Österreich erneuern.
Das NEOS Steuerreform-Konzept Weniger – Einfacher – Generationengerecht. Das NEOS Steuerreform-Konzept ist einmalig in Österreich. Wir haben bei verschiedensten Expert_innen nachgefragt. Wir haben die besten Ideen aus Europa zusammengetragen. Und wir haben gemeinsam mit Expert_innen unser Modell im Detail genau durchgerechnet. Wir wollen mutige Reformen mit Herz umzusetzen und eine verantwortungsvolle Steuerpolitik mit Hirn für Steuerzahler_innen in Österreich vorantreiben: !
Wir schaffen eine Entlastung für die Steuerzahler_innen im Umfang von 8,4 Milliarden jährlich.
!
Wir schaffen einen Wachstumsimpuls für die österreichische Wirtschaft von rund 1% und ca. 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze.
!
Wir schaffen eine neue Verantwortungskultur und Gestaltungschancen durch Steuerhoheit für Bundesländer und Gemeinden.
!
Wir schaffen die Kalte Progression ab.
!
Wir schaffen erstmals einen Schuldenabbau von 3,3 Milliarden jährlich, um die zukünftige Zinslast zu reduzieren.
!
Wir schaffen Spielraum für Investitionen in Bildung und Forschung von 3,5 Milliarden jährlich.
Wir erneuern Österreich – mit weniger Steuerbelastung, mit einem einfacheren Steuersystem und mit einem Fokus auf Generationengerechtigkeit bei Einnahmen und Ausgaben. Hier unser Konzept im Detail: https://neos.eu/klub/NEOS-Steuerreform-Konzept.pdf
Lernen von den Besten in Europa. Das NEOS Steuerreform-Konzept baut auf den Erfahrungen und Ideen im Umgang mit Steuergeld in Europa. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Potentiale für Steuerentlastung für die Bürger_innen auf der einen Seite und für Einsparungen im Budget auf der anderen Seite im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz herauszufinden. Österreich hat ein Ausgabenproblem, aber kein Einnahmenproblem – die Steuern sprudeln wie noch nie, gleichzeitig steigen aber die Schulden. Europäisches Benchmarking: !
Österreich hat (BIP bereinigt) im Vergleich zu Deutschland 22 Mrd. Euro und im Vergleich zur Schweiz um 25 Mrd. Euro höhere Gesamtausgaben.
!
Die Steuereinnahmen und Abgaben sind in Österreich im Vergleich zu Deutschland um 17 Mrd. Euro und im Vergleich zur Schweiz um 46 Mrd. Euro höher. Seite 1 von 4
Einsparungspotentiale durch Ausgabenreformen. Das NEOS Steuerreform-Konzept hat einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern zum Ziel: Öffentliche Leistungen dort, wo sie wichtig für die Gemeinschaft sind und richtig eingesetzt werden. Dort wo Ausgaben die Generationengerechtigkeit belasten, dort wo sie Klientelpolitik und Landesfürsten bedienen und dort wo verkrustete Strukturen Reformen verhindern, braucht es Mut und Entschlossenheit für Einsparungen, um Österreich zu erneuern. Österreich hat auf der Ausgabenseite ein Einsparungspotential von mehr als 19 Mrd. Euro: !
Ein erneuertes Pensionssystem – enkelfit und generationengerecht, ohne Benachteiligung von Frauen und ohne Sonderrechte für Privilegierte schafft einen Spielraum von 6,8 Mrd. Euro.
!
Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sozialversicherungsträgern, zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, zwischen Spitälern und niedergelassenen Ärzten schafft einen Spielraum von rd. 4,5 Mrd. Euro.
!
Eine faire Verteilung von Fördergeldern und eine Angleichung in Richtung EU-Niveau schafft einen Spielraum von rd. 4 Mrd. Euro.
!
Eine zeitgemäße Neuordnung der Verantwortung in den Bundendesländern und in der Verwaltung schafft einen Spielraum von knapp 4 Mrd. Euro.
Entlastungsmaßnahmen für Steuerzahler_innen. Das NEOS Steuerreform-Konzept will die Belastung für alle Steuerzahler_innen reduzieren. Die Einkommensteuer wird deutlich gesenkt und die Lohnsummenabgaben werden reduziert. NEOS schafft durch ein neues Tarifsystem eine Gesamtentlastung von insgesamt 8,4 Milliarden Euro. Weniger Steuern und ein transparenteres System sorgen für mehr finanzielle Freiheit für die Bürger_innen. !
Das 13. und 14. Monatsgehalt bleibt erhalten. Es wird berechnungstechnisch in das Jahresgehalt integriert. Dadurch wird es möglich, nicht nur zwei Monatsgehälter zu entlasten, sondern alle 14 Monatsgehälter. Die Kalte Progression wird durch die Inflationsanpassung der Tarifstufen abgeschafft. Die jährliche Steuererhöhung über die Hintertür bzw. das geheime Körberlgeld für den Finanzminister gehören damit der Vergangenheit an. Die Länder und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, Zuschläge auf die Einkommensteuersätze vorzunehmen. Insgesamt führt die neue Tarifstruktur zu einer Gesamtentlastung im Bereich der Einkommensteuer von 3,8 Milliarden Euro.
!
Der Faktor Arbeit wird zusätzlich durch eine Senkung der Lohnnebenkosten deutlich entlastet. Die Steuerhoheit der Gemeinden ersetzt die Kommunalsteuer; die Wohnbauförderung soll künftig steuerfinanziert werden; und Teile der Wirtschaftskammerbeiträge entfallen. Insgesamt führen die Änderungen der Lohnsummenabgaben zu einem Entlastungvolumen von 3,9 Mrd. Euro. Seite 2 von 4
Einkommensteuer neu - das Tarifsystem im Überblick Bemessungsgrundlage (in EUR)
Neuer Bundestarif
Zuschläge Länder
Zuschläge Gemeinden
Tarif Neu (Maximum)
bis 11.000
0
0
0
0
11.000-28.000
13,0
bis zu 5,0
bis zu 6,0
24,0
28.000-68.000
23,0
bis zu 5,0
bis zu 6,0
34,0
ab 68.000
32,7
bis zu 5,0
bis zu 6,0
43,7
Einkommensteuer neu – die Entlastung im Überblick Monatl. Brutto-
Jahres-brutto-
Est/Lst
SV-
Jahres-netto-
Est/LSt-
Est/LSt-
Est/LSt-
Est/LSt
Jährliche
Jährliche
einkommen
einkommen
dzt.
Beiträge
einkommen
Bund
Länder
Gemeinde
Gesamt
Entlastung
Entlastung
dzt.
NEU
NEU
NEU
NEU
in Euro
in %
max.
max.
max.
mind.
mind.
1.000
14.000
0
2.090
11.910
0
0
0
0
-
0
2.000
28.000
2.909
5.020
20.072
1.227
592
711
2.530
-379
-13,0%
3.000
42.000
6.886
7.529
27.585
3.377
1.167
1.400
5.944
-942
-13,7%
4.000
56.000
11.234
10.039
34.727
6.020
1.741
2.090
9.851
-1.383
-12,3%
5.000
70.000
15.917
11.671
42.412
8.864
2.360
2.832
14.056
-1.861
-11,7%
6.000
84.000
21.340
11.671
50.989
12.492
3.060
3.672
19.223
-2.117
-9,9%
Seite 3 von 4
Chancen für Gemeinden und Bundesländer. Das absolute Novum im NEOS Steuerreform-Konzept ist die Einführung einer Steuerhoheit für die Bundesländer und Gemeinden nach dem Vorbild Schweiz. Das ist der wesentlichste Unterschied zu den Konzepten, die bisher von politischen Mitbewerbern vorgelegt wurden. !
Die neue Steuerhoheit schafft die Möglichkeit, Zuschläge auf die im NEOS-Modell deutlich reduzierten Einkommensteuersätze aufzuschlagen: Bundesländer bis max. 5 Prozent, Gemeinden bis max. 6 Prozent.
!
Dadurch werden die Kommunalsteuer in der aktuellen Form sowie ein Teil des bisherigen Finanzausgleichs ersetzt. [Anmerkung: Derzeit gehen die Kommunalsteuer und die Grundsteuer an die Gemeinden. Die Kommunalsteuer ist bundesgesetzlich geregelt; die Gemeinden haben hier keinen Gestaltungspielraum. Bei der Grundsteuer können die Gemeinden über Hebesätze die Steuereinnahmen beeinflussen.]
Die Gemeinden bekommen somit mehr Unabhängigkeit von den Landeshauptleuten und mehr Eigenständigkeit in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Bürger_Innen. Bürgermeister_innen, Landeshauptleute und Landtage werden in eine stärkere Rechenschaftspflicht gegenüber ihren Steuerzahler_innen geholt. Weg vom Spendierföderalismus hin zu einem Verantwortungsföderalismus!
Seite 4 von 4
Presseunterlage Wien, 12.01.2015
„Weniger – einfacher – generationengerecht“ Österreich erneuern. Das NEOS Steuerreform-Konzept mit NEOS Klubobmann Matthias Strolz und NEOS Budgetsprecher Rainer Hable
Überblick
1. Benchmark-Analyse 2. Ausgabenreform 3. Steuerreform 4. Zusammenfassung
2"
Europ채isches Benchmarking Lernen von den Besten
1. BENCHMARK-ANALYSE
3"
Gesamtausgaben im Überblick Abweichung zu den Benchmarks je Kategorie, in Mio. Euro, 2012 EU
Eurozone
D
CH
CH*
Cluster Ö
7.514
5.009
21.915
55.100
25.045
-3.913
0
-626
1.878
11.270
11.270
-2.129
Verteidigung
-2.505
-1.878
-1.252
-939
-939
-1.158
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
-1.252
-939
-313
-939
-939
-313
Wirtschaftliche Angelegenheiten
5.322
4.696
7.514
3.757
3.757
344
Umweltschutz
-939
-939
-313
-626
-626
-31
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
-626
-626
313
1.252
1.252
63
Gesundheitswesen
1.878
1.565
2.818
17.845
0
720
Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion
-313
-313
626
313
313
-407
Bildungswesen
939
1.878
4.070
-1.565
-1.565
-2.160
4.696
2.505
6.261
25.045
12.523
1.158
GESAMTAUSGABEN Allgemeine öffentliche Verwaltung
Soziale Sicherung
Quellen: Eurostat, OECD, Economica. * unter Berücksichtigung der privaten Gesundheits- und Sozialausgaben.
4"
Gesamtausgaben im Überblick Abweichung zu den Benchmarks je Kategorie, in % des BIP, 2012 EU
Eurozone
D
CH
Cluster Ö
GESAMTAUSGABEN
2,4
1,6
7,0
17,6
-1,3
Allgemeine öffentliche Verwaltung
0,0
-0,2
0,6
3,6
-0,7
Verteidigung
-0,8
-0,6
-0,4
-0,3
-0,4
Öffentliche Ordnung und Sicherheit
-0,4
-0,3
-0,1
-0,3
-0,1
Wirtschaftliche Angelegenheiten
1,7
1,5
2,4
1,2
0,1
Umweltschutz
-0,3
-0,3
-0,1
-0,2
0,0
Wohnungswesen und kommunale Einrichtungen
-0,2
-0,2
0,1
0,4
0,0
Gesundheitswesen
0,6
0,5
0,9
5,7
0,2
Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Religion
-0,1
-0,1
0,2
0,1
-0,1
Bildungswesen
0,3
0,6
1,3
-0,5
-0,7
Soziale Sicherung
1,5
0,8
2,0
8,0
0,4
Quellen: Eurostat, Economica.
5"
Steuern & Abgaben im Überblick Abweichung zu den Benchmarks je Kategorie, in Euro Mrd. (2012)
EU
Eurozone
Deutschland
Schweiz
Cluster5Ö
13,2
9,5
17,4
46,1
15,7
10005Einkommenssteuern
1,8
2,6
3,7
A1,3
3,4
20005Sozialversicherungsbeiträge
7,8
2,2
1,7
24,1
1,2
30005Lohnsummenabgaben
7,6
7,6
8,9
8,9
8,9
40005Vermögenssteuern
A5,3
A4,6
A1,1
A4,4
A0,9
50005Gütersteuern
2,2
2,8
3,7
17,7
2,8
60005Sonstige5Steuern
A0,9
A1,2
0,6
0,6
0,6
STEUERN5UND5ABGABEN
Quellen: OECD, Economica.
6"
Einsparungspotentiale & EďŹƒzienzreserven im Vergleich zu Benchmarks
2. AUSGABENREFORMEN
7"
Einsparungspotentiale durch Ausgabenreformen
(Früh-)Pensionen
Einführung Pensionsautomatismus Auslaufen Frühpensionsmodelle Angleichung Frauenpensionsalter Abschaffung Sonderpensionsrechte
Förderungen
Angleichung in Richtung EU-Durchschnitt
in Mio. in Mio. 3000 3000 700 100
4000
Föderalismus und Verwaltung
Neuordnung staatlicher Aufgabenkatalog Zs.führung Aufgaben-, Ausgaben-, Finanzierungsverantwortung Stärkung föderaler Wettbewerb Verstärkung Kooperation (shared services) Weiterentwicklung E-Governance Modernisierung Dienst- u. Besoldungsrecht Harmonisierung Landesbeamtenpensionsysteme mit Bund
Wirtschaftliche Angelegenheiten Entbürokratisierung
Gesamtes Einsparungspotential
4000
2500 800
Gesundheit
Zusammenführung Einnahmen- u. Ausgabenkompetenzen Verstärkung Prävention Evaluierung & Outcome-Orientierung Effizienzerhöhung im Spitalsbereich Verlagerung zu ambulanter Leistungserbringung
6800
4500
500
3300
4500
500
19100
8"
Abweichung zur Benchmark nach Umsetzung aller Reformvorschläge Abweichung"nach"Umsetzung"Reformvorschläge" Abweichung"vor"Umsetzung"Reformvorschläge"
60" 50" 40"
Abweichung+in+Mrd.+Euro+
30" 20" 10" 0" *11,6"
*8.6"
*14,1"
*10"
*21,0"
*20" *30" EU"
Eurozone"
D"
Quelle: Economica. Anmerkung: Ohne Einsparungspotenziale im Bildungswesen.
CH""
CH*"
Cluster"Ö"
Cluster"G"
9"
Einkommensteuer senken & Steuerhoheit f체r L채nder und Gemeinden einf체hren
3. STEUERPOLITISCHE REFORMEN 10"
Einkommensteuer senken (1) Aufgabe 1: Einrechnung Sechstelbegünstigung Bemessungsgrundlage (in EUR) bis 11.000 11.000-25.000 25.000-60.000 ab 60.000
Nomineller Steuersatz (aktuell) 0 36,5 42,3 50
Tatsächlicher Steuersatz unter Einrechnung Sechstelbegünstigung 0 32,1 37,1 43,7
Aufgabe 2: Inflationsanpassung der Tarifstufen – Abschaffung Kalte Progression Tarifstufen (in EUR; Werte 2009) 11.000 25.000 60.000
Tarifstufen (in EUR; Werte 2014) 12.420 28.227 67.746
Quelle: Economica
11"
Einkommensteuer senken (2) Aufgabe 3: Tats채chliche Senkung der ESt-Tarife
Bemessungsgrundlage (in EUR)
Nomineller Steuersatz (aktuell)
bis 11.000 11.000 - 25.000 25.000 - 60.000 ab 60.000
0 36,5 42,3 50,0
Tats채chlicher Steuersatz unter Einrechnung der Sechstelbeg체nstigung 0 32,1 37,9 43,7
Neue Tarifstufen
Neuer Tarif BUND
bis 11.000 11.000 - 28.000 28.000 - 68.000 ab 68.000
0 13,0 23,0 32,7
12"
Steuerhoheit für Länder und Gemeinden einführen Um"Einnahmen*"und"Ausgabenverantwortung"zusammen"zu"führen,"sollen" Länder"und"Gemeinden"spezifische"Zuschläge"auf"die"Tarife"eigenverantwortlich" festlegen"können"(für"Gemeinden"auch"als"KompensaXon"für"EnYall"der" Kommunalsteuer)." Aufgabe 4: Zuschläge der Gebietskörperschaften auf Einkommensteuer Bemessungsgrundlage Neuer Zuschläge Zuschläge Tarif Neu (in EUR) Bundestarif Länder Gemeinden (Maximum) bis 11.000 0 0 0 0 11.000-28.000 13,0 bis zu 5,0 bis zu 6,0 24,0 28.000-68.000 23,0 bis zu 5,0 bis zu 6,0 34,0 ab 68.000 32,7 bis zu 5,0 bis zu 6,0 43,7 Quelle: Economica
13"
Faktor Arbeit entlasten Änderungen bei Lohnsummenabgaben (Werte 2013):
! Kommunalsteuer
(Kompensation der Gemeinden durch Aufschläge auf ESt)
€ 2.692 Mio.
! Wohnbauförderungsbeitrag
€ 915 Mio.
! Reduktion Kammerbeiträge WKO
€ 311 Mio.
(Ersatz durch Steuerfinanzierung statt Belastung Faktor Arbeit) (Entfall WK-Beiträge auf Lohnsummenbasis)
ENTLASTUNGSVOLUMEN
€ 3.918 Mio.
14"
Wirkung der neuen Tarifstruktur Die neue Tarifstruktur führt zu einer Gesamtentlastung im Bereich der Einkommensteuer von 3,8 Milliarden. Die tatsächliche Entlastung kann abhängig von der Gestaltung der Zuschläge von Ländern und Gemeinden höher ausfallen. Monatl. Bruttoeinkommen
Jahresbruttoeinkommen
1.000 2.000 3.000 4.000 5.000 6.000
14.000 28.000 42.000 56.000 70.000 84.000
Est/Lst dzt.
SVBeiträge dzt.
0 2.090 2.909 5.020 6.886 7.529 11.234 10.039 15.917 11.671 21.340 11.671
Jahresnettoeinkommen
Est/LStBund NEU
Est/LStLänder NEU max.
Est/LStGemeinde NEU max.
Est/LSt Gesamt NEU max.
Jährliche Entlastung in Euro mind.
Jährliche Entlastung in % mind.
11.910 20.072 27.585 34.727 42.412 50.989
0 1.227 3.377 6.020 8.864 12.492
0 592 1.167 1.741 2.360 3.060
0 711 1.400 2.090 2.832 3.672
0 2.530 5.944 9.851 14.056 19.223
-379 -942 -1.383 -1.861 -2.117
0 -13,0% -13,7% -12,3% -11,7% -9,9%
Quelle: Economica
Anm.: Aufgrund verschiedener Absetzbeträge (zB Verkehrsabsetzbetrag) und anderer steuerrechtlicher Regelungen ist die Lohnsteuerbelastung unter 14.000 Euro faktisch 0. 15"
Streichung ineffektiver und fragwürdiger Steuern Bagatellsteuern (< 30 Mio Euro)
Ineffektive Umweltsteuern
in Mio.
u.a. AMA Marketing, Lustbarkeitsabgabe, Schaumweinsteuer, Zuckerabgabe, Abgabe für das Halten von Tieren
Gesamt
119
in Mio.
NOVA Flugabgabe Kfz-Steuer
455 98 41
Gesamt
594
Rechtsgeschäftsgebühren/-steuern
Sondersteuern
Gesellschaftssteuer Vergnügungssteuer Fremdenverkehrsabgabe Werbeabgabe
67 83 192 110
Gesamt
452
u.a. Mietvertragsgebühr, Außergerichtliche Vergleiche Bürgschaftserklärung & Schuldbeitritt Ehepakte
Gesamt
129
16"
NEOS-Steuerreform Gesamtdarstellung WENIGER 1. 2. 3.
Senkung Lohnsummenabgaben Senkung Einkommensteuer + Steuerhoheit Bundesländer & Gemeinden Abschaffung Kalte Progression
EINFACHER 4. 5. 6.
Streichung Bagatellsteuern (< 30 Mio Aufkommen) Streichung Rechtsgeschäftsgebühren Streichung fragwürdiger Sondersteuern
(GENERATIONEN-) GERECHT 7. 8. 9.
Streichung ineffektiver "Umweltsteuern" (s. Punkt 8.) Stufenweise Etablierung CO2-Steuer (aufkommensneutral, s. Punkt 7) Schuldenbremse im Verfassungsrang
Mio €
3.918 3.793
119 129 452
594 -594
...wenn die Zahlen nicht stimmen ist alles nichts
9 ½. Einführung eines modernen Haushalts- und Rechnungswesens
Gesamtentlastung durch NEOS-Steuerreform
8.411 17"
Abweichung zur Benchmark nach Umsetzung der Steuerentlastungen
Abweichung+in+%3Punkten+des+BIP+
16.0" 14.0" 12.0" 10.0" 8.0" 6.0" 4.0" 2.0" 0.0" EU"
Eurozone"
Deutschland"
Schweiz"
Cluster"Ă&#x2013;"
Quelle: Economica.
18"
Gesamtbilanz & Wirkung
4. ZUSAMMENFASSUNG
19"
Gesamtbilanz
Einsparungspotential p.a. (im Vollausbau) Steuerfinanzierung Wohnbauförderung Wachstumsimpulse
% BIP
in Mrd.
1,0%
-0,9 3,3
5,8%
19,1
Volumen Manövriermasse p.a.
6,8%
21,5
Volumen Entlastung/Investitionen p.a.
3,9%
11,9
Defizitabdeckung (Prognose 2015) Schuldenabbau (erstmalig)
1,9% 1,0%
Senkung Lohnsummenabgaben Senkung Einkommensteuer Streichung fragwürdiger Steuerarten Streichung ineffektiver Umweltsteuern CO2-Steuer
-6,3 -3,3
-3,9 -3,8 -0,7 -0,6 0,6
Gesamtentlastung p.a.
2,5%
-8,4
Zukunftsbudget p.a. für zusätzliche Investitionen in Bildung und Forschung
1,1%
3,5 20"
Gesamtwirkung NEOS-Steuerreform ! Entlastung für die Steuerzahler_innen im Umfang von 8,4 Milliarden Euro jährlich ! Wachstumsimpuls für die österreichische Wirtschaft von rund 1% des BIP, ca. 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze ! Neue Verantwortungskultur und Gestaltungschancen durch Steuerhoheit für Bundesländer und Gemeinden ! Abschaffung der Kalten Progression ! Erstmals Schuldenabzahlung von 3,3 Milliarden Euro jährlich (um Zinslast zu reduzieren) ! Schaffung von Spielraum für Investitionen in Bildung und Forschung von 3,5 Milliarden Euro jährlich 21"