 und das Mitgliedervotum 2018 brachten Zulauf. Eintritte in die SPD Brandenburg im jeweiligen Kalenderjahr

657 553

212

2016

2017

2018 19

Ortsvereinsliga SPD Brandenburg Die 18 größten Ortsvereine:

Ins Netz gegangen

Rang 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 12. 13. 14. 15. 16. 17. 18.

Internet-Fundstück des Monats

Ortsverein

Mitgl.

Potsdam-Mitte Nord

317

Babelsberg

225

Falkensee

194

Kleinmachnow

149

Potsdam-West

132

Teltow

120

Hohen Neuendorf

120

Oranienburg

114

Potsdam-Süd

Werder

Cottbus-Nord

Potsdam Stern/Drewitz/KSF

Neuruppin

Schwedt

Königs Wusterhausen

Bernau

Blankenfelde-Mahlow

Neustadt-Wilhelmsdorf

Aufsteiger des Monats: Ortsvereine Döbern-Land und Neustadt/Dosse, um je 9 Plätze! Stand: Februar 2019

IMPRESSUM

Herausgeber: SPD Brandenburg Alleestraße 9, 14469 Potsdam 0331 –73 09 8 - 0 ostkurve@spd.de www.spd-brandenburg.de Facebook.com/SPDBrandenburg

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Erik Stohn Generalsekretär (V.i.S.d.P.) Daniel Rigot Landesgeschäftsführer Birgit Gorholt Organisation & Verwaltung Steven Seifert Organisation & Verwaltung Anja Schneidewind Mitgliederservice & Buchhaltung Katrin Molkentin Politik & Kommunikation Lara Gregl Politik & Kommunikation Arnulf Triller Politik & Kommunikation

Bildnachweise: clipdealer (S.1); H.C. Plambeck (S.3); Die Hoffotografen (S.7); Archiv der sozialen Demokratie (S.8); Pexels CC0 (S.12); SPD-PV (S.13); Simona Koß privat (S.15); Paul Blau (S.15/ Wallstein); Sven Boddin (S.15/Blank); Schiersner privat (S.16)

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