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Ungerechtfertigte Entlassung durch den Arbeitgeber
Viele Arbeitnehmer haben aufgrund der momentanen wirtschaftlichen Lage ihre Beschäftigung verloren, teils durch Kündigungen, teils durch fristlose Entlassungen. Nicht immer scheint eine solche gerechtfertigt. Welche Folgen eine ungerechtfertigte Entlassung nach sich ziehen kann, wird im folgenden Artikel kurz beleuchtet.
Text: Domenik Vogt, Rechtsanwalt und Senior Associate
Allgemeines und Rechtsgrundlage Liechtenstein hat die schweizerischen Arbeitsrechtbestimmungen im Wesentlichen übernommen. Dies hat zur Folge, dass insbesondere die schweizerische Rechtsprechung auch für liechtensteinische Arbeitsstreitigkeiten massgebend ist. Ganz allgemein kann ein Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist auch ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Fristen, welche je nach Anzahl der Dienstjahre zwischen einem und drei Monaten liegen. Anderes gilt für eine fristlose Entlassung. Hierbei wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Damit werden auch alle Forderungen aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis fällig. Zu beachten ist, dass die fristlose Entlassung zeitnah zum gesetzten Entlassungsgrund erfolgen muss, da ansonsten das Entlassungsrecht verwirkt.
Wichtiger Grund als Voraussetzung Eine fristlose Entlassung bzw. Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn objektive Gründe vorliegen, welche die wesentliche Vertragsgrundlage so tiefgreifend erschüttern, dass eine Weiterführung des Vertrags unzumutbar ist. Die fristlose Entlassung bildet sozusagen den «letzten Ausweg». Ein solcher wichtiger Grund kann etwa ein begründeter Verdacht einer Straftat sein. Liegen keine wichtigen Gründe vor, kann das Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist aufgelöst werden.
Schriftliche Begründungspfl icht Auf Verlangen der anderen Partei ist die Auflösung schriftlich zu begründen. Die schriftliche Begründung bildet jedoch keine Wirksamkeitsvoraussetzung, die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist bereits mit dem Ausspruch der Entlassung wirksam. Auch zieht das Ausbleiben einer Begründung keine direkten Sanktionen nach sich. Es kann sich jedoch im Gerichtsverfahren zum Nachteil des Arbeitgebers auswirken, wenn eine Begründung unterbleibt. Die schriftliche Begründung findet im Rahmen der Beweiswürdigung Berücksichtigung. Fehlt eine solche, kann dies indizieren, dass die Entlassung ungerechtfertigt erfolgt ist.
Folgen einer ungerechtfertigten Entlassung Wird ein Arbeitnehmer fristlos entlassen, ohne dass ein wichtiger Grund vorliegt, kann er Schadenersatz verlangen. Einerseits hat er Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Das heisst, es ist insbesondere der hypothetische Lohn einschliesslich Ferienlohn, Gratifikationen und allfälliger Bonuszahlungen zu ersetzen. Der Arbeitnehmer muss sich allerdings auch anrechnen lassen, was er sich durch die Beendigung erspart hat oder was er zwischenzeitlich verdient bzw. zu verdienen unterlassen hat, wenn er keiner Beschäftigung nachgeht.
Darüber hinaus wird zusätzlich zum Schadenersatz eine Entschädigung zu leisten sein. Der Richter kann den Arbeitgeber nämlich dazu verpflichten, dem Arbeitnehmer eine angemessene Entschädigungssumme zu bezahlen, welche sich auf einen bis sechs Monatslöhne beläuft. Über die genaue Höhe der Entschädigung entscheidet der Richter letztlich in seinem eigenen Ermessen.
Fazit Beim Ausspruch fristloser Entlassungen sollte man sich als Arbeitsgeber stets der Folgen bewusst sein, welche diese bei unzureichenden Gründen nach sich ziehen können. Als Arbeitnehmer sollte man insbesondere von seinem Recht auf schriftliche Begründung Gebrauch machen, mag die Verletzung der Begründungspflicht durch den Arbeitgeber auch nur zu indirekten Sanktionen führen. Diese erleichtert in weiterer Folge die Abschätzung, ob die Entlassung tatsächlich gerechtfertigt war oder nicht.
DOMENIK VOGT Rechtsanwalt und Senior Associate
Über die Person
Domenik Vogt ist als Rechtsanwalt in Liechtenstein zugelassen. Schwerpunktmässig beschäftigt er sich mit Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht. Darüber hinaus befasst sich Domenik Vogt mit Fragen des allgemeinen Zivil- und Strafrechts, insbesondere unter dem Blickpunkt des Wirtschaftsstrafrechts.
Wuhrstrasse 6 9490 Vaduz T +423 236 30 80 offi ce@gasserpartner.com www.gasserpartner.com
Die NEUE BANK AG setzte ihr Wachstum im ersten Halbjahr 2020 fort und konnte trotz der herausfordernden Situation beachtliche Zuwächse beim Nettoneugeld generieren sowie den Bruttogewinn deutlich erhöhen.
Das erste Halbjahr 2020 war insbesondere in den Monaten März und April aufgrund der weltweiten Covid19-Pandemie von sehr volatilen Märkten geprägt. Zusätzlich führte die Reduktion der Zins sätze für US-Dollar zu einer weiteren Verschärfung der seit Jahren anhaltenden Tiefzinsphase. Trotz dieses schwierigen Marktumfeldes konnte die NEUE BANK AG im Vergleich zur Vorjahres periode eine erfreuliche Geschäftsentwicklung verzeichnen. Die im vergangenen Jahr getätigten Investitionen machten sich gemäss Verwaltungs ratspräsident Karlheinz Ospelt und CEO Pietro Leone positiv in der Ertragsentwicklung bemerkbar.
Beachtlicher Nettoneugeldzufluss
Der Nettoneugeldzufluss im ersten Halbjahr 2020 erreichte bemerkenswerte CHF 268.1 Mio. Die betreuten Kundenvermögen beliefen sich auf CHF 5.7 Mrd. per Ende Juni 2020 und lagen nur gering fügig unter dem Bestand per Ende 2019 (– 0.2%), obwohl im März 2020 massive Kursverluste infol ge der Pandemie eingetreten waren.
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Steigerung des Bruttogewinns
Der Bruttogewinn erhöhte sich auf CHF 5.7 Mio. und lag um 13.2 % über dem Wert des ersten Halbjahres 2019. Dieses Ergebnis ist vor allem auf den angestiegenen Geschäftsertrag von CHF 15.2 Mio. mit einem Plus von 13.5 % zurückzuführen. Ausschlaggebend hierfür waren die intensiven Handelsaktivitäten der Kunden, was zu einem um 15.6 % höheren Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft von CHF 8.3 Mio. führte. Gleichzeitig wies auch der Erfolg aus Finanzge schäften ein deutliches Plus von 24.7 % auf CHF 3.5 Mio. auf. Beim Erfolg aus dem Zinsengeschäft musste hingegen insbesondere aufgrund der Zins senkungen beim US-Dollar ein Minus von 4.1 % auf CHF 3.2 Mio. verzeichnet werden.
Spende von CHF 500’000.– an gemeinnützige Organisationen
Die positive Geschäftsentwicklung bestärkte den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung im April 2020 zusätzlich in der Entscheidung, eine Spende von CHF 0.5 Mio. an gemeinnützige Organisatio nen zu tätigen, die vom Coronavirus betroffene Projekte oder Personen unterstützen. Die Bank nimmt damit ihre Verantwortung wahr und leistet einen Beitrag zur Linderung der negativen Aus wirkungen der Pandemie. Diese Zuwendungen machen rund drei Prozentpunkte des im Vergleich zum Vorjahr um 13.7 % höheren Geschäftsauf wandes von CHF 9.5 Mio. aus. Unter deren Ausklammerung lag jedoch die Entwicklung des Geschäftsaufwandes innerhalb der Budgetvorgaben. Insgesamt resultierte ein Halbjahresgewinn von CHF 4.8 Mio., was eine Steigerung von 12.9 % ge genüber dem Vorjahresergebnis darstellt. Ohne die Spende an gemeinnützige Organisationen würde die Steigerung beim Halbjahresgewinn 18.8 % betragen.
Ausblick
Angesichts der unbekannten weiteren Auswirkun gen der Pandemie auf die Weltwirtschaft und der damit verbundenen Unsicherheit der Marktteil nehmer sowie des tiefen Zinsumfelds schätzt die Bankleitung die Entwicklung der Ertragslage im weiteren Verlauf des Jahres 2020 zurückhaltend ein.
AAA-Rating in Nachhaltigkeit Kundenvermögen von CHF 5.7 Milliarden Nettoneugeldzufluss von CHF 268.1 Millionen Hohe Sicherheit durch Tier 1 Ratio von 35.3%
Halbjahresabschluss per 30. Juni 2020
Erfolgsrechnung in Tausend CHF
Erfolg aus dem Zinsengeschäft und Erträge aus Wertpapieren Erfolg aus dem Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft Erfolg aus Finanzgeschäften Übriger ordentlicher Ertrag
Total Geschäftsertrag
Personalaufwand Sachaufwand
Total Geschäftsaufwand
Bruttogewinn
Abschreibungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen Anderer ordentlicher Aufwand Ertragssteuern
Halbjahresgewinn 1. Semester 2020
3’194 8’330 3’513 163
15’200
-5’993 -3’472 -9’465
5’735
-318 -69 -565
4’783 1. Semester 2019
3’329 7’205 2’818 35
13’387
-5’282 -3’039 -8’321
5’066
-347 -8 -475
4’236
-4.1 15.6 24.7 n.a.
13.5
13.5 14.2 13.7
13.2
-8.4 n.a. 18.9 12.9
