ON THE GERMAN MARKET

Licenced operators are also required to connect to cumbersome technical databases in order to solve problems that never existed in the first place. The so-called activity database is an ambitious technical undertaking aimed at preventing customers from gambling at more than one online operator at a time. The cost-benefit ratio of this sort of privacy invasive tracking by state authorities is likely to be very poor. In fact, it creates multiple data protection and liability risks. Gambling regulators and customers would be better served if the focus is on problem gamblers and self-exclusion tools.

The fact that state lotteries are not required to connect to the self-exclusion database OASIS is just one of the examples whereby the federal states give preferential treatment to their own gambling operations. Most federal states are also in the process of establishing regional monopolies for online casino games, i.e. table games and live casinos, a further step towards the balkanisation of the German online gambling market, which still suffers from a lack of coherence. In this respect the new regulatory regime deepens the regulatory inconsistencies.

Taxation is one such example: for the first time the same gambling products are taxed entirely differently depending on whether they are offered in physical premises or online. This is not the only reason why the new tax regime has been severely criticised: Germany is the only country in the EU that has opted for a 5.3 percent tax on stakes for online slots and poker despite warnings from renowned economists, such as Professor Justus Haucap, who fear this will further undermine the aim of the Interstate Treaty to channel consumers towards safe and licensed products. In order to accommodate the new tax, operators will have to radically reduce payout rates for German consumers, thus worsening their experience.

The cumulative effect of the tax, product restrictions and limits is bound to make a dent in many operators’ revenue projections and the capacity to regulate and channel the German market.

Die zersplitterte Natur föderaler Bürokratie bedeute außerdem, dass die neue zentralisierte Regulierungsbehörde, deren Etablierung wir begrüßen, ihre Arbeit nicht vor 2023 angehen wird. In der Zwischenzeit ist die Verantwortung für Glücksspielregulierung zwischen Behörden in Hessen, Sachsen-Anhalt und dem ominösen Rat der Regulierung, dem „Glückspielkollegium“ aufgeteilt.

Von genehmigten Betreibern wird außerdem gefordert, dass sie sich schwerfälligen technischen Datenbanken anschließen die von vornherein gar nicht existierten. Die sogenannte Aktivitätendatenbank ist ein ambitioniertes technisches Unterfangen, welches darauf zielt, Nutzer davon abzuhalten bei mehr als einem Online-Betreiber gleichzeitig zu spielen. Das Kosten-Nutzen Verhältnis solch eines invasiven Eingriffs in die Privatsphäre durch staatliche Behörden wird wahrscheinlich gering sein. Tatsächlich erschafft es etliche Risiken in den Bereichen Datenschutz und Haftung. Glücksspielbehörden und Nutzer wären besser bedient gäbe es einen Fokus auf Problemspieler und Selbstausschlussmöglichkeiten.

Die Tatsache, dass Staatslotterien nicht aufgefordert sind sich mit der Selbstausschlussdatenbank OASIS zu verbinden, ist nur ein Beispiel dafür wie die Bundesländer ihre eigenen Glücksspielunternehmen bevorzugt behandeln. Die meisten Bundesländer sind außerdem dabei regionale Monopole für Online Casinospiele, wie z.B. Tischspiele und live Casinos zu etablieren, ein weiterer Schritt in der Balkanisierung des deutschen Online Glücksspielmarkts, welcher immer noch an mangelnder Kohärenz leidet. In Bezug darauf vertieft das neue regulierende Regime die gesetzlichen Ungereimtheiten.

Besteuerung ist ein solches Beispiel: Zum ersten Mal werden die gleichen Glücksspielprodukte komplett unterschiedlich besteuert, je nachdem ob sie in physischer Form oder online angeboten werden. Das ist nicht der einzige Grund für den das neue Steuerregime schwer kritisiert wurde: Deutschland ist das einzige Land der EU welches sich für eine Steuer von 5,3% auf Einlagen und virtuelle Spielautomaten entschied, trotz Warnungen renommierter Ökonomen, so wie Professor Justus Haucap, der befürchtet, dass dies das Ziel des Staatsvertrags, neue Kunden zu sichern und zu lizensierten Produkten zu kanalisieren, untergraben wird. Um die Steuer zu begleichen, werden Betreiber die Auszahlungsraten für deutsche Konsumenten radikal senken müssen, was wiederum das Spielerlebnis verschlechtert.

Der kumulative Effekt von Steuer, Produktbeschränkungen und Limits wird unweigerlich eine Delle in den projizierten Umsätzen einiger Betreiber und den Kapazitäten zur Regulierung und Kanalisation des deutschen Marktes schlagen.