RSS - Alles was Recht ist Streit um die Streitwertobergrenze – was ist der Versicherungsfall? Die Schlichtungskommission der RSS hatte einen kniffligen Fall einer BetriebsRechtsschutzversicherung zu beurteilen. Kernfrage war hier, wann der Versicherungsfall eingetreten war, weil dies die notwendige Streitwertgrenze bestimmte…
Die Versicherungsnehmerin (Antragstellerin im RSS-Verfahren) hat bei der antragsgegnerischen Versicherung eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen, welche u.a. den Baustein „Allgemeiner Vertragsrechtsschutz“ einschließt. Dabei ist seit 11.12.2014 vereinbart, dass die Streitwertobergrenze von € 30.000 einmal in zwei Versicherungsperioden überschritten werden darf. Begehrt wurde Rechtsschutzdeckung für folgenden Sachverhalt: Im Zuge eines größeren Bauvorhabens wurde die Versicherungsnehmerin als Nachunternehmerin von der M GmbH mit der Durchf ührung von EstricharKontakt zur Rechtsservicebeiten beaufund Schlichtungsstelle (RSS) tragt. Um vertragsgemäß den Stubenring 16/7 | 1010 Wien vollen Werklohn +43 5 90 900 5085 erhalten zu könschlichtungsstelle@ivo.or.at nen, stellte die Versicherungsnehmerin zur Sicherstellung von „Gewährleistung einschließlich Schadenersatz, für die Verpflichtung zur Erbringung von bei der Abnahme festgestellten Restleistungen, für die Zahlung einer Vertragsstrafe sowie für die Erstattung von Überzahlungen“ eine
Haftrücklassgarantie einer Bank iHv € 52.647,65. Infolge von Verzögerungen in der Bauausführung kam es zu Differenzen zwischen der Antragstellerin und ihrer Auftraggeberin über die Kostentragung für die durch die Verzögerung verursachten Mehrkosten, die letztlich dazu führten, dass die Antragstellerin gegen die Auftraggeberin im September 2014 Klage auf Restzahlung des Werklohnes einbrachte. Die Klage wurde mit Urteil vom 2.8.2019 abgewiesen, der Begründung ist zu entnehmen, dass die Auftraggeberin eine Überzahlung von € 21.601,06 geleistet hätte. Nach Angaben der Antragstellerin hat die Antragsgegnerin für dieses Verfahren Deckung geleistet und rund € 29.000,-- an Kosten bezahlt. Die Antragstellerin hat der Antragsgegnerin durch ihren Rechtsfreund am 11.2.2020 einen Entwurf einer Mahnklage gegen die M GmbH übermittelt. Im Urteil des vorherigen Verfahrens sei nicht berücksichtigt worden, dass die M GmbH die Haftrücklassgarantie mit Schreiben vom 25.11.2014 in vollem Umfang gezogen habe. Es habe sich durch das Urteil nun herausgestellt, dass dies rechtsmissbräuchlich erfolgt sei, weil nur eine Überzahlung von € 21.601,06 vorliege. Der Antragstellerin stehe nun bereicherungsrechtlich die Zahlung von € 31.046,59 zu. Sie hat die Auftraggeberin mit Schreiben vom 2.9.2019 vergeblich zur Zahlung aufgefordert. Die Antragsgegnerin lehnte die Deckung mit Schreiben vom 10.3.2020 die Deckung mit folgender Begründung ab: „Die streitgegenständliche Ziehung der Haftrücklassgarantie erfolgte Ende November 2014. Spätestens zu
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