Rotkielchen 40/1

Jahrgang 40/1

JUSOS

KIEL

Juni 2012

ROTKIELCHEN Magazin für Politik und Hochschule

Da kann sich die CDU die Zähne ausbeißen

Die Ampel steht!

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Der Kiosk

Inhalt

Über die Schleswig-HolsteinAmpel und die Rolle des SSW.................... 3 Die Landtagswahl in Schlaglichtern..... 4-6 Über anpackende Jusos............................. 7 Wovon die politische Landschaft dringend mehr bräuchte.......................8/9 Eine richtig gute Stadt...................... 10/11 Ein Interview mit Melanie Klein und Falk Stadelmann......................... 12/13 Warum sich internationale Projekte lohnen......................................... 14 Vorstellung des neuen Juso-Kreisvorstands............. 15

Liebe Leserin, lieber Leser, Ihr haltet heute die erste Ausgabe des 40.

Jahrgangs des Rotkielchens in den Händen: Im März 1972 erschien die Ausgabe Nr. 1 für 50 Pfennig. Soweit uns bekannt ist, ist das Rotkielchen damit das am längsten regelmäßig erscheinende Juso-Magazin. Natürlich muss so ein Geburtstag gebührend gefeiert werden, und deshalb wird im Herbst eine große Jubiläumsausgabe erscheinen. Dort werden auch viele ehemalige Redaktionsmitglieder zu Wort kommen und über die Jusos, das Rotkielchen und Kiel schreiben. In dieser Ausgabe macht Susanne Gaschke bereits den Anfang und beschreibt ihre Sicht auf unsere Heimatstadt.

Ansonsten setzt sich diese Ausgabe vor allem mit der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auseinander. Auch wenn wir uns alle freuen, dass die Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW eine Mehrheit im Landtag hat, so wirft das Ergebnis eine Reihe von Fragen auf: Warum blieb die SPD hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und hat im Vergleich zur Landtagswahl 2009 noch einmal fast 4.000 Zweitstimmen weniger erhalten?

Wie kommt es zu einer so niedrigen Wahlbeteiligung? Was sind die Ursachen für den Erfolg der Piraten und wie sollte die SPD damit umgehen? Da der SPD-Landesverband beschlossen hat, die Analyse und Diskussion des

Rotkielchen Magazin für Politik und Hochschule, Juni 2012 - Jhg. 40/1

Herausgeber und Verleger: Jusos im VPJ, Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel

Wahlergebnisses nach die Sommerpause zu verlegen („jetzt keine Diskussionen, jetzt müssen wir für die Koalitionsverhandlungen geschlossen stehen“), versucht Rotkielchen, einige der sich aufdrängenden Fragen in Schlaglichtern zu beleuchten. Außerdem erklärt Falk Stadelmann, warum aus seiner Sicht Jusos nicht nur im Wahlkampf wichtig sind, um gute Wahlergebnisse zu erzielen.

Nach der nun anstehenden Wahl einer Oberbürgermeisterin oder eines Oberbürgermeisters in Kiel, erwartet uns im nächsten Jahr dann die Kommunalwahl. Auch hier werden die Jusos nicht nur im Wahlkampf anpacken, sondern auch als Direktkandidatinnen und Direktkandidaten antreten. Warum Kommunalpolitik gerade für junge Menschen von Bedeutung ist, erfahrt Ihr in einem Doppelinterview mit Melanie Klein und Falk Stadelmann.

Die Rotkielchen-Redaktion wünscht wie immer viel Spaß bei der Lektüre und der einen oder anderen sich vielleicht anschließenden Diskussion. Diskussionsbeiträge, Anregungen und Kritik könnt Ihr uns gerne auch über das Kontaktformular der Kieler Jusos auf www. jusos-kiel.de zukommen lassen.

Eure Redaktion

Kontakt Rotkielchen: Moritz Knebusch, Tel.: 0170-6384217 moritzknebusch@gmx.de

Juso-Kreisgeschäftsführer:

Redaktion: Max Dregelies (md), Charlot-

Timm Wüstenberg, Tel.: 0431-66 849 704 timm@jusos-kiel.de

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Juso-Hochschulgruppe an der CAU:

Christin Heinrich (ach), Moritz Knebusch (kn)

Carolin Ahrens, info@jusos.uni-kiel.de

(V.i.S.d.P), Daniel P. Martinen (dpm), Dennis

Juso-Hochschulgruppe an der FH:

Mitterer (dm), Benjamin Raschke (br), YvesChristian Stübe (ycst), Stephan Voss (sv), Julian

Arne Engelbrecht, arne.engelbrecht@jusos-steinburg.de

Wollmann (jw), Timm Wüstenberg (tw)

Juso-Landesverband:

Außerdem in diesem Heft:

Geschäftsstelle, 0431-90 60 653, www.jusos-sh.de Melanie Klein, m.klein@jusos-sh.de

Susanne Gaschke, Falk Stadelmann Layout: DIN oder SCHOEN, Hamburger Ch. 18b, Molfsee Telefon: 04347 - 7 30 40 24 www.DINoderSCHOEN.de

Termine unter: www.jusos-kiel.de

Jyllands-Posten i mit yndlingsland

Die Schleswig-HolsteinAmpel steht!

Warum eine Diskussion um deren Legitimität und Stabilität unangebracht ist.

Man reibt sich die Augen in diesen Tagen. Dr. Ole Schröder, Bundestagsabgeordneter der CDU und als parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium auch zuständig für Minderheitenschutz, verlautbart öffentlich, der SSW spalte das Land. Die Junge Union Schleswig-Holsteins bezweifelt öffentlich die Legitimation der Partei der dänischen Minderheit, insbesondere zur Beteiligung an einer Regierung. Die Bildung einer Schleswig-Holstein-Ampel aus SPD, Grünen und SSW hat im „bürgerlichen“ Lager nationale Ressentiments ausbrechen lassen wie es scheint. Schon im Wahlkampf oft zitiert, erinnert dies an Strauß‘ Bemerkung, es könne ja wohl kein Däne darüber entscheiden, wer in Schleswig-Holstein Ministerpräsident wird.

Torsten Albig wird dennoch Ministerpräsident werden und er wird eine Koalition aus drei Parteien anführen, die gleichberechtigt dazu legitimiert sind, in Schleswig-Holstein politische Akzente zu setzen und dieses Land voran zu bringen. In der Stunde der Niederlage kann die CDU ihr wahres Gesicht nicht verleugnen und fällt zurück in uralte Zeiten.

Was bedeutet uns Minderheitenschutz?

Weshalb sind die Rechte der Minderheiten in der Landesverfassung und die der dänischen Minderheit im Landeswahlgesetz herausgestellt worden? Damit der SSW auf der Hinterbank des Parlaments sitzen und dem Geschehen auf der Regierungsbank folgen darf? Bedeutet Minderheitenschutz Passivität? Oder wollen wir einer Minderheit ermöglichen, aktiv in die Politik des Landes einzuwirken?

Wenn ein Mitglied des SSW im Gespräch ist als Wirtschaftsminister, heißt es aus der konservativen Ecke, es sei nicht erkennbar,

dass im Wirtschaftsressort Minderheitenpolitik gemacht würde. Abgesehen davon, dass dies sicherlich nicht korrekt ist, würde das also bedeuten, dass ein Vertreter der Minderheiten nur Politik machen dürfte, die ganz gezielt den Minderheiten gewidmet ist? Bedeutet dies nicht, dass die Konservativen die Minderheiten nicht als Teil unserer Gesamtgesellschaft ansehen?

Der SSW ist seit Jahrzehnten im schleswig-holsteinischen Landtag vertreten.

Es ist an der Zeit, dass er in Verantwortung kommt. Die Schleswig-HolsteinAmpel wird eine Einstimmenmehrheit haben - dies ist kein Zeichen für mangelnde Stabilität. Es wird zu noch mehr Kommunikation untereinander führen müssen, zu Diskussion und zu belastbaren Einigungen. Gemeinsam mit dem ausgerufenen neuen Politikstil, bei dem die Wählerinnen und Wähler sowie die einzelnen Interessengruppen im Lande stärker mitgenommen werden sollen, ist dies die Chance zu neuer, guter Politik in unserem Land.

Ganz besonders überrascht an der Diskussion, dass diejenigen, welche sie am eifrigsten betreiben, selbst eine – verfassungswidrige – Einstimmenmehrheit gelebt haben. Vorwerfen kann man der wohl so einiges, aber mangelnde Stabilität gehörte nicht dazu.

Diese Koalition jedoch ist abgewählt worden. Nicht nur prozentual, vor allem auch absolut gab es weniger Stimmen für CDU und FDP. Ging man bislang landläufig davon aus, eine schwache Wahlbeteiligung schade vor allem dem linken Lager, so muss man diesmal feststellen, dass auch die konservative Wählerschaft zuhause geblieben ist.

Die Frustration darüber gipfelt in hilflosen Angriffen auf die Partei der dänischen Minderheit. Ein durchsichtiges Manöver, was wohl auch keine Wählerin

zurückgewinnen wird. Schon jetzt fällt auf, dass die Diskussion im Wesentlichen von denen geführt wird, die sie eingebracht haben. Nicht zuletzt war schon vor der Wahl deutlich, dass diese Koalition gewünscht wird – Stimmen haben die vermeintlich Bürgerlichen dennoch nicht halten können.

In den ersten Gesprächen zur Koalitionsbildung wird deutlich, dass sich drei Parteien zusammen gefunden haben, die in ganz weiten Bereichen unsere Gesellschaft auf ähnliche Art gestalten möchte. Weniges bleibt streitig, wenn man die Wahlprogramme nebeneinander legt. Es zieht sich ein gemeinsamer roter Faden, eine gemeinsame Idee durch die Verhandlungen. Alle Beteiligten wissen darum, wie besonders die neue Formation ist und sind überzeugt davon, dass sie gelingen wird, wie es nicht zuletzt in der Kieler Ratsversammlung schon seit Jahren der Fall ist. Die Schleswig-HolsteinAmpel ist daher weniger ein riskantes Experiment als tatsächlich eine Koalition des Aufbruchs. Wichtige Anstöße, die bereits bis 2009 von der SPD erfolgt sind, können nun nach drei Jahren des Stillstands wieder angeschoben werden.

Dabei wird auch die Zusammenarbeit mit der neuen Fraktion im Landtag gesucht werden. Die Piraten als frischer Wind im Kieler Landtag werden sicherlich einigen Projekten der neuen Regierung ihre Zustimmung erteilen können.

Wichtig wird es sein, in den kommenden Monaten das zu halten, was die Wählerinnen sich von dieser Konstellation versprechen. Dialog mit den Bürgerinnen, Transparenz in der Entscheidungsfindung, neue Formen der Mitgestaltung.

Dafür steht Torsten Albig und daran will er sich messen lassen. ach

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Le Rotkielchen enchaîné

Die Landtagswahl in Schlaglichtern Scheinbar haben alle gewonnen – außer der Wahlbeteiligung Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vom 6. Mai 2012 wirft eine ganze Reihe von Fragen auf, die in der Freude über das Zustandekommen der Schleswig-Holstein-Ampel untergegangen sind. Eine innerparteiliche Analyse und Diskussion des Ergebnisses, der Ursachen und der Konsequenzen für kommende Wahlen findet – zumindest auf Landesebene – nicht statt. Rotkielchen beleuchtet daher einige Aspekte in Schlaglichtern.

Von Siegern und Siegern „SPD & Grüne gewinnen, CDU & FDP verlieren. Das zeigt, wer im Norden regieren muss.“ Mit dieser Botschaft legte der SPD-Chef Sigmar Gabriel kurz nach 18 Uhr am Wahlabend seine Interpretation des schleswig-holsteinischen Wahlergebnisses via extra angelegtem Twitterprofil vor.

Es gebe eine Chance für die Koalition aus SPD, Grünen und SSW; schwarz-gelb aber sei abgewählt und deshalb klarer Verlierer. Wenn jemand etwas anderes behaupten würde, so weise dies nur auf eine „Schwäche in der Mathematik“ hin.

Gleichzeitig lässt sich der Spitzenkandidat der CDU, Jost de Jager, in Kiel als Wahlsieger feiern, da die CDU die stärkste Fraktion ist und somit aus seiner Sicht den klaren Auftrag zur Regierungsbildung bekommen hat.

Hohle Politikphrasen also, wie sie wohl nach jeder Wahl gedroschen werden.

So innovativ und interaktiv die neuen Fernsehstudios zur Wahlberichterstattung mittlerweile sein mögen, so wenig abwechslungsreich verläuft meist die Berichterstattung. Egal zu welcher Wahlparty geschaltet wird, ob nun direkt vor Ort oder in Berlin, immer wieder sehen sich die Interviewpartner als Wahlsieger.

Mal zählt der prozentuale Unterschied zur letzten Wahl, mal das absolute Ergebnis, je nachdem wie es eben passt.

Hauptsache die Botschaft ist: „Wir haben gewonnen!“ Damit das Wahlergebnis tatsächlich mal anders gedeutet wird, muss es schon zu einer herben Niederlage kommen, wie sie die FDP vor der Schleswig-Holstein Wahl mehrfach erlebte. Diese scheinbar reflexhaft veranker-

Foto: SPD SH

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Die beiden starken Männer der schleswig-holsteinischen SPD führen Koalitionsverhandlungen - und wünschen keine Diskussion des Wahlergebnisses.

te Reaktion bei den Parteispitzen zeugt dabei nicht nur von einem mangelnden Reflexionsvermögen, sondern birgt auch ein enormes Potential zur Steigerung der Politikverdrossenheit. Denn die Bürgerinnen und Bürger können das Wahlergebnis sehr wohl selbst gut einschätzen.

Wenn eine Partei mit einem schlechten Wahlergebnis von den Wählerinnen und Wählern abgestraft wurde, ist es dabei wenig hilfreich, wenn diejenigen, die gerade den Unmut auf sich gezogen haben, trotzdem strahlend vor die Kamera treten und sich als klaren Wahlsieger verkaufen! Vielmehr müssen die Menschen mehr Ernst genommen und das Wahlergebnis einem nüchternen und sachlichen Blick unterzogen werden.

Am Beispiel Schleswig-Holstein lässt sich dabei objektiv bei Berücksichtigung der absoluten Stimmenzahl feststellen, dass nur die Piratenpartei gewonnen und alle anderen einschließlich der Demokratie selbst aufgrund der geringen Wahlbeteiligung eigentlich verloren haben! Ein solch drastisch negatives Bild noch am Wahlabend selbst vor den vom Wahlkampf erschöpften Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit zu zeichnen, wäre zwar ebenfalls nicht angemessen, doch das Schönreden von Wahlergebnisse im aktuell stattfindenden Ausmaß bringt niemanden weiter. Eher bedarf es einer sachlichen Bewertung des Ergebnisses unter Berücksichtigung der äußeren Umstände und der jeweiligen Erwartungshaltung der Partei. Dann lässt sich auch ein wahrer Wahlsieg, wie ihn beispielsweise die SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eingefahren hat, gleich doppelt so gut feiern! tw

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Le Rotkielchen enchaîné

Unser Lieblingsland?

Vierzig Prozent plus x war das ausgerufene Wahlziel unseres Spitzenkandidaten Torsten Albig. Sigmar Gabriel spottete daraufhin in Berlin, noch bräuchten wir die Grünen zum Regieren. Hannelore Kraft hat bewiesen, dass die SPD auch in so schwierigen Zeiten immer noch fähig ist, großartige Erfolge zu erzielen. Aber was war der Unterschied zwischen dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und unserem?

Hannelores größten Vorteile waren, dass sie jeder in NRW als Landesmutter kannte, viele Menschen gute Arbeit mit ihr verbanden und dass sie mit Norbert Röttgen einen Herausforderer gefunden hatte, dem es gelang, sich selbst völlig zu demontieren. Im Land der Horizonte hingegen traf dies auf keinen der beiden Spitzenkandidaten zu. Im Gegenteil: Die Lübecker Nachrichten titelten „Wahl mit zwei Unbekannten“. Einen Personenwahlkampf zu führen und sich mit Inhalten in der breiten Öffentlichkeit bedeckt zu halten, ist scheinbar keine Allerweltsformel um Wahlen zu gewinnen.

In einer Zeit in der Europa in der Krise steckt, uns klamme Kassen nicht nur in Griechenland, sondern auch in unserem Lieblingsland Sorgen bereiten und selbst die treusten FDP Wähler wissen, dass diese Krise nicht durch Steuersenkungen und einen schwachen Staat zu meistern ist, leistet sich die Politik Personenwahlkämpfe und machte nicht mal den Anschein, mit klaren Inhaltlichen Profilen in die Auseinandersetzung gehen zu wollen (auch an dieser Stelle lässt sich vielleicht ein Ansatzpunkt für die hohe Nichtwählerquote suchen!).

Nach einem bis dato beispiellosen Verfahren unseren Spitzenkandidaten zu nominieren und einem Demokratiesommer, der so etwas wie eine leichte Aufbruchs- oder sogar Wechselstimmung im Lande verbreitete, gelang es uns nicht, diese Stimmung in den Wahltag hinein zu retten. Man traute sich nicht, breit diskutierte Inhalte zu konkretisieren, aus Angst nicht jedem gerecht werden zu können. Auch wenn es nett scheint, glaubwürdig ist das nicht. Nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2009 war

sich die SPD in großen Teilen eigentlich einig, einen so inhaltsknappen und personenbezogenen Wahlkampf nicht mehr zu führen. Abschließend muss leider festgestellt werden, dass wir vor über einem Jahr mit einer Demokratieoffensive in den Wahlkampf gestartet sind, aber uns leider wieder in einem Ein-Mann-Wahlkampf verloren haben. sv

Landtag geentert – aber kaum Beute bei der SPD Die Erfolgssträhne der Piratenpartei hielt auch in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an, die junge Partei sprang abermals deutlich über die Fünf-Prozent-Hürden. Die Partei wird also zumindest auf Landesebene in den nächsten Jahren eine feste Größe sein, die ähnlich wie in Berlin und im Saarland versuchen wird, auch die parlamentarische Praxis in ihrem Sinne zu verändern.

Auffällig am Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein war, dass die Piratenpartei abermals hauptsächlich Stimmen von Grünen und FDP (je 15.000) und aus der Gruppe der Nichtwählerinnen (13.000) erhalten hat. Für FDP und Grüne bedeutet das einen Abstrom von 6 bzw.

7,5 Prozent ihrer Wählerinnenschaft – dem gegenüber stehen lediglich 11.000 Stimmen, die von der SPD zu den Piraten gewandert sind, was 2,7 Prozent der SPD-Stimmen entspricht. Sogar CDU und SSW haben mit einem Abstrom von je 2,8 Prozent ihrer Stimmen einen etwas größeren Anteil an die Piraten verloren.

Die bisherige Tendenz, dass die Piraten hauptsächlich Wählerinnen der liberalen Parteien FDP und Grünen abwerben, hat sich also in Schleswig-Holstein bestätigt.

Neben der Etablierung als neuer liberaler Partei ist es den Piraten darüber hinaus offensichtlich gelungen, als Protestpartei wahrgenommen zu werden.

Indizien hierfür sind der starke Zustrom aus der Linkspartei und aus der Gruppe der Nichtwählerinnen, ihr herausragender Erfolg in Wahlkreisen mit vielen Betroffenen der sozialen Spaltung (z.B.

Kiel-Ost) und der geringe Anteil beim Stimmensplitting. Die Piraten treten somit nicht nur in Konkurrenz zu FDP und Grünen sondern auch zur Linkspartei, die mit 7,4 Prozent einen ebenfalls starken Abstrom an die Piraten verzeichnen musste. Das Protestpotential der Piraten ergibt sich dabei eher aus ihrem Image als Partei, die sich von allen etablierten Parteien strukturell, kulturell und personell abgrenzt – diese Funktion übernahm in Schleswig-Holstein bisher auch schon der SSW. Viele von den Wählerinnen, die von den großen Parteien enttäuscht sind, haben daher schon bei vorherigen Wahlen für den SSW gestimmt – dementsprechend war der Zustrom für die Piraten aus der Gruppe der Nichtwählerinnen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gering.

Was bedeutet der Erfolg der Piraten nun für die SPD? Zunächst sollte auf der Arbeitsebene im Landtag ausgelotet werden, wie eine konstruktive Zusammenarbeit aussehen kann. Für zukünftige Wahlen gibt es erst einmal die beruhigende Botschaft, dass die Piraten und die SPD bisher offensichtlich nicht um die gleichen Wählerinnengruppen konkurrieren. Nichtsdestotrotz machen die Piraten-Erfolge Mehrheitskoalitionen links der Mitte noch schwieriger. Inwieweit sich die Piratenpartei langfristig zu einem Koalitionspartner entwickelt, wird auch davon abhängen, ob die SPD entsprechend gelassen mit der Piratenpartei umgeht und geeignete Formen der Kooperation findet. br

Mein Lieblingsland mag keine Wahlen!

892.891 Lieblingsland-Bewohnerinnen entschieden sich am 06.05.2012 keine Stimme abzugeben. Das ist von 10 Lieblingsland-Bewohnerinnen fast jede vierte. Am wenigsten Lust oder Grund zu wählen hatten dieses Mal die Menschen im Wahlkreis Lübeck-Ost, mit einer Beteiligung von 49,6 Prozent. Am meisten Freude oder Grund am Wählen hatten die Men-

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Le Rotkielchen enchaîné

schen in Rendsburg-Ost mit 70 Prozent Beteiligung. Hierzu sei gesagt, dass die SPD mit 45,4 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis Lübeck-Ost gewann, die CDU mit 40 Prozent der Erststimmen den Wahlkreis Rendsburg-Ost. Zum Vergleich: 2005 war die Wahlbeteiligung mit 66,5 Prozent um 6,6 Prozent höher als 2012, 2009 ‑ da gleichzeitig eine Bundestagswahl stattfand ‑ um 13,5 Prozent. Für die Kommunalwahlen haben sich 2003 landesweit noch 54,5 Prozent, 2008 nur noch 49,4 Prozent der Wahlberechtigten aktiv interessiert.

Politik verliert also galoppierend an interessierten Beobachterinnen, demokratische Teilhabe wird für nicht so wichtig erachtet, als dass es notwendig wäre sich ‑ und sei es nur durch Wählen ‑ zu beteiligen. Aber wie passt das mit den Forderungen nach mehr Demokratie, mehr Teilhabe, mehr Partizipation zusammen?

Kann es sein, dass das Interesse und die Bereitschaft sich gesellschaftlich einzubringen genauso auseinander geht wie die Schere in der Vermögens- und Wohlstandsentwicklung? Bildet sich eine Partizipations-Elite heraus, die für sich entdeckt hat, dass Wahlen und Bürgerentscheide durchaus ihre Interessen voranbringen, während andere Teile der Bevölkerung den Glauben an Politik, und den Nutzen der demokratischen Partizipation verloren haben?

Es gibt viele Gründe Parteien und Politikern zu zürnen und ihnen die Stimme zu verweigern, das ist nicht von der Hand zu weisen. Nicht zu wählen kann eine politische Handlung sein. Aber da es dafür so viele unterschiedliche Gründe geben kann, lässt eine Stimmenverweigerung unendlich viele Interpretationen zu. Ist das die Absicht der bewussten Nichtwählerin? Ist es die Absicht, politische Parteien zum Nachdenken über das eigene Handeln zu bringen? Bei einigen ist das sicher so, und unsere Demokratie lässt das zu, gut ist es dennoch nicht.

Wählen viele nicht mehr, weil sie nicht mehr verstehen was „die da oben“ tun?

Vielleicht weil das, was einige Politikerinnen in Talkshows und Nachrichtensendungen absondern, nichts mehr mit der

eigenen Lebensrealität zu tun hat? Auch das ist sicher ein Motiv. Dieses wäre aber eine Verpflichtung für uns alle die politisch aktiv sind, dass wir Menschen erklären, was uns zu Demokratinnen macht.

Dann liegt es an uns in den Parteien und an den Menschen an den Schreibmaschinen in den Redaktionen für Funk, Fernsehen und Zeitung, einen Schritt zurück zu machen, und den Versuch zu unternehmen Politik und Demokratie wieder und wieder besser zu erklären. Sachverhalte und Zusammenhänge zu erläutern. Bei aller gelegentlichen Ratlosigkeit, bei aller inhaltlichen Auseinandersetzung und bei allem, was man über Politiker und Demokraten sagt, gilt dennoch der Spruch von Winston Churchill: „Die Demokratie ist die schlechteste Regierungsform. Außer allen anderen, die schon ausprobiert wurden.“ ycst

Die schleswig-holsteinische SPD scheint ein allgemeines Problem mit der Partizipation von jungen Menschen zu haben: Weder in den Koalitionsverhandlungen, noch in den Untergruppen sind Jusos zu finden. Im Wahlkampf waren wir gerngesehene Unterstützerinnen und Unterstützer – wenn es um die Entscheidungen und Positionen geht, minimiert sich der Juso-Anteil augenblicklich. Immer mehr junge Menschen – insbesondere junge Männer – wählen inzwischen die Piratenpartei. 16 Prozent der Erstwähler wählen die Piraten, im Gesamtergebnis waren es nur 8 Prozent. 20 Prozent gaben ihre Stimme den Grünen, was gut 7 Prozent über deren Gesamtergebnis liegt. Beide Parteien schaffen sich ein lockeres Image, haben junge Leute in den vorderen Positionen und auch im Landtag: Junge Menschen wählen eben junge Menschen – warum auch seine Stimme einem Kandidaten geben, der der Großvater sein könnte? Beide Parteien mobilisierten auch im Internet, die SPD hingegen trat dort nur durch öde Tagesberichte auf, deren Reichweite außerhalb der Partei mehr als gering war.

Was wählt die Jugend?

Die Wahl ist vorbei – die Analyse beginnt, auch wenn unsere Partei mal wieder alles versucht, um eine aufkommende Dis- Das Wahlergebnis bei den Jungwählerinkussion zu unterbinden. Kamen wir im nen und Jungwählern muss aber auch für Gesamtergebnis immerhin noch auf über uns Jusos ein Zeichen sein: Wir haben es 30 Prozent, so waren es bei den Erst- nicht in ausreichendem Maße geschafft, wählern nur 23 Prozent. Wie kommt es, junge Menschen an die Wahlurne zu brindass gerade die jungen Wählerinnen und gen und von der SPD zu überzeugen.

Wähler in fast gleichen Anteilen SPD, CDU Wenn die SPD auch für junge Menschen und Grüne wählen und die Piraten auf 16 attraktiv sein möchte, braucht es junge Prozent heben? Eins steht auf jeden Fall Kandidatinnen und Kandidaten in vordefest: Die SPD schafft es nicht genügend ren Positionen, den Dialog mit Jugendverbänden, mehr Engagement im Interjunge Menschen für sich zu begeisnet und endlich wieder eine progressive tern. In den Altersgruppen der 18 Politik, welche die jungen Menschen bis 44 Jährigen rangiert die SPD begeistert und mitnimmt und sie zwischen 22 und 25 Prozent - eine nicht einschläfert und zurückernüchternde Zahl. Doch wenn lässt. man bedenkt, dass der Altersdurchschnitt der Partei vermutmd lich bald das Renteneintrittsalter übersteigen wird, die Wahlkampagne augenscheinlich keine Akzente für Jungwähler bot und auf der Liste junge Menschen auf aussichtsreichen Positionen nicht zu finden waren, wundert es eher, dass die SPD nicht unter 20 Die Jusos - im Wahlkampf gerne gesehen, bei den Entscheidungen danach nicht mehr?

Prozent fällt.

BRAVO, BRAVO, BRAVO

Anpacken, nicht nur im Wahlkampf!

Morgens, im Wahlkampf. Verteilen von Erstwähler-Flyern vor einem Gymnasium in Kiel. Die Aktion ist organisiert von den Kieler Jusos, ich unterstütze Moritz (28) und Timm (18) bei der Verteilung.

Das Material haben die Jusos selbst geschrieben und layoutet. In einem bunten Faltblatt erklären sie, was und wer gewählt wird, dass die vom Volk gewählten Abgeordneten erst danach den Ministerpräsidenten wählen, und warum es gut ist, dieses Mal die SPD zu wählen. Die Schülerinnen und Schüler sind nahezu alle interessiert.

überraschend – den SSW gewählt. Die SPD hingegen erzielte überdurchschnittliche Zuwächse bei älteren Menschen und bei Wählerinnen über 35 Jahren. Der Göttinger Parteienforscher Franz Walter analysiert die Lage im SPIEGEL nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen so: „Bei den 18- bis 35-Jährigen jedoch bleiben sowohl Christdemokraten wie Sozialdemokraten unter 30 Prozent derjenigen, die überhaupt noch zu den Wahlurnen geschritten sind. Um es etwas zuzuspitzen: Von der Lebenswelt der Erwerbstätigen entfernen sich die früheren Volksparteien von Wahl zu Wahl.“

Mittags, im Wahlkampf. In der Holstenstraße steht Tendayi (30) bei Wind und Wetter in der Bude des „Zentralen Info-Standes“ und erläutert jedem, der fragt, warum die SPD Schleswig-Holstein besser regieren kann. Wie in früheren Wahlkämpfen bemannen die Jusos den „Zentralen InfoStand“, ohne sie geht es nicht.

Die Kieler Jusos wären ein lebendiger Gegenbeweis für die These Walters‘. Sie sind eine Spur anders als ihre jungen Mitgenossinnen und -genossen anderenorts – genauso lustig und debattierfreudig, aber sie wollen nicht nur diskutieren, sondern Einfluss nehmen und tun es auch.

Schon längst übernehmen sie jenseits des Wahlkampfes Verantwortung: Der Werkstudent und Informatiker Thies (31) ist Vorsitzender eines der mitgliederstärksten Ortsvereine, seine Frau Katrin (24) ist Mitarbeiterin der Sozialverwaltung und Mitglied des SPD-Kreisvorstandes, Benjamin (27) ist Mitglied des Studentenwerksvorstand und verantwortlich für eine Bilanzsumme von 60 Millionen Euro und landesweit 550 Beschäftigte. Wenn sie nicht Schülerinnen oder Schüler, Studierende oder Auszubildende sind, stehen sie mitten im Berufsleben, nicht wenige sind verheiratet und haben Kinder. Welche Schlussfolgerungen sind daraus zu ziehen? Im Jahr 1988 setzte der damalige SPD-Parteivorsitzende Hans-Jochen Vogel mit strategischem Weitblick und einer Zweidrittelabstimmung auf einem Bundesparteitag die so genannte „Frauenquote“ in den Parteistatuten durch. Dadurch veränderte sich die Geschlechterstruktur der Partei - insbesondere auf der Funktionärsund Abgeordnetenebene – erheblich. Im Jahr 2006 schrieb Parteienforscher Franz Walter anerkennend über Vogels „QuotenSchachzug“: „Das brachte der SPD in der Folge verstärkt Sympathien bei den weiblichen Wählern ein und trug konstitutiv

Abends, im Wahlkampf. Der SPD-Spitzenkandidat hat überraschend die parteilose Flensburger Universitätspräsidentin, Professorin Waltraud „Wara“ Wende, als Ministerin für Bildung und Wissenschaft in einer von ihm geführten Regierung angekündigt. Benjamin (27) reagiert blitzschnell und organisiert noch wenige Tage vor der Landtagswahl für die Juso-Hochschulgruppe eine öffentliche Diskussionsveranstaltung mit der Geschäftsführerin des Studentenwerks, dem Kieler Landtagsabgeordneten Jürgen Weber und Frau Professorin Wende.

Diese Schlaglichter zeigen auf, wie unverzichtbar die Kieler Jusos und ihr Engagement für die Wahlsiege der Kieler SPD waren und sind. Nicht umsonst ist die Wahlbeteiligung in Kiel etwas höher als in den anderen großen Städten gewesen, schnitt die SPD hier etwas besser ab als anderswo.

Aufmerksam sollte deshalb die Analyse des Wahlergebnisses durch das Institut „infratest dimap“ im Auftrag des SPD-Parteivorstandes gelesen werden. Danach haben gerade junge Menschen unter 35 Jahren vor allem die PIRATEN, die GRÜNEN und – etwas

dazu bei, dass die christliche Union seit den späten neunziger Jahren ihre frühere, nahezu strukturelle Majorität in der deutschen Republik verlor und fortan bei Bundestagswahlen nicht mehr über 40 Prozent der Stimmen kam. Das alt-bürgerliche Lager büßte gerade bei Frauen unter 60 Jahren die frühere, mehrheitliche Zustimmung ein. Kaum etwas hat die politischen Koordinaten in der deutschen Republik so sehr verändert wie der Geschlechterwechsel zwischen den Lagern.“ Einiges spricht dafür, dass wir – die SPD – uns erneut verändern. Unser der Öffentlichkeit zugewandtes Gesicht nicht nur durch Männer und Frauen (quotiert) prägen, sondern dass wir stärker als bisher durch junge Menschen zwischen 20 und 35 Jahren in öffentlichen Mandaten und Ämtern vertreten werden, die in der „Lebenswelt der Erwerbstätigen“ stehen, die gerade für Berufsanfängerinnen und –anfänger heute immer öfter anders ist als sie früher war. Auf der Mitgliederversammlung der Kieler Jusos im Mai dieses Jahres haben die Kieler Jusos Benjamin Raschke (27), Melanie Klein (27) und Lisa Sörensen (32) bekanntgegeben, dass sie sich innerhalb der SPD als Direktkandidatinnen bzw.

Direktkandidat in den Stadtteilen Ravensberg, Altstadt und Brunswik für die Kommunalwahl am 26. Mai 2013 bewerben wollen. Die Kieler Jusos packen an, nicht nur als Wahlkampfhelferinnen und –helfer.

Falk Stadelmann (40), ist Verfassungsjurist im Innenministerium und Lehrbeauftragter für Kommunalpolitik an der Christian-AlbrechtsUniversität zu Kiel. Seit 2006 ist er ehrenamtlich Mitglied der Ratsversammlung der Stadt Kiel. Er ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kieler SPD-Ratsfraktion und Fachsprecher für Finanzen und Abfallentsorgung. Falk Stadelmann wird sich zur Kommunalwahl 2013 im Wahlkreis „Schreventeich“ (Ortsverein West/Altstadt) erneut um ein Mandat bewerben.

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Die Welt der Politik

Glaubwürdigkeit, inhaltliche Auseinandersetzung und Verlässlichkeit Wovon die politische Landschaft dringend mehr bräuchte.

In Zeiten dramatisch sinkender Wahlbeteiligung, allgemeiner Politikverdrossenheit und Protestparteien, deren Wahlergebnisse linke Mehrheiten zu verhindern drohen, stellt sich – insbesondere für die SPD – die Frage, wie diesen Phänomenen begegnet werden kann. Natürlich gibt es kein Patentrezept und natürlich hat jede Wahl ihre Besonderheiten, so dass allgemeine Prinzipien in ihrer Bedeutung zurücktreten. Gleichwohl zeigen Auswertungen der letzten Wahlergebnisse sowie einzelne Beispiele, dass die drei im Titel genannten Prinzipien anscheinend Grundvoraussetzung für erfolgreiche Wahlen mit hoher Wahlbeteiligung sind.

Kraft als Kanzlerkandidatin wäre fatal Eine Woche nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erklärt der Bundesvorsitzende Sascha Vogt im SPIEGEL, dass die Jusos begeistert wären, wenn sich Hannelore Kraft doch noch entschließen würde, als SPD-Kanzlerkandidatin zu kandidieren. Abgesehen von dem fragwürdigen Verständnis von innerparteilicher Demokratie (für die Frage, wen die Jusos innerparteilich als Kanzlerkandidatin bzw. -kandidat unterstützen, wäre meines Erachtens ein Votum der Bundeskonferenz erforderlich), sprach unser Bundesvorsitzender zumindest nicht für mich. Ich wäre eher entgeistert denn begeistert, sollte Kraft ihre Kandidatur erklären. Dabei sehe ich bei jedem der „Troika“-Kandidaten gewichtige Einwände gegen eine Kandidatur und halte Hannelore Kraft für eine hervorragende Politikerin und Wahlkämpferin.

Gleichwohl spricht der gewichtigste Einwand gegen Kraft: Die Glaubwürdigkeit.

Würde sie ihre Kandidatur erklären, wäre damit das immer wieder erklärte Wahlkampfversprechen, sie bleibe fünf Jahre Ministerpräsidentin in Nordrhein-

Foto: NRW SPD

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Nach dem Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen möchten viele Parteilinke Hannelore Kraft als Kanzlerkandidatin - das Glaubwürdigkeitsproblem wird dabei ausgeblendet.

Westfalen „außer Kraft gesetzt“. Und bei genau dieser Landtagswahl konnte man am Beispiel von Röttgen sehen, wie entscheidend Glaubwürdigkeit für die Wählerinnen und Wähler ist. Sie wollen niemanden, der für die eigene Karriere kandidiert, dem das Amt und vor allem das Bundesland, für das er kandidiert, zweitrangig sind. Hannelore Kraft war das Gegenbeispiel zu ihrem CDU-Kontrahenten: Gerade dadurch, dass sie eine Kanzlerkandidatur kategorisch ausgeschlossen hat, gewann sie die Glaubwürdigkeit, die Röttgen fehlte. Die Wählerinnen und Wähler glaubten ihr, dass sie fünf Jahre als Ministerpräsidentin für Nordrhein-Westfalen arbeiten und dort die Politik umsetzten will, für die sie im Wahlkampf geworben hat. Würde sie nun trotzdem ihre Kanzlerkandidatur erklären, liefe sie Gefahr, dass ihre Glaubwürdigkeit und damit auch ihre Chancen eine Bundestagswahl er-

folgreich zu führen, wegschmelzen wie ein Eisbecher, der in der Sonne steht.

Selbst wenn Kraft bei der Bundestagswahl 2013 erfolgreich sein würde, der Makel der Unglaubwürdigkeit würde an ihr haften bleiben und der SPD langfristig – zum Beispiel bei der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen – mehr schaden denn nutzen. Diejenigen in der SPD, die jetzt lauthals Kraft als Kanzlerkandidatin fordern, sollten sich gut überlegen, ob sie die Glaubwürdigkeit der derzeit beliebtesten SPD-Politikerin wirklich opfern wollen, um einen Kanzlerkandidaten aus der „Troika“ zu verhindern.

Einigkeit ist Wegbereiter großer Koalitionen Laut Infratest-dimap-Schnellanalyse zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verteilten sich die Wahlmotive folgendermaßen: Für 27 Prozent der Wählerinnen und Wähler war der Kandidat bzw. die Kandidatin entscheidend (bei der SPD 40 Prozent), für 48 Prozent die Sachfragen (SPD: 39 Prozent) und für 23 Prozent die bestehende Bindung an die Partei (SPD: 22 Prozent). Dies zeigt, dass bei Wahlen – unabhängig davon, wie personenbezogen die Wahlkämpfe geführt werden – die Sachfragen und damit die inhaltliche politische Auseinandersetzung im Vordergrund stehen.

Dies bestätigt auch das Ergebnis der schleswig-holsteinischen Landtagswahl, wo die CDU stärkste Kraft werden konnte, obwohl Torsten Albig einen gewaltigen Beliebheitsvorsprung auf Jost de Jager hatte.

Die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner muss daher wieder mehr in den Vordergrund rücken. Die SPD sollte sich nicht scheuen, klare Positionen zu beziehen, auch wenn diese auf den ersten Blick vielleicht angreifbar oder vermeintlich un-

Die Welt der Politik

populär erscheinen. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat gezeigt, dass prekäre Haushalte kein Totschlagsargument dafür sind, jeglichen politischen Gestaltungsanspruch aufzugeben. Wir müssen – sowohl im Bund als auch in den Ländern – ein sozialdemokratisches Gegenmodell aufbauen, dass den Wählerinnen und Wählern auch anschaulich erklärt werden kann.

Als das ARD-Magazin Panorama kurz vor der Entscheidung über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms Bundestagsabgeordnete fragte, wie hoch der deutsche Anteil an den Kreditbürgschaften ist und welche Länder bis dahin Gelder aus dem Rettungsschirm erhalten haben, wussten viele Parlamentarier die Antworten nicht.

Wie soll das Thema europäische Finanzkrise den Bürgerinnen und Bürgern erklärt werden, wenn die Politik keine umfassenden, stringenten und vor allem politischen Lösungsansätze bietet, sondern stattdessen lediglich immer wieder auf äußere Einflüsse reagiert und dabei selbst den Überblick verliert? Ein sozialdemokratisches Gegenmodell wäre ein klares Eintreten für Eurobonds und gegen einen Fiskalpakt mit einseitigem Sparkurs und ohne Finanztransaktionssteuer. Es wäre nicht nur ein finanzpolitisches, sondern auch ein europapolitisches Gegenmodell zu Neo-

liberalismus und Konservatismus. Und es wäre ein Modell, das erklärt werden könnte, mit dem man als großes Thema in einen Bundestagswahlkampf gehen könnte. Dafür ist es aber notwendig, dass die SPD dem Fiskalpakt im Bundestag nicht zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhilft, nur weil Merkel irgendwelche kleinen Zugeständnisse gemacht hat, die vor der Abstimmung wiederum selbst die Abgeordneten nicht erläutern können.

der 21 Landtagswahlen zu, die seit 2008 stattgefunden haben. In dieser Zeit war Landespolitik oftmals von Durcheinander und Diskontinuität bestimmt: In sechs Fällen gab es vorzeitige Neuwahlen, ebenfalls sechsmal hielt der Regierungschef die Wahlperiode nicht durch und in zwei Fällen wurde der Spitzenkandidat wegen des schlechten Wahlergebnisses gar nicht erst Ministerpräsident, obwohl seine Partei diesen nach der Wahl stellte.

Die SPD darf keine Angst davor haben, ein klares sozialdemokratisches Gegenmodell aufzuzeigen und dieses offensiv zu erklären und zu bewerben. Schon einmal spielte ein im weitesten Sinne europapolitisches Thema die Hauptrolle in einem kontrovers geführten Wahlkampf: Die Bundestagswahl 1972 galt als Abstimmung über die Ostpolitik von Willy Brandt. Die Wahl endete mit der höchsten jemals erreichten Wahlbeteiligung (91,1 Prozent) und dem besten jemals erreichten SPD-Ergebnis bei einer Bundestagswahl (45,8 Prozent).

Nun stellt sich die Frage, wie die Wählerinnen und Wähler diese Umstände bewerten. Die Auswertung der 21 Landtagswahlen zeigt, dass nach den elf „regulären“ Landtagswahlen die bisherige Regierungspartei immerhin neunmal erneut eine mehrheitsfähige Koalition zustande brachte, während dies in den anderen zehn Fällen jedoch nur siebenmal gelang. Jedoch sind diese Zahlen nicht besonders aussagekräftig, da sich zum einen keine signifikante Differenz zeigt und zum anderen offensichtlich viele andere Faktoren die Ergebnisse von Landtagswahlen beeinflussen. Viel interessanter ist aber eine andere Größe: Bei den Landtagswahlen, denen eine reguläre Wahlperiode mit personeller Kontinuität vorausging, stieg die Wahlbeteiligung im Vergleich zur vorangegangenen Landtagswahl um durchschnittlich 2,45 Prozent. Sofern dies nicht zutraf, sank die Wahlbeteiligung um durchschnittlich 2,30 Prozent. Aus dieser Differenz von fast fünf Prozent wird durchaus deutlich, dass die Wählerinnen und Wähler sich von der Politik Verlässlichkeit wünschen. Wenn sie bei einer Wahl ihre Stimme abgeben, wird erwartet, dass der bzw. die Spitzenkandidat/-in, dessen Partei eine mehrheitsfähige Koalition zustande bringt, für die Dauer der Wahlperiode durchhält. Speziell für die „Schleswig-Holstein-Ampel“ wird Verlässlichkeit in zeitlicher wie in personeller Hinsicht in den nächsten fünf Jahren besonders wichtig sein, weil wir in unserem Bundesland bei der Landtagswahl 2005 den letzten „Normalfall“ hatten.

Bitte haltet mal durch!

Der Normalfall einer Landtagswahl sieht folgendermaßen aus: Gewählt wird nachdem der bzw. die Spitzenkandidat/in der siegreichen Partei für die Dauer der Wahlperiode regiert hat. Dieser Normalfall trifft aber auf gerade einmal elf

Foto: Deutscher Bundestag / Marc-Steffen Unger

Wird die SPD-Fraktion im Bundestag einem Kompromiss zum Fiskalpakt zustimmen?

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ZEIT für Kiel

Eine richtig gute Stadt Im 40. Jahr seines Bestehens hat Rotkielchen ehemalige Redakteure gebeten, etwas zum Jubiläum zu schreiben – sei es über die Jusos, das Magazin oder die Stadt, in der wir Politik machen. Susanne Gaschke, früher verantwortliche Rotkielchen-Redakteurin und heute ZEIT-Journalistin, hat sich für einen Versuch über Kiel entschieden.

Seit 15 Jahren arbeite ich in Hamburg, lebe aber – wie immer seit meiner Geburt – in Kiel. Das hat gute Gründe, auf die dieser Artikel vielleicht ein bisschen Licht werfen kann.

In Hamburg weiß man nicht viel über Kiel, glaubt auch nicht, viel darüber wissen zu müssen. Neulich hatte ein Kollege etwas in Kiel zu moderieren oder zu recherchieren oder dergleichen. Er fragt mich hinterher, wie ich es aushalten könne, in einer derart hässlichen Stadt zu leben. Und ich sprang ihm nicht ins Gesicht (wie es jeder ordentliche Hamburger im Falle der Beleidigung seiner Heimatstadt getan haben würde), sondern murmelte nur irgendwie defensiv, dass die Stadt ja schließlich auch zu 85 Prozent im Krieg zerstört worden und der Wiederaufbau sicher nicht immer architektonisch glücklich verlaufen sei, von den siebziger Jahren gar nicht zu reden, aber immerhin das Wasser…

Ich glaube, dass ich mich mit dieser Reaktion wie eine typische Kielerin verhalten habe. Zum einen sind wir bescheiden und kämen nie auf die Idee, eine der Hamburgtümelei der Hamburger ähnliche Kieltümelei zu betreiben. Zum anderen aber sehen wir auch oft selbst nicht klar genug, wie unglaublich schön die Stadt sein kann und welche enorme Lebensqualität sie bietet.

Wenn wir die Wahl haben, uns Kiel an einem eiskalten, düsteren Februartag mit waagerecht fallendem Regen vorzustellen oder an einem strahlenden Sonnentag kurz vor der Kieler Woche (in der Kieler Woche sind strahlende Sonnentage ja bekanntlich nur begrenzt zugelassen), dann werden wir in aller Regel den Februartag wählen. Und damit könnten wir eigentlich mal aufhören.

Foto: Dennis Mitterer

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„Kiel ist eine gute Heimat, und sehr viele Menschen, die hier leben empfinden das so.“

Tatsächlich könnte es an der Zeit sein, so etwas wie Stolz auf unsere Stadt zu entwickeln – oder jedenfalls Freude daran, wie gut es sich hier für die meisten Menschen leben lässt. Es gibt auch Probleme, das ist klar. Aber vermutlich lassen sie sich besser bekämpfen, wenn das Grundgefühl stimmt.

Und das Grundgefühl hat wirklich sehr viel mit dem Wasser zu tun. Der Norddeutschlandkorrespondent einer großen deutschen Tageszeitung hat einmal sehr freundlich über Kiel geschrieben, eine Hafenstadt könne niemals völlig provinziell sein. Das ist Kiel eben auch nicht. Die Anlagen von HDW; die Kreuzfahrtschiffe mit ihren Liegeplätzen mitten in der Innenstadt; die Containerfrachter, die vor dem Nord-Ostsee-Kanal auf Einlass in die Schleuse warten; die Schif-

fe der Marine; die Segelboote, Motorboote, Ruderboote; die Dampfer der Schlepp- und Fährgesellschaft: Sie alle sind unmittelbare Anschauung dafür, wie Wirtschaft, Handel, Tourismus, Politik und Freizeit in Kiel aufs Wasser ausgerichtet sind. Wenn man es darauf anlegt, kann man als Kieler jeden Tag das Meer sehen: Der Horizont ist offen.

Von oben betrachtet – zum Beispiel vom Rathausturm oder aus der sehr schönen Bar des Hotels Atlantic – hat die Förde die Anmutung eines skandinavischen Fjords.

Vielleicht fehlt uns dazu noch ein wenig skandinavisches Lebensgefühl: die Aneignung des Wassers durch die Bevölkerung, und zwar nicht nur durch jene Mitbürger, die sich selbst ein Segelboot leisten können. Die Jugend-Segelkurse der Stadtwerke im 24/7-Camp sind ein toller Schritt in die-

ZEIT für Kiel

Verstörend fand ich immer, dass es im dermaßen maritimen Kiel kein Fischrestaurant gibt und man Touristen sogar wegen eines bloßen Fischbrötchens ganz bis nach Schilksee oder Strande schicken musste. Aber Matjes Lange hat ja nun einen tapferen Anfang gemacht und bietet auf der Wiese neben dem Becken mit den lächelnden Seehunden leckere Brötchen feil – was am Hindenburgufer sofort zu einer Stimmung von improvisierter Kieler Woche führt.

Kiel hat einen fantastischen Freizeitwert.

Viele Vergnügungen sind umsonst. Die Spektakulärste: die Spiellinie auf der Krusenkoppel, das größte Kinder-Kulturfestival in Nordeuropa, von der Stadt liebevoll ausgerichtet, für alle kostenlos und weitgehend kommerzfrei. Das ist natürlich ein punktuelles Highlight. Die Strände rund um die Stadt sind aber immer geöffnet, ob zum Sonnen, Baden, Grillen oder Spazierengehen. Länger als eine halbe Stunde muss kaum ein Kieler Bus- oder Fahrradfahren, um einen brauchbaren Strand zu erreichen. Länger braucht man überhaupt von kaum einem Punkt in der Stadt, um ins Grüne zu kommen: Förde-Wanderweg, Werftpark, Viehburger Gehölz, der neue Schlosspark, alter und neuer botanischer Garten, Düsternbrooker und Projensdorfer Gehölz, Forstbaumschule, Kanalwanderweg – das sind lauter grüne Naherholungs-Oasen. Als ich klein war, galt noch weitgehend eine „Nicht-den-Rasenbetreten“-Doktrin. Heute sind die Parks

wirklich zum Benutzen da, zum Spielen, zum In-der-Sonne-Liegen, zum Feiern. Es gibt erste Experimente mit kostenlosen Liegestühlen, was sehr zu begrüßen ist: In den großen Londoner und Pariser Parks gehören Stühle zur Grundausstattung und darin lesende, träumende oder diskutierende Menschen zum Parkbild.

Eintrittskarten für das vorbildlich renovierte Kommunale Kino in der Pumpe kosten fünf Euro. Ob man in die Kieler Theater gehen möchte, die sich unter Daniel Karasecks genialer Intendanz in einem nie gekannten Maße zur Stadt und ihrem Publikum geöffnet haben, oder in die attraktiven Kieler Museen: Arm wird man dabei nicht. Vielmehr bekommt man großartige Kultur zu einem Bruchteil marktüblicher Unterhaltungspreise geboten.

Auch die Universität hat sich enorm verändert, seit ich hier vor 20 Jahren studiert habe: Von einem Sammelsurium eher zusammengewürfelter Gebäude, um die immer ein kalter Wind zu pfeifen schien, zu einer Art richtigem Campus mit Wohneinheiten, Kita, Gastronomie, moderner Bibliothek, viel besseren Mensen, diversen Sportanlagen. International bedeutende Forschung gibt es hier reichlich, sei es in den Wirtschaftswissenschaften, in der Meereskunde oder der Entzündungsforschung.

Was ist sonst noch toll an Kiel? Auf jeden Fall seine opulenten Wochenmärkte. Dass es hier noch sehr viele rote Eichhörnchen gibt. Der Kreiselkompass wurde hier erfunden! Und das Faxgerät! Man kann in Kiel mühelos für Artikel mit bundesweitem Geltungsanspruch recherchieren, und im Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik habe ich das immer wieder getan, im Jobcenter, im Sozialamt, in Sozialzentren der Stadtteile, in Uni-Psychiatrie und Schulen, bei Jugendgangs zu Hause und im Probenraum von Kirchenchören. Kleinere Großstädte wie Kiel gibt es etwa 50 in Deutschland. Wer Kiel versteht, kann Deutschland nicht komplett missverstehen.

Es gäbe ein paar Dinge, die Kiel sich vornehmen könnte: zum Beispiel, seine Revolutionsgeschichte sichtbarer und erlebbarer zu machen. Jedes Schulkind in Kiel

sollte nicht nur Marsch-Geest-Östliches Hügelland im Sachkundeunterricht lernen, sondern auch etwas über unsere revolutionären Wurzeln.

Das mit dem Fischrestaurant bleibt ein wichtiges Projekt. Einen Graben durch die Innenstadt zu ziehen, halte ich hingegen für weniger gut, und wenn man es denn durchaus will, dann sollte man die Kieler Bevölkerung nach ihrer Meinung dazu befragen, wenn man sich kein „Kiel 21“ einbrocken möchte. Mehr ICE-Verbindungen nach Hamburg wären nicht nur aus Sicht einer Pendlerin wünschenswert – ich finde, sie gehören auch zu unserer Ehre als Landeshauptstadt. Und ich persönlich fand einen kleinen, funktionsfähigen Flughafen mit Verbindungen nach Berlin, Köln/ Bonn, Frankfurt und München besser als keinen Flughafen, weil man meinte, einen viel größeren zu brauchen. Ich weiß aber auch, wie endlos Kieler über dieses Thema streiten können. „Heimat“ ist ein Begriff, den man als Sozialdemokrat nicht den Grünen überlassen sollte. Kiel ist eine gute Heimat, und sehr viele Menschen, die hier leben, empfinden das so. Wir dürfen es auch gelegentlich sagen. Dann ist es leichter, Politik für diejenigen zu machen, die sich – aus sozialen, aus Alters- oder Herkunftsgründen – entfremdet fühlen müssen.

Susanne Gaschke

Foto: Martina Oppermann

se Richtung. Im Grunde müsste es aber viel mehr Stege im ganzen Stadtgebiet geben, von denen man ohne großen Aufwand Paddelboote ins Wasser setzen kann. In Stockholm oder Helsinki wäre es absolut normal, eine wundervolle Location wie die Seebadeanstalt Düsternbrook mit dem Boot anzusteuern. Ich bin mir sicher, dass diese Art von selbstverständlicher Wasser-Nutzung in den kommenden Jahren zunehmen wird.

Wie hoffentlich der Mut, direkt am Wasser zu bauen, etwa auf den jetzt frei werdenden Marinegrundstücken. Und zwar nicht Villen, wie bisher am Hindenburgufer oder in den wohlhabenden Ostufer-Vororten, sondern normale Mehrfamilienhäuser mit Anlegestellen vor der Haustür: auch dies in skandinavischen Städten eine Normalität.

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Kieler (Kommunal-)Nachrichten

Ein Interview mit Melanie Klein und Falk Stadelmann über Kommunalpolitik und warum sich junge Menschen einbringen sollten.

Rotkielchen: Falk, nächstes Jahr sind Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Was genau wird da eigentlich gewählt?

Falk Stadelmann: Nächstes Jahr wählen alle Kielerinnen und Kieler, die mindestens 16 Jahre alt sind, die Ratsversammlung der Stadt Kiel. Die Ratsversammlung ist die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und sie entscheidet über alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft.

Rotkielchen: Melanie, du hast auf der Jahreshauptversammlung der Kieler Jusos bekannt gegeben, dass du bei der Kommunalwahl kandidieren möchtest. Für welchen Wahlkreis willst du antreten?

Melanie Klein: Ich möchte mich um die Kandidatur im Wahlkreis Altstadt bewerben. Dieser Wahlkreis stellt mit seiner heterogenen Alters- und Sozialstruktur ein buntes Abbild unserer Stadt dar. Die Themen reichen dort von Kinderbetreuung, über junge Familien, hin zu Studenten und altersgerechtes Wohnen in der Stadt.

Rotkielchen: Würdet ihr beide es als wichtig erachten, dass auch junge Menschen in der Ratsversammlung vertreten sind und wenn ja warum?

Melanie Klein: Ja, ich halte es für sehr wichtig und richtig, dass junge Menschen in der kommunalen Politik vertreten sind. Junge Menschen, mich einbegriffen, haben das Bedürfnis mitreden zu wollen und ernst genommen zu werden, wenn es um ihre Zukunft, ihr Umfeld und ihr Leben geht. Kommunen und Städte sind die unterste Stufe unserer staatlichen Ordnung, gerade hier muss daher auch die Demokratisierung der Lebensbereiche ansetzen.

Falk Stadelmann: Ich halte es auch für sehr wichtig, dass sich gerade junge Menschen daran beteiligen, weil vieles, was junge Menschen jetzt und in ihrer Zukunft betrifft, im

Kieler Rathaus entschieden wird: Die Gestaltung von Sportplätzen oder der Bau eines neuen Schwimmbades wird im Kieler Rathaus entschieden. Aber auch über den Bau von Kindergärten, wo in vielleicht zehn Jahren die Kinder der heute jungen Wählerinnen und Wähler hingehen, wird nach der nächsten Kommunalwahl im Kieler Rathaus entschieden.

Rotkielchen: Falk, du bist bereits seit 2006 in der Ratsversammlung aktiv und seit 2009 stellvertretender Fraktionsvorsitzender. In welchem Wahlkreis möchtest du nächstes Jahr antreten?

Falk Stadelmann: Ich werde mich wieder im Wahlkreis Schreventeich um die Kandidatur bewerben, nachdem Lars Juister aus privaten Gründen entschieden hat, dort nicht mehr zu kandidieren. Ich möchte an dieser Stelle sagen, die Kieler SPD schuldet Lars viel Dank für sein Engagement und seine Arbeit.

Rotkielchen: Was hat die Kieler Kooperation zwischen SPD, Grünen und SSW seit der letzten Kommunalwahl 2008 geleistet, speziell auch für junge Menschen?

Falk Stadelmann: Die SPD hat drei wichtige Dinge auf den Weg gebracht, die besonders für junge Menschen von Bedeutung sind.

Erstens, sie hat dreimal so viel Kinderbetreuungsangebote geschaffen, wie die CDU in der gesamten Kommunalwahlperiode vorher.

Der zweite Punkt ist, wir haben Schulmensen errichtet und Sporthallen gebaut und zwar ebenfalls mehr als in der vorangegangenen Wahlperiode. Das verbessert die Bedingungen für Lernen und Unterricht. Und die dritte Veränderung, die ich nennen würde: Wir beleben die Altstadt wieder. Karstadt wurde geschlossen, Menschen verloren ihre Arbeit und jetzt entsteht dort ein neues Geschäftshaus. Menschen die im Einzelhandel arbeiten, werden dort wieder Beschäftigung finden. Es sind übrigens dreiviertel Frauen, die im Einzelhandel arbeiten.

Rotkielchen: Was sind eures Erachtens die wichtigen Themen und Projekte für die kommende Wahlperiode?

Melanie Klein: Die bereits von mir angesprochene Einbindung junger Menschen in die kommunale Politik muss weiter vorangetrieben werden. Seien dies Jugendparlamente, Diskussionen an Schulen, enge Kontakte mit Jugendzentren o.ä. Die jungen Menschen in Kiel müssen erleben, dass sie unsere Stadt und ihre Zukunft mitgestalten können. Die Schritte, die Falk eben aufgeführt hat, gehen in die richtige Richtung und zeigen, dass in den letzten Jahren in Kiel bereits sehr viel getan wurde. Doch wir müssen daran anknüpfen und diese Erfolge ausbauen. Ich möchte nur kurz ein paar Gedanken in den Raum werfen, die meines Erachtens diskussionsfähig sind. Die Förde bietet zwar viele Möglichkeiten, wird von jungen Menschen, vor allem aus finanziell schwächeren Familien, jedoch häufig auch als eine geografische Barriere empfunden. Für viele Jugendliche sind die Freizeit- und Sportmöglichkeiten am jeweils anderen Ufer der Förde fast unerreichbar. Dies kann und darf in unserer Stadt nicht sein und muss in den kommenden Jahren neu überdacht werden.

Des Weiteren muss auch in der Kommunalpolitik Bildung eine Schlüsselrolle spielen. Ich erachte es als sehr wichtig, dass jungen Menschen die Optionen für einen Schulabschluss offen gehalten werden und sie nicht ohne Schulabschluss „aufgegeben“ werden. Vor allem in den problembelasteten Schulen brauchen wir verstärkt Sozialarbeiter, Kinder- und Jugendtherapeuten. Schließlich müssen wir noch mehr Kinderbetreuungsangebote schaffen. Wir leben in einer bunten Stadt mit vielen Hochschulen und vielen jungen Studierenden und jungen Menschen die sich nach einer Ausbildung für ein Studium entscheiden oder sich für Kinder parallel zu Ausbildung oder Beruf entscheiden. Daher muss auch weiterhin das Kinderbetreuungsangebot ausgebaut und gesichert werden. Vor allem die Betreuungsmöglichkeit neben Studium und Ausbildung muss möglich sein.

Kieler (Kommunal-)Nachrichten

Falk Stadelmann: Ich stimme Melanie hier vollkommen zu! Obwohl wir große Anstrengungen unternommen haben, ist der Ausbau der Kinderbetreuung noch nicht ausreichend.

Unser Ziel ist gewesen, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz zu schaffen. Das schaffen wir, aber das ist zu wenig.

Eine Großstadt wie Kiel braucht nicht für eines von drei Kindern unter drei Jahren einen Platz, sondern für zwei von drei Kindern. Das ist das Ziel in der nächsten Wahlperiode und es wird alle Kraft brauchen. Als kommunaler Beitrag zu guter Bildung müssen zudem die Schulen weiter in Stand gesetzt und saniert werden und zwar nicht so, dass gerade mal die Fenster geschlossen sind und es nicht reinregnet, sondern sie müssen auf so einen modernen Stand gebracht werden, dass man guten Unterricht machen kann. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir in Kiel eine Infrastruktur für Unternehmen anbieten, so dass diese nach Kiel kommen und hier Arbeitsplätze anbieten.

Lübeck, Neumünster und andere wenden sich nach Hamburg und locken Unternehmen von dort. In Kiel werden wir einen eigenen Standort mit einer attraktiven Qualität anbieten müssen, so dass Unternehmen sagen, wir wollen nach Kiel kommen und wollen hier Arbeitsplätze auch für junge Menschen anbieten. Das tun wir bereits, z.B. mit Möbelkraft, aber wir müssen es noch mehr tun, auch für Technologie- und Industrieunternehmen.

Rotkielchen: Jetzt habt ihr einige Punkte genannt, worauf es inhaltlich ankommen wird.

Wie glaubt ihr, kann die SPD das im Kommunalwahlkampf so transportieren, dass wir auch ein gutes Ergebnis erzielen?

Melanie Klein: Wir müssen authentisch sein!

Die Kieler SPD muss im Kommunalwahlkampf zu ihren Inhalten stehen und die Sorgen, Ängste und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hier in Kiel ernst nehmen. Falk, du hast zu Beginn so schön gesagt, die Ratsversammlung ist die „Vertretung der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt und sie entscheidet über alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft“. Genau dies muss transportiert werden. Denn in erster Linie ist es ein Ehrenamt, in das sehr viel Zeit investiert wird, um sich für die Bürgerinnen und Bürger von Kiel einzusetzen. Blicken wir auf den Landtagswahlkampf und unsere Kandidaten hier in Kiel zurück, sehen wir, dass offene Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern viel Anklang finden. Es ist wichtig,

dass die Politik auf die Menschen zugeht! Jedoch müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern auch kommunizieren, welche Projekte wir in Kiel bereits angestoßen, realisiert und geplant haben.

Falk Stadelmann: Genau, die SPD muss zeigen, dass wir in fünf Jahren schon eine gute Bilanz erreicht haben. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze, die Tatsache, dass wir mit den drei Regionalen Berufsbildungszentren das größte Schulbauvorhaben Deutschlands hier verwirklichen, die Tatsache, dass wir hier ein bundesweit vorbildliches Sozialprojekt mit der Unterstützung von Kindern aus schwachen Familien, die Sport machen können, Kids in die Clubs. Das sind nur drei Beispiele für gute sozialdemokratische Politik, die sich sehen lassen können und die für Vertrauen werben. Es muss überzeugt werden mit harten Fakten, nicht nur mit warmen Worten. Und wir müssen im Wahlkampf mit Personen auftreten, den die Menschen Vertrauen schenken. Das sind in einer immer älter werden Gesellschaft ältere Menschen, und das sind, damit wir nicht den Anschluss an junge Menschen verlieren und diese auch zur Wahl gehen, auch zum Teil jüngere Menschen, die dann auch für die SPD kandidieren sollen und ja auch kandidieren wollen.

Rotkielchen: Wenn ihr nächstes Jahr gewählt werdet und in die Ratsversammlung einzieht, wen würdest ihr euch als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister wünschen?

Falk Stadelmann: Ich wünsche mir einen

Menschen als Oberbürgermeister, die oder der Politikerin bzw. Politiker ist. Verwaltung führen werden Leute für sie oder ihn. Aber jemanden, der oder die zugeht auf Menschen und das Amt als politischen Auftrag begreift.

Verwaltungsexperten hat eine 4400köpfige Verwaltung ausreichend.

Melanie Klein: Ich wünsche mir eine sozialdemokratische Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister für Kiel, der oder die sich mit der Stadt verbunden fühlt und die Aufgabe, die mit diesem Amt einhergeht, ernst nimmt, ein offenes Ohr für die Menschen der Stadt hat und die Belange der Jugendlichen und jungen Menschen in Kiel berücksichtigt.

Rotkielchen: Liebe Melanie, lieber Falk, wir danken euch für dieses Gespräch und wünschen euch für eure Kandidaturen viel Erfolg!

Das Interview führten Timm Wüstenberg und Moritz Knebusch

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Irish Times in Germany

German Efficiency Die irische Labour Youth zu Besuch in Schleswig-Holstein.

Das Licht der Fernsehkamera strahlt ihm mitten ins Gesicht. Er wird gefragt, wie er denn den Ausgang der Wahl beurteilen würde und ob Torsten Albig als Wahlsieger zu sehen sei. Mit großen Augen schaut er den Journalisten an und antwortet: „I‘m sorry, I don‘t speak any German.“ Genervt geht der Journalist weiter. Es war bereits der Dritte, den er ansprach und der ihn nicht verstand. So geschah es am Wahlabend der SPD im Kieler Legienhof. Die Befragten: Genossinnen und Genossen der irischen Labour Youth.

Anfang Mai machten sich acht Genossinnen und Genossen der Labour Youth auf den Weg nach Schleswig-Holstein, um den Jusos einen Besuch abzustatten, nachdem diese im vergangenen Jahr nach Irland und Nordirland gereist waren. In der Woche wurde den Iren ein buntes Programm geboten. Los ging es mit dem Wahlabend im Legienhof, wo sich die Iren unter die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten mischten und versuchten herauszufinden, was denn da eigentlich passiert und warum wir mit unserem Ergebnis nicht glücklich sind. In Irland wären sie es jedenfalls. Schließlich war das beste Ergebnis, dass die irische Labour Party bisher erreichte 21,5 Prozent – und das war 1922. Zurzeit ist die Labour Party zwar in Regierungsverantwortung, macht aber als Juniorpartner in einer großen Koalition mit der konservativen Fine Gael keine gute Figur und setzt sich somit regelmäßiger Kritik ihrer Jugendorganisation aus. Insbesondere im Bildungsbereich scheint die Kontroverse zwischen Labour Party und Labour Youth besonders groß. So ließ sich die Partei im Rahmen der letzten Haushaltsdebatte auf eine Erhöhung der sogenannten student contributions ein, eine Art Studiengebühr. Dies stieß auf massiven Protest der Jugendorganisation, der im Ergebnis aber erfolglos blieb. Deshalb ist wohl auch wenig Gutes über die aktuelle Regierungsbeteiligung zu hören, die durchaus Vergleiche mit unseren großen Koalitionen erlaubt. Im Anschluss an ein volles Programm in Schleswig-Holstein mit Terminen in Lübeck, Kiel und Flensburg ging es in unsere

Die Delegation der irischen Labour Youth zu Besuch im Schleswig-Holsteinischen Landtag mit dem Kieler MdL Jürgen Weber.

Bundeshauptstadt. Spätestens hier wurden Unterschiede in der Mentalität deutlich. Auf der einen Seite die „German Efficiency“ - wie die Iren es nannten - und auf der anderen Seite die - nennen wir es - „Irish Flexibility“. Also der deutsche Stereotyp, dass alles nach Plan zu laufen hat, trifft auf die irische Eigenart, dass ein vereinbarter Zeitpunkt in der Regel plus fünfzehn bis dreißig Minuten zu verstehen ist. So sehr man sich über Unpünktlichkeit ärgern mag: Ist es nicht doch auch dies, was die internationale Arbeit ausmacht?

Freilich ist internationale Arbeit nicht billig. Besonders dann nicht, wenn man diese Erfahrungen mehr als nur ein oder zwei Personen ermöglichen möchte. Delegationsfahrten, wie die Jusos Schleswig-Holstein sie letztes Jahr nach Irland oder im Jahr davor nach Israel unternommen haben, kosten viel Geld. Glücklicherweise gibt es aber Subventionen vom Familienministerium und auch eine große Spendenbereitschaft innerhalb der Partei. So war z.B. der Verbandsanteil, der für die Irland-Fahrt im letzten Jahr auf die Jusos zurückfiel, verhältnismäßig gering und in etwa vergleichbar mit den Kosten eines Verbandswochenendes. Auf die Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Reise entfiel dabei nur ein obligatorischer Teilnahmebeitrag. An dieser Stelle sei gesagt, dass die Übernahme der Kosten durch den Verband sehr wohl notwendig ist, denn ansonsten würden diese Reisen zu einer elitären Veranstaltung derer unter uns werden, die sich das auch leisten können. Doch soll dieses Angebot gerade

diejenigen erreichen, die es sich nicht leisten können, auf eigene Kosten eine Woche die Kultur, Geschichte und politische Landschaft eines anderen Landes zu erkunden. Auch ihnen steht dies zu. Der Mehrwert? Der liegt ganz eindeutig in den Erfahrungen, die jeder und jede Einzelne machen durfte und die er und sie dann in den Verband hinein tragen.

Diese Erfahrungen sind vielfältig. Zum einen bestehen sie aus Eindrücken, die man vor Ort sammelt, aber auch aus neuen Perspektiven, die man durch den Austausch mit Menschen in anderen Ländern erhält. Neue Perspektiven auf die Gastgeber, über die man zuvor womöglich nicht viel wusste, aber auch neue Perspektiven auf einen selbst.

Ein Beispiel aus dem aktuellen Besuch der Labour Youth möchte ich an dieser Stelle anführen. Im Rahmen ihres Programmes führten wir die Iren auch nach Flensburg, wo sie einen Eindruck von der Kooperation mit unseren dänischen Nachbarn bekamen und auch unsere dänische Schwesterorganisation trafen. Unter dem Eindruck unserer guten Zusammenarbeit fasste ein Teilnehmer neuen Elan, das Verhältnis der Labour Youth mit der nordirischen SDLP Youth zu verbessern. Dieses litt in der Vergangenheit unter Unstimmigkeiten in der Auswahl von Kooperationspartnern von Seiten der SDLP, die sich hierbei nicht auf die Zusammenarbeit mit ihrer Schwesterorganisation beschränken wollte, sondern auch mit den irischen Grünen und Konservativen gemeinsame Initiativen startete. dpm

Vorwärts, Genossinnen und Genossen!

Der Kreisvorstand 2012/2013

Charlotte Gaschke Alter: 20 Beruf: Studentin (Politik, Soziologie, Rechtswissenschaft) Politische Schwerpunkte: Internet & Gesellschaft, Naher Osten, Innenpolitik Hobbies: Lesen, Arabisch, Gitarre, Reiten, Joggen Kontakt: charlotte@jusos-kiel.de

Tendayi Plokarz Alter: 30 Beruf: Medienproduzent und Filmemacher Politische Schwerpunkte: Medien, Öffentlichkeitsarbeit, Soziales, Bildung und Europa Hobbies: Film, Fußball, Politik, Geschichte Kontakt: tendayi@jusos-kiel.de

Simone Weigel Alter: 24 Beruf: Studentin Politische Schwerpunkte: Hochschul-, Europa, und Gesundheitspolitik Hobbies: Musik, Tanz, Basket-& Volleyball, Curling Kontakt: simone@jusos-kiel.de

Daniel Martinen Alter: 23 Beruf: Student der Rechtswissenschaft / studentischer Mitarbeiter bei Dr. Hans-Peter Bartels, MdB Politische Schwerpunkte: Internationale Politik / Innen- und Rechtspolitik Hobbies: Spaziergänge mit Cassius Kontakt: daniel@jusos-kiel.de

Julian Wollmann Alter: 21 Beruf: Student (Wirtschaft/Politik und Englisch) / Werksstudent Politische Schwerpunkte: Bildung, Wirtschaft und Finanzen Hobbies: Lesen, Diskutieren, Leute nerven Kontakt: julian@jusos-kiel.de

Birte Schönbeck Alter: 26 Beruf: Studentin Politische Schwerpunkte: Bildung, Kommunalpolitik Hobbies: Turnen, Schwimmen, Kochen Kontakt: birte@jusos-kiel.de

Timm Wüstenberg Alter: 19 Beruf: angehender Student der Rechtswissenschaft Politische Schwerpunkte: Arbeit und Bildung, Kommunalpolitik Hobbies: Tennis, Lesen Kontakt: timm@jusos-kiel.de

Melanie Klein Alter: 26 Beruf: Studentin (Wirtschaft / Politik und Deutsch) Politische Schwerpunkte: Bildung und Soziales Hobbies: Fotografie, Schwimmen, Lesen Kontakt: melanie@jusos-kiel.de

Thies Petersen Alter: 30 Beruf: Student (Informatik mit dem Nebenfach Betriebswirtschaftslehre), Werkstudent Politische Schwerpunkte: Medien, Soziales und Wirtschaft Kontakt: thies@jusos-kiel.de

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Jusos Kiel im VPJ · Kleiner Kuhberg 28-30 · 24103 Kiel · Jahrgang 40/1 · Der Bezugspreis ist im Mitgliederbeitrag enthalten

Rotkielchen investigativ!

Der Rotkielchen-Geheimkorrespondent aus dem Landeshaus G. Raffwall, auch bekannt unter dem Decknamen „Fenstermann“, hat unglaubliche Pläne des SSW und der Dänenfreunde in der SPD in Verbindung mit dem dänischen Königshaus aufgedeckt! Diese Pläne übertreffen alle Befürchtungen der CDU und ihrer Jugendorganisation Junge Union bei weitem und lassen diese als unglaublich naiv erscheinen. Ja, sogar die Existenz Schleswig-Holsteins als deutsches Bundesland ist gefährdet!

Zur Vereitelung dieser heimtückischen Pläne von internationaler Bedeutung sieht das Rotkielchen sich gezwungen, Teile der Unterlagen, welche unter Einsatz des Lebens unseres Geheimkorrespondenten „Fenstermann“ aus dem Fahrradkorb von Anke Spoorendonk erbeutet wurden, hier offen zu legen: Schleswig-Holstein-Ampel von langer Hand geplant!

Schon 1998 testeten dänenfreundliche Kräfte in der Kieler Sozialdemokratie, wie weit sie gehen könnten. Nach der Kommunalwahl 1998 installierten diese dubiosen Kräfte die Dänin Cathy Kietzer als Stadtpräsidentin der Landeshauptstadt Kiel. Wie nun zu erwarten, arbeiteten die dänenfreundlichen Kräfte in der Kieler Sozialdemokratie weiter intensiv daran, dass die SPD von den Dänen abhängig wurde. Im Jahr 2003 kam dann die Quittung für den sozialdänokratischen Schlingerkurs, die SPD wurde in Kiel abgewählt. Anders als bisher vermutet lagen die Gründe für diese Niederlage nicht in den internen Streitigkeiten und den Hartz-Reformen, sondern wurden von den dänischen Geheimbünden in Kiel in die Wege geleitet, um die SPD in die Abhängigkeit vom SSW zu treiben.

2008 konnten dänophile Kräfte in der SPD Kiel dann einen fulminanten Erfolg feiern! Eine Mehrheit ohne den SSW war nach der Kommunalwahl nicht mehr möglich. Die Machtdemonstration dieser Kräfte in der SPD ließ dann auch nicht lange auf sich warten: Die Dänin Cathy Kietzer wurde erneut zur Stadtpräsidentin gewählt!

Torsten Albig war ein Dänen-Putsch!

Die Kieler SPD, spätestens seit 2008 völlig von Dänenfreunden unterwandert und von der SSW-Ratsfrau Antje Danker fremdgesteuert, konnte nun eine weitere Landesregierung ohne Beteiligung der Dänen nicht zulassen. Kurzerhand wurde der von Dänenfreunden umzingelte Oberbürgermeister der traditionellen Dänenhochburg Kiel zum Spitzenkandidaten der SPD in Schleswig-Holstein gemacht. Wer sich der Illusion hingab, dass es sich dabei um eine faire Auseinandersetzung handelte, in der die besseren Argumente und das Ansehen der Persönlichkeiten zählte, täuschte sich gewaltig! Obwohl die nicht ganz so dänenfreundlichen Kräfte in der SPD dem Dänenkandidaten Torsten Albig gleich drei Kandidierende entgegensetzten, wurden diese durch das Dänennetzwerk in der SPD hinweggefegt. Die Dänenfreunde in der SPD SH hatten sich von Kiel aus rasant ausgebreitet.

Ziel: Einvernahme Schleswig-Holsteins durch das Königreich Dänemark!

Der SSW hatte nun schon seit über 60 Jahren den Status einer Minderheitenpartei ertragen müssen, diese Situation war für ihn absolut unhaltbar. Deswegen haben sich Cathy Kietzer, Antje Danker und Anke Spoorendonk bereits vor Jahren mit der Königin von Dänemark an einem Sonntagnachmittag bei einem ihrer Vertrauten in Bordesholm auf eine Tasse Kaffee getroffen, um endlich klare Verhältnisse für alle Däninnen und Dänen in Schleswig-Holstein zu schaffen. Ziel ist es nun mittels eines Volksentscheides über die nationale Zugehörigkeit Schleswig-Holsteins die Angehörigkeit zu Dänemark zu erreichen. Die sogenannte Schleswig-Holstein-Ampel hat den royalen Auftrag, ab 2012 flächendeckend dänische Kaffeetafeln, Softeis und Hotdogs für alle Einwohner zur Verfügung zu stellen, um das dänische Brauchtum in Schleswig-Holstein zu befördern.

Deshalb: Bei jedem Softeis, bei jeder dänischen Kaffeetafel, bei jedem Pølser und jedem Gløgg, immer daran denken: Up ewig ungedeelt!