Ă–sterreichs erster politischer Transparenzbericht.
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INHALTSVERZEICHNIS
I
02 Vorwort 03–09 NEOS im Fokus 3 + 1 = NEOS ◊ Die Partei ◊ Das Lab ◊ Das Europabüro ◊ Der Parlamentsklub Die 9 + 1 Abgeordneten Wo sitzen wir im Plenarsaal?
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01
10–14 Politische Leistungsbilanz Allgemeine Bilanz NEOS–Bilanz Instrumente des Parlaments Sonderinstrumente Wie entsteht ein Gesetz?
15–24 Inhaltliche Erfolgsbilanz Pinke Ideen fürs Parlament ◊ Bildung ◊ Enkelfitte Sozialsysteme ◊ Unternehmerisches Österreich ◊ Österreich erneuern
25–28
Wertebilanz NEOS lernt schnell ◊ Transparenz ◊ Partizipation ◊ Zusammenarbeit ◊ Selbstreflextion & Kritik
29–35 Ökonomische Leistungsbilanz 9 Abgeordnete fangen bei 0 an Werbung und Presse Das transparente Portemonnaie von NEOS ◊ NEOS Einnahmen-Ausgaben-Rechnung ◊ 100 Prozent Transparenz bei den Ausgaben ◊ Wie sich unsere Kosten entwickelt haben
36–37 Feedback & Ausblick 38 Berichte anderer Parteien
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VORWORT
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Transparente Politik statt gläserner Bürger Seit einem Jahr ist NEOS nun im Parlament — darüber soll berichtet, darüber soll Rechenschaft gegeben werden. Was ist in diesem ersten Jahr alles passiert? Was hat NEOS erreicht? Was ist im ersten Anlauf noch nicht optimal gelaufen? Und: Was ist mit der Klubförderung — also den Steuergeldern — eigentlich passiert? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, Auskunft zu erhalten, wie die Parlamentsklubs „ihre“ Gelder investieren. Vor diesem Hintergrund ist der NEOS Transparenzbericht entstanden. Hier setzt NEOS einen Maßstab und will vorangehen. Die anderen Parlamentsklubs sind eingeladen, unserem Beispiel zu folgen. Die Finanzen sind aber nur ein Teil des Ganzen. Wir haben auch unsere inhaltliche Arbeit der vergangenen zwölf Monate genauestens analysiert und versucht, diese objektivierbar zu machen: Welche Sonderinstrumente wurden zu welchen Themen genutzt? Welche Initiativen wurden begleitet? Was haben wir weitergebracht? Ziel ist die Erarbeitung einer Wertebilanz. Nicht nur die Inhalte, sondern auch das Politikverständnis dahinter soll klar werden.
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NEOS IM FOKUS
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NEOS bewegt: Neuer Stil, neue Köpfe, neue Politik Nationalratswahlen, Gemeinderatswahlen in Salzburg, EU-Wahlen und Landtagswahlen in Vorarlberg: NEOS bewegt. Auch inhaltlich. Ein Jahr Arbeit im Parlament führt vielleicht noch nicht zur kompletten Rundumerneuerung der österreichischen Politik. Aber in kleinen Schritten wird es zunehmend spürbar, dass die starren Strukturen der vergangenen Jahrzehnte aufbrechen. NEOS kommt Schritt für Schritt.
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03
So tickt NEOS
So finanziert sich NEOS
NEOS bewegt auch im Politikverständnis selbst und versteht sich als Bürger_innenbewegung. Das heißt, wir sind einzig den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet – und keine Entsandten von Kammern, Gewerkschaften und Interessensverbänden. Diesen Anspruch unterstreicht auch der NEOS Parlamentsklub: Ja, wir sind im Nationalrat angekommen. Ja, wir müssen uns den über Jahre gewachsenen Strukturen des Parlaments anpassen. Und ja, als Oppositionspartei kann man die Strukturen nicht von einem Tag auf den anderen aufbrechen. Aber: Wir arbeiten daran – und zwar erfolgreich. Vielleicht nicht ganz so schnell, wie sich das einige wünschen würden, aber dafür konsequent und Schritt für Schritt, weil wir allen Österreicherinnen und Österreichern gegenüber verantwortlich sind.
NEOS teilt sich in 3+1 Bereiche auf: In die Partei, den Parlamentsklub und das Lab (die Parteiakademie). Seit den Europawahlen im Mai 2014 ist noch das Europabüro dazugekommen. Auch wenn in der Öffentlichkeit diese Trennung kaum wahrgenommen wird, ist diese – aus rechtlichen und finanziellen Gesichtspunkten – sinnvoll. Im Parteientransparenzgesetz bzw. im Parteienfinanzierungsgesetz und Klubfinanzierungsgesetz wird die Vergabe öffentlicher Gelder bzw. die Sichtbarmachung von Parteispenden geregelt. Das Geld des Klubs darf nur für parlamentarische Aktivitäten verwendet werden – und nicht die Partei (etwa für Wahlkampfaktivitäten) querfinanzieren. Natürlich darf und muss auch ein Parlamentsklub Öffentlichkeitsarbeit betreiben – es soll über die Inhalte und die Mitglieder des Parlamentsklubs, also die jeweiligen Nationalratsabgeordneten, berichtet werden.
So öffnet sich NEOS Transparenz ist für NEOS ein zentraler Wert, der in der täglichen Arbeit von allen Beteiligten eingefordert wird. Man kann an den politischen Mitbewerb nur so hohe Ansprüche stellen, wie man sie auch an sich selbst stellt. Unter www.neos.eu/transparenz werden alle Zuwendungen sowie die Ausgaben bereits zeitnah aufgelistet. Weiters nimmt NEOS seit der Gründung beim sogenannten open data-Portal teil. Damit sind alle Transparenzdaten von NEOS open datakonform, also in maschinenlesbarem Format und unter Creative-Commons-Lizenz, online abruf- und weiterverwertbar.
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NEOS IM FOKUS
3 + 1 = NEOS
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Zunächst in drei, ist NEOS seit den Europawahlen im Mai 2014 in vier sogenannte Entitäten aufgeteilt: Die Partei, das Lab, der Parlamentsklub und das Europabüro.
04
Lab
Europa büro W Bgld.
NÖ
Stmk.
OÖ
Partei
Klub
Ktn.
Sbg. T
X* Vbg.
* Das 10. Bundesland: Neue Politik für Auslands österreicher_innen (in 29 Städten aktiv)
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05 Die Partei Die Partei ist die Bewegung aller NEOS-Mitglieder und offen für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger. Das Bundesbüro ist die politische Stabs- und administrative Zentralstelle der Partei. Hier werden etwa die Sitzungen der Parteiorgane vorbereitet, Parteiveranstaltungen organisiert und der Kontakt zu den Landesgruppen, Bürger_innen und Expert_innenforen gehalten. Leiter des Bundesbüros (Bundesgeschäftsführer) ist Feri Thierry. Die Organe der Partei bestehen aus dem Vorstand, dem Erweiterten Vorstand, der Mitgliederversammlung, der Landesmitgliederversammlung, den Landesteams und dem/der Rechnungsprüfer(in). Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Partei und umfasst alle Mitglieder. Das gesamte NEOS-Parteiprogramm basiert auf den Kernwerten Freiheitsliebe, Wertschätzung, Eigenverantwortung, Nachhaltigkeit und Authentizität. www.neos.eu
Parteiengesetz 2012 §1 (1)
Die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Ordnung der Republik Österreich.
§1 (2)
Eine politische Partei ist eine dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern und dem Europäischen Parlament, abzielt und deren Satzung beim Bundesminist erium für Inneres hinterlegt ist.
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A U S Z U G
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NEOS IM FOKUS
Der Parlamentsklub Um einen parlamentarischen Klub zu bilden, braucht es mindestens fünf Abgeordnete. Schließlich gewährt die Geschäftsordnung des Nationalrats Klubs im parlamentarischen Geschehen deutlich mehr Rechte. Einzelne Abgeordnete haben nur das Recht, in Plenarsitzungen das Wort zu ergreifen, eine Petition einzubringen, die Auszählung der Stimmen zu verlangen oder eine getrennte Abstimmung zubeantragen. Mindestens fünf Abgeordnete zusammen hingegen können Anträge einbringen, eine Dringliche Anfrage Anfrage an Regierungsmitglieder stellen und eine Aktuelle Stunde verlangen.
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06
Die finanzielle Basis zur Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben der Klubs regelt das Klubfinanzierungsgesetz. Die Höhe ergibt sich aus einem einheitlichen Sockel und einem variablen Betrag (abhängig von der Anzahl der Nationalratsabgeordneten, der Bundesratsabgeordneten und der Mitglieder des Europäischen Parlaments). Darüber hinaus erhalten die Klubs Mittel für unterstützendes Personal. Die neun Abgeordneten von NEOS schlossen sich am 29. Oktober 2013 zu einem Klub zusammen. Klubobmann ist Matthias Strolz.
»Politik ist der Ort, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Den Ort wird es immer geben. Wir wollen, dass er wieder mehr Leichtigkeit bekommt, mehr Freude ausstrahlt und Lust verströmt. Daran wollen wir mitarbeiten.« Matthias Strolz
Bis zum Ende der 24. Gesetzgebungsperiode (Oktober 2013) war es jederzeit möglich, einen neuen Klub zu gründen. Das ist auch zweimal passiert: beim Liberalen Forum 1993 und beim Team Stronach 2012. Aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates ist die Gründung eines Klubs nur mehr zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode möglich. Genauer gesagt, haben die Abgeordneten dafür einen Monat ab dem Tag des ersten Zusammentritts des neuen Nationalrates Zeit. Aufgrund des Wahlergebnisses bei der Nationalratswahl im September 2013 mit fünf Prozent konnten neun Abgeordnete für NEOS in den Nationalrat einziehen, die sich auch zu einem Parlamentsklub zusammengeschlossen haben.
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Das Lab – offenes Labor für neue Politik Das NEOS Lab fungiert als Schnittstelle zwischen Politik und Gesellschaft und wird von Josef Lentsch geleitet. Die Parteiakademie – unser offenes Labor für neue Politik – vermittelt zwischen Personen mit Fach- und Erfahrungswissen sowie interessierten Bürger_innen und leistet einen Beitrag zur politischen Bildung in Österreich. Innovative und partizipative Konzepte sollen angewendet, getestet, experimentell weiterentwickelt und erforscht werden. Das NEOS Lab funktioniert als Laboratorium und Denkwerkstatt: für demokratische Innovationen, für zukunftsweisende Konzepte politischer Partizipation und für Wissensarbeit. Es bietet engagierten Bürger_innen einen strukturierten (virtuellen) Raum für die gemeinsame Wissensarbeit. Im Lab sind auch die Themengruppen angesiedelt. Diese bilden die Grundlage der Programmarbeit von NEOS. 1.500 ehrenamtlich engagierte Bürger_innen arbeiten in 130 verschiedenen Themengruppen an den programmatischen Inhalten von NEOS.
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07
Die Aufgaben des NEOS Lab: Politik zum Mitmachen, Vertiefung politischer Inhalte und Themen, Aus- und Weiterbildung politisch interessierter Menschen, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit. Mehr unter lab.neos.eu
Das Europabüro Wir lieben Europa. Das haben wir im Europa-Wahlkampf nicht leichtsinnig gesagt. Das meinen wir ernst. Die Europäische Union hat sich als Chancengemeinschaft zur Sicherung von Frieden und Wohlstand bewährt. Europa ist bei vielen im Kopf angekommen – muss es aber auch in die Herzen der Menschen schaffen. Das kann nur gelingen, wenn Europapolitik endlich Innenpolitik wird. Und genau daran arbeiten wir. Das bedeutet, dass unsere EU-Abgeordnete, Angelika Mlinar, weiterhin sehr eng mit dem NEOS-Parlamentsklub verbunden ist. Das Europabüro kümmert sich darum, dass die Kommunikation in Hinblick auf Themen und Positionen zwischen Wien und Brüssel möglichst reibungslos verläuft. Einen Schwerpunkt in Angelika Mlinars Arbeit in Brüssel wird das Empowerment von Frauen einnehmen. Sie will Frauen darin unterstützen, Unabhängigkeit zu gewinnen und Selbstständigkeit zu erlangen, indem sie darin unterstützt werden, den Weg in die Selbständigkeit zu finden: Frauen als Unternehmerinnen, dieses Vorhaben muss vorangetrieben werden.
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NEOS IM FOKUS
Die 9 + 1 Abgeordneten
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MATTHIAS STROLZ
BEATE MEINL-REISINGER
Parteivorsitzender, Klubobmann
stv. Kulbobfrau
Bereichssprecher für Bildung, Standortpolitik
Bereichssprecherin für Justiz, Familie, Kultur, Konsumentenschutz
01
02
NIKI SCHERAK
MICHAEL POCK
stv. Klubobmann
Abgeordneter
Bereichssprecher für Menschenrechte, Verfassung, Geschäftsordnung, Wissenschaft, Forschung / Innovation / Technologie 03
Bereichssprecher für Umwelt, Verkehr, Petitionen & Bürgerinitiativen, Gleichbehandlung
RAINER HABLE
SEPP SCHELLHORN
Abgeordneter
Abgeordneter
Bereichssprecher für Budget, Finanzen, Rechnungshof, EU-Angelegenheiten
Bereichssprecher für Wirtschaft & Industrie, Tourismus, Land- und Forstwirtschaft
04
06
05
GERALD LOACKER
NIKO ALM
Abgeordneter
Abgeordneter
Bereichssprecher für Arbeit & Soziales, Gesundheit, Bauten
Bereichssprecher für Innere Angelegenheiten, Immunität, Sport, EPU und Start-Up 08
07
CHRISTOPH VAVRIK
ANGELIKA MLINAR
Abgeordneter
Abgeordnete zum EU-Parlament
Bereichssprecher für Außenpolitik, Landesverteidigung, Unvereinbarkeit, Volksanwaltschaft
Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) und im Ausschuss für Rechte der Frau & Gleichstellung der Geschlechter (FEMM)
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Wo sitzen wir im Plenarsaal?
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09
05 09
04 03 02 01
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GESCHÄFTSJAHR
SPÖ
52 Mandate
ÖVP
47 Mandate
FPÖ
40 Mandate
GRÜNE
24 Mandate
STRONACH
11 Mandate
NEOS
09 Mandate
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POLITISCHE LEISTUNGSBILANZ Allgemeine Bilanz
Erste Tagungsperiode von Oktober 2013 bis August 2014
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Nationalratssitzungen:
10
Gesamtdauer 227 Stunden und 59 Minuten
07 02 04 09 1 2 20 05
Aktuelle Stunden Aktuelle Europastunden Fragestunden Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung Dringliche Anfragen Kurzdebatten zu schriftlichen Anfrage- beantwortungen, Fristsetzungsanträgen und Anträgen auf Einsetzung eines U-Ausschusses Misstrauensanträge:
Faymann, Spindelegger (2x), Heinisch-Hosek, gesamte Bundesregierung
141
Ausschuss- und Untersuchungssitzungen:
62 13
Beschlüsse und Vereinbarungen:
Eingebrachte Anträge der Opposition:
(davon 5 Sondersitzungen)
04
Gesetze Staatsverträge 15a-Vereinbarungen
877 52 Abänderungsanträge 242 unselbständige Entschließungsanträge 583 selbständige Entschließungsanträge
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II NEOS-Bilanz
Erste Tagungsperiode von Oktober 2013 bis August 2014
Redebeiträge:
Anträge:
227
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11
201 68 selbstständige Entschließungsanträge:
04 abgelehnt, 03 zugestimmt, 53 noch nicht diskutiert, 27 vertagt, 02 miterledigt, 04 an Untersuchungsschuss verwiesen (= Alternative zu Vertagung und Ablehnung)
42 Initiativanträge:
03 abgelehnt, 02 zugestimmt, 29 noch nicht im Ausschuss diskudiert, 09 vertagt, 02 zurückgezogen
77 unselbstständige Entschließungsanträge:
04 angenommen, 78 abgelehnt
13 Abänderungsanträge 01 Antrag auf Einleitung einer Sonder gebarungsprüfung beim RH
parlamentarische Anfragen:
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POLITISCHE LEISTUNGSBILANZ
Aufgabe der Opposition Zentrale Aufgabe des Parlaments ist es, Gesetze zu prüfen und zu beschließen, das Budget zu beraten und darüber zu entscheiden, wohin das Steuergeld fließt. Vor allem die Oppositionsparteien sind dann noch gefordert, die Regierungsarbeit zu kontrollieren, etwaige Missstände aufzuzeigen und Reformen voranzutreiben.
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Instrumente des Parlaments
?
Antrag
Anfragen
Vorschlag, der zur Abstimmung vorgelegt wird. Man unterscheidet zwischen einem selbständigen Antrag, der zunächst einem Ausschuss zur Vorbereitung zugewiesen wird, bevor er im Plenum behandelt wird und einem unselbständigen Antrag, der in inhaltlichem Zusammenhang mit einem anderen Verhandlungsgegenstand steht und im Rahmen einer Debatte eingebracht und sogleich mit abgestimmt wird. Ein Initiativantrag ist ein Gesetzesvorschlag von Abgeordneten.
Fünf Abgeordnete zum Nationalrat haben das Recht, von der Bundesregierung mittels schriftlicher Anfragen Auskünfte über alle in ihren Verantwortungsbereich fallenden Angelegenheiten zu verlangen. Die Beantwortung muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen.
U-Ausschuss
Parlamentarische Enquete
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Themenspezifische Erörterungen der Mandatare und Mandatarinnen im Dialog mit geladenen Experten und Expertinnen.
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TRANSPARENZBERICHT
Spezieller Ausschuss, der zur Überprüfung der Arbeit der Regierung eingesetzt werden kann. Er kann Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht befragen. Alle öffentlichen Ämter haben auf Verlangen des Ausschusses ihre Akten vorzulegen. Im Sommer kam es zu einer Einigung zu einer Reform des Untersuchungsausschusses – ein Viertel der Abgeordneten kann einen U-Ausschuss einberufen.
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Sonderinstrumente
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Dringliche Anfrage bzw. Dringlicher Antrag
Normalerweise müssen schriftliche An fragen von Abgeordneten an die Mitglieder der Regierung innerhalb von zwei Monaten beantwortet werden. Fünf Abgeordnete gemeinsam können jedoch auch verlangen, dass eine schriftliche Anfrage dringend, also noch in der gleichen National ratssitzung, beantwortet wird. In diesem Fall spricht man von einer Dringlichen Anfrage. Nach einer Begründung durch den bzw. die Antragsteller_in antwortet das befragte Regierungsmitglied mündlich. Dann folgt eine Debatte. NEOS hat im vergangenen Parlamentsjahr drei Dringliche Anfragen eingebracht: Zur Causa Burgtheater, zu einer Föderalismusreform und zur Hypo Alpe Adria.
Aktuelle Stunde bzw. aktuelle Europastunde
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Aktuelle Stunden sind zeitlich begrenzten Diskussionen zu Beginn einer Nationalratssitzung zu einem aktuellen Thema aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes. Die Sitzung wird mit dieser eingeleitet, wenn fünf Abgeordnete dies spätestens 48 Stunden vorher schriftlich verlangen und gleichzeitig das Thema bekanntgeben. Das Thema wird – rotationsmäßig – jeweils von einem der Klubs vorgeschlagen. Eine Aktuelle Stunde soll nicht länger als 60 bis 70 Minuten dauern.
13
Die Aktuelle Europastunde findet 4x pro Jahr statt und ist im Anschluss an eine Aktuelle Stunde. Das Thema wird ebenfalls rotationsmäßig von einer der Fraktionen eingebracht.
Ein Dringlicher Antrag ist ein selbständiger Entschließungsantrag, der ebenfalls am gleichen Tag verhandelt werden muss.
Kurzdebatten
Fragestunden
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Sofern keine Aktuelle Stunde stattfindet, be ginnt jede Sitzung des Nationalrates in der Regel mit einer Fragestunde, in der die Abgeordneten kurze mündliche Anfragen an Regierungsmitglieder über Angelegenheiten aus deren Ressort richten können.
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Eine Kurzdebatte ist eine zeitlich beschränkte Diskussion im Nationalrat. Es kann über eine Anfragebeantwortung (wenn diese nicht als ausreichend empfunden wird), über einen Fristsetzungsantrag bzw. über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses diskutiert werden. Kurze Debatten werden von der oder die Antragssteller_in eröffnet, jeder Klub kann einen Redner oder eine Rednerin melden, anschließend folgt die Stellungnahme von einem Mitglied der Bundesregierung.
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Wie entsteht ein Gesetz? GESETZESVORLAGE
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VORSTELLUNG IM NATIONALRAT 1. Lesung Zuweisung Ausschuss
DEBATTE IM NATIONALRAT
AUSSCHUSS
2./3. Lesung
BERATUNG
Abstimmung
NATIONALRAT
07 DEBATTE IM BUNDESRAT
VORSTELLUNG IM BUNDESRAT Zuweisung Ausschuss
Abstimmung
BUNDESRAT
JA 06 AUSSCHUSS
UNTERSCHRIFT BUNDESPRÄSIDENT_IN
NEIN
08
08
BERATUNG
ZURÜCK IN DEN NATIONALRAT
09 VERÖFFENTLICHUNG IM BUNDESGESETZBLATT
BEHARRUNGS BESCHLUSS
Zurück an den Start
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INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ
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Pinke Ideen fürs Parlament
NEOS bewegt Themen und stößt den Diskurs an. Wir sind stolz darauf, dass es NEOS als kleinsten Klub im Parlament gelingt, alle 40 Ausschüsse im Nationalrat dank des hohen Einsatzes der Referent_innen perfekt zu betreuen. Trotzdem: Schwerpunkte müssen gesetzt werden. In unserem Fall sind das Bildung, Sozialsysteme und Unternehmertum sowie als Generalthema Demokratie und Bürger_innenbeteiligung. Bei all diesen Kernthemen sind uns in diesem Jahr Erfolge gelungen – und sei es nur, dass unsere Forderungen sich plötzlich in denen der anderen Parteien wiederfinden. Auch das ist gut, denn es geht uns um die Sache.
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INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ
Bildung Bildungswende – Jedem Kind die Flügel heben Im Zentrum jeder Bildungsreform stehen die Schulautonomie und der Pflichtschulabschluss mit der mittleren Reife. Denn nur so bekommen Schulen die Freiräume zur Entfaltung – frei von Parteipolitik und Bevormundung. Diese Autonomie muss dreifach ausfallen: pädagogisch, finanziell und personell.
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Pädagogisch soll durch die entstehende Vielfalt das gemeinsame Ziel der mittleren Reife mit 15 verfolgt werden. Die Wege, auch die die Schulen dorthin kommen, soll von diesen frei bestimmt werden. Finanziell müssen Schulen von der Institution losgelöst und ans Kind gekoppelt werden: ein fixer Betrag pro Schüler_in für jede Schule – egal, ob in öffentlicher, kirchlicher oder freier Trägerschaft. Personell ist ebenfalls Autonomie nötig, damit Schulen bzw. die Schulleiter_innen ihre Lehrer_innen selbst auswählen – und ungeeignete Personen gegebenenfalls auch ersetzen dürfen. Die Diskussion wurde von NEOS angestoßen, immer häufiger fand sich in den Reden der Abgeordneten das Wort „Schulautonomie“ wieder. Im September präsentierte SPÖ-Bundesministerin Gabriele Heinisch-Hosek ihr Konzept der „Schulautonomie“. Auch die ÖVP begann sich auf Druck von NEOS zu bewegen. ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner will an den Bildungsbereich „ohne Scheuklappen“ herangehen, bisherige ÖVP-Dogmen sollen zur Seite gestellt werden. Und die Grünen springen jetzt auch auf. Eine Chance, dass in den Bildungsbereich endlich Bewegung hineinkommt. Denn es geht nicht um die Frage Gesamtschule ja oder nein. Und auch nicht um die Frage, ob das Gymnasium abgeschafft werden soll. Es geht um die Frage, wie endlich die Talente der Schüler_innen in den Mittelpunkt gestellt und gefördert werden können.
Parlamentarische Arbeit für eine Bildungswende in Österreich 17. Dezember (2013) ◊ Entschließungsantrag (EA) zum Ausbau der Schul autonomie ◊ Initiativantrag Privatschulgesetz ◊ Abänderungsantrag Lehrerverpflichtung ◊ EA Beibehaltung Wissenschaftsministerium
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TRANSPARENZBERICHT
29. Jänner ◊ EA Modellregion Gemeinsame Schule ◊ EA Bundesrahmengesetz Elementare Bildung ◊ EA Rechtsanspruch auf Kinderbetreuungsplatz ◊ EA Kapazitätserhebung tertiärer Sektor
22. Jänner
18. März
◊ Entschließungsantrag Gemeinsame Schule ◊ EA Änderungen des Gesetzes für gemeinnützige Stiftungen
◊ EA Antrag Durch führung PISA 2015
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Überparteiliche Initiative „Talente blühen"
Am 1. Mai 2014 startete die „Nationale Initiative: Autonome Schule“. Das Motto: Talente zum Erblühen bringen. Die Wahl fiel bewusst auf den Tag der Arbeit, den NEOS in den Tag der Bildung uminterpretierte. Innerhalb eines Jahres wird unter Einbindung von interessierten Bürger_innen und Expert_innen ein Grundsatzpapier erarbeitet, das „Buntbuch Schulautonomie“ – das am 1. Mai 2015 präsentiert wird. Anschließend soll ein konkreter Gesetzesvorschlag „Autonome Schule“ ausgearbeitet werden. Mehr unter www.talentebluehen.at
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Bildung beginnt bei den Kleinsten
Auch Kinder im Vorschulalter werden, wenn sie in einen Kindergarten, Hort und Tagesmutter gehen, in einer Bildungseinrichtung betreut – entsprechend müssen diese nach dem quantitativen Ausbau der vergangenen Jahre jetzt auch qualitativ ausgebaut werden. In einem ersten Schritt soll die Elementarpädagogik im Bildungsressort angesiedelt werden. Insgesamt hat NEOS fünf Herausforderungen für den Bereich der Frühkindpädagogik identifiziert – etwa die zersplitterte Kompetenzlage und eine unattraktive Ausbildung – und zehn Lösungsansätze erarbeitet. Diese wurden in einer Broschüre zusammengefasst – abrufbar unter www.neos.eu/elementarpaedagogik Qualitätsoffensive für die Universitäten
Österreichische Universitäten sind deutlich unterfinanziert und verlieren immer weiter an Boden. Ohne eine neue Finanzierungsbasis ist der Wissensstandort Österreich langfristig gefährdet. Einerseits muss die Qualität der Studienbedingungen für Student_innen und Lehrende verbessert und andererseits der Forschungssektor für Nachwuchsforscher_innen attraktiviert werden. NEOS setzt sich für einen Abbau der bürokratischen Hemmnisse, eine Qualitätsoffensive und eine ausreichende Finanzierung des Wissenschaftsstandortes ein.
10. Juli ◊ EA zeitgemäße Ferienregelung
24. April
8. Juli
◊ EA Reform der Schulverwal tung (inklusive Elementar pädagogik)
◊ EA Lehramtsstudium in traditionellen Zuwanderersprachen und in den Sprachen der Europäischen Union
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23. Mai
12. Juni
9. Juli
◊ EA finanzielle Nachteile nicht konfessioneller Privatschulen beheben
◊ EA Qualitätssteigerung des Schulwesens durch objektive Auswahlverfahren für Schulleiter_innen
◊ EA muttersprachlicher Unterricht als Wahlpflichtfach
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Enkelfitte Sozialsysteme Sprachrohr für die Jungen NEOS traut sich, Themen anzusprechen, die andere Parteien gerne unter den Tisch fallen lassen würden. Auf Dauer kann es sich Österreich aber nicht leisten, die kommenden Generationen zu ignorieren. Die Sozialsysteme müssen so gestaltet werden, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder noch davon profitieren. Das besondere Augenmerk liegt dabei auf Pensionen – schließlich macht ihr Ausgabenvolumen bis 2018 bereits 28 Prozent der staatlichen Gesamtausgaben aus. Ziel muss es sein, die Ausgaben zu stabilisieren und eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.
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Generationengerechtigkeit
Um eine langfristige Finanzierbarkeit des Pensionssystems sicherzustellen, ist es notwendig, dass eine Ausgewogenheit zwischen den Jahren der Erwerbstätigkeit und denen des Ruhestands hergestellt wird. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und fordert eine Koppelung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Das aktuelle Pensionssystem ist hier zu wenig flexibel. Während die Lebenserwartung glücklicherweise immer höher wird, hinkt das faktische Pensionsantrittsalter weiter hinterher.
Parlamentarische Arbeit zur Sicherung unserer Sozialsysteme 18. März
20. November (2013)
◊ EA Offenlegung Schuldenstand und Haftungen der Länder ◊ EA Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften ◊ EA Doppik
◊ Initiativantrag (IA) Pensionsantrittsalter ◊ IA Pensions-Solidargesetz ◊ IA Pensionskommission
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25. Februar
27. März
◊ EA Staatsschuldenbremse
◊ EA Frauenpensionsantrittsalter ◊ EA mehrfache Sozialversicherungsträger ◊ EA Versicherungsbeiträge Alterspensionen
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Gleiches Recht für Frauen
NEOS fordert weiterhin eine frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters. Die Ungleichheit zwischen Pensionen von Frauen und Männern führt dazu, dass Frauen besonders oft in Altersarmut gelangen und auf den Bezug der Ausgleichszulage angewiesen sind. Sich selbst eine ausreichende Altersabsicherung zu erarbeiten wird verhindert, da Frauen die besten Jahre am Arbeitsmarkt quasi weggenommen werden: Weiterbildungen und damit Beförderungen und Gehaltserhöhungen bleiben in der Folge bei Frauen aus – oft im Unterschied zu ihren männlichen Kollegen.
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Luxuspensionen
Mit dem Sonderpensionsbegrenzungsgesetz ist – auch wegen des Drucks von NEOS – ein wichtiger Schritt in der Abschaffung von Pensionsprivilegien gelungen. Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Das Ziel lautet: ein einheitliches Pensionsrecht für alle Arbeitnehmer_innen zu schaffen. Es geht hier vor allem um mehr Gerechtigkeit zwischen den Berufsgruppen, denn noch immer genießt u. a. der öffentliche Dienst ungerechte Privilegien im Pensionsbereich. Gesundheit und Pflege
Im Gesundheits- und Pflegebereicht haben wir uns drei Ziele gesetzt: Die Modernisierung der verkrusteten Strukturen des Gesundheitswesens (bspw. durch die Flexibilisierung der Arbeitsformen im Gesundheitswesen), die Forcierung der Selbstbestimmung für Patient_innen und Pflegebedürftige (bspw. durch Stärkung der Prävention) und eine transparente Gesundheitspolitik. Auf diesen dritten Punkt setzten wir im vergangenen Jahr unser Schwerpunkt – wir konzentrierten uns vor allem auf die öffentliche Bereitstellung von Zahlen, Daten und Fakten mit Fokus auf die Gesundheitsreform. Wir wollen dass diese Reform ein Erfolg wird – inhaltlich ist sie richtig, die Umsetzung geht aber nur sehr zäh vonstatten.
23. Mai ◊ EA Pensionsautomatismus ◊ EA faktisches Pensionsantrittsalter ◊ EA Gesundheitsreform
12. Juni ◊ EA Transparenz bei der Gesundheitsreform AÄA ◊ Sonderpensionen
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Unternehmerisches Österreich Mehr Luft zum Atmen
Den Bürgerinnen und Bürgern soll mehr Geld im Börsel bleiben. Damit das gelingt, müssen drei Themenschwerpunkte umgesetzt werden: Die heimische Start-Up-Szene muss gefördert und das Unternehmertum unterstützt werden, um Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen. Und natürlich muss endlich eine nachhaltige Steuerreform umgesetzt werden, die auf den Prinzipien weniger, einfacher, gerechter fußt.
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Unternehmertum fördern.
Heimische Klein- und Mittelbetriebe tragen wesentlich zu Wohlstand und Beschäftigung in Österreich bei, ihnen sollte das unternehmerische Leben eigentlich erleichtert werden. NEOS hat zwei Unternehmer_innenpakete geschnürt, um diesen Unternehmen die notwendige Unterstützung bieten zu können. Die Regierungsparteien haben es bisher verabsäumt, ein Bekenntnis zur Förderung und Entlastung von KMUs abzugeben. Im Gegenteil: erst durch den Druck von NEOS wurde die Abschaffung der sogenannten GmbH light verhindert und der Gewinnfreibetrag zumindest nicht ganz eingeschränkt. Mit der „Entrümpelung“ der Gewerbeordnung soll vielen Unternehmen geholfen werden, die Abschaffung der Gesellschaftssteuer bzw. der Werbeabgabe schafft Spielraum für mehr Investitionen. Dank der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträgern (700 Millionen Euro Verwaltungskosten) senken wir Lohnnebenkosten und damit auch die Arbeitslosigkeit. Und nicht zuletzt sollte die Einrichtung eines Transparenzkontos ein erster Schritt dafür sein, die Doppel- und Mehrfachforderungen zu durchforsten.
25. Februar ◊ EA Offenlegung Schuldenstände Länder und Gebietskörperschaften ◊ EA Staatsschuldenbremse
24. Februar ◊ EA Steuerfreibetrag für Mitarbeiter kapitalbeteiligung
20. November (2013) ◊ EA Zusammenlegung Sozialversicherungsträger
17. Februar ◊ EA Föderalismuskonvent ◊ EA Insolvenzrecht für Gebiets körperschaften
22. Jänner ◊ EA Abschaffung Mindest-Körperschaftssteuer ◊ EA Abschaffung Gesellschaftssteuer ◊ EA Einrichtung GmbH zero ◊ EA Aufhebung Investitionspflicht Gewinnfreibetrag ◊ EA Schaffung der Gesellschaftsform „Klein-AG“
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III
Start-Ups
Wir wollen mehr Start-Ups in Österreich. Das notwendige Kapital für risikoreichere Investitionen ist in Österreich auch vorhanden, allerdings sind Private derzeit klar steuerlich benachteiligt, wenn sie Start-Ups mit ihrem Vermögen unterstützen, Erfahrung einbringen und einen Teil des Risikos tragen. Nur wenn private Investments stimuliert werden, entstehen neue Unternehmen. Mögliche Abschreibbarkeit von Verlusten aus Start-Up-Beteiligungen und sinnvolle rechtliche Rahmenbedingungen, damit Crowd-Funding in Österreich Fuß fassen kann.
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Steuerreform
Die Prinzipien müssen lauten: weniger, einfacher, gerechter. Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen mehr Luft zum Atmen, sie müssen spürbar entlastet werden. Wir sprechen uns also für eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent aus. Auch die kalte Progression, die ja nichts anderes ist als eine schleichende Steuererhöhung ohne Parlamentsbeschluss, gehört abgeschafft. Insgesamt muss die Abgabenquote von derzeit 45,4 Prozent gesenkt werden, in einem ersten Schritt unter 40 Prozent (ähnlich wie in Deutschland). Diese Reform darf nicht über neue Steuern finanziert werden. Das entspricht keiner Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Österreich hat kein Einnahmenproblem (da die Steuereinnahmen dank kalter Progression ungebremst steigen), sondern ein Ausgabenproblem. Das heißt, es muss die öffentliche Hand i-n die Pflicht genommen werden. Die Finanzierung soll also über Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen in folgenden Bereichen erfolgen: Verwaltungreform, Förderungen auf EU-Schnitt senken und eine Pensionsreform.
25. Juni ◊ EA Gebarungskontrolle des Rechnungshofes
23. Mai ◊ EA Abschaffung Werbeabgabe ◊ EA Anhebung Wertgrenze für Kleinbetragsrechnungen ◊ EA Durchforstung Gewerbeordnung
12. Juni ◊ IA Gehaltsangaben
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INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ
Österreich erneuern Demokratie und Bürger_innenbeteiligung Kontrolle und Aufklärung
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Zentrale Aufgabe des Parlaments – und hier vor allem der Oppositionsparteien – ist die Kontrolle der Regierungsarbeit und die Aufklärung etwaiger Missstände. In zwei Bereichen, die innenpolitisch große Wellen geschlagen haben, hat sich NEOS bemüht, für Aufklärung zu sorgen.
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Hypo Alpe Adria
Die Hypo Alpe Adria reißt ein Milliardenloch in das Budget. Die Hintergründe, wie es zu so einem Debakel kommen konnte, gehören dringend aufgeklärt – auch, um in Zukunft solche Vorkommnisse verhindern zu können. Besonders die Frage, ob eine geordnete Insolvenz nicht die vergleichsweise günstigste Lösung für die Steuerzahler_innen sei, hat NEOS in den vergangenen Monaten beschäftigt. Dabei wurden Gutachten und Dokumente präsentiert, die diesen Standpunkt untermauerten. Das im Juni beschlossene Hypo Sondergesetz wird jetzt auf NEOS-Initiative durch ein Drittel der Abgeordneten vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten.
Parlamentarische Arbeit für mehr Demokratie 17. Februar
18. März
◊ EA Hypo Alpe Adria Sicherstellung von Geschäftsunterlagen ◊ EA Hypo Alpe Adria Einsetzung Untersuchungsausschuss
◊ Parlamentarische Anfrage zum „Hypo Group Alpe Adria Status Bericht“ der BayernLB
24. Februar ◊ Dringliche Anfrage Burgtheater
◊ Parlamentarische Anfrage zum Prüfbericht der Österreichischen Nationalbank zur Hypo aus dem Jahr 2009
5. Februar
26. März
◊ Parlamentarische Anfrage zum „Wyman-Gutachten“
◊ Dringliche Anfrage Struktur reform der Länder (Vergabe Landeshaftungen)
25. Februar ◊ EA Hypo Alpe Adria „Haircut“
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Burgtheater
Nach der Entlassung des Burgtheater-Direktors, setzte sich NEOS für eine restlose Aufklärung der Vorkommnisse und der Misswirtschaft in dem Theater sowie der darüberstehenden Holding ein. Ziel war es, das Ensemble zu schützen, die Reputation des weltweit anerkannten Theaters zu bewahren, endlich lange notwendige Strukturreformen einzuleiten und das Management rund um die Bundestheater-Holding neu aufzusetzen.
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Aufwertung des Parlaments: Ministerhearings, EU-Kommissare, Rederecht MEP
Das Parlament muss sich von einer Inszenierungsbühne in ein echtes Arbeitsparlament wandeln und die Chance bekommen, der Regierung tatsächlich auf die Finger zu schauen zu können. So könnten Hearings für designierte Minister_innen im Nationalrat eingeführt werden. Auch der oder die vorgesehene EU-Kommissar_in sollte sich vor seiner/ihrer Nominierung einem Hearing im Plenum stellen. Und nicht zuletzt muss Europa nicht nur in den Köpfen, sondern auch in den Herzen der Menschen ankommen – Europapolitik muss Innenpolitik werden. Ein Rederecht für heimische EU-Abgeordnete wäre dazu ein erster Schritt. Kürzung der Parteienfinanzierung
Österreich nimmt, was die Höhe der Parteienfinanzierung pro Kopf anbelangt, im OECD-Vergleich den zweiten Rang (hinter Japan) ein. Unser Ziel ist es deshalb, die Parteienförderung im Bund und in den Bundesländern in zehn Jahresschritten um insgesamt ein Drittel zu reduzieren.
25. Juni ◊ Dringliche Anfrage Sonder gesetzgebung Hypo Alpe Adria ◊ EA Management Bundestheater-Holding ◊ EA Sondergesetz Hypo Alpe Adria
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INHALTLICHE ERFOLGSBILANZ
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Bürger_innen-Beteiligung: Petitionsausschuss
Rund 250.000 Bürgerinnen und Bürger setzten sich dafür ein, dass das Parlament endlich seinem Kontrollauftrag nachkommen kann. Sie forderten durch ihre Teilnahme an insgesamt vier Bürgerinitiativen und Petitionen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Hypo Alpe Adria. Nicht zuletzt diesem Interesse der Öffentlichkeit ist es zu verdanken, dass es vor dem Sommer zu einer Einigung bei der Reform zum Untersuchungsausschuss kam. Dieses Beispiel zeigt: Bürger_ innen wollen mitreden. Das Parlament öffnen – das ist eine der Forderungen der Bürgerbewegung NEOS. Und genau deshalb muss der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu einem echten Bürger_innenausschuss gewandelt werden. Der Weg dorthin beginnt bei vermeintlich einfachen „Reformen“: Der Ausschuss muss öfter und länger tagen, damit er sich mehr Zeit für die Anliegen der Bürger_innen nehmen kann. Initiator_innen sollen in einem weiteren Schritt in den Ausschuss geladen werden, um ihre Anliegen persönlich vorzubringen zu können.
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Der Lebensweg von Petitionen & Bürgerinitiativen
Die Unterstützungserklärungen werden der Parlaments direktion oder der Parlamentspräsidentin übergeben.
Ein Abgeordneter (Petition) oder 500 Bürger_innen (Bürgerinitiative) unterstützen ein Anliegen.
Im Aussschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen können Expert_innenmeinungen und Stellungnahmen von Ministerien eingeholt werden. Die Anliegen werden im Ausschuss entweder endbehandelt oder einem Fachausschuss zugewiesen.
Der Ausschussbericht wird im Nationalrat zur Kenntnis genommen.
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Ein heißer Sommer Die wohl am meisten diskutierte Aktion der NEOS im ersten Parlamentsjahr: Der Auszug aus dem Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wurde das Parlament nicht ausreichend informiert — das führte dazu, dass NEOS-Abgeordnete die Budgetdebatte auf die Straße verlegte und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutierte. Zur Abstimmung waren sie wieder im Nationalrat. Mehr zu dieser Gratwanderung des Aktionismus unter budgetluege.tumblr.com Auch sonst wurde uns nicht langweilig: Im Juli wurde unter anderem in externe Expertise bzw. Studien zu Sonntagsöffnung, Gesundheit und Frühkindpädagogik investiert. Im August stand Weiterbildung der Mitarbeiter_innen im Fokus: Die Teilnahme am Forum Alpbach wurde von Vielen gerne angenommen.
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NEOS lernt schnell Im ersten Parlamentsjahr haben sich die NEOS Abgeordneten keine Blöße gegeben und sich als ernstzunehmende Mitarbeiter_innen einer konstruktiven Opposition etabliert. Ihr Arbeitspensum und damit auch das ihrer dahinterstehenden Referent_innen und Parlamentarischen Mitarbeiter_innen war enorm. Das lässt sich bereits an der überdurchschnittlichen Anzahl an Anträgen, die sie eingebracht haben, ablesen. Aber: Quantität allein gibt nowch keine Auskunft über die Qualität der geleisteten Arbeit. Theoretisch ließe sich mit einem einzigen Antrag die parlamentarische Welt aus den Angeln heben. Theoretisch.
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Eine Flut von Anträgen und Anfragen – so wichtig sie in der Sache auch sind – ist uns zu wenig. NEOS will die Politik verändern, verkrustete
Strukturen aufbrechen, einen neuen Stil ins Parlament bringen. Kurz: NEOS will nicht nur andere Politik machen, sondern Politik auch anders gestalten. Das ist ein Prozess, der niemals aufhören kann – und niemals aufhören darf. NEOS hat in den abgelaufenen zwölf Monaten versucht, objektivierbare Werte zu entwickeln, anhand derer unsere Arbeit messbar gemacht werden soll. Damit wir nicht nur unsere Inhalte zeigen können, sondern auch das Politikverständnis dahinter klar wird. Unser Wertekatalog erhebt deshalb nicht den Anspruch auf Vollständigkeit, denn NEOS wird sich weiterentwickeln. Wir werden weiter Fehler machen und weiter daraus lernen. Und so soll auch dieser Wertekatalog laufend neu überabeitet werden.
Transparenz Was wir von der Regierung fordern, fordern wir auch von uns selbst. Satzung
Die Abgeordneten haben sich ein Klubstatut gegeben, das unter parlament.neos.eu abrufbar ist. Abgesehen davon, wie der Klub organisiert ist, steht vor allem die Entscheidungsfindung im Vordergrund. Klares Ziel ist es, dass Entschlüsse gemeinsam getroffen werden sollen. Dabei ist auch oft Mut zu Kompromissen gefragt, um ein starkes gemeinsames Auftreten zu gewährleisten. Nur so kann man im politischen Wettbewerb der Ideen auch bestehen. Davon unberührt ist das Freie Mandat: Wie sich dann jeder/jede Abgeordnete bei parlamentarischen Abstimmungen verhält, steht allen frei. Es gibt keinen Klubzwang. Finanzen
Partei, Lab und Parlamentsklub werden durch Steuergelder finanziert – entsprechend muss die Öffentlichkeit auch darüber informiert werden, wie mit ihren Geldern umgegangen wird. Sämtliche Zuwendungen
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TRANSPARENZBERICHT
und Ausgaben werden auf der NEOS-Homepage öffentlich gemacht. Eine freiwillige Steuerprüfung soll darüber hinaus die Richtigkeit der Angaben bestätigen. Und zuletzt war NEOS von Anfang an beim open-data-Portal dabei, das heißt, dass alle Transparenzdaten von NEOS open data-konform sind. Veröffentlichung von Dokumenten
Parlamentarische Kontrolle zählt zu den Kernaufgaben einer Oppositionspartei, und wir sind überzeugt davon, dass jede Bürgerin und jeder Bürger Anspruch auf Informationen hat – noch dazu, wenn diese mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurden. Dass Gutachten, wie das von „Wyman“, das NEOS zugespielt wurde, bei der Hypo-Insolvenzdiskussion im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage veröffentlicht werden, ist die logische Konsequenz daraus. Das ist jedoch immer eine Gratwanderung zwischen Geheimhaltungs- und Informationsaufklärungspflicht.
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Partizipation NEOS macht gemeinsame Sache mit den Bürger_innen Bei NEOS sind offene Türen eine Selbstverständlichkeit. Wir verstehen uns als eine Bürger_innenbewegung. Gelebt wird diese im parlamentarischen Alltag in der inhaltlichen Arbeit im NEOS Parlamentsklub. Politische Positionen werden in Themengruppen erarbeitet. Inhalte, die letztendlich in die Pläne für ein neues Österreich (also das Parteiprogramm) fließen können, werden zur Gänze von diesen erarbeitet. Die Leitung einer solchen Themengruppe obliegt einer oder einem ehrenamtlichen Mitarbeiter_in. Koordiniert werden die Themengruppen vom Politischen Direktor. Derzeit diskutieren bundesweit in 130 Themengruppen mehr als 1500 engagierte Bürgerinnen und Bürger.
SEITE Bürger_innenbeteiligung
Der Vorsitz des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen wird von NEOS Abgeordneten Michael Pock geleitet. Sein Ziel ist es, dass dieser Ausschuss zu einem tatsächlichen Bürger_innenausschuss aufgewertet wird. Die Beteiligung der Bürger_innen an der Hypo-Petition (siehe Seite 25) hat gezeigt, dass Politik die Menschen bewegt. Sie wollen mitgestalten.
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Überparteiliche Initiativen
Politik muss Bürger_innen auch aktiv einbinden. Geben wir ihnen die Möglichkeit, Ideen zu entwickeln, Positionen zu erarbeiten. Durch die überparteiliche Initiative „Talente blühen“ (siehe Seite 18) erarbeiten Experten_ innen – das sind Lehrer_innen, Direktor_innen und Eltern – ein Konzept.
Zusammenarbeit Wer sich durchsetzen will, reicht die Hand. Als Fünf-Prozent-Partei ist man auf die Zusammenarbeit mit den anderen Oppositionsparteien angewiesen. Wir machen also aus der Not eine Tugend? Nein, NEOS sieht darin keine Not. Es geht darum, eine neue Art der Politik ins Parlament zu tragen, die Menschen endlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen und persönliche Eitelkeiten von Parteien und/oder Politiker_innen in den Hintergrund zu stellen. In jeder Partei finden sich gute Ideen, die unterstützenswert sind. Zusammenarbeit wird nur dann möglich, wenn man auch zusammenarbeiten kann und will. Herausragend war die Zusammenarbeit im vereinten Kampf für die Einsetzung eines
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Hypo-Untersuchungsausschusses. Die gemeinsame Petition wurde mit knapp 142.000 Unterschriften der Bürger_innen belohnt.Und dass ein U-Ausschuss tatsächlich Minderheitsrecht wird, ist nicht zuletzt dem vereinten Druck aller Oppositionsparteien zu verdanken. Ein wertschätzender Umgang miteinander ist dabei das Um und Auf. Das beginnt im Kleinen – wie Lob und Anerkennung für Ideen bzw. Maßnahmen anderer Abgeordneter bzw. Re gierungsmitglieder. Das geht aber noch weiter: Wie definiert eine Oppositionspartei ihre Aufgabe, die Kontrolle. NEOS will aufklären – nicht anklagen.
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Selbstreflexion und Kritik Uns gelingt nicht immer alles perfekt – aber wir lernen daraus.
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Wertschätzung
Zusammenarbeit im Parlament
NEOS will einen neuen Stil ins Parlament bringen. Das bedeutet, Kritik wertschätzend anzubringen, offen zuzuhören und immer wieder Leistung und Initiative von Mitbewerbern anzuerkennen. Wertschätzung zählt zu den zentralen Werten von NEOS. In der Hitze der Debatten, laufen aber selbst NEOS Abgeordnete Gefahr, diesen Kernwert hintanzustellen. Das zeigt sich dann in der Rhetorik, durch Zwischenrufe, um die Reden der anderen Abgeordneten zu kommentieren und durch Ordnungsrufe, die von der Nationalratspräsidentin erteilt werden. NEOS Abgeordnete haben im ersten Parlamentsjahr insgesamt zwei Ordnungsrufe „kassiert“.
Wie bereits erwähnt, muss NEOS regelmäßig daran arbeiten, Allianzen zu bilden und Felder zur Zusammenarbeit zu suchen. Sehr gut gelungen ist das bei der Reform des Untersuchungsausschusses (siehe Seite 25). Aufgrund der weiten politischen Bandbreite ist Zusammenarbeit und der gelegentliche Blick über den Tellerrand alles andere als leicht. Es zählt zu unserem Selbstverständnis, Politik verändern zu wollen, konstruktiv zu arbeiten und sich nicht im Parteien Hick-Hack zu verlieren. Unser Ziel ist es, immer wieder den politischen Mitbewerber_ innen die Hand zur Zusammenarbeit zu reichen.
Aktionismus
Das sogenannte Dirty Campaigning („Schmutzkübelkampagne“) wird von NEOS abgelehnt: Unser Anspruch ist es, auf einer rein sachlichen Ebene zu bleiben, auf Augenhöhe, respektvoll und ehrlich miteinander umzugehen. Eine eiserne Regel in der politischen Kommunikation lautet leider: Wer rechtfertigt, verliert. Doch wie geht man mit Verkürzungen des politischen Gegners um, ohne zu sehr in eine Rechtfertigungsschiene zu verfallen? Plakativstes Beispiel: Die vermeintliche Privatisierung des Wassers, die vermeintliche Abschaffung der Wohnbauförderung, die vermeintliche Abschaffung der Fristenlösung: verkürzt, verdreht, verkannt – wie geht eine Partei mit einem derartigen politischen Stil um? Es ist die ständige Herausforderung an NEOS, Rückgrat zu halten und nicht in billigen Populismus zu verfallen, der unseren Werten widerspricht.
Das provokante Bild bei Plenarsitzungen ist eine Möglichkeit, auf die Inhalte einer Fünf-Prozent-Partei aufmerksam zu machen. Im Fall von NEOS gab es zwei Situationen, die in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurden: NEOS klebte den Kuckuck an die Regierungsbank („Über Österreich kreist der Pleitegeier“) und der gesamte NEOS Parlamentsklub zog aus Protest über die mangelhafte Information des Parlaments im Rahmen der Budgetdebatte aus dem Parlament aus, um in der Zeit mit den Bürger_innen auf der Straße in ganz Österreich eine echte und ehrliche Budgetdebatte zu führen. Veröffentlichung von Dokumenten
Haben Bürger_innen ein Anrecht auf vollständige Information? NEOS meint: Ja. Noch dazu, wenn diese Informationen mit Steuergeldern finanziert wurden. Beim mittlerweile berühmten „Wyman-Gutachtens“, welches eine Insolvenz der Hypo als die günstigste Alternative ansah, war der Fall damit klar. In anderen Fällen ist die Lage weniger eindeutig: Darf man Dokumente oder Informationen veröffentlichen, bevor eine politische Einigung erzielt wurde, mit dem klaren Ziel politischen Druck mithilfe der Öffentlichkeit ausüben zu können (Stichwort U-Ausschuss als Minderheitsrecht)? Der Zweck heiligt die Mittel? Nicht immer lässt sich diese Frage mit einem eindeutigen Ja beantworten.
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Öffentlichkeitsarbeit/Politische Kommunikation
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ÖKONOMISCHE LEISTUNGSBILANZ
So finanziert sich das Parlament
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Die Höhe der Zuwendungen wird anhand eines relativ komplizierten Verteilungsschlüssels berechnet. Es gibt einen Sockelbetrag für jeden Klub sowie eine Zuwendung für Nationalratsabgeordnete. Zuletzt gibt es außerdem für jeden Bundesrat sowie Mitglied des Europäischen Parlaments eine Zuwendung.
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Seit 1992 können einzelne Abgeordnete für die Bewältigung ihrer parlamentarischen Arbeit Mitarbeiter_innen auf Dienstvertrags- oder Werkvertragsbasis beschäftigen. Die Kosten werden bis zu einem bestimmten Höchstbetrag vom Staat finanziert. Der Maximalbetrag für alle 183 Abgeordneten lag im Jahr 2013 bei 8,04 Millionen Euro und wurde auch fast zur Gänze ausgeschöpft. Als parlamentarische Unterstützung gelten vor allem Hilfeleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung aller Aufgaben in den Ausschuss- und Plenarsitzungen des Nationalrates, der Wahrnehmung aller sonstigen parlamentarischen Rechte und Pflichten der Abgeordneten, der Kontaktnahme mit den Bürger_innen und die Information der Öffentlichkeit über alle Tätigkeiten. Insgesamt gilt für Parlamentsklubs: Sie dürfen keine Spenden annehmen und es muss eine Zweckwidmung der Gelder gewährleistet sein.
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9 Abgeordnete fangen bei 0 an
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Nach den Nationalratswahlen am 29. September 2013 ging die Arbeit ab Oktober los – zumindest theoretisch. Denn es fehlte an allen Ecken und Enden: Büroräumlichkeiten, Mitarbeiter_innen, Infrastruktur und Geld. NEOS musste im Parlament bei Null beginnen. Da der Parlamentsklub erst am 29. Oktober 2013 gegründet wurde, hielt bis zu diesem Zeitpunkt die Parteizentrale – die NEOSphäre – als Übergangsquartier her. Die Mitarbeiter_innen engagierten sich weiterhin ehrenamtlich. Eine der ersten Ausgaben betraf eine Bestellung von zehn Büchern: die erläuterte Ausgabe der Nationalrat-Geschäftsordnung (NR-GO). Ab November, also mit Gründung des Parlamentsklubs, stiegen allmählich die Kosten, wobei sich 2013 vor allem Personalkosten der ersten angestellten Mitarbeiter_innen bemerkbar machten. In den Zeitraum Jänner bis April fiel der schrittweise Aufbau der Büroinfrastruktur, deshalb waren die Kosten in diesem Zeitraum relativ hoch. Auch die schrittweise Aufstockung von Mitarbeiter_innen ist den Zahlen zu entnehmen. Mittlerweile sind die Personalkosten der stärkste Kostenfaktor, selbst wenn man die Personalrefundierungen davon abzieht: Ein Zeichen für die hohe inhaltliche Qualität und den Fokus auf die parlamentarische Arbeit. Werbung und Presse – der zweitgrößte Kostenfaktor – sind im Vergleich deutlich niedriger. Und das ist gut so.
Klubfinanzierungsgesetz §1 (1)
§1 (2)
Zur Erfüllung ihrer parlamentarischen Aufgaben haben die parlamentarischen Klubs der Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates sowie des Europäischen Parlaments Anspruch auf einen Beitrag zur Deckung der ihnen daraus erwachsenen Kosten. Als Kosten zur Erfüllung parlamentarischer Aufgaben gelten insbesondere Ausgaben für Personal, Infrastruktur einschließlich EDV, Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungen, Enqueten, Aussendungen und Rundschreiben, Druckwerke, Broschüren sowie Ausgaben für internationale Arbeit.
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A U S Z U G
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Werbung und Presse NEOS sorgt dafür, die Ausgaben in diesem Bereich so effizient wie möglich zu halten und auf Highlights zu konzentrieren. Im März und Juni fielen Kosten für die erste Ausgabe des MUT-Magazins für Mitgestalter_innen an. Dieses Klubmagazin soll vier Mal jährlich erscheinen, die Inhalte werden redaktionell wunabhängig gestaltet. Ziel ist es, mit den Bürger_innen ins Gespräch zu kommen. Mehr unter mut.neos.eu.
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Im Mai wurde die überparteiliche Initiative Talente blühen ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Talente von Schüler_innen zu fördern. Mehr Informationen unter www.talentebluehen.at sowie auf Seite 18. Ebenfalls im Mai wurde das Presseportal presse.neos.eu aufgebaut. Aussendungen, Presseunterlagen, Fotos und Videos können von Interessierten angesehen und heruntergeladen werden. Im gleichen Monat fand die Kampagne #Budgetluege statt. Es war wohl die am meisten diskutierte Aktion von NEOS im ersten Parlamentsjahr: Der Auszug aus dem Parlament. Im Rahmen der Budgetdebatte wurde das Parlament nicht ausreichend informiert – das führte dazu, dass NEOS-Abgeordnete die Budgetdebatte auf die Straße verlegten und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutierte. Zur Abstimmung waren sie wieder im Nationalrat. Mehr unter budgetluege.tumblr.com. Im Juli wurde unter anderem in externe Expertise bzw. Studien zu Sonntagsöffnung, Gesundheit und Frühkindpädagogik investiert. Der August stand im Fokus der Weiterbildung der Mitarbeiter_innen: Coachings und die Teilnahme am Forum Alpbach zählten hier zu den stärksten Kostenstellen. Die Zahlen im Detail unter parlament.neos.eu #knartz
Eine andere Einsatzmöglichkeit für sein Werbebudget hat Niko Alm gewählt und eine Piaggio APE 50 zu einem mobilen Soundsystem umgebaut, das sogenannte „Crowd-Fun-Ding“. Dieses Soundsystem „Powered by NEOS und Niko Alm“ will jungen Menschen in Wien unbürokratische und technische Unterstützung bei Tanzveranstaltungen im Grünen ermöglichen. knatz.tumblr.com
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Das transparente Portemonnaie von NEOS 350.000,00
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300.000,00
250.000,00
200.000,00
150.000,00
100.000,00
t A
ug
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r
50.000,00
Einnahmen Ausgaben (Soll) Ausgaben (Ist) Werbeanteil
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V
FÖRDERUNG*
REFUNDIERUNG*
EINNAHMEN
AUSGABEN (SOLL)
AUSGABEN (IST)
NOVEMBER
180.705,00
47.530,00
228.235,00
—
25.108,00
324,00
DEZEMBER
180.705,00
47.530,00
228.235,00
—
6.5113,00
2.346,00
JÄNNER
180.705 ,00
47.530,00
228.235,00
314.638,00
135.377,00
8.119,00
FEBRUAR
180.705 ,00
47.530,00
228.235,00
196.438,00
124.217,00
2.540,00
MÄRZ
180.705 ,00
47.530,00
228.235,00
196.438,00
148.996,00
4.422,00
APRIL
180.705 ,00
47.530,00
228.235,00
196.438,00
166.111,00
17.947,00
MAI
180.705,00
47.530,00
228.235,00
196.438,00
256.221,00
32.837,00
JUNI
180.705 ,00
47.530,00
228.235,00
196.438,00
217.154,00
32.545,00
JULI
180.705 ,00
47.530,00
228.235,00
196.438,00
221.970,00
35.590,00
AUGUST
180.705 ,00
47.530,00
228.235,00
200.863,00
223.774,00
31.172,00
SUMME
1.807.051,00
475.297,00
2.282.348,00
1.694.127,00
1.584.04 1,00
167.842,00
WERBEANTEIL
SEITE
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* Wird quartalsweise ausbezahlt.
NEOS Einnahmen Ausgaben Rechnung NOVEMBER
ADMIN INFRASTRUKTUR IT
DEZEMBER
JÄNNER
FEBRUAR
MÄRZ
1.860,00
1214,64
5.670,00
4.956,00
6.318,00
—
1.995,40
50.343,00
22.509,00
27.964,00
728,88
—
718,00
1.699,00
2.091,00
PERSONAL
15.401,91
46.091,96
58.745,00
84.478,00
90.574,00
EVENTS
7.892,00
6.424,45
10.579,03
872,00
471,00
REISE / WEITERBILDUNG
369,20
2.885,87
8.962,00
3.928,00
4.471,00
WERBUNG / PRESSE
324,00
2.346,00
10.068,00
6.176,00
9.687,00
25108,44
65.112,90
135.377,00
124.217,00
148.996,00
APRIL
MAI
JUNI
JULI
AUGUST 3.885,00
SUMME
ADMIN
3.721,00
3.073,00
6.351,00
6.031,00
INFRASTRUKTUR
17.199,00
9.653,00
2.834,00
3.044,00
5.255,00
IT
3.759,00
2.596,00
22.313,00
18.733,00
6.907,00 131.089,00
PERSONAL
96.286,00
178.368,00
106.979,00
127.154,00
EVENTS
5.812,00
8.904,00
16.204,00
10.773,00
2.864,00
REISE / WEITERBILDUNG
8.881,00
4.806,00
12.310,00
12.239,00
26.396,00
WERBUNG / PRESSE
30.453,00
48.821,00
50.163,00
43.996,00
47.378,00
SUMME
166.111,00
256.221,00
217.154,00
221.970,00
223.774,00
Alle aktuellen Daten finden Sie auf www.neos.eu/transparenz
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ÖKONOMISCHE LEISTUNGSBILANZ
100 Prozent Transparenz bei den Ausgaben
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5% 4%
17%
3%
9% 4%
58%
Veranstaltungen Spesen/Weiterbildung Werbung/Presse Admin Bürobedarf Büro-Infrastruktur Kommunikation/IT Personalausgaben
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TRANSPARENZBERICHT
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Wie sich unsere Kosten entwickelt haben 200.000,00
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180.000,00
160.000,00
140.000,00
120.000,00
100.000,00
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40.000,00
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Personalausgaben Admin / Bürobedarf / Infrastruktur / IT Spesen / Weiterbildung Events / Werbung / Presse
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FEEDBACK & AUSBLICK
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Ganz Ihrer Meinung
Dem ersten politischen Transparenzbericht Österreichs, fehlt noch etwas. Nämlich Ihre Meinung. Was denken Sie über unser Anliegen, unsere politischen Leistungen, unser finanzielles Gebaren und unsere Werte? Was hat Ihnen gefallen, was gehört noch stärker betont, worauf könnten Sie verzichten? Das sind die Fragen, auf denen nur Sie eine Antwort wissen. Und die möchten wir gerne hören. Schreiben Sie uns eine E-Mail an transparenz@neos.eu, schreiben Sie uns NEOS Parlamentsklub, Dr.-KarlRenner-Ring 3, 1017 Wien oder aber debattieren Sie mit uns auf unserer Facebook-Seite www.facebook.com/ NeosDasNeueOesterreich
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TRANSPARENZBERICHT
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Was steht an im Parlament?
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Das Jahr 2015 wird im Zeichen der Aufklärung stehen. Das für die Opposition effektivste Mittel – der Hypo-Untersuchungsausschuss – kann endlich eingesetzt werden, um den größten Finanzskandal der Republik von Beginn an aufrollen zu können, die politischen Verantwortlichen zu benennen und dafür zu sorgen, dass solche Vorfälle in Österreich nicht mehr möglich sein werden.
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Die parlamentarische Arbeit soll durch eine fixe Ausschussplanung neu organisiert und so effizienter gestaltet werden. Weiters wird der Parlamentsumbau weiter intensiv vorbereitet. NEOS veröffentlicht einen Regierungsmonitor – eine Transparenzwebsite, die den aktuellen Umsetzungsstand des SPÖ/ ÖVP-Regierungsprogramms zeigt. So wollen wir einen Beitrag zu mehr Transparenz und evidenzbasierter Politik leisten.
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Platz f端r die Transparenzberichte anderer Parteien
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