Politisches Meinungsforum

Für die Tonne II Schützenwertes Grün mitten in Offenburg Stillstand oder Weiterentwicklung?

Leider gibt es eine Fortsetzungsgeschichte zu meinem letzten Offenblatt-Beitrag über die missachteten, unter den Teppich gekehrten Bürgerstimmen: Dem Förderkreis Waldbachfriedhof – seit 15 Jahren aktiv in Pflege und behutsamer Weiterentwicklung – wurde mehrfach versprochen, in Planungen und Überlegungen involviert zu werden. Bis 11/ 22 nicht informiert, nicht eingebunden, auf Vorschläge und Anfragen wurde nicht reagiert. Stattdessen: teure, mal wieder externe ExpertInnen erstellen Gutachten, entwerfen Pläne – ohne Rücksicht auf (Baum-)Verluste. Erst das entschlossene Auftreten der Förderkreismitglieder (hoffentlich nicht für die Tonne!) in der letzten Gemeinderatssitzung konnte die Pläne der Verwaltung stoppen.

Kita-Konzept: Verkürzung der Kita-Zeiten bis 14.30 Uhr, externe Träger übernehmen die Kinderbetreuung am Nachmittag: Eltern wurden spät informiert, ElternbeirätInnen durften im letzten Jahr keine Infos an die ElternvertreterInnen ihrer Einrichtungen weiter geben. Fragen und Sorgen der Eltern wurden erst spät angehört. Uns erreichen weiterhin Emails von Eltern, die Vorschläge zur Problemlösung machen, sich einbringen wollen. Für die Tonne?? Möglich. Die Bedenken demonstrierender Eltern wurden vor der letzten Gemeinderatssitzung mit den Worten entwertet: „Sie sind übrigens nur eine Minderheit!“

Ja, das sind sie, besonders in diesem Fall: die berufstätigen Eltern, die einen Ganztagesplatz brauchen, weil sie u.a. in systemrelevanten Bereichen tätig, vielleicht alleinerziehend sind, machen ca. 30 Prozent der Eltern aus – und nicht alle äußern sich. Wagt die Verwaltung es, die Sorgen dieser Minderheit zu ignorieren? Weil sie nicht die Mehrheit sind?

Die Menschen lassen sich ihre Stadt nicht aus den Händen nehmen. Sie fordern Informationen, Beteiligung, Mit-Machen, Einfluss und Respekt. Es werden immer Minderheiten sein, die sich einbringen, aktiv werden, sich einarbeiten – das ist das Wesen von bürgerschaftlichem Engagement. Die Verwaltung hat hier noch ein großes Lernfeld vor sich.

Karin Jacobsen

Seit 1871 ist der Waldbachfriedhof ein wesentliches Zeitzeugnis der Offenburger Bestattungskultur. Er genießt in der Bevölkerung eine besondere Aufmerksamkeit und Beachtung. Er ist ein wertvoller Grünraum mit seltenen Gehölzen, der sich im Laufe der letzten 152 Jahre zu einem Baumpark mit stattlichen Bäumen und Sträuchern entwickelt hat.

Wie von Herrn Bürgermeister Martini und Herrn Müller von den TBO im Vortrag der vergangenen Sitzung des Technischen Ausschuss erläutert wurde, ist ein Parkpflegewerk aus Sicht des Denkmalschutzes zwingend erforderlich. Wenn wir das Parkpflegewerk nicht hätten, müsste jeder Stein und jedes Gehölz beim Landesdenkmalamt gemeldet werden, bevor etwas verändert werden darf.

Wie von Herrn Bürgermeister Martini und Herrn Müller in der Sitzung zugesagt wurde, war und ist es nie Thema gewesen, großflächig Bäume zu fällen oder den Waldbachfriedhof grundsätzlich umzustrukturieren.

Der Förderkreis Historischer Waldbachfriedhof soll weiter einbezogen werden, so Mathias Renner.

Es macht durchaus Sinn, ein Parkpflegewerk zu erstellen, das auch die künftige Entwicklung der Bäume und Sträucher im Blick hat. Wenn ein bestehender Baum kaputt geht, kann hier auch nach und nach eine Umstrukturierung der Bäume stattfinden. Wir bitten hier ausdrücklich, den „Förderkreis Historischer Waldbachfriedhof“ in die weiteren Planungen miteinzubeziehen.

Was war das für eine Fasent! Kurz vor Beginn haben uns noch zahlreiche politisch brisante Themen beschäftigt: z.B. Flugplatz/Gewerbegebiet, Waldbachfriedhof oder Kitaweiterentwicklung. Die heiteren, närrischen Stunden waren ein schöner Ausgleich dazu. In Offenburg lebt man diese Tradition – die Bohneburger Fasent wird als Kulturgut weit über die Stadtgrenzen hinausgetragen. Ein herzlicher Dank an alle, die sich so intensiv dabei engagieren.

Die oben genannten Themen sind auch nach den närrischen Tagen präsent. Bei allen Diskussionen und Auseinandersetzungen sehen wir die positive Weiterentwicklung Of-

Mathias Renner

fenburgs an erster Stelle. Es funktioniert nicht, sich gegen alles zu stellen – dies nimmt Offenburg wertvolle Chancen. Wir Freien Wähler Offenburg wollen keinen Stillstand. Wir stehen für Weiterentwicklung!

So blicken wir hoffnungsvoll auf die Entwicklung des Modellprojekts in den Offenburger Kitas und sind gespannt, welche Erfahrungen die Pilotkitas machen werden. Hinsichtlich des Flugplatzes freuen wir uns auf eine intensive Klausur, die eine Diskussion aller Argumente und damit eine solide Entscheidung zulässt. Auch hier stehen wir für Weiterentwicklung. Alle künftigen Planungen und Projekte hängen von unseren Gewerbesteuereinahmen ab. Ein nachhaltiges Gewerbegebiet steigert die Attraktivität unserer Stadt und eröffnet neue Möglichkeiten. Damit eng verknüpft ist der neue Autobahnzubringer Süd. Welche Variante die richtige ist, muss unter verschiedensten Bedingungen (Naturschutz, Lärm, Verkehrsführung etc.) entschieden werden. Das Motto „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“ greift zu kurz. Es signalisiert Stillstand. Daher begrüßen wir die Resolution des Gemeinderats zur V3 – für eine Weiterentwicklung Offenburgs auch im Bereich Verkehr.

Bei allen Themen gilt: Wir bleiben für Sie dran!

Ihre FWO-Fraktion

Offenburg ist eine Stadt, die wie kaum eine andere für Demokratie, die deutsch-französische Freundschaft und Freiheit steht. Wir sind stolz darauf, uns als Freiheitsstadt zu bezeichnen und haben dies bei zahlreichen Gelegenheiten gefeiert, insbesondere bei den Heimattagen im vergangenen Jahr. Diese Bezeichnung als Freiheitsstadt bringt aber auch eine große Verantwortung mit sich. Wie kaum eine andere Stadt müssen wir tagtäglich erneut für Freiheit und Demokratie eintreten und ein Leuchtturm für ein soziales und vielfältiges Zusammenleben sein. Dass nun zum wiederholten Mal eine mittlerweile offen demokratie- und damit auch freiheitsfeindliche Partei in der Oberrheinhalle tagen darf, stimmt uns als Offenburger Sozialdemokrat*innen bedenklich. Diese Partei wird seit 2022 vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, nachdem sie durch rechtsextreme, rassistische und antisemitische Äußerungen aufgefallen war.

Da es sich um eine Messehalle in städtischer Hand handelt, gab es keine rechtliche Handhabe für die Stadtverwaltung, den Parteitag zu verhindern. Wir hätten uns gewünscht, dass der Oberbürgermeister und die Verwaltung sich zumindest moralisch entschieden gegen die Veranstaltung aussprechen.

Wir als Offenburger Sozialdemokrat*innen finden es beschämend, dass unser geliebtes Offenburg 2023 erneut Gastgeber für rechte Gesinnung sein wird. Wir sollten unser historisches Erbe als Freiheitsstadt in Zukunft immer auch als Verantwortung verstehen. Wir sollten in den nächsten Jahren auch aktiv bei Parteien für unsere Messe als Veranstaltungsort werben, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und Demokratie und Freiheit genauso lieben wie wir. Sylke Rhein

Der Gemeinderat hat sich darüber verständigt, über die Entwicklung von Gewerbeflächen auf dem jetzigen Flugplatzgelände eine Klausurtagung abzuhalten. Dieses haben wir von Anfang an gefordert mit folgender Begründung: Eine solch weitreichende Entscheidung muss auf Grundlage von Daten und Fakten entschieden werden. Deshalb ist es für uns unabdingbar, dass zu der Klausurtagung Wirtschaftsvertreter, Fliegergruppe, BI Pro Flugplatz, Hagelabwehr Ortenau, Einwohnergemeinschaft Hildboltsweier sowie Naturschutzverbände eingeladen werden und ihnen die Möglichkeit einer Anhörung gegeben wird. Nach der Stellungnahme der Interessengruppen kann der Gemeinderat nichtöffentlich und intern weiter debattieren. Für uns bildet es die Grundlage einer offenen und bürgerfreundlichen Debatte, im Vorfeld alle Meinungen anzuhören und anhand dieser Informationen eine Entscheidung zu treffen. Mir ist es wichtig zu betonen, dass sich kein Mitglied des Offenburger Gemeinderats jemals gegen eine Ausweisung neuer Gewerbeflächen ausgesprochen hat. Dem Gemeinderat wird teilweise sogar unterstellt, dass er eine Wirtschaft unfreundliche

Wehrt sich gegen den pauschalen Vorwurf wirtschaftsunfreundlicher Politik: Thomas Bauknecht.

Politik betreibt. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall, was viele Beispiele belegen. Unser Ziel war von Anfang an, eine Ausweisung von Gewerbeflächen mit dem Flugplatzareal zu integrieren. Es kann der Zeitpunkt kommen, dass die Nachfrage von Gewerbefläche in Offenburg so hoch sein wird, dass wir das gesamte Gelände überplanen müssen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir dies allerdings nicht. Man sollte sich gerade in der politischen Arbeit nicht verführen lassen, in eine Glaskugel zu blicken, sondern vielmehr anhand von Fakten zu entscheiden.

Thomas Bauknecht

Man stelle sich vor, die AfD-Gemeinderatsfraktion stellte einen Antrag gegen Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, gegen das Antidiskriminierungsgesetz, gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der womöglich den Straftatbestand der versuchten Nötigung beinhaltete. Schockschwerenot, da wäre was los. Ein solcher Antrag würde ziemlich sicher auf dem schnellsten E-Mail-Wege ans Landesamt für Verfassungsschutz weitergeleitet.

Jetzt muss ich einigen aber gleich die Vorfreude nehmen: Ich bekäme einen solchen Schnitzer gar nicht hin. Meine Rechtstreue und mein Rechtsempfinden sind dafür zu ausgeprägt. Bei der SPD sieht es da anders aus. Weil der Gemeinderatsbeschluss zur Vermietung von Räumen der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften vor drei Jahren – mit dem Ziel, die AfD auszugrenzen – nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Grunde für die Tonne gewesen ist, dachte man sich wohl, man müsse den Karlsruher Richtern mal zeigen, wo der Bartel den Most holt. Mit dem neuen Antrag möchte man dem höchsten Gericht offensichtlich detaillierter widersprechen. Das BVerfG meint, eine politische Partei müsse verboten sein, um diese aus öffentlichen Hallen auszuschließen. Die SPD Offenburg ist der Ansicht, die (politisch motivierte!) Beobachtung reiche aus. Hand aufs Herz: Ist das jetzt größenwahnsinnig oder einfach nur strunzdumm? Bei der Formulierung im Antrag, „Parteien und Gruppierungen eines bestimmten politischen Spektrums fernzuhalten“, will man gezielt Personen mit anderen politischen Meinungen benachteiligen. Wer so etwas fordert, gehört dringend unter Beobachtung. Nun ist ein Gemeinderatsbeschluss kein Verwaltungsakt, da er keine Außenwirkung hat. Liebe Gemeinderatskollegen, wir können doch den OB nicht dazu nötigen, solche rechtlich und verfassungsrechtlich bedenklichen Beschlüsse umzusetzen, nur um Außenwirkung zu bekommen. Wenn der Antrag zugelassen wird, juckt uns das aus AfD-Perspektive herzlich wenig. Ich gebe aber objektiv zu bedenken, dass wir mit solch fragwürdigen Anträgen den Gemeinderat und den OB ohne Not beschädigen. Lächerlich macht sich das Gremium allemal.

Taras Maygutiak

FUNDSACHE DES MONATS MÄRZ

Wer vermisst ein Damenfahrrad? Am Mittwoch, 22. Februar, wurde auf dem Ihlenfeld-Areal ein grünes Damenfahrrad der Marke Rixe mit einer Radgröße von 26 Zoll und einem schwarzen Sattel gefunden. Seither wartet das Fahrrad auf seine*n Besitzer*in, teilt das städtische Fundbüro mit. Bei Rückfragen und der Vereinbarung eines Abholtermins: Fundbüro im Bürgerbüro am Fischmarkt, Telefon 07 81/82-20 00.

Foto: Stadt Offenburg