2016 pse newsletter echoes 42 de by PES CoR

Newsletter der Europäischen S oziald d e mok raten i m Au s s chu s s d e r Regi onen

NEUES AUS DER SPE-FRAKTION IM ADR

IM BRENNPUNKT

DER LITAUISCHE EU-RATSVORSITZ (JULI BIS DEZEMBER 2013)

PLENARTAGUNG DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN (8.-9. OKTOBER 2013)

NEUES AUS DEN ADR-FACHKOMMISSIONEN

SPE-MITGLIEDER HABEN DAS WORT

AKTUELLES AUS DER SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI EUROPAS

Liebe Freunde, Willkommen in der zweiten Jahres‘hälfte‘, die ja bekanntlich immer viel kürzer ist als die Erste. Nach dem Sommer sind wir alle zurück und bereiten uns auf ein paar sehr intensive Monate vor, die für viele von uns von den Haushaltsverhandlungen oder/und von Wahlen geprägt sind. Ich habe mich sehr gefreut, viele von Euch im Burgenland zu sehen, und mein Dank geht an unsere Gastgeber und alle Teilnehmer, die die auswärtige Fraktionssitzung zu einer hervorragenden Plattform gemacht haben für die Debatten über unseren Beitrag zu den bevorstehenden Europawahlen und über das Schlüsselthema, wie wir Europa neue Energie geben können, damit es nachhaltig wird. Seitdem waren wir Zeugen einer sehr wichtigen Wahl in Deutschland, und werden noch darüber diskutieren, welche Lehren wir aus diesem Ereignis zu ziehen haben. Hier zeigt sich erneut, welche enormen Auswirkungen eine nationale Wahl auf die europäischen Angelegenheiten haben kann.

w w w. p e s . co r. e u ro p a . e u Herausgeber | Sekretariat der SPE-Fraktion Rue Belliard 101 | 1040 Brüssel +32.2.282.22.23 | pes-group@cor.europa.eu

Von jetzt an sollten wir unsere ganze Aufmerksamkeit und Energie auf die nächste wichtige Wahl konzentrieren: die Europawahlen im Mai 2014. Die Herausforderungen sind enorm. Wir müssen die Menschen mobilisieren und sie überzeugen, dass es bei dieser Europawahl um unser aller Zukunft und die Zukunft des Kontinents geht, und dass diese Wahlen darum wichtig sind. Wir müssen ihnen vor allem erklären, dass diese Wahl zum Europaparlament und des Präsidenten der Europäischen Kommission eine Wahl zwischen politischen Alternativen darstellt.

Oktober 2013

Es gibt verschiedene Wege, die Probleme der EU anzugehen, und die Zukunft Europas zu gestalten. Der sozialdemokratische Weg muss klar beschrieben werden und den Schwerpunkt auf Investitionen in die Menschen legen, um so die Bedingungen für faires und nachhaltiges Wachstum zu schaﬀen. Der Prozess zur Nominierung des SPE Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten ist angelaufen und wir sollten alle unseren Beitrag dazu leisten, damit ein wirklich europäischer Kandidat einen wirklich europäischen Wahlkampf führen kann. Die wirtschaftliche und politische Krise der EU führen dazu, dass die europäische Dimension in den nationalen politischen Debatten sehr viel sichtbarer zu Tage tritt. Wir müssen hart arbeiten, damit diese europäische Dimension, aller Schwarzmalerei der Populisten zum Trotz, ein positives Element des Wahlkampfes und unserer Zukunftsgestaltung bleibt. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften sind die glaubwürdigsten Akteure, um den Bürgerinnen und Bürgern diese Botschaft zu vermitteln. Unsere Arbeit an Stellungnahmen, die AdR Aktivitäten zur Kommunikation über Europa wie zum Beispiel die Open Days und unsere Beiträge zum Europawahlkampf sind alles Teile dieser Botschaft. Mit sozialdemokratischen Grüßen,

Karl-Heinz LAMBERTZ Vorsitzender der SPE-Fraktion im AdR

Neues aus der SPE-Fraktion im AdR

ie jährliche auswärtige Sitzung der SPE-Fraktion fand auf Einladung des Landeshauptmanns des Burgenlands, Hans Niessl und des Klubobmanns des SPÖLandtagsklubs im Burgenländischen Landtag, Christian Illedits, am 12./13. September 2013 in Frauenkirchen (Österreich) statt. Unter dem

übergreifenden Motto Neue Energie für Europa wurde die Sitzung in zwei Teilen durchgeführt: einer öffentlichen Debatte zum Thema Europawahlen 2014: Welche Kernthemen für grenzüberschreitende Regionen? und einer Diskussion zum Thema Europas dezentralisierte Energiezukunft durch erneuerbare Energien. Hauptredner

er SPE-Fotowettbewerb, dessen diesjähriges Motto Europa, ich habe Dir etwas zu sagen vom Thema des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger 2013 inspiriert wurde, stieß bei europäischen Fotobegeisterten auf breites Interesse. Aus ganz Europa gingen mehr als 1 200 Beiträge ein - mehr als die Fraktion je zuvor verzeichnen konnte. Im Oktober wählt die Jury die Gewinner aus.

chließlich wird es im Rahmen der diesjährigen Open Days des AdR am 9. Oktober einen Workshop der SPE-Fraktion zum Thema Städte und Regionen erschließen das Potential im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen geben. Auf dem Workshop werden Herausforderungen und bewährte politische Verfahren zur Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen auf regionaler und lokaler Ebene mit Schwerpunkt auf den KMU vorgestellt. Unter anderem werden die folgenden zentralen Fragen angesprochen: Wie können die Gebietskörperschaften mehr Bewusstsein für eine soziale Verantwortung der Unternehmen schaffen, und wie können sie KMU bei der Umsetzung von Strategien und Verfahren in diesem Bereich unterstützen? Wie können die politischen Entscheidungsträger, die Wirtschaft und die Menschen vor Ort zu einem stärkeren Dialog und mehr Engagement bewogen werden? Wie muss die Politik zur Förderung eines stärker strategisch ausgerichteten und besser integrierten Ansatzes aussehen, damit die KMU in einer bestimmten Region soziale Verantwortung übernehmen? Wie

der öffentlichen Debatte am 12. September waren Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Gudrun MoslerTörnström, Abgeordnete zum Salzburger Landtag und Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas, und SPE-Fraktionsmitglied Milan Ftáčnik, Bürgermeister von Bratislava. Neben Gérard Magnin, Berater der französischen Regierung und Geschäftsführer von EnergyCities, Karin Kadenbach, MdEP (S&D Fraktion), sowie Neil Swannick, SPE-Koordinator in der Fachkommission ENVE, nahmen an der Diskussion über Europas dezentrale Energiezukunft am 13. September weitere Gastredner aus Wirtschaft und Forschung teil, die an der Vorbereitung der Energiewende mitwirken. Nach der Debatte nahm die Fraktion an einem öffentlichen Festakt teil, mit dem der Schritt des Burgenlands in die Stromautarkie begangen wurde – das Burgenland gewinnt nunmehr einen Großteil seiner Energie aus den erneuerbaren Energiequellen Wind, Wasser und Biomasse.

kann die Finanzierung für Initiativen im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen sichergestellt werden? Wie können wir die Wirkung derartiger Initiativen überwachen und bewerten? Als Mitglieder der Podiumsdiskussion sind unter anderem angekündigt: die SPEKoordinatorin der Fachkommission ECOS und Vizepräsidentin des flämischen Parlamentes (Belgien), Mia De Vits, die SPE-Mitglieder Claude Gewerc, Präsident des Regionalrates der Picardie (Frankreich), und Albert Bore, Vorsitzender des Stadtrates von Birmingham (Vereinigtes Königreich), sowie Experten aus dem Bereich soziale Verantwortung der Unternehmen.

IM BRENNPUNKT Neu in Europa - Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union

m 1. Juli 2013, gut zwanzig Jahre nach der internationalen Anerkennung im Januar 1992, wurde die Republik Kroatien als 28. Mitgliedstaat in die EU aufgenommen. Das Land hatte im Februar 2003 die Mitgliedschaft in der Union beantragt; die Verhandlungen wurden dann offiziell im Oktober 2005 aufgenommen und der Beitrittsvertrag im Dezember 2011 unterzeichnet. Im Januar 2012 hielt Kroatien ein Referendum über den EU-Beitritt ab und im März 2012 ratifizierte das kroatische Parlament schließlich den Beitrittsvertrag. Im April 2013 fanden die ersten Wahlen zum Europäischen Parlament statt, bei denen zwölf kroatische Abgeordnete davon fünf von der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (SDP) - in das EP gewählt wurden. Die Wähler konnten dabei einem Listenkandidaten ihre Vorzugsstimme geben, wobei Tonino Picula von der SDP als erfolgreichster Kandidat aus den Wahlen zum EP hervorging. Im AdR ist Kroatien nun mit einer neun Mitglieder und neun Stellvertreter starken Delegation präsent. SPE-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Lambertz zum Beitritt: „Ich bin sehr glücklich, dass mit Kroatien ein fortschrittlich regiertes Land der EU beigetreten ist, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens“. Er verwies weiter auf die fruchtbaren Diskussionen mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und Premierminister Kroatiens Zoran Milanovic

zum Thema Industriepolitik während der auswärtigen Fraktionssitzung, die auf Einladung von Bürgermeister Vojko Obersnel (Leiter der kroatischen Delegation im AdR) im September 2012 in Rijeka stattfand.

Folgende Mitglieder der kroatischen Delegation gehören der SPE-Fraktion an: Vojko Obersnel, Bürgermeister der Stadt Rijeka (Leiter der Delegation, Mitglied)

Lambertz erklärte zudem: „Ich freue mich besonders auf die enge Zusammenarbeit mit den soeben ernannten kroatischen AdRMitgliedern, die Parteien des fortschrittlichen Lagers angehören und deshalb Mitglied unserer Fraktion sind. Mit ihren Erfahrungen und durch aktive Mitwirkung im AdR und in ihren Territorien zur Förderung einer fortschrittlichen europäische Sozialagenda können sie sicher eine wertvolle Rolle spielen“. Der Fraktionsvorsitzende lobte zudem die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in der kroatischen Delegation innerhalb der SPE-Fraktion, da vier der sieben Mitglieder und Stellvertreter Frauen seien.

Snježana Bužinec, Bürgermeisterin der Gemeinde Jakovlje (Mitglied) Jelena Pavičić Vukičević, Mitglied der Versammlung der Stadt Zagreb (Mitglied) Blanka Glavica-Ječmenica, Mitglied des Gemeinderats von Maruševec (Stellvertreterin) Ivana Posavec Krivec, Mitglied der Versammlung der Gespanschaft Zagreb (Stellvertreterin)

Der Leiter der kroatischen Delegation Vojko Obersnel stellte fest: „Viele gemeinsame Initiativen stehen in der Zukunft für uns an, mit denen wir vom Standpunkt der Gebietskörperschaften aus und in guter Partnerschaft die EU voranbringen können, um gerade in dieser schwierigen Zeit, in der die anhaltende Wirtschaftskrise in ganz Europa weiter ihren Tribut fordert, bessere Lebensbedingungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger zu schaffen“.

Andrija Rudić, Bürgermeister der Stadt Kutina (Stellvertreter) Željko Sabo, Bürgermeister der Stadt Vukovar (Stellvertreter)

Der litauische EU-Ratsvorsitz (Juli bis Dezember 2013) I

m gegenwärtigen Dreiervorsitz übernimmt Litauen den Vorsitz von Irland (Januar bis Juni 2013) als zweiter Mitgliedstaat und wird ihn im nächsten Jahr an Griechenland (Januar bis Juli 2014) weitergeben. Dieser Dreiervorsitz fällt in die auslaufende Mandatsperiode: Im Mai 2014 finden die Europawahlen statt, und das Mandat der Europäischen Kommission endet im Oktober 2014. Das wichtigste übergeordnete Ziel des Dreiervorsitzes ist die bessere Reaktionsfähigkeit der EU gegenüber den aktuellen wirtschaftlichen, finanziellen und gesellschaftlichen Problemen. Das Programm des litauischen Ratsvorsitzes wird vor allem auf die drei Kernziele eines glaubwürdigen, wachsenden und offenen Europas ausgerichtet sein. Glaubwürdiges Europa: Litauen wird die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen

vorantreiben und sich um eine größere finanzielle Stabilität der EU bemühen. Dabei sollen unter anderem der Rahmen für die Bankenunion weiterentwickelt und Fortschritte bei Legislativvorschlägen für Finanzmarktreformen erzielt werden. Die Hauptaufgabe des Ratsvorsitzes besteht darin, die vereinbarten Reformen der wirtschaftspolitischen Steuerung umzusetzen und die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Wachsendes Europa: Litauen wird darauf hinwirken, den EU-Binnenmarkt weiter zu vertiefen. Dies soll durch die Vervollständigung der Initiativen der Binnenmarktakte I, die Förderung neuer Initiativen im Rahmen der Binnenmarktakte II sowie eine bessere Steuerung des Binnenmarktes erreicht werden. Zu den wichtigsten Prioritäten gehört auch ein dynamischer digitaler Binnenmarkt. Der Vorsitz wird die Arbeiten zur Vollendung des Energiebinnenmarktes bis

2014 fortsetzen und dafür sorgen, dass nach 2015 kein Mitgliedstaat von den europäischen Energienetzen abgeschnitten ist. Offenes Europa: Litauen wünscht eine engere Integration der EU und ihrer östlichen Partner und wird im November 2013 das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft ausrichten. Zu den Prioritäten des Vorsitzes zählen darüber hinaus die Fortführung des Erweiterungsprozesses, intelligentere Kontrollen der EU-Außengrenzen und eine bessere Koordinierung der außenpolitischen Dimension der EU-Energiepolitik. Außerdem wird der Vorsitz den Freihandel mit strategischen Partnern wie den USA, Japan und Kanada fördern und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik voranbringen.

Plenartagung des Ausschusses der Regionen (8.-9. Oktober 2013) Auf der Oktober-Tagung stehen 17 Stellungnahmeentwürfe zur Erörterung an, darunter drei von Berichterstattern der SPE. Die Arbeiten beginnen am 7. Oktober mit einer politischen Debatte mit Johannes Hahn, für Regionalpolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, über die Umsetzung der kohäsionspolitischen Programme 2014-2020. Anschließend findet die Eröffnungssitzung der OPEN DAYS 2013 mit dem Schwerpunktthema „Europäische Regionen und Städte starten durch für 2020“ statt. Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, Herman van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, werden zu den Hauptrednern zählen. Im Laufe der Beratungen über die Stellungnahmen werden außerdem Danuta Hübner, Vorsitzende des REGI-Ausschusses des Europäischen Parlaments, und Rimantas Sadzius, Finanzminister der Republik Litauen, als Vertreter des Ratsvorsitzes der Europäischen Union des Wort ergreifen. Es sei darauf hingewiesen, dass die SPE-Fraktion im Rahmen der OPEN DAYS einen Workshop zum Thema Städte und Regionen erschliesen das Potential im Bereich der sozialen Verantwortung der Unternehmen veranstaltet (mehr dazu unter Neues aus der SPE-Fraktion, S. 02).

DIE STELLUNGNAHMEN IN KÜRZE

Paket für Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt Ahmed Aboutaleb (SPE/Niederlande)

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er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Rotterdam ist eine Reaktion auf ein Paket der Europäischen Kommission, mit dem die politischen Rahmenbedingungen aufgestellt und die Maßnahmen festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission ergriffen werden sollen, und das Leitlinien enthält für einen Einsatz der EU-Fonds, bei dem Sozialinvestitionen Vorrang erhalten. In der Stellungnahme werden

konkrete Vorschläge aufgegriffen, die bei dem Seminar der SPE-Fraktion am 10. Juni in Rotterdam aufgestellt worden waren. Diese betreffen insbesondere die Forderung nach einem Pakt für soziale Investitionen (anstelle nur eines „Pakets“), der verbindliche Ziele für die Sozialinvestitionen der Mitgliedstaaten vorgeben würde, sowie nach einer europäischen Agenda für den sozialen Wohnungsbau und das Erfordernis einer besseren Qualität und Zugänglichkeit von Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse auf der Grundlage von Artikel 14 AEUV. Ferner weist der Berichterstatter darauf hin, dass viele lokale und regionale Gebietskörperschaften bereits erfolgreiche Programme für die Bewältigung der im Sozialinvestitionspaket genannten Herausforderungen entwickeln und umsetzen und dass sie die Eckpfeiler der Strukturen für die soziale Sicherheit und Inklusion sind, weswegen sie angemessen an der Umsetzung des Pakets beteiligt werden sollten. Und schließlich hebt der Berichterstatter die Bedeutung der Erforschung der Nutzung neuer Finanzierungsinstrumente hervor, wie etwa Social Investment Bonds, um die soziale Rendite sicherzustellen und die Hebelwirkung sozialer Investitionen zu erhöhen. Der Stellungnahmeentwurf wurde von den Mitgliedern der Fachkommission ECOS mit überwältigender Mehrheit angenommen.

EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel Neil Swannick (SPE/ Vereinigtes Königreich)

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er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Stadtrates von Manchester wurde von der Fachkommission ENVE einstimmig angenommen und wird im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt. Von der SPE-Fraktion wird eine Reihe von Änderungsanträgen eingereicht, um den Text weiter zu verbessern (mehr dazu unter „Fachkommission ENVE“, S. 09, und „Interviews“, S. 10).

Grüne Infrastruktur Annabelle Jaeger (SPE/Frankreich)

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er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Regionalrates der Region Provence-AlpenCôte d‘Azur bezieht sich auf eine Mitteilung der Europäischen Kommission, die auf die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie mittels Schutz und Verbesserung des europäischen Naturkapitals abzielt. Die Kommission unterstützt in ihrer Mitteilung den Ausbau grüner Infrastruktur in städtischen und ländlichen Gebieten und plädiert für die effektivere Nutzung grüner Infrastruktur und für den Austausch bewährter Verfahren. Sie unterstreicht, dass die Verfügbarkeit von Daten und Fachkenntnissen verbessert werden muss, und fordert die Entwicklung innovativer Finanzierungsmechanismen zur Unterstützung der Investitionen in grüne Infrastrukturprojekte. SPE-Berichterstatterin Annabelle Jaeger begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission als einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichrangigkeit der Biodiversitätsbelange mit der Gesamtentwicklung der europäischen Nachhaltigkeitspolitik. Sie betont auch die primäre Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Festlegung und Durchführung grüner Infrastrukturprojekte durch deren Integrierung in die Raumund Stadtplanungsstrategien sowie die Einbeziehung von Interessenträgern und lokalen Gemeinschaften. Die Berichterstatterin fordert die Kommission auch dazu auf, rasch konkrete Umsetzungsleitlinien für die Einbeziehung der grünen Infrastruktur in andere europäische Politikbereiche zu erstellen, und hebt das Erfordernis einer besseren Überwachung und Bewertung der Auswirkungen und meist positiven Kostenauswirkungen grüner Infrastruktur hervor. Dies gilt insbesondere im Vergleich zu der traditionellen „grauen“ Infrastruktur. Und schließlich betont sie die Dringlichkeit einer ausreichenden EU-Finanzierung für grüne Infrastrukturprojekte und die Notwendigkeit, die Auswirkungen der unterschiedlichen Arten von Infrastruktur auf die Biodiversität in allen geförderten Projekten zu berücksichtigen. Der Stellungnahmeentwurf wurde in der Sitzung der ENVE mit überwältigender Mehrheit angenommen, aber die Debatte könnte im Plenum weitergehen. Mit weiteren Änderungsanträgen ist zu rechnen (mehr dazu unter „Interviews“, S. 11).

EU-Haushaltsverfahren 2014 Luc Van den Brande (EVP/Belgien)

ie Stellungnahme von Luc Van den Brande (zum jährlichen EU-Haushaltsverfahren 2014) entspringt dem von der EVP seit langem

gehegten Wunsch, der AdR solle stärker in die interinstitutionellen Verfahren der EU zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans einbezogen werden, wohingegen die CAFA weiterhin für alle Fragen betreffend den jährlichen Einzelplan des AdR selbst zuständig bliebe. Schlussendlich ist der Testfall 2014 nicht sehr überzeugend. So bleibt der Stellungnahmeentwurf eher allgemein formuliert – mit zu vielen Bezugnahmen auf Fragen, die Gegenstand der MFF-Verhandlungen sind und nicht den Jahreshaushaltsplan 2014 betreffen. Vor allem aber wurde durch die Verhandlungen über den MFF das Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2014 erheblich verzögert, sodass die Akteure im Haushaltsverfahren zu einem Spurt in letzter Minute gezwungen waren – und dies war für die normalen Verfahren im AdR zu schnell. Der Stellungnahmeentwurf von Luc Van den Brande wurde also der Fachkommission BUDG erst vorgelegt, nachdem der EU-Ministerrat am 2. September bereits seinen Standpunkt zum Haushaltsentwurf 2014 festgelegt hatte. Somit ist ausgeschlossen, dass die AdR-Stellungnahme nach der Verabschiedung auf der OktoberPlenartagung, wenn das Jahreshaushaltsverfahren 2014 fast abgeschlossen sein wird, noch irgendeine Wirkung entfaltet. Die SPE-Fraktion wird daher einen Änderungsantrag einreichen und fordern, dass künftige AdR-Stellungnahmen zum Haushaltsplan eines Jahres X möglichst vorgelegt werden, bevor die Europäische Kommission ihren Haushaltsentwurf im April des Jahres X-1 annimmt bzw. spätestens vor der Vorlage des Haushaltsentwurfs im Ministerrat im Juli des Jahres X-1.

CARS 2020: Ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Europa Christian Buchmann (EVP/Österreich)

war wird die Mitteilung der Europäischen Kommission, in der ein Aktionsplan für eine wettbewerbsfähigere und nachhaltige Automobilindustrie in Europa vorgeschlagen wird, generell begrüßt, aber in dem Stellungnahmeentwurf des Landesrats in der Steiermärkischen Landesregierung wird auch das Erfordernis betont, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker zu berücksichtigen, die als Innovatoren im Zulieferbereich sowie bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle in der Automobilindustrie wahrnehmen. Ferner wird die wichtige Rolle der Strukturfonds hervorgehoben, die auch für die Qualifizierung von Arbeitnehmern eingesetzt werden sollten, und die Forderung des AdR nach flexibleren Instrumenten wiederholt, um Unternehmen in Schwierigkeiten zu unterstützen (die einschlägige Stellungnahme zu Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten stammt von Christophe Rouillon, SPE/Frankreich). Außerdem fordert der Berichterstatter die Industrie auf, die Entwicklung alternativer Antriebstechnologien weiter zu intensivieren und alltagstaugliche Lösungen auf den Markt zu bringen, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Die Fachkommission ECOS nahm die von der SPE-Koordinatorin für die Fachkommission ECOS, Mia De Vits, eingebrachten Änderungsanträge an, in denen

die Ausarbeitung europäischer Leitlinien über finanzielle Anreize für „saubere Fahrzeuge“ unter Zugrundelegung verfügbarer objektiver Daten wie etwa CO2-Emissionswerte gefordert und die Kommission aufgefordert wurde, eine Studie über die Auswirkungen der neuen Technologien auf die Arbeitsintensität vorzulegen. Die Stellungnahme wurde von den Mitgliedern der Fachkommission g ECOS mehrheitlich angenommen.

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Aktionsplan Unternehmertum 2020 Paweł Adamowicz (EVP/Polen)

it der einschlägigen Mitteilung der Europäischen Kommission sollen eine Kultur des Unternehmertums in Europa gefördert, bessere Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, hochwertige Dienste zur Unternehmensförderung bereitgestellt, Rollenmodelle entwickelt und spezifische Gruppen angesprochen werden. In dem Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Danzig/Gdańsk wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stärker zu beteiligen, die große Bedeutung in den zentralen Bereichen des Aktionsplans Unternehmertum 2020 haben (allgemeine und berufliche Bildung, Bereitstellung transparenter Verwaltungspraktiken, Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds und Förderung des Unternehmertums) und Verantwortung für die Konzipierung regionaler Unternehmensstrategien tragen. Ferner unterstreicht der Berichterstatter die bedeutende Rolle der KMU als wichtigste Akteure für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in Europa. Die Fachkommission ECOS nahm die Stellungnahme mehrheitlich an und akzeptierte die Änderungsanträge der SPE-Fraktion, in denen der Standpunkt des AdR wiederholt wird, dass eine Kategorie mittelgroßer Unternehmen eingeführt werden sollte (einschlägige Stellungnahmen zur Industriepolitik von Claude Gewerc und zu Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung von Jean-Paul Denanot), die einen entsprechend angepassten Fördersatz erhalten könnten, der über dem der Großunternehmen und unter dem der KMU liegt. Für die Plenartagung sind keine größeren Kontroversen zu erwarten.

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Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft Uno Silberg (EA/Estland)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Gemeinderats von Kose ist eine Reaktion auf ein Grünbuch der Europäischen Kommission, mit dem die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft sowie langfristige Investitionen gefördert werden sollen. Zwar wird in dem Stellungnahmeentwurf hervorgehoben, dass die lokalen und regionalen Besonderheiten bei den Bestimmungen und Maßnahmen für langfristige Finanzierung und Investitionen stärker berücksichtigt werden müssen, doch ist er wenig kohärent und nicht deutlich fokussiert. Die Stellungnahme wurde mehrheitlich angenommen und die Mitglieder der Fachkommission ECOS akzeptierten die SPEÄnderungsanträge, in denen die Forderung des AdR wiederholt wurde, bei der Berechnung der Haushaltsdefizite zwischen „laufenden Ausgaben“ und „Investitionen“ zu unterscheiden und so zu vermeiden, dass öffentliche Investitionen mit langfristigen Nettogewinnen erschwert werden.

Viertes Eisenbahnpaket Pascal Mangin (EVP/Frankreich)

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Regionalrates der Region Elsass wurde in Reaktion auf ein Legislativpaket erarbeitet, mit dem die Qualität und Effizienz der Schienenverkehrsdienste erhöht werden soll, indem die verbleibenden rechtlichen, institutionellen und technischen Hindernisse beseitigt und die Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Eisenbahnsektors verbessert werden. In dem Stellungnahmeentwurf werden einige Fragen von lokaler und regionaler Bedeutung angesprochen, die insbesondere die Öffnung des Markts für inländische Personenverkehrsdienste für den Wettbewerb betreffen. Diese wird auch eine Änderung der Regeln für die Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und der Bestimmungen über die Infrastrukturverwaltung mit sich bringen. Auf Ebene der Fachkommission COTER hatte der Schattenberichterstatter der SPE-Fraktion Bernard Soulage einige Änderungsanträge eingereicht, die teilweise von politischer Brisanz waren, insbesondere diejenigen in Bezug auf die Aufgaben im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und das Datum des Inkrafttretens des Maßnahmenpakets. Diese Fragen werden auf der AdR-Plenartagung voraussichtlich erneut g eingehend erörtert werden.

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Stadt-Land-Partnerschaften und ihre Steuerung Romeo Stavarache (ALDE/Rumänien)

n dem Entwurf einer Initiativstellungnahme des Bürgermeisters von Bacău wird die Tatsache angesprochen, dass die Raumplanung auf der Verwaltungsebene der Gebietskörperschaften (und nicht auf der Ebene der funktionalen Regionen) erfolgt. Allerdings wird die gegenseitige Abhängigkeit der StadtLand-Dimension in einer ganzen Reihe von Bereichen (wie Verkehr, Pendlerverkehr, Bildung, Gesundheitswesen, Wasser- und Abfalldienstleistungen, Geschäftsverkehr, Zugang zu natürlichen Ressourcen, Kultur und Freizeitaktivitäten) außer Acht gelassen, die sich negativ auf den territorialen Zusammenhalt auswirken kann, wenn sie nicht in geeigneter Weise angegangen wird. Der Berichterstatter unterbreitet eine Reihe von Vorschlägen, u.a. die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, die einer Entwicklung von Partnerschaften förderlich sind, eine bessere Verknüpfung der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen mit den wirtschaftlichen Perspektiven von StadtLand-Partnerschaften und die Anerkennung der funktionalen Regionen und grenzübergreifenden Stadt-Land-Partnerschaften als im Rahmen der europäischen Strukturfonds förderfähig. Der Stellungnahmeentwurf wurde von der Fachkommission COTER mehrheitlich angenommen. Auf der Plenartagung sind keine g größeren Kontroversen zu erwarten.

Kohärenz mit früheren AdR-Stellungnahmen (insbesondere mit derjenigen zur allgemeinen Verordnung von Catiuscia Marini und derjenigen zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013 von Mercedes Bresso) und dem Standpunkt des AdR zu wichtigen politischen Fragen wie der makroökonomischen Konditionalität und der leistungsgebundenen Reserve. In Bezug auf die beiden letzteren Themen ist es den der SPE-Fraktion angehörenden Mitgliedern der Fachkommission COTER gelungen, Unklarheiten im Stellungnahmeentwurf zu beseitigen. Der Text muss jedoch auf Ebene der Plenartagung noch erheblich verbessert werden.

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Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit Hans Janssen (EVP/Niederlande)

er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Oisterwijk wurde in der Fachkommission CIVEX einstimmig angenommen und wird im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (mehr dazu unter „Fachkommission CIVEX“, S. X).

Rahmen für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement Paul O‘Donoghue (ALDE/Irland) Albert Al Alb ert Bo Bore rree

Empfehlung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für eine bessere Mittelverwendung in der neuen finanziellen Vorausschau 2014-2020 Alberto Nuñez Feijoo (EVP/Spanien)

uf Ersuchen des litauischen Ratsvorsitzes wurde vom Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft Galicien ein Stellungnahmeentwurf erarbeitet, in dem eine Reihe von Möglichkeiten für eine bessere Mittelverwendung aufgeführt wird, darunter: dezentrale Umsetzung, größere interne Flexibilität bei der Umschichtung der Programmmittel, Alternative der Standardkosten für die Genehmigung und Rechtfertigung der Ausgaben sowie private Mitfinanzierung, Anleihen und auf Krediten beruhende Instrumente zur Ergänzung der Kohäsionspolitik. Inhaltlich fehlt es dem Entwurf allerdings an

er Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Grafschaftsrates von Kerry und der Regionalbehörde South West geht auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Förderung des nachhaltigen Wachstums der meeres- und küstengestützten Tätigkeiten und einer nachhaltigen Nutzung der Küsten- und Meeresressourcen zurück. Der Vorschlag für eine Richtlinie, in dem ein Rahmen für einen systematischen, koordinierten, integrativen und grenzüberschreitenden Ansatz für die integrierte meerespolitische Entscheidungsfindung vorgeschlagen wird, hat jedoch Bedenken seitens mehrerer nationaler und regionaler Parlamente hervorgerufen, die sowohl seine Notwendigkeit als auch seinen Mehrwert in Frage stellen. Die S&DBerichterstatterin im Europäischen Parlament, Isabelle Thomas (Frankreich), befürwortet zwar den generellen Ansatz der Richtlinie, fordert jedoch auch, dass die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Instrumente berücksichtigt werden müssen. Unter Berücksichtigung der interinstitutionellen Debatte und der Erörterung in der Fachkommission NAT, die die

Stellungnahme mehrheitlich annahm, werden für die Plenartagung weitere Änderungsanträge der SPE vorgelegt werden.

Nachhaltige Entwicklung ländlicher Gebiete Jerzy Zająkała (EA/Polen)

n dem Entwurf einer Initiativstellungnahme des Bürgermeisters von Łubianka werden einige EU-Politiken beleuchtet, die Auswirkungen auf die ländlichen Gebiete und ihre nachhaltige Entwicklung haben und die entweder über die zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik oder über die Stuktur- und den Kohäsionsfonds finanziert werden. Der Berichterstatter betont die Bedeutung des funktionellen Stadt-LandGefüges und befürwortet die Einrichtung von Territorialpartnerschaften zwischen ländlichen und städtischen Gemeinden. Ferner unterstreicht er die Notwendigkeit. neue Herausforderungen stärker zu berücksichtigen, wie etwa den Klimawandel, den Verlust der biologischen Vielfalt und andere Umweltprobleme, den Rückgang des ländlichen, insbesondere des landwirtschaftlich genutzten Raums und die Überalterung der Gesellschaft. In der Sitzung der Fachkommission NAT wurde der Stellungnahmeentwurf nach verschiedenen Kompromissen zu Änderungsanträgen mehrheitlich angenommen, weitere SPE-Änderungsanträge, mit denen die Stellungnahme an den Standpunkt des AdR zur GAP-Reform angepasst werden soll, sind jedoch für die Plenartagung zu erwarten.

Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze Alin Adrian Nica (ALDE/ Rumänien)

er Stellungnahmeentwurf des Bürgermeisters von Dudeştii Noi, welche aufgrund des straffen interinstitutionellen Kalenders gemäß dem Generalberichterstatter-verfahren verabschiedet wird, bezieht sich auf eine revidierten Vorschlag der Europäischen Kommission. Die Europäische Kommission hatte im November 2011 bereits Leitlinien zu diesem Thema angenommen, und Alin Adrian Nica war Berichterstatter des AdR für dieses Dossier (Verabschiedung der Stellungnahme auf der AdR-Plenartagung im Mai 2012). Die Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze sind Teil der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) der Europäischen Kommission, die auf die Finanzierung von Investitionen zur Verbesserung der Verkehrs-, Energie- und Digitalnetze in Europa ausgerichtet ist. Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. Februar 2013 über einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen, in dem die Haushaltsmittel für den digitalen Teil der CEF auf 1 Milliarde EUR (ursprünglicher Kommissionsvorschlag: 9,2 Milliarden) festgelegt wurden, schlägt die Kommission nun vor, ihren Verordnungsvorschlag zu ändern. Mit dem geänderten Vorschlag sollen die CEF-Maßnahmen nach strikten Kriterien für die Prioritätensetzung auf eine kleinere Zahl digitaler Dienstinfrastrukturen konzentriert und der Beitrag zum Breitbandausbau auf Finanzierungsinstrumente begrenzt werden, um private Investitionen wie auch öffentliche

Investitionen aus anderen Quellen als der CEF zu mobilisieren.

gemacht oder gar verboten werden müssen, wenn sie zu g gefährlich sind.

Der Generalberichterstatter begrüßt die Leitlinien und erkennt an, dass die in diesem geänderten Vorschlag dargelegten Prioritäten (Hochgeschwindigkeitsnetze, grenzübergreifende öffentliche Dienste, Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors und mehrsprachigen Diensten, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie intelligente Energiedienstleistungen) allesamt Bereiche betreffen, in denen die Städte und Regionen gleichzeitig Akteure sowie Anbieter und Nutzer von Dienstleistungen sind. Ferner begrüßt er, dass die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dem geänderten Vorschlag gebührend anerkannt wird. Die Annahme im Plenum erscheint unproblematisch.

Hermaann n Kuhn

Schiefergas und -öl sowie Tight Gas und Tight Öl aus Sicht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Brian Meaney (IE/EA)

Raumfahrtindustriepolitik Adam Struzik (EVP/Polen)

a der Stellungnahmeentwurf des Marschalls der Woiwodschaft Masowien von der Fachkommission ENVE einstimmig angenommen wurde, wird er im Plenum nach dem vereinfachten Verfahren behandelt (mehr unter ENVE, S x).

Grünbuch zu einer europäischen Strategie für Kunststoffabfälle Linda Gillham (UK/EA)

n dem Stellungnahmeentwurf des Mitglieds des Bezirksrats von Runnymede werden die Vorschläge der Europäischen Kommission bezüglich des Umgangs mit Kunststoffabfällen begrüßt, aber gleichwohl mangelnde Gesamtkohärenz festgestellt und darauf hingewiesen, dass die strategische Planung im Kontext der Abfallpolitik nur langsam voranschreitet. Ferner wird die Absicht befürwortet, ab 2020 ein Deponieverbot von Kunststoffabfällen zu verhängen und die Recycling- und Verwertungsziele in Angriff zu nehmen, daneben wird aber auch festgehalten, dass zur Zeit zwischen den Mitgliedstaaten große Unterschiede bei der Umsetzung der Zielvorgaben bestehen. Die Berichterstatterin fordert die Europäische Kommission auch dazu auf, bei künftigen Überprüfungen einen integrierten Ansatz für alle Kunststoffe zu wählen, der auch Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altfahrzeuge und Verpackungsabfälle einschließt, und befürwortet die Einführung spezifischer und erreichbarer Zielvorgaben für das Recycling und die Verwertung von Kunststoffabfällen, die in allen einschlägigen EU-Richtlinien aufeinander abgestimmt werden müssten. Auf der Ebene der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) wurde eine Reihe von Änderungsanträgen von Hermann Kuhn angenommen, in denen insbesondere die Dringlichkeit von Abfallvermeidung herausgestellt wird. Die Stellungnahme wurde mehrheitlich angenommen. In weiteren Änderungsanträgen der SPE für die Plenartagung wird hauptsächlich Bezug genommen werden auf das Verbot von Plastiktüten, auf den kontroversen Vorschlag, verursacherbezogene Abfallgebührenerhebung („pay as you throw“) auch für Sperrmüll verpflichtend einzuführen, und auf die zahlreichen Chemikalien, die in verschiedenartigen Kunststofftypen verwendet werden, die, um Recycling einfacher zu machen, deutlich kenntlich

n dem Entwurf einer Initiativstellungnahme nimmt das Mitglied des Grafschaftsrats Clare und der Regionalbehörde Mid-West eine insgesamt kritische Haltung gegenüber der unkonventionellen Kohlenwasserstoffförderung ein. Er betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften das Recht haben sollten, sensible Gebiete (Trinkwasserschutzgebiete, Dörfer, Anbauflächen usw.) von potenziellen Entwicklungstätigkeiten in Verbindung mit der unkonventionellen Kohlenwasserstoffförderung auszunehmen. Ferner sollte die Entscheidungsbefugnis der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hinsichtlich des Verbots oder der Genehmigung von Entwicklungstätigkeiten in Verbindung mit der unkonventionellen Kohlenwasserstoffförderung gestärkt werden. Er fordert ferner die Europäische Kommission dazu auf, Lücken und Mängel in den geltenden Umweltvorschriften zu ermitteln, die sich auf die unkonventionelle Kohlenwasserstoffförderung beziehen und lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen, und plädiert des Weiteren dafür, dass Projekte zur unkonventionellen Kohlenwasserstoffförderung systematisch einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) unterzogen werden. Die Fachkommission ENVE hat die Änderungsanträge der SPEAbgeordneten Hermann Kuhn und Neil Swannick angenommen, in denen einem vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien das Wort geredet und außerdem betont wird, dass Kohlenwasserstoffe aus unkonventionellen Lagerstätten weder im Hinblick auf den Klimawandel, noch auf die langfristige Energieversorgung nachhaltig sind. Die Stellungnahme wurde mehrheitlich angenommen. Für die Plenartagung ist mit weiteren Änderungsanträgen zu rechnen, weil das Thema kontrovers ist und bei der Debatte auseinandergehende Haltungen der Mitgliedstaaten zutage treten dürften, da einige Länder und Regionen die unkonventionelle Kohlenwasserstoffförderung untersagt haben, während andere sie intensiv betreiben.

Neues aus den AdR-Fachkommissionen CIVEX (Bozen, Italien, 8./9. Juli 2013)

ie CIVEX-Fachkommission hielt ihre Sitzung auf Einladung von Luis Durnwalder (EVP/ Italien), Landeshauptmann der Autonomen Provinz Bozen, und von Herwig van Staa, (EVP/ Österreich), Landtagspräsident des benachbarten österreichischen Bundeslandes Tirol, in Bozen ab. Die CIVEX nahm den Stellungnahmeentwurf von Hans Janssen (EVP/Niederlande), Bürgermeister von Oisterwijk, zum Thema Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit einstimmig an. Die Stellungnahme bezieht sich auf eine lang erwarte Mitteilung der Europäischen Kommission, in der die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als gleichberechtigte Partner in der EUEntwicklungspolitik neben den anderen Partnern und Akteuren wie Zentralregierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen anerkannt und aufgewertet wird. Der AdR will mit dieser Stellungnahme die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Empfängerländern vor allem dadurch stärken, dass in jedem Übereinkommen zu den Prioritäten oder der Leistung von Entwicklungshilfe zwischen der EU und den Partnerländern Bezug auf die Gebietskörperschaften und deren Rolle genommen wird. Hierfür bedarf es einer angemessenen Förderung (sowohl politischer als auch finanzieller Art) der Dezentralisierung und der Gestaltungsmacht der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihrer Verbände in den Partnerländern. Die Stellungnahme ist nicht umstritten, und die Verabschiedung im Plenum dürfte reibungslos verlaufen.

Anttónio Cost ost sa

Danach kam es zu einem Meinungsaustausch des SPE-Mitglieds, CIVEX-Vorsitzenden und Bürgermeisters von Lissabon (Portugal), António Costa, mit den CIVEX-Mitgliedern zu seinem Arbeitsdokument zum EUPaket „Intelligente Grenzen“, das aus drei Legislativvorschlägen zur Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems für den SchengenRaum besteht, einschließlich einer eigenen Datenbank mit Informationen über Personen, die die Außengrenzen der EU überschreiten, und einem Registrierungsprogramm für Reisende (für Drittstaatsangehörige, die regelmäßig in die EU einreisen). In dem Arbeitsdokument wird

diese Debatte in den größeren Zusammenhang der Steuerung des Schengen-Systems gestellt, das vor Kurzem ein hochaktuelles Thema insbesondere in Bezug auf die verschiedenen Fälle war, in denen Mitgliedstaaten als Antwort auf Migrationsströme wieder Grenzkontrollen einführten. Die Vorschläge der Kommission werden kritisch beleuchtet, sowohl aus Sorge um die Einschränkung der Privatsphäre als auch hinsichtlich der Kosteneﬃzienz des geplanten elektronischen Systems. Der Berichterstatter betont außerdem, dass zwischen den Mitgliedstaaten gegenseitiges Vertrauen herrschen muss, da der gemeinsame Raum ohne Binnengrenzen sonst nicht funktionieren kann. Hervorgehoben wird auch die Notwendigkeit, die lokalen bzw. regionalen Akteure stärker einzubeziehen, insbesondere diejenigen in den Grenzgebieten, die bereits enge Verbindungen zu den Gebieten jenseits der Außengrenze des Schengen-Gebiets pflegen. p g

Anziehungskraft der EU für bestimmte Gruppen hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger. In dem Arbeitsdokument wird betont, dass mehr getan werden muss, um die EU und die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Anwerbung von Migranten besser auszurüsten, da dies für die Bewältigung der Herausforderungen des demografischen Wandels und des zunehmenden globalen Wettbewerbs unerlässlich ist. Am Nachmittag machten sich die CIVEXMitglieder mit den positiven Erfahrungen des Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) Tirol-Trentino-Südtirol vertraut, wobei deutlich wurde, wie dieses relativ neue Instrument erfolgreich zur Verbesserung des Lebens der Bürgerinnen und Bürger in den teilnehmenden Regionen eingesetzt werden kann, wenn die organisatorischen Strukturen geschaffen werden und der politische Wille vorhanden ist. Am folgenden Tag (Dienstag, den 9. Juli) veranstalteten die CIVEX-Mitglieder ein Seminar zum Thema Multi-Level-Governance in der Praxis auf regionaler Ebene – dezentralisierte Politik während des Europäischen Jahres der Bürgerinnen und Bürger, in dem die praktischen Erfahrungen mit den vorhandenen Instrumenten und Strukturen für die Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen erörtert wurden.

COTER (Dünkirchen, Frankreich, 11./12. Juli 2013) T eod The do oros os Gk o Gkots o opo ots poulo p ul s ulo

Des Weiteren führten die CIVEX-Mitglieder eine Orientierungsdebatte zu dem von Theodoros Gkotsopoulos (SPE/Griechenland) erstellten Arbeitsdokument zum Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013, in dem vor dem Hintergrund des Europäischen Jahrs der Bürgerinnen und Bürger 2013 die in dem Bericht vorgeschlagenen Schlüsselmaßnahmen in sechs Hauptbereichen geprüft werden. In dem Dokument wird hervorgehoben, dass die Herausbildung einer EU-Bürgerschaft angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise, in der eine zunehmende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern Vorbehalte gegenüber der EU hat, eine besondere Herausforderung darstellt. Der Berichterstatter betont vor allem, dass die Bürgerinnen und Bürger befähigt werden müssen, ihre Rechte wahrzunehmen (einschließlich der Förderung der Teilnahme an demokratischen Prozessen), was große Anstrengungen nicht zuletzt von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erfordert, wenn es um die angemessene Information der Bürgerinnen und Bürger geht. Schließlich prüften die CIVEX-Mitglieder das von Dimitrios Kalogeropoulos (EVP/Griechenland) erstellte Arbeitsdokument zum Thema Forscher, Studenten, Freiwillige und andere Gruppen aus Drittstaaten, in dem ein Vorschlag zur Überarbeitung der aktuellen Gesetzgebung in diesem Bereich behandelt wird. Der Vorschlag bezweckt eine höhere

Michel Delebarre Mic

n der Sitzung der Fachkommission COTER, die auf Einladung von SPE-Mitglied Michel Delebarre, Bürgermeister von Dünkirchen (Frankreich), in Dünkirchen stattfand, wurden die Stellungnahmeentwürfe zu den Themen Viertes Eisenbahnpaket, Stadt-Land-Partnerschaften und ihre Steuerung und Empfehlung für eine bessere Mittelverwendung, von Pascal Mangin (EVP/Frankreich), Romeo Stavarache (ALDE/ Rumänien) bzw. Alberto Nuñez Feijoo (EVP/ Spanien) mehrheitlich angenommen. Über die Stellungnahmen zum Vierten Eisenbahnpaket und zur besseren Mittelverwendung werden auf der AdR-Plenartagung im Oktober voraussichtlich weitere politische Debatten geführt werden.

ropa von Christian Buchmann (EVP/Österreich), Aktionsplan Unternehmertum 2020 von Pawel Adamowicz (EVP/Polen) sowie Langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft von Uno Silberg (EA/Estland) (mehr dazu unter g g S. 06). „Plenartagung“,

Ratspräsidentschaft darstellt, wurde Herr Nica als Generalberichterstatter einberufen, um dem straffen interinstitutionellen Kalender gerecht zu werden (Mehr dazu unter Plenarsitzung, Seite 04).

ENVE (Vilnius, Litauen, 2. September 2013)

Die erste stellvertretende Vorsitzende der SPE-Fraktion und Präsidentin der Region Umbrien (Italien) Catiuscia Marini wurde zur Berichterstatterin für die Stellungnahme zu den Richtlinien für Regionalflughäfen bestellt. Zum Abschluss der COTER-Sitzung erläuterte Alessandro Cosimi, Bürgermeister von Livorno (Italien), sein Arbeitsdokument zur Hafenpolitik. In diesem Dokument wird der generelle Ansatz der Kommission begrüßt, aber gleichwohl betont, dass der großen Vielfalt der Häfen in der EU Rechnung getragen werden muss. Außerdem wird eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Bezug auf die bereitgestellten Mittel, die Berechnung der staatlichen Beihilfen und gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufgeworfen. In der Zwischenzeit hat sich bestätigt, dass die Sozialisten mit dem MdEP Knut Fleckenstein aus Hamburg auch im Europäischen Parlament federführend sein werden. Die beiden Berichterstatter haben sich bereits zu einer engen Zusammenarbeit verpflichtet. Diese Frage wurde von den Mitgliedern der Fachkommission COTER im Rahmen des Seminars Der Beitrag der europäischen Häfen zur Umsetzung der Europa-2020-Strategie eingehender erörtert. Auf diesem Seminar hielten der französische Minister für Verkehr, Meeresangelegenheiten und Fischerei Frédéric Cuvillier und der belgische stellvertretende Ministerpräsident Johan Vande Lanotte eine Ansprache. Darüber hinaus wurden die Rolle der europäischen Häfen als Motoren für Wachstum und Beschäftigung und ihr Beitrag zur städtischen/lokalen und regionalen Entwicklung sowie die Herausforderungen der europäischen Häfen und des Seeverkehrs im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung hervorgehoben.

ECOS (Graz, Österreich, 27./28. Juni 2013)

ie Fachkommission ECOS nahm den Entwurf einer Stellungnahme zu dem Paket zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt von Ahmed Aboutaleb, Bürgermeister von Rotterdam (SPE/Niederlande), mit überwältigender Mehrheit an (mehr dazu unter „Plenartagung“, S. 04, und „Interviews“, S. 11). Außerdem wurden von den ECOS-Mitgliedern folgende Stellungnahmeentwürfe mehrheitlich angenommen: Aktionsplan für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Automobilindustrie in Eu-

Schließlich kann die SPE-Fraktion auch noch die Berichterstatter für folgende wichtige Dossiers stellen: Öffentliche Arbeitsverwaltungen (Berichterstatter: Mick Antoniw, Mitglied der walisischen Nationalversammlung, Vereinigtes Königreich), Strategie für die Roma (Berichterstatter: Roger Stone, Mitglied des Stadtrats von Rotherham, Vereinigtes Königreich) und Aktionsplan Stahl (Berichterstatter: Daniel Kersch, Bürgermeister von Mondercange, Luxemburg). Am Rande der ECOS-Sitzung organisierte die Gastgeberregion, die von dem sozialdemokratischen Landeshauptmann Franz Voves geführte Steiermark, ein Seminar über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie. Es sprachen die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Bernd Lange (Deutschland) und Jörg Leichtfried (Österreich), der auch Berichterstatter für das Dossier Gigaliner ist. Beide plädierten für einen breitgefächerten Technologiemix und Recycling, um Fortschritte auf dem Weg zu umweltfreundlicheren Fahrzeugen zu erzielen. ECOS-SPE-Koordinatorin Mia De Vits brachte die Frage nach der Intensität des Arbeitskräfteeinsatzes ins Spiel und wies darauf hin, dass steuerliche Anreize für umweltfreundliche Fahrzeuge koordiniert werden müssen. Diese Fragen werden auf der Plenartagung des AdR im Oktober im Zusammenhang mit der Stellungnahme des steirischen Landesrats Christian Buchman (EVP) eingehender erörtert.

EDUC (Brüssel, 16. September 2013)

ie Fachkommission EDUC nahm den Entwurf einer Initiativstellungnahme zum Thema Behinderung, Sport und Freizeit: ein Kernelement des Konzepts „Sport für alle“ in der Strategie Europa 2020 von Jacques BLANC, Bürgermeister von La Canourgue (EVP/ Frankreich), an. Der Berichterstatter fordert eine klare Definition des Begriffs „Behindertensport“ auf europäischer Ebene und argumentiert, dass das Konzept „Behinderung, Sport und Freizeit“ ausgehend von den Erfahrungen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa analysiert und diskutiert werden sollte, um Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu integrieren. Darüber hinaus hielt die Fachkommission EDUC eine Orientierungsdebatte zu dem von der Europäischen Kommission vorgelegten Geänderten Vorschlag für eine Verordnung über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze ab (Berichterstatter: Alin Adrian Nica (RO/ALDE/ Rumänien). Da dieses Dossier eine Priorität der Litauischen

ie Fachkommission ENVE hat den Entwurf einer Stellungnahme zu der EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel von Neil Swannick, Mitglied des Stadtrates von Manchester (UK/SPE) und SPE-Koordinator der zuvor genannten Fachkommission, einstimmig angenommen. Gegenstand des Stellungnahmeentwurfs ist eine Mitteilung der Europäischen Kommission, die zum Ziel hat, zum einen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung umfassender Anpassungsstrategien zu unterstützen und ihnen Orientierungshilfe im Hinblick auf den Aufbau technischer Kapazitäten sowie die vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten zu geben und zum anderen dafür zu sorgen, dass Anpassungsmaßnahmen in die Politiken und Programme der EU aufgenommen werden.

n seinem Entwurf einer Stellungnahme äußert der Berichterstatter tiefe Besorgnis darüber, dass die Anstrengungen, die Erderwärmung auf maximal 2°C zu begrenzen, nicht ausreichen könnten und dass eine Anpassung an den Klimawandel daher immer dringlicher wird. Der SPE-Koordinator der Fachkommission ENVE fordert einen Multi-Level-GovernanceAnsatz und eine deutlichere Anerkennung der Rolle, die die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Durchführung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel spielen. Als Beispiele führt der Berichterstatter die Entwicklung grüner Infrastruktur an und die Notwendigkeit, wichtige Bereiche der Infrastruktur, z.B. Schienen, Stromleitungen oder Wohnungsbau, klimaresilient zu machen. Er betont auch, wie wichtig Umwelterziehung und der Aufbau von Anpassungskapazitäten sowie der Erfahrungsaustausch über Netzwerke wie den EU-Bürgermeisterkonvent sind. Ferner wird unterstrichen, dass Anpassungsmaßnahmen zwar auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein müssen, aber nicht auf Kosten des sozialen Wohlergehens und der Gesundheit, insbesondere benachteiligter Bevölkerungsgruppen, gehen dürfen. Auf der Plenartagung werden voraussichtlich weitere Änderungsanträge vorgelegt werden, um einige der Kernaussagen der Stellungnahme zu vertiefen, auch im Hinblick auf den Beitrag des AdR für die Internationale Klimakonferenz (19. Vertragsstaatenkonferenz), die im November

in Warschau stattfinden wird (mehr darüber im Interview, S. 10).

der lokalen und regionalen Gebietskörperschaft hervorgehoben werden.

Die Mitglieder der Fachkommission ENVE nahmen auch die Stellungnahmeentwürfe zu den Themen „Grüne Infrastruktur“ und „Europäische Strategie für Kunststoffabfälle“ von Annabelle Jaeger (SPE/Frankreich) bzw. Linda Gillham (EA/Vereinigtes Königreich) mehrheitlich an (mehr dazu unter Plenartagung, S. 05, und Interviews, S. 11).

Außerdem nahmen die ENVE-Mitglieder an einer Konferenz zum Thema “Lokale Perspektiven für einen nachhaltigen Energiesektor: Europa 2020 und danach” teil. Diese Veranstaltung wurde gemeinsam mit dem litauischen Ratsvorsitz organisiert und bot Mitgliedern und Gästen die Möglichkeit, über die wichtigsten Herausforderungen im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Erfordernisse nachhaltiger, zuverlässiger und erschwinglicher Energie zu diskutieren. Diese Veranstaltung war Teil einer Konferenzreihe zu den sieben Leitinitiativen der Europa-2020-Strategie, die der Ausschuss der Regionen 2012/13 veranstaltet hat. Die letzte Konferenz – zum Thema Innovationsunion – wird im November stattfinden. Die Ergebnisse dieser Veranstaltungen fließen in den Beitrag des AdR zur Halbzeitüberprüfung der Europa-2020Strategie im Jahr 2014 ein.

Der Stellungnahmeentwurf zum Thema “Raumfahrtindustriepolitik” von Adam Struzik, Marschall der Woiwodschaft Masowien (EVP/ Polen), wurde einstimmig angenommen. Darin wird die Schlüsselrolle der Raumfahrtindustrie als treibende Kraft für die Innovation und als wettbewerbsfähiger, wissensbasierter Sektor der EU-Wirtschaft hervorgehoben und gleichzeitig die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der Raumfahrtindustrie in ihrer Eigenschaft als Benutzer raumfahrtgestützter Dienstleistungen und oft auch als Akteure in Forschung und Entwicklung betont. Dank einer Reihe von Änderungsanträgen, die von SPE-Mitglied Hermann Kuhn eingereicht und von der Fachkommission ENVE einstimmig angenommen wurden, konnte der Schwerpunkt der Stellungnahme klarer herausgearbeitet und die Notwendigkeit der interregionalen Zusammenarbeit und des Austauschs über Netzwerke wie NEREUS (Network of European Regions Using Space Technologies) aus Sicht

NAT (Kaunas/Litauen, 18./19. Juli 2013)

ie Fachkommission NAT nahm die Stellungnahmeentwürfe zu einem Rahmen für die maritime Raumordnung und das integrierte Küstenzonenmanagement sowie zur Nachhaltigen Entwicklung ländlicher Gebiete von Paul O‘Donoghue (ALDE/Irland) bzw. Jerzy Zająkała (EA/Polen) mehrheitlich an. Das Thema des zweiten Dossiers wurde bei dem Seminar zum Thema „Herausforderungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften bei der Umsetzung der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums im neuen mehrjährigen Finanzrahmen“, an dem die NAT-Mitglieder teilnahmen, weiter vertieft.

Regions and Cities supporting

Europe2020 Europe’s growth strategy

SPE-Mitglieder haben das wort Wo sehen Sie als Amtsträger in einer Großstadt Lücken im Kommissionsvorschlag über eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel? Was sind Ihrer Meinung nach die größten Herausforderungen für lokale und regionale Gebietskörperschaften, die versuchen, auf europäischer Ebene etwas gegen den Klimawandel zu tun? Neil Swannick, Mitglied des Stadtrates von Manchester (Großbritannien): Europäische lokale und regionale Gebietskörperschaften werden sich immer mehr bewusst, dass extreme Wetterereignisse nicht nur ein Problem in Entwicklungsländern sind und dass sie, als erste Anlaufstelle, zum Handeln aufgerufen sind, um den Folgen des unvermeidbaren Klimawandels für ihre Städte und Regionen entgegenzuwirken. Überflutungen an der Elbe und der Donau, die im Juni dieses Jahres durch starke Regenfälle verursacht worden waren, breiteten sich in Polen, Deutschland, Ungarn, Österreich und Tschechien

über weite Landflächen aus und bedrohten viele Städte. Die Folgen waren in vielen Fällen sogar gravierender als die der „Jahrhundertflut“ im Jahr 2002. Die Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel entspricht nicht der Dringlichkeit, die man dem Problem nun beimisst, und befasst sich nicht mit den möglichen Auswirkungen des globalen Klimawandels auf Migration (von Menschen, Flora und Fauna und Krankheiten), Versorgungsketten und Ernährungssicherheit. In ihren Investitionsentscheidungen werden Global Player unweigerlich das Risiko eines Standortes, von Überflutungen oder einer Unterbrechung der Energieversorgung oder der IKT-Strukturen betroffen zu sein, in Betracht beziehen. Auch werden Versicherungsgesellschaften ihre Kalkulationen bezüglich der Versicherbarkeit und des Versicherungsbeitrags an diesen Faktoren ausrichten. Während in der Mitteilung der Kommission der Fokus darauf liegt, die

Mitgliedstaaten zu überzeugen, realisierbare nationale Anpassungsprogramme zu entwickeln (mit der Androhung, gesetzliche Vorschriften einzuführen, wenn bis 2017 nicht ausreichend Fortschritt festzustellen ist), wird in der Stellungnahme der Multi-Level-Governance Ansatz vertreten, durch den auch Ziele für Anpassungsmaßnahmen auf allen Ebenen für die nächsten vier Jahre festgelegt werden.

Inwiefern tragen die Projekte im Zusammenhang mit der grünen Infrastruktur zum Schutz der Artenvielfalt Ihrer Region bei und wie wichtig sind sie aus europäischer Perspektive?

Ansatz. Mithilfe dieser Pläne ist es möglich, die Gesamtheit der „ökologischen Matrix“, also der Strukturen und Funktionen, die einerseits für die Erhaltung der Pflanzen- und Tierwelt, andererseits aber auch für die Lebensqualität menschlicher Gesellschaften notwendig sind, auf regionaler und interregionaler Ebene zu erfassen. Mithin ist die Durchführung eines solchen Regionalplans raumplanungspolitische Maßnahme. Da die menschliche Entwicklung sich kontinuierlich fortsetzt, verändert sich gleichermaßen auch die europäische Landschaft. Verstädterung und Straßenbau und Energieinfrastrukturen haben wertvolle Ökosysteme beschädigt oder fragmentiert. Die Projekte im Bereich der grünen Infrastruktur werden auf lokaler, regionaler, nationaler sowie grenzübergreifender Ebene umgesetzt. Damit das Konzept der grünen Infrastruktur jedoch besser funktioniert und ihr Nutzen maximiert werden kann, müssen diese verschiedenen Ebenen vernetzt werden. Dadurch können die Vorteile der grünen Infrastruktur beträchtlich gesteigert werden. Daher erwartet der Ausschuss der Regionen ein langfristiges und klares Engagement der EU für die Entwicklung und den Ausbau der grünen Infrastruktur. Mit ihr als innovatives Instrument können menschliche Entwicklung (wirtschaftlich, sozial, kulturell, wissenschaftlich) und die Erhaltung der Artenvielfalt miteinander vereinbart werden. Die Kommunen, die als Raumplanungsinstanz an vorderster Front stehen, müssen sich zusammentun und für die Erhaltung der Artenvielfalt einsetzen!

Annabelle Jaeger, Mitglied des Regionalrats Provence-Alpes-Côte d’Azur (Frankreich): In Frankreich ist die grüne Infrastruktur inzwischen Gegenstand der Regionalpläne für ökologische Kohärenz (SRCE), die aus den nationalen Richtlinien für die sog. „Trame Verte/ Bleue“ („Grün- und Gewässer-Grundgerüst“) hervorgegangen sind. Diese Regionalpläne sind ein echter Fortschritt bezüglich der Berücksichtigung der Artenvielfalt bei der Städteplanung.

Staffelstab an Litauen weiterreichte. Litauen hat den Vorsitz zu einem Zeitpunkt übernommen, da zur Sicherung der neuen finanziellen Vorausschau der EU eine ganze Reihe von Rechtsvorschriften erarbeitet und im Rahmen von Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden müssen. Die wichtigsten Aufgaben und Ziele des litauischen EU-Ratsvorsitzes sind auf ein glaubwürdiges, wachstumsorientiertes und offenes Europa ausgerichtet. Zur Verwirklichung dieser Ziele brauchen wir finanzielle Stabilität, Wirtschaftswachstum, Verringerung der Arbeitslosigkeit – insbesondere unter jungen Menschen – sowie Offenheit und Sicherheit in Europa und seinen Nachbarstaaten. Ich möchte auf Ihre Frage nach den Maßnahmen der litauischen Sozialdemokraten (LSDP) zurückkommen und erläutern, wie sie den litauischen Ratsvorsitz geprägt haben. Die große Verantwortung der LSDP ist zugleich eine Ehre, denn im Oktober des vergangenen Jahres ging die Partei als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor und führt seitdem ein Regierungsbündnis, dem weitere linksgerichtete Parteien angehören und das über eine Mehrheit im Parlament verfügt. Fragen im Zusammenhang mit dem Ratsvorsitz stehen häufig auf den Tagesordnungen der Parteispitze, Minister und parlamentarische Ausschüsse befassen sich mit der gemeinsamen EU-Agenda und organisieren Treffen und Sitzungen. Im Vorfeld wurden zahlreiche Seminare und Schulungen für Staatsbedienstete durchgeführt, die Sitzungssäle vorbereitet und Pläne erarbeitet, um Gäste zu empfangen, ihren Transfer und ihre Unterbringung zu organisieren und ihnen angemessene Arbeitsbedingungen zu bieten. In allen Arbeitsbereichen finden sich auch Sozialdemokraten, die für einen nicht geringen Teil der hinter den Kulissen geleisteten Arbeit verantwortlich zeichnen. In den vergangenen Jahren ist es Litauen gelungen, mit großem Verantwortungsgefühl und Organisationstalent sowie Verständnis für die Menschen die Wirtschaftskrise aus eigener Kraft zu überwinden, und nimmt bezüglich des Wiederaufschwungs und des Wirtschaftswachstums mittlerweile einen Spitzenplatz ein. Nach Ansicht der Sozialdemokraten ist es jedoch an der Zeit, die Sparpolitik zu lockern und das Produktionswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Steigerung des Verbrauchs in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu rücken.

Verstädterung, Flächenverbrauch und Fragmentierung von Lebensräumen sind die größte Bedrohung für die Artenvielfalt. Um Pflanzen- und Tierarten sowie alle zu deren Überleben notwendigen Lebensräume zu schützen, muss unbedingt auf der politischen Ebene angesetzt werden. Die entscheidende Neuerung der Regionalpläne für ökologische y Kohärenz ist ihr dynamischer und funktioneller In welcher Weise haben die Sozialdemokraten das Programm des litauischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union mitgestalten können? Gediminas Paviržis, Mitglied des Rates des Landkreises Vilnius (Litauen):

Ich bin mir sicher, dass der litauische EURatsvorsitz erfolgreich verlaufen wird. Dieses halbe Jahr hält auch für unsere Parteien, die zur Zusammenarbeit entschlossen sind, um die vor ihnen liegenden Aufgaben zu erfüllen und die anvisierten Ziele zu verwirklichen, große Herausforderungen bereit (Lesen Sie mehr in der Rubrik „Der litauische EU-Ratsvorsitz“, S. 03).

Litauen ist der erste baltische Staat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Das ist eine große Herausforderung für unser Land. Im Zuge der Vorbereitungen auf den Vorsitz, die das ganze Jahr in Anspruch nahmen, haben wir uns auch mit den Staaten abgestimmt, die früher den Ratsvorsitz innehatten, insbesondere mit Irland, das in Vilnius während einer Feierstunde aus Anlass der Wechsels im EU-Ratsvorsitz den

Aktuelles aus der Sozialdemokratischen Partei Europas D

ie SPE-Premierminister und stellvertretenden Premierminister kamen am 27. Juni, unmittelbar vor der Tagung des Europäischen Rats am 27./28. Juni 2013 zusammen, um so ihr konzertiertes, nachdrückliches Eintreten gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu markieren. In der Sache forderten sie konkrete Maßnahmen zur Umsetzung der Jugendgarantie auf EU-Ebene und in den Mitgliedstaaten; sie plädierten dafür, die Mittel für dieses Vorhaben (6 Mrd. Euro) frühzeitig einzusetzen und zusätzliche Mittel zur Ausdehnung seines Einsatzbereichs und seiner Wirkung bereitzustellen.

Yoo omi Renström m

Das diesjährige Sommercamp der Europäischen JungsozialistInnen (YES) fand vom 14. bis 21. Juli in Izmir (Türkei) statt. Das Sommercamp ist eine große, alljährlich stattfindende Veranstaltung der SPE-Jugendorganisation, an der rund Tausend JungsozialistInnen und SozialdemokratInnen aus ganz Europa teilnehmen, um Ideen und Erfahrungen in einer Vielzahl von Workshops, politischen Seminaren und Konferenzen auszutauschen.

Schwerpunktthemen der diesjährigen Veranstaltung, die auf Einladung der SPE-Schwesterpartei CHP (Republikanische Volkspartei) in der Türkei stattfand, waren Beschäftigung, Demokratie, Gleichheit, Solidarität und offenes Europa. In ihrem Beitrag zum Workshop Europäische Jugendgarantie unterstrich Yoomi Renström die Schlüsselrolle der Gebietskörperschaften in punkto Planung und Umsetzung von Jugendbeschäftigungsmaßnahmen und bei der Schaffung von Möglichkeiten und Unterstützungsmaßnahmen für Jugendliche sowie beim Austausch bewährter Praktiken. Außerdem wies sie darauf hin, wie wichtig es ist, Jugendliche und Jugendorganisationen bei der Planung von Jugendmaßnahmen aktiv zu Wort kommen zu lassen.

POLITISCHE BALANCE IM ADR

36,3% Politische Fraktionen

Vollmitglieder

■ SPE ...................................................................128 ■ EVP ...................................................................128 ■ ALDE .................................................................. 50

3,4%

■ AE ...................................................................... 17

2,0% 3,1%

■ ERC .................................................................... 11 ■ Unabhängige ........................................................ 7

36,3%

4,8%

■ Ausstehende Ernennungen .................................. 12

TOTAL AdR .............................................................353

14,2%

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