Editorial

Abrupter Förderstopp mit Rolle rückwärts

IMELDA WEIDHAAS

So schnell kann Euphorie verfliegen: Waren die Bauverbände nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen noch voll des Lobes für die neue Bundesregierung, kam es im Januar schon fast zum Zerwürfnis zwischen Ampel und Bauindustrie: Grund war der abrupte Förderstopp für die Neubaustandards EH 55 und EH 40 sowie für die energetische Sanierung von Gebäuden. Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck zog die Reißleine, nachdem die Förderbank KfW darauf hinwies, dass das Budget der Fördertöpfe massiv überschritten war. Kein Wunder: Als im November bekannt wurde, dass die Förderung für das Effizienzhaus 55 Ende Januar auslaufen sollte, setzte ein nie da gewesener Run auf die KfW-Förderung an. Möglichst viele private Bauherren und Immobilienunternehmen wollten noch schnell in den Genuss des auslaufenden Programms kommen.

Der Antragsstopp löste einen Sturm der Entrüstung aus. Sämtliche Verbände aus der Wohnungsbau- und Bauwirtschaft bis hin zu den Verbraucherschutzvertretern verurteilten die Entscheidung der Bundesregierung unisono. Der Stopp hätte 24 000 Anträge betroffen, die Finanzierung von geschätzten 50 000 Häusern und Wohnungen stand auf der Kippe. Eine Regierung, die kurz zuvor den Bau von 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr angekündigt hatte, konnte sich so einen Fehlstart in ihrer Wohnungsbaupolitik eigentlich nicht leisten. Ganz zu schweigen von dem Vertrauensverlust, den diese ad-hoc-Entscheidung ausgelöst hatte.

Der Wirtschafts- und Klimaminister, der das Geld lieber in klimapolitisch sinnvollere Förderangebote stecken möchte, sah sich angesichts des massiven Lobbydrucks zu einer Rolle rückwärts genötigt. Demnach sollen alle Anträge, die bis zum 24. Januar – dem Tag des Antragsstopps – eingegangen sind, genehmigt werden, sofern sie förderfähig sind. Das dafür nötige Geld, rund 5 Mrd. Euro, soll aus dem Energie- und Klimafonds kommen. Dass man diese Gelder anders verwenden wollte, spielt jetzt erst einmal keine Rolle. Es ging um Schadensbegrenzung. Wichtig ist, dass die Bundesregierung jetzt möglichst schnell entscheidet, was künftig förderwürdig ist und dies in entsprechende Programme gießt.

Denn die Top-Verbände der Branche, rund 30 Organisationen inklusive Mieterbund und IG Bau, halten den Druck hoch. Sie haben sich zur Aktion »Impulse für den Wohnungsbau« zusammengeschlossen und einen Appell an die Politik gerichtet. Mehr Tempo, mehr Anreize, weniger Bürokratie und ein Ende der »Wohnungsbaupolitik nach Kassenlage« wird darin gefordert. Die Politik muss jetzt ein stabiles Fundament bauen, sonst steigen ihr die Interessenverbände bald wieder sprichwörtlich aufs Dach.

Das tun wir in diesem Heft auch, mit unserem Top-Thema Dach inklusive eines Porträts des österreichischen Flachdach-Abdichtungsexperten Coverit. Dazu stehen weitere Außengewerke wie Rohbau, Außenanlagen, Fassade, Werkzeuge und Befestigungstechnik sowie unser Sonderthema Verschattung im Fokus. Ich wünsche Ihnen eine informative und anregende Lektüre!