Was ist neu für die Bildungsausschüsse?

REFORM DES DRITTEN SEKTORS Was ist neu für die Bildungsausschüsse?

Mit der Reform des Dritten Sektors werden italienweit einige grundlegende Neuerungen für Vereine und andere gemeinnützige Organisationen geschaffen – sie richtet sich praktisch an alle Vereine. Inwieweit aber sind von der viel diskutierten Reform auch die hiesigen Bildungsausschüsse in den Dörfern und Gemeinden betroffen?

Als Bezirksservice Weiterbildung hat Bildungsweg Pustertal - BIWEP vor kurzem die Bildungsausschüsse zu einem Informations- und Austauschtreffen zu diesem Thema eingeladen – mit einem Experten, Steuerberater Wilhelm der die Situation Obwexer gab Aufklärung. der Bildungsausschüsse gut kennt: Wilhelm Obwexer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und als solcher bereits viele Jahre für Bildungsweg Pustertal tätig. Eigentlich sollen mit der Neuordnung des Drittes Sektors die Vereine und die Gemeinschaft vor Ort aufgewertet werden. So wird damit zum Beispiel das sogenannte Subsidiaritätsprinzip – das seit Jahren in der italienischen Verfassung verankert ist – erst jetzt so langsam umgesetzt. Es bedeutet, dass gemeinnützige Vereine und Organisationen mit ihren „Tätigkeiten im allgemeinen Interesse“ den öffentlichen Einrichtungen gleichgestellt sind. Und nicht nur das: Die Gemeinden bzw. das Land und die Bezirksgemeinschaften sollen – bevor sie selbst eine Dienstleistung anbieten – erst einmal abklären, ob diese nicht auch von jemandem im Dritten Sektor übernommen werden kann. Wenn ja, wird dieser mit der Aufgabe betraut – die öffentliche Seite zieht sich zurück. Eigentlich soll der Dritte Sektor einfach und unkompliziert und vor allem unbürokratisch gemeinnützige Aufgaben vor Ort erbringen – und genau hier liegt der Knackpunkt. Mit der Aktion „Ehrenamt in Not“ wurde landesweit deutlich gemacht, dass den Südtiroler Vereinen und gemeinnützigen Verbänden durch die Neuordnung des Dritten Sektors vor allem eines bevorsteht: mehr Bürokratie. Durch die vielen Vorgaben und Regeln werde alles verkompliziert und die Reform belaste die Vereine und die Freiwilligenarbeit erheblich. Auch die vergleichsweise kleinen Bildungsausschüsse?

BEITRÄGE WIE GEHABT

Die Dramatik, wie sie die großen Landesverbände rund um die Reform des Dritten Sektors gewiss zu spüren bekommen, trifft auf die entsprechend kleinen Bildungsausschüsse laut Steuerexperte Obwexer nur teilweise zu. Einkünfte aus kommerziellen Tätigkeiten, die versteuert werden müssen, sind nämlich in vielen Fällen gar nicht gegeben. Beiträge vom Land wie die Pro-KopfQuote werden weiterhin garantiert – unabhängig davon, ob ein Bildungsausschuss im Nationalen Einheitsregister des Dritten Sektors (Registro Unico Nazionale del Terzo Settore - RUNTS) eingetragen ist oder nicht. Die Vorstände der Bildungsausschüsse können also entspannen und – solange ihr Bildungsausschuss keine Einkünfte aus kommerziellen Tätigkeiten hat – eventuell erst einmal abwarten und schauen, was im Laufe der Neuordnung noch alles so kommt. Denn auch wenn der Kodex des Dritten Sektors bereits seit August 2017 in Kraft getreten ist, die Reform ist noch nicht endgültig abgeschlossen. Man kann sich auch hinterher noch eintragen – vorausgesetzt man erfüllt einige Vorgaben betreffend die Verwaltung der Bildungsausschüsse. Mit ihnen möchte der Staat nämlich das gesamte Vereinswesen und Ehrenamt in die digitale Welt holen. Die Rede hier ist von SPID, von digitaler Unterschrift sowie von zertifizierter E-MailAdresse.

DIGITALE WERKZEUGE

SPID (Sistema Pubblico per la Identità Digitale) hat sich mittlerweile in Italien etabliert und kann zum Beispiel auch an den Schaltern der Gemeinden aktiviert werden. Es ermöglicht einen einfachen und sicheren Zugang auf alle Online-Dienste der öffentlichen Verwaltung. Viele Gesuche und Anmeldungen können in Italien nur mehr mit der digitalen Identität SPID eingereicht werden. Die digitale Unterschrift erlaubt – genau wie SPID – einen Zugriff auf die öffentlichen Online-Dienste. Mit ihr können Dokumente digital unterzeichnet, empfangen und bearbeitet werden. Die Handelskammer Bozen – wie auch ihre Außenstellen – stellt die digitale Unterschrift gegen eine Gebühr aus. Eine weitere neue Vorgabe ist die zertifizierte EMail, die sogenannte PEC (Posta Elettronica Certificata). Sie hat den gleichen rechtlichen Stellenwert wie ein Einschreibebrief mit Rückantwort (innerhalb Italiens). Möchte ein Bildungsausschuss ein Projekt einreichen oder um die Pro-Kopf-Quote ansuchen, kann er dies mit der PEC-Mail seiner oder seines Vorsitzenden mit einem einfachen Mausklick erledigen. PEC Adressen werden von verschiedenen Anbietern kostenpflichtig online ausgegeben. Diese digitalen Werkzeuge sind für die einheitliche Registrierung im Dritten Sektor erforderlich. Sie sind praktisch und erleichtern die Kommunikation mit den Behörden – rein für die Finanzierung der Bildungsausschüsse sind sie aber nicht notwendig.

STEUERLICHE VORTEILE

Dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Wilhelm Obwexer zufolge tragen sich zahlreiche Vereine und Sozialgenossenschaften aktuell in das nationale Register RUNTS ein – aus dem einfachen Grund, weil sie somit steuerrechtlich besser dastehen. Viele große Verbände und auch kleinere Vereine verfügen neben öffentlichen Geldern auch über Einnahmen aus kommerziellen Tätigkeiten. Auch die Bildungsausschüsse können (meist eher geringe) Einkünfte kommerziell erwerben – beispielsweise mit Eintrittsgeldern. Bei jeglichen Einkünften sei es auf alle Fälle ratsam, offiziell im Dritten Sektor registriert zu sein – gewerbliche Einnahmen sollen so nämlich bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei sein oder werden nur geringfügig besteuert. Die Anpassung der Satzungen, die korrekte Kassenführung von Einnahmen und Ausgaben sowie die digitalen und steuerrechtlichen Neuerungen – dies mag auf den ersten Blick aufwändig erscheinen, ist aber für die vergleichsweise kleinen und einfach zu verwaltenden Bildungsausschüsse „alles keine Hexerei“ – wie Wilhelm Obwexer versichert. Gerne steht Bildungsweg Pustertal den vielen Ehrenamtlichen in den Bildungsausschüssen bei noch offenen Fragen beratend und unterstützend zur Seite. // bp