Zürich und Region
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Wahlkrimi endet banal
PAROLENSPIEGEL Abstimmung vom 15. Mai 2022
Stadtratswahlen in Opfikon ohne Unregelmässigkeiten sgi. · Erleichterung in Opfikon: Bei den
Stadtratswahlen in der Kleinstadt gab es keine Unregelmässigkeiten. Die Stimmen wurden nach dem Urnengang vom 27. März korrekt ausgezählt. Das hat der Bezirksrat Bülach entschieden, der für Wahlbeschwerden zuständig ist. Er weist damit einen Rekurs ab, den mehrere Gemeinderäte aus den Reihen von SP und SVP eingereicht hatten. Die Vorwürfe waren happig: Es habe an einheitlichen Richtlinien gefehlt, unklar ausgefüllte Wahlzettel seien je nach Stimmenzähler anders interpretiert worden.Alles falsch, findet nun der Bezirksrat. Es habe «eingehende Instruktionen» gegeben. Die Zählweise in unklaren Fällen habe dem kantonalen Recht entsprochen. Der Entscheid ist ein Sieg für die Gemeinde Opfikon und deren Stadtpräsidenten, der wegen der Vor-
würfe unter Druck gekommen war. «Mir sind die Haare zu Berge gestanden, als ich die Vorwürfe gelesen habe», sagte Paul Remund (FDP) vergangene Woche gegenüber der NZZ. Hintergrund des Opfiker Wahlstreits war ein eigentlicher Wahlkrimi: Bei den Stadtratswahlen war der Bisherige Marc-André Senti (SP) mit nur fünf Stimmen Vorsprung gewählt worden. Nach diesem Ergebnis gab es eine Nachzählung, bei der sein Kontrahent Cirillo Pante (FDP) plötzlich obsiegte – wieder mit fünf Stimmen Vorsprung. Gegen die Nachzählung richtete sich der Rekurs. Der ist nun vorerst vom Tisch – und Pante damit künftiger Stadtrat. Der Entscheid des Bezirksrats kann allerdings noch an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.
Ukraine-Flaggen bleiben bai. · Nach dem Sechseläuten ist die Ukraine-Beflaggung in der Stadt Zürich an vier Standorten wieder aufgenommen worden. Beim BürkliSchiffssteg, am Utoquai, auf der Bahnhof- und der Quaibrücke bleiben insgesamt sieben Fahnen bis auf Widerruf gehisst. Die Flaggen, so schreibt Daniel Bekcic, Mediensprecher im dafür zuständigen Hochbaudepartement, sollten weiterhin jeweils für sich allein stehen. Die Solidaritätsbeflaggung werde fortan für jene Anlässe und Veranstal-
tungen unterbrochen, die eine Vollbeflaggung nach städtischem Reglement erforderten. Das gelte beispielsweise für den 1. August – oder eben für das am Montagabend zu Ende gegangene Sechseläuten. Seit dem 12. März flattern in Zürich ukrainische Flaggen im Wind. Bis vor dem Sechseläuten war dies an zehn Standorten der Fall, zum Beispiel am Stadthaus, an den Amtshäusern Helvetiaplatz und Parkring oder an der Europabrücke.
Samstag, 30. April 2022
Kanton Zürich Klimaschutzartikel
Der Schutz des Klimas ist bis anhin in der Kantonsverfassung nicht ausdrücklich als öffentliche Aufgabe erwähnt. In einer Ergänzung wird nun das Ziel des Pariser Klimaabkommens aufgenommen: Der Ausstoss von Treibhausgasen soll netto auf null gesenkt werden. Die NZZ empfiehlt Annahme der Vorlage. Ja Nein
SP, FDP, GLP, Grüne, Mitte, EVP, AL SVP, EDU
Bürgerrechtsgesetz
Die Regeln für die Einbürgerungen sollen an die Vorgaben des Bundes angepasst werden. Regierung und Kantonsrat erhöhten die Voraussetzungen nur in wenigen Punkten wie bei der Wartefrist für straffällige Jugendliche. Weil ihr das zu wenig war, ergriff die SVP das Referendum. Die NZZ empfiehlt ein Ja. Ja Nein
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Elternzeit-Initiative
Die SP fordert mit ihrer Volksinitiative die Einführung einer Elternzeit für Mütter und Väter im Kanton Zürich von je 18 Wochen. Frauen sind im Berufsleben nach wie vor benachteiligt. Die Elternzeit-Initiative ist aber nicht die richtige Lösung für das Problem; die NZZ lehnt sie ab. Eine Zürcher Insellösung ergibt keinen Sinn, und die Kosten sind mit über 400 Mil-
lionen Franken für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu hoch. Ja SP, Grüne, AL, Kaufmännischer Verband Nein SVP, FDP, Mitte, EVP, KMU- und Gewerbeverband, Zürcher Handelskammer Stimmfreigabe GLP
Stimmrechtsalter 16
Der Kanton Zürich entscheidet über eine Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre für die kantonalen und die kommunalen Abstimmungen und Wahlen. Das Mindestalter, um in ein Amt gewählt zu werden, soll dagegen unverändert bei 18 Jahren liegen. Die NZZ lehnt die Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre ab. Erst mit 18 Jahren sind junge Erwachsene volljährig und können in allen Lebensbereichen frei entscheiden. Aus diesem Grund sollten sie auch erst zu diesem Zeitpunkt die vollen politischen Rechte erhalten. Ja Nein
fest. Dazu gehören der private Konsum oder der Flugverkehr. Hier soll der Ausstoss um ungefähr 30 Prozent gesenkt werden. Die NZZ lehnt die Vorlage ab. Das Reduktionsziel bei den indirekten Emissionen ist problematisch. Es öffnet Tür und Tor für bevormundende Eingriffe in persönliche Bereiche wie die Ernährung. Ja Nein
AL, SP, Grüne, EVP, GLP, Mitte, FDP SVP
Züri-City-Card
Mit der Züri-City-Card soll ein Stadtausweis vor allem für Sans-Papiers eingeführt werden. Faktisch will die Stadt Zürich damit den Papierlosen eine Scheinlegalität ermöglichen, was dem übergeordneten Recht widerspricht. Die NZZ empfiehlt ein Nein. Ja Nein Stimmfreigabe
SP, Grüne, EVP, AL, GLP, Mitte FDP, SVP, EDU
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Stadt Zürich Netto null
Die Stadt Zürich will den CO2-Ausstoss stark reduzieren. Die direkten Emissionen, hauptsächlich aus Heizungen und im Verkehr, sollen bis ins Jahr 2040 möglichst auf null reduziert werden. Zudem soll CO2 der Atmosphäre entzogen werden. Erstmals legt die Stadt Zürich zudem ein Ziel für die noch viel grösseren indirekten Emissionen
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