Post aus Berlin Dr. Birgit Malecha-Nissen Ausgabe 02/ 2015 Juni 2015
Für den Wahlkreis Plön/ Neumünster/ Amt Boostedt-Rickling
Liebe Leserinnen und Leser, die letzten Wochen seit Erscheinen meines letzten Newsletters waren sehr bewegend. Erneut sind viele hunderte Flüchtlinge bei ihrem Versuch, Europa zu erreichen, ums Leben gekommen. Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, die wieder als eigenständige Operation betrieben und weiterhin finanziell mindestens so ausgestattet wird, wie die frühere „Mare Nostrum“ - Mission. Das muss jetzt schnell in Angriff genommen werden. Hier nun ein Überblick über Initiativen und Ereignisse der letzten Wochen in Berlin.
Wir sind Europa! Gespräch mit Schülerinnen und Schülern der Gemeinschaftsschule Brachenfeld in Neumünster! Mit Vanessa Habenicht und René Marquardt vom Verband der „Jungen Europäischen Föderalisten“ im Rahmen der Europa Woche
Flüchtlinge: Bund verdoppelt Soforthilfen! Bund, Länder und Kommunen – alle staatlichen Ebenen tragen Verantwortung dafür, dass Flüchtlinge, die in unser Land kommen, anständig versorgt und betreut werden. Der Bund wird seine pauschale Soforthilfe daher noch in diesem Jahr auf 1 Milliarde Euro verdoppeln. Ein wichtiger Schritt, um Länder und Kommunen stärker bei der Bewältigung der wachsenden Zahl von Flüchtlingen zu unterstützen. Wichtiger noch: Ab 2016 wird sich der Bund dann strukturell und dauerhaft an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen. Bund und Länder haben darüber hinaus vereinbart, dass künftig deutlicher unterschieden wird zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben. Schnellere Verfahren entlasten Länder und Kommunen und sorgen dafür, dass weniger Menschen mit falschen
Hoffnungen ihre Heimat verlassen. Denjenigen, die bleiben, wollen wir helfen, in unserem Land Fuß zu fassen. Griechenland-Krise: Menschen vor Ort muss geholfen werden In diesen Tagen entscheidet sich, ob Griechenland in der Eurozone bleibt. Ich hoffe sehr, dass es am Ende zu einer vernünftigen Lösung kommt. Ich will, dass die Menschen vor Ort nicht alleine gelassen werden. Daher bin ich dafür, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Schleswig-Holstein erhält 100 Millionen Euro für Investitionen in Bildungseinrichtungen! Die Bundesregierung lässt die Kommunen bei ihren stetig wachsenden Herausforderungen nicht im Stich. Neben der bereits beschlossenen kommunalen Entlastung durch das Bundesteilhabegesetz, soll nun das Kommunalinvestitionsfördergesetz verabschiedet werden. Dadurch fließen weitere 3,5 Milliarden Euro direkt an die Städte und Gemeinden. Bei der Verteilung der bereitgestellten Mittel für die Länder entfallen auf Schleswig-Holstein rund 100 Millionen Euro, wovon insgesamt 48 schleswig-holsteinische Städte und Gemeinden profitieren. Die gute Nachricht: Auch die Städte Plön, Preetz und Neumünster gehören zu den antragsberechtigten Kommunen. Nein zur Sterbehilfe als Dienstleistung! In diesen Tagen stellten insgesamt vier Parlamentariergruppen ihre jeweiligen Entwürfe zum Umgang mit der Sterbehilfe vor. Ich sage klar: Beihilfe zum Suizid als Dienstleistungsangebot darf es nicht geben. Daher unterstütze ich den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag, den unter anderem meine Bundestagskollegen Kerstin Griese und Eva Högl mit entwickelt haben. Der Entwurf will jede geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen. Verwandte und nahe stehende Personen, die ihre Angehörigen auf ihrem letzten Weg begleiten und ihrem Wunsch auf Freitod unterstützen, sind hingegen vor Bestrafung geschützt. Ich wünsche Ihnen und Euch einen erholsamen Sommer! Herzliche Grüße Ihre/ Eure Birgit Malecha-Nissen