Mercedes-Benz (D)

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SCHWEIZ 11

Dienstag, 3. April 2018

BUNDESGERICHT

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Dr. h. c. Mussolini

Speicherung von Telefondaten ist zulässig

Wie die Universität Lausanne dem italienischen Diktator die Ehrendoktorwürde verlieh

Das Bundesgericht erachtet die gesetzliche Grundlage für ausreichend. Es weist deshalb eine Beschwerde von sechs Privatpersonen ab.

Im April 1937 übergab eine Hochschuldelegation dem ehemaligen Studenten Benito Mussolini ein Doktordiplom. Die Geste aus Lausanne war schon für viele Zeitgenossen ein Affront.

ald. · Wer spricht mit wem und wie lange? Wann und von wo aus wird das Gespräch geführt? Diese Informationen – so genannte Randdaten – die beim Telefonieren oder beim Verschicken von Textnachrichten anfallen, müssen die Telekomanbieter speichern und sechs Monate lang aufbewahren. Geregelt war diese Pflicht bereits im alten Bundesgesetz zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (aBüpf), aber auch das neue, seit dem 1. März 2018 gültige Büpf führt diese Regelung fort.

MARC TRIBELHORN

Die perfekte Verführung

H

in- und hergerissen betrachte ich den neuen Mercedes-Benz CLS. Still, doch extrem spektakulär steht er vor dem Luxushotel, in dem gerade eine Gala-Veranstaltung steigt.

Mit dem Wunsch nach frischer Luft bin ich vor das sternegekürte Haus getreten und auf das neue Coupé von Mercedes-Benz gestossen. Mein Interesse ist gleich geweckt. Optisch erinnert der CLS an die beiden Vorgängermodelle. Aber es wurde noch einmal am Design gefeilt, das ist offensichtlich.

Die innovative aerodynamische Form lädt dazu ein, sanft über Dach und das abflachende Heck zu streichen. Auf der anderen Seite erinnert die Front mit dem nach vorn geneigten Kühlergrill sowie den schmalen Scheinwerfern an einen Hai, was dem Wagen eine herausfordernde Optik verpasst. Fakt ist, ich kann nicht wegsehen und habe mich spontan verliebt. Denn die dritte Generation des viertürigen Coupés bietet die perfekte Kombination aus Sinnlichkeit, Athletik und Intelligenz.

Sinnliche Aura

Beim verstohlenen Blick ins Innere sehe ich rotes Leder, offenporiges Holz und ein futurisches Cockpit.

Und einen sympathisch lächelnden Mann im Smoking auf dem Beifahrersitz. Kopfnickend gibt er mir zu verstehen, einzusteigen. Vorsichtig bediene ich den Türgriff. Leise schwingt die Fahrertür auf. Immer noch fasziniert vom neuen Design des Coupés steige ich ein.

Schlichte Eleganz und sinnliche Perfektion bestimmen das Äussere, Intelligenz und Ästhetik das Interieur.

Auch wenn der Wagen Platz für bis zu fünf Personen bietet, würde ich ihn am liebsten ganz für mich alleine haben.

Betörender Anblick

Ich lasse Augen und Hände über die Mittelkonsole streichen. Der Mann neben mir lächelt, aber schweigt und ich lasse die Lounge-Atmosphäre des CLS auf mich wirken. Alles fühlt sich neu an, es riecht nach Aufregung und Spannung. Ich spüre ein Kribbeln in

Ein Athlet mit starker Persönlichkeit, das ist das neue viertürige Coupé von Mercedes-Benz. Traumhaft elegant und noch dazu blitzgescheit.

Kein Wunder, dass man schnell in Versuchung gerät, eine Affäre mit dem CLS einzugehen. der Magengegend und schaue erneut Richtung Beifahrersitz. Weiterhin ein Schweigen, weiterhin ein Lächeln. Und ich finde, es passt zur Situation. Denn so geht Verführung. Sie findet zu einem grossen Teil im Unterbewusstsein statt, still und unbemerkt. Man spürt, dass man will, nicht anders kann und weiss, es ist mit einem Risiko verbunden.

Stimmungsvolles Ambiente

Mein Blick schweift erneut durch das Cockpit und bleibt an der neuen Kommandozentrale hängen.

Der Widescreen mit seinen beiden 12,3 Zoll grossen Touch-Displays beweist wieder einmal, dass man bei Mercedes-Benz weit in die Zukunft denkt. Intuitiv lässt sich das Auto in wenigen Schritten den eigenen Bedürfnissen anpassen und untermalt das zudem noch mit entsprechendem Ambiente. So wechseln die kreisrunden, an Flugzeugturbinen erinnernden Lüftungsdüsen je nach Stimmung ihre Farbe. Und damit nicht genug. Die innovative ENERGIZING Komfortsteuerung ermöglicht eine weitere Abstimmung von vital über frisch bis hin zu behaglich. Dahinter versteckt sich das individuell steuerbare Zusammenspiel von Klimaanlage, Beduftung und den anderen Komfortsystemen, ganz nach meinem Wunsch.

auf meine Verabschiedung schuldig. Beim Weg zum Hotel zurück riskiere ich einen letzten Blick auf das neue Coupé von Mercedes-Benz. Ich höre den Motor starten, spüre auch auf die Entfernung seine Kraft. Die 367 PS sind präsent, gleichzeitig aber dezent und unaufdringlich. Ein richtiger Verführer eben. Und schon verschwindet dieses aussergewöhnliche Fahrzeug aus meinem Blick.

Zurück bleibt bei mir das Gefühl, der Verführung gerade noch entkommen zu sein. Ob ich beim nächsten Mal so standhaft bleiben kann, weiss ich jedoch nicht.

Die Verlockung ist gross, eine Affäre mit CLS wirkt plötzlich fast schon vernünftig. www.mercedes-benz.ch/cls

Er denkt zuerst an einen schlechten Scherz. Doch die Informationen, die Paul Golay, demWaadtländer Nationalrat und Journalisten der Arbeiterzeitung «Droit du Peuple», zugespielt worden sind, lassen keine Zweifel offen: Die Universität Lausanne will anlässlich ihrer 400-JahrFeier den italienischen Diktator Benito Mussolini ehren. Ein Doktortitel «honoris causa» für den «Duce del Fascismo»! Über die Beweggründe der Hochschule kann Golay nur spekulieren, als er am 2. März 1937 die Geschichte publik macht.

Dass mit Mussolini ausgerechnet ein Gewaltherrscher ausgezeichnet werden soll, der in Italien sukzessive Demokratie und Bürgerrechte abgeschafft hat, ein totalitäres Gesellschaftsmodell vorantreibt und erst kürzlich in einem mit Giftgas geführten Vernichtungskrieg Abessinien annektiert hat, sorgt weit über Lausanne hinaus für Empörung. Vor allem linke Medien und Politiker geisseln den Entscheid als grotesk; das Rektorat der Universität wird mit Protestbriefen eingedeckt. «Das ist eine Schande, nicht nur für die Uni Lausanne, sondern für die ganze Schweiz», heisst es etwa. Oder: «Ganz unverständlich» erscheine es, wie ein Mann mit dem Ehrendoktortitel geschmückt werden könne, «der das Leben von mehreren Zehntausenden von Menschen (auch wenn es nur Abessinier waren) auf dem Gewissen hat». Andere kritisieren die politische Brisanz des «bedauernswerten Entscheids» und fragen: «Sollte eine Universität nichtVorbildhaftigkeit und sittliche Reife hochhalten?»

Faschist Boninsegni

Mit jedem Zentimeter beweist das Coupé, wie sinnlich Athletik sein kann. Warum nicht eine Affäre riskieren?

Umfassende Sicherheit

Wieder spüre ich das Kribbeln und entscheide, erst einmal wieder auszusteigen. Doch die Verführung ist gross, zu bleiben. Der Wagen wäre es auf jeden Fall wert. Der Mann bleibt mir hingegen eine Antwort

Die Geschichte des bis heute umstrittensten Ehrendoktortitels der Schweiz beginnt bereits Jahrzehnte früher. Im Sommer 1902 sucht der 19-jährige,arbeitslose Volksschullehrer Benito Mussolini wie viele Italiener sein Glück im Norden. Er reist in die Schweiz, schlägt sich unter anderem in Lausanne und Bern als Hilfsarbeiter durch, vagabundiert, verkehrt in sozialistischen Kreisen und agitiert.

Mehrfach wird das «subversive Subject» von der Polizei aufgegriffen, landet im Gefängnis,wird ausgewiesen.Doch Mussolini bleibt bis 1904 in der Eidgenossenschaft, studiert gar ein Semester an der Universität Lausanne beim berühmten Soziologen Vilfredo Pareto und bei dessen Assistenten Pasquale Boninsegni.

Seine Biografen sind sich einig, dass die Zeit in der Schweiz für den intellektuellen und politischen Werdegang des «Duce» grundlegend waren.

BLICK ZURÜCK SCHWEIZER EPISODEN Jede Woche beleuchtet die NZZ ein historisches Ereignis. Die Beiträge der Serie finden Sie auf: nzz.ch/schweiz/schweizer-geschichte

Mit seinen reduzierten Linien und den muskulös gewölbten Flächen zieht der Mercedes­Benz CLS alle Blicke auf sich.

Die serien­ mässige Ambiente­ beleuchtung mit 64 Farben inszeniert das hochwertig ausgestattete Innere wie ein Kunstwerk.

Innovation auch unter der Motorhaube Und was treibt das Coupé an? Darauf antwortet Mercedes-Benz mit vorerst drei neuen Reihen-Sechszylindern. Wobei der CLS 450 mit EQ Boost* (integrierter Starter-Generator mit 22 PS) noch etwas spritziger unterwegs ist als man es vielleicht von einem Benziner bislang gewohnt ist. Weitere Antriebsvarianten folgen.

Preis ab 88 900 Franken (CLS 450 4MATIC)

* EQ Boost aktuell nur verfügbar für den CLS 450 4MATIC, 367 + 22 PS (270 + 16 kW), 8,0 l/100 km, 189 g CO2/km, CO2-Emissionen aus Treibstoff- und/oder Strombereitstellung: 42 g/km, Energieeffizienz-Kategorie: G.

Einschränkung verhältnismässig

Unterwürfige Universität Lausanne: So sieht der «Nebelspalter» im April 1937 die Causa Mussolini.

Pasquale Boninsegni ist schliesslich die treibende Kraft bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an den ehemaligen Studenten. Mit dem «Duce» ist er freundschaftlich verbunden, korrespondiert regelmässig mit ihm und sieht sich als «vorgeschobenen Wachtposten des Faschismus». Als die Universität Lausanne, an der Boninsegni mittlerweile als Direktor der «Ecole des Sciences sociales et politiques» amtet, Gönner für die 400-Jahr-Feier sucht, spendet Mussolini wie selbstverständlich 1000 Franken. Im November 1936 lanciert Boninsegni dann im Fakultätsrat den Vorschlag, dem italienischen Diktator die Ehrendoktorwürde zu verleihen, zieht die Fäden aber stets im Hintergrund. Im Dezember reagiert die übergeordnete Universitätskommission wenig begeistert und zögert: Der Dekan der juristischen Fakultät empfindet den Zeitpunkt als unangebracht, der Dekan der philosophischen Fakultät spricht sich gar dezidiert dagegen aus. Doch Boninsegni schafft selber Tatsachen, indem er Mussolini brieflich mitteilt, die Verleihung stehe kurz bevor. Eine Absage wäre nun peinlich für die Hochschule. Und weil auch die Waadtländer Regierung in der Ehrung «nichts Anstössiges» sieht, spricht sich die Universitätskommission im Januar 1937 mit einer Gegenstimme dafür aus, hält den Beschluss aber geheim – bis ein Schriftsetzerlehrling einen

Abzug des Doktordiploms der Zeitung «Droit du Peuple» aushändigt.

Audienz beim «Duce» Mit dem Entrüstungssturm im März 1937 wird die Ehrenpromotion zur Staatsaffäre. Der Schweizer Gesandte in Rom, Paul Ruegger, meldet nach Bern, Mussolini habe sich über die Geste aus Lausanne gefreut,sei aber enttäuscht über die negativen Pressestimmen und drohe mit der Rückweisung derAuszeichnung.Aussenminister Giuseppe Motta, der wie viele Bürgerliche angetan ist von Mussolinis wirtschaftlichem Kurs und dem harten Durchgreifen gegen die Linken, will Spannungen mit dem Nachbarstaat unbedingt vermeiden.Es gelingt schliesslich, den «Duce» wieder zu besänftigen. Und so erhält am 8. April eine devote Dreierdelegation, bestehend aus dem Rektor und dem Kanzler der Uni Lausanne sowie Professor Boninsegni, eine Audienz in Rom. Im Palazzo Venezia überreichen sie dem italienischen Diktator das Doktordiplom. In der Begründung heisst es, Mussolini habe «durch die Beseitigung der Parteienkämpfe dem Volke seinen geistigen,sozialen und ökonomischen Zusammenhalt wiedergegeben» und «eine neue Sozialordnung verwirklicht, die die soziologischeWissenschaft bereichert hat und in der Geschichte eine tiefe Spur hinterlassen wird».

J. NEF / NEBELSPALTER

Der NZZ-Korrespondent berichtet, die Verleihung der Ehrendoktorwürde habe in der italienischen Presse viel Beachtung gefunden, und beruhigt: «Man hat in Italien die Geste der Lausanner Universität nie anders ausgelegt als als eine Anerkennung des wissenschaftlichen Œuvres des ehemaligen Studenten Mussolini, das der Alma Mater zur Ehre gereicht, in keinem Fall aber als eine Absage an unsere demokratischen Grundsätze zugunsten der faschistischen Weltanschauung.»

Das hört man in der Schweiz gern und versucht, das Geschäft schnell ad acta zu legen. Doch in Vergessenheit gerät die Peinlichkeit auch nach Mussolinis Tod 1945 nicht. Wiederholt verlangen Komitees, dem Faschisten, Kriegstreiber und Rassisten postum die Doktorwürde zu entziehen. Als die Universität Lausanne 1987 zur 450-Jahr-Feier lädt, wird das Ärgernis erneut zum Politikum. Die Hochschule setzt auf Transparenz und publiziert in einem «Weissbuch» alle in Archiven auffindbaren Dokumente zu Mussolinis Ehrendoktortitel. Von einer Aberkennung post festum hält sie nichts: «Das wäre jener Revisionismus, der Geschehenes ungeschehen machen will», erklärt Rektor André Delessert. «Wir aber sollten aus dem Geschehen lernen und nicht eine Dummheit durch eine andere ersetzen.» An dieser Argumentation hält die Hochschule bis heute fest.

Sechs Privatpersonen und Mitglieder des Vereins «Digitale Schweiz», darunter auch der Grüne Nationalrat Balthasar Glättli, hatten sich bis vor Bundesgericht gegen die Speicherung ihrer Daten gewehrt. Doch die Lausanner Richter weisen ihre Beschwerde ab und kommen zum Schluss, die Speicherung und Aufbewahrung sei zulässig. Zwar stelle die Speicherung und Aufbewahrung von Randdaten einen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in das Recht auf Achtung des Privatlebens. Dieses Recht umfasst auch den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung.

Doch sei die Intensität des Eingriffs zu relativieren. Zum einen würden keine Inhalte der entsprechenden Kommunikation gespeichert, sondern eben nur die Randdaten. Zum anderen würden sich die Telekomanbieter die Daten auch nicht anschauen oder miteinander verknüpfen. Wolle die Strafverfolgungsbehörde Einsicht in die Daten, so müssten dafür die qualifizierten gesetzlichen Voraussetzungen der Strafprozessordnung erfüllt sein.

Mit dem Büpf liege auch eine hinlängliche gesetzliche Grundlage für die Speicherung und die Aufbewahrung von Randdaten vor, und die Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen sei verhältnismässig. Ferner liege die Speicherung auch im öffentlichen Interesse: Sie diene der Aufklärung von Straftaten und helfe den Behörden dabei, allfällige vermisste Personen zu finden und zu retten. Zu beachten sei überdies, dass sich der Gesetzgeber ausdrücklich für eine umfassende Speicherung ohne konkreten Anlass ausgesprochen habe.

Fall wird weitergezogen Die Beschwerdeführer verlangten 2014 vom Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr, die entsprechenden Telekomanbieter seien anzuweisen, ihre Daten zu löschen und künftig nicht mehr zu speichern. Der Dienst wies die Gesuche ab, und die Beschwerdeführer gelangten an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses kam 2016 zum Schluss, die Grundrechte der Betroffenen seien durch die Speicherung ihrer Randdaten nicht in unzulässiger Weise verletzt. Diesen Schluss teilt auc++h das Bundesgericht. Gemäss der Nachrichtenagentur SDA ziehen die Beschwerdeführer das Urteil weiter an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Urteil 1C_598/2016 vom 2. 3. 2018 - BGEPublikation