politikorange Jugend und Parlament 2016 by politikorange

JUGEND UND PARLAMENT JUNI 2016

UNABHÃ&#x201E;NGIGES MAGAZIN ZU JUGEND UND PARLAMENT 2016 HERAUSGEGEBEN VON DER JUGENDPRESSE DEUTSCHLAND E.V.

Titelfoto und Foto Seite 2: Paul Wischnowski

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LASST DIE SPIELE BEGINNEN

EDIT O RIAL Liebe Leserinnen und Leser,

VOM MEISTERN UNTERSCHIEDLICHER HERAUSFORDERUNGEN UND MEINUNGEN, DIE DURCH ANDERE PARTEIEN ZERFETZT WERDEN: NURAY HANIM ATILA HAT JUGEND UND PARLAMENT 2016 BEGLEITET.

wie in den vergangen Jahren waren wir wieder mit unseren Redakteuren und Redakteurinnen beim Planspiel Jugend und Parlament dabei. Vier Tage lang haben wir den Abgeordneten auf den Zahn gefühlt, lauschten den Debatten, haben auf unser Recht der Auskunft bestanden und überlegt, wie wir Euch JuP 2016 möglichst interessant präsentieren können. Dieses Jahr haben wir nicht nur die Stimmung eingefangen und stellen Euch die Gesetzesentwürfe vor, sondern haben auch den Fraktionsvorsitzenden Felix Sommer (CVP) durchs Planspiel begleitet und ein Interview mit zwei der jüngsten Abgeordneten und der Spitzenpolitikerin Renate Künast geführt. Viel Spaß beim Durchblättern, Schmökern und in Erinnerungen Schwelgen. Eure Chefredaktion Lilith Grull & Tim Neumann

PART EIEN LEG ENDE

NACH EINEM HEITEREN START GING ES AN DIE HARTE ARBEIT

Foto: Charles Lother

amstag, 4. Juni 2016, 18 Uhr: Schnell Bei den Wahlbattles ist zu erkennen, dass noch ein Selfie im Plenarsaal des Deut- einige ihre Reden schon vorbereitet und aufschen Bundestages. Ein Schnappschuss für geschrieben haben, während andere aus dem Snapchat und noch Likes sichern auf Facebook Stehgreif Slogans entwickeln. Nicht zu überund Instagram nicht vergessen. Gelächter und sehen ist die gespielte Teamfähigkeit für die Gespräche. Die ersten lernen sich bereits ken- Wahlen. nen. Der Gong ertönt und es entsteht eine feierliche Stille. Alle stehen gleichzeitig auf. ALLEN KLISCHEES WIRD Nach der Begrüßung dürfen die mehr als 300 RAUM GEBOTEN Teilnehmenden Platz nehmen. Sonntag, 5. Juni 2016, 9 Uhr: Die ent- Nicht zu überhören sind auch Ausrufe wie scheidenden Machtkämpfe zwischen den „Kommunisten“ oder das Ausbuhen der JungKontrahenten und Kontrahentinnen der Par- politikerinnen und Jungpolitiker aus dem Puteien finden heute statt – der Showdown zu blikum bei den für alle Parteien zugänglichen den Wahlen der Fraktionsvorsitzenden. Die Veranstaltungen, wie der „Berliner Runde“. Teilnehmenden müssen pünktlich in ihrem Aber auch die Dokupresse bleibt von Ausrufen, Fraktionssaal eintreffen. Gähnende Gesichter, wie „links-grün versiffte Lügenpresse“, nicht Augenringe und Kaffeekonsum, als wäre es verschont. Alle Teilnehmenden leben ihre RolWasser, sind Anzeichen dafür, dass die Nacht len vier Tage im Planspiel aus und lernen dafür viele zu kurz war. Trotzdem: Bei der Wahl bei viel dazu. Das Motto nach der Wahl der wird auf jedes Detail geachtet. Die Herausfor- Fraktionsvorsitzenden heißt: „Lasst die Spiele derung des ganzen Planspiels kann jetzt begin- beginnen...“ nen. Man schlüpft in die Persöhnlichkeit eines fiktiven Abgeordneten wie „Max Mustermann“. Die Kandidatinnen von der CVP zücken ihre Lippenstifte und die Kandidaten rücken ihre Nuray Hanım Atila 26, Hannover Krawatte zurecht. Auf die Doppelspitze und die Frauenquote wird bei der ÖSP und bei der … lebt im Coffeewonderland. PSG sehr geachtet. Dazu sagt der Landesvorsitzende aus Bayern der CVP Joachim Straub alias Jean-Luc Bergmann aus Reutlingen: „Wir lehnen jegliche Quotierungen ab“.

CVP: Christliche Volkspartei APD: Arbeitnehmerpartei Deutschlands PSG: Partei der sozialen Gerechtigkeit ÖSP: Ökologisch-Soziale Partei

IN HALT

»Vorsitz«

Mit dem Fraktionsvorsitzenden Felix Sommer hinter die Kulissen. Seite 05

»Gemeinsam«

Renate Künast über die Relevanz der Zusammenarbeit in der Politik. Seiten 10-11

»Wahlrecht«

Sollen 16-Jährige wählen dürfen? Seite 12

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DEUTSCHLANDRUNDE

FÜR JUP VERSAMMELN SICH ALLE IN BERLIN. SO WIE DIE ECHTEN ABGEORDNETEN KOMMEN DIE TEILNEHMENDEN ABER NATÜRLICH AUS DER GANZEN REPUBLIK. VIER VON IHNEN HABEN SOPHIA NEUHAUS VON SICH UND IHRER REGION ERZÄHLT.

PAUL ROSENKRANZ, 19 JAHRE AUS SAARBRÜCKEN (SAARLAND)

CARLOTTA BORGES, 17 JAHRE AUS HAMBURG (HAMBURG)

FELIX MERKER, 17 JAHRE AUS GRIESHEIM (HESSEN)

POLITISCHE MOTIVATION „Politisches Engagement ist wichtig, gerade in wechselhaften Zeiten. Die Jugend soll ihre Zukunft gestalten.“

POLITISCHE MOTIVATION „Ich war Schulsprecherin und viele Sachen haben mich gestört. Ich wollte nachvollziehen, wie Vorschriften zustande kommen und mitentscheiden.“

POLITISCHE MOTIVATION „Die Möglichkeit, etwas zu bewegen, seine eigene Meinung zu vertreten und Verantwortung für Menschen zu übernehmen.“

AHA-ERLEBNIS BEI JUP „Die Gesetzgebungsprozesse zu erleben.“

AHA-ERLEBNIS BEI JUP „Einen neuen Blickwinkel auf aktuelle politische Themen.“

REGIONALE HERAUSFORDERUNG „Der Strukturwandel. Das Saarland war früher eine Montanregion und jetzt ist all das weggefallen. Das Saarland muss attraktiv für junge Leute bleiben.“

REGIONALE HERAUSFORDERUNG „Hamburg soll Fahrradstadt werden. Mobilität ist wichtig und der Ausbau der Infrastruktur wird viel diskutiert.“

AHA-ERLEBNIS BEI JUP „Die Tage von Politikern sind sehr lang und Sitzungen manchmal sehr eng getaktet. Man muss sich schnell in Themen einarbeiten – das ist heftig.“ REGIONALE HERAUSFORDERUNG „Das Rhein-Main-Gebiet ist dicht besiedelt. Das macht es wirtschaftlich attraktiv, aber birgt auch Konfliktpotential: Großstadt und Naherholung sind nicht immer einfach zu vereinen.“

HAMBURG

BERLIN

CHRISTINA SCHMID, 16 JAHRE AUS VOHENSTRAUSS (BAYERN)

GRIESHEIM

SAARBRÜCKEN

VOHENSTRAUSS

POLITISCHE MOTIVATION „Ich habe letztes Jahr am ,Parlamentarischen Patenschafts-Programm‘ des Bundestags und des US-Kongresses teilgenommen. Was mich besonders begeistert, ist die Möglichkeit durch Politik kulturelle Grenzen zu überwinden.“ AHA-ERLEBNIS BEI JUP „Man muss auf den anderen zugehen und seine Sichtweise hören. So kann man einen Kompromiss finden.“ REGIONALE HERAUSFORDERUNG „In der Grenzregion zur Tschechischen Republik ist Fremdenfeindlichkeit keine Seltenheit. Oft fehlen sowohl die Möglichkeiten als auch der Wille zur Integration. Dadurch entstehen Angst vor dem Fremden und viele Missverständnisse.“ Fotos: Paul Wischnowski

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ZWISCHEN FEDERFÜHRER UND FLÜGELKÄMPFER

ALS GRÖSSTE FRAKTION IM BUNDESTAG BEEINFLUSST DIE CVP MASSGEBLICH DEN PARLAMENTARISCHEN ABLAUF. CHARLOTTE JAWUREK UND DANIEL HEINZ BLICKTEN HINTER DIE KULISSEN DER FRAKTION UND IHRER SPITZE.

m Saal summt es aufgeregt, der Moderator sieht zum wiederholten Male auf seine Uhr. Die sechs Frauen und Männer auf dem Podium blicken in die Menge, die Kamera zeigt der Reihe nach ihre Gesichter in Nahaufnahme. Die „Berliner Runde“, das erste Pressegespräch nach der Bundestagswahl, ist die erste Bewährungsprobe, vor der die frisch gebackenen Fraktionsvorsitzenden stehen. Felix Sommer wirkt gelöst, scherzt mit einem CVP-Kollegen und nickt dann wieder ernst, als die erste Frage gestellt wird. Antworten bekommen die Journalisten und Journalistinnen an diesem Nachmittag jedoch nicht, nur Verweise auf die noch auszuhandelnden FraktionspositioniFoto: Paul Wischnowski onen. Grummeln bei der PSG, Applaus bei den CHRISTIAN STEVENS (2. VON LINKS) ALIAS FELIX SOMMER (CVP) sogar von einem zu wenig demokratischen Diese Haltung beweist Sommer auch am nächKonservativen. Als 56-jähriger Unternehmer mit Frau Führungsstil des Vorsitzenden spricht die bay- sten Morgen, er beendet die Debatte als letzter und Kind verkörpert Felix Sommer gewisser- rische CVP-Spitze. Redner. Routiniert wird er von den AbgeordneIn der Mittagspause kühlen sich die er- ten der Großen Koalition beklatscht. Er spricht maßen den klassischen Typus des CVP-Abgeordneten. Die Worte – leicht westfälisch ge- hitzten Gemüter ab. Felix Sommer sitzt abseits konzentriert, aber unbeeindruckt, eine Zwifärbt – wählt er kühl und pragmatisch. Dass mit Fraktionskolleginnen und -kollegen. Mit schenfrage der Opposition wischt er mit einem er erst zum Vorsitzenden seiner Landesgruppe am Tisch der lebhaften Diskussion ist auch „Nein, danke!“ beiseite. „Seit wann gibt es das und dann der ganzen Fraktion gewählt wurde, Clara Westhoff aus dem CVP-Vorstand, die Grundgerüst der deutschen Sprache? Seit 1 000 habe er im Vorfeld nicht geplant. Er freue sich dem Vorsitzenden schon im Laufe der Wahl Jahren“, argumentiert der CVP-Vorsitzende. aber über die Rückendeckung innerhalb der mit ihrem Modernisierungskurs Paroli bot. Sie Die Abgeordneten von CVP und APD folgen kritisiert ihn für den arroganten Eindruck, den seinem Plädoyer für die Grundgesetzänderung. Fraktion. Der CVP-Fraktionsvorsitzende wollte er von der CVP in den Arbeitsgruppen und Der Applaus der Regierungsfraktionen füllt dem nicht vorgreifen. Die störrische Haltung Ausschüssen hinterlasse: „Ich denke, dass er den Plenarsaal. in der Podiumsdiskussion war daher Taktik. die Macht unserer Partei sehr in den Fokus „Ich wollte, dass sich niemand eingeengt fühlt“, stellt.“ Später mildert sie diese Aussage ab: WIE IM SPIEL SO IM LEBEN erklärt er. Dialog und Kommunikation seien „Ich glaube aber, dass er durchaus verstanden wichtige für die CVP wichtig. „Ich stehe in hat, nicht nur strategisch kalt vorzugehen, son- Als der Gong das Ende der Debatte verkündet, sehr gutem Kontakt mit dem Vorsitzenden der dern auch auf andere Meinungen zu schauen.“ heißt es langsam Abschied nehmen. Es gehen Die Fraktionssitzung am Montagnach- vier Tage ruheloser Parlamentsarbeit zu Ende. APD“, verrät er. „Wir sind auf einer Wellenlänge.“ Für den Abend nach der Wahl haben sich mittag bringt nicht nur die debattenreichen Auch die Teilzeitidentität des Felix Sommer die Vorsitzenden der Großen Koalition auf ein letzten Tage auf den Punkt, sondern legt auch muss er nun ablegen. Christian Stevens, der frühes Ende verständigt, um gut ausgeruht in die Linie in der mit Spannung erwarteten darunter hervorkommt, ist seinem alten Ego zweiten Lesung der Gesetzesentwürfe fest. Ar- gar nicht so unähnlich. Der 20-Jährige steht die Ausschüsse starten zu können. beitsgruppen stimmen im letzten Moment ihre vor dem Abschluss seiner Ausbildung zum INTERNE KRITIK AUS BAYERN Inhalte ab, vor dem Podium schwört Jean-Luc Bankkaufmann und ist in seiner Heimatstadt Bergmann seine Abgeordneten ein. Felix Som- Bocholt bei der Jungen Union und der CDU Felix Sommer ist am nächsten Morgen als mer hat die Fraktion auf Kurs gebracht. Die Be- aktiv. „Aus dem Planspiel nehme ich einige Kopf und Koordinator der größten Bundes- schlussempfehlungen tragen die Handschrift Dinge für die reale Politik mit, im Vordergrund tagsfraktion gefordert. Obwohl er Mitglied des der CVP und werden mit großer Mehrheit stand für mich aber der Spaß“. Innenausschusses, rotiert er zwischen allen angenommen. Einzig beim Thema Tierschutz Ausschüssen und findet Kompromisse. „Ein ist die Fraktion gespalten – Sommer setzt ohFraktionsvorstand kümmert sich bei uns um nehin auf eine andere Karte. Den Abend wird Charlotte Jawurek 20, Erlangen einen Gesetzesentwurf“, erklärt er sein Vor- er damit verbringen, eine Rede zum Thema Daniel Heinz gehen. Dieses Jonglieren stößt einigen sau- „Deutsch als Landessprache“ vorzubereiten: 19, Olpe er auf. „Er hat so viel getanzt, dass ihm die „Die Verfassung ist Deutschlands höchstes … schrieben ihre Texte meiFüße wehtun müssen“, formuliert es Jean-Luc Gesetz und die Verankerung der deutschen stens auf den Teppichen der Bergmann, Vorsitzender der Landesgruppe Ba- Sprache in ihr ist für uns ein sehr wichtiges Flure im Hohen Haus. yern. Manche seien dabei zu kurz gekommen, Thema.“

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ANZUG UND REDEN SITZEN

Foto: Paul Wischnowski

AUCH ZUM PLANSPIEL BEVÖLKERN MEHR ALS 300 JUGENDLICHE DEN BUNDESTAG. CHARLOTTE JAWUREK SPRACH MIT HEIDI NESS UND FRANK BURGDÖRFER, DIE DAS PLANSPIEL KONZIPIEREN.

DIE ILLUSION ZWISCHEN REALITÄT UND SPIEL

enn die Jugendlichen auf den blauen Sesseln Platz nehmen oder beim Mittagessen den Blick über die Spree schweifen lassen, schwebt so manchen womöglich schon eine Karriere im Herzen der deutschen Demokratie vor. Diese Perspektive ist nicht abwegig. „Das Ziel des Planspiels ist es, den Bundestag so abzubilden, wie er real funktioniert“, betont Heidi Ness von der Agentur „xhoch3“. Gemeinsam mit Frank Burgdörfer hat sie das Planspiel inhaltlich konzipiert. Seit der Premiere 2003 betreuen sie das Projekt und ent-

wickeln es weiter, doch findet die Simulation rin Sophia Fritz. Für Frank Burgdörfer spielt ihre Grenzen bei Ressourcen und knapper Zeit. die Gruppendynamik eine wichtige Rolle: Bis vor zwei Jahren hat der „Adlerkurier“ „Die Teilnehmenden bekommen mit, wo die die Vorgänge hinter den Mauern des Reichs- Entscheidungen fallen – nämlich eher in der tags dokumentiert. „Die Presse kann span- Kaffeepause als im Plenarsaal.“ Der Plausch nende Momente in das Geschehen bringen“, findet vor allem in den sozialen Medien statt, sagt Heidi Ness. „Ihre Wirksamkeit wird aber- Sophia Fritz sagt: „Schon im Vorfeld haben wir dadurch begrenzt, dass es keine Bevölkerung uns über alles Mögliche per WhatsApp ausgegibt, in der sich Meinungen und Stimmungen tauscht.“ „Was bedeutet es, wenn wichtiger ist, mit entwickeln könnten.“ Deshalb werde die Presse nicht weiter als Teil der Simulation behan- wem man sich im Vorfeld virtuell verknüpft hat delt. Wer den Politikern bei der Arbeit zusieht als wer neben einem am Tisch sitzt?“, überlegt ohne etwas zu bewegen – was auch für Lob- Frank Burgdörfer. Auch in einer größeren Zahl byisten gelten würde –, erlebt dies kaum als von Fraktionen sähe er eine Herausforderung. Manches bei JuP könnte sich in den nächsten erfüllende und positive Erfahrung. Jahren grundsätzlich ändern.

GRUPPENDYNAMIK WICHTIG Die zumeist auch privat politisch engagierten Teilzeitabgeordneten jonglieren mit den Worten wie die Großen, erleben aber auch die Komplexität der Gesetzgebung. „Es kommt sehr gut rüber, wie viel Arbeit es von der Idee zur Umsetzung ist“, meint die Jungpolitike-

Charlotte Jawurek 20, Erlangen … wird vom Surren der Bundestagstüren bis in ihre Träume verfolgt.

NACHWUCHS TRIFFT AUF ERFAHRUNG

DAS PLANSPIEL LEBT VON DER BEZIEHUNG ZWISCHEN ABGEORDNETEN UND IHREM PENDANT. JAN HENDRIK BLANKE BERICHTET VOM KONTAKT ZWEIER GENERATIONEN, VON DEM BEIDE PROFITIEREN.

Foto: Paul Wischnowski

ie Veranstaltung bedeutet Einblicke in Auch Abgeordnete profitieren vom Planspiel: verändern. Der Teilnehmer Michael Röls will die Welt des Bundestages zu gewinnen; Der Abgeordnete Kai Gehring von den Grünen „die Welt retten” und Felix Paul „möchte Meneine Chance, die Abgeordnete jährlich jungen meint: „Berichte Teilnehmender über ihren schen etwas entgegensetzen, die nur destrukengagierten Menschen bieten. „Für Jugendli- Alltag und politisches Engagement sind auch tive Kritik äußern und nichts tun“. Das Motiv che ist es die einmalige Gelegenheit, die Ab- für uns interessant. Dieser Erfahrungsaus- des Abgeordneten Matthias Hauer ist „sich läufe hier im Hause zu erfahren und Karrieren tausch macht JuP für alle Seiten spannend.“ aktiv einzubringen“ und Kai Gehring möchte anzustoßen“, sagt der Chef„gegen jedwede Ungerechtigkeit“ kämpfen. Der MOTIVATION ZU organisator des Planspiels, Teilnehmer Momme Dähne ist jedoch noch an POLITISCHEM Dr. Jochen Guckes. Die Teiletwas anderem orientiert: „Das Ziel von meiner HANDELN nehmenden nehmen auch Politik muss es sein, eine Gesellschaft zu erreiviel Elementareres mit, „wie chen, in der ich leben will und in der ich Spaß Trotz so vieler Unter- habe, zu leben“. einen andern Blick auf das schiede, gegenseitigem Geeigene Demokratieverständben und Nehmen, gibt es nis“, sagt Joachim Straub, der etwas, das über alle Altersan Jugend und Parlament und Parteigrenzen hinweg teilnimmt. Die Jugendlichen Jan Hendrik Blanke 19, Essen eint: Die Motivation, wabekommen einen Einblick rum die Abgeordneten ihr in das Berufsleben der Ab… kann sich auch auf den Kopfstellen und Sternchen Leben in den Dienste der geordneten. Aber was bringt pinkeln und es bringt immer Allgemeinheit gestellt hadas den Politikerinnen und noch nichts. #sportfest ben – nämlich, den Geist Politikern? Sie wissen selber, FELIX PAUL, der Gesellschaft positiv zu wie stressig ihr Beruf ist. MATTHIAS HAUER, MDB (CDU)

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AUF KONFRONTATIONSKURS?

IN DER „BERLINER RUNDE“ STELLTEN SICH DIE FRAKTIONSVORSITZENDEN DEN FRAGEN DER PRESSE. BEI DER PODIUMSDISKUSSION WURDEN ERSTE POLITIKLINIEN GEZOGEN. ALEXANDRA BRZOZOWSKI BERICHTET ÜBER DAS KREUZVERHÖR.

dass Solidarität mit den Verbündeten wichtig, aber keine Rechtfertigung sei. Die Regierungsparteien blieben bei ihrem Standpunkt. „Es ist zu einfach zu sagen, wir gehen da nicht hin“, konterte Felix Sommer. Verwirrung erzeugte der ÖSP-Entwurf zur direkten Demokratie. Intern hätte es kontroverse Diskussionen gegeben, gab Helmut Schulz zu. Die Parteien zeigten sich jedoch positiv gestimmt. „Demokratie hat Modernisierung verdient. Wir sollten mehr Demokratie wagen, aber das Wagnis kann auch zum Problem werden“, betonte Johannes Freitag mit Blick auf rechtspopulistische Tendenzen. Der CVP-Vorsitzende Felix Sommer hielt sich während der folgenden Diskussion weitgehend zurück. Er betonte, man wolle nicht den Fraktionssitzungen vorgreifen. Helmut Schulz fragte: „Haben Sie überhaupt eine Meinung?“

Alexandra Brzozowski 20, Berlin

Foto: Paul Wischnowski

as die „Elefantenrunde“ kurz nach den ständnissen wie möglich in die Verhandlungen Bundestagswahlen ist, ist die „Berliner zu gehen“, sagte Helmut Schulz (ÖSP). Runde“ vor der heißen Phase der JuP-Gesetzesverhandlungen. Im gut gefüllten Saal GESETZESENTWÜRFE SORGEN nahmen die frisch gewählten Fraktionsvorsit- FÜR DISKUSSIONEN zenden auf einem Podium Platz, um über politische Linien zu sprechen. In ihren Eingangs- Die vier Gesetzesvorlagen provozierten erste statements gaben sie sich betont versöhnlich. Kontroversen. Der Vorschlag der Regierung, Diana Ferente (PSG) bekräftigte, dass ihre Par- „Deutsch als Landessprache“ gesetzlich zu tei nicht nach Sympathien gewählt habe, son- verankern, sorgte für eine hitzige Debatte. Jodern nach Inhalten. „Wir stimmen nie gegen, hannes Freitag verteidigte den Vorstoß als sondern immer für jemanden“, betonte auch Chance für Integration. Die Opposition zeigte Felix Sommer (CVP). Grabenkämpfe innerhalb sich jedoch skeptisch und warf der Koalition Symbolpolitik vor: „Es gibt keinen Bedarf, der Parteien wurden dementiert. Die Positionen wurden klarer, als die Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz Moderatoren Tim Neumann und Daniel Heinz aufzunehmen“, kritisierte Helmut Schulz. „Die auf die Koalitionsverhältnisse zu sprechen Koalition bekommt kalte Füße.“ Auch der Regierungsantrag zum Sahekamen. Johannes Freitag (APD) stellte seine Regierungsverantwortung in den Vordergrund. lien-Einsatz wurde zum Streitpunkt – die OpEr wies aber darauf hin, dass die Fraktion position stellte sich dagegen. „Kriegstreiberei kann keine trotz KompromisLösung sein, sen gleichzeitig ein Kriegseinbereit sei, komprosatz hilft nicht misslos zu handeln. gegen Terror“, Auch die Oppositimahnte Diana on gab sich selbstFerente. Auch bewusst. „Wir Maxie Kiwitter wollen versuchen, (ÖSP) betonte, mit so wenig Zuge- SHOWDOWN BEI DER „BERLINER RUNDE“

… fühlt sich schon heimisch auf der Pressetribüne.

FRUCHTFLEISCH WAS IST DEUTSCHLAND FÜR DICH?

Fotos: Paul Wischnowski

»TRADITION«

»MENSCH«

»GRUNDGESETZ«

VALENTIN WALK, 19 JAHRE AUS DINGOLFING

NILS BJARNE KÖHL, 17 JAHRE AUS BITBURG

SVENJA APPUHN, 18 JAHRE AUS KRONBERG

TRADITION UND FORTSCHRITT.

WIE EIN MENSCH, VOLLER GUTER UND SCHLECHTER SEITEN.

EIN ORT, AN DEM WERTE DES GRUNDGESETZES GELEBT WERDEN.

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KLEINE PARTEI MIT GROSSEN AMBITIONEN

DIE ÖSP STREBTE MIT IHREM GESETZESENTWURF DAS AN, WAS DEMOKRATIE IHRER BEDEUTUNG HER NACH VERSPRICHT: DIE MACHT GEHT VOM VOLK AUS. MIKE ZAGORSKI BEGLEITETE DEN WEG.

enn es nach der ÖSP ginge, sollten Bürger und Bürgerinnen künftig per Volksinitiativen Themen auf die Tagesordnung des Parlaments bringen und bestenfalls an Volksentscheiden auch auf Bundesebene teilnehmen können. Letzteres stieß auf wenig Zuspruch seitens der Koalition. Zu komplex seien Themen wie Haushaltspläne, um eine fundierte Entscheidung in der Bevölkerung hervorzubringen. „Ein einfacher Bürger wäre nicht in der Lage, Sachverhalte so zu durchblicken, wie Parlamentarier es können“, meinte Clara Westhoff, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CVP. „Das ist nicht im Sinn der parlamentarischen Demokratie“, sagt sie. Ihrer Meinung nach müssten grundlegende Änderungen an dem Gesetzesentwurf vorgenommen werden, wobei es „wesentlich einfacher wäre, einen komplett neuen Entwurf zu verfassen“.

STREIT UM VERFASSUNGSÄNDERUNG Kompromisse wollte die Volkspartei nicht eingehen. Die APD pflichtete ihrem Partner bei und signalisiert Koalitionstreue. Der Innenausschuss diskutierte über die Aufnahme ins Grundgesetz. Dies war die einzige Chance der ÖSP einen Teilerfolg zu verbuchen. Das im Grundgesetz bestehende Petitionsrecht sollte um ein Initiativrecht erweitert werden, anstatt den ersten Satz des Gesetzesentwurfs, der Volksinitiative, anzunehmen. Als Oppositionspartei für eine Verfassungsänderung die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erzielen, galt schon im Vorfeld als unwahrscheinlich. Bei der ÖSP beklagte man das Verhalten

der Regierungsparteien. „Wir sind über die fehlende Diskussionsbereitschaft der CVP und APD Fotos: Paul Wischnowski erschrocken“, befand Maxie Kiwitter (ÖSP), nach der Ausschusssitzung. Alexander von Pattenberg (ÖSP) warf vor allem der CVP in der letzten Plenardebatte vor, dass sie, trotz bestehendem Konsens, den Entwurf kategorisch ablehne. Die finale Abstimmung bestätigte dies, da der Entwurf nicht angenommen wurde.

Mike Zagorski 23, Berlin … kann an seinen Augenringen die Arbeitsstunden nachzählen

AUCH TIERE SPÜREN SCHMERZ

DIE FRAGE, WELCHES VERHÄLTNIS DER MENSCH ZU TIEREN PFLEGEN SOLLTE, BEWEGT SCHON SEIT JAHRTAUSENDEN. CAROLIN SCHNEIDER STELLT DEN GESETZESENTWURF VON CVP UND APD ZUR NACHBESSERUNG BEIM TIERSCHUTZ VOR.

Foto: Paul Wischnowski

Der ÖSP und der PSG gehen die Forderungen, wie zu erwarten, nicht weit genug. Dr. Georg Fassbinder, Fraktionsvorsitzender der PSG, betonte im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft: „Wir werden nicht vorgespielte Tierschutzinteressen der Regierung vertreten.“

OPPOSITION GEGEN KASTRATION

VOR EINGRIFFEN MÜSSEN TIERE BETÄUBT WERDEN

ie Regierung fordert eine Änderung der im Paragraph 5, Absatz 3 des Tierschutzgesetzes festgelegten Eingriffe, die ohne besondere Erfordernisse durchgeführt werden können. So soll laut neuem Gesetzesentwurf das Kupieren, das Kürzen des Schwanzes von Schweinen, komplett verboten werden. Alle anderen Amputationen sollen nur mit behördlicher Genehmigung möglich sein. Zudem soll die Kastration männlicher Nutztiere nur unter Beigabe von Betäubungsmitteln erfolgen.

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Die ÖSP vertritt die Auffassung, dass Tiere genauso schmerzempfindlich seien wie Menschen und deswegen bei der Leidminimierung ebenso zu behandeln seien. Sie spricht sich bereits seit der ersten Arbeitsgruppensitzung klar gegen Kastration aus. Die ÖSP weiß, dass Kompromisse notwendig sind, um bei einer so starken Regierung dem Ziel näher zu kommen. Die Kompromissstrategie beinhaltete auch einen gemeinsamen Änderungsantrag der ÖSP und PSG, der ein tierärztliches Gutachten als zusätzliche Voraussetzung einführen soll. Dieser Antrag scheiterte zwar an den Gegenstimmen von CVP und APD, doch konn-

te die Opposition mit Unterstützung der APD das Verbot des Kupierens in die Beschlussvorlage retten. Die CVP wollte diesen Paragrafen ursprünglich streichen. Sie begründete dies damit, dass die Angelegenheit unter die Regelung zur Amputation fallen würde. Die Opposition konnte durch ihr Konzept, vor allem in den Ausschüssen, einen Denkprozess auslösen. Die Gesetzesvorlage wurde mit den meisten Stimmen der Großen Koalition verabschiedet.

Carolin Schneider 17, Chemnitz … will die Sportpartei gründen.

ALTERNATIVLOSER EINSATZ?

DER AUSWÄRTIGE AUSSCHUSS ENTSCHIED, OB DIE BUNDESWEHR IM FIKTIVEN SAHELIEN AUSGEWEITET WERDEN SOLL. ALEXANDRA BRZOZOWSKI BERICHTET ÜBER DAS GESCHEHEN. slamistische Terrorgruppen, ein Großteil der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und weitverbreitete Korruption – Sahelien befindet sich in einer Krise. Französischen und sahelischen Truppen gelang es im Rahmen einer EU-Mission, den von Terrorgruppen kontrollierten Westen zurückzugewinnen. Die Bundeswehr war Teil einer Ausbildungsmission, direkte Unterstützung militärischer Operationen fand nicht statt. Die Abgeordneten berieten im Auswärtigen Ausschuss über eine Aufstockung der aktuell 130 auf 630 deutsche Einsatzkräfte. Die CVP nannte den Einsatz alternativlos und betonte, dass es sich um eine Sicherungs- aber keine Kriegsmission handele. Die APD nannte die Sicherheitslage verheerend und wies auf die hohen Verluste der französischen Armee hin. Sie forderte eine Aufstockung der europäischen Kontingente. Während der Verhandlungen kam es zum Schlagabtausch über den Zweck der Mission. Die PSG warf der Regierungskoalition vor, dass der Einsatz eine sahelische Minderheitsregierung unterstütze, welche muslimische

Grafik: Deutscher Bundestag

TERRORGRUPPEN BEHERSCHEN DEN WESTEN

Bevölkerungsteile unterdrücke. Deutschland agiere somit als „Aggressor“. Die ÖSP bemängelte, dass nicht ausreichend humanitäre Hilfe vorgesehen sei.

KONFLIKT ZWISCHEN CVP UND PSG Michael Schreiber (CVP) merkte an, dass es sich um ein Ersuchen der demokratisch gewählten Regierung Saheliens im Kampf gegen Terrorgruppen handele: „Einmischung in innere Angelegenheiten ist inakzeptabel“. Jan Stol-

lenwerk (PSG) widersprach, der Antrag spreche lediglich von einer Schutzmission, nicht von Terrorbekämpfung. „Das Gerüst der Legitimität des Einsatzes zerfällt in Einzelteile“, entrüstete er sich. Die Debatte erhitzte sich und Koalitionskrach lag in der Luft, als auch die APD Zweifel über den Militäreinsatz aufkommen ließ: „Ja“ zum Militäreinsatz müsse ein „Ja“ zu weiterer wirtschaftlicher und humanitärer Zusammenarbeit sein. In der darauffolgenden Plenardebatte schienen Unstimmigkeiten innerhalb dieser Koalition beseitigt. Die Koalition stimmte geschlossen für den Antrag, während die PSG dagegen stimmte. Die ÖSP enthielt sich.

Alexandra Brzozowski 20, Berlin … hätte während der Auseinandersetzung gern Popcorn gehabt.

ALLES ANDERE ALS SPRACHLOS DIE REGIERUNG SCHLÄGT VOR, DEUTSCH ALS LANDESSPRACHE INS GRUNDGESETZ AUFZUNEHMEN. SOPHIA NEUHAUS HAT SICH BEI DEN FRAKTIONEN UMGEHÖRT.

Foto: Paul Wischnowski

autes Klopfen in der CVP-Fraktionssit- dere als realitätsnah. Doch ein Symbol wofür zung: Die Drucksache JuP 16/2 ist an- eigentlich? genommen. Das Ergebnis war keine Überraschung: Der Antrag, Deutsch als Landessprache DEUTSCH IST AMTSSPRACHE im Grundgesetz festzuschreiben, stammte aus Die Mehrheit der der Feder der Regiedeutschen Bevölkerung aus CVP und rung spricht Deutsch. ADP. Felix Eisert Deutsch ist bereits (PSG) sagt: „Wir seals Amtssprache hen darin ganz klar festgeschrieben. Das Stimmungsmachebedeutet vor allem, rei.“ Martin Bockdass Verwaltungsakte höfer (ÖSP) stimmt und Gerichtsverhandzu, der Regierungslungen in deutscher vorschlag diene dem Sprache durchgeführt Zweck, „die Bevölkewerden. Deutsch den rung zu beschwichAUS DEM WÖRTERBUCH INS GESETZ rechtlichen Status einer tigen.“ Gerade in Zeiten der Globalisierung gewinnt Sprache als Landessprache zu verleihen, sorge laut CVP Identifikationsmittel an Bedeutung. Die Worte und ADP dafür, dass ihr besonderer Schutz fehlen Politikerinnen und Politikern selten, so geboten werden könnte. Mit Berufung aufs auch in dieser Diskussion. Ein Begriff jedoch Grundgesetz sei ein wirksames Mittel gegeben, machte immer wieder die Runde: Die Politik dem Sprachverfall durch entsprechende Maßder Regierung sei „symbolisch“ und alles an- nahmen entgegenzuwirken.

Felix Eisert bezeichnete das Gesetz als „Teufelsmalerei“. Es gehe darum, die Stimmen derer einzufangen, die sich vor dem Fremden fürchten. Das Gesetz soll Handlungsbereitschaft an die Bevölkerung signalisieren – zulasten der Minderheitssprachen und neu Eingewanderter. Die CVP drehte den Spieß um: Ihre Politik werde „positive Einflüsse auf die Integration haben“, sagte Adam Ezzedine. Im Plenum wurde der Antrag schließlich von einer Zweidrittelmehrheit angenommen. Der ÖSP-Parlamentarier Martin Bockhöfer war enttäuscht. Denn ändern werde sich laut ihm sowieso nichts: Konkrete Kulturpolitik zeige sich in Taten, nicht in Texten.

Sophia Neuhaus 20, Den Haag … findet, dass oft trotz der gleichen Sprache aneinander vorbei geredet wird.

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Z U R P E R S ON RE NAT E K Ü N A S T ( BÜN DN IS 9 0 / D I E G RÜ N E N) wurde 1955 in Recklinghausen geboren. Sie arbeitete als Sozialarbeiterin und ist Rechtsanwältin. Acht Jahre lang war sie Vorsitzende der Bundestagsfraktion und seit 2014 leitet sie den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Foto: Paul Wischnowski

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»GEMEINSAM KÖNNEN WIR MEHR BEWEGEN, ALS ALLEINE« ZUSAMMENHALT

ALINA SONNEFELD UND JAN HENDRIK BLANKE IM GESPRÄCH MIT RENATE KÜNAST ÜBER IHREN JOB, DEN BUNDESTAG UND DIE POLITISCHE ZUKUNFT. WIE HAT DIE POLITIK IHR LEBEN VERÄNDERT – KÖNNEN SIE NOCH UNERKANNT U-BAHN FAHREN? In San Francisco klappt das mit dem U-Bahn fahren wunderbar. Eigentlich begann es umgekehrt: Nicht die Politik hat mein Leben verändert, sondern ich wollte ändern. Mir hat damals einiges nicht gepasst, so habe ich mich mit Anderen gewehrt. Anfangs in der Anti-Atomkraft-Bewegung, heute in meiner Partei. Dass mein Leben sich geändert hat, ist erst nach und nach gekommen. Am Anfang weiß man nicht, wie es sich anfühlt, wenn einen jeder erkennt. Es ist wichtig, sich private Räume zu schaffen und Dinge privat zu halten, um noch einen Rückzugsort zu haben.

WIE FÜHLT ES SICH AN NACH 25 JAHREN BERUFSERFAHRUNG ALS POLITIKERIN DEN BUNDESTAG ZU BETRETEN? Der Bundestag ist für mich, wie für andere ein Bürogebäude. Das Kurioseste ist, dass man mehr als viele andere Zusammenhänge kennt oder schon weiß, was nächste Woche in der Zeitung stehen könnte. Man ist in einem informativen System, aus lauter Gängen und Röhren, über die kommuniziert und Einfluss genommen wird – nicht als Einzelperson, sondern Teil eines großen Ganzen.

IST FÜR SIE BUNDESPOLITIK EHER „HOUSE OF CARDS“ ODER DIE ÜBERTRAGUNG DER PLENARDEBATTE BEI PHOENIX? Für mich ist es beides. „House of Cards“ sind wir auch ein bisschen, manchmal das Zwischenmenschliche, die Hierarchien. Aber unser Fokus ist, Konflikte, in einem demokratischen Prozess, zu lösen. Langweilig wie bei einer Phoenix-Übertragung ist es auch mal. Eine Sendung für das Dazwischen gibt es leider nicht. Vielleicht würde es dann zu real und langweilig – es sei denn, man packt eine passende Liebesgeschichte rein.

WIE GEHEN SIE DAMIT UM, POSITIONEN IHRER PARTEI VERTRETEN ZU MÜSSEN, DIE SIE AUF PERSÖNLICHER EBENE NICHT VOLLKOMMEN TEILEN?

Man ist Teil eines Gesamtsystems, da stören kleine Meinungsunterschiede in der Regel nicht. Eine Partei ist quasi ein Konsens von Werten und Zielen. Gemeinsam können wir mehr bewegen, als wenn wir alle alleine laufen. Für das Funktionieren des Systems muss man weitestgehend kompromissbereit sein und das große Ganze im Kopf behalten. Wer meint, zwingend bei einer Frage abweichen zu müssen, wird von der Fraktion am Ende auch respektiert.

WENN SIE IHRE POLITISCHE LAUFBAHN NOCH EINMAL VON VORNE BEGINNEN KÖNNTEN, WAS WÜRDEN SIE ÄNDERN, WÄRE IHRE MOTIVATION NOCH DIESELBE? Es gibt einen schönen Spruch: „Das Leben wird vorwärts gelebt und rückwärts verstanden.“ Erst im Nachhinein versteht man oft, warum es sich wie entwickelt hat. Ich wäre eine traurige Gestalt, wenn ich sage, dass ich rückwärts alles anders machen würde.

HABEN SIE DAS GEFÜHL, DASS IN DER JUGEND EINE POLITIKVERDROSSENHEIT HERRSCHT? Ich habe das Gefühl, dass es unter Erwachsenen eine größere Politikverdrossenheit gibt – falls das der richtige Begriff ist. Zu viele suchen nur Raum, um sich zu beklagen, steigern sich gewollt in Negatives, statt bei sich etwas zu ändern oder anderen zu helfen. Für mich ist das eine stark unchristliche Haltung. Wo gilt „Liebe deinen Nächsten“? Sich selber respektieren, geschweige die anderen, bleibt hier aus. Wenn ich das mit der Jugend vergleiche, muss man sich mehr Sorgen um die Älteren machen. Heute dürfen junge Leute fast alles. Man schockt nicht mehr, wenn man vegetarisch isst. Mit Kleidung kann man nicht mehr provozieren. Sich im digitalen Zeitalter im Dickicht der Informationen wieder zu finden, ist nicht leicht. Man kann das nicht mit früheren Generation vergleichen. Um weiter zu kommen und nachfolgenden Generationen nicht nur Probleme zu hinterlassen, müssen wir generationsübergreifend kommunizieren und nachhaltig leben. Hier ist noch viel Luft nach oben, ohne einen Clash der Generationen zu provozieren.

DENKEN SIE, DASS MAN DURCH PROJEKTE WIE JUP FÜR POLITIK BEGEISTERN KANN ODER SIND DIESE VIELMEHR WERBEVERANSTALTUNG UM „JUNIORPARTEISOLDATEN“ ZU FINDEN? Das kann ich nicht abschließend beurteilen, finde die Idee aber gut, solange nicht nur Leute hingehen, die schon einer Partei zugehören. Auf diesen Veranstaltungen lernt man, Zusammenhänge zu verstehen: wie Entscheidungen im Bundestag getroffen werden, welche Arbeit und wie viele Kontakte im Hintergrund passieren müssen. Das sollte es viel öfter geben. Denn es macht Sinn exemplarisch zu lernen wie Demokratie geht.

WAS WÜRDEN SIE ANSTREBENDEN ABGEORDNETEN MIT AUF DEN WEG GEBEN? Erstmal überlegen, was man genau erreichen möchte, eine gute Vorbereitung braucht man und einzuplanen, mit wem man das Ziel erreichen kann. Es ist wie beim Segeln, manchmal muss man sich dem Wind fügen und einen Zick-Zack-Kurs zulassen, damit man nicht kentert. Es ist wichtig für das große Ziel, Kompromisse eingehen zu können.

Alina Sonnefeld 18, Jena Jan Hendrik Blanke 19, Essen … haben gelernt, dass Frank Underwood auch in den Bundestag gepasst hätte.

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DEB AT T E

AB WANN DARF GEWÄHLT WERDEN?

DANIEL HEINZ UND ALINA SONNEFELD DISKUTIEREN MIT JUPABGEORDNETEN, OB DAS AKTIVE WAHLRECHT AB DEM 16. LEBENSJAHR GELTEN SOLLTE.

Foto: Charles Lother

STIMMABGABE: DIE QUAL DER WAHL

PRO

CONTRA

„1,5 Millionen Politischen, denn sie sind nicht Bürger der Bun- von den Erwachsenen isoliert zu desrepublik Deutschland, eben sehen. Viele Jugendliche arbeiten Ich muss zugeben, dass ich landie Heranwachsenden im Alter und zahlen bereits Steuern. Sie ge eine starke Vertreterin für das von 16 und 17 Jahren, wer- dürften sich der Bundeswehr an- Wahlrecht ab 16 Jahren war. Die den von der Bundestagswahl schließen und ihren Körper ope- Betonung liegt auf der Vergangen2017 ausgeschlossen“, empört rativ verändern. Dank der Um- heitsform. Meine persönliche sich Celine Ellenore Erlenhofer. stellung der Schulen auf G8 gibt Kehrtwende erlebte ich auf einer Auch sie ist Teilnehmerin des es 17-Jährige, die Politikwissen- Veranstaltung der „Zukunftstour“ diesjährigen Planspiels und un- schaften studieren, aber nicht ihre in meiner Heimatstadt Jena. Hier terstützt es ausdrücklich, das politischen Vertreter und Vertrete- versammelten sich Jugendliche Mindestalter für das aktive rinnen wählen dürfen. Der Maß- unter anderem, um gemeinsam Wahlrecht auf Landes-, Bundes- stab, nach dem jungen Mitbür- zu diskutieren und demokratisch und europäischer Ebene zu sen- gerinnen und Mitbürgern Rechte eine politische Agenda aufzustelken. „Wenn ich mit 16 Jahren und Pflichten zugesprochen wer- len. Diese enthielt Forderungen alt genug bin, um den Alltag den, erscheint mir unverhältnis- an die Politik zum Thema Nacheines Abgeordneten zu simu- mäßig und widersprüchlich. Sie haltigkeit und wurde an Bodo lieren, dann bin ich auch in der sind Teil der Gesellschaft und Ramelow (Die Linke), MinisterLage, zu wählen“, meint sie. wollen als solcher mitbestimmen präsident von Thüringen, übergeAuch ich stimme ihr zu. Eine und verändern. Auch Celine kann ben. Nachdem die Arbeitsgruppe beschlossen 16-jährige Person hat andere Ein- „verstehen, dass es schwierig ist, „Menschenrechte“ drücke, Ideen und Forderungen sich auf etwas Neues einzulas- hatte, dass mehr staatliches Geld als eine 80-jährige. Dieser fri- sen“, aber Argumente à la „Min- für ihre Klassenfahrten wichsche Wind kann Lösungen geben derjährige sind politisch nicht zu- tiger war als das Unterlassen von und zum Denken anregen. Zum rechnungsfähig und können nicht Waffenexporten in Kriegsgebiete, Beispiel gehört das Internet für qualifiziert teilhaben“ sind für sie begann ich bereits über meine Meinung zu einem frühzeitigeren unsere Generation zum Alltag „schlechte Ausreden der Alten“. Wahlrecht nach zu denken. Als und auch andere Themen liegen nun aber ein Ergebnis des Workuns Jüngeren eher. Es ist schade, shops „Mobilität und Verkehr“ so dass gerade die Themen, die uns aussah, dass man keine Straßen betreffen, nicht von uns mitbeDaniel Heinz 19, Olpe mehr sanieren soll, da so weniger stimmt werden. Ich möchte die Menschen Auto führen, begann beiden Seiten nicht gegeneinan… ist dem Orga-Team aufich endgültig meine Position zu der ausspielen, sondern dass sie grund der Mufüberdenken. Ich wollte nicht, zusammenarbeiten. fins auf ewig dass Menschen, die solche FordeMinderjährige leben nicht verbunden. rungen stellen, über die politische in einem Raum außerhalb des

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Zukunft Deutschlands mitentscheiden können. Auch Tobias Schreiner (18), der im Planspiel mitwirkt, vertritt eine ähnliche Meinung: „Ich denke, für das Wahlrecht an sich ist ein gewisser Reifegrad notwendig, damit man richtige Entscheidungen treffen kann. Mit 16 sehe ich das Problem der Pubertät, dass sich viele noch nicht dementsprechend entwickelt haben.“ Des Weiteren fügt er hinzu: „Ich glaube, dass die Jüngeren leichter zu beeinflussen sind und die Entscheidungen nicht wirklich selber treffen.“ Sicher sind nicht alle Jugendliche so und es ist ebenso deutlich, dass man sich nicht im Alter von 18 Jahren mit einem Schlag ändert, jedoch erhöht sich mit dem Alter ebenso der Reifegrad einer Person. Zu wählen erfordert den Willen, sich umfassend zu informieren und die Erfahrung, weitreichende Entscheidungen zu treffen. Ich bezweifle, dass die Mehrheit der 16-Jährigen dafür bereit ist.

Alina Sonnefeld 18, Jena … hat bis zuletzt auf Salzstangen gehofft.

AUF DER SUCHE NACH DEN JÜNGSTEN DER JUNGEN

SOPHIA NEUHAUS UND CAROLIN SCHNEIDER TRAFEN ZWEI BESONDERS JUNGE TEILNEHMERINNEN

Foto: Charles Lother

ele Heinrich und Lisa Wätzold sind gerade 16 Jahre jung geworden. Bei JuP sind beide Abgeordnete der APD und, wie der Zufall es so will, bereits über 60 Jahre alt – eine Rolle, in der Weitblick gefragt ist. Lisa Wätzold konnte schon im Rahmen eines Praktikums bei den Grünen Erfahrung sammeln und engagiert sich in der Partei. Der Kontakt zu JuP kam über den Grünen-Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises zustande. Im Gegensatz zu vielen anderen hat Nele Heinrich sich bis jetzt noch nicht parteipolitisch engagiert. Zum Planspiel ist sie durch ihre Bewerbung beim Parlamentarischen Patenschafts-Programm gekommen. In einem Detail dürfte Nele Heinrich sich von der vermeintlich „elitären Masse“ unterscheiden: Neben JuP büffelte sie für ihren Realschulabschluss. Danach möchte sie das Abitur anhängen und, genauso wie Lisa Wätzold, ein Jahr durch die Welt reisen. Die Lebenspläne der beiden unterscheiden sich sicherlich nicht allzu sehr von denen der meisten Jugendlichen beim Planspiel. Lisa Wätzold

betont: „Wir sind ja jetzt nicht so viel jünger.“ Während des Planspiels fühlten sich deshalb beide ernst genommen und diskutierten auch ihre politischen Ideen. Es ging um Rezepte für den Weltfrieden und Möglichkeiten direkter Demokratie. Letzteres ist ein Thema, mit dem Jugend und Parlament sich dieses Jahr auch in Form einer Gesetzesvorlage befasst. „Das Volk hat auf jeden Fall ein Recht, darüber zu bestimmen, wie ein Gesetz entschieden wird“, steht für Nele Heinrich fest. Aber die Politikerinnen und Politiker sollten die Bevölkerung unterstützen – den meisten Menschen fehle das Wissen, zu jeder Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen. Doch nicht alle Menschen könnten selbstbestimmt leben: Krieg und Terror stehen dem Weltfrieden im Weg. Militäreinsätze sehen beide kritisch. Lisa Wätzold schlägt vor, Bündnisse auszubauen, um Alleingänge zu verhindern. Außerdem müsste man ökonomische Ungleichgewichte geraderücken.

DIE JUGEND INVOLVIEREN Die beiden haben gezeigt, dass sie trotz ihres Alters an Politik interessiert sind. Doch politisches Desinteresse ist ein Grund, warum Veranstaltungen wie Jugend und Parlament überhaupt entstanden sind. Was aber kann man nun dagegen tun? Nele Heinrich sieht das Problem bei den Jugendlichen, die häufig durch „Nichtwissen über irgendwas“ auffallen, während für Lisa Wätzold eher das Nichtwissen der Erwachsenen über die Jugend der ausschlaggebende Grund ist. Doch die Lösung lautet für beide gleich: so viel wie möglich über JuP berichten. Denn es setzt genau an der Schnittstelle zwischen Erwachsenen und Jugendlichen an, an der in beide Richtungen viel erreicht werden kann. Deswegen könnten sie durchaus erfolgreich sein mit ihrer Strategie.

Sophia Neuhaus 20, Den Haag Carolin Schneider 17, Chemnitz … hätten gern mehr über Lisa und Nele berichtet.

FRUCHTFLEISCH WAS IST DEUTSCHLAND FÜR SIE?

Fotos: Paul Wischnowski

»LIEBENSWERT«

»VERÄNDERUNG«

»TRAUMLAND«

THOMAS JURK, 53 JAHRE, AUS GÖRLITZ , MDB, SPD

EVA BULLING-SCHRÖTER, 60 JAHRE, AUS INGOLSTADT, MDB, DIE LINKE

UTE BERTRAM, 54 JAHRE, AUS HILDESHEIM, MDB, CDU,

ES IST EIN LIEBENSWERTES LAND, DAS SICH NEUEN HERAUSFORDERUNGEN STELLEN MUSS.

ES IST EIN LAND, DAS ZUM TEIL UNSOZIAL IST UND DAS SICH VERÄNDERN WILL.

MEIN TRAUMLAND.

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DER FINALE COUNTDOWN

AN Z EIG E

DIE LETZTE HERAUSFORDERUNG FÜR DIE TEILNEHMENDEN. DIE LETZTE CHANCE, ALLE ZU ÜBERZEUGEN. MIKE ZAGORSKI UND NURAY HANIM ATILA FASSEN DIE PLENARDEBATTE BEI JUGEND UND PARLAMENT ZUSAMMEN.

DIE ABGEORDNETEN DISKURTIEREN IM PLENARSAAL

ienstag, 7. Juni 2016, 9 Uhr: Der Gong ertönt und es entsteht eine feierliche Stille. Alle stehen gleichzeitig auf. Nach der Begrüßung dürfen die mehr als 300 Teilnehmenden Platz nehmen.

DIE AUFREGUNG DER REDNER UND REDNERINNEN LIEGT SCHWER IN DER LUFT. Keine leeren Bänke im Plenarsaal, denn heute sind alle Abgeordnete anwesend. Den Rednern und Rednerinnen wird nun der Reihe nach die Möglichkeit gegeben, über die in den Ausschüssen abgesprochenen Gesetzesentwürfe ihre Positionen darzulegen. Hände, die nicht aufhören zu zittern, Versprecher, die sich in die Reden einschleichen und der Applaus, genutzt als Macht der Einschüchterung, sind nicht zu übersehen. Als „animalische Zwischenrufe“ bezeichnet der APD-Fraktionsvorsitzende Johannes Freitag die „Störungen von der PSG und der ÖSP“, die auf diese Weise ihre Identifikation mit dem Gesetzesentwurf zum Tierschutz in der Landwirtschaft bekundet will. Emotionen an die Kollegen und Kolleginnen zu vermitteln, darf bei dieser Plenardebatte natürlich nicht fehlen, denn wer dies nicht schafft, wird seine Zuhörer und Zuhörerinnen kaum aufmerksam halten. Gestattung oder Ablehnung von Zwischenfragen hing von der Parteizugehörigkeit des Fragenden ab. Auffällig war die Häufigkeit der Fragen und der Zwischenrufe von der Oppositionspartei PSG. Der Umgang mit den Fragen ist abhängig von der Anwendung der Kunst der guten Rede, meist erlangt durch Erfahrungen aus Institutionen oder direkt durch die Arbeit in den Jugendorganisationen der Parteien.

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Foto: Paul Wischnowski

Schnelles Reden zum Verdecken der Nervosität, die Veränderung der Lautstärke als Indiz für Unsicherheit und der Akzent der Teilnehmenden, waren auffällige Merkmale von Reden. Bewusst provokant eingebaute Zitate wie „Flüchtlinge wollen sich nicht integrieren.“, in Anlehnung an die rechtspopulistischen Parteien, erzeugten eine Welle der Empörung und zogen die Aufmerksamkeit des Publikums auf sich. „Heuchlerei“ wird den anderen Abgeordneten vorgeworfen, weil sie sich einschüchtern lassen und „nicht mehr an ihren Werten festhalten“, das ist zum Beispiel ein Einwand der ÖSP an die APD. Aber auch der Ausruf „Sie sind eine Schande für die Demokratie!“, adressiert an die Regierung, sorgte dafür, dass sich der Redner bei der Mehrheit im Saal unbeliebt machte. Mit diesen Eindrücken wird die Sitzung von der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau beendet. Die Anwesenden atmen aus. Es ist geschafft. Vier Tage lang haben die Teilnehmenden viele neue Bekanntschaften geschlossen, manche sind an ihre Grenzen gekommen, aber aufgegeben hat keiner – alle haben viel gelernt.

Mike Zagorski 23, Berlin Nuray Hanım Atila 26, Hannover … haben ein Gespür dafür entwickelt, wer in seiner Rolle als Abgeordneter besonders aufgeht.

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FRISCH, FRUCHTIG, SELBSTGEPRESST – MITMACHEN@POLITIKORANGE.DE

IM PRES S UM Diese Ausgabe von politikorange entstand während der Veranstaltung Jugend und Parlament, die vom 04. bis 07. Juni 2016 in Berlin stattfand.

POLITIKORANGE – DAS MULTIMEDIUM politikorange wurde 2002 als Veranstaltungszeitung ins Leben gerufen. Rund 140 Ausgaben wurden seither produziert. Seit Anfang an gehören Kongresse, Festivals, Parteitage und Events zum Programm. 2004 kamen Themenhefte hinzu, die aktuelle Fragen aus einer jugendlichen Sichtweise betrachten. 2009 nahm politikorange Video und Blog ins Portfolio auf und präsentiert spannende Beiträge unter den Labels politikorange TV und blog.politikorange.de.

WO KANN ICH POLITIKORANGE LESEN? Gedruckte Ausgaben werden direkt auf Veranstaltungen und über die Landesverbände der Jugendpresse Deutschland e.V. verteilt. Im Online-Archiv auf politikorange.

de können digitalisierte Magazine durchgeblättert und Videos aufgerufen werden. Printausgaben können kostenlos nachbestellt werden – natürlich nur, solange der Vorrat reicht. Für das Stöbern auf dem Blog genügt der Aufruf von blog.politikorange.de.

WARUM EIGENTLICH POLITIKORANGE? Welchen Blick haben Jugendliche auf Politik und gesellschaftliche Veränderungen? politikorange bietet jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren eine Plattform für Meinungsaustausch und den Ausbau eigener Fähigkeiten. Engagement und Begeisterung sind die Grundpfeiler für journalistisch anspruchsvolle Ergebnisse aus jugendlicher Perspektive. Frei nach dem Motto: frisch, fruchtig, selbstgepresst.

WER MACHT POLITIKORANGE? Junge Journalistinnen und Journalisten – sie recherchieren, berichten und kommentieren. Wer neugierig und engagiert in Richtung Journalismus gehen will, ist bei politikorange an der richtigen Adresse. Genauso willkommen sind begeisterte Fotografinnen und Fotografen, Videoredakteurinnen und -redakteure sowie kreative Köpfe fürs Layout. politikorange funktioniert als Lehrredaktion: Die Teilnahme ist kostenlos und wird für jede Ausgabe neu ausgeschrieben – der Einstieg ist damit ganz einfach. Den Rahmen für Organisation und Vertrieb stellt die Jugendpresse Deutschland. Du willst dabei sein? Infos zum Mitmachen gibt es unter politikorange.de , in unserem Newsletter und via Facebook und Twitter.

Herausgeber und Redaktion: politikorange c/o Jugendpresse Deutschland e.V., Alt-Moabit 89, 10559 Berlin www.politikorange.de Chefredaktion (V.i.S.d.P.): Lilith Grull (lgrull@aol.de), Tim Neumann (t.neumann@sofortstart.de) Redaktion: Alexandra Brzozowski, Alina Sonnefeld, Carolin Schneider, Charlotte Jawurek, Daniel Heinz, Jan Hendrik Blanke, Mike Zagorski, Nuray Hanım Atila, Sophia Neuhaus Bildredaktion: Paul Wischnowski (paulwischnowski@hotmail.de) Layout: Charles Lother (mail@charleslother.de) Betreuender Vorstand: Julian Kugoth (j.kugoth@jugendpresse.de) Projektleitung: Jens Moggert (j.moggert@jugendpresse.de), Inga Dreyer (i.dreyer@jugendpresse.de) Druck: LASERLINE Druckzentrum Berlin KG Auflage: 750 Exemplare

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Foto: Paul Wischnowski

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STENOGRAFIE FÜR ANFÄNGER GUTEN MORGEN, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN. NEHMEN SIE BITTE PLATZ. DIE SITZUNG IST ERÖFFNET. GIBT ES DAZU EINWÄNDE? ICH HÖRE KEINEN WIDERSPRUCH, DANN IST DAS SO BESCHLOSSEN. ICH RUFE AUF DEN TAGESORDNUNGSPUNKT… NACH EINER INTERFRAKTIONELLEN AUSSPRACHE SIND FÜR DEN TAGESORDNUNGSPUNKT 60 MINUTEN VORGESEHEN.

ICH ERÖFFNE DIE AUSSPRACHE.

DER PARLAMENTARISCHE STAATSSEKRETÄR HAT DAS WORT.

EINE FRAGE VON… „MIT VERLAUB HERR PRÄSIDENT, SIE SIND EIN ARSCHLOCH“ – JOSCHKA FISCHER „DAS INTERNET IST FÜR UNS ALLE NEULAND.“ – ANGELA MERKEL „DER BUNDESTAG IST NICHT DIE AUGSBURGER PUPPENKISTE“ – KLAUS-PETER WILLSCH

S TE | N O | GR A | FIE Obwohl heutzutage das gesprochene Wort auch durch Tonaufnahmen erfasst werden kann, werden die Plenarsitzungen im Bundestag nach wie vor stenografiert. Stenografie ist eine Kurzschrift, bei der häufig vorkommende Laute und Wörter zu Kürzeln zusammengefasst, sowie Vokale oft ausgelassen werden. Man unterscheidet anhand der Notiergeschwindigkeit drei Arten von Kurzschrift: Es existiert zum einen die Verkehrsschrift, als die langsamste der drei, die Eilschrift und die Redeschrift, als schnellste Form mit einer Notiergeschwindigkeit von bis zu 500 Silben pro Minute.