Das Volk muss die Regierung wählen können

Wir Demokraten pro Liechtenstein (DpL) sind der Überzeugung, dass das Volk bei der Besetzung der Regierung stärker eingebunden werden will und auch muss. Text: Thomas Rehak, DpL-Landtagsabgeordneter

Im Zuge der Landtagswahlen werben die Parteien massgeblich mit den Regierungskandidatinnen und -kandidaten. Besonders die Personen, die als Regierungschef oder -chefin nominiert sind, werden in den Vordergrund gestellt. Das Volk wählt aber nicht die Regierung, sondern 25 Landtagsabgeordnete nach dem Verhältniswahlsystem und kann deshalb nur indirekt Einfluss auf die Besetzung der Regierung nehmen. Dieses System wird dem Bedürfnis des Volkes nicht mehr vollumfänglich gerecht, denn eine Mehrheit des Stimmvolkes will bei der Besetzung der Regierung massgeblich mitbestimmen.

Regierung im Vorteil: Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Landtag im Vergleich zur Regierung immer mehr strukturelle Defizite aufweist. Das Milizparlament ist der Regierung in vielen Punkten unterlegen, auch wenn der Landtag grundsätzlich über der Regierung steht. Die politische Macht verschiebt sich langsam aber kontinuierlich weiter Richtung der Regierung. Der Landtag hat kaum noch Möglichkeiten, korrigierend einzuwirken, besonders das Element der Gewaltenhemmung kommt dem Landtag immer mehr abhanden. Dadurch ist auch der Landtag zunehmend auf das Wohlwollen der Regierung angewiesen. Damit verliert der Landtag seine Durchsetzungskraft und wird immer mehr zum Statisten.

Landtag rutscht immer weiter in eine passive Rolle: Dies zeigt sich zunächst am Informationsdefizit des Landtages. Nach meiner Auffassung hat die

Das Volk muss die Wahl der Regierung selber treffen können.

Thomas Rehak, Landtagsabgeordneter

Regierung gegenüber dem Parlament eine Bringschuld. Denn nur mit einem umfassenden und zeitgerechten Informationsstand kann die parlamentarische Arbeit effizient und wirksam sein. Sofern das Parlament eine günstige Chance der Einflussnahme haben soll, ist eine frühzeitige und vollständige Information unbedingt notwendig.

Durch die steigende Komplexität der Vorlagen gestaltet sich die parlamentarische Arbeit immer schwieriger. Im Vergleich zur Regierung herrscht im Parlament vermehrt Zeit- und Sachkenntnisnot. Dadurch lassen sich für die Abgeordneten die Auswirkungen von Vorlagen nur schwer abschätzen. Wenn Vorlagen aus Zeitnot nicht in ausreichender Tiefe studiert werden können, besteht die Gefahr, dass Oberflächlichkeit entsteht, die dann oft in einer Willfährigkeit gegenüber der Regierung und der Verwaltung endet. Deshalb rutscht der Landtag immer stärker in eine passive Rolle und verliert an Bedeutung in der politischen Landschaft. Dazu kommt, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien tendenziell sowieso wenig kritisch der Regierungsmeinung folgen. Dadurch gewinnt die Regierung durch ihre immer aktiver werdende Rolle an Bedeutung, Macht und Durchsetzungskraft.

Intransparente Besetzung der Regierung: Anlässlich der letzten Landtagswahl haben die Parteien gerade einmal sechs Personen für die Regierung präsentiert. Das ist nur eine Person mehr als Sitze zu vergeben waren. Zudem sind die vorgestellten Regierungskandidaten nur provisorisch gesetzt. Während und auch nach den Wahlen wird in den obskuren Parteibüros weiter Personalpolitik betrieben, um dann nach der Wahl festzulegen, wer am Schluss einen Sessel auf der Regierungsbank bekommen soll. Dabei wird vieles besprochen, versprochen, verteilt und geregelt. Natürlich möchten die Parteifunktionäre dies gerne nach ihrem eigenen Gutdünken regeln können, eine direkte Einflussnahme durch das Volk ist nicht erwünscht.

Desgleichen sind Regierungsräte mit Profil und Kanten meist nicht genehm. Erklärt wird dies damit, dass man nur so die Qualität der einzusetzenden Technokraten sicherstellen könne. Dass es dabei aber auch um Eigeninteressen geht, wird selbstverständlich verschwiegen. Dabei rekrutieren sich bald alle Regierungsräte nur noch aus der Verwaltung und kaum noch aus der Privatwirtschaft. Damit wird alles immer verwaltungslastiger. Diesem undemokratischen Prozess kann nur die Direktwahl der Regierung durch das Volk Einhalt gebieten.