Meraner Nachrichten April 2013

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April 2013 13. JG. NR. 1 www.gemeinde.meran.bz.it

RATHAUS

ZUKUNFT

CHANCENGLEICHHEIT 13 TRANSPARENZGESETZ 15

SOLIDARITÄTSPREIS 12 EINHEITSSCHALTER 14

GESTALTUNGSBEIRAT NEUES WAHLGESETZ

PROJEKTE 10 3

PARK GALILEISTRASSE 11 BEZIRKSKLÄRANLAGE 9

Foto: Manfred Ebner

NEWS

MeBo-Anbindung „Meran Zentrum“ vor Fertigstellung

News Liebe Meranerinnen und Meraner, bald ist es soweit, der Verkehr wird in neue Bahnen gelenkt: Das Meraner Stadtzentrum verfügt mit Fertigstellung des ersten Bauloses der Nordwestumfahrung endlich über einen richtigen Anschluss an die Schnellstraße MeBo. Der Hauptbahnhof wird zum neuen Mobilitätszentrum für Autolenker, Bahnreisende, Busnutzer, Radfahrer und Fußgänger. Von dort aus gelangt der von der Schnellstraße kommende Autofahrer direkt zu jenen Bereichen des Stadtzentrums (und vor allem zu Parkplätzen), die bislang nur über Umwege erreichbar waren. Schon die Inbetriebnahme dieses ersten Bauabschnittes wird aus den Fängen des Verkehrs befreien. Noch mehr Entlastung wird dann das zweite Teilstück, vom Bahnhof durch den Küchelberg bis zur Einfahrt ins Passeiertal, bringen. Dieses gilt es jetzt mit vereinten Kräften – und ohne Verzögerung – anzugehen!

Das Landesinstitut für Statistik ASTAT hat jüngst in einer umfangreichen Publikation neue Daten zu „Mobilität und Verkehr in Südtirol“ vorgelegt. Darin wird unter anderem – bezugnehmend auf das Jahr 2011 – festgestellt, dass in den vergangenen Jahren landesweit beträchtliche Summen in öffentliche Arbeiten investiert worden sind – dies um die Sicherheit auf den Straßen und die Qualität des öffentlichen Verkehrs zu verbessern. Hervorgehoben werden in diesem Zusammenhang drei Vorzeigeprojekte: an erster Stelle die Nordwestumfahrung Meran (Küchelbergtunnel), aber auch die Variante BranzollLeifers sowie die Umfahrung Brixen.

Interessante Fakten liefert die Studie auch zum Verbundsystem im öffentlichen Verkehr: Bozen verzeichnet den höchsten Prozentanteil an den gesamten südtirolweiten Entwertungen (21,8 Prozent), was 9,6 Entwertungen pro Einwohner entspricht. In Meran sind es 18,7 Prozent – aber 21,9 Entwertungen pro Einwohner; insgesamt in einem Jahr 1.075.001 für Bus- und 15.765 für Bahnfahrten. Die durchschnittlichen Fahrgäste der verschiedenen Buslinien im Burggrafenamt – pro Tag: Schnalstal (204), Passeiertal (1.220), Tirol (1.461), Schenna (1.247), Hafling-Falzeben-Vöran (328), Lana-MarlingAlgund-Partschins (3.038), Ulten-Laurein-Proveis (351) und Tisens-Prissian-Fondo (109). Auf der Linie Meran-Mals wird 844-mal am Tag entwertet – und auf jener zwischen Meran und Bozen 873-mal. Mit 23,9 Prozent aller Entwertungen liegt Meran bei den touristischen Sonderdiensten (von Dritten) landesweit an erster Stelle – gefolgt von Tirol (8,3 Prozent) und Schenna (6,3 Prozent).

IMPRESSUM

Aufschlussreich sind die Zahlen der Eisenbahn: Während die Nutzung der Linien Brenner-Bozen sowie Bozen-Salurn konstant sind, verzeichnete die Linie Meran-Bozen in nur einem Jahr einen Zuwachs von 11 Prozent. Im Durchschnitt steigen pro Tag am Meraner Hauptbahnhof 866 Personen in und 1.073 Personen aus einem Zug – am Bahnhof Untermais sind es 211 bzw. 307. Auch der Blick auf die automatischen Zählstellen an den Staats- und Landesstraße (ohne Autobahn) führt zu interessanten Details: Jene an der Schnellstraße MeBo verzeichneten den durchschnittlich höchsten Tagesverkehr – voran Frangart, Vilpian und Sinich (dort wurden 26.533 Fahrzeuge pro Tag gezählt). Weitere Zählstellen: Meran MeBo-Ausfahrt 7.572, Zenoberg 12.547, Marling 17.553, Meran-Obermais 10.630, Algund 14.065 und Sinich 14.240. Auffällig: MeranObmais hat landesweit die höchste Schwerverkehrsbelastung – mit 17,8 Prozent und 1.892 Fahrten pro Tag. Bezüglich „Mobilität und Verkehr in Meran“ auch einige Punkte aus dem politischen Bericht zum aktuellen Haushaltsvoranschlag: 2013 wird ein wichtiges Jahr, da der erste Abschnitt der Nordwestumfahrung fertiggestellt wird. In diesem Zusammenhang wird das Verkehrsaufkommen am Hauptbahnhof deutlich zunehmen. Eine gemeindeinterne Arbeitsgruppe hat sich mit dieser neuen Verkehrssituation eingehend beschäftigt und verschiedene Maßnahmen erarbeitet – dabei wurde auch an den inner- und außerstädtischen Personennahverkehr sowie an die Fahrradmobilität gedacht. Die Goethestraße wird künftig eine wichtige Verkehrsachse darstellen, um die Parkplätze um den inneren Stadtkern zu erreichen. Dies erfordert vor allem auch strukturelle Anpassungen der Kreuzung mit der Laurinstraße, mit der IV.-November-Straße und mit der Andreas-Hofer-Straße. Ein runder Tisch aus Vertretern der Stadt und des Landes arbeitet derzeit daran, den Hauptbahnhof von Meran in ein Mobilitätszentrum für das gesamte Burggrafenamt zu verwandeln.

Programm ist auch die Verbesserung des innerstädtischen Radwegenetzes: Noch im laufenden Jahr wird die Überprüfung der kritischen Stellen abgeschlossen und anschließend das Beseitigen der Schwachstellen angegangen. Dies soll mit dem Verbessern der Markierung und Beschilderung der Radwege einher gehen – und mit einer Werbekampagne.

Dr. Günther Januth (buergermeister@gemeinde.meran.bz.it)

Eigentümer: Stadtgemeinde Meran, Lauben 192 Eintragung Landesgericht Bozen Nr. 7/2002 vom 11.03.2002 Herausgeber: Bezirksmedien GmbH, Lana Presserechtlicher Redaktionsleiter: Dr. Ulrich Mayer Redaktion: Stefano Bolognesi, Dr. Günther Januth, Nerio Zaccaria, Andrea Casolari Übersetzung: Dr. Paolo Pergher und Dr.in Claudia Tomio Anschrift: Mediendienst der Stadtgemeinde Meran, Lauben 192, Meran e-mail: meraner.nachrichten@gemeinde.meran.bz.it Grafik: Bezirksmedien GmbH, Lana Druck/Auflage: Athesia Druck, Bozen / 19.000 Stück

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Zukunft NEUE Regionale WAHLORDNUNG WIRD SICH 2015 AUCH AUF MERAN AUSWIRKEN

Weniger Gemeinderäte, weniger Stadträte

Foto: Mediendienst der Stadtgemeinde Meran

Ab 2015 werden bei Ratssitzungen in Meran mindestens zwölf Personen (Gemeinderäte und Stadträte) weniger zugegen sein. Dies wird vom neuen Gemeindewahlgesetz geregelt – gleich wie die Frauenquote im Stadtrat (Gemeindeausschuss).

Künftig werden im Meraner Ratssaal nur noch insgesamt 36 gewählte Vertreter Platz nehmen.

Das Gesetz vom 5. Februar 2013, an dem über drei Jahre gearbeitet wurde, gilt für alle 332 Gemeinden in der Region. Ein Kernpunkt ist die Verkleinerung der Gemeinderäte und -ausschüsse. Vorgesehen ist aber auch die Kürzung der Amtsentschädigungen für Bürgermeister und Stadträte bzw. Referenten um sieben Prozent. Neu ist eine Frauenquote: Künftig muss das Geschlechterverhältnis des Gemeinderates auch für den Gemeindeausschuss bzw.

Stadtrat herangezogen werden. Konkret: 2010 wurden in Meran 31 Männer und neun Frauen in den Gemeinderat gewählt – damals war es noch nicht vorgesehen, ab 2015 muss ein solches Verhältnis aber bei der Bestellung des Stadtrates berücksichtigt werden.

Angewendet wird die Frauenquote künftig jedoch nur noch auf sieben zur Verfügung stehende Posten (inklusiv dem weiterhin direkt zu wählenden Bürgermeister) – bei der Wahl 2010 waren noch maximal neun Mitglieder des Stadtrates möglich. Und noch eine Neuerung: Wurden bisher jene Gemeinderäte, die in den Stadtrat wechselten durch so genannte Nachrücker ersetzt, so wird dies künftig nicht mehr der Fall sein. Das heißt, die sieben Meraner Stadträte behalten ihr Stimmrecht (derzeit haben ein solches: die 38 Gemeinderäte, der Bürgermeister und der Gemeinderatspräsident). Zudem wird der Ge-

2010 40 Gemeinderäte (inkl. Bürgermeister und mit Stimmrecht Gemeinderatspräsident) 8 Stadträte ohne Stimrecht 48 PERSONEN

meinderat auf insgesamt 36 Personen verkleinert (inklusiv der Stadträte).

Noch einmal im Klartext: Wurden politische Debatten im Meraner Ratssaal bisher von 48 Personen (40 Gemeinderäte mit und acht Stadträte ohne Stimmrecht) geführt, so werden dies nach der nächsten Wahl nur noch 36 stimmberechtigte Personen tun.

Die Gemeinderäte im Trentino werden um immerhin 20 Prozent verkleinert, in Südtirol werden lediglich 10 Prozent gestrichen (um eine angemessene Vertretung der verschiedenen Sprachgruppen zu ermöglichen).

Im Falle von Südtiroler Gemeinden mit über 100.000 Einwohnern (also Bozen) geht man somit von 50 auf 45, bei solchen mit über 30.000 Einwohnern von 40 auf 36... und in jenen mit weniger als 1000 Einwohnern wird es ab 2015 zwölf Räte geben. Ähnliche Vorgabe bei den Gemeindeausschüssen (insgesamt soll die Zahl der Stadträte bzw. Referenten in der Region um rund 500 verringert werden): In Bozen wird es künftig neben dem Bürgermeister sieben Stadträte geben... und in Kleingemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern einen Bürgermeister und zwei Referenten. Weitere Bereiche, die im neuen Gesetz geregelt sind betreffen die Unvereinbarkeit zwischen Ämtern (auch jene des Gemeindesekretärs), die Häufung von Amtsentschädigungen und Sitzungsgeldern.

2015 36 Gemeinderäte (inkl. Bürgermeister, mit Stimmrecht ­Gemeinderatspräsident und sechs Stadträte) 36 PERSONEN 3

Titelthema

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ERSTES BAULOS DER NORDWEST-UMFAHRUNG STEHT VOR DEM ABSCHLUSS

Bald heißt’s: „Ausfahrt Meran Zentrum“ In wenigen Monaten sind die Arbeiten für das erste Baulos der Nordwest-Umfahrung beendet: Über den neuen MeBo-Anschluss auf Algunder Gemeindegebiet gelangt der Autolenker dann unterirdisch zum Meraner Hauptbahnhof (und auch wieder zurück). Dort hat er beim Ausfahren die Wahl: nach links oder nach rechts.

Eine offizielle MeBo-Ausfahrt „Meran Nord“ – wie bisher in Algund ausgeschildert – wird es künftig nicht mehr geben. Zu den bewährten Anschlüssen „Meran Süd“ und „Meran Untermais“ kommt jener hinzu, der zum Hauptbahnhof führt – und nicht zuletzt Krankenhaus, Schulzentrum und Stadtmitte an die Schnellstraße anschließt. Und dann – nach Fertigstellung des zweiten Bauloses der Meraner Nordwest-Umfahrung – bis in den Bereich der künftig etwas tiefer liegenden Passeirer Straße, nahe dem Gewerbegebiet Zenoberg weiterführt (für diese Arbeiten sind mindestens vier weitere Jahre veranschlagt). Der derzeit etwas weiter taleinwärts gelegene Abzweig nach Tirol wird dann an diese Stelle verlegt.

ständlich geht es bei Bedarf auch wieder auf gleichem Weg zurück auf die Schnellstraße.

Zwei weitere Optionen werden sich für den Autolenker erst in einigen Jahren ergeben: Dann kann er nämlich

Foto: Manfred Ebner

Sowohl vom Norden als auch vom Süden kommend gelangt der Autofahrer in Zukunft über eine eigene rechts liegende Spur auf einen großen Kreisverkehr direkt unterhalb der MeBo – und über diesen zum Tunnelportal der Nordwestumfahrung. Dann geht’s unterirdisch – wenige Meter über den Köpfen der Autofahrer befinden sich Apfelbäume – weiter: bis zu einem mehrstöckigen unterirdischen Rondell am Hauptbahnhof. Dort hat man vorerst zwei Wahlmöglichkeiten, die wieder zurück an die Erdoberfläche führen: nach links in Richtung IV.-November-Straße oder nach rechts in Richtung Europaallee. Selbstver-

In wenigen Monaten wird der unterirdische Kreisverkehr am Bahnhof befahrbar sein.

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Titelthema

Das unterirdische Rondell befindet sich direkt an der bisherigen Kreuzung zwischen IV.-Novemberund Laurinstraße. Dort führen in beide Richtungen zweispurige Rampen nach oben bzw. unten. Der Außenbereich des Mobilitätszentrums erstreckt sich vor und entlang beiden Seiten des Bahnhofsgebäudes: Dort werden Stell- und Halteplätze für Busse und Taxis untergebracht – und selbstverständlich solche für Fahrräder. Auch der Fußgänger soll sich dort frei bewegen können: Derzeit wird zudem darüber diskutiert, den gesamten Bereich rund um das Andreas-Hofer-Denkmal verkehrsfrei zu halten. Die Europaallee wird aufgewertet und erhält eine richtige Fahrradspur; die IV.-November-Straße bekommt einen begrünten Mittelstreifen.

Das alte baufällige Zollhaus an der IV.-November-Straße wird abgebrochen, um Platz zu schaffen. Der Bereich des Praderplatzes könnte eventuell – wie auch Teile des nicht mehr genutzten Bahnhofsgeländes – überbaut werden; diesbezügliche Entscheidungen sind aber noch nicht getroffen worden. Auch nicht solche bezüglich der an die Nordwest-Umfahrung anzuschließenden Parkgarage, die direkt am Kreisverkehr – auf der Seite des Bahnhofes – entstehen sollte. Damit der Verkehr fließen kann, sind in Zusam-

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menhang mit der Nordwest-Umfahrung drei neue Kreisverkehre wichtig – jeweils an Goethestraße: an der Kreuzung mit der IV.-November-, mit der Laurinund mit der Andreas-Hofer-/St.-Franziskus-Straße.

Das zweite Teilstück wird direkt unter öffentlichen Flächen verwirklicht, bis zum Bauhof und dann vor allem unterhalb der Goethe- und der Galileistraße. Eingesetzt wird hierfür eine so genannte Tunnelbohrmaschine mit einem Vortrieb von 8 bis 10 Metern pro Tag (im Lockergestein; im Fels des Küchelbergs werden es sogar 16 bis 20 Meter pro Tag sein). Mit traditioneller Technik wären pro Tag lediglich 1 bis 2 Meter (bzw.

5 bis 7 Meter) möglich. Rund 24.000 Fahrzeuge pro Tag sollen laut Prognose 2026 durch den ersten Abschnitt des Tunnels rollen, 17.000 Fahrzeuge durch das zweite Teilstück (plus weitere 1.400 im Falle der Errichtung einer Kavernengarage). Andere Straßen sollen dadurch eine deutliche Entlastung erfahren: weniger Verkehr, weniger Staus, weniger Lärm, weniger Abgase...

Foto: Manfred Ebner

vom Kreisverkehr weiter unterirdisch die Stadt queren (bis zur Passeirer Straße) oder in eine Parkgarage neben dem Hauptbahnhof einfahren. Dies liegt aber noch etwas in der Ferne: Die ­Bauarbeiten für dieses bereits geplante, zweite Baulos der Nordwestumfahrung müssen erst noch vergeben werden – und auch der Private für die Verwirklichung einer zweiten unterirdischen Parkgarage direkt im Zentrum (KüchelbergKavernengarage) muss erst noch gefunden werden.

Unterdessen wird die Eröffnung des ersten Teilstückes durch begleitende Struktur- und Verkehrsmaßnahmen am Bahnhofsbereich vorbereitet.

Ein Tunnel verbindet die MeBo mit der Bahnhofszone – und der Meraner Innenstadt.

News Umfangreiche Arbeit NICHT NUR AUF STRASSE, SONDERN AUCH IM RATHAUS

Zahlen zur Tätigkeit der Stadtpolizei

Foto: Mediendienst Stadtgemeinde Meran

Bei 448 Verkehrsunfällen stand die Meraner Stadtpolizei im vergangenen Jahr im Einsatz. Sie ist aber nicht nur Verkehrspolizei, sondern auch Gerichtspolizei, Sicherheitspolizei und Verwaltungspolizei. Darüber hinaus sind die sich ständig weiterbildenden Polizisten auch in der Verkehrserziehung tätig.

Im Durchschnitt muss jeder Einwohner von Meran weniger als 20 Euro Strafgebühren pro Jahr berappen – in anderen Städten ist’s das Drei- bis Vierfache.

Im Vorjahr zückten die Stadtpolizisten genau 11.642mal ihren Strafzettelblock. Der Löwenteil der dabei ausgestellten Strafbescheide (10.457 Übertretungen) fiel auf das Falschparken. Auch insgesamt 29 Führerscheine und acht Fahrzeugscheine wurden eingezogen. 21 Autofahrer erhielten eine Anzeige wegen Trunkenheit am Steuer – im Jahr zuvor waren es noch 51 Personen. Mit Hilfe von Autovelox- und Telelaser-Geräten stellten die Einsatzkräfte 201-mal eine Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit fest (zum Vergleich: 2010 waren es 758 und 2011 immerhin noch 330). 1545 Fahrzeuge mussten im vergangenen Jahr abgeschleppt werden. An den Schaltern im Rathaus wurden 1410 Bluepark-Abonnements ausgestellt – und für die verkehrsberuhigten Zonen 1215 Tagesgenehmigungen (hinzu kam 1542-mal eine telematisch übermittelte Erlaubnis). Weiters wurden 542 Verkehrsverordnungen veröffentlicht.

Die Einnahmen aus Parkgebühren betrugen insgesamt 759.524,14 Euro, jene aus der Besetzung öffentlichen Grundes 495.724,02 Euro und jene aus Verwaltungsstrafen 737.707,70 Euro. Unter Berücksichtigung anderer kleiner Posten ergibt dies Gesamteinnahmen in der Höhe von 2.028.930,15 Euro.

Wurden etwa die Fahrzeugkontrollen stark verringert (von 1651 auf 730), so haben die verschiedenen Tätigkeiten der Gerichtspolizei deutlich zugenommen (beispielsweise die Mitteilungen an die Gerichtsbehörde von 247 auf 309: Strafanträge, Anzeigen auf freiem Fuß, angenommene Anzeigen usw.; ebenso

andere Tätigkeiten wie Identitätsfeststellungen oder Zustellungen – von 127 auf 279). Gleiches gilt für die Aufgaben als Sicherheitspolizei, die gemeinsam mit der Staatspolizei verrichtet werden (etwa der Dienst bei öffentlichen Veranstaltungen).

Die Verwaltungspolizei hat bezüglich der Besetzung öffentlichen Grundes 1417 Ansuchen bearbeitet – und dabei 1366 Genehmigungen erteilt sowie auch 21 Übertretungen festgestellt. Im Umweltbereich wurden an 275 Tagen entsprechende Kontrollen durchgeführt und 311 Übertretungen aufgrund Missachtung der Gemeindeordnung festgestellt. In nahezu allen Tätigkeitsbereichen des Lizenzwesens (Handel und Gastgewerbe) sind im Vergleich zum Vorjahr mehr ausgestellte Ermächtigungen feststellbar; so wurden beispielsweise 209 Veranstaltungen genehmigt (2011 waren es 118). Eine nicht unwesentliche Aufgabe der Stadtpolizei ist auch die Verkehrserziehung: In Kindergärten wurde acht Stunden und in Grundschulen 285 Stunden lang das richtige Verhalten im Straßenverkehr erklärt und gezeigt.

Neben Schießübungen standen für die Stadtpolizisten auch im vergangenen Jahr zahlreiche Weiterbildungskurse am Programm (vor allem zur Vertiefung der Straßenverkehrsordnung, aber auch zur Schulung der Fahrsicherheit). Im Fundamt der Stadtpolizei wurden 787 Gegenstände abgegeben; rund ein Viertel konnte den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden.

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Projekte IM LAUFE DES JAHRES WIRD VORPROJEKT ZUM NEUEN BAULEITPLAN AUSGEARBEITET

Masterplan: Blick auf 2030 gerichtet Wie soll die Raumplanung von Meran bis 2030 aussehen? Gerade im Hinblick auf große Veränderungen, vor allem im Bereich des ehemaligen Kasernenareals in Untermais sowie im Bereich des Meraner Hauptbahnhofes, sollen grundsätzliche Strategien erarbeitet und konkrete Handlungsvorschläge vorgelegt werden.

Foto: Google Earth

Was soll mit dem ­ehemaligen Kasernen­ areal in Untermais geschehen? Auch auf diese Frage soll der Masterplan 2030 schon bald grundsätzliche Antworten geben.

Verfasst wird der Masterplan 2030 von externen Fachleuten, die mittels Ausschreibung bestimmt wurden: Der zu erarbeitende Plan stellt ein innovatives Instrument dar, das zwar verbreitet, aber gesetzlich eigentlich gar nicht vorgesehen ist (und darüber hinaus auch begrifflich nicht ganz genau definiert ist). In Meran wird der Plan verschiedene Szenarien der städtebaulichen Entwicklung aufzeigen – und konkrete Handlungsfelder definieren. Im Mittelpunkt steht dabei das Sichern der Lebensqualität. Vorrangig ist es, Meran als Kulturstadt sowie als Tourismus- und als Dienstleistungszentrum weiter auszubauen – und dabei das hohe Niveau der angebotenen Sozialdienste beizubehalten. Die Ausarbeitung des Masterplans ist ein Vorhaben im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des FünfjahresProgrammes 2010-2015, das im Laufe des Jahres 2013 abgewickelt werden soll.

Das Erarbeiten des Masterplanes – unter enger Miteinbeziehung der Stadtverwaltung und vor allem auch der Bevölkerung – muss verschiedenen vom Stadtrat vorgegebenen Makrozielen entsprechen, so beispielsweise: architektonischen Bestand erhalten, Grünflächen aufwerten, umweltfreundliche Technologien einsetzen, neue Energiequellen verwenden, nicht verbau-

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ten Grund schützen, Lärmbelastung mindern, Luftund Lichtverschmutzung eindämmen usw. Weitere konkrete Vorgaben laut Ausschreibung: Bestehende Bauflächen müssen konsequent aufgewertet werden.

Die Bereiche am Stadtrand sollten ein heterogenes Erscheinungsbild erhalten – mit klarer Abgrenzung zwischen städtischer und ländlicher Umgebung. Umweltschonende Formen der Mobilität sind zu fördern, das Fahrrad- und Fußwegenetz ist zu verbessern u.v.m.

Der von unabhängigen Fachleuten zu erarbeitende „Masterplan“ kann als „Vorprojekt zum Meraner Bauleitplan“ verstanden werden – er bezieht sich auf die Entwicklung bis zum Jahr 2030, betrifft das gesamte Gemeindegebiet und auch Teile der benachbarten Gemeinden. Die Erarbeitung beinhaltet auch eine strategische Umweltprüfung. Der Plan soll als Grundlage für Zukunftsentscheidungen dienen, im Hinblick auf die Besiedelung sowie auf die soziale und wirtschaftliche Ausrichtung. Berücksichtigt werden müssen bei der Ausarbeitung auch alle anderen kommunalen Planungsdokumente (Bauleitplan, Durchführungspläne, Landschaftsplan, Zivilschutzplan, Gefahrenzonenplan, Schul-Masterplan, Sozialplan, Verkehrsplan, Zeitleitplan, Handelsplan usw.).

Projekte WIEDERGEWINNUNGSPLÄNE ROMSTRASSE/TROGMANNGASSE UND CARDUCCISTRASSE

Bausubstanz erhalten, Grün schützen

Foto: Mediendienst Stadtgemeinde Meran

Grünes Licht für zwei neue Wiedergewinnungspläne – jenen für die Carduccistraße und jenen für die Romstraße/Trogmanngasse, wo über 8000 Kubikmeter Wohnfläche gewonnen wurden (ohne hierfür neue Grundstücke zu verwenden). ­Gleichzeitig werden auch neue Freiflächen entstehen.

Wiedergewinnungsplan Untermais: Ein neues Regelwerk eröffnet den Eigentümern der Gebäude zwischen Romstraße und Trogmanngasse neue bauliche Möglichkeiten.

Vor knapp zehn Jahren sind die bisher letzten Wiedergewinnungspläne, jene für die Laubengasse und die Freiheitsstraße, genehmigt worden. Der jüngst vom Gemeinderat genehmigte Plan betrifft eine Fläche von über 7000 Quadratmetern in Untermais, in der jetzt umgebaut und (energetisch) saniert werden kann. Im Bereich zwischen Romstraße und Trogmanngasse (Zone A12) sind derzeit 28.000 Kubikmeter verbaut (Index: 4,2 Kubikmeter pro Quadratmeter) – über 8000 Kubikmeter waren bisher ungenutzt; sie können nun als Wohnkubatur genutzt werden. Der neue Plan definiert ganz genau, welche baulichen Maßnahmen dort künftig möglich sind: ein Abriss, ein Umbau, eine Restaurierung, eine Sanierung, eine Instandhaltung usw.

Durch eine rationellere Aufteilung und Nutzung der Kubaturen – das Gesamtvolumen der Zone A12 beträgt 828.000 Kubikmeter – wird es möglich sein, verschiedene Grünflächen zurückzugewinnen, und so die Lebensqualität der Anrainer zu steigern. Erklärtes Ziel des Planes war es, neuen Wohnraum innerhalb der so genannten Bestandskubaturen zu schaffen – d.h. ohne auch nur einen einzigen Quadratmeter Grünfläche anzutasten. Darüber hinaus war es ein Anliegen, die gesamte Zone von willkürlich errichteten Bauten, Hütten, Dächern usw. zu „säubern“.

Wichtig war unter anderem, den Abstand zwischen Gebäuden – sofern möglich – zu vergrößern. Und die historischen Gebäude, oder zumindest deren Fassade, zu schützen.

Ein weiterer Kernpunkt: Prägende Ensembles, wie beispielsweise Stadel, sollen erhalten bleiben – sie können aber auch künftig zu Wohnzwecken genutzt werden. Als nicht-historisch eingestufte Gebäude können abgebrochen und wiedererrichtet werden.

Durch den Plan werden knapp 8 Prozent mehr Freifläche (also Grün) entstehen: durch die Neuordnung der bestehenden Kubaturen – und indem gewisse Zubauten eliminiert werden. Erarbeitet wurde ein sehr detailliertes Dokument – vor allem, was die Dächer und die Fassaden, aber auch die gestalterischen Maßnahmen betrifft. Nun sind die Voraussetzungen da, um endlich neue Projekte angehen zu können. Die gesamte Zone hat eine Wertsteigerung erfahren. Was nun aus dieser wird, das liegt in der Verantwortung der Eigentümer – und nicht zuletzt in jener, welche mit den Planungen beauftragt werden.

Ein vorrangiges Ziel war auch der Schutz von historischen Bauten – wo sinnvoll, sind Zugeständnisse gemacht worden. Niemandem wurde Kubatur weggenommen. Im Gegenteil: Dort wo der Index sehr tief ist (dieser liegt zwischen 1,3 und 9,4 Kubikmeter pro Quadratmeter), können maximal 5 Prozent Neukubatur geschaffen werden. Die Privaten entscheiden auch über die Errichtung von neuen Parkflächen. Ausgearbeitet wird derzeit auch ein Wiedergewinnungsplan für Sinich (im Bereich des Vittorio-Veneto-Platzes). Jener für die Carduccistraße (im Bereich Theaterplatz) wird in der nächsten Ausgabe der “Meraner Nachrichten” genauer vorgestellt.

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News ABWASSERREINIGUNG IN SINICH ÜBERZEUGT DURCH UMWELTVERTRÄGLICHKEIT

Kläranlage Meran – ein Vorzeigeprojekt

Foto: Eco Center AG

Seit September 1999 betreibt die Eco Center AG im Auftrag der Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt die übergemeindliche Abwasserreinigungsanlage in Sinich.

9,4 Millionen Kubikmeter Wasser aus insgesamt 15 Gemeinden wurden dort im vergangenen Jahr gereinigt.

Die Kläranlage in Sinich reinigte im vergangenen Jahr rund 9,4 Millionen Kubikmeter Abwasser (von etwa 360.000 ­Personen, sowie auch Kommunal- und Industrieabwässer). Dabei fielen 10.461 Tonnen Klärschlamm an.

In den ersten Jahren nach ihrer Inbetriebnahme stand die Vermeidung der Geruchsbelästigung im Vordergrund.

In den darauf folgenden Jahren richtete die Eco Center AG ihre Aufmerksamkeit vermehrt darauf, die Abwasserreinigung zu verbessern und die (zu entsorgenden) Klärschlämme zu vermindern. Ab 1999 ging man auch gezielt Projekte zur Steigerung der energetischen Leistungsfähigkeit an. In der Anlage in Sinich sind 14 Mitarbeiter beschäftigt. Gereinigt werden die Abwässer aus Meran, Algund, Hafling, Kuens, Lana, Marling, Partschins, Riffian, Schenna, Tirol, Tscherms, Naturns, St. Leonhard in Passeier, St. Martin in Passeier sowie Plaus.

Im vergangenen Jahr hat die Eco Center AG den so genannten Nitrifizierungsprozess optimiert: Bei diesem wird Ammonium- durch Bakterien zu Nitratstickstoff oxydiert – damit dies funktioniert, muss ausreichend gelöster Sauerstoff vorhanden sein. Bis dahin verteilten 18 Tauchturbinen diese Luft in den Belebungsbecken. Nunmehr wurden 7956 Tellerbelüfter großflächig am Beckenboden angeordnet, so wird keine zusätzliche Energie für die Luftverteilung mehr benötigt – der Stromverbrauch der gesamten Anlage ist in der Folge um 31 Prozent gesunken. Diese Maßnahme schlug mit etwa 375.000 Euro zu Buche.

2009 wurde um vier Millionen Euro ein dritter Faulturm errichtet: Das Volumen für die anaerobe Schlammbehandlung erhöhte sich dadurch von 5400 auf 9400 Kubikmeter. Im selben Jahr wurde das Blockheizkraftwerk erneuert: Mit dem Austausch der Motoren, die das beim Faulen des Schlamms entstehende Biogas in Strom umwandeln, stieg der elektrische Wirkungsgrad von 18/20 auf 36/37 Prozent (hierfür sind Kosten von 900.000 Euro angefallen). 2010 wurde eine Photovoltaikanlage bestehend aus rund 1450 Siliziummodulen mit einer Gesamtleistung von 345 kW installiert; diese Investition hat knapp 1,6 Millionen Euro gekostet.

Einige Kennzahlen zur Abwasserreinigungsanlage in Sinich: Die Stromerzeugung aus Biogas hat im Vergleich zu 2009 um 56 Prozent zugenommen (verglichen mit 2005: um 136 Prozent). Der gesamte Stromverbrauch ist in den vergangenen vier Jahren um 28 Prozent gesunken (seit 2005: um 35 Prozent). Der selbst produzierte Strom (aus der Biogas- und der Photovoltaikanlage) beträgt heute 56 Prozent (2009: 23 Prozent; 2005: 14 Prozent): Es muss also deutlich weniger Strom für den Betrieb der Anlage zugekauft werden – die Ersparnis seit 2005 beträgt rund eine Million Euro.

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News STADTBIBLIOTHEK BLICKT AUF EIN ERFOLGREICHES TÄTIGKEITSJAHR 2012 ZURÜCK

Im Schnitt 559 Entlehnungen am Tag An 295 Tagen war die Meraner Stadtbibliothek im vergangenen Jahr geöffnet; im Durchschnitt wurde sie an jedem dieser Tage von etwa 750 Personen besucht.

8798 haben im Vorjahr mindestens eine Entlehnung getätigt – durchschnittlich ­waren es 4,2 entlehnte Bücher bzw. Medien pro Nase.

Der Bestand der Stadtbibliothek lag am Jahresende 2012 bei 143.928 Titeln (davon 120.819 Bücher). Entlehnt wurden im Vorjahr insgesamt 165.396 Titel (davon 118.169 Bücher). Über 210.000 Personen haben die Bibliothek im vergangenen Jahr besucht; sie haben durchschnittlich pro Tag 559 Entlehnungen getätigt. 22 Prozent der

Bietet für jedes Alter und jeden Geschmack den richtigen Lesestoff – die Meraner Stadtbibliothek.

Foto: shutterstock

Der Hauptsitz der Meraner Stadtbibliothek befindet sich am Rennweg 1; diesem ist die Außenstelle in Sinich (Am Berg 1) organisatorisch angegliedert – und auch die Ausleihestelle im Städtischen Schwimmbad Lido, die jedoch nur im Sommer geöffnet ist. Die Bibliothek bietet unentgeltlich Lesestoff aus ganz unterschiedlichen Bereichen und in verschiedenen Sprachen: Bücher, Magazine, Zeitungen… aber auch andere Medien (DVD, CD usw.).

Kostenlos ist auch die entsprechende fachgerechte Beratung. Darüber hinaus wird – durch eine Vielzahl von Veranstaltungen – aktive Leseförderung (vor allem für die Jüngsten) betrieben.

Meraner Bevölkerung zählte in diesem Zeitraum zur aktiven Nutzerschicht; jeder von diesen hat im Durchschnitt 4,2 Bücher bzw. Medien entlehnt. Auf jeden Bürger bzw. jede Bürgerin fallen derzeit 3,5 entlehnbare Titel; dieser Bestand wird laufend erweitert und aktualisiert.

GEMEINDERAT VERANKERT BERATUNGSORGAN IN Städtischer BAUORDNUNG

Meran hat nun einen Gestaltungsbeirat Mehrmals ist die Städtische Bauordnung aus dem Jahr 2005 bereits abgeändert worden. Mit der jüngsten Überarbeitung wurde ein Gestaltungsbeirat eingeführt, der sich aus drei namhaften Fachleuten im Bereich der Architektur und der Stadtplanung zusammensetzt, die nicht in Südtirol ansässig sind.

Der Gestaltungsbeirat, ein Beratungsorgan der Baukommission, gibt nicht bindende Gutachten bezüglich städtebaulicher, architektonischer und gestalterischer Qualität ab; er überprüft, wie sich Bauvorhaben auf die Raumordnung, das Siedlungsgefüge, das Ortsbild und die Landschaft auswirken. Sein Blick richtet sich a) auf raumordnerische Fragen (wie etwa Durchführungspläne) und städtebauliche Umstrukturierungspläne (und deren Änderungen – vor allem jene, die Totalabriss und Wiederaufbau oder Umbau von Gebäuden mit spürbarer Auswirkung auf den Außenbereich ermöglichen); b) auf Projekte, die Totalabriss und Wiederaufbau oder Umbau von Gebäuden mit spürbarer Auswirkung auf den

Außenbereich ermöglichen – sowie auf städtebauliche Umgestaltungsarbeiten (vor allem Wohnbauzonen A und Ensembleschutzgebiete betreffend); c) auf alle Vorhaben (inklusiv Projektänderungen und Vorprojekte), die nach Urteil der Baukommission einen bedeutenden Einschnitt in die Raumordnung oder in die Landschaft darstellen (das vorliegende Urteil muss mit absoluter Stimmenmehrheit gefällt und angemessen begründet sein).

Bei negativen Gutachten muss der Gestaltungsbeirat genaue Richtlinien vorgeben, anhand welcher die aufgezeigten Projektmängel beseitigt werden können. Er prüft nicht, ob die Projekte die Raumordnungs- und Bauvorschriften erfüllen.

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Projekte GALILEISTRASSE: BEREICH ZWISCHEN SCHULE UND BURG wird AUFGEWERTET

Grünfläche wird in Park verwandelt

Mediendienst Stadtgemeinde Meran

Das Grün direkt neben der Landesfürstlichen Burg fristet seit vielen Jahren ein Schattendasein – und wird eigentlich nicht wirklich genutzt ... Diesem „Dornröschenschlaf“ soll jetzt ein Ende bereitet werden: Bis Herbst wird dort eine richtige Parkanlage errichtet, die entsprechenden Kosten belaufen sich auf 70.000 Euro.

Die Grünfläche bei der Landesfürstlichen Burg – ein kleines Juwel mitten in der Stadt, das künftig nutzbare Parkanlage sein soll.

Das Projekt stammt aus der Feder des Landschaftsarchitekten Dominik Funk, der bei der Meraner Stadtgärtnerei ein Praktikum absolviert hat: Es sieht eine Aufwertung der „vergessenen“ Grünfläche vor, die immerhin 800 Quadratmeter misst. Das fehlende Wegenetz und der hohe Bordstein hielten potentielle Nutzer davon ab, das Gelände zu betreten – und förderten dessen Benutzung als Hundetoilette. Die hohen Büsche – ursprünglich gedacht, um die Lampen für die Beleuchtung der Burg zu verstecken – wurden in letzter Zeit vor allem als Müllhalde, Toilette und Schlafplatz genutzt. Die Bepflanzung erscheint willkürlich, folgt keinem gestalterischen Ansatz und verstärkt damit den Eindruck eines wilden Grünstreifens. Dies gilt auch für die Findlinge, die ohne Plan im Gelände verteilt worden sind.

Nun strebt man eine Aufwertung zu einer wirklichen Parkanlage an – mit einer Erweiterung des Nutzungsangebotes sowie eine Veränderung der Zielgruppen.

Und zwar folgendermaßen: Das Anlegen von Wegen, das Erstellen von barrierefreien Zugängen sowie die Nivellierung des Geländes sollen die ersten diesbezüglichen Schritte sein. Weiters werden durch das Entfernen von Büschen und Bäumen neue Sicht-

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achsen freigelegt, somit der Parkcharakter gestärkt sowie das Problem der Müllhalden und der Nachtlager eliminiert. Auch die Palmen werden verschwinden, da sie nicht im richtigen Kontext mit der Burg stehen – gleich wie die wahllos abgestellten Findlinge. Durch eine Wegeführung wird aus der ungünstig geschnittenen Anlage ein zusammenhängender Park geschaffen.

Die Neugestaltung richtet sich an drei Zielgruppen: der „grüne Pausenhof“ an Schüler, die „Trauung mit Traumblick“ an Hochzeitsgesellschaften und der „Rast für Reisende“ an Bürger, Touristen und Beamte. Der „grüne Pausenhof“ soll Schülern und Lehrern der angrenzenden Oberschule einen attraktiven Platz für ihre Pause bescheren – dies geschieht durch die Begradigung des Geländes, das Anlegen einer Treppe und das Aufstellen von Bänken. Der Bereich „Trauung mit Traumblick“ soll ein idealen Rahmen für Hochzeiten bieten: Der Pavillon ist ideal für romantische Fotos und einen festlichen Umtrunk. Aber auch andere Menschen sollen angesprochen werden, eine kurze Pause im Grünen zu verbringen: Im Bereich „Rast für den Reisenden“ stehen Bänke und ein Trinkbrunnen zur Erholung bereit.

Rathaus SEIT 1991 VERGIBT DIE STADTGEMEINDE MERAN DEN SOLIDARITÄTSPREIS

Anerkennung für soziales Wirken Der Solidaritätspreis der Stadtgemeinde Meran 2012 – eine Urkunde und ein Geldbetrag – ging an Wilfried Erckert aus Untermais, den Sohn des ersten Südtiroler Landeshauptmannes. Seit über 20 Jahren werden besondere ehrenamtliche Tätigkeiten im Sozialbereich in Meran auf diese Weise honoriert.

Noch im selben Jahr wurde der erste „Solidaritätspreis“ vergeben – an die Barmherzigen Schwestern in Gratsch. In den darauf folgenden Jahren ging diese Belobigung an: Associazione volontariato nelle unità socio-sanitarie (1992), Josef Trafojer (1993), Maria Bomè (1994), Verband Angehörige und Freunde psychisch Kranker (1995), Conferenza San Vincenzo – Santo Spirito Merano (1996), Vinzenzvereine Meran (1997), Mario Debortoli (1998), Katholischer Verband der Werktätigen – Bezirk Meran (1999), Centro di aiuto alla vita (2000), Aiutami – Hilf mir (2001), Frauen helfen Frauen (2002), Etica mundi (2003), Anna Marx (2004), Tullio Mantovan (2005), Schwester Gabriela Ploner (2006), Gina Abbate (2007), Weißes Kreuz Jugend – Sektion Meran (2008), Comitato organizzazione eventi „Pro emergency“ (2009), Margreth Schwembacher (2010) sowie Paola und Anselmo Aderenti (2011).

Der Preis wird immer zu Beginn einer Gemeinderatssitzung überreicht – jüngst an Wilfried Erckert. Er ist seit 1972 aktives und unermüdliches Mitglied im Untermaiser Pfarrgemeinderat und im Vinzenzverein, wo er sich vor allem für die Friedhofsverwaltung eingesetzt hat. Jahrelang war er auch als Kommunionhelfer tätig, hat Kirchensammlungen koordiniert und Pilgerfahrten organisiert. Seine Menschenliebe hat er zudem in unzähligen Texten für das Pfarrblatt zu Papier gebracht; diese hat er mit markanter Klarheit und besonderer Prägnanz verfasst – dabei hat er es verstanden, zum Nachdenken und Handeln anzuregen.

Von 1973 bis 2010, also 37 Jahre lange, war Wilfried

Foto: Bezirksmedien GmbH

„Die Überlegung, dass nicht nur künstlerische und sportliche Leistungen, sondern auch herausragende Taten im sozialen Bereich öffentliche Anerkennung verdienen, dürfte nicht ohne Überzeugungskraft sein.

Es ist daran gedacht, sowohl Personen, die sich freiwillig ihrer hilfsbedürftigen Mitmenschen annehmen, als auch Vereine, die Not zu lindern versuchen und Mitgliedern und Mitbürgern Hilfe verschiedenster Art anbieten, öffentlich auszuzeichnen.“ Mit diesen einleitenden Zeilen wurde dem Meraner Stadtrat im August 1991 die Einführung eines „Sozialpreises“ vorgeschlagen, durch welchen „solidarisches Handeln in der Öffentlichkeit aufgewertet“ werden sollte. Schon damals war man sich bewusst, dass auch die Gesellschaft der Zukunft auf den Einsatz freiwilliger Mitarbeiter nicht verzichten könne.

Der „Solidaritätspreis der Stadtgemeinde Meran 2012“ ging an den Untermaiser Wilfried Erckert.

Erckert als Gründungsmitglied im Vorstand des Untermaiser Kindergartenvereins. Sein Engagement für die Belange der Kinder und Familien war, ohne dabei auf ethnische Hintergründe zu achten, vorbildhaft.

Seit 1996 setzt sich Wilfried Erckert mit viel Aufgeschlossenheit als Mitglied im Heimatpflegeverein Untermais für die Kultur- und Kunstgeschichte ein.

Dank seines Einsatzes wurde die Restaurierung der Maria-Trost-Kirche 1999 angegangen und 2004 abgeschlossen. Besonderes Engagement hat er auch in der geschichtlichen Nachforschung eines der wohl berühmtesten Meraner Bürgers der letzten 1500 unter Beweis gestellt: Bischof Arbeo von Freising, der u.a. als Urheber und Verfasser des ältesten erhaltenen Sprachdenkmals gilt, des „Codex Abrogans“; als treibende Kraft hat er seine Erkenntnisse im „Schlern“ verankert und im neuen Untermaiser Friedhof eine Gedenktafel anbringen lassen.

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News MASSNAHMEN IN SECHS VERSCHIEDENEN INTERVENTIONSBEREICHEN GENEHMIGT

Mit Aktionsplan für die Gleichstellung Am 25. November 2009 hat der Bürgermeister seine Unterschrift unter die „Europäische Charta für die Gleichstellung von Männern und Frauen auf lokaler Ebene“ gesetzt. Dies verpflichtete u.a zur Erstellung eines konkreten Aktionsplanes, der nunmehr ausgearbeitet und auch genehmigt ist. Nachstehend die Zielsetzungen.

Bereich 1 (Schule und Bildung): Abbau der stereotypen Geschlechterrollen in der Erziehung und Ausbildung von Kindern in den ersten Lebensjahren; Sensibilisierung und Ausbildung der Eltern für eine frühzeitige Bekämpfung der geschlechterspezifischen Rollenklischees; Förderung der Netzwerkarbeit zwischen den Institutionen/Vereinigungen, die sich mit der Erziehung und Ausbildung der Kinder in den ersten Lebensjahren beschäftigen (mit dem Ziel, den Erfahrungsaustausch und die Schaffung von Synergien in Bezug auf die gemeinsamen Bemühungen zur Beseitigung der stereotypen Geschlechterrollen zu begünstigen); Abbau der Rollenklischees in der Erziehung und Ausbildung der Jugendlichen, welche die Oberschule besuchen.

Bereich 2 (Sicherheit und Prävention der Gewalt gegen Frauen): Schaffung eines Netzwerkes gegen Gewalt an Frauen – unter der Leitung des Referates für Frauenfragen (mit der Beteiligung der Institutionen, der Polizei und der Vereinigungen, die im Bereich Gewaltprävention tätig sind); Unterzeichnung eines Grundsatzpapieres mit den Einrichtungen/ Institutionen, die an dem vom Referat für Frauenfragen koordinierten Netzwerk gegen Gewalt an Frauen teilnehmen; Ausbau des Frauen-Nachttaxi-Dienstes im Meraner Gemeindegebiet durch die Beteiligung zusätzlicher Gemeinden und flächendeckende Information der Frauen; Steigerung der Sicherheit für die Bürgerinnen durch die Umsetzung eines Präventionsprojektes an den Mittelschulen, das sich an die Mädchen dieser Altersstufe richtet und zur Stärkung ihres Selbstwertgefühles sowie zur Entwicklung von Selbstverteidigungsstrategien beitragen soll.

Bereich 3 (Einbeziehung und soziale Integration): Unterstützung der Migrantinnen bei der Entwicklung von mehr Selbständigkeit und Sicherheit und beim Erwerb einer kulturellen und sprachlichen Basis, damit sie zu einer wirklich aktiven Bürgerschaft befähigt werden; Ausbau des Netzwerkes zwischen den Institutionen und den Vertreterinnen bzw. Vertretern der verschiedenen Volksgruppen mit Erhebung der Bedürfnisse aus der Geschlechterperspektive; Aufbau eines Kommunikationskanales für den regelmäßigen Austausch mit den Frauen im Beirat der Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Bereich 4 (politische Vertretung und Beteiligung am öffentlichen Leben sowie an der wirtschaftlichen Entwicklung): Förderung einer angemessenen Vertretung von Frauen in politischen Gremien sowie in Entscheidungs- und Führungspositionen; Beurteilung der Haushaltspolitik hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Geschlechter, Ergänzung der Verfah-

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Ausgearbeitet wurde der Aktionsplan von einer ­Arbeitsgruppe – gemeinsam mit rund 50 Vereinen und Organisationen.

ren auf allen Ebenen durch die Gender-Perspektive und Umschichtung der Einnahmen und Ausgaben – mit dem Ziel, die Gleichheit zwischen Männern und Frauen zu fördern; Sensibilisierung für die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen und für die entsprechenden Folgen.

Bereich 5 (Vereinbarung von Familie und Beruf): Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Aufwertung der Vaterrolle und die stärkere Beteiligung der Väter an den Pflege- und Betreuungsaufgaben, so dass eine größere Flexibilität beider Geschlechter gewährleistet ist; logistische Unterstützung zur besseren Vereinbarkeit der Kinderbetreuung und der beruflichen Verpflichtungen in den Sommermonaten.

Bereich 6 (Stadtgemeinde Meran als Arbeitgeber – Vorbildfunktion der Stadtverwaltung und Umsetzung guter Praktiken): Genehmigung und Umsetzung eines Fünfjahresplanes der positiven Aktionen im Bereich Chancengleichheit 2013-2017 – mit der Unterstützung des Komitees für Chancengleichheit bei der Erstellung zur Fortsetzung der guten Praktiken, die mit dem Aktionsplan 2010-2012 eingeleitet wurden; Schaffung eines vom Dialog sowie von gegenseitigem Respekt und korrektem Umgang miteinander geprägtes Arbeitsklima zur Vermeidung von Diskriminierungen und sexuellen Belästigungen; Förderung einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung und gezielte Aktionen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Sensibilisierung für die Gender-Problematik durch die Organisation von Initiativen und Veranstaltungen für die Gemeindebediensteten; Sensibilisierung für die Verwendung einer nicht-sexistischen und die Unterschiede zwischen den Geschlechtern achtenden Sprache; Bekämpfung der entwürdigenden Darstellung von Frauen.

Die verschiedenen konkret umzusetzenden Maßnahmen zu den einzelnen Bereichen finden sich im Aktionsplan (www.gemeinde.meran.bz.it).

Rathaus iN ALLEN GEMEINDEN ist EIN NEUER ONLINE-EINHEITSSCHALTER VERFÜGBAR

Rathaus bietet Anlaufstelle für Betriebe Der neue Online-Einheitsschalter ist zentrale Anlaufstelle für alle Verwaltungsangelegenheiten, welche die Gewerbetätigkeit des Antragstellers betreffen. Er gibt eine einzige, prompte Antwort – stellvertretend für alle anderen öffentlichen Verwaltungen, die in das Verfahren verwickelt sind.

Der Einheitsschalter für gewerbliche Tätigkeiten (S.U.A.P.) dient als Schnittstelle zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand. Das Dekret des Staatspräsidenten Nr. 160/2010 beschreibt ihn sinngemäß wie folgt: Der Einheitsschalter ist für die Antragsteller die einzige Anlaufstelle für alle Verwaltungsangelegenheiten, die ihre Gewerbetätigkeit betreffen. Diese gibt eine einzige und prompte Antwort, stellvertretend für alle anderen öffentlichen Verwaltungen, die in das Verfahren involviert sind. Unternehmer, Freiberufler und Handwerker können über den Online-Dienst online jene Unterlagen ausfüllen und versenden, die erforderlich sind, um ein Gesuch, eine Mitteilung oder eine zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns einzureichen. Er führt den Antragsteller schrittweise durch das Verfahren, das für den Beginn seiner gewerblichen Tätigkeit notwendig ist.

Nach Ausfüllen der notwendigen Felder, erstellt das Programm ein elektronisches Dokument mit den eingegebenen Daten im PDF-Format, das digital unterschrieben werden muss (Taste „unterschreiben“ anklicken). Der Vordruck wird danach beim Anklicken der Taste „senden“ automatisch an den Einheitsschalter der eingangs auszuwählenden Gemeinde verschickt. Die über den neuen OnlineEinheitsschalter eingereichten Dokumente haben gesetzliche Gültigkeit. Er stellt eine Empfangsbestätigung aus und schickt diese an die zertifizierte E-Mail-Adresse (PEC), die der Benutzer im Antragsformular angegeben hat. Dieses Dokument ist für den Beginn des Fristenablaufs gemäß Art. 5, Abs. 4 und 6 des Dekretes des Staatspräsidenten Nr. 160/2010 gültig.

HAUSHALTSVORANSCHLAG 2013 BELÄUFT SICH AUF KNAPP 100 MILLIONEN EURO

30,5 Millionen Euro werden investiert Das zweite Mal in Folge war es erst im Jänner soweit: Die Meraner Gemeinderäte diskutierten an drei Abenden über den Haushaltsvoranschlag. Die Bilanz 2013 sieht Investitionen in der Höhe von rund 30,5 Millionen Euro vor; die Gesamtsumme beläuft sich auf 98,6 Millionen Euro.

Der Löwenanteil der Investitionsgelder fließt in die neuen Seniorenwohnungen an der EnricoToti-Straße (ca. 7,7 Millionen Euro). 3,1 Millionen Euro sind für die neue Grundschule in Sinich vorgesehen, 2,2 Millionen Euro für den Umbau der Musikschule an der 30.-April-Straße. Für die Lido-Sanierung werden 3,7 Millionen Euro bereitgestellt, für die Fertigstellung und Einrichtung des neuen Stadtmuseums knapp 1,8 Millionen Euro. Während die Investitionssumme zugenommen hat (von 28 auf 30,5 Millionen) musste bei den laufenden Ausgaben, die nunmehr auf 47,7 Millionen Euro veranschlagt sind, der Rotstift angesetzt werden: 1,5 Millionen Euro wurden eingespart, da infolge der Monti-Reformen und der neuen Südtiroler Gemeindefinanzierung schlichtweg weniger Geld zur Verfügung gestanden hat.

Ein Blick auf einige Kennzahlen aus dem technischen Bericht zum genehmigten Haushaltsvoranschlag 2013: Die Steuerbelastung pro Kopf beträgt in Meran genau 360,66 Euro – in den vergangenen Jahren lag sie noch bei 258,77 Euro (2012) bzw. 227,01 Euro (2011). Die ProKopf-Verschuldung nimmt hingegen seit Jahren stetig ab; derzeit beläuft sie sich auf 1861,39 Euro. Die Ausgaben der örtlichen Kommunalverwaltung pro Einwohner: 1227,11 Euro für die laufenden Kosten und 786,46 Euro für die Investitionen. Derzeit fällt übrigens auf 95 Einwohner eine Dienstkraft im Rathaus. Bei den verschiedenen kommunalen Tarifen sind wieder die gesetzlichen Pflichtdeckungen berücksichtigt worden – dabei sind geringfügige Anpassungen zur Abgeltung der Inflation vorgenommen worden.

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News GEMÄSS TRANSPARENZ-GESETZ werden VERSCHIEDENE DATEN ONLINE gestellt

Internetseite um eine Facette reicher

Foto: Mediendienst Stadtgemeinde Meran

Auf den mehrfach ausgezeichneten Internetseiten der Stadtgemeinde Meran finden sich Informationen über die verschiedenen Dienste. Redaktionell betreut werden auch die vielen Beschlüsse und Entscheidungen. Hinzu kommen nun solche Daten, die das Rathaus noch transparenter werden lassen.

Die öffentliche Verwaltung hat nichts zu verbergen: Auf den Internetseiten der Stadtgemeinde Meran findet man alle verwaltungsrelevanten Informationen, die man sucht.

Gemäß einem Regionalgesetz zur Transparenz aus dem Jahr 2012 müssen die Gemeinden auf ihren Internetseiten genaue Daten und Informationen über verschiedene Bereiche geben. Und diese betreffen: a) die Organisationsstruktur, b) den Zufriedenheitsgrad, c) die Verwaltungsergebnisse, d) die Amtsentschädigungen, e) die Abwesenheiten, f) die Besoldung. Die regelmäßige Veröffentlichung wurde vom Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen; derzeit werden die Daten und Informationen des Jahres 2012 in die neue Rubrik Transparenz auf den Internetseiten www.gemeinde.meran.bz.it eingebaut.

Teilweise sind diese bereits in den vergangenen Jahren online bereitgestellt oder bei Medienkonferenzen vorgestellt worden.

Konkret wird in der Rubrik über folgende Punkte informiert: das Organigramm und die Dienstleistungen der Stadtverwaltung, die Rangordnungen und die Wettbewerbe für die Personalaufnahme, die Namen der Führungskräfte. Veröffentlicht werden weiters periodische Umfragen über den allgemeinen Zufriedenheitsgrad und über jenen bezüglich bestimmter Dienste (z.B. Friedhof, Tagesstätte, Hauspflege, Tagespflege, Stadtbibliothek usw.) sowie die entsprechenden Dienstchartas. Zu finden sind auch

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die Amtsentschädigungen des Bürgermeisters und des Vizebürgermeisters, jene der Stadträte, des Gemeinderatspräsidenten – und auch die Sitzungsgelder der Gemeinderäte. Hinzu kommt die Besoldung der Führungskräfte (Bruttogehalt, Funktionszulage und Ergebniszulage).

Platz finden künftig im Internet – immer in der genannten Rubrik – auch verschiedene Indikatoren, u.a. der Begleitbericht zur Abschlussrechnung, die Daten aus dem Gebarungsbericht, die jährlichen Zielsetzungen der Führungskräfte (mit Bewertung der Ergebnisse), die entlohnten Beauftragungen der Bediensteten (das sind jene Aufträge, die intern oder bei anderen Verwaltungen, öffentlichen oder privaten Gesellschaften verrichtet werden). Aufgelistet werden auch die Abwesenheiten des Gemeindepersonals – und zwar jene bedingt durch Krankheit und jene bedingt durch andere Gründe (sowohl in Tagen als auch im Durchschnitt). Fehlen dürfen in der neuen Rubrik auch alle aktiven zertifizierten Postfächer der Stadtgemeinde Meran nicht.

Zur Transparenz tragen aber auch die Tag für Tag zweisprachig aktualisierten Meldungen bei, welche der Mediendienst der Stadtgemeinde Meran online stellt.

Notizen Neues Landesgesetz gegen Lärmbelästigung in Kraft Seit Jahresbeginn gibt es in Südtirol neue „Bestimmungen zur Lärmbelästigung“: Standen bislang Vorschriften und Kontrollen im Vordergrund, so setzt das neue Landesgesetz vor allem auf Vorbeugung bei der urbanistischen Planung. Für die nötige Ruhe werden künftig die Gemeinden sorgen. Sie müssen innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Plan für die akustische Klassifizierung erstellen, d.h. anhand der Bauleitpläne jeder urbanistischen Zone eine akustische Zone mit entsprechenden Grenzwerten zuweisen. Der Lärmunterschied zwischen den

Zonen (Wohnbau, Gewerbe usw.) darf fünf Dezibel nicht überschreiten; für Grenzgebiete ist zudem eine Stellungnahme der Nachbargemeinde vorgesehen. Die Maßnahmen zum Lärmschutz, welche die Einhaltung der Werte garantieren, fließen in die Erschließungskosten ein. Die großen Lärmquellen – wie Eisenbahn, Straßen und Flughäfen – fallen nicht unter das neue Landesgesetz, da sie bereits durch staatliche Normen und EU-Gesetze geregelt werden (diese bindenden Vorgaben wurden mit dem neuen Gesetz ebenfalls übernommen).

Günstige Taxifahrten für Frauen und alte Menschen Gemeinsam mit den Gemeinden Algund, Lana, Marling, Tscherms, Riffian, Kuens, Tirol und Partschins gewährleistet die Stadtgemeinde Meran auch weiterhin einen Nachttaxidienst für Frauen. Diesen können Frauen über 16 Jahren, die in einer der genannten Gemeinden ansässig sind, in Anspruch nehmen – und auch Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren (in Begleitung einer erwachsenen Frau). Nach der Taxifahrt (einmal pro Nacht, 52-mal pro Jahr) erhält die Frau einen Gutschein, der in der jeweiligen Gemeinde (in Meran im Bürgeramt) abgegeben wer-

den kann: Gegen Vorlage des Personalausweises werden 5,50 Euro pro Fahrt erstattet. Die Konvention mit den Taxifahrern kommt aber auch Senioren beiderlei Geschlechts über 70 Jahren zu Gute; es gelten dieselben Bedingungen wie beim Frauennachttaxi. Das Bürgeramt im Parterre des Meraner Rathauses ist von Montag bis Donnerstag jeweils von 8.15 bis 12.00 Uhr und am Freitag von 8.15 bis 12.30 Uhr geöffnet – und am Montag auch von 15.00 bis 16.30 Uhr. Weitere Informationen unter Tel. 0473-250133.

Förderung für den Einsatz von erneuerbaren Energien Mit Jahresbeginn hat der italienische Staat 700 Millionen Euro für Private und Unternehmen bereitgestellt, um den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu fördern. Das Ministerialdekret sieht eine Unterstützung von bis zu 40 Prozent vor – sind die 700 Millionen Euro erschöpft, wird über die weitere Zukunft dieses „Wärmekontos“ entschieden – eine Internetseite (www.gse.it) informiert, wie viele der bereitgestellten Gelder noch verfügbar sind. Die unterstützten Maßnahmen bei Privaten (und im Falle von Miteigentumshäusern): Ersetzen der alten Heizanlagen durch eine

elektrische oder gasbetriebene Wärmepumpe unter Verwendung von Luft, Erdwärme oder Wasser als Energieträger (Nennleistung von bis 1000 kW); Ersetzen des elektrischen Warmwasserboilers durch eine Wärmepumpe; Einbau einer thermischen Solaranlage (zur Warmwasserproduktion) – auch in Verbindung mit einem solaren Kühlsystem (mit einer Bruttofläche von 1000 Quadratmetern), Ersetzen der alten Heizanlagen in einem Gewächshaus oder einem ländlichen Gebäude durch eine Biomasseanlage (Nennleistung von bis 1000 kW).

Jugend-Projekt: „Tic Tac Talent“ wird fortgesetzt Der Sozialsprengel Meran lädt auch heuer wieder gemeinsam mit den Gemeinden seines Einzugsgebietes (Meran, Algund, Hafling, Kuens, Marling, Riffian, Tirol und Vöran) sowie dem Jugenddienst Meran und den verschiedenen Jugendzentren zu „Tic Tac Talent“. Jugendliche zwischen 14 und 19 Jahren (und auch 13-Jährige mit Mittelschulabschluss) können in öffentlichen bzw. sozialen Einrichtungen (Altersheime, Bibliotheken, Jugendzentren, Pfarreien, Gemeindeämter, Tourismusbüros usw.) mithelfen – und erhalten für jede geleistete Stunde einen Punkt. Diese

können dann in Gutscheine umgetauscht werden, beispielsweise für einen Kinobesuch, für ein Pizzaessen, für eine Eislaufstunde, für einen Schwimmbadeintritt usw. Eine Liste der teilnehmenden Körperschaften findet sich im Internet (www.tictactalent.it oder www.facebook.com/tictactalent). Für die Teilnahme am Projekt ist das schriftliche Einverständnis der Eltern nötig. Bei Fragen und zur Anmeldung kann man sich auch an den Sozialsprengel Meran wenden (Christine Prenner, Tel. 0473 496800 – Rosi Fabi, Tel. 0473 275523).

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