Kaspar Villiger: Demokratie. Jetzt erst recht! by NZZ Libro

Kaspar Villiger

Der Altbundesrat stellt drei Fragen in diesem Buch und beantwortet sie auf verständliche, pointierte Weise: Haben traditionelle Werte noch eine Bedeutung in der globalisierten Welt? Sind die demokratischen Errungenschaften überhaupt noch zukunftstauglich, wenn man an die sogenannten starken Männer wie Xi Jinping, Putin oder Erdogan denkt? Wieso funktioniert in der Schweiz vieles besser, und was ist zu tun, damit es so bleibt?

ISBN 978-3-03810-330-1 ISBN 978-3-03810-330-1

9 783038 103301

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Kaspar Villiger Demokratie – Jetzt erst recht !

« Wer lügt, gehört abgewählt. Basta! »

Demokratie Jetzt erst recht !

Politik im Zeitalter von Populismus und Polarisierung

NZZ Libro

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

© 2018 NZZ Libro, Neue Zürcher Zeitung AG, Zürich Lektorat: Sigrid Weber, Freiburg Umschlaggestaltung: TGG Hafen Senn Stieger, St. Gallen Gestaltung, Satz: Gaby Michel, Hamburg Druck, Einband: Kösel GmbH, Altusried-Krugzell Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendung, der Mikroverfilmung oder der Vervielfältigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Daten verarbeitungsanlagen, bleiben, auch bei nur auszugsweiser Verwertung, vor behalten. Eine Vervielfältigung dieses Werks oder von Teilen dieses Werks ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Straf bestimmungen des Urheberrechts. ISBN 978-3-03810-330-1 ISBN 978-3-03810-380-6 (E-Book) www.nzz-libro.ch NZZ Libro ist ein Imprint der Neuen Zürcher Zeitung

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Meinen Enkelinnen Nova und Milla mit dem Wunsch, sie mรถgen in einer Welt voller Ungewissheiten niemals die Zuversicht verlieren!

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Inhaltsverzeichnis Vorwort 11 Über den Wert der Werte Warum sich Demokratie an Werten orientieren muss 17

I. Werte allenthalben! 19 II. Fünf erste Erkenntnisse 21

III. Sind Demokratien Wertegemeinschaften? 22 IV. Werte prägen das Zusammenleben von Menschen 23

V. Fünf Thesen zum Problem der Werte 25

VI. Demokratie und Marktwirtschaft als institutionelle Umsetzung von Werten 53 VII. Kann man ein Volk auf Werte verpflichten? 58 VIII. Werte, nach wie vor! 68 Erfolgsstory Schweiz: Geschenk, Zufall oder Errungenschaft? Warum die Balance zwischen genossenschaftlichen und freiheitlichen Werten nicht zulasten der Freiheit gestört werden darf 71

I. Das Paradies 73

II. Der Hochsitz 74

III. Spurensuche in der Vergangenheit 75 IV. Spurensuche in der Gegenwart 79

V. Zehn Thesen zum politischen und wirtschaftlichen Handeln von Menschen 82

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VI. Charakteristika eines erfolgreichen Staates 87 VII. Die zwei eidgenössischen Duopole 90 VIII. Unsere Institutionen und ihre Bedeutung für die Erfolgsfaktoren 95 IX. Normale «Unvollkommenheiten» oder erste Warnsignale? 109

X. Der Fluch der schönen Tage 113

XI. Funktionieren unsere Institutionen unter den heutigen Bedingungen noch? 118 XII. Digitalisierung: Eine offene Frage 126 XIII. Acht Probleme, die es anzupacken gilt ! 129 XIV. Es lohnt sich, am Erfolg der Schweiz weiterzuarbeiten! 139 Von Zufällen, starken Männern und der Mühsal der Demokratie 143

I. Zufall oder Fügung? 145 II. Helmut Kohl und bedeutende Männer 147

III. Vom Führen mit begrenzter Macht 152 IV. Worauf es bei Führung in der Demokratie ankommt 159

V. Zufall, Zeitgeist und Führung 163

VI. «Kranke machen Weltgeschichte» 167 VII. Von der Sehnsucht nach dem starken Mann 172 VIII. Die Unvermeidbarkeit von Mühsal in der Demokratie 174 Wahrheit, Unwahrheit und Lüge Warum Wahrhaftigkeit eine zentrale Tugend ist. Nach wie vor! 179

I. Drei Fallbeispiele 181

II. Über die Wahrheit 185

III. Der Lügner 188 IV. Entlarvt der Wettbewerb die Lüge? 192

V. Vom Transistor zum Internet oder die industrielle Fertigung der Lüge 193

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VI. Wir, die Belogenen 194 VII. Wo schwappt Zuspitzung in Lüge über? 198 VIII. Die Erinnerung, eine unzuverlässige Zeugin 200 IX. Wahrhaftigkeit: Jetzt erst recht ! 201 Anmerkungen 203 Der Autor 208

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Vorwort Drei Lebensabschnitte Wenn ich aus der Perspektive der zweiten Hälfte meines achten Lebensjahrzehnts – kaum zu glauben, wie rasch das eigentlich ging ! – auf mein Leben zurückschaue, kann ich drei zentrale Abschnitte identifizieren: die Phase der Entdeckung, die Phase des Handelns und die Phase der Reflexion. Die Phase der Entdeckung dauerte von der Kindheit bis zum Abschluss des Studiums. Sie lehrte mich – am inten sivsten wohl während der Gymnasialzeit –, wie vielfältig, spannend und faszinierend diese Welt mit ihren Kulturen, Wissenschaften und Geschichten ist. Aber sie lehrte mich auch, dass jede Entscheidung, etwas zu vertiefen, gleichzeitig den Verzicht auf tausend anderes bedeutet, das zu vertiefen ebenfalls lohnend wäre. Mit der Phase des Handelns begann vom ersten Tag an die Übernahme von Verantwortung. Umstände entwickelten ihre Zwänge, Entscheidbedarfe standen Schlange, Analyse und Handeln gerieten unter Zeitdruck ein ander ins Gehege, und schliesslich galt es, für das, was herauskam, geradezustehen. Dabei war trotz intensiven Weiterlernens der Entscheidbedarf meist grösser als der Vorrat zureichender Gründe. Ich empfand es stets als Privileg, auf verschiedensten Gebieten und in unterschiedlichsten Funktionen ein so reiches Berufsleben zu haben. Der Sprung in die Phase der Reflexion war brüsk. Irgendwie fehlten plötzlich Stress, Spannung und auch das Gefühl von Sinnfülle. Der – wie es halb zynisch, halb gönnerhaft so schön heisst – «wohlverdiente Ruhestand» erwies sich nach Jahren mit hoher Arbeitsbelas11

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tung zunächst als eher leer. Weil mir weder Golfen noch Jassen liegt und weil mich Reisen allein, so faszinierend es ist, auch nicht völlig zu erfüllen vermag, entdeckte ich die Reflexion, das Nachdenken über Phänomene und Geschehnisse, das Hinterfragen dessen, was man geglaubt hat und immer noch glaubt. Selbstverständlich wird die Reflexion von der Erinnerung an die Phase des Handelns, von der Erfahrung also, beeinflusst. Wenn man beispielsweise über Finanzkrisen nachdenkt, ist es ein Unterschied, ob man das auf der Basis eigener Erfahrung durch die Mitarbeit an der Stabilisierung einer taumelnden Grossbank mit allen Ängsten und schlaflosen Nächten tut oder auf der Basis von Grafiken und Tabellen wie beim Verfassen einer Dissertation. Dabei ist mir bewusst, dass die Nähe zum Geschehen die Sicht auch verfälschen kann. Der Reiz der Phase der Reflexion liegt darin, beides miteinander zu konfrontieren: die neueren Erkenntnisse aus Büchern, Zeitungsartikeln und wissenschaftlichen Publikationen mit den Erkenntnissen aus der eigenen Erfahrung. Was daraus resultiert, erhebt keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit. Darüber soll auch die lange Literaturliste dieses Buches nicht hinwegtäuschen. Es ist der Versuch, die Welt von heute mittels der Verbindung von eigener Erfahrung mit dem Wissen anderer besser zu verstehen. Man kann das natürlich auch ausschliesslich im Lehnstuhl tun, aber es schriftlich zu formulieren, erfordert mehr Disziplin im Denken. Es bereichert die Phase der Reflexion!

Drei Fragen Ich suche in diesem Buch Antworten auf drei Fragen. Die erste Frage hängt mit dem zusammen, was mir meine Eltern während meiner Jugend beizubringen versuchten, nämlich Anstand, Fleiss, Ehrlichkeit, Wahrhaftigkeit, Einhalten von Versprechen und Hilfsbereitschaft. Ich will heute den Erfolg dieser Bemühungen nicht selber beurteilen. Aber wenn ich die Zeitung lese, habe ich den Eindruck, dass ganz andere menschliche Verhaltensweisen das Geschehen dominie12

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ren: Lüge, Vertuschung, Irreführung, Betrug, Intrige, Raffinesse, Verschleierung, Korruption, Masslosigkeit, Gewalt und Unterdrückung. Das führt mich zur ersten Frage: Haben denn die doch eher verstaubt, spiessbürgerlich, langweilig und bieder wirkenden Werte, an die meine Eltern glaubten, überhaupt noch praktische Bedeutung in diesem durch Globalisierung noch unberechenbarer gewordenen Hexenkessel menschlichen Tuns? Dieser Frage vor allem sind die Ausführungen über die Werte und die Lüge gewidmet. Wenn ich nun wiederum die Zeitung zurate ziehe, sehe ich, dass gestandene Demokratien mit politischer Unrast, sozialen Turbulenzen und hoher Arbeitslosigkeit kämpfen, während «starke Männer» wie Xi Jinping, Putin oder Erdogan ihre Länder, zum Teil unter Nutzung pseudodemokratischer Mechanismen und unter Applaus ihrer Völker, konsequent und unter Missachtung von Rechtsstaat und Menschenrechten zu lupenreinen Autokratien umbauen. Aber auch in Staaten wie Polen, Ungarn und die USA zeigen vom Volk gewählte «starke Männer» wenig Respekt vor rechtsstaatlichen und demokratischen Errungenschaften. Das alles wirft die zweite Frage auf, die nach der Persistenz und Zukunftstauglichkeit ebendieser Errungenschaften. Die dritte Frage ergibt sich fast wie von selbst, wenn man den im Vergleich beneidenswerten wirtschaftlichen und politischen Zustand der Schweiz betrachtet: Wie machen die das eigentlich, diese Schweizerinnen und Schweizer? Und ist das überhaupt nachhaltig, was die da tun?

Drei Antworten Ich will versuchen, auf die drei Fragen in Kürzestform schon im Vorwort einzugehen. Die Antworten sind weder spektakulär noch sonderlich überraschend. Aber in einer Zeit, in der vor allem das Aufmerksamkeit erregt, was das Gegenteil von dem behauptet, was alle eigentlich wissen, ist es manchmal trotzdem wichtig, bestätigt zu 13

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sehen, dass alte und überlieferte Wahrheiten und Weisheiten ihre Gültigkeit nicht verloren haben. Schon gar nicht im Zeitalter von Fake News und Alternative Facts! Die Antwort auf die erste Frage lautet: Ja, die alten Werte und Tugenden sind noch immer wichtig, weil die Menschen in Staaten, Organisationen und Unternehmen besser leben, in denen sie beherzigt werden. Auf die zweite Frage lautet meine Antwort, dass nur in Demokratien die Menschen auf Dauer wirklich frei und in Würde leben können und dass es sich lohnt, auch unter widrigen Umständen dafür zu kämpfen. Aber auch Demokratie braucht Führung, selbst wenn das im Umfeld begrenzter Macht bisweilen mühsam ist. Um eine Antwort auf die dritte Frage zu finden, habe ich versucht, die Auswirkungen der Institutionen und der politischen Kultur des interessanten politischen Biotops Schweiz auf die Erfolgsmerkmale Freiheit, Wohlstand, Stabilität und Sicherheit herauszufiltern und zu ordnen. Dabei zeigt sich, dass der Erfolg der Schweiz auf einer komplexen und ausbalancierten Mischung von Freiheit, Machtbegrenzung und Bürgerbeteiligung beruht. Allerdings sind einige der Erfolgsfaktoren angefochten, sodass die erfolgsnotwendige Balance zwischen den verschiedenen Elementen immer wieder gefährdet ist, zurzeit vor allem zuungunsten der freiheitlichen Elemente. Denn wenn die Geschichte eines zeigt, so ist es dies: Nichts ist so wenig auf Dauer gesichert wie der Erfolg !

Dreimal danke Zuerst danke ich meiner Frau für ihre unverzichtbare Unterstützung nach der zweiten nun auch in der dritten Lebensphase, aber auch für ihre Geduld, wenn ich hinter Büchern sitze, ohne dass ich das eigentlich müsste. Zweitens danke ich Professor Ernst Fehr, dem Direktor des UBS Centers of Economics in Society an der Universität Zürich, und Dr. Roman Studer, dem Chief Operating Officer des Centers. Sie beliefern mich immer wieder mit neuen Arbeiten und Erkenntnis14

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sen aus den Werkstuben der Ökonomen. Drittens danke ich Stefania Camatta für die zuverlässige Übertragung meiner Gedanken aus der Diktatform in die Schriftform des PC und den Verantwortlichen des Verlags NZZ Libro für die ausgezeichnete Zusammenarbeit. Seit ich ohne Stäbe und Infrastruktur arbeiten muss, weiss ich solche Hilfen umso mehr zu schätzen.

Drei Schlussbemerkungen Die erste Bemerkung: Ich musste da und dort auf wichtige Probleme verweisen, die zwar unbedingt gelöst werden müssen, deren Lösung aber noch sehr unsicher ist. Die Altersvorsorge in der Schweiz ist ein Beispiel. Wer ein Buch schreibt, muss irgendeinmal Redaktionsschluss machen. Bei mir ist das Mitte Januar 2018. Die Erde dreht sich aber weiter. Sollte deshalb beispielsweise bei der Lektüre dieses Buches das Problem Altersvorsorge wider Erwarten schon gelöst sein, entschuldige ich mich für die Fehleinschätzung, aber ich würde mich trotzdem sehr darüber freuen. Zweite Bemerkung: Ich habe mir nach meinem Rücktritt vorgenommen, mich nicht mehr in die Tagespolitik einzumischen und mich aufs Grundsätzliche zu beschränken. Wenn man allerdings über die Perspektiven der Schweiz schreibt, mag es vorkommen, dass man in die Grauzone zwischen Tagespolitik und Grundsätzlichem gerät. Ich entschuldige mich auch dafür. Drittens gibt es in meinen Aufsätzen bisweilen Doppelspurigkeiten. Ich bitte um Verständnis dafür. Sie sind unvermeidlich, wenn man die Aufsätze auch je für sich allein soll lesen können. Zug, im Januar 2018 Kaspar Villiger

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I. Zufall oder Fügung? Im Jahre 1945 wurden die Herren Alexander Fleming, Howard W. Florey und Ernst B. Chain mit dem Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet. Sie hatten zufällig die bakterientötende Wirkung eines Schimmelpilzes entdeckt und daraus unter der Bezeichnung Penicillin ein bahnbrechendes neues Medikament entwickelt. Am 23. Juni 1960 erfolgte in den Vereinigten Staaten die Zulassung der ersten Antibabypille durch die Federal Drug Administration. Im Jahr 1972 übernahm Grossrat Gustav Amrhyn das Präsidium des Luzerner Bauernverbandes, 1982 wurde Nationalrat Erwin Muff in den Regierungsrat des Kantons Luzern gewählt, und am 27. Oktober 1988 führ te Bundesrätin Elisabeth Kopp ein folgenschweres Telefongespräch mit ihrem Ehemann. Diese fünf Ereignisse, so wenig sie auch zusammenhängen, haben mein Leben entscheidend beeinflusst. Wäre die Antibabypille nicht erst in den 1950er-, sondern schon in den 1930er-Jahren ent wickelt worden, hätte ich als ungeplanter Nachzügler in unserer Familie im Jahre 1941 wohl kaum das Licht der Welt erblickt. Glück licherweise war die Freude über den Neuankömmling offenbar dann doch beträchtlich. Im Jahre 1948, im zarten Alter von sieben Jahren, wurde ich eines Tages unvermittelt von rasenden Kopfschmerzen, hohem Fieber und einer plötzlichen Genickstarre heimgesucht. Unser Hausarzt, der sich bei der Diagnose überfordert fühlte, eilte mit meiner Mutter und mir per Auto ins Kantonsspital Aarau, wo eine Lumbalpunktion eine bakterielle Hirnhautentzündung offenlegte. 145

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Hätten die oben erwähnten Herren das Penicillin nur wenige Jahre später erfunden, wären bleibende Gehirnschäden oder gar der Tod die Folge gewesen. Im Wahljahr 1971 liess ich mich dazu überreden, auf der liberalen Liste des Amtes Sursee für den Grossen Rat des Kantons L uzern zu kandidieren. Ich wurde erwartungsgemäss nicht gewählt, aber zu meiner grossen Überraschung immerhin erster Er satzmann. Die Erfahrung, dass es beim Wahlkampf weniger um den Kampf zwischen Parteien als um eine gnadenlose Ausmarchung zwischen sogenannten Parteifreunden auf der gleichen Liste gegangen war, widerte mich derart an, dass ich beschloss, mich nie mehr für eine Kandidatur zur Verfügung zu stellen. Ja, und dann wurde Gustav Amrhyn zum Präsidenten des Luzerner Bauernverbandes gewählt und entschloss sich, bei Amtsantritt im Jahre 1972 sein Grossrats mandat der Arbeitsbelastung wegen niederzulegen. Ich rutschte nach und war plötzlich Kantonsparlamentarier. Alsdann packte mich die Politik! Obwohl mir meine Frau gedroht hatte, im Falle einer Na tionalratskandidatur die Koffer zu packen und mit den Kindern zu verreisen, unterliess sie zu meiner Freude diesen unfreundlichen Akt, als ich mich bei den Wahlen 1979 auf einen Listenplatz drängen liess. Diesmal war der Verdrängungswettbewerb auf der liberalen Nationalratsliste noch unangenehmer, sodass ich mich wieder entschloss, es nach einer Nichtwahl, mit der ich rechnete, bei diesem einen Mal bewenden zu lassen. Wieder reichte es zum ersten Ersatzplatz, und als Erwin Muff bei seiner Wahl zum Regierungsrat 1982 aus dem Nationalrat zurücktrat, um ein Doppelmandat zu vermeiden, rutschte ich erneut nach und erwachte eines Morgens als Na tionalrat, etwas, womit ich eigentlich im ganzen Leben vorher nie gerechnet hätte. Der erwähnte Telefonanruf, der aus menschlicher Sicht ja nur zu verständlich war, löste die bekannten heftigen politischen Turbulenzen aus, die schliesslich zum Rücktritt von Frau Kopp aus dem Bundesrat führten. Ohne diese Turbulenzen wäre die Vorstellung, ein protestantischer Liberaler aus den katholisch-konser vativen Stammlanden könnte je den traditionellen freisinnigen Zür146

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cher Bundesratssitz übernehmen, wohl noch für Jahre undenkbar geblieben. Warum erzähle ich diese fünf kleinen Geschichten aus meinem Leben? Ganz einfach deshalb, weil sie zeigen, dass es eine ganze Reihe von Zufällen war, die das bei meiner Geburt im kleinen Landdorf Pfeffikon völlig Undenkbare möglich machte, dass ich es nämlich je zum Bundesrat brächte. Gerade weil es vorher undenkbar war, blieb mir auch ein Leiden erspart, das, hätte es mich erfasst, mir wohl viel Ungemach eingetragen hätte: das Leiden am Ehrgeiz, Bundesrat werden zu wollen. Und die Moral von dieser Geschichte? Zufälle können der Entwicklung eines Menschen eine dramatisch neue Richtung geben. Jede und jeder von uns hätte zufälligerweise auch in Burkina Faso, Myanmar oder Kolumbien auf die Welt kommen können, was bei gleichen körperlichen und intellektuellen Voraussetzungen ein völlig anderes Schicksal zur Folge gehabt hätte. Gewiss, das menschliche Gehirn, das Kausalitäten liebt, neigt dazu, die zufällige Aneinanderreihung von Ereignissen im Erfolgsfall als Fügung zu interpretieren. Aber das ist sie nicht. Wenn etwas unwahrscheinlich ist, heisst das nicht, dass es nicht geschehen kann. Das mussten auch die Banker lernen, die vor der Finanzkrise zu sehr an die mathematischen Risi komodelle glaubten.

II. Helmut Kohl und bedeutende Männer Wenn bei auch nur einer der erwähnten fünf Wegmarken der Zufall anders entschieden hätte, wäre mein Leben völlig anders verlaufen. Die Wirkungsmacht des Zufalls ist enorm. Aber ist sie so gross, dass er letztlich alles bestimmt, oder können einzelne Menschen Weichen stellen, die den Lauf der Geschichte verändern, zum Guten wie zum Schlechten? 147

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Ich will, um mich einer Antwort auf diese Frage anzunähern, von einem der eindrücklichsten Treffen während meiner Amtszeit berichten, das ich recht detailliert in meinen Tagebüchern festhielt. Es war am 18. Oktober 1993. Adolf Ogi war Bundespräsident, Flavio Cotti Aussen- und ich Verteidigungsminister. Zu dritt empfingen wir im Landgut Lohn Bundeskanzler Helmut Kohl zu einem fast vierstündigen Gespräch. Kohl war mir vorher, wohl nicht zuletzt wegen der oft verzerrten Darstellung in den Medien, nicht besonders sympathisch gewesen. Das änderte sich im Laufe des vertraulichen Gesprächs, in dem er einen warmherzigen Charme zeigte, Geselligkeit ausstrahlte, bisweilen ins heiter Anekdotische abschweifte und stets für ein Spässchen zu haben war. Wie viele erfolgreiche Politiker neigte er zum Dozieren, reagierte hin und wieder leicht unwirsch auf abweichende Meinungen, hörte aber doch auch aufmerksam zu, fasste Nuancen blitzschnell auf und ging detailliert auf Fragen ein. Er schien die Schweiz zu mögen, etwas onkel- und gönnerhaft vielleicht, aber von Herzen. Gerne erzählte er von seiner bescheidenen Herkunft, von seinem Vater, einem einfachen Beamten, und von seinem im Krieg gefallenen Bruder. Eine kleine Anekdote berührte mich be sonders. Sein Vater, meinte er, habe sich mit seinem Einkommen immer nur eine kleine Freude leisten können: Einmal wöchentlich habe er, der Helmut, in der Schenke nebenan für den Vater ein Kännchen Bier und drei bis vier «Villinger-Stumpen» abholen müssen. Dass Helmut Kohl mich übrigens bis zum Schluss mit «Herr Villinger» ansprach, störte mich überhaupt nicht, hatte ich mich doch längst daran gewöhnt, dass dies meinem Bruder und mir in Deutschland immer wieder passierte, obwohl unser Familienunternehmen seit über 100 Jahren auch dort ansässig ist. Zwei Themen dominierten unser angeregtes Gespräch: Europa und die Wiedervereinigung der beiden Deutschland. Mich beeindruckte vor allem, wie Kohl seine politischen Visionen aus profunder Kenntnis geschichtlicher Zusammenhänge herleitete. Er schlug weite Bögen vom Amselfeld über Königgrätz bis zu den Verträgen 148

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Es ist kein Wunder, dass daraus eine wirre Politik resultiert, die das Gegenteil des Ziels zu erreichen riskiert, «America great again» zu machen. Ja, und dann bin ich noch so altmodisch zu glauben, dass poli tische Führer auch einen moralisch-ethischen Kompass brauchen, genauso wie ich das auch von Wirtschaftsführern erwarte, und zudem einen ordnungspolitischen Kompass.

V. Zufall, Zeitgeist und Führung Was bestimmt nun den Verlauf der Geschichte, der Zufall oder die Führung? Oder gar die eigentümliche geistige Befindlichkeit einer Epoche, die man als Zeitgeist bezeichnet? Ist Führung gegen den Zeitgeist in der Demokratie überhaupt möglich? Zunächst ist festzuhalten, dass all das ineinander verwoben ist. Die richtige Idee ist zur falschen Zeit oft nicht durchsetzbar, weil sie dem Zeitgeist zuwiderläuft. Ein zufälliges dramatisches Ereignis wiederum kann den Zeitgeist verändern. Denken wir nur an 9/11! Ein guter politischer Führer kann zufällige Ereignisse nutzen, um seinen Zielen näherzukommen. Umgekehrt kann der Zufall das Erreichen eines Ziels verbauen. Der Zeitgeist ist ein kulturelles Phänomen, das ein Bündel bewusster und unbewusster Haltungen und Einstellungen umfasst, die das Handeln der Menschen beeinflussen. Dieser Zeitgeist wandelt sich permanent. Niemand kann ihn genau beschreiben, und doch ist er wirkungsmächtig. Vor zehn Jahren löste die Vorstellung der gleichgeschlechtlichen Ehe noch gewaltige Emotionen aus, jetzt setzt sie sich fast geräuschlos von Land zu Land durch. Wenn die Zeit für etwas reif ist, taucht es fast wie von selbst an verschiedenen Orten auf. Gottfried Wilhelm Leibnitz und Isaac Newton entwickelten im 17. Jahrhundert zur gleichen Zeit und unabhängig voneinander die Infinitesimalrechnung. Wenn der Zeitgeist die Familienbindun163

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gen zu lockern beginnt, steigt die Scheidungsrate unabhängig von den so populären familienpolitischen Massnahmen der Politiker. Ob Macron beispielsweise trotz seines überwältigenden Wahlsiegs in Frankreich seine dringend nötigen und nicht einmal besonders ehrgeizigen Reformen gegen den nach wie vor staatsgläubigen und marktskeptischen französischen Zeitgeist durchzusetzen vermag, ist noch offen. Eine Abstimmung, die unter meiner Verantwortung verloren wurde, war die erste Blauhelmvorlage. Im bundesrätlichen Bericht 90 über die Sicherheitspolitik der Schweiz war erstmals die Friedensförderung im Ausland als Beitrag für die eigene Sicherheit konzeptionell festgeschrieben worden. Auf der Basis dieses vom Parlament genehmigten Berichts wurde das Bundesgesetz über Schweizer Truppen für friedenserhaltende Operationen, das sogenannte Blauhelmgesetz, entworfen und vom Parlament verabschiedet. Schon zu dieser Zeit leistete die Schweiz kleinere, aber erfolgreiche Auslandseinsätze mit unbewaffneten sogenannten Blaumützen. Als das Referendum gegen diese Vorlage ergriffen wurde, waren die ersten Umfragen noch positiv. Die Abstimmungskampagne war schrill und emotional. Der Zufall wollte es, dass unmittelbar vor der Abstimmung Bilder von belgischen Friedenstruppen in Afrika um die Welt gingen, die aus Frust ob der Erfolglosigkeit ihrer Mission – wenn ich mich recht erinnere, in Ruanda – ihre blauen Berets verbrannten. Ich bin noch heute überzeugt, dass diese zufällig vor der Abstimmung auftauchenden eindrücklichen Filmaufnahmen das Schicksal der Vorlage besiegelten. Sie wurde am 12. Juni 1994 mit rund 57 Prozent Neinstimmen verworfen. Glücklicherweise bedeutete dies nicht das Ende der unserer friedenspolitischen Missionen. Ab 1995 engagierte sich die Schweiz mit unbewaffneten Gelbmützen in der Bosnienmission der OECD, und seit 2002 leistet nach einer Revision des Militärge setzes ein bewaffnetes Truppenkontingent unter der Bezeichnung «Swisscoy» in Bosnien erfolgreich Dienst. Der Zufall kann aber auch helfen. Hätte, wie bereits geschildert, 164

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Otto Stich nicht die zufällige Koinzidenz des Zerfalls der Sowjetunion nutzen und die neuen GUS-Staaten für die Ländergruppe der Schweiz gewinnen können, wäre der Beitritt zu den Bretton-Woods- Institutionen nicht zustande gekommen. Politisch führen heisst, den Zufall proaktiv nutzen, wenn er eine Gelegenheit eröffnet. Beharrlich führen heisst aber auch, neue Opportunitäten und Wege zu suchen, wenn der Zufall ein «window of opportunity» wieder schliesst. In einer Demokratie ist es zum Wohle des Landes also immer wieder nötig, auch gegen den Strom des Zeitgeistes zu schwimmen. Ich will das kurz vertiefen. Wer Politik macht, will etwas bewirken. Um etwas bewirken zu können, müssen sich Gleichgesinnte zusammentun, Einzelmasken bewirken nichts. Deshalb bilden sich Parteien. Sie sind für eine Demokratie lebenswichtig. Das sollten sich auch jene merken, denen nichts so Freude macht wie das Lästern über Parteien. Man mag sie mögen oder nicht, es braucht sie. Ein Parlament aus lauter parteiungebundenen sogenannten unabhängigen Bürgerinnen und Bürgern würde bald im Chaos versinken, es sei denn, es fänden sich ähnlich Gesinnte zu Gruppen zusammen, um etwas durchsetzen zu können. Aber dann wären sie wieder Parteien. Mitglieder einer Partei scharen sich um eine politische Idee oder ein Anliegen, das sich meistens im Namen niederschlägt: Sozialisten, Liberale, Konservative, Grüne usw. Dabei steht jede Partei vor einem Dilemma: Will sie immer stur auf dem beharren, was ihren Überzeugungen entspricht, mit dem Risiko, je nach Zeitgeist marginalisiert zu werden, oder schaut sie dem Volk aufs Maul und vertritt immer das, was gerade als populär erscheint, um möglichst viele Sitze und damit Einfluss zu gewinnen? Immer wieder zirkuliert das Gerücht, die deutsche Bundeskanzlerin Merkel lasse sich mehr von Umfragen als von Überzeugungen leiten. Das mag einerseits ein Grund für ihren Erfolg sein, andererseits würde es die evidente reformpolitische Stagnation Deutschlands erklären. Wie dem auch sei: Jeder Politiker, vor allem als Mitglied einer Exekutive, steht immer wieder vor dem Problem, ob er das Richtige oder das Populäre anstreben soll. Gerhard 165

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Schröder machte mit der Agenda 2010 das Richtige und wurde durch Abwahl bestraft. Die Grosse Koalition konzentrierte sich auf das Populäre und behielt bei den Wahlen 2017 eine arithmetische Mehrheit, wenn auch eine deutlich geschwächte. Zur Zeit der Niederschrift dieser Gedanken ist noch offen, ob sie als Grosse Koalition weiterregieren wird oder nicht. Weil eine Partei ohne Rückhalt im Volk und damit ohne genügend Sitze im Parlament auch das Richtige nicht durchsetzen kann, ist das Sich-Bewerben um die Gunst des Volkes legitim. So entsteht jener Wettbewerb der politischen Konzepte, von dem die Demokratie lebt. Aber die Frage bleibt, ob das bedeuten muss, dass man aus purem Opportunismus nicht das vertritt, was man als richtig erkannt hat, oder gar bewusst das Falsche in Kauf nimmt. Man hat jedenfalls oft den Eindruck, dass für manche Politiker die Wiederwahl wichtiger als die Problemlösung geworden ist. Dieses Phänomen wird durch die Professionalisierung der Politik noch verschärft, weil mit der Abwahl auch die Grundlage der eigenen Existenz gefährdet sein kann. Für mich ist das einer der Gründe, die noch heute für das Milizsystem sprechen. Für eine Regierung, die sich für das Richtige anstelle des Popu lären entschieden hat, gibt es zwei Methoden, um die erarbeitete Problemlösung mehrheitsfähig zu machen: unermüdliche Überzeugungsarbeit und Verbreiterung der Unterstützungsbasis durch Kompromisse. Dabei darf – wie schon erwähnt – der Kompromiss die Lösung nicht bis zur Wirkungslosigkeit verwässern. Zudem gibt es bei beiden Methoden oder deren Kombination keine Garantie für Erfolg. Da in der Schweiz aber eine verlorene Volksabstimmung nicht zum Sturz der Regierung führt, ist der Bundesrat institutionell so solide abgesichert, dass er sich durchaus auch mutige Lösungsvorschläge erlauben kann, die nicht von vornherein mit öffentlichem Applaus bedacht werden. Wenn er sich geeint präsentiert und im Parlament und vor dem Volk kluge Überzeugungsarbeit leistet, ist das Volk für solche Lösungen zu gewinnen. 166

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Zur Zeit der Niederschrift dieser Gedanken steht der Bundesrat vor einem Problem, das nur mit Mut zur Unpopularität überhaupt lösbar ist: die nachhaltige Sicherung der Altersvorsorge im Nachgang zur im September 2017 vom Volk verworfenen Vorlage, die das Pro blem in keiner Weise nachhaltig gelöst hätte. Weil Besitzstände tangiert sein könnten und weil auch ideologische Barrieren bestehen, zeichnen sich sogar nach dem klaren Signal des Volksentscheids noch keine mehrheitsfähigen Lösungen ab. Dabei wären Lösungen mit ein paar Dreisatzrechnungen einfach zu finden, denn es geht um die kluge mathematische Verbindung von politisch nicht beeinflussbaren objektiven Grössen wie Demografie und Zinsen. In der Neuen Zürcher Zeitung hat der Ökonom René L. Frey die Situation nüchtern und konzis zusammengefasst.4 Weil die Zahl der Senioren steigt und die der Erwerbstätigen tendenziell sogar sinkt, stellt sich nicht nur die Frage, wie die Altersvorsorge finanziert werden soll, sondern auch die Frage, wer die Waren und Dienstleistungen herstellt, die die alternde Bevölkerung benötigt. Die Altersvorsorge ist eben nicht nur ein finanzpolitisches, sondern auch ein realwirtschaftliches Problem. Frey sieht zu Recht nur vier prinzipielle Lösungsmöglichkeiten: h öheres Wirtschaftswachstum, Zuwanderung, Auswanderung von Rentnern in Billiglohnländer mit genügend jungen Arbeitskräften und Erhöhung des Rentenalters. Ich will jeden dieser Lösungs ansätze kurz beleuchten. Es liegt auf der Hand, dass ein höheres Wirtschaftswachstum das Problem entschärfen würde. Dies erfordert eine höhere Arbeitsproduktivität durch Innovation, was nur durch eine intelligente liberale Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungspolitik erzielbar ist. Ob das in hinreichendem Ausmass gelingen wird, ist allerdings fraglich. Zwar sind positive Initiativen im Gange, aber nach wie vor werden der Wirtschaft ständig neue Steine in den Weg gelegt. Zudem werden die Hürden zur Gewinnung bahnbrechender Innovationen höher. Nicholas Bloom von der Stanford University ist mit drei Mitautoren der Frage nachgegangen, warum das durchschnittliche Produktivitäts167

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Der Autor

Kaspar Villiger wurde am 5. Februar 1941 geboren. 1966 erwarb er an der ETHZ das Diplom als Maschineningenieur. Von 1966 bis 1989 führte er die Villiger Söhne AG, das Stammhaus der in der Schweiz und Deutschland tätigen Villiger-Gruppe. Zwischen 1972 und 1989 gehörte er als Mitglied der Freisinnig-Demokratischen Partei der Schweiz zuerst dem Grossrat des Kantons Luzern, anschliessend dem Nationalrat und schliesslich dem Ständerat an. 1989 wurde Kaspar Villiger in den Bundesrat gewählt, wo er zuerst das Eidgenössische Militärdepartement und danach das Eidgenössische Finanzdepartement leitete. In den Jahren 1995 und 2002 war er Bundespräsident. Nach seinem Rücktritt 2003 gehörte Kaspar Villiger den Verwaltungsräten der Nestlé, der Swiss Re und der Neuen Zürcher Zeitung AG an, bis er 2009 für drei Jahre das Präsidium des Verwaltungsrats der UBS AG übernahm. Kaspar Villiger ist Mitglied der Global Leadership Foundation (GLF) und Chairman der UBS Foundation for Economics in Society. Im Jahr 2016 erhielt er den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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Kaspar Villiger

ISBN 978-3-03810-330-1 ISBN 978-3-03810-330-1

9 783038 103301

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Kaspar Villiger Demokratie – Jetzt erst recht !

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Politik im Zeitalter von Populismus und Polarisierung

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