Geschichte-Wissen Magazin: Deutsche Parteien by Geschichte Wissen

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Bundesarchiv, Bild 173-1326 / CC-BY-SA 3.0

Parteipolitische Entwicklung in Deutschland Schon sehr bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die ersten politischen Parteien in Deutschland gegründet - so auch in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) hatte mit den sogenannten "Befehl Nr. 2" am 10. Juni 1945 den Weg für Parteineugründungen in der SBZ frei gemacht. Dieser "Befehl Nr. 2" beinhaltete zugleich die Maßgabe, dass sich alle in der SBZ gegründeten Parteien im sog. "Antifaschistisch-demokratischen Block" zusammenzuschließen hatten. In den drei westlichen Besatzungszonen verlief die Bildung von Parteien etwas langsamer und dezentraler. So wurde ab 27. August 1945 in der amerikanischen, ab 14. September 1945 in der britischen und ab 13. Dezember 1945 in der französischen Besatzungszone die Gründung politischer Parteien zugelassen. Die Parteien hatten somit in der SBZ einen zeitlichen Vorsprung von einigen Monaten.

Inhaltsverzeichnis 1.) "Antifaschistisch-demokratischer Block" 1.1.) KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) 1.2.) SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) 1.3.) SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) 1.4.) LDP/DPD/FDP/LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) 1.4.1) Gleichschaltung der LDPD 1.5.) CDU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands) 1.5.1.) Versuche zur Schaffung einer gesamtdeutschen CDU 1.5.2.) Einfluss der CDU in der SBZ 1.5.3.) Spaltung der Partei 1.5.4.) Die Ost-CDU als Blockpartei 1.5.5.) Gleichschaltung der Ost-CDU 1.6.) Die Blockparteien DBD und NDPD 1.6.1.) DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) 1.6.2.) Bildung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) 1.6.3.) NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands) 2.) Schlusswort © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

1.) "Antifaschistisch-demokratischer Block" Die "Zusammenarbeit" aller in der SBZ existierenden Parteien fand im "Antifaschistischdemokratischen Block" statt, die ihre "Arbeit" am 27. Juli 1945 mit der Festlegung der Geschäftsordnung aufnahm. Die Zerstrittenheit der Parteien und die politischen Kämpfe in der Weimarer Republik stellten ein geeignetes Argument dar, warum sich die in der SBZ zugelassenen Parteien in einem Block antifaschistischer Parteien zusammenschließen sollten. 5 Vertreter jeder Partei durften an den Sitzungen teilnehmen, bei denen jede der Parteien offiziell ein Vetorecht zustand - Mehrheitsbeschlüsse waren von Anfang an nicht vorgesehen. In autoritären oder totalitären Systemen hat eine solche Abstimmungsmodalität stets zur Folge, dass es keine Abweichung gegen die von der Partei mit dem "Führungsanspruch" vorgegebene Linie geben darf - anstelle eines Konsens aller Parteien, wie es in einem demokratischen Parteisystem üblich wäre. Die eigentliche Macht in der SBZ übte jedoch durch ihre Befehlsgewalt die Sowjetische Militäradministration (SMAD) aus. Sie hatte in allen Fragen - auch denen der Parteien - das letzte Wort.

1.1.) KPD (Kommunistische Partei Deutschlands) Nach der Zerschlagung der KPD in Deutschland im Zuge der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahre 1933 setzte die politische Verfolgung der Kommunisten ein. Parteiinterne Untersuchungen ergaben, dass von den Anfang 1933 registrierten 350.000 KPD-Mitgliedern von 1933-45 zwischen 30.000 - 40.000 infolge von Todesurteilen, Ermordung während der Haft in KZs oder sonst. Haftanstalten oder auch im Spanischen Bürgerkrieg bzw. Franz. Résistance ums Leben kamen. Von etwa 100.000 zur Wehrmacht eingezogenen ehemaligen KPD-Mitgliedern kamen etwa die Hälfte in Kampf- bzw. Bewährungseinheiten (z. B. Strafdivision 999) zu Tode. Auch der letzte KPD-Vorsitzende, Ernst Thälmann, der seit dem 3. März 1933 in Haft saß, wurde am 18. August 1944 gezielt auf direktem Befehl hingerichtet. Weder Stalin noch Ulbricht hatten sich zwischen 1939 und 1941 (HitlerStalin-Pakt) für Thälmann eingesetzt. Tausenden deutschen Kommunisten gelang aber auch die Flucht in die Sowjetunion. Dort wurden jedoch viele von ihnen Opfer der stalinistischen "Säuberungen". Mindestens 242 KPDSpitzenfunktionäre wurden mit ausdrücklicher Billigung von Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht ermordet und in Massengräbern verscharrt. Zudem wurden nach Abschluss des Hitler-Stalin-Paktes im Jahre 1939 über 4000 deutsche Kommunisten nach Deutschland abgeschoben, wo sie von der Gestapo verhaftet und größtenteils in die KZs eingeliefert wurden.

Walter Ulbricht wurde 1893 in Leipzig geboren. Bereits 1908 trat er dem Arbeiterjugendbildungsverein Alt-Leipzig bei - 1912 wurde er Mitglied der SPD. Schon im Dezember 1914 trat Ulbricht entgegen der SPD-Mehrheit gegen den ausgebrochenen Ersten Weltkrieg ein, wofür er kritisiert wurde. Er gehörte dem linken Flügel um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg an und trat 1917 der USPD bei - einer linken Abspaltung der SPD. Von 1915 bis 1918 diente Ulbricht als Soldat an der Ostfront und auf dem Balkan und wurde 1918 mehrmals wegen Desertation und aus politischen Gründen festgenommen - konnte aber immer wieder fliehen.

Während der Novemberrevolution 1918 war er Mitglied eines Soldatenrates in Leipzig - vermutlich seit 1920 war er Mitglied der KPD und konnte in der Partei rasch aufsteigen. So war er von 1926 bis 1929 Landtagsabgeordnter in Sachsen und ab 1928 Abgeordneter des Deutschen Reichstages. Ab 1929 war er zudem politischer Leiter des KPD-Bezirks Berlin-Brandenburg-Lausitz-Grenzmark und trat bei einer Massenkundgebung auch gemeinsam mit dem NSDAP-Gauleiter von Berlin, Joseph Goebbels auf. Bald nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahre 1933 in Deutschland war Ulbricht politisch verfolgt und emigrierte zunächst nach Paris und Prag - 1938 ging er nach Moskau. Dort verteigte er den Hitler-Stalin-Pakt von 1939, verurteilte 1940 jedoch Vorschläge anderer Widerständler, Großbritannien im Krieg gegen Deutschland zu unterstützen. Unmittelbar nach dem Angriff Deutschlands auf die Sowjetunion im Juni 1941 setzte die Kominternführung Ulbricht als Sprecher bei einem deutschsprachigen Radioprogramm ein und an der Front auch dazu, mittels Megaphon deutsche Wehrmachtssoldaten zu beeinflussen und zur Desertation zu bewegen.

Schon am 3. April 1942 erarbeitete das Politbüro der KPD auf sowjetische Anregung hin ein Grundsatzpapier zur Schaffung einer breiten Volksfront gegen die in der Sowjetunion stehenden deutschen Wehrmacht aus. Die erste "antifaschistische" Offiziersgruppe bildete sich am 21. April 1942 um Hauptmann Ernst Hadermann. Die erste antifaschistische Offizierskonferenz fand am 31. Mai 1942 statt, auf der 23 Offiziere einen Aufruf an alle Offiziere in Kriegsgefangenschaft unterschrieben. So kam es am 22. Juni 1943 zur Bildung eines Gründungskomitees unter starker kommunistischer Beteiligung, wie Wilhelm Pieck, Erich Weinert, Wilhelm Florin oder Walter Ulbricht und am 12./13. Juli 1943 auf Initiative der SU und unter Aufsicht des Geheimdienstes GRU zur Gründung des "Nationalkomitee Freies Deutschland" (NKFD). Dessen Präsident wurde der Kommunist Erich Weinert. Aufgabe des NKFD war die politische und wehrkraftzersetzende Beeinflussung der deutschen Wehrmachtssoldaten an der Front sowie auch die Irreführung der Wehrmachtsführung. Demonstrativ wurden bei der Einbindung der ehemaligen Offiziere auf kommunistische Rhetorik verzichtet und auch die Schwarz-Weiß-Rote Flagge des Kaiserreiches, die auch die Flagge des NKFD wurde, war nicht zufällig ausgewählt. Die erhoffte Wirkung auf die Frontsoldaten blieb jedoch aus und so hatte das NKFD schon 1944 kaum noch eine Bedeutung, allerdings wurden dessen Mitglieder selbst des Nationalkomitees bei regelmäßigen Schulungen ideologisch indoktriniert.

Am 5. April 1945 wurde in Moskau die "Gruppe Ulbricht", bestehend aus dem Vorsitzenden Walter Ulbricht, weiteren Funktionären der KPD sowie zehn "antifaschistischen Kriegsgefangenen", gebildet und die Aufgaben bestimmt, die u.a. darin bestanden, die KPD und andere Parteien und Gewerkschaften in Deutschland zu reorganisieren sowie die SMAD bei der Neuorganisation des öffentlichen Lebens zu unterstützen. Schon am 2. Mai 1945 - dem Tag der Kapitulation der Wehrmacht in Berlin - nahm die "Gruppe Ulbricht" in Berlin ihre Arbeit auf. Neben der "Gruppe Ulbricht" existierten mit der "Gruppe Ackermann" in Sachsen und der "Gruppe Sobottka" in Mecklenburg zwei weitere Regionalgruppen in der SBZ. Stalin erteilte diesen Gruppenführern am 4. Juni 1945 persönlich den Auftrag, eine deutschlandweite "Partei der Werktätigen" zu gründen. Der Gründungsaufruf der KPD - verfasst von Gruppenführer Anton Ackermann - wurde am 11. Juni 1945 veröffentlicht und markiert zugleich die Gründung der Partei. In diesem Aufruf stand gemäß der kommunistische Ideologie zunächst die Vollendung der bürgerlichen Revolution von 1848/49 und eine daraus folgende Bodenreform im Vordergrund, um dann später © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

eine "sozialistische Revolution" einleiten zu können. Ehemaligen, nicht linientreuen Kommunisten wurde der Parteibeitritt jedoch offenbar verwehrt, während man bei Neumitgliedern weniger streng vorging. Während die Reorganisation der KPD in der SBZ mit Unterstützung der SMAD zügig umgesetzt wurde, war der Verlauf in den westlichen Besatzungszonen schleppender und z. T. auch mit Behinderungen durch die Besatzungsmächte verbunden. So war die KPD in der britischen und französischen Besatzungszone Anfang Oktober 1945 noch nicht zugelassen und in der amerikanischen Besatzungszone nur regional legalisiert. Doch entwickelte sich die KPD in der Folgezeit zur einzigen deutschlandweit einheitlichen Partei. Die aus der Sicht der Kommunisten katastrophalen Wahlergebnisse im November 1945 in Ungarn (16,9%) und in Österreich (5,42%) bewogen die SMAD und die KPD in der SBZ dazu, die Einigung der beiden "Arbeiterparteien" zu forcieren. Die SMAD übte dabei auf die SPD einen erheblichen Druck aus, der sich auch in zahlreichen Verhaftungen von sozialdemokratischen Einigungsgegnern ausdrückte. Schließlich verhinderte die SMAD auch noch eine am 31. März 1946 für den gesamten Osten Deutschlands geplante Urabstimmung "zur Einheit der Arbeiterschaft" für die SBZ und den sowjetischen Sektor Berlins. So kam es auch nur für diese Gebiete Deutschlands am 21./22. April 1946 zum Vereinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED.

In den westlichen Besatzungszonen kam es mit der SPD von Kurt Schumacher nicht zu entsprechenden Verhandlungen - auf einer Konferenz vom 5. - 7. Oktober 1945 in Wennigsen bei Hannover hatte er frühzeitig für eine organisatorische Trennung von der SPD in der SBZ gesorgt. Der KPD wurde trotz noch bestehender deutschlandweiter organisatorischer Einheit in den Westzonen untersagt, den Namen SED zu übernehmen und musste weiterhin den Namen KPD tragen. Nach den Landtagswahlen 1946 war die KPD auch im Westen an Landesregierungen beteiligt, so z. B. in Niedersachsen vom 25. November 1946 - 2. Februar 1948. Die organisatorische Trennung der KPD im Westen von der SED im Osten wurde 1949 vollzogen. Auch im Westen versuchte die KPD Einfluss auf Staat und Gesellschaft zu erringen. Bei den freien und demokratischen Wahlen gelang dies allerdings nicht, da sie zwar in den Bundestag und fast allen Landtagen als Fraktion einzog, dort aber nicht über die Position einer Splitterpartei hinauskam. So versuchte die Partei, Macht über die Gewerkschaften zu erlangen, was jedoch am Widerstand der Gewerkschaften scheiterte. Auch über die Jugendorganisation FDJ ("Freie Deutsche Jugend") und die Friedensbewegung gegen die durchaus unpopuläre Wiederbewaffnung in Westdeutschland versuchten die Kommunisten, an Einfluss in der Gesellschaft zu gewinnen. Die Regierung Adenauer steuerte jedoch schon 1950 politisch gegen, mit einem Berufsverbot im Öffentlichen Dienst für KPDund FDJ-Mitglieder sowie dem Verbot der FDJ und der Beantragung eines Parteiverbotes für die KPD im Jahre 1951. Schon im Januar 1952 verlor die KPD aufgrund einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages den Fraktionsstatus. Eine immer noch bestehende enge Verbindung zur SED in der DDR zeigte sich, als die KPD 1951 in Westdeutschland einen von der SED formulierten Aufruf zum "nationalen Widerstand" übernahm, der sich 1952 zum "revolutionären Sturz des Regimes Adenauer" verschärfte. 1953 schied die KPD bei der Bundestagswahl mit nur 2,2% der abgegebenen Stimmen aus dem Bundestag aus - dem Antrag auf Parteiverbot der KPD wurde 1956 vom Bundesverfassungsgericht stattgegeben.

1.2.) SPD (Sozialdemokratische Partei Deutschlands) Noch vor der offiziellen Kapitulation Deutschlands am 8.5.1945 bildeten sich trotz des noch bestehenden Verbots durch die Alliierten an verschiedenen Orten nach deren Befreiung erste SPDOrtsgruppen, die sich am 6. Mai 1945 in Hannover zusammenschlossen und Kurt Schumacher zum lokalen Vorsitzenden wählten. Schumacher erwies sich dabei als geschickter Organisator. Im Juli 1945 beauftragten elf westdeutsche Parteibezirke "den früheren Reichstagsabgeordeten Dr. Kurt Schumacher mit der organisatorischen und politischen Führung der Partei im gesamten Reich."

Kurt Schumacher wurde 1895 im westpreußischen Culm geboren und und trug im Ersten Weltkrieg eine so schwere Verletzung davon, dass sein rechter Arm amputiert werden musste. 1917 trat er dem SPD-nahen "Bund der Kriegsteilnehmer und Kriegsbeschädigten" bei und wurde im Januar 1918 - noch im Kaiserreich und vor Kriegsende - Mitglied der SPD. Während der Novemberrevolution war Schumacher Mitglied des Berliner Arbeiter- und Soldatenrates in Berlin. Nach dem Krieg übernahm er in der Folgezeit verschiedene Parteifunktionen, wurde 1924 Mitglied des Landtages von Württemberg, 1930-1933 Reichstagsabgeordneter und fiel dabei als leidenschaftlicher Redner und Gegner sowohl der Nationalsozialisten als auch der Kommunisten auf. Schon damals erkannte Schumacher, dass die KPD eine von Moskau aus gesteuerte Partei war. 1930 wurde er auch Vorsitzender der SPD in Stuttgart. Im Juli 1933 wurde Schumacher festgenommen und war zunächst bis 1943 und dann noch einmal von August bis September 1944 in verschiedenen KZs inhaftiert. Dazwischen und bis zum Kriegsende hatte sich Schumacher zwangsweise in Hannover aufzuhalten, das am 10. April 1945 von alliierten Truppen befreit wurde.

Dem gegenüber bildete sich in Berlin am 15. Juni 1945 ein "Zentralausschuss der SPD" um Otto Grotewohl, Max Fechner und Erich Gniffke, die am 17. Juni zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt wurden. Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) hatte mit den sogenannten "Befehl Nr. 2" am 10. Juni 1945 den Weg dafür in der SBZ frei gemacht. Auch der Zentralausschuss beanspruchte für sich die gesamtdeutsche Parteiführung.

Otto Grotewohl wurde 1894 in Braunschweig geboren und wurde nach seiner Lehre 1912 Mitglied der SPD - von 1918 bis 1922 der USPD - danach wieder der SPD. Von 1920 bis 1930 war Grotewohl Mitglied des Braunschweigischen Landtages und bekleidete verschiedene Minister- und andere Ämter. 1925-1933 war er auch Reichstagsabgeordneter. In der NS-Zeit wurde er mehrfach festgenommen und auch vor Gericht gestellt, war aber nie lange inhaftiert. Der Einberufung zum Volkssturm entzog er sich, in dem er bis zum Kriegsende untertauchte. Nach dem Krieg wurde Grotewohl zu einem "Befürworter" einer schnellen Einigung mit der KPD nach den Worten von Egon Bahr (SPD) und Jakob Kaiser (CDU) jedoch erst nach dessen Einbestellung zur SMAD in Berlin-Karlshost - eine Haltung, die Kurt Schumacher im Westen strikt ablehnte.

So kam es vom 5. - 7. Oktober 1945 in Wennigsen bei Hannover zu einer Konferenz, an der Sozialdemokraten aus allen Teilen Deutschlands sowie aus dem Londoner Exil teilnahmen – die © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

Vertreter des Zentralausschusses nahmen jedoch lediglich als Gäste teil. Auf dieser Konferenz setzte Schumacher durch, dass bis zu einem Reichsparteitag sich die Zuständigkeit des Zentralausschusses nur auf die SBZ beschränken sollte und bis dahin kein Führungsgremium für ganz Deutschland sprechen könne.

Ein im Auftrag des Zentralausschusses von Erich Gniffke angefertigtes und am 10. Februar 1946 an Otto Grothewohl übergebenes Schriftstück über die Situation an der Parteibasis ergab, dass überall Parteigenossen, die sich gegen die Einigung mit der KPD aussprachen, von sowjetischen Kommandanten durch Diffamierung sowie durch Anwendung von psychischer und physischer Gewalt aus ihren Ämtern gedrängt wurden. In dieser Situation beschloss der Zentralausschuss an jenem 10. Februar 1946, eine organisatorische Verschmelzung mit der KPD anzustreben. Dies rief Widerstände innerhalb der SPD auch im Osten Deutschlands - insbesondere Berlins - hervor. Eine für den gesamten Osten Deutschlands geplante Urabstimmung "zur Einheit der Arbeiterschaft" fand am 31. März 1946 nur in den Berliner Westsektoren statt - die SMAD verhinderte sie jedoch für die SBZ und den sowjetischen Sektor Berlins. Bei dieser Urabstimmung in den Westsektoren Berlins votierten 82,2% der zur Abstimmung erschienenen Sozialdemokraten mit "Nein" auf die Frage nach einer sofortigen Einigung mit der KPD jedoch zu 61,7% mit "Ja" zur Frage nach einer generellen Zusammenarbeit mit der KPD. Daraufhin gründeten die Vereinigungsgegner am 7. April 1946 in Berlin eine von Zentralausschuss unabhängigen Landesverband. Karl Germer Jr., Franz Neumann und Curt Swolinsky wurden zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt.

So kam es lediglich in der SBZ sowie im sowjetischen Sektor Berlins am 21./22. April 1946 zum Vereinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED. Wilhelm Pieck (KPD) und Otto Grotewohl (SPD) wurden zu gleichberechtigten Vorsitzenden gewählt. Obwohl große Teile der Sozialdemokraten im Osten einer generellen Zusammenarbeit der beiden Parteien durchaus positiv gegenüberstanden, ist in diesem Zusammenhang oft von der "Zwangsvereinigung" beider Parteien die Rede. Über diese Begrifflichkeit gibt es eine jahrzehntlange kontroverse Diskussion, wobei sich der Begriff in der offiziellen Geschichtsschreibung durchgesetzt hat. Fest steht bei allem Für und Wider, dass diese Vereinigung unter massivem Druck und auch unter Repressalien durch die SMAD stattfand und die Sozialdemokraten in der SBZ keine freie Entscheidung über die Einigung treffen durften. Dadurch hatten die Sozialdemokraten in der SBZ keine Alternative - Zehntausende verweigerten allerdings die Mitgliedschaft in der SED und verließen die Partei. Der Zusammenschluss galt auch für den sowjetischen Sektor Berlins, nicht aber für die Westsektoren. Ende Mai 1946 kam es in dieser Angelegenheit zu einer Einigung zwischen den vier Siegermächten: Die SED wurde auch in den Westsektoren Berlins zugelassen - während die SPD vom SMAD auch im sowjetischen Sektor zugelassen wurde. Eine ungehinderte Parteiarbeit war der SPD im Ostsektor dennoch kaum möglich. Zwar gelang der SPD bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung von "Großberlin" (sprich: Gesamt-Berlin) im Oktober 1946 noch ein Wahlsieg; bei einer Wahlbeteiligung von 92,3% erlangte die SPD 48,7% aller abgegebenen Stimmem, die CDU 22,2%, die SED 19,8% und die LDP 9,3%;

aber dies blieb die letzte freie Wahl für das gesamte Berliner Stadtgebiet. Die Besatzungsmächte betrieben daraufhin eine Spaltungspolitik für Berlin, die schießlich am 24. Juni 1948 in der Blockade West-Berlins mündete. Erst am 12. Mai 1949 wurde die Blockade vom SMAD wieder aufgehoben.

Die Gesamt-Berliner Verwaltung - der Berliner Magistrat - war ab dem 30. November 1948 nur noch für West-Berlin zuständig - im Osten der Stadt wurde ein sog. "provisorischer demokratischer Magistrat" unter der Führung der SED gebildet, an dem die SPD nicht mehr beteiligt war. Auch an den "Wahlen" mit Einheitliste, wie sie seit 1949 stattfanden, durfte die SPD nicht mehr teilnehmen. Einzelnen SPD-Vertretern aus den Ostbezirken wurde jedoch ein Mandat im Westteil Berlins oder auch im Bundestag ermöglicht - so wurde z. B. der Friedrichshainer Kreisvorsitzende Kurt Neubauer 1952 Mitglied des Deutschen Bundestages. Der Landesverband der SPD in Gesamt-Berlin bestand trotz zunehmender Repressalien bis 1961 fort - erst nach dem Mauerbau am 13. August 1961 wurden die Kreisbüros in den Ostbezirken Berlins durch die DDR-Behörden geschlossen.

Kurt Schumacher wurde am 10. Mai 1946 zum Vorsitzenden der SPD in den drei westdeutschen Besatzungszonen gewählt und entwickelte in der Folgezeit einen von Zeitgenossen als "autoritär" beschriebenen Führungsstil. So erwartete er etwa eiserne Parteidisziplin von den Mitgliedern der SPD und war ein Verfechter des Fraktionszwangs. Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 wurde die SPD unter Kurt Schumacher Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Bei den Wahlen zum ersten Bundestag erreichte die SPD 29,2% bei einer Wahlbeteiligung von 78,5% hinter der Union, die 31,0% der abgegebenen Stimmen erhielt. Bei einer Kandidatur für das Amt der deutschen Bundespräsidenten unterlag Schumacher gegen den Kandidaten der Regierungskoalition Theodor Heuss (FDP). In der Frage der Westanbindung der Bundesrepublik war Kurt Schumacher innerlich zwiegespalten, was sich auch in seiner politischen Positionierung ausdrückte. Einerseits nahm er eine strikte antikommunistische Position ein, was ihn zum vehementen Gegner des sich bildenden Ostblocks inklusive der DDR machte. Andererseits lehnte er aufgrund seiner Überzeugung als deutscher Patriot konkrete Schritte ab, die zu einer Westanbindung der Bundesrepublik und damit zu einer Vertiefung einer Spaltung Deutschlands führten. So forderte er auch, dass die von Stalin am 10. März 1952 an die Westmächte gesandten "Stalin-Noten" genau geprüft werden. Die Verhandlungen verliefen jedoch ergebnislos. Am 20. August 1952 starb Kurt Schumacher an den Spätfolgen seiner langen KZ-Haft.

1.3.) SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) Die SED war in der SBZ sowie im sowjetischen Sektor Berlins am 21./22. April 1946 durch einen Vereinigungsparteitag von KPD und SPD entstanden. Die ersten Vorsitzenden der Partei wurden Wilhelm Pieck (ehemals KPD) und Otto Grotewohl (ehemals SPD). Die Kommunisten versuchten nach der Ausschaltung der SPD als schärfste Konkurentin und dem anschließenden Zurückdrängen des sozialdemokratischen Einflusses in der Folgezeit weiterhin, ihren politischen Führungsanspruch mithilfe der Blockpolitik und mit Unterstützung durch die SMAD auf vielfältige Weise durchzusetzen. Dabei scheute sie sich auch nicht, auf ehemalige Mitglieder der NSDAP zurückzugreifen. Am 15. Juli 1946 beschloss das SED-Zentralsekretariat die Aufnahme

ehemaliger NSDAP-Mitglieder in die SED. 1954 hatten nach einer parteiinternen Analyse DDR-weit 25,8% aller Parteimitglieder eine NS-Vergangenheit. Dass sich sowohl die Sowjetunion als auch die SED bereits 1946 zum Ziel gesetzt hatten, Deutschland zwar als einheitlichen, aber auch als "sozialistischen Staat" aufzubauen, lässt sich anhand der in dieser Zeit verabschiedeten Verfassungsentwürfe nachweisen. Die Gründung einer "Deutschen Demokratischen Republik" für ganz Deutschland (als "unteilbare Nation") als eine "Volksrepublik" wurde von der Sowjetunion bereits im Verfassungsentwurf vom 14. November 1946 geplant und in der SBZ verfassungsrechtlich rasch umgesetzt, wie die Verfassungen der Länder Thüringen vom 20. Dezember 1946, Sachsen-Anhalt vom 10. Januar 1947, Mecklenburg vom 16. Januar 1947, Brandenburg vom 6. Februar 1947 und Sachsen vom 28. Februar 1947 beweisen. Diese Zielsetzung musste zwangläufig letztlich zur Spaltung Deutschlands führen und auch die sogenannten "StalinNoten" von 1952 sind vor diesem Hintergrund zu sehen.

Ein für die Kommunisten besonders wichtiges politisches Ziel war die Umsetzung der Bodenreform, die bereits die KPD seit dem 8. September 1945 unter der Losung "Junkerland in Bauernhand" nach der Vorgabe Stalins durchsetzte. So wurden in der SBZ rund 7000 Besitzer von Ländereien von über 100 Hektar entschädigungslos enteignet. Die insgesamt konfiszierten 2,5 Mill. Hektar Land sowie auch der Landbesitz von tatsächlichen oder angeblichen Schlüsselfiguren des NS-Regimes wurden an Landarbeiter, Heimatvertriebene und Kleinbauern verteilt, von denen jeder bis zu 20 Hektar Land zur Bewirtschaftung zugeteilt bekam. Auch die Industrie war in der SBZ mit besonderen Problemen konfrontiert. Hier wirkten sich im Gegensatz zu den westlichen Besatzungszonen die besonders umfassend durchgeführten Demontagen und Reparationen sehr negativ auf die Wirtschaftsleistung aus. Dies führte dazu, dass die Industrieproduktion in der SBZ 1946 lediglich 22% der pro-Kopf-Produktion von 1936 erreichte, während sie in den Westzonen im Laufe der Nachkriegsjahre die Produktion der Vorkriegszeit bereits übertraf. Darüber hinaus wurden die Industrieanlagen in der SBZ 1946 verstaatlicht.

Obwohl Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl seit der Zwangsvereinigung Vorsitzende der SED waren, war der eigentliche Wortführer der Partei nach wie vor Walter Ulbricht. Er war seit 1946 stellvertretender Parteivorsitzender, ab 1950 Generalsekretär und 1953 erster Sekretär des ZK der SED. 1950 bis 1960 war Ulbricht zudem erster stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates. Nach dem Tod Piecks und der Auflösung des Amtes des Präsidenten der DDR war er ab 1960 zudem als Vorsitzender des Staatsrates zugleich Staatsoberhaupt der DDR.

1950 verabschiedete ein SED-Parteitag ein Programm zur Entwicklung der "Partei neuen Typs" (gemäß der Marxistisch-leninistischen Ideologie), was zur endgültigen Gleichschaltung aller Blockparteien führte.

1948 hatte die SED ca. zwei Millionen Mitglieder, diese Zahl sank bis Juli 1950 auf nur noch 1,75 Millionen, im Juni 1951 gar auf ca. 1,221 Millionen, wobei danach wieder ein stetiger Anstieg zu verzeichnen war: 1954 - 1.413.313 Mitglieder, Dezember 1961 - 1.610.769, Juni 1971 - 1.909.859, Mitte der 70er Jahre über zwei Millionen, April 1981 - 2.172.110, Mai 1989 - 2.260.979 Mitglieder sowie 64.016 Kandidaten der SED © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

1.4.) LDP/DPD/FDP/LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) Am 16. Juni 1945 trafen sich auf Einladung von Waldemar Koch sieben Personen in Berlin, um eine Partei zu gründen, die sich rechts der Sozialdemokratie positionierte. Unter ihnen befand sich auch der ehemalige Reichsinnenminister der Weimarer Republik (1926), Wilhelm Külz (DDP). Der dort von Koch vorgelegte Entwurf einer Parteisatzung hatte einen gesamtdeutschen Anspruch und die Gründungsmitglieder einigten sich anfangs auf den Parteinamen "Deutsche Demokratische Partei" (DDP), welche schon in der Weimarer Republik als liberale Partei existierte. Zum ersten Vorsitzenden wurde Waldemar Koch gewählt und drei Tage später auf einer weiteren Sitzung wurde ein Parteiprogramm beschlossen, das als Gründungsaufruf für eine liberale Partei veröffentlicht werden sollte. Die Sowjetische Militäradministration (SMAD) erhob auf der Besprechung am 1. Juli 1945 keinen Einspruch - auch nicht gegen den gesamtdeutschen Anspruch der Partei. Zuvor waren am 29. Juni 1945 Gespräche mit der ebenfalls in Gründung begriffenen CDU über eine mögliche Fusion der beiden Parteien gescheitert. Nach dem Scheitern der Gespräche standen beide Parteien in Konkurrenz zueinander – insbesondere hieß das für die Liberalen, die Christdemokraten aus dem liberalen Einflussbereich herauszuhalten. Am 5. Juli 1945 konstituierte sich die Partei schließlich als "Liberal-Demokratische Partei Deutschland" (LDP) und wählte Waldemar Koch zum Vorsitzenden der Partei und Wilhelm Külz zu dessen Stellvertreter. Noch stärker als die CDU setzte sich die LDP für den Erhalt des Privateigentums und gegen die Bodenreform, die Verstaatlichung der Bodenschätze und der staatlichen Kontrolle des Bergbaus ein, wodurch zwischen der Partei und der SMAD noch stärkere Differenzen entstanden, als dies bei der CDU der Fall war. Die Lizensierung der LDP durch die SMAD erfolgte am 10. Juli 1945 unter der Auflage, dem "Antifaschistisch-demokratischen Block" beizutreten. Schon im November 1945 kam es zum ersten mal in der SBZ zu einem Vorgang, der sich kurze Zeit später auch in der (Ost-)CDU wiederholte. Als die LDP nicht bereit war, einen von der KPD eingebrachten Neubauernantrag zu unterstützen, wurde Koch am 29. November 1945 vom SMAD aus seiner Position als Parteivorsitzender gedrängt. 1948 wurde Koch zudem aus der LDP ausgeschlossen. Nachfolger wurde der bisherige stellvertretende Parteivorsitzende Wilhelm Külz - neuer Stellvertreter wurde Arthur Lieutenant. Külz unterschrieb nun den Aufruf. In den westlichen Besatzungszonen Deutschlands bildeten sich zwischen 1945 und 1947 dagegen eine Vielzahl von liberalen Parteien mit unterschiedlichen Namen. Ab Mai 1946 begannen liberale Gruppen aller Besatzungszonen damit, in Deutschland eine gesamtdeutsche Partei aufzubauen und gaben sich im Februar 1947 als "Demokratische Partei Deutschlands" (DPD) einen gemeinsamen Namen und mit Wilhelm Külz und Theodor Heuss eine Doppelspitze in der Partei. Offiziell wurde die DPD am 17. März 1947 in Rothenburg ob der Tauber als gesamtdeutsche Partei gegründet. Doch dieser Verbund fiel bereits im Januar 1948 faktisch wieder auseinander. Als Külz am 10. April 1948 starb, wurde kein neuer Nachfolger der DPD-Spitze gewählt. Die LDP-Spitze bildete bis zum nächsten Parteitag ein Direktorium aus den Personen Athur Lieutenant, der kommissarisch den Parteivorsitz übernahm, Herrmann Kastner, Leonard Moog und Erich Damerow, während in den westdeutschen Besatzungszonen am 11./12. Dezember 1948 in Heppenheim die "Freie © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

Demokratische Partei" (FDP) gegründet wurde, mit Theodor Heuss als erster Vorsitzender. Bei den ersten Bundestagswahlen am 14. August 1949 errang die FDP 11,9 % der abgegebenen Stimmen und zog damit in den Bundestag ein. Sie war zusammen mit der CDU und der rechtsgerichteten "Deutschen Partei" (DP) in einer Regierungskoalition und war damit am ersten Kabinett Konrad Adenauers beteiligt. Theodor Heuss (FDP) wurde zudem am 12. September 1949 zum ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschlands gewählt.

Arthur Lieutnant war 1918 Mitbegründer der Deutschen Volkspartei (DVP), trat jedoch 1919 zur Deutschen Demokratischen Partei (DDP) über und gehörte 1945 zu den Mitbegründern der LDP. Lieutnant verfolgte eine für die Verhältnise in der SBZ erstaunliche Oppositionspolitik. Ende April veröfentlichte die Zeitung "Der Morgen" einen Brief Lieutnants an die SED bezüglich der Feierlichkeiten zum 1. Mai 1948, in dem dieser offen eine Telnahme daran ablehnte, da diese auch der Unterstützung des Sozialismus gelten sollte. Der Aufruf dazu habe Unruhe unter den Mitgliedern hervorgerufen, da die Partei nicht für den Sozialismus eintrete. Auf dem brandenburgischen Landesparteitag am 17. Juni 1948 bedauerte Lieutnant vor den dortigen Delegierten, dass allein die SED für die sowjetische Besatzungsmacht maßgeblich sei und kritisierte die Personalpolitik der Kommunisten wie auch die Tatsache, dass bis zu 90% aller Mitarbeiter der Deutschen Wirtschaftskommission der SED angehörten. Während der Berliner Blockade bekannte sich die LDP hingegen in den am 26. August 1948 niedergeschriebenen Leitsätzen zur Politik der SED und zu den Verstaatlichungen. Trotz dieses politischen Schwenks griff die SED-gelenkte Presse die LDP an, was dazu führte, dass Lieutnant aus Parteiräson im Oktober 1948 auf die Kandidatur zum Parteivorsitzenden verzichtete und alle Ämter niederlegte. Dennoch übernahm er ebenfalls im Oktober 1948 das Amt des Finanzministers im Land Brandenburg - trat jedoch ein Jahr später zurück und floh nach West-Berlin. Dort gehörte er ab 1950 der "Exil-LDPD" an und war bis 1953 deren Vorsitzender. Er starb 1968 in Frankfurt/Main.

Auf dem dritten Parteitag der LDPD Ende Februar 1949 in Eisenach wurde eine Doppelspitze aus Herrmann Kastner und Karl Herrmann in den Parteivorsitz gewählt. Die Wahl der Doppelspitze wurde von der SMAD betrieben, da sie für ihren Wunschkandidat Kastner in einer Einzelwahl keine Mehrheit sah. Zudem wurde auf dem Parteitag auch ein neues Parteiprogramm verabschiedet, welches eine zwiespältige Haltung zur Politik in der SBZ bot. Zwar gab es weiterhin Elemente mit oppositionellen Inhalten, im Wesentlichen wurden jedoch die gesellschaftspolitischen Realitäten akzepiert, wie die Sicherung der sozialökonomischen Reformen sowie die Bestätigung, dass die Bodenschätze und die Großbetriebe der Grundstoffindustrie (angeblich) "Eigentum des Volkes" seien.

Die Wahlen zum 3. Deutschen Volkskongress am 15./16. Mai 1949 wurden bereits mit Einheitsliste und Mandaten nach festen Verteilungsschlüsseln durchgeführt, wo die SED auch die Teinahme von sechs von ihr gesteuerten Massenorganisationen durchsetzte. Die LDPD erhielt 52 Mandate. In der ersten DDR-Regierung wurde Kastner stellvertretender Ministerpräsident, Hamann Minister für Handel und Versorgung, Johannes Dieckmann Volkskammerpräsident. Der letzte LDPD-Vorsitzende,

Manfred Gerlach, wurde gemeinsam mit dem späteren Staats- und Parteichef Erich Honecker (SED) Mitglied der FDJ-Volkskammerfraktion.

1.4.1) Gleichschaltung der LDPD Nach Auseinandersetzungen zwischen Kastner und Otto Grothewohl (SED) Ende des Jahres 1949 kam es Anfang 1950 zur Gleichschaltung der Partei. Anfang Februar 1950 wurde allen Mitgliedern des Hauptausschusses ein Anschreiben mit einer Verpflichtungserklärung zur Unterschrift zugesandt, die etwa die Blockpolitik, die Bodenreform, die Schulreform sowie die Enteignungen als übereinstimmend mit dem Eisenacher Programm vom Februar 1949 zu bestätigen. In dieser faktischen Gleichschaltung der der LDPD sah die Parteiführung zumindest eine Möglichkeit, die Partei vor dem Druck der Besatzungsmacht zu schützen und vor einem Verbot und einer Auflösung zu bewahren. Für Kastner waren die Tage in der LDPD dennoch gezählt. Am 20. Juli 1950 entschied der Führungsausschuss der Partei, Kastner des Amtes als Parteivorsitzender zu entheben und aus der Partei auszuschließen. 1956 floh Kastner aus der DDR - gut zwei Wochen später wurde auch der Generalsekretär der LDPD, Günter Stempel, verhaftet und von einem sowjetischen Militärgericht zu Zwangsarbeit verurteilt. Damit war Karl Hamann alleiniger Parteivorsitzender, der mit dem MfS zusammenarbeitete und damit zum Verräter an seiner eigenen Partei wurde. In der LDPD wie auch in der (Ost-)CDU wurden zahreiche Mitglieder infolge der politischen Gleichschaltung der Blockparteien inhaftiert, es gab auch Todesurteile, Mitglieder verschwanden spurlos - einigen gelang aber auch die Flucht in den Westen Deutschlands. Dies ging auch nach 1950 noch weiter, wie aus neueren erst veröffentlichten Dokumenten hervorgeht. Allein zwischen 1950 und 1953 wurden laut dem Historischen Forschungsinstitut Berlin insgesamt 927 Deutsche in Moskau hingerichtet - davon 71 Liberale. Im Dezember 1952 wurde auch Hamann in allen seinen Funktionen suspendiert, seiner Parteiämter enthoben und schließlich verhaftet. Am 21. Februar 1952 distanzierte sich der FDP-Bundesvorstand in der Bundesrepublik von der gleichgeschalteten LDPD.

1.5.) CDU (Christlich-Demokratische Union Deutschlands) Am 17. Juni 1945 traf sich ein etwa 30-köpfiger Kreis von Männern und Frauen in Berlin, der letztlich zum Gründungsasschuss der CDU wurde. Der Ausschuss setzte sich fast ausschließlich aus Politikern der Weimarer Republik zusammen - 17 Mitglieder kamen aus der ehemaligen Zentrumspartei, 6 aus der ehemaligen liberalen DDP und 12 aus dem protestantisch-konservativen Lager. Am 22. Juni 1945 wurde das Parteiprogramm der Partei beschlossen, wobei der Name der Partei zunächst strittig blieb - es waren verschiedene Namensvorschläge im Gespräch, wie "Aufbau Partei", "Christliche Volkspartei", "Soziale Volkspartei", "Deutsche Erneuerung" oder auch "Neues Deutschland". Letztlich einigte man sich auf den Namen "Demokratische Union Deutschlands", dem aufgrund weiterer Vorschläge der Zusatz "Christlich" vorangestellt wurde. Erster Vorsitzender der Partei wurde am 26. Juni Andreas Hermes. Die Lizenzierung der CDU durch die SMAD erfolgte am 10. Juli 1945 erst, nachdem Hermes die "Mitarbeit" im "Block" zugesagt hatte.

Der Gründungsaufruf der CDU war zwar gesamtdeutsch ausgelegt, jedoch bildeten sich in den Landkreisen der westdeutschen Besatzungszonen eigene Gruppierungen, die sich oft erst später auf den Namen CDU einigten und faktisch nie einer gemeinsamen Parteiführung unterstanden. Andererseits betrachteten sich einige CDU-Abgeordnete der ersten provisorischen Volkskammer noch nach der Gründung der DDR als Bestandteil einer gesamtdeutschen Organisation. Der erste CDU-Vorsitzende Andreas Hermes sah für seine Partei einen Anspruch als überkonfessionelle Volkspartei. So scheute er sich nicht, bereits auf der ersten Sitzung des gemeinsamen Block-Ausschusses am 14. Juli 1945 Kritik an der Blockpolitik zu üben. Offen sprach er von seinem Auftrag, gegen die Bezeichnung "Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien" Einspruch zu erheben, da er und seine Freunde darin eine zu feste Bindung sehen würden, welche im Widerspruch zur Errichtung einer parlamentarischen Demokratie stünde. Der Begriff "Block" wurde daraufhin auf dem Papier durch die Bezeichnung "Einheitsfront" erstetzt. Auch sprach sich Hermes für einen Strukturwandel, aber gegen generelle entschädigungslose Enteignungen aus - statt dessen für Einzelfallprüfungen. In einem Interview der "Täglichen Rundschau" äußerte sich Hermes zur Block-Politik: "Es würde ein Missverstehen der Demokratie bedeuten, wenn eine solche Zusammenarbeit die uneingeschänkte Vertretung der abweichenden Meinungen der einzelnen Parteien einschränken oder gar unmöglich machen würde. In einem solchen Falle wäre die Einheitsfront nur eine Tarnung, um einer bestimmten Richtung die Vorherrschaft zu sichern. Die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Christlich-Demokratischen Union können durch die Arbeit im Rahmen der Einheitsfront nicht beeinträchtigt werden. Sie sind Prüfstein und Begrenzung der Einheitsfront." Dennoch schränkten die Regeln des Blocks bzw. der "Einheitsfront" die Entfaltungsmöglichkeiten der Blockparteien erheblich ein. Sie waren beispielsweise nicht in der Position, etwas gegen die Bodenreform selbst und gegen die Art und Weise der Durchführung der Bodenreform zu tun, obwohl der stellvertretende CDU-Vorsitzende Walther Schreiber - der frühere preußische Handelsminister im Sommer 1945 eine von der SMAD und KPD abweichende Regelung vorschlug. SMADKommandeur drohte hingegen, er könne Parteien, die ihm nicht gefielen, auch liqudieren - dies wolle er jedoch nicht. Dennoch arbeitete Schreiber eine Resolution aus, die sich - wenn auch nicht gegen die Bodenreform selbst - gegen die Art und Weise der Durchführung der Bodenreform und insbesondere gegen den von der KPD eingereichten Entschießungsantrag richtete. Sie lautete: "Tausende von politisch völlig unbelasteten Familien, selbst schärfste Gegner des Nazisystems und anerkannte Opfer des Faschismus sind unter Anwendung faschistischer Methoden von Heim und Herd vertrieben, ohne jedes Recht aus ihrer Heimat ausgewiesen, ihrer Freiheit und nicht nur ihres gesamten Landbesitzes, sondern auch ihrer gesamten persönlichen Habe beraubt worden."

Trotz versuchter Einflussnahme des SMAD auf Hermes kam im Block in dieser Frage kein einstimmiger Beschluss zustande - die Unterschriften der CDU fehlten. Im Dezember 1945 wurden der CDU-Vorsitzende Andreas Hermes und Schreiber vom SMAD aufgrund ihrer Kritik an der Bodenreform abgesetzt und gleichzeitig der Druck auf die CDU-Basis in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) erhöht. Als Nachfolger wurden am 4. Januar 1946 mit Jakob Kaiser als Vorsitzender und Ernst Lemmer als 1. Stellvertreter zwei Gewerkschaftsfunktionäre von der SMAD eingesetzt. In diesem Zusammenhang begann die KPD, bei der CDU öffentlich in einen "reaktionären" und einen "forschrittlichen" Flügel zu differenzieren. Die neue CDU-Spitze begann, sich von der westdeutschen CDU abzugrenzen und eine Ost-CDU bzw. eine "CDU Mitteldeutschlands" zu © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

etablieren, die einen "Christlichen Sozialismus" zum Parteiprogramm machen wollte. Zudem sehe man sowohl die Partei, wie auch Gesamtdeutschland als eine Brücke zwischen Ost und West. So begann ab 1946 auch die Ost-CDU die Bodenreform zu unterstützen. Auf ihrem ersten Parteitag vom 15. - 17. Juni 1946 bezeichneten CDU-Delegierte die Bodenreform als einen "historischen Akt zur Sicherung der Demokratie".

1.5.1.) Versuche zur Schaffung einer gesamtdeutschen CDU Noch kurz vor der Absetzung von Hermes als Parteivorsitzender, versuchte dieser die CDU zonenübergreifend zu einigen. Aus diesem Grund fand auf Anregung von Hermes in Bad Godesberg vom 14. bis 16. Dezember 1945 das erste gesamtdeutsche Treffen verschiedener christlichdemokratischer Gründergruppen statt. Auch über 100 westdeutsche CDU-Politiker nahmen daran teil. Mit Ausnahme der bayerischen Delegierten einigte man sich auf den von den Berliner Gründern empfohlenen Parteinamen "Christlich-Demokratiche Union Deutschlands (CDU)" und richtete einen "Zonenverbindungsausschuss" ein, der später unter dem Namen "Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU" einige Jahre später in Frankfurt/Main als zonenübergreifender, aber wirkungsloser Parteivorstand arbeitete.

1.5.2.) Einfluss der CDU in der SBZ Parallel zur Absetzung von Hermes durch die SMAD fand am 18. Dezember 1945 die erste Vorbereitung zur Entwicklung einer "sozialistischen" Programmatik beim Berliner Parteivorstand statt, bei der die Bezeichnung "christlicher Sozialismus" favorisiert wurde. Aufgrund dieser politischen Orientierung stimmte die CDU unter ihrem neuen Parteivorsitzenden Kaiser der Enteignung und Sozialisierung der Industrie Sachsens im Juni 1946 zu. Lediglich die Liste der zu enteignenden Betriebe wurde von der CDU und LDP noch gekürzt. Doch auch aufgrund der Zustimmung der CDU stimmten über 77 % der wahlberechtigten Bürger der Enteignung in einem Volksentscheid im Herbst 1946 zu. Im Herbst 1946 kam es in der SBZ zu Wahlen nach Verhältniswahlrecht und mit konkrrierenden Parteienlisten - so im September Kommunal- und Gemeindewahlen und im Oktober Kreis- und Landtagswahlen. Dabei kam es jedoch einerseits zu massiven Behinderungen der bügerlichen Parteien durch die SMAD, andererseits gab es aber auch keine Wahlempfehlung der Evangischen Kirche. Dennoch kamen die bürgerlichen Parteien CDU und LDP in zwei von fünf Landtagen zusammen zu einer Mehrheit der Sitze. Nach der Ansicht von Historikern wäre ein solcher Erfolg unter Hermes und Schreiber unwahrscheinlich gewesen. Unter Kaiser und Lemmer wurde die Ost-CDU in der Bevölkerung nun als stärkste Kraft "gegen" die SED angesehen, was sich in der Mitgliederzahl von 218.000 Ende 1947 widerspiegelte - dem höchsten Stand ihrer Geschichte. Als Reaktion auf den Wahlerfolg forderte Walter Ulbricht (SED) eine stärkere Einbeziehung von SEDgesteuerten Massenoganisationen in die Blockpolitik, um den Einfluss der bürgerlichen Parteien zurückzudrängen.

1.5.3.) Spaltung der Partei © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

Das Jahr 1947 war für die CDU durch innerparteiliche Spannungen und durch Spannungen zum SMAD geprägt. So trat zunehmend der innerparteiliche Streit der Parteiführung unter Jakob Kaiser und des CDU-Vorsitzenden der britischen Besatzungszone, Konrad Adenauer zutage, der dadurch gekennzeichnet war, dass Kaiser eine gesamtdeutsche Lösung unter außenpolitisch neutraler Grundlage anstrebte, Adenauer jedoch für die Westintegration der westlichen Besatzungszonen eintrat, was die faktische Spaltung Deutschlands bedeutete. In dieser Situation kam es zudem am 12. Juli 1947 zum vorläufigen Bruch zwischen Kaiser und der SMAD, als der CDU-Vorsitzende auf einer Sitzung des erweiterten Parteivorstandes die Zusammenarbeit im Block infrage stellte. Die SMAD verbot den Abdruck der Kaiser-Rede und versuchte, CDU-Funktionäre gegen ihn zu mobilisieren. Die CDU-Führung reagierte darauf mit dem Boykott von Veranstaltungen des Blocks anlässlich des 30. Jahrestages der Oktoberrevolution in Russland. Auf dem 2. Parteitag der CDU im September 1947 unterstützte Kaiser zudem das Selbstverständnis der CDU als "Wellenbrecher des dogmatischen Marxismus", was dazu führte, dass die SMAD die Wiederwahl von Kaiser und Lemmer zu verhindern versuchte. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der CDU. Trotz der nun verstärkt einsetzenden Repressionen der SMAD stellte sich die CDU-Führung zunächst weiterhin gegen die SED, die am 26. November 1947 zur Einberufung eines deutschen Volkskongresses aufrief, was die CDU-Führung ablehnte. Am 19. Dezember 1947 erzwang die SMAD schließlich den Rücktritt von Kaiser und Lemmer und übertrug die kommissarische Parteiführung noch am selben Tag den sechs ostdeutschen CDU-Landesvorsitzenden. Im Januar 1948 erhielt Kaiser zudem Redeverbot für die SBZ - Lemmer hingegen wurde etwa zur gleichen Zeit ohne Einspruch des SMAD zum Vizepräsidenten des Kulturbundes gewählt. Die Repressionen der SMAD führte dazu, dass auch die Mehrheit des CDU-Hauptvorstandes die SBZ verließ und in den Westsektoren Berlins das sogenannte "Büro Jakob Kaiser" gründeten. Diese Gruppe wurde am 21. September 1948 von der CDU/CSU als die demokratisch legitimierte Vertretung in der SBZ anerkannt und am 24./25. September wurde die Exil-CDU in Berlin gegründet. In der West-CDU setzte sich nunmehr Konrad Adenauer als Vorsitzender durch, der die Partei zu einer westdeutschen Regierungspartei formte. In der SBZ hingegen trat mit Otto Nuschke ein treuer Blockpolitiker hervor, zu dessen Ost-CDU die West-CDU im Herbst 1948 den Kontakt abbrach.

1.5.4.) Die Ost-CDU als Blockpartei Die West-CDU erkannte die Ost-CDU seit dem Herbst 1948 nicht mehr als ihre Schwesterpartei an deren Mitglieder wurden von den West-Mitgliedern gar abwertend "Nuschkoten" genannt - in Anlehnung an die abwertende Bezeichnung "Muschkoten" für die einfachen sowjetischen Soldaten. Daraus wird deutlich, wie es ihrer Meinung nach um die Unabhängigkeit der Ost-Partei bestellt war nicht grundlos. Tatsächlich setzte spätestens nach dem Parteitag im September 1948 eine verschärfte Verfolgung von CDU-Mitgliedern in der Ost-CDU ein, wodurch die Partei in der SBZ/DDR bis 1950 ein Viertel ihrer Mitglieder verlor - durch Verhaftungen oder Flucht in den Westen.

Otto Nuschke war in der Weimarer Republik Gründungsmitglied der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) und wurde 1919 zunächst Mitglied der Nationalversammlung, wo er an der Erarbeitung der Weimarer Verfassung beteiligt war, und wurde später Abgeordneter des preußischen Landtages. 1933 zog er sich auf seinen Besitz in der Nähe Berlins zurück. 1944 sollte Nuschke nach dem möglichen Gelingen des Attentats auf Hitler am 20. Juli eine Funktion als Verantwortlicher des Rundfunks im Deutschen Reich erhalten, musste nach dem Scheitern aber untertauchen. Nach dem Krieg war Nuschke einer der 34 Unterzeichner des Gründungsaufrufs der CDU und der einzige von ihnen, der nicht aufgrund der Repressalien des SMAD in den Westen ging. Er wurde 1945 zudem Verlagsleiter der "Neuen Zeit". Für seine Partei saß Nuschke in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Nach der Absetzung von Kaiser durch die SMAD übernahm Otto Nuschke im September 1948 den Parteivorsitz der Ost-CDU.

Während der westdeutsche Bundestag demokratisch gewählt war, wurden die ersten Mitglieder der DDR-Volkskammer aus der inzwischen etablierten Volkskongressbewegung delegiert. Zum Streit innerhalb der Ost-CDU kam es 1949 zum einen über die wiederholte Verschiebung von Wahlen und zum anderen um die Aufstellung von Wahl-Einheitslisten, die nach den Wahlen von 1946 in der DDR obligatorisch wurden. Der sächsische CDU-Vorsitzende Hugo Hickmann schlug auf einer Sitzung am 5. Oktober 1949 noch vor, die provisorische Volkskammer aus den halb-demokratisch gewählten Landtagen zu bilden und sofort auch die Termine für die nächsten Landtagswahlen festzulegen. Diese Diskussionen fanden trotz angelaufenen Maßnahmen zur Gleichschaltung der Blockparteien statt. Selbst die handverlesenen Blockparteifunktionäre waren vom Misstrauen der SED betroffen. Der SED-Vorsitzende und Ministerpräsident der ersten provisorischen Regierung, Otto Grotewohl, erklärte am 9. Oktober 1949 vor dem SED-Parteivorstand, er sei während der Gespräche über die Kabinettsbildung mit den "Bürgern" (gemeint waren die Vorsitzenden der bürgerlichen Parteien) von tiefstem Ekel erfasst worden - insbesondere wegen ihrer Vorstellungen von Postenübernahmen durch die bürgerlichen Parteien. Otto Nuschke selbst wurde stellvertretender Ministerpräsident in der provisorischen DDR-Regierung. Aber auch von der Parteibasis wurde gegen die Parteiführung, die mit dem Emblem der "DeutschSowjetischen Freundschaft" auftrat, Misstrauensanträge gestellt.

Letztlich waren die Querelen um die Wahlen zur Volkskammer oder Zusammensetzung der DDRRegierung nur marginal. Die neu gebildeten Ministerien wurden ohnehin von sowjetischen Kommissaren kontrolliert, und auch die SED und die von ihr beherrschten "Massenorganisationen" spielten ihre Machtposition voll aus, was jegliche Opposition unmöglich machte. So erschien aufgrund des anhaltenden Widerstandes der CDU gegen die Einheitslisten der damalige FDJVorsitzende Erich Honecker (SED) beim neuen CDU-Generalsekretär und drohte ihm mit der Auflösung der Ost-CDU bei einer weiteren Verweigerungshaltung.

1.5.5.) Gleichschaltung der Ost-CDU Die Gleichschaltung gerade der beiden älteren Blockparteien CDU und LDP war für diese ein besonders schmerzhafter Prozess. Sie war ständig begleitet von Parteiausschlüssen, willkürlichen Verhaftungen bzw. Verschleppungen und Verurteilungen besonders kritischer Mitglieder, © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

verschiedene verschwanden spurlos oder starben während der Haft - einigen gelang auch die Flucht in den Westen. Heutige Historiker gehen davon aus, dass diese Gleichschaltung auch der Ost-CDU im Spätsommer 1950 im wesentlichen abgeschlossen war. Ein Nichtzulassen dieser Gleichschaltung hätte - wie im vorherigen Kapitel beschrieben - ein Verbot der Partei zur Folge gehabt, hätte sie sich dem in ihrer Gesamtheit widersetzt. Beispielhaft ist hier der sächsische CDU-Vorsitzende, Hugo Hickmann zu nennen, der im Zuge der Ende November 1949 von der SED gestarteten "Säuberung der Blockparteien" von Kritikern am 30. Januar 1950 erst als Landesvorsitzender gestürzt und im Sommer desselben Jahres gar aus der Partei ausgeschlossen wurde. Zuvor hatten SED-Gruppen am 23. Januar die CDU-Landesgeschäftsstelle gestürmt, mit Parolen, wie: "Hängt sie auf, die Sau!". Auch weitere Beispiele für den inhumanen Umgang mit Regimekritikern ist dokumentiert. So wurde der frühere Staatssekretär im preußischen Finanzministerium, Frank Schleusener - Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg - in Potsdam am 30.3.1950 verhaftet und am 3.4.1950 in der Haft „tot aufgefunden“; Musikdirektor Ludwig Baues, CDU-Ortsgruppenvorsitzender in Potsdam, am 29.3.1950 verhaftet und in der Haft in Cottbus verstorben; Pfarrer Reinhard Guettner, Fürstenberg (Oder), im Aug. 1950 verhaftet und in der Haft verstorben; Walter Kolberg, Bäckermeister in Wolgast, CDU-Kreisvorstandsmitglied Greifswald, am 20.9.1950 verhaftet und in Workuta verstorben; Werner Ihmels, Leipzig, JU, verhaftet und in der Haft verstorben; R. Walter Möhring, früher Inhaber der bekannten Glockengießerei Apolda, in Workuta verstorben. Insgesamt wurden in den Jahren 1948-50 mindestens 597 CDU-Mitglieder wegen Auseinandersetzungen innerhalb der (Ost-)CDU inhaftiert und vielfach verschleppt - viele von ihnen verloren während der Haft oder Verschleppung das Leben. Auf die Neubesetzung von Parteifunktionen und Staatsämtern nahm die SED massiv Einfluss. Zudem wurden zahlreiche Funktionäre vom MfS vor die Alternative gestellt, in Zukunft entweder als Spitzel zu arbeiten oder abgesetzt und verhaftet zu werden. Denunziationen, persönliche Angriffe, aber auch physische Gewalt war seit dieser Zeit in der ganzen DDR an der Tagesordnung. Das aggressive Vorgehen der SED trieb viele Mitglieder der Blockparteien - so auch der CDU - in die Flucht. Im Februar 1950 flohen innerhalb von zwei Wochen 128 führende Mitglieder der Ost-CDU nach West-Berlin, darunter neben drei Ministern auch zahlreiche Kommunalvertreter. In einigen Parlamenten ging die 1946 errungene CDU/LDP-Mehrheit verloren, weil die „Nachrücker“ nicht mehr ausreichten. Tausende von Mitgliedern traten landesweit aus der CDU aus. Hatte die Ost-CDU im Dezember 1947 noch 218.000 Mitglieder (Höchststand), waren es in den 1960er Jahren nur noch 70.000.

Ab dem 28. Januar 1950 verlangte die Parteiführung der Ost-CDU von allen Funktionären und auch einfachen Mitgliedern ein Bekenntnis zur DDR und forderte von ihnen zudem die aktive Mitwirkung in der "Nationalen Front" sowie die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze und eine Absage an die Politik Konrad Adenauers. Nach einem Gespräch mit Staatspräsident Wilhelm Pieck (SED) am 15. März 1950 im Schloss Niederschönhausen gab Otto Nuschke seine Verweigerungshaltung auf und stimmte der Aufstellung von Einheitslisten für die Herbstwahlen 1950 zu. Nach Ansicht des Historikers Christian Schwießelmann unterstützte die CDU-Führung durch die Einforderung von Achtsamkeit gegenüber Störungen und Bedrohungen des Staatswesens indirekt sogar auch die Arbeit des Ministeriums der Staatssicherheit.

Gerald Götting war 1948 anhaltinischer Jugenddelegierter, SMAD-loyal und vom weltweiten Sieg des Sozialismus überzeugt. Er bekam als Jugendvertreter auf dem Parteitag einen Sitz im Hauptvorstand. 1950 wurde Götting Generalsekretär der Ost-CDU, unter dem die Partei straffer und zentralistischer geführt wurde. Die operative Macht hatten nun die Sekretäre, während die Parteivorstände zu Akklamationsorganen degradiert wurden. Zudem wurde die Umklammerung der Blockparteien und Massenorganisationen durch die SED immer enger. Ein SED-Politbürobeschluss bestimmte am 15. Januar 1952, dass anstelle des Blocks eine neu geschaffene SED-Zentralkommiteeabteilung für leitende Organe der Parteien und Massenorganisationen die ideologische und praktische Führung der Blockparteien anleitete. Die CDU-Führung gab diesen Druck an die Mitglieder der Parteibasis weiter, indem diese den von der SED beherrschten Massenorganisationen beitraten. Schon in Oktober 1951 sorgte Götting mit seinen Meißener "Thesen vom christlichen Realismus" für eine sozialistischere Programmatik. So hieß es darin: "Die Gestaltung einer neuen Gesellschaftsordnung, die auf dem Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit ruht, ist ein Beginnen, in dem mitzuwirken wir uns als Christen im Gewissen verpflichtet fühlen. Die Christlich-Demokratische Union hat sich aus christlicher Verantwortung zur sozialistischen Neuordnung der Gesellschaft bekannt." Diese Thesen verabschiedete die Ost-CDU auf ihrem Parteitag im Oktober 1952 als Ersatzprogramm, wurden zwei Jahre später aber wieder fallengelassen. Ebenfalls auf dem Parteitag wurde beschlossen, die christlichen Mitbürger über das "Wesen der sozialistischen Ordnung unermüdlich aufzuklären, die friedliebenden Christen zu sammeln und sie an die Mitarbeit in der Verwirklichung der Ziele des sozialistischen Aufbaus heranzuführen. So ist sie [die Ost-CDU] die führende, anleitende und helfende Kraft der christlichen Bevölkerung."

Bereits hier wurde offensichtlich, dass die Ost-CDU neben der Positionierung als "kleinbürgerliche Partei" auch die Aufgabe übernahm, insbesondere die religiösen Bevölkerungsteile im Sinne des SEDStaates zu indoktrinieren. Entgegen dieser Positionierung war die tatsächliche Zusammensetzung der Ost-CDU keineswegs überwiegend "kleinbürgerlich", bestand sie doch 1951 zu etwa 30% aus Arbeitern und zu etwa 25% aus Angestellten. Der "kleinbügerliche" Anteil war mit etwa 15% eher gering. Dagegen wurde der Partei die Zuständigkeit in kirchlichen Fragen zunehmend abgenommen. Zwar wurde Otto Nuschke als einem von drei stellvertretenden Ministerpräsidenten bereits im Jahre 1950 die neu geschaffene staatliche Hauptabteilung Verbindung zu den Kirchen unterstellt, jedoch ordnete das SED-Politbüro am 3. Juni 1952 an, dass alle relevanten Kirchenfragen in Zukunft dem SEDPolitbüro zur Entscheidung vorzulegen waren. Nach einer willkürlichen Verhaftung des CDUAußenministers Georg Dertinger am 15. Januar 1953 war die Ost-CDU in der Folge immer weniger bereit, sich für kirchliche Belange einzusetzen - sie beteiligte sich sogar am Kampf gegen kirchliche Einrichtungen und die "Junge Gemeinde" unter dem Vorwandt der "Sicherung des Friedens" und des "Missbrauchs christlicher Menschen und Institutionen für feindliche Zwecke". Nach der Beendigung der Verfolgung der "Jungen Gemeinde" im Laufe des Jahres 1953, führte die SED im Jahr darauf die Jugendweihe ein. Auch im Zusammenhang mit dem DDR-weiten Aufstand am 17. Juni 1953 zeigte sich die Ost-CDU loyal zur SED und der Hauptvorstand erklärte am 18. Juni 1953, dass durch die rasche "Unterstützung der Sowjetunion die Angriffe der faschistischen Provokateure" zusammengebrochen seien. Die CDUFührung beeilte sich und schickte zudem noch am selben Tag ein Telegramm an den DDR© Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

Ministerpräsidenten, in dem die Treue der CDU zur DDR zugesichert wurde. Trotz dieser Erklärung und der darauf folgenden parteiinternen Untersuchung der Parteibasis bezüglich der Ereignisse des 17. Juni beschloss das MfS Mitte August 1953 per Dienstanweisung, die CDU und die LDPD wegen der "in einigen Bezirken entwickelter Untergrundbewegungen" verstärkt zu beabrbeiten. Nuschke und Götting fürchteten aufgrund der Ereignisse um Ihre Position, wurden von der SED aber nicht fallengelassen.

Trotz der Gleichschaltung der Ost-CDU gab noch es einen Punkt, an dem Nuschke bis an sein Lebensende entgegen der SED-Doktrin festhielt. So gab die SED im Februar 1957 sämtliche Losungen für die Einheit Deutschlands auf - nicht aber Nuschke. Bis zum Jahre 1952/53 hatte die Wiedervereinigungspolitik im Zuge der Stalinnoten eine besondere Bedeutung für die Ost-CDU, denn in diesem Fall wäre dieser Partei in der gesamtdeutschen Politik eine besondere Rolle zugefallen. So intensivierte bzw. reaktivierte die Partei ihre Kontakte zur WestCDU Adenauers und zur Exil-CDU in West-Berlin, um auf diese im Sinne der Einheit bei gleichzeitiger Neutralisierung Deutschlands hinzuwirken. Insbesondere die Westanbindung der Bundesrepublik sollte dabei verhindert werden. Diese Aktivitäten wurden von Generalsekretär Dertinger geleitet. Das Scheitern der Deutschland-Politik Stalins führte zur Verhaftung des DDR-Außenministers Dertinger (CDU), zu Schauprozessen weiterer CDU-Mitglieder und zur endgültigen Unterordnung der Ost-CDU unter die SED-Herrschaft. Sie wurde, genau wie übrigen Blockparteien, zu einer prokommunistischen, zentralistischen Kaderpartei. Die Einmischung der SED in innerparteiliche Angelegenheiten der CDU ging soweit, dass die Zahl der Arbeiter in der Blockpartei zahlenmäßig begrenzt wurde, um sich selbst die Positionierung als "Partei der Arbeiterklasse" zu sichern. So behielt sich die SED die letzte Entscheidung über alle Aufnahmeanträge in der Ost-CDU vor. Otto Nuschke starb am 27. Dezember 1957 und war bis zum Beginn der Friedlichen Revolution 1989/90 der letzte Parteichef der Ost-CDU, der die deutsche Einheit als politisches Ziel verfolgte.

1.6.) Die Blockparteien DBD und NDPD Einen ganz anderen Hintergrund hatte die Gründung der beiden jüngeren, erst 1948 gegründeten Blockparteien DBD und NDPD, denn diese Gründungen waren von der SED und der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) initiiert. Diese Parteien waren damit auch von Anfang an gleichgeschaltet. Die Gründung der DBD und NDPD offenbarte, dass die SMAD am Mehrparteiensystem in der SBZ (Sowjetischen Besatzungszone) festhalten wollte und verdeutlichte aber auch, dass die SMAD der SED die alleinige Führung in der SBZ auch 1948 noch nicht zutraute.

Die beiden bürgerlichen Blockpateien CDU und LDP reagierten auf diese Neugründungen unterschiedlich. Während die CDU unter Otto Nuschke die Gründung der DBD eher gelassen sah, da er die Erfolgschancen der Bauernpartei als eher gering einschätzte, sah er in der NDPD einen gefährlichen Konkurrenten. Die LDP lehnte dagegen beide Parteien grundsätzich ab.

Die Bauernpartei rechnete sich vor allem bei den Altbauern Beitrittschancen aus, denen die LDP zu "kapitalistisch" und die CDU zu "christlich" und die SED zu sozialistisch war. © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

1.6.1.) DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) Bereits Herbst 1946 äußerte sich Walter Ulbricht (SED) kritisch darüber, dass die SED auf dem Lande lediglich bei den Neubauern Zuspruch erfuhr, nicht aber bei den Altbauern. Daher forderte Ulbricht die im Zuge der Bodenreform gegründete "Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe" (VdgB) auf, Anstrengungen zu unternehmen, um zur stärksten politischen Kraft auf dem Lande zu werden. Als klar wurde, dass dies selbst in Mecklenburg (dem Land mit der größten Agrarwirtschaft) nicht gelang, wurde für den 8. Januar 1948 eine Krisensitzung einberufen, auf der das Versagen der VdgB auf die unzureichende Unterstützung der SED zurückgeführt wurde, da diese keine kompetenten Agrarfunktionäre in die Vereinigung delegiere. Verschärft wurde die Krise noch durch die noch nicht vollständig gleichgeschalteten bürgerlichen Blockparteien CDU und LDP, die die Arbeit im Block ab am 13. Februar 1948 für mehrere Monate einstellten. Zudem verfügten die beiden Parteien in dieser Zeit über eine nicht unbedeutende Mitgliederzahl vor allem bei den vermögenden Altbauern - die CDU verfügte über etwa 38.000 bäuerliche Mitglieder, die LDP über etwa 35.000 Mitglieder. So entstand in der SED die Idee, neue Blockparteien zu gründen, unter denen laut Ulbricht (am 16. April 1948) auch eine Bauernpartei sein würde. Einen Monat später äußerte auch Wilhelm Pieck (SED) auf einer Parteitagung, dass für den Fall einer Spaltung Deutschlands die Verantwortung in Politik und Wirtschaft in zunehmendem Maße auf die SED übergehen würde. Da die beiden bürgerlichen Blockparteien nach wie vor als Konkurrenz im Kampf um die Zustimmung der Bevölkerung angesehen wurde, brauchte die SED eine neue politische Kraft auf dem Lande. Das Konkurrenzgerangel fand auch innerhalb des VdgB statt, denn zwischen 1947 und 1949 gelang es der CDU und der LDP, ihre Mitgliederzahl in dem Verein zu verdoppeln, so dass im Jahre 1949 über zwei Drittel ihrer bäuerlichen Mitglieder auch im VdgB organisiert waren. Deswegen erschien es auch der SMAD notwendig, eine Bauernpartei zu gründen. Zu diesem Zweck hatte Pieck bereits im Februar 1948 mit Ernst Goldenbaum gesprochen, um ihn für die Führung einer Bauernpartei zu gewinnen. Dieser stimmte nach einer Woche Bedenkzeit zu.

Ernst Goldenbaum (geb. 1898) war zunächst Mitglied der USPD, bevor er 1920 zur KPD übertrat. Er saß von 1924 bis 1926 und von 1929 bis 1932 im Landtag von Mecklenburg-Schwerin. Nach der NSZeit, in der er auch in einem KZ inhaftiert war, wurde er 1945 zum Bürgermeister von Parchim bestimmt, wurde erneut Mitglied der KPD und war zudem bis 1946 Geschäftsführer der Bodenreformkommission im Land Mecklenburg.

So wurde auf der Kreiskonferenz der VdgB in Wismar am 17. April 1948 vorgeschlagen, eine Bauernpartei zu gründen und zu diesem Zweck ein Gründungskomitee zu bilden, um mit einem Aufruf an alle Bauern heranzutreten. Sowohl an dieser, wie auch an anderen Gründungsversammlungen nahmen Vertreter der SMAD teil. Am 29. April 1948 wurde die DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) offiziell in Schwerin gegründet, wo sich 126 Bauern aus Mecklenburger Kreisen versammelt hatten, unter ihnen auch 6 Mitglieder der CDU und LDP. Am 28. Mai wurde Goldenbaum zum Parteivorsitzenden gewählt und das von ihm erarbeitete Grundsatz- und Forderungspapier als Arbeitsgrundlage verabschiedet. Der am 2. Juni 1948 von Goldenbaum beim SMAD eingereichte Antrag auf Zulassung der Partei mit eigener Zeitung wurde von diesem zwei Wochen später genehmigt. Beim Aufbau der Partei waren vor allem ehemalige KPD/SED-Mitglieder beteiligt - deren kommunistische Vergangenheit wurde jedoch bis in die 80er Jahre hinein verschwiegen. © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

Am 5. August 1948 wurde die DBD zusammen mit dem FDGB ("Freier Deutscher Gewerkschaftsbund") in den zentralen Block aufgenommen, der aufgrund des Boykotts von CDU und LDP seit Februar nicht mehr getagt hatte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten beide auch die Aufnahme des FDGB und anderer Massenorganisationen in den Block verhindert, mit dem Argument, dass es sich dabei nicht um Parteien handelte. Anfängliche Kooperationen der DBD mit CDU und LDP gegen die SED auf Ortsebene wurden mit fortschreitender Gleichschaltung der Blockparteien beendet. Die Gründung der DBD hatte aber auch zur Folge, dass mancherorts ganze Ortsgruppen der SED zur CDU übertraten, nachdem die SED Übertritte zur DBD nicht gestattet hatte. Trotz der kommunistischen Vergangenheit Goldenbaums führte dieser auf dem ersten Parteitag vom 2. bis 3. Juli 1949 der DBD aus: "Wir sind eine nichtsozialistische Partei. Wir nehmen nicht in Anspruch, was wir nicht besitzen. Wir sind eine Partei der kleinen Eigentümer, wir sind aber eine demokratische Partei."

In der ersten provisorischen Regierung der DDR wurde Goldenbaum Landwirtschaftsminister - sein Stellvertreter Rudolf Albrecht wurde Staatssekretär im Ministerium für Versorgung. Im Konkurrenzkampf auf dem Lande beteiligte sich die DBD an öffentlichen Verleumdungen gegenüber Politiker der beiden Blockparteien CDU und LDP und war damit auch an deren Gleichschaltung beteiligt. Die Abteilung "Befreundete Organe des ZK der SED" unterschied auch Anfang der 1950er Jahre noch zwschen den Blockparteien und hob etwa 1953 Positionen der DBD von den der übrigen Parteien ab, da diese nicht mit "alten bürgerlichen Auffassungen belastet" sei. Doch auch Goldenbaum fiel der Gleichschaltung zum Opfer - er wurde 1950 als Landwirtschaftminister von Paul Scholz (DBD) abgelöst, wurde aber nach Auseinandersetzungen um die Parteiführung auf dem zweiten Parteitag vom 6. bis 8. Juli 1951 als Parteivorsitzender wiedergewählt. Seit Februar 1953 wurde die DBD mit einem Werbestopp belegt, was das Mitgliederwachstum einschränkte.

1.6.2.) Bildung von Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) Einen großen Bruch mit der bisherigen Politik der kleinbäuerlichen Produktion in der Landwirtschaft bedeutete die Bildung der LPGs (Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften). Bereits seit dem 1. Januar 1949 wurden in der SBZ/DDR in rascher Folge Gesetze erlassen, die Betriebe von über 20 ha gegenüber Kleinbauern benachteiligten. Die SED beschloss auf der 2. Parteikonferenz vom 9.-12. Juli 1952 Maßnahmen zur Bildung von LPGs. Anfang September 1952 erklärte Goldenbaum die Entwicklung dieser LPGs zur Aufgabe der DBD. Daraufhin verließen viele DBD-Mitglieder die Partei und nicht wenige auch die DDR. Diese Reaktion zwang die Partei, sich mit exekutiven Anweisungen im Bezug auf die Bildung von LPGs zunächst eher zurückzuhalten. Die SED erhöhte hingegen den Druck auf nicht beitrittswillige Bauern – die Ablieferungsverpflichtungen wurden erhöht, es kam zu Verhaftungen und zu Schauprozessen und zunehmend auch zu Enteignungen. Erst nach dem Tod Stalins im März 1953 ordnete die Moskauer © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

Führung den Abbruch der Zwangskollektivierungsmaßnahmen in der DDR an, was die DDR-Führung jedoch zunächst kaum befolgte. Dies führte dazu, dass die SED-Führung Anfang Juni 1953 nach Moskau bestellt wurde, so dass am 10. Juni 1953 der sog. "Neue Kurs" öffentlich gemacht werden musste, wo auch Fehler eingeräumt wurden. Dies wurde von der Bevölkerung auf dem Lande als Unfähigkeit der DDR-Führung aufgefasst, so dass es bereits ab dem 12. Juni - noch vor der Erhebung der DDR-Bevölkerung in den Städten am 17. Juni - zu Widerstandsaktionen gegen die SEDFunktionäre kam. Auch auf dem Lande wurde der Aufstand mit militärischen Mitteln niedergeschlagen - Dörfer wurden mit Panzern umstellt und es kam zu zahlreichen Verhaftungen. Die Zwangskollektivierung in der Landwirtschaft wurde von der SED jedoch zunächst abgebrochen zumindest bis 1959. Insgesamt erwies sich die DBD von Beginn an als SED-treue Blockpartei.

1.6.3.) NDPD (National-Demokratische Partei Deutschlands) Ab 1948 waren die Siegermächte im Zuge des beginnenden Kalten Krieges verstärkt bemüht, stabile staatliche Strukturen in ihren Besatzungszonen in Deutschland einzurichten. Während die Westalliierten ihre Zonen zur Bi- (1. Januar 1947) bzw. Trizone (April 1949) zusammenschlossen und eine separate Währungsunion durchführten (20./21. Juni 1948), begann die SED im Auftrag der SMAD in der SBZ eine "Kasernierte Volkspolizei" (Oktober 1948 - Vorläufer der NVA) aufzustellen und eine Wirtschaftsplanung im Zweijahresrythmus durchzuführen. Damit verbunden war auch die Einführung einer separaten Währung für die SBZ (23. Juni 1948). Beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen in den Besatzungszonen Deutschlands stellte sich auch die Frage nach der Wiedereingliederung ehemaliger Wehrmachtsoffiziere und NSDAP-Mitglieder in diese Strukturen. So prüfte die SMAD bereits seit Ende des Jahres 1947 die Durchsetzbarkeit neuer Parteien in der SBZ. Neben einer Bauernpartei sollte auch eine nationaldemokratische Partei entstehen, deren Mitglieder ehemalige, entnazifizierte Nationalsozialisten sein sollten, die durch "ehrliche Arbeit" ihre Taten gesühnt hatten und somit am "wirtschaftlichen und demokratischen" Aufbau mitwirken sollten. Nach damaligen Schätzungen umfasste diese Zielgruppe in der SBZ etwa 2 Mill. Menschen. Daher erließ die SMAD am 26. Februar 1948 den Befehl Nr. 35, welcher das Ende der Entnazifizierung in der SBZ deklarierte. Bereits am 22. März 1948 erschien die erste Ausgabe einer "Nationalzeitung" mit dem Untertitel: "Das Volksblatt für deutsche Politik", die von der SMAD lizenziert und sogar finanziert wurde. Bereits einen Tag darauf druckte die Zeitung einen an sie selbst gerichteten offenen Brief ab, in dem bekannt gegeben wurde, dass ein aus 8 Personen bestehender Gründungsausschuss gebildet wurde, der beauftragt wurde, Vorbereitungen zur Gründung einer "Nationaldemokratischen Partei" zu treffen. Unter anderem hieß es auch in dem Offenen Brief: "(...) Wir sind uns bewußt, daß die jetzige schwere Lage unseres Volkes, das Ergebnis der Hitlerpolitik, nur überwunden werden kann durch die Zusammenfassung aller aufbauwilligen und nationalgesinnten Kräfte in ganz Deutschland. (...)" In dem Offenen Brief war auch noch von der Verwirklichung der Einheit Deutschlands, "als vordringlichste Forderung" die Rede. Am 21. April 1948 traf sich der Gründungsausschuss der Nationaldemokratischen Partei im sowjetischen Sektor Berlins. Diesem Ausschuss gehörten neben dem späteren Parteichef Lothar Bolz auch eine Reihe Generäle und Offiziere der ehemaligen deutschen Wehrmacht sowie ehemalge © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

NSDAP-Mitglieder an. In den folgenden Wochen wurden auch in den Ländern der SBZ Landesgründungsausschüsse gebildet, deren Vertreter sich am 25. Mai in Potsdam trafen, um dort den Gründungsaufruf zu verabschieden, der sich vor allem an diejenigen Deutschen richtete, die in den zuvor gegründeten Parteien keine politische Heimat fanden. In dem Aufruf wurde zugleich die politische Übereinstimmung mit dem "antifaschistisch-demokratischen Block" signalisiert. Dieser 25. Mai 1948 galt auch als Gründungsdatum der NDPD. Die Genehmigung der Parteigründung erfolgte für die SBZ durch den Oberbefehlshaber der SMAD, Marschall Wassili Sokolowski. Sie war eine von der SMAD und der SED gewünschter Akt - selbst der Fahrplan wurde von der SED entworfen. In der Folge entwickelte sich die NDPD zu einer autoritär geführten Kaderpartei, die zum Vorbild für die übrigen bürgerlichen Parteien wurde.

Die Gründung der Partei rief bei den Westalliierten offenbar Irritationen hervor, denn Ende April 1948 protestierte ein hochrangiger britischer Besatzungsoffizier in Berlin gegen die Gründung eines "Ablegers der NSDAP". Tatsächlich war der Anteil von NSDAP-Mitgliedern in der NDPD zunächst nicht sehr hoch - in der Anfangszeit setzte sich die Partei aus einem hohen Anteil ehemaliger Kriegsgefangener zusammen, darunter ehemalige Mitglieder des NKFD (Nationalkommitee Freies Deutschland), auch Kommunisten und regional prominente Nicht-Kommunisten. Erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1948 kehrten viele ehemalige Wehrmachtsoffiziere aus der Kriegsgefangenschaft zurück, wodurch sich deren Anteil in der NDPD wesentlich verstärkte. Die NDPD sah sich selbst als Nachfolgeorganisation des NKFD, das am 12. Juli 1943 in der Sowjetunion gegründet wurde und das sich aus emigrierten deutschen Kommunisten und kriegsgefangenen deutschen Soldaten und Offizieren zusammensetzte. Jedoch wurde das NKFD am 2. November 1945 in einem Kriegsgefangenenlager wieder aufgelöst, da es seine Aufgabe – die politische und wehrkraftzersetzende Beeinflussung der deutschen Soldaten an der Front sowie auch die Irreführung der Wehrmachtsführung – (nicht besonders erfolgreich) erfüllt hatte. Zahlreiche Funktionäre der NDPD entstammten dem NKFD - so auch der erste Parteivorsitzende Lothar Bolz und dessen Nachfolger Heinrich Homann. Auf dem ersten Parteitag im Jahre 1949 wurde ein geschäftsführender Vorstand gewählt, der zu zwei Dritteln an NKFD-Schulungen teilgenommen hatte. Noch Mitte der 1980er Jahre hatte ein Viertel des Vorstandes der NDPD eine NKFDVergangenheit. Auf der 1. Parteikonferenz der NDPD am 2. und 3. September 1948 in Potsdam wurde die Parteispitze gewählt - erster Parteichef wurde Lothar Bolz.

Lothar Bolz - 1903 geboren - hatte in den 1920ern Rechtswissenschaften studiert und als Rechtsanwalt im Oberlandesgericht in Breslau gearbeitet. Nach dem Machtantritt der Nationalsozialisten 1933 wurde er aus der schlesischen Anwaltskammer ausgeschlossen und emigrierte zunächst in die freie Stadt Danzig und später in die Sowjetunion. Dort war er u.a. als Assistent am "Marx-Engels-Lenin-Institut" in Moskau tätig und war 1943 Mitbegründer des NKFD. Nach dem Krieg kehrte er 1946 nach Deutschland in die SBZ zurück und arbeitete bis 1948 als Jurist in Sachsen-Anhalt. Nach Ansicht des Leiters der Informationsabteilung der SMAD war Bolz der ideale Kandidat für den Parteivorsitz einer "schwarz-weiß-roten Partei". Die Gründung der NDPD wurde auch in der SBZ nicht durchgehend positiv gesehen. So kritisierte der Chefredakteur der SED-Zeitung "Neues Deutschland", Max Nierlich, eine Erklärung von Bolz, in der © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

dieser den Anspruch erhob, Menschen aller Weltanschauungen und Schichten erreichen zu wollen und schrieb dazu: "So haben es auch die Faschisten gesagt; sie sprachen von „Volksgemeinschaft“, trieben aber in Wahrheit mit ihrem Klassenkampf von oben das Volk auseinander und führten die Nation in die Katastrophe." Bolz selbst positionierte sich vor allem gegen die LDP und den Liberalismus insgesamt, weswegen diese die NDPD argwöhnisch beobachtete. Noch im Jahre 1949 nannte LDPD-Chef Herrmann Kastner die NDPD einen Sammelpunkt für Parteigenossen und Militaristen. Tatsächlich finden sich in den ersten beiden Jahrzehnten in den Materialien der am 28. März 1949 gegründeten NDPD-Partei"Schule für Nationale Politik" entsprechende Formeln, welche das Selbstverständnis der Partei als "große Gemeinschaft nationalen Handelns" charakterisiert, "die sich von den alten Antifaschisten bis zu den ehemaligen Mitgliedern der NSDAP" erstreckt. Danach sei die NDPD eine Partei von "ehemaligen Mitgliedern der NSDAP, Offizieren und Berufssoldaten". Dabei handelte es sich nicht nur um gegenstandslose Formeln, sondern sie bestimmten tatsächlich die Politik der Partei, da sie sich für die vollständige Wiederherstellung der vollen staatsbürgerlichen Rechte ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der DDR einsetzte.

Auf dem ersten Parteitag im Juni 1948 in Halle äußerte Bolz, der selbst Heimatvertriebener war, Verständnis für die Heimatliebe der Vertriebenen, verdeutlichte aber auch, dass Grenzrevisionen unweigerlich zu einem neuen Krieg führen würden. Diese Ausführungen blieben nicht unumstritten vor allem Teile der jungen Parteimitglieder forderten eine Revision der Parteipolitik bezüglich der Oder-Neiße-Grenze.

Bezüglich der Positionierung zur Einheit der Deutschen Nation änderte die NDPD in den folgenden Jahren ihre Haltung, denn mit der fortschreitenden Westintegration der Bundesrepublik unter Konrad Adenauer stellte sich die Partei fest auf die Seite der SED und bekannte sich bereits 1952 zum "Aufbau des Sozialismus". Diese Haltung wurde auch beibehalten, als man bei einer Besprechung des Hauptausschusses der NDPD am 6. und 7. Juli 1953 feststellte, dass seit Monaten zahlreiche hohe Funktionäre der Partei in den Westen geflohen waren. Auch nach den Ereignissen des 17. Juni 1953 folgte die NDPD weitgehend der Propaganda der SED, auch wenn Bolz einräumte, dass dieser Tag für die Partei und deren Mitglieder eine besondere Herausforderung darstellte. Tatsächlich scheinen die Ereignisse um den 17. Juni die Partei vor eine Zerreißprobe gestellt zu haben, denn einerseits versicherte die Parteiführung am 24. Juni 1953 Ministerpräsident Grotewohl ihre Unterstützung zu, andererseits war eben dieser Parteiführung Anfang Juli bekannt, dass etwa zwei Duzend ihrer Parteifreunde aus 26 Kreisverbänden verhaftet worden waren. Die NDPD erklärte die Unruhen offiziell mit der mangelhaften Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern - nicht im Sozialismus selbst - und übergab am 25. Juli 1953 dem Ministerpräsidenten Vorschläge zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung und des Mittelstandes. Damit offenbarte die NDPD ihre feste Einbindung in das System als Blockpartei auch in einer Krisensituation.

2.) Schlusswort So kam es, dass es in der Zeit des beginnenden Kalten Krieges und der Spaltung Europas auch Deutschland gespalten wurde. Dies war vor allem der Wille der Siegermächte – nicht der Deutschen © Geschichte-Wissen 2016 http://geschichte-wissen.de

selbst. Während sich im Westen Deutschlands ein demokratisches und pluralistisches Parteiensystem durchsetzte, wurde der Demokratisierungsprozess in der SBZ und dem sowjetischen Sektor Berlins auf die gerade beschriebene Weise gestoppt, was mit Zwangsmaßnahmen der neuen Machthaber verbunden war. Insgesamt war durch die hier beschriebenen Maßnahmen der SMAD und SED seit Frühjahr 1950 die politische Hegemonie der SED in der DDR bis zur ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 festgeschrieben. Die Blockparteien mussten in der Zeit der Friedlichen Revolution einen sogenannten "Transformationsprozess" durchmachen, durch den diese erst wieder zu Parteien mit eigener Programmatik wurden. Erst das Ende des globalen Kalten Krieges 1989/90 ermöglichte die Friedliche Revolution in der DDR, so dass es auch dort zu einem Demokatisierungsprozess der Parteienlandschaft und der Gesellschaft kommen konnte, was wiederum innerhalb kurzer Zeit auch zum Fall der Mauer und zur Wiedererringung der Einheit Deutschlands führte.