Müller Radack Schultz | Die aktuelle

gen mit Rückgaberecht nach einer gewissen Laufzeit regelmäßig das neueste technische Gerät wieder übernommen werden (revolvierende Leasing-Verträge). Dies geht beim Abschluss von Mietkaufverträgen mit Abzahlung des Gegenstands nicht. Gerade im Bereich schnelllebiger beweglichen Investitionen –wie Straßen- oder Kraftfahrzeugen – kann Leasing durch enthaben, gehen auch dazu über, Anlagen an ein Leasing-Institut zu verkaufen (»sale and lease back«), sodass Liquidität ins Unternehmen kommt, ohne dass bei der Hausbank eine Erweiterung des Engagements gemacht werden muss und die LeasingRaten hier in voller Höhe als Betriebskosten abgesetzt werden können. Das Verfahren wird nur bei Anlagen und Maschinen von den entsprechenden Anbietern vollzogen, wenn Wert, Wertzu wachs und damit verbundene Sicherheit so in Einklang stehen, dass sich trotz Nutzung die Leasing-Raten in Höhe der Abschreibung bewegen.

Die Entscheidung über Leasing, Mietkauf und Bankfinanzierung ist abhängig von der Größe der Investition, dem Umfang und der damit verbundenen Auswirkung auf den Betrieb.«

Thomas Uppenbrink, Geschäftsführender Gesellschafter Thomas Uppenbrink & Collegen GmbH

sprechende Vertragsgestaltung eine bessere Anpassung an technische Veränderungen bieten.

Anlagewerte schaffen Klassische Bank- bzw. Mietkauffinanzierungen bieten den Vorteil, dass bei stetiger Zahlung der Raten die Schaffung von Werten auch dazu dient, der Bank eine Sicherheit im Zuge des Gesamtkredit-Engagements zu geben. Da nur in wenigen Fällen Großanlagen und Investitionen für den klassischen Mittelstand über Leasing-Verträge laufen, ist die Stellung bei der Leasing-Bank nicht so stark wie bei der eigenen Hausbank zu bewerten.

Mietkauf- und Leasing-Anbieter haben die gleichen Auflagen der Bankfinanzierung zu erfüllen wie Banken und Sparkassen. Oft sind sie auch bankenähnlich aufgestellt. Deshalb sind auch die Prüfungen von Sicherheiten, Kapitaldienstfähigkeit und Bonität des Kunden in gleicher Weise gegeben – wie bei klassischen Banken auch.

»Sale and lease back« Unternehmen, die Anlagevermögen vorweisen können und sehr hohe steuerliche Abgaben Investitionshöhe spielt Rolle Die Entscheidung über Leasing, Mietkauf und Bankfinanzierung ist abhängig von der Größe der Investition, dem Umfang und der damit verbundenen Auswirkung auf den Betrieb. Obwohl sich mittlerweile alle führenden Banken in der Auswahl ihrer Finanzierungsprodukte gleichen und auch die Kapitaldienstkosten überwiegend einheitlich sind, macht es Sinn, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen und zu verhandeln. Es kann auch helfen, mit einem Verbundpartner der eigenen Hausbank zu sprechen. Grundsätzlich sollte bei allen Entscheidungen hinsichtlich des Erwerbs von Fahrzeugen, Werkzeugen, Maschinen oder Immobilien über Kredite und Leasing daran gedacht werden, dass sich das auf lange Jahre zu zahlende Objekt auch betriebswirtschaftlich tragen muss. Vielfach liegen schon in der Unternehmensstrategie die Schwachpunkte, die dann konsequent weitergereicht auch zu Fehlentscheidungen bei Investitionen und damit zu mehr Kosten führen können. Nur unternehmerische Weitsicht mit konsequenter Strategie kann ein positives Resultat mit den richtigen Finanzierungsmedien erbringen. t

Kostenfalle Rohstoffknappheit: »Pauschalpreise bei öffentlichen Vergaben gehören auf Prüfstein«

MÜLLER RADACK SCHULTZ – Nach Angaben der Berliner Kanzlei Müller Radack Schultz führt die aktuelle Rohstoffknappheit in den verschiedensten Bereichen wie Holz und Stahl dazu, dass Auftraggeber und Auftragnehmer bei Auftragsvergaben besondere Vorsicht walten lassen müssen, um nicht in eine Kostenfalle zu geraten, da es in öffentlichen Vergaben üblich ist, Pauschalpreise von den Bietern zu verlangen.

Für Sven Häberer, Rechtsanwalt bei Müller Radack Schultz, gehört die Pauschalpreispraxis deutlich auf den Prüfstein: »Die zurzeit rasante Preisentwicklung, die sich in der täglichen Veränderung von Preisen niederschlägt, benachteiligt bei einem Pauschalpreisvertrag derzeit nur den Auftragnehmer. Steigende Preise hat er allein zu tragen. Der Auftraggeber profitiert von dem Festpreis, aber nur theoretisch.« Denn um überhaupt Angebote zu bekommen und eine Überschuldung des Auftragnehmers zu vermeiden, die zu einem Ausfall der Leistung führen kann, muss auch der Auftraggeber bereit sein, zweckmäßige Ausschreibungsbedingungen zu vereinbaren. »In öffentlichen Ausschreibungen sollten Materialbzw. Stoffpreisgleitklauseln vereinbart werden, die nach Zuschlag Vertragsbestandteil werden«, rät Häberer. »Diese ermöglichen dem Auftragnehmer, Marktentwicklungen an den öffentlichen Auftraggeber weiterzugeben. Eine andere Möglichkeit ist kaum vorstellbar.«

Das Vergaberecht lässt die Bindung an Preise für nur wenige Tage oder ein sogenanntes »freibleibendes Angebot« nicht zu. »Auch das Rechtsmittel des ›Wegfalls der Geschäftsgrundlage‹, das als Weg für eine Ver

MÜLLER RADACK SCHULTZ

»In öffentlichen Ausschreibungen sollten Material- bzw. Stoffpreisgleitklauseln vereinbart werden, die nach Zuschlag Vertragsbestandteil werden.«

Sven Häberer, Rechtsanwalt bei Müller Radack Schultz

tragsanpassung herangezogen werden könnte, wird aller Voraussicht nach scheitern. Der Bundesgerichtshof hängt die Hürden für den Wegfall der Geschäftsgrundlage sehr hoch. Preissteigerungen werden hier nur bei ganz gravierenden Größenordnungen zur Vertragsanpassung oder gar aufhebung führen«, sagt Sven Häberer. t

KANZLEI

Die vor mehr als drei Jahrzehnten gegründete Kanzlei Müller Radack Schultz ist heute mit rund 50 Mitarbeitern in Berlin auf die Bereiche Immobilienund Wirtschaftsrecht spezialisiert. Neben Notaren umfassen die anwaltlichen Dienstleistungsschwerpunkte in der Immobilienwirtschaft Grundstückstransaktionen, Milieuschutzgebiet und Vorkaufsrechte, öffentliches Bau und Bauplanungsrecht, Vergaberecht, privates Bau und Architektenrecht, Projektentwicklung und Bauträgerrecht, Wohnraum und Gewerbemietrecht sowie Wohnungseigentumsrecht.