Bundestag direkt Mathias Stein – für Kiel, Kronshagen und Altenholz im Deutschen Bundestag Dezember 2017 2/17
Liebe Leserinnen und liebe Leser, in letzter Zeit begegnen mir o Menschen, die glauben, „die da im Bundestag“ hä en jetzt nicht viel zu tun. Ich wundere mich da etwas. Klar, wir haben sta einer neuen „nur“ eine geschä sführende Bundesregierung. Die meisten Ausschüsse des Bundestages haben ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Dennoch tagte der Bundestag seit Oktober insgesamt fünfmal. Als SPD haben wir dabei u.a. ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht und uns für die Arbeitsplätze bei Siemens und an den deutschen Stahlstandorten starkgemacht. Die Arbeitsgruppen der Frak on tagen bereits seit einigen Wochen und bereiten parlamentarische Ini a ven vor. Ich arbeite in den Arbeitsgruppen Verkehr sowie Kultur und Medien mit. Besonders am Herzen liegen mir dabei die Fragen, wie es mit den Beschä igten der Straßenbauverwaltungen und der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung weitergeht. Außerdem geht es darum, Fahrverbote – auch in Kiel – zu vermeiden und einen Weg zu suchen, wie die Lu in unseren Städten sauber wird. Besonders stri g ist bei meinen Gesprächen im Wahlkreis aktuell die Frage, ob sich die SPD an einer Bundesregierung beteiligen soll. Nachdem die FDP fluchtar g die Gespräche mit der Union und den Grünen verlassen hat, geht es jetzt darum, in Deutschland eine Regierung zu bilden. Der Parteitag hat den Weg für Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU freigemacht. Sollten die Gespräche erfolgreich sein, wird ein weiterer SPDBundesparteitag am 21.01.2018 in Bonn entscheiden, ob Koali onsverhandlungen aufgenommen werden sollen. In unseren Beschlüssen haben wir deutlich gemacht, dass ein „Weiter so“ nicht funk oniert. Aus meiner Sicht sollten an erster Stelle die Punkte solidarische Lebensleistungsrente und das Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeit umgesetzt werden. Dies sind Punkte aus der vorherigen Koali onsvereinbarung, bei denen die Unionsfrak onen die Umsetzung verweigert haben. Bewegung brauchen wir auch beim Thema Rentenniveau und Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen bei Arbeitsverträgen.
Diskussion über Auslandseinsätze Der außenpoli sche Sprecher der SPD-Bundestagsfrak on, Niels Annen, ist am 8. Januar auf Einladung des Kieler SPD-Bundestagsabgeordneten Mathias Stein in der Landeshauptstadt zu Gast. Bei der öffentlichen Veranstaltung „Strei all Auslandseinsatz: Bundeswehr-Mandate der Zukun “ wird der Außenpoli ker über die aktuellen Einsätze der Bundeswehr informieren, anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion. Beginn ist um 19 Uhr im Legienhof in der Legienstraße 22. „Es ist mir wich g, dass wir für jede einzelne Verlängerung immer sachlich disku eren, welchen Beitrag Deutschland zu einer nachhal gen Friedenssicherung leisten kann “, sagt Mathias Stein. Der Deutsche Bundestag ha e Mi e Dezember sieben Auslandseinsätze verlängert, darunter auch die in Afghanistan, Mali und Jordanien. Alle Missionen wurden jedoch nur für drei Monate verlängert, um den Handlungsspielraum einer kün igen Bundesregierung nicht einzuschränken.
Es steht also viel Arbeit an im kommenden Jahr. Bis dahin wünsche ich: FROHES FEST & einen guten Rutsch in NEUE JAHR
Herzlichst Mathias Stein 1
Niels Annen, MdB