24. Jahrgang September 2011 93. Ausgabe
Unser RUSSEE Stadtteilzeitung für Russee, Hammer und Demühlen
Jürgen Weber kandidiert wieder für den Landtag Keine zwei Jahre ist die letzte Landtagswahl her und jetzt stehen wir bald schon wieder vor einem erneuten Wahlgang. MdL Jürgen Weber
Die CDU/FDP-Regierung, die sich ohne eine Mehrheit der Wählerinnenund Wählers mmen auf eine 1-Sitz Mehrheit im Parlament stützen kann, muss sich nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes und einem neuen Wahlgesetz im kommenden Mai wieder zur Wahl stellen. Und das ist gut so. Die Regierung Carstensen hat das Arbeiten ja offensichtlich sowieso schon weitgehend
eingestellt. Der Ministerpräsident absolviert mehr oder weniger lustlos noch die diversen Sommerfeste und sieht hilflos zu, wie sich sein eigener Laden zerlegt. Nach zwei Jahren unsozialer Kürzungspoli k und eines großen Durcheinanders in der Schulpoli k werden jetzt offenbar nur noch Sachen angefasst, auf die die FDP-Klientel setzt: Der Zugang der privaten Glücksspiellobby auf dem lukra ven Sportwe enmarkt, die File erung des Universitätsklinikums und so manches mehr. Erstaunlich bisweilen, dass die konserva ve Volkspartei CDU sich so von den Liberalen vorführen lässt. (Fortsetzung auf Seite 2)