"Wir sind es Wert" Broschüre

! t r e w s e d n i s r i W

– Gute Arbeit, gutes Leben gjobs!

Weg mit Stress- und Billi

Liebe Leserinnen, Liebe Leser, es ist noch gar nicht so lange her, da empfahl der FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler den gekündigten Schlecker-Frauen, sich doch selbst um eine „Anschlussverwendung“ zu kümmern. Seine Partei blockierte die Bürgschaften für eine Transfergesellschaft und damit die Chancen der Beschäftigten auf eine gute Weiterbildung und Arbeitsvermittlung. Staatliche Hilfe, in Form einer Bürgschaft zum Beispiel, kommt für die Bundesregierung anscheinend nur dann infrage, wenn die Betroffenen Eigentümer von Banken sind und sich auf den internationalen Finanzmärkten verzockt haben. Die leidtragenden Beschäftigten hingegen werden eiskalt abserviert und in die Hartz-IV-Schikane geschickt.

Für mich ist „Anschlussverwendung“ ganz klar Favorit für das nächste „Unwort des Jahres“. Es steht für eine Politik der sozialen Kälte, die in Deutschland immer noch das Sagen hat. Schlecker hat seine Beschäftigten jahrelang schlecht behan-

delt. Wir erinnern uns an die miesen Methoden, mit denen der Drogeriekonzern über Leiharbeit die Löhne drückte. Aber ohne die Politik der Regierungen unter Schröder und Merkel wäre das nicht möglich gewesen. Arbeitgeber machen das was sie dürfen. Bis heute hat die Kanzlerin kaum etwas gegen die ungerechte Leiharbeit unternommen.

In Niedersachsen müssen so immer noch rund 90.000 Menschen mit unwürdigen Leiharbeits-Jobs über die Runden kommen, also mit durchschnittlich 40 Prozent und damit brutto 900 Euro weniger Lohn im Monat als ihre fest angestellten Kolleginnen und Kollegen.

Als ich 2009 über die niedersächsische Landesliste der LINKEN in den Bundestag gewählt wurde, war mir allerdings schon klar: Leiharbeit ist nur die Spitze des Eisbergs. Niedriglöhne, befristete Jobs und auch immer mehr Werkvertragsarbeit sorgen dafür, dass große Teile des Arbeitsmarktes in die Unsicherheit abrutschen. Der Markt hat kaum noch Regeln und regiert brutal und unsozial. Arm trotz Arbeit – vor ein paar Jahren wäre das noch

undenkbar gewesen. Heute ist es bittere Realität für hunderttausende Menschen. Aber auch für die Beschäftigten, die nicht direkt betroffen sind, hat sich vieles verschlechtert. Die neue Arbeitswelt ist allerorts stressiger geworden – immer mehr Überstunden, Leistungsdruck und Angst vor dem Jobverlust. Das ist strukturelle Gewalt. Familie, Freizeit, viele Voraussetzungen für ein gutes Leben bleiben auf der Strecke.

Wir brauchen Veränderung. Wir brauchen einen Politikwechsel für gute Arbeit, gerechtere Löhne und weniger Stress auf der Arbeit. Und ich bin davon überzeugt, dass das geht, dass eine soziale und solidarische Politik möglich ist.

Auf den folgenden Seiten werde ich die Vorschläge meiner Fraktion vorstellen, mit denen wir die Arbeitswelt wieder menschlich gestalten und mit denen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken können. Es geht darum, der Arbeit wieder ihren Wert und ihre Würde zu geben und der sozialen Kaltschnäuzigkeit die rote Karte zu zeigen.

Nur mit links: Solidarische Politik für Niedersachsen Niedersachsen gehört zu den Bundesländern, in denen immer mehr Menschen prekär beschäftigt sind. Und gleichzeitig ist die Zahl der Arbeitslosen weiterhin dramatisch hoch: 450.000 Menschen in unserem Bundesland sind erwerbslos und weitere 200.000 Menschen sind unterbeschäftigt. Unterbeschäftigung meint, dass die Betroffenen lieber deutlich mehr arbeiten würden und auch könnten - nicht zuletzt weil das Geld oft hinten und vorn nicht reicht.

Das Schicksal dieser Menschen scheint den schwarz-gelben Regierungen in Hannover und Berlin egal zu sein. Sie sind eifrig dabei, die Arbeitslosenzahlen zu verfälschen und das so genannte „deutsche Jobwunder“ zu feiern. Sie rechnen viele Arbeitssuchende aus ihren offiziellen Statistiken einfach heraus.

CDU/CSU und FDP ignorieren einfach, dass bei den neuen Jobs von existenzsichernder Arbeit in der Regel nicht gesprochen werden kann. Es gibt nichts zu feiern, denn das „Jobwunder“ ist in Wirklichkeit ein Jobwunder auf Niedriglohnbasis.

Und die vielen Billigjobs kommen den Staat teuer

Im letzten Jahr kamen in Niedersachsen acht Arbeitssuchende auf eine gemeldete offene Stelle.

Trickserei mit Zahlen: Arbeits-

lose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden in der Arbeitslosen-Statistik der Regierung ebenso nicht als arbeitslos gerechnet wie die Erwerbslosen, die älter als 58 sind oder von privaten Arbeitsvermittlern betreut werden.

17.000 Stellen

wurden in den letzten 10 Jahren in Niedersachsen im Öffentlichen Dienst weggekürzt. Damit sind viele Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger entfallen.

Viele Landesbeschäftigte leiden zudem unter der Arbeitsverdichtung. Die LINKE will hier umsteuern.

Mit einer gerechten Steuerpolitik auf der Bundesebene, die Reiche und finanzstarke Unternehmen in die Pflicht nimmt, und einer engagierten Arbeitsmarktpolitik im Land. Die öffentliche Beschäftigung muss wieder zu einem Arbeitsmotor in Niedersachsen werden!

zu stehen: Allein in Niedersachsen werden jährlich rund 365 Millionen Euro an Steuermitteln aufgewendet, um Geringverdienenden das Existenzminimum zu sichern. Mit anderen Worten: Die durch Lohndrückerei erzielten Profite der Unternehmen werden mit Steuergeldern subventioniert. SchwarzGelb betreibt auch damit eine kräftige Umverteilung von unten nach oben!

Diese Steuergelder aber könnten sinnvoll für eine aktive Beschäftigungspolitik bzw. für den Ausbau des Öffentlichen Dienstes in Niedersachsen aufgewendet werden. Denn wir brauchen mehr Beschäftigte in den Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und im Kulturbereich. Viele soziale und öffentliche Bedürfnisse bleiben heutzutage auf der Strecke.

Nur mit links: Ordnung Soziale für den schaffenRegeln auf dem Arbeitsmarkt Die Spaltung des Arbeitsmarktes schreitet immer weiter voran – beschleunigt durch Euro- und

Wirtschaftskrise. Dabei sind die Gründe für das Abrutschen vieler Bereiche in die Stress- und Billigjobs seit Langem bekannt: Noch immer drückt sich die Bundesregierung vor einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Noch immer wurde die von Rot-Grün vor zehn Jahren durchgesetzte Deregulierung des Arbeitsmarktes nicht zurückgenommen. Im Gegenteil, die Möglichkeiten das Tarifsystem zu untergraben werden immer vielfältiger, die Phantasie von Unternehmern und ihren Beratern ist dabei grenzenlos. Und die Regierung sieht tatenlos zu.

Die LINKE ist die einzige Partei, die ein konsequentes Konzept gegen diese Lawine der Stressund Billigjobs in Deutschland hat.

In den letzten 12 Jahren hat in Niedersachsen:

> die Zahle der Leiharbeitsbeschäftigten um 130 %, > die Menschen, die nur einen Mini-Job haben um 21 %, > die Zahl der Teilzeit-Jobs um 35 %, > und die Zahl der befristeten Arbeitsverträge um 28 % zugenommen.

Für einen echten und gerechten Mindestlohn Die Zahl der Beschäftigten nimmt zu, die mit miesesten Löhnen abgespeist werden. In unserem Bundesland arbeitete bereits im Jahr 2008 jede/r fünfte Beschäftigte/r im Niedriglohnsektor.

Es geht also insgesamt um mindestens 680.000 Menschen, die weniger als 9,50 Euro die Stunde verdienen.

Was macht Schwarz-Gelb? – Schönreden, beschwichtigen, blockieren. Dabei liegt auf der Hand, dass wir endlich einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland brauchen. Mir hat jedenfalls bisher noch kein CDU- oder FDP-Mitglied erklären können, warum bei uns nicht das funktionieren kann, was in 20 von 27 EU-Staaten seit Jahren funktioniert.

Mindestlohn ist machbar, Herr Nachbar!

Und noch viel wichtiger: Der jetzige Zustand ist

einer reichen Gesellschaft unwürdig. Von Arbeit muss man leben können. Wer das nicht versteht bzw. verstehen will hat moralisch versagt.

Die LINKE hat den Mindestlohn auf die politische Agenda in der Bundesrepublik gesetzt. SPD und Grüne sind auf den Zug aufgesprungen. Zuletzt hat selbst die CDU eingelenkt und ein eigenes Konzept vorgelegt, welches allerdings von der FDP abgelehnt wird.

Aber Vorsicht: Nicht überall wo Mindestlohn draufsteht ist auch ein wirklicher Mindestlohn drin!

Für die LINKE sind hierbei zwei Punkte wichtig: Ein wirklicher Mindestlohn muss für alle Beschäftigten in Deutschland gelten und er muss für einen Vollzeitbeschäftigten das sozio-kulturelle Existenzminimum sichern. Unterscheidungen zwischen Branchen, zwischen Ost- und West oder Alt und Jung lehnen wir ab.

In Luxemburg beträgt der Mindestlohn derzeit 10,41 Euro, in Frankreich 9,22 Euro und in den Niederlande 8,88 Euro die Stunde. Warum soll in Deutschland nicht das funktionieren, was in 20 von 27 EU-Staaten funktioniert?“

Mindestlohn-Lotterie?

CDU floppt mit ihrer Mogelpackung Der Vorschlag der CDU mit ihrer so genannten „marktnahen Lohnuntergrenze“ fällt bei beiden Punkten durch. Denn die Lohnuntergrenze soll nur für Bereiche gelten, in denen kein tarifvertraglich festgelegter Lohn existiert. Das bedeutet in der Realität aber, dass viele Friseurinnen und Friseure oder auch Bäcker/innen auch weiterhin einen Hungerlohn erhalten sollen. Selbst der Branchenmindestlohn im Sicherheitsgewerbe liegt in vielen Bundesländern nur bei 7 Euro pro Stunde. Die CDU will zudem, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften die Lohnuntergrenze festlegen soll. Damit will sich die Bundesregierung aus der Verantwortung ziehen. Aber total absurd

ist der Vorschlag, dass bei einer Patt-Situation in der Kommission das Los entscheiden soll.

Was bitte schön hat das mit verantwortungsvoller Politik zu tun?

Die LINKE will: einen allgemeinen Mindestlohn von wenigstens 10 Euro. Dieser muss jährlich in dem Maß wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.

Mit diesem Konzept würde die Lohnentwicklung in Deutschland wieder auf ein solides Fundament gestellt werden. Auch Löhne, die weit über der Mindestlohngrenze liegen, würden gestärkt werden.

Leiharbeit verbieten, Werkverträge regulieren Ständiger Arbeitsplatzwechsel, weniger Lohn, immer auf Abruf, Jobs jenseits der eigenen Qualifikation und sobald es in der Firma mal etwas schlechter läuft, fliegen die Leiharbeitsbeschäftigten als erste - die ständige Angst um die Existenz zermürbt….

Erniedrigung hat in unserer Arbeitswelt viele Gesichter. Besonders deutlich aber wird sie bei der Leiharbeit. Die ist nichts anderes als moderne Sklaverei. Die Leiharbeitsbeschäftigten werden in der Regel schlechter behandelt als die Festangestellten am Einsatzort. Sie bekommen eine geringere Entlohnung und stehen zugleich unter größerem Stress. Weil sie hoffen, irgendwann einmal fest eingestellt zu werden, erdulden sie

viel und sind leicht Opfer ausbeuterischer Unternehmensleitungen. Trotzdem sind Leiharbeitsverhältnisse meist nur von kurzer Dauer, mehr als 50 Prozent von ihnen werden nach weniger als drei Monaten wieder beendet. Einen festen Job im leihenden Unternehmen bekommen tatsächlich nur sieben Prozent der Leiharbeitsbeschäftigten.

Damit muss endlich Schluss sein!

Die LINKE will: Leiharbeit verbieten und in reguläre Beschäftigung umwandeln. Dafür hat sie ein Gesetz vorgelegt, mit welchem die Arbeitgeber verpflichtet werden sollen, die Leiharbeiter/innen zu den gleichen Bedingungen wie die Stammarbeitskräfte zu beschäftigten.

Leiharbeit gibt es inzwischen in allen Branchen: In der Metall-und Elektroindustrie, im Sozialwesen und Einzelhandel oder auch in der Atomindustrie – immer mehr Arbeitsstellen werden in Leiharbeitsjobs umgewandelt. In Niedersachsen gibt es derzeit 90.000 Leiharbeitskräfte, bundesweit sind es fast eine Million. Und die Zahlen steigen: Jede dritte bei den niedersächsischen Arbeitsagenturen gemeldete offene Stelle ist ein Leiharbeitsjob.

Leiharbeitsfirmen scheffeln Milliarden Seit der De-Regulierung der Branche unter Rot-Grün haben die Leiharbeits-

firmen ihre Umsätze mehr als verdoppelt.

Der Marktführer Randstad erzielte so allein im Jahr 2010 einen Umsatz von 1,7 Milliarden Euro.

Ursula von der Leyen, die Bundesarbeitsministerin, ist schnell mit ihren Ankündigungen. Dabei bleibt es allerdings auch oft. Wenn aus ihren Ankündigungen aber dann doch einmal Taten werden, dann steckt nicht viel dahinter. Das Problem Leiharbeit ist dafür ein Beispiel. Lange hat sie große Reden geschwungen, der Gesetzgeber müsse hier aktiv werden. Die Änderungen im Leiharbeits-Gesetz aber waren dann ein Placebo, also faktisch wirkungslos. Equal Pay, wie es die LINKE fordert, fehlte hier wie auch andere elementare Schutzmaßnahmen gegen die Drangsalierung der Beschäftigten. An die Profitinteressen der Leiharbeitsfirmen und Konzerne, die umfangreich Leiharbeitsbeschäftigte einsetzen, traut sich die Ministerin bis heute nicht heran.

Ankündigungsministerin im Tauchgang –

Werkverträge als neue Billigstrategie Die Regierung schützt die Profite der Wirtschaftseliten. Und die werden daher auch immer erfinderischer, wenn es darum geht, neue Billig-Strategien zu entwickeln. In den letzten fünf Jahren ist so

neben der Leiharbeit der Missbrauch von Werkverträgen zu einem großen Problem auf dem Arbeitsmarkt geworden.

Die Ministerin von der Leyen geht hierbei jedoch auf Tauchstation. In einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ließ sie mitteilen, dass die Regierung bei den Werkverträgen keinen Handlungsbedarf sieht. Die LINKE hat sich als erste Fraktion im Bundestag diesem Problem angenommen und fordert eine strikte gesetzliche Regulierung.

Die LINKE will: auf gesetzlichem Weg Vermutungsregeln einführen.

Das ist wichtig, um Scheinwerkverträge überhaupt dingfest machen zu können, also Fälle, in denen die Werkvertragsbeschäftigten wie die Festangestellten arbeiten und fest im Betriebsablauf eingegliedert sind. Beweist der Arbeitgeber dann nicht das Gegenteil, sind die betroffenen Beschäftigten genauso wie die Festangestellten einzustellen.

Gleichzeitig fordert die LINKE mehr Kontrollen und strengere Strafen bei der Werkvertrags-Betrügerei.

Was sind Werkverträge?

Werkverträge in ihrer ursprünglichen Form kennt eigentlich jeder von uns. Jedes Mal wenn wir einen Handwerker bestellen oder wenn wir das Auto reparieren lassen, dann nehmen wir für kurze Zeit eine fremde Arbeitsleistung in Anspruch und zwar über einen Werkvertrag oder Dienstleistungsvertrag. Der >Werkunternehmer< verpflichtet sich dann zur Herstellung eines bestimmten >Werkes<. Er wird nicht nach Zeit, sondern nach Erfüllung des Auftrages bezahlt. Seit einiger Zeit jedoch wird die Konstruktion des Werkvertrages auch von Unternehmen genutzt, um ihre Stammbelegschaften zugunsten von Niedriglohnlinien zu reduzieren. Sie lagern Arbeiten aus ihrem festen Betriebsablauf an Fremdfirmen, so genannten Industriedienstleistern, aus, die diese dann mit ihren Beschäftigten erledigen.

Das sind manchmal die gleichen Beschäftigten wie vorher.

Was ist problematisch an Werkverträgen?

Die Fremdfirmen entlohnen die Beschäftigten in der Regel deutlich unter dem Tarifniveau der Stammbeschäftigten. Auch Mitbestimmungsrechte und andere tarifliche Regelungen des Stamm-

werkes, wie Arbeitszeit, Urlaub etc., gelten für diese Werkvertragsbeschäftigten nicht, nicht einmal der grottenschlechte Mindestlohn in der Leiharbeit. Wie unmenschlich das ist wird dadurch deutlich, dass die Unternehmen den Einkauf dieser >Werke< als >Sachkosten< deklarieren können.

Menschen werden zu Materialkosten und wie diese abgerechnet.

Wie verbreitet sind Werkverträge?

Nach einer Betriebsrätebefragung im Elektro- und Metallbereich im Frühjahr des letzten Jahrs nutzen bereits 34 Prozent der Betriebe Werkverträge zum Abbau von Stammbelegschaften. Der jüngsten Umfrage der Gewerkschaft >Nahrung Genuss Gaststätten< (NGG) zufolge sind bereits 13 Prozent aller Beschäftigten in der Ernährungsindustrie Leiharbeitnehmer oder Werkvertragsarbeitnehmer.

Und die Werkverträge nehmen zu. 57 Prozent der Nicht-Stammbelegschaft sind in Werkverträgen beschäftigt. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) schätzt, dass 2010 allein 600.000 freie Mitarbeiter über Werkverträge beschäftigt wurden, mit steigender Tendenz. Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Werkvertragsfirmen ist unbekannt

Stress lass nach – Für eine gesunde Arbeitswelt Die Krise als Stress-Beschleuniger Die Diagnose >Burnout< wird

immer häufiger gestellt. Einer DGBUmfrage zufolge fühlen sich 52 Prozent der Befragten einer Arbeitshetze ausgesetzt, bei Frauen liegt der Anteil sogar bei 58 Prozent. Rund 63 Prozent gaben an, dass sie seit Jahren immer mehr in der gleichen Zeit leisten müssen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise äußert sich in Deutschland anders als in Spanien, Italien oder Griechenland und hat noch nicht zu einem direkten Beschäftigungsabbau geführt. Jedoch hat die Krise in unserem Land einen Trend beschleunigt, der sich bereits seit Jahren eingestellt hat – die flächendeckende Beschleunigung und Prekarisierung der Arbeitswelt. Viele Unternehmen haben die Krise genutzt, um ihre Produktion und Arbeitsabläufe neu und „noch effizienter“ zu takten. Das hat vielerorts zu einer abermaligen Verdichtung der Arbeit geführt. In immer kürzerer Zeit soll immer mehr geschafft werden. Überlastung, Stress und steigende Unzufriedenheit sind die Folgen – die Krise hat sich in Deutschland als Stress-Beschleuniger erwiesen.

Hinzu kommen die zunehmende Unsicherheit und Angst im Arbeitsleben. Wer ständig Sorge um

seinen Arbeitsplatz haben muss, wer mit wenig Geld die Familie durchbringen muss oder seinen Lohn als Geringschätzung der eigenen Arbeit empfindet, wer sich mit Projektarbeiten oder Leiharbeit über Wasser halten muss – die oder der steht schon an sich unter psychischem Druck. Und das geht bei immer mehr Menschen bis zur völligen Erschöpfung und/oder Erkrankung.

Schutzlücken endlich schließen!

Was kann also unternommen werden? Naheliegend ist es, den Arbeitsschutz zu stärken. Aber dieser wird von der Bundesregierung schon lange vernachlässigt. Vor allem um die psychische Gesundheit der Beschäftigten hat sie sich bisher kaum gekümmert. Die im derzeitigen Arbeitsschutzgesetz vorgesehene Gefährdungsbeurteilung hat sich als wirkungslos erwiesen. Die wird nicht einmal flächendeckend in den Betrieben vorgenommen und nur in den seltensten Fällen spielen psychische Gefährdungen überhaupt eine Rolle. Apelle gegenüber den Arbeitgebern helfen nicht. Es braucht klare gesetzliche Regeln und Vorschriften.

Merkel und von der Leyen könnten dabei einmal mehr von unseren europäischen Nachbarländern lernen. In den meisten EU-Ländern gibt es nämlich gesetzliche Schutzplanken gegen Arbeitsstress und -überlastungen.

Die IG Metall hat dankenswerter einen neuen Vorstoß für eine Anti-Stress-Politik in Deutschland gewagt. Sie fordert eine Anti-Stress-Verordnung.

In einer solchen Verordnung könnten konkrete Schutzmaßnahmen vorgeschrieben werden, z.B. Begrenzungen der Arbeitstaktungen, Regelungen zur Länge, Lage und Verteilung von Arbeitszeiten wie zur projektförmigen Arbeit. Das wäre ein erster wichtiger Schritt, um Deutschland auf ein vergleichbares europäisches Schutzniveau zu heben.

Die LINKE sagt: Ohne staatliche Vorgaben werden sich die Unternehmen nicht bewegen. Wir brauchen deshalb dringend eine Verordnung, wie sie die IG Metall vorgeschlagen hat. Darüber hinaus gilt es, unsere Arbeitswelt generell wieder menschlich zu

gestalten, will heißen: Wir wollen Arbeitsbedingungen, die nicht krank machen und die ein gutes Leben ermöglichen.

Wir denken den Kampf gegen Arbeitsstress deshalb zusammen mit dem Kampf gegen die Billigjobs. Und wir wollen die Ausweitung der Arbeitszeiten stoppen.

Arbeitszeitverkürzung jetzt!

Immer mehr Menschen müssen am Wochenende, abends oder nachts arbeiten. Das Kranke auch am Wochenende gepflegt werden müssen ist klar. Aber warum müssen Autos oder Kühlschränke am Wochenende zusammengebaut werden? Und warum steigt die Zahl der Überstunden stetig an, obwohl die Zahl der Leute, die einen Job suchen, immer noch so groß ist? Allein im Jahr 2010 haben die Deutschen 2,5 Milliarden Überstunden abgeleistet.

Die LINKE will: den Spieß umdrehen und die Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich senken!

Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Krankheitstage aufgrund von psychischen Erkrankungen sind in den letzten Jahren erheblich angestiegen. 2001 betrug die Zahl der psychisch bedingten Krankheitstage 33,6 Millionen, bis 2011 ist diese Zahl auf 53,5 Millionen angestiegen. Der Anteil psychischer Erkrankungen an allen Arbeitsun-

fähigkeitstagen

kletterte in diesem Zeitraum damit von 6,6 Prozent auf 13,1 Prozent.

Das wäre nicht nur ein wirkungsvoller Stresskiller und schafft mehr Zeit für die Partnerschaft, Kinder, Erholung oder den Aktivitäten im Verein.

Arbeitszeitverkürzung schafft auch neue Arbeitsplätze. Wir wollen deshalb die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit in einem ersten Schritt von 48 auf 40 Stunden senken. Perspektivisch aber wollen wir eine Obergrenze von 35 Stunden, längerfristig von 30 Stunden!

Gute Arbeit ist wichtig für Krisenbekämpfung Die Krise ist nicht entstanden, weil einige Länder über ihre Kosten gelebt haben. Schuld an der Krise

sind vielmehr die drei „U“s: Unterregulierung der Finanzmärkte Ungleichgewichte in der Außenhandelsbilanz und Ungleichgewichte bei der Einkommensverteilung.

Eine wirksame Krisenbekämpfung muss beim letzten Punkt ansetzen. Deshalb sind gerade jetzt höhere Löhne in Deutschland wichtig, ein gerechter allgemeiner Mindestlohn und gute Renten für die Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses. Die Umwandlung von Billigjobs in Gute Arbeit ist ein wichtiger Baustein für die Umverteilung in Deutschland von oben nach unten. Was wir also fordern ist die Rücknahme der unter Rot-Grün beschlossenen Arbeitsmarktreformen.

Wie wollen wir leben?

Leben ist mehr als Arbeit. Ein gutes Leben aber erfordert auch gute Arbeit. Wir wollen deshalb eine Arbeitswelt, in der die Menschen würdevoll und zu gerechten Löhnen tätig sein können, in der sie bei der Gestaltung der eigenen Arbeitsplätze und –bedingungen mitbestimmen können. Wir wollen Arbeit, mit der die eigenen Stärken gefördert und Perspektiven zur persönlichen und beruflichen Verwirklichung eröffnet werden.

Gute Erwerbsarbeit ist vereinbar mit einem ausgefüllten Privat- und Familienleben und mit der Möglichkeit, sich in die Gesellschaft einzubringen – in Vereine, in kulturelle oder politische Zusammenhänge. Eine Gesellschaft, in der Menschen in der Erwerbsarbeit abgehetzt und gedemütigt oder sogar ganz aus der Arbeitswelt ausgeschlossen werden, kann ihren demokratischen Anspruch

nicht einlösen. Denn Demokratie bedeutet Beteiligung, Mitbestimmung und Freiheit. Und Freiheit erfordert soziale Sicherheit.

Der heutige Kapitalismus schafft immer mehr Angst und Armut. Mehr prekäre, unterbezahlte wie strapaziöse Jobs zerstören die Lebensperspektiven und –chancen vieler Menschen ebenso wie die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV. Wir wollen und können uns damit nicht abfinden.

Die LINKE lädt alle ein, sich an den Kämpfen für eine gerechte Arbeitswelt und eine solidarische Gesellschaft zu beteiligen. Auch große Veränderungen beginnen immer im Kleinen. Kolleg/innen, Nachbar/innen, Freund/innen zu ermutigen, gemeinsam für ihre Interessen einzutreten kann ein Anfang sein.

Dafür steht Jutta Immer noch wird Politik an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei gemacht. Begünstigt werden dafür jene, die ihr Geld mit Börsenspekulationen machen oder sich auf dem Rücken der Beschäftigten dumm und dämlich verdienen. Damit muss endlich Schluss sein!

Mein Credo: Klare Kante für die Beschäftigten und Erwerbslosen!

Jutta Krellmann

Sprecherin für Arbeitsund Mitbestimmungspolitik | Fraktion DIE LINKE im Bundestag IMPRESSUM

In der Linksfraktion bin ich Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung. Hierfür bringe ich meine Erfahrungen ein, die ich jahrelang als Gewerkschaftssekretärin der IG Metall gemacht habe. Ich kenne die Sorgen und Probleme der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Und Ich nehme kein Blatt vor den Mund, wenn diese Probleme von den anderen Parteien beiseite gewischt werden.

jutta-krellmann.de Jutta Krellmann Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: (030) 227-70725 Telefax: (030) 227-76725 jutta.krellmann@bundestag.de Domeierstraße 6 31785 Hameln Telefon: 05151 9964778 Email: jutta.krellmann@wk.bundestag.de

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