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Neustart der Beziehungen Deutschland und USA
Mit dem 46. Präsidenten der USA, Joseph R. Biden, wird ab dem 20. Januar 2021 ein Politiker die Geschicke der größten Volkswirtschaft dieser Erde führen, der sich in der Vergangenheit als Vizepräsident unter Barack Obama einen Namen als ausgewiesener Transatlantiker gemacht hat. Damit dürften aller Voraussicht nach die Absetzbewegungen der USA von Europa in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht enden und der Multilateralismus neuen Elan erhalten.
306 Biden
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270 Wahlmänner um zu gewinnen
232 Trump
DC
Präsident Donald Trump hatte in den vergangenen vier Jahren einen protektionistischen Kurs in der Handelspolitik eingeschlagen. Die USA als Garant einer verlässlichen und liberalen
Welthandelsordnung fielen in dieser Zeit aus. Seit dem Amtsantritt Trumps kamen nicht nur die Verhandlungen zum transatlantischen wurden auch Handelsbarrieren zum Schutz der heimischen Wirtschaft errichtet oder angedroht, wie Zölle auf die Einfuhr von Stahl- und Aluminiumprodukten, gegen die Airbus-Subventionen der EU und auf einige Lebensmittel. Bei den Strafzöllen auf Automobilimporte blieb es bei Androhungen.
Quelle: https://edition.cnn.com/ Handel- und Investitionsabkommen TTIP zum Erliegen, sondern es
te der Anteil der Einfuhren aus den USA an allen deutschen Importen von 6,1 auf 6,5 Prozent zu, bei den Exporten blieb der US-Anteil mit 8,9 Prozent konstant. Die Eskalation des Handelskonflikts zwischen den USA und der EU hat deutsche Firmen veranlasst, verstärkt Produktionsstätten in den
Der deutsche Außenhandel mit den USA ist trotz dieser Widrigkeiten robust weitergewachsen. Sie blieben in den vergangenen drei Jahren das wichtigste Zielland für deutsche Waren. Laut amtlicher Statistik nahmen die deutschen Exporte in die USA seit 2017 um 6 Prozent zu. Im vergangenen Jahr wurden Güter im Wert von 118,7 Milliarden Euro in die Vereinigten Staaten ausgeführt. Die Importe aus den Vereinigten Staaten erhöhten sich von 58 auf 71 Milliarden Euro. Damit legUSA aufzubauen oder diese zu entwickeln und so drohende Handelsbarrieren auszuhebeln. Dies zeigt sich bei den stärkeren Veränderungen der deutschen Direktinvestitionen in den USA. So sind 2019 fast 37 Milliarden Euro an unternehmerischem Beteiligungskapital aus Deutschland über den Atlantik geflossen. Das war der höchste Wert seit dem Jahr 2001. Damals hatte die New-EconomyEuphorie zu einem Fusionsboom geführt.
Keine Rückkehr zur Vor-Trump-Zeit Nichts verunsichert die Wirtschaft mehr als die Ungewissheit über die zukünftige Entwicklung. Es ist daher verständlich, dass die Unternehmen, die ihre Produkte in die USA verkaufen oder von dort Waren beziehen, sich Klarheit darüber wünschen, wie es mit der US-Handelspolitik im kommenden Jahr weitergeht. Sicher ist derzeit nur eines: Eine Rückkehr zu guten Handelsbeziehungen mit den USA gibt es nicht zum Nulltarif. Der neue Bewohner von 1600 Pennsylvania Avenue, Joe Biden, wird in Handelsfragen nicht klein beigeben. So trägt das Wahlprogramm seiner Partei, der Demokraten, deutlich protektionistische Züge. Vom stark an Trump erinnernden Slogan „America first“ unterscheidet die dort unterstützte Buy-AmericanRegel nur wenig. Auch vor Produktionsverlagerungen ins Ausland und Wettbewerbsverzerrungen zugunsten von US-Produzenten macht das Programm keinen Halt. Die noch von Präsident Obama forcierten TTIP-Verhandlungen haben unter diesen Bedingungen keine Chance auf Realisierung.
Zivilisiertes Miteinander löst Wild-West-Methoden ab Bei allen inhaltlichen Differenzen kann mit einiger Berechtigung davon ausgegangen werden, dass der Ton zwischen Washington auf der einen Seite und Berlin und Brüssel auf der anderen Seite moderater und Ergebnisse verbindlicher sein werden. Was den Konflikt mit China angeht, werden die USA voraussichtlich wieder die Kooperation mit ihren westlichen Partnern suchen und den schroffen Konfrontationskurs beenden. Für die Europäer wäre das allein schon eine gute Nachricht, erhöht sich doch dadurch die Chance auf eine Reform der von Trump zu einem zahnlosen Tiger degradierten Welthandelsorganisation WTO. Hier ist es höchste Zeit, dass die Weltgemeinschaft den Umgang mit staatlich subventionierten Unternehmen im internationalen Wettbewerb regelt. Ferner muss der – insbesondere von China – erzwungene Technologietransfer beendet werden, und der Diebstahl geistigen Eigentums auf internationaler Ebene darf nicht mehr länger als Kavaliersdelikt behandelt werden.
Insgesamt summieren sich Harris‘ Pläne bis 2030 auf 46 Billionen Dollar.
Die Demokraten bezeichnen die gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris als gemäßigt, Donald Trump als „Kommunistin Kamala“. Ihre Positionen sind laut US-Handelskammer sogar weit links. Im Senat votierte sie nur bei 29 Prozent der Abstimmungen im Sinne der Unternehmen, aber zu 100 Prozent im Gewerkschaftsinteresse. Bernie Sanders, der lange Zeit mit Joe Biden um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten rang und als sehr weit links gilt, kommt lediglich auf 98 Prozent. Tatsächlich gelangt mit Biden auch die heimliche Anführerin der Linken ins Zentrum der Macht. Harris fordert: n Erhöhung der Unternehmenssteuern auf 35 Prozent n Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 Dollar sollen einen Beitrag in Höhe von vier Prozent zur Finanzierung einer kostenfreien Gesundheitsversorgung für Arme zahlen n Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,2 Prozent n Steuererleichterungen in Höhe von 6.000 Dollar für Familien mit weniger als 100.000 Dollar Jahreseinkommen – Finanzierung über zusätzliche Einnahmen n Mehrausgaben für Erneuerbare Energien n Monatlicher Scheck über 2.000 Dollar für jeden Amerikaner während der Coronakrise
Gut zu wissen
Quellen: Internationaler Währungsfonds, Institut der deutschen Wirtschaft (2020)
USA in Zahlen (im Jahr 2018)
Bruttoinlandsprodukt in Milliarden Dollar Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in Dollar Importe von Waren und Dienstleistungen in Milliarden Dollar Exporte von Waren und Dienstleistungen in Milliarden Dollar Handelsbilanzsaldo in Milliarden Dollar
USA
20.580 62.869 3.148 2.510 -638
Deutschland (zum Vergleich)
3.951 52.386 1.629 1.872 243
Deutschland muss mehr Verantwortung tragen In den deutsch-amerikanischen Beziehungen werden zukünftig wieder Partnerschaft und die Betonung von Gemeinsamkeiten an der Tagesordnung sein. Die Rücknahme des Ausstiegs aus dem Pariser Klimaschutzabkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation WHO zählen ebenso dazu wie der Verzicht auf den geplanten Abzug von knapp 12.000 Angehörigen des US-Militärs aus Deutschland. Die Gegenleistung Deutschlands wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ein signifikantes Anwachsen des Verteidigungsbudgets in Richtung von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes sein. Nur so können wir gegenüber unseren NATO-Partnern glaubwürdige Sicherheitspolitik betreiben und den Bedeutungsverlust vermeiden. Schließlich ist noch eine für alle Seiten akzeptable Lösung für Nord Stream 2 zu finden. Ein „weiter so“ wird es auch mit dem gewählten Präsidenten Joe R. Biden nicht geben. Schon jetzt haben sich Demokraten und Republikaner im US-Senat auf die bislang schwersten Sanktionen gegen aktive Unterstützer von Nord Stream 2 ab Januar geeinigt. Die Bundesregierung muss ein tragfähiges Konzept entwickeln, um unsere europäischen Partner daher zu uneingeschränkten Profiteuren russischen Erdgases zu machen und gleichzeitig Amerika einen Weg aufzeigen, wie die Versorgungssicherheit aller gewährleistet wird.
Dr. Hans-Jürgen Völz
BVMW Leiter Volkswirtschaft
hans-juergen.voelz@bvmw.de
