Das neue Kita-Gesetz

Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

Das neue Kita-Zukunftsgesetz

erregt die Gemüter

Mindestens sieben Stunden am Stück Betreuung inklusive Mittagessen, ein Extrabudget zur Förderung sozial benachteiligter Kinder und ein Elternbeirat: Das sind die Schwerpunkte des rheinland-pfälzischen Kita-Zukunftsgesetzes, das seit dem 1. Juli in Kraft ist. Das Versprechen der Landesregierung: Keine Kita soll schlechter gestellt werden. Schon im Vorfeld sorgte das Gesetz für einen Aufschrei unter den Fachkräften, Trägern und Gewerkschaften. Vor allem der neue Personal- und Gruppenschlüssel wird bemängelt. Die Gewerkschaft Verdi hat ermittelt, dass sich durch das neue Gesetz die Personalsituation für viele Kitas verschlechtert. „Das bisherige Ergebnis der Umfrage hat unsere schlimmsten Erwartungen noch übertroffen. So wie es bis jetzt aussieht, heilt auch das Sozialraumbudget längst nicht alle geschlagenen Personallöcher“, heißt es in einer Stellungnahme des rheinland-pfälzischen Landesbezirks. Auch Dr. Nadine Zimmer vom Kita-Fachkräfteverband Rheinland-Pfalz berichtet: „70-80 Prozent der Einrichtungen haben jetzt einen schlechteren Personalschlüssel als vorher.“

Weniger Zeit und Förderung Die neue Situation führe zu einer verschlechterten individuellen Förderung und fehlender Zeit für Elternarbeit. Besonders bitter: „Die wenigen Einrichtungen, denen mehr Personal zugesprochen wurde, können die Stellen aufgrund des Fachkräftemangels nicht besetzen.“ Manche Einrichtungen hätten sozeigt sich auch hier vorbereitet: „Die Verwaltung hat bereits mit der Entwicklung eines Konzeptes zur Umsetzung dieses Rechtsanspruchs begonnen und wird zusätzliche personelle Ressourcen bereitstellen“, erklärt Sozialdezernent Dr. Eckart Lensch. Um das Betreuungsangebot für Grundschulkinder am Nachmittag und in den Ferien auszubauen, hat die Stadt bereits 2018 eine Koordinationsstelle geschaffen, die Grundschulen und deren Fördervereine berät und unterstützt. Seit dem Schuljahr 2019/20 läuft das zweijährige Modellprojekt „Nachmittagsbetreuung an Grundschulen“ an der Pestalozzischule in Mombach. Dort wurden die Betreuungszeiten bis 17 Uhr erweitert, 20 zusätzliche Betreuungsplätze eingerichtet sowie eine Mittagsverpflegung angeboten. Ziel des Modellprojektes sei es, ein pädagogisches Konzept sowie Standards zu entwickeln, die auf andere Grundschulen übertragbar sind.

Zu wenig Personal, zu wenig Betreuung? Das neue Kita-Gesetz sorgt für Unruhe

gar Personal gekürzt bekommen, obwohl sie nun längere Betreuungszeiten anbieten müssen und teilweise sogar mehr Kinder zu betreuen haben. Es fehlt an allen Ecken und Enden, wie dem KitaFachkräfteverband von Leitungskräften aus dem ganzen Land berichtet wird: keine geeignete Ausstattung, dauerhaftes Arbeiten in Provisorien, teilweise noch nicht mal die Möglichkeit, den Kindern ein warmes Mittagessen anzubieten. Laut Nadine Zimmer vom KitaFachkräfteverband gebe es nur wenige Kitas im Land, für die sich die Lage verbessert habe.

Kita-Helfer und Elternarbeit Zukünftig können zudem bis zu 30 Prozent andere „Fachkräfte“ in den Kitas arbeiten und so die viel beschworenen „multiprofessionellen Teams“ bereichern – eine Hilfe, aber auch eine zusätzliche Herausforderung. Mehr Mitspracherecht sollen künftig die Eltern haben: Mit dem gesetzlich verankerten Kita-Beirat, der im Herbst seine Arbeit aufnehmen soll, wird es keine wichtigen Entscheidungen mehr ohne sie geben. Laut Bildungsgewerkschaft GEW Rheinland-Pfalz sei die Stimmung in den rheinland-pfälzischen Kitas dennoch eher schlecht. Das neue Gesetz verunsichere und treffe viele Einrichtungen nicht ausreichend vorbereitet. Gegensteuern und für alle eine Lösung finden will die Stadt Mainz mit dem sogenannten Sozialraumbudget, mit dem Kitas übergangsweise mehr Personal finanzieren können. Es beträgt aktuell 50 Mio. Euro und könnte jährlich um 2,5 Prozent steigen. Bis 2025 will die Stadt zudem 1.792 KitaPlätze neu schaffen.

Rechtsanspruch für Grundschüler ab 2026 Auch Grundschüler haben laut Bundesgesetz ab dem Schuljahr 2026/2027 Anspruch auf eine täglich achtstündige Betreuung – vorerst nur die Erstklässler, nach und nach sollen jedoch die weiteren Klassen folgen. Die Stadt Mainz