Zürcher Bote Nr. 13 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 27. März 2015 | Nr. 13 | 57. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ZU VIEL ARMENHILFE PERPETUIERT ARMUT

Aus dem Reich der Skos – Verschlimmerung der Sozialprobleme Ein Gewerbebetrieb fragt bei lokalem Sozialamt nach einem Magaziner. Der Unternehmer bietet nicht nur Arbeit, sondern gleich noch Ausbildung samt Karriereplanung mit Aufstiegsmöglichkeiten. Ein besseres Angebot kann eine Gemeindeverwaltung mit ihren kommunalen Sozialarbeitern mit Stellenvermittlungsobliegenheiten nicht erreichen. Aus der zahlreichen Fürsorgekartei-Kundschaft wurde schliesslich ein durchaus motivierter, 35-Jähriger ohne Lehrabschluss ausgewählt und ihm damit die Chance geboten, diese Stelle anzutreten. Aber bereits beim Vorstellungsgespräch zeigten sich die Diskrepanzen: Der Gewerbebetrieb bot 5000 Fr. Lohn, aber der Sozialhilfeempfänger mit Frau und zwei Kindern hatte gelernt, mit dem Taschenrechner umzugehen: Unter 6500 Fr. Lohn rentierte für ihn die Stelle nicht. Denn mit einem 4-Personenhaushalt heimst er dank den Skos-Richtlinien ohne Anstrengung für rund 5000 Fr. Leistungen ein – steuer- und abgabenfrei, und ohne jeden Morgen aufzustehen und 100 Prozent zu arbeiten. Er schlug das Angebot – nicht zuletzt zu seinem eigenen Entsetzen – aus.

Barbara Steinemann Kantonsrätin SVP Watt

Der Fall ist nicht erfunden, sondern hat sich genauso im Kanton Zürich abgespielt und sich durch das Beziehungsnetz sowohl des Gewerblers als auch des damaligen Fürsorgeempfängers in der Region herumgesprochen. Er zeigt: Wer sich nicht von der Sozialhilfe abnabelt, hat dafür einen guten Grund: das Geld. Der vierköpfige Haushalt im obigen Beispiel erhält 2110 Fr. Grundpauschale aufs Konto überwiesen, bei einem Ein-Personen-Haushalt sind es 986 Fr., ein Fünf-Personen-Haushalt bekommt 2386 Fr. Daneben übernehmen die Gemeinden stets die Kosten für die Wohnung und Krankenkasse. Hinzu kommen noch alle Vergütungen, die unter dem Titel «situationsbedingte Leistungen» bezahlt werden, das sind Zahnarztrechnungen, Abonnemente, Kinderkrippenkosten, Sprachkurse, Arbeitsintegrationsmassnahmen, neue Sportausrüstung, Schulutensilien, amtliche Papiere, Brillen und anderes. Das muss die Familie, die mit einem bescheidenen Lohn auszukommen hat, alles aus eigener Tasche berappen. So richtig abenteuerlich kostenintensiv wird`s dann bei den ambulanten Hilfen bei Erziehungsdefiziten oder bei Fremdplatzierungen von Kindern aus problembefrachteten Sozialhilfe-Haushalten, für die der kommunale Steuerzahler jeweils pro Monat mehrere Tausend Franken hinblättern muss. Lohnabstandsgebot missachtet Das ist aber bei Weitem noch nicht alles: Wie überdreht das Skos-System ist, sieht man daran, dass all jene, die sich um Arbeit bemühen, eine Integrationszulage in Höhe von 100 bis 300 Fr. be-

kommen. Diese Motivationszulage soll Fürsorgeempfänger ermuntern, wenigstens Teilzeit zu arbeiten oder ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Und für diese Selbstverständlichkeit sollen die Gemeinden extra zahlen?! Alleinerziehende, gesundheitlich Angeschlagene oder um Verbesserung ihrer Situation Bemühte verfügen ebenfalls über einen Anspruch auf diese zusätzlichen 100 bis 300 Fr. als «Massnahme zur Förderung von Gegenleistungen» wie es die Skos definiert. Die Skos-Richtlinien, die schweizweit mittels Tarifen die Leistungen an die Fürsorgebezüger definieren, orientieren sich an den untersten 10 Prozent des Durchschnittseinkommens in der Schweiz, ein Abstand zu den Geringverdienern ist also gar nicht erst gewollt. So können Familien mit mehreren Kindern ein steuerfreies Einkommen von 5000 bis 6000 Franken im Monat erzielen, vor allem, wenn man keinen Bildungshintergrund vorzuweisen vermag. Sozialrenten statt Abnabelung Ein früherer Stadtzürcher EVP-Gemeinderat führte jahrelang eine Kinderkrippe und gab einst der Sonntagspresse seine Feststellungen zu Protokoll: «Ich sehe, wie Ehepaare den ganzen Monat krampfen – und weniger Einkommen haben als Familien in der Sozialhilfe.» Tatsächlich hat eine Agglomerationsstadt im Kanton Zürich kürzlich ausgerechnet, wie viel Leistungen der Sozialstaat an Personen erbringen muss: 2525 Fr. sind es bei Einpersonen-Haushalten. Um nach allen Abzügen, Prämien und Spesen auf denselben Nettobetrag zu kommen, müsste ein Arbeitnehmer rund 3400 Fr. verdienen. Für den Elternmit-zwei-Kinder-Haushalt beträgt das «Einkommen» knapp 5000 Fr. pro Monat, eine sechsköpfige Grossfamilie mit vier Kindern hat Anspruch auf etwas mehr als 6000 Fr. Leistungen. Wer nimmt da schon einen Job an, wo er viel mehr arbeiten, aber weniger oder gleich

viel verdienen würde? Zu dieser Ungerechtigkeit kommt Widersinn: Wer sich auf eigene Beine stellt, wird dafür bestraft, denn aufgrund der Pfl icht, Steuern zu bezahlen und aufgrund des Verlustes von Vergünstigungen stehen ihm jährlich mehrere tausend Franken weniger zur Verfügung. Immer mehr beziehen immer länger Fürsorge war einst als vorübergehende Nothilfe konzipiert. Heute ist die Anzahl Personen, die länger als ein Jahr Sozialhilfe beziehen, stetig am Wachsen. Wobei selbstverständlich gesagt sei, dass es sich nicht jeder Langzeitbezüger in dieser Rolle gemütlich eingerichtet hat. Fatal wirkt sich das nicht nur auf die Kinder aus, sondern insbesondere auf ungelernte Migranten: Sie lernen von Anfang an, dass man bei uns nichts für seinen Lebensunterhalt tun muss. Denn haben es Einwanderer einmal ins System des Schweizer Sozialstaats geschafft, verfügen sie, ohne dass ihnen eine Arbeits- und Integrationsleistung abgefordert wird, über ein Einkommen, das sie in ihrer Heimat zu

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wohlhabenden Bürgern machen würde. So dürften die Fürsorgekarrieren ganzer Familiengenerationen ihren Lauf nehmen … Der überbordende Wohlfahrtsstaat verschlimmert die sozialen Probleme, weil er falsche Anreize setzt, gerade auch im Zusammenhang mit Jugendlichen: Wer 18 Jahre alt ist, darf einen eigenen Anspruch auf obengenannte Leistungen – Wohnung, KK-Prämien, situationsbedingte Leistungen, plus die erwähnten 986 Fr. Grundbedarf geltend machen. Da fragt man sich einfach, wer dann noch die Motivation hat, sich drei oder vier Jahre lang mit einem Lehrlingslohn zu begnügen, wenn er auch mit Nichtstun Anspruch auf die vollen Leistungen nach Skos hätte. Wenig Kritikfähigkeit Einer der grössten Systemfehler der Skos dürfte die mangelnde Differenzierungsmöglichkeit sein, denn das System vermag nicht zu unterscheiden zwischen einem 60-Jährigen, kürzlich Ausgesteuerten, der vierzig Jahre lang in der Schweiz gearbeitet und gelebt hat und der neu eingewanderten Grossfamilie aus Afrika, die mangels Ausbildung und Sprachkenntnissen niemals eine Chance auf einen 6000 Fr. Monatslohn auf dem Arbeitsmarkt hat. Für den ersten Fall ist die heutige Höhe der Sozialhilfe durchaus angemessen, für den zweiten dürfte der Fürsorgebezug regelrecht rentieren. Wer ein Einkommen bezieht, das kein Resultat der eigenen Leistung ist, kann durch grössere Anstrengungen kaum seine wirtschaftliche Situation verbessern. Viele Langzeitarbeitslose, vor allem wenn noch Kinder im Haushalt sind, haben keine realistische Chance, durch Arbeit mehr Geld zu verdienen, als ihnen das lokale Sozialamt monatlich überweist – überweisen muss. Wie verquer ist der momentane Vorschlag der Skos, die Sozialhilfe für Einpersonenhaushalte um rund 10 Pro-

zent erhöhen? Und der kommt erst noch wenige Tage nachdem die Wirtschaft ihren Arbeitnehmern wegen der Frankenstärke eine Lohnsenkung in Aussicht stellt … Seit Jahren sind sich die politischen Akteure obiger Mechanismen und Defizite durchaus bewusst, bewegt hat sich aber nur wenig: Mehrere Kantonsparlamente haben letztes Jahr abweichende Regeln zu den offiziell geltenden Skos-Richtlinien geschaffen, manche haben den Grundbetrag linear für alle Fürsorgebeziehenden gekürzt, andere den Grundbetrag für bestimmte Kategorien gesenkt. Die Skos interpretiert das als eine Art «Negativwettbewerb», wonach sich die Kantone und Gemeinden gegenseitig die «Armen» zuschieben würden. In Zürich haben sowohl der Kantonsrat als auch das Parlament der Stadt Zürich mehrmals versucht, die Skos-Leistungen auf ein angemessenes Mass zu kürzen. Passiert ist bisher nichts. Provokatives Fazit, das indes schwierig zu beweisen ist: Das ist politisch so gewollt. Der Zürcher Regierungsrat und das kantonale Sozialamt wollen es so, die Skos will das sowieso. Und die Sozialindustrie lebt davon. Wie ideologisch verblendet diese tatsächlich ist, zeigt eine Aussage des CoPräsidenten der Skos, Felix Wolffers, wonach er die zahllosen Fürsorgebezüger – rund eine Viertelmillion, die insgesamt immer länger in der Anhängigkeit verbleiben – mit dem Hinweis relativiert, wir würden ja in der Schweiz immer noch über mehr Millionäre als über «sozial Schwache» verfügen. Es gibt sie, die Menschen, die völlig unverschuldet in die Sozialhilfe fallen. Darum wird diese Institution auch von niemandem in grundsätzlicher Weise in Frage gestellt. Aber ohne die moralischen und finanziellen Hemmungen, die viele vom Gang zum Sozialamt abhalten, wäre dieses System sicher nicht tragbar.

Fortsetzung auf Seite 2

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 27. März 2015

R Ü C K B L I C K AU F F R Ü H L I N G SS E SS I O N 2015

Euro-Entscheid der Nationalbank macht den Räten neuen Mut Christoph Mörgeli

Vor rund zwei Monaten, am 15. Januar 2015, hob die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs von 1.20 Franken gegenüber dem Euro auf. Das löste anfänglich Verunsicherung, teils auch Entrüstung und Unverständnis aus. Inzwischen scheint sich die Einsicht durchgesetzt zu haben, dass dieser Entscheid unumgänglich war. Das zeigte die Nationalratsdebatte in der dritten Sessionswoche.

Faktenfrei und hoch zu Pferd Sie trat an als bestes Pferd im sozialdemokratischen Stall. Und schei-

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

terte als tief tretendes Schlachtross. Allzu durchsichtig hatte sich die SP-Unternehmerin Jacqueline Badran vorgenommen, den SVPUnternehmer Thomas Matter fertigzumachen. In der Sendung «Arena» zum starken Franken stapelte Badran allerdings von Beginn weg hoch: «Wegen dem Frankenschock komme ich mehr unter Druck.» Die Kunden ihrer IT-Firma heissen VBZ, Bundesamt für Meteorologie, Erklärung von Bern, reformierte Kirche, Gemein-

Unser St. Galler Parteipräsident Toni Brunner brachte es auf den Punkt: «Der Entscheid der SNB ist letztlich mitverantwortlich dafür, dass sich das Parlament nun Gedanken darüber macht, wie wir dem Standort Schweiz wieder verstärkt Sorge tragen können, wie wir Arbeitsplätze erhalten können und wo der Handlungsbedarf liegt.» Für die SVP-Fraktion stehen drei Bereiche im Zentrum. Es müssen vor allem steuerliche Entlastungen zur Stärkung der Wirtschaft geprüft werden. Befürwortet wird auch eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes

für Hotellerie und Gastronomie und eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für die Unternehmen. Stärkung der Wirtschaft heisst für die SVP aber auch, jetzt ein Deregulierungs- und Kostensenkungspaket zu schnüren. Das Parlament könne sehr viel dazu beitragen, wenn es der Wirtschaft nicht noch mehr Auflagen oder neue Vorschriften aufbürde, meinte Brunner: «Haben wir den Mut, gewisse Fehlentwicklungen jetzt zu stoppen. Ich denke an die Energiestrategie 2050 mit jährlich 2,5 Milliarden Franken Mehrbelastung oder Umverteilung, an den Verzicht auf eine Revision der Umweltschutzgesetzgebung als Antwort auf die sogenannte grüne Wirtschaft, an die Sistierung der CO2 Abgabe, an den Verzicht auf die Einführung einer Lohnpolizei, und auch staatlich verordnete Frauenquoten haben nichts verloren, wenn wir von Deregulierung sprechen.» Schliesslich

derat der Stadt Zürich und wie sie sich im staatlich-staatsnahen Filz sonst so nennen. Dass sie ihre Rechnungen in Euro bezahlen, scheint eher unwahrscheinlich. Privatbankier Matter erklärte, dass am Devisenmarkt täglich «Hunderte von Milliarden» umgesetzt würden. Badran beharrte auf der Zahl «600 Billionen». Das wären 600 000 Milliarden. Damit wurde die Biologin zahlenmässig zur Astronomin. Nun darf eine aus dem Englischen übersetzende Nationalrätin einen Fehler machen: Eine Billion entspricht bei den Angelsachsen einer Milliarde. Aber sie sollte dann nicht pöbeln: «Du weisst noch nicht einmal, wie hoch es ist. Du weisst die Zahl nicht, aber du sprichst darüber.» Dem Gewerkschaftsökonomen Daniel Lampart rechnete Thomas Matter vor, er habe einen Mindestkurs von Fr. 1.35 vertreten. «Nie gesagt», «aufpassen», «Unterstellungen», empörte sich Lampart. Er hat 2012 nachweislich einen Mindestkurs von Fr. 1.40 und 2015 einen solchen von Fr. 1.30 gefordert. Der Schnitt ergibt exakt die mattersche Zahl Fr. 1.35. Würde Lamparts Meinung Realität, wäre die Schweizer Volkswirtschaft innert Stunden zerstört. Wer wie Lampart im Bankrat der

ANHÖRUNG DER EIDGENÖSSISCHEN MEDIENKOMMISSION

Service Public – mehr Freiheiten für private Anbieter Die SVP, vertreten durch Nationalrätin Natalie Rickli, hat an der Anhörung der Eidgenössischen Medienkommission über die Zukunft des Service Public im Medienbereich vom Dienstag ihre Vorstellungen präsentiert. Abbau von Regulierungen und mehr Freiheit für private Anbieter sowie ein eng und klar definierter Service Public für die öffentlich-rechtlichen Sender sollen in Zukunft die Medienvielfalt in unserem Land verbessern helfen. Getreu dem Motto, welches besagt, dass der Staat nur Leistungen erbringen soll, welche Private nicht anbieten. SVP. Die Medienlandschaft in der Schweiz ist im Umbruch. Neue Technologien und Anwendungen führen zu einer Änderung des Medienverhaltens. Die Bevölkerung holt sich die Informationen zunehmend selbstständig über eine Vielzahl von Anbietern. Diese Verhaltensänderung wird aktuell in der medienpolitischen Realität jedoch nicht abgebildet. Noch immer dominieren die staatlichen Angebote die Radio- und Fernsehlandschaft, die Gebühreneinnahmen werden immer mehr: 1,352 Mrd. CHF im Jahr 2013. Für 2014 dürften die Einnahmen noch einmal höher ausfallen. Ein echter Wettbewerb unter den verschiedenen Anbietern kann so praktisch nicht stattfinden.

Breite Medienvielfalt zu tieferen Gebühren Um diesen Zustand zu ändern, ist es nötig und zwingend, dass der Service Public im Medienbereich klar und eng definiert ist. Nur Angebote, welche von Privaten nicht angeboten werden, sollen in Zukunft dem staat-

lichen Anbieter als Aufgabe zufallen. Dies bedeutet konkret, dass die SRG bei ihren 17 Radio- und 7 Fernsehsendern massiv über die Bücher gehen muss und Zusammenlegungen der verschiedenen Programme nicht nur prüfen, sondern auch umzusetzen hat. Im Gegenzug sollen die privaten Anbieter (ohne Gebühren) mehr Freiheiten erhalten. Mit dem konsequenten Abbau von Regulierungen und mit weniger Auflagen sollen die Betreiber gleichlange Spiesse im Wettbewerb bekommen. Die politische Umsetzung dieser Ziele wird nicht einfach sein. Insbesondere wenn man bedenkt, dass mit der neuen Mediensteuer der bisherige marktverzerrende Status Quo weiterhin erhalten bleiben und zementiert werden soll. Das Referendum zur neuen Mediensteuer dient damit gleichsam als Startschuss für die dringend benötigte Anpassung des Service Public. Damit Bevölkerung und Konsumenten künftig eine breite Medienvielfalt zu tieferen Gebühren geniessen können.

Nationalbank sitzt und öffentlich Mindestkursforderungen stellt, hat einen Interessenskonflikt und muss subito aus dem Bankrat austreten. Auch bei den Themen Bürokratie und Staatsaufwand war SVP-Matter gemäss SP-Badran «faktenfrei unterwegs». Ihre Zärtlichkeiten gipfelten im Satz: «Du solltest dich einmal in die Zahlen reinfressen, was du ja nie machst.» Nein, der Bundespersonalbestand sei «seit Jahrzehnten konstant». Falsch, er ist seit 2007 um 1200 Stellen gewachsen. Nein, die Staatsquote steige nicht. Falsch, sie ist seit 1990 von 30 auf 34 Prozent gestiegen. So viel zur Zahlenfresserin Jacqueline Badran, die in der «Arena» eher als Menschenfresserin brillierte.

Fortsetzung von Seite 1

Weg von der Heiligkeit und Unantastbarkeit Befürworter der Skos-Richtlinien richten ihr Augenmerk gerne ausschliesslich auf das grosse Ganze: Den wertvollen Sozialstaat, die fehlende sichtbare Armut, die Abwesenheit von Bettlern und Obdachlosen; all das müsse der reichen Schweiz etwas wert sein. Wer sich als Mitarbeiter eines lokalen Sozialamtes oder als Sozialbehördenmitglied mit der Wirklichkeit herumschlägt, verkennt keineswegs das Gute, das unser Sozialstaat zweifelsohne auch hat. Gerade weil die Fürsorge eine an sich edle Aufgabe verfolgt, geniesst sie nach wie vor eine breite Akzeptanz. Deshalb ist es wichtig, dass wir sie von den hohen Sphären der Heiligkeit und der Unantastbarkeit auf eine diskutable Ebene runterbringen und ihre gröbsten Fehler einer Korrektur

unterziehen. Und diese würde in erster Linie in einer Senkung des Grundbetrages als Anreiz für Erwerbsaufnahme bestehen. Wenn Sozialhilfe besser rentiert als Erwerbsarbeit, liegt das Problem beim Angebot und nicht bei den Nutzern. Das sollte bei den stets wiederkehrenden Diskussionen, wie Armut in der Schweiz definiert wird und wie sie beklagt wird, berücksichtigt werden. Wer eine spannende Arbeit ausübt, mag sich allenfalls über dieses System, das keinen Abstand zu den Löhnen der untersten Skala hat, ärgern. Wer sich aber am untersten Ende der Lohnskala bewegt, vielleicht einen nicht so interessanten Job hat und allenfalls noch Kinder ernähren muss, dem müsste die Überlegung naheliegen, ob er nicht die bequeme Sozialrente der harten Arbeitswelt vorziehen wolle.

brauche es einen Anstellungsstopp beim Bundespersonal, denn «Bern» müsse von heute 33700 Vollzeiteinheiten auf 30000 herunterkommen.

Dann kam die Lex Weber ... Mit einer Art Geschichtsstunde eröffnete Bundesrätin Doris Leuthard als Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) im Nationalrat die mühsame Auseinandersetzung zum Bundesgesetz über Zweitwohnungen (Volksabstimmung vom 11. März 2012 über die Weber-Initiative «Schluss mit dem uferlosen Bau von Zweitwohnungen!»). «Wir wussten alle», sagte Leuthard, «dass das Geschäft mit Ferienwohnungen jahrelang sehr lukrativ gewesen war, dass wir vermehrt Zersiedelung hatten, dass es ein Überangebot gab, es führte zu vielen kalten Betten, zu hohen Preisen in diesen Regionen, die sich die einheimische Bevölkerung oftmals nicht mehr leisten konnte, es sei denn, sie verkaufte wieder Land oder finanzierte ihre eigenen Wohnungen mit der Vermietung von Zweitwohnungen.» Bundesrat und Parlament haben die Initiative abgelehnt. Wörtlich sagte die UVEK-Vorsteherin: «Wir haben dem Volk auch gesagt: Wenn man das annimmt, hat das zur Folge, dass es in vielen Gemeinden quasi über Nacht zu einem Baustopp und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen wird.» Dennoch habe der Souverän Ja zu Webers Volksinitiative gesagt. Fazit: «Wir haben diesen Volksauftrag umzusetzen, aber nicht, indem man einfach die Verfassungsbestimmungen vollkommen uminterpretiert. Vielmehr gilt das, was in der Verfassung steht.» Mit einem massgeblich vom SVPFraktionschef Adrian Amstutz entwickelten und von der FDP sowie den Weber-Initianten mitgetragenen Kompromiss gelang die Quadratur des Kreises. In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat das

Zweitwohnungsgesetz mit 143 zu 6 Stimmen bei 47 Enthaltungen an. Der Stimme enthielt sich eine Mehrheit der Grünen und der CVP sowie Teile der BDP. Aus Sicht des Schweizerischen Hauseigentümer-Verbandes (HEV) kann ich als dessen Präsident bestätigen: Die beschlossenen Abstriche sind annehmbar, wenn dadurch ein Referendumskampf vermieden werden kann. Der HEV Schweiz setzt sich auch beim Zweitwohnungsgesetz für die eigentumsrechtliche Bestandesgarantie, den Werterhalt der Gebäude und eine rasche Wiederherstellung der Planungssicherheit ein. Der Verband ist bereit, Kompromisse mitzutragen, solange diese Kernanliegen gewahrt bleiben.

Kein Gegenvorschlag zur Heiratsstrafe Nicht weniger Probleme hatte die CVP im Ständerat mit ihrer am 5. November 2012 eingereichten Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe». Gemäss dieser Initiative sollte neu in der Bundesverfassung stehen: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.» Der direkte Gegenvorschlag des Parlaments zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe erwies sich in beiden Kammern zwar anfänglich als mehrheitsfähige Variante. Doch dann kam alles ganz anders: Die CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe kommt ohne direkten Gegenvorschlag vors Volk. In der Schlussabstimmung hat der Ständerat die Vorlage überraschend abgelehnt, weil vier FDP-Mitglieder ihre Meinung änderten. Beide Räte müssen nun im Sommer nochmals über ihre Abstimmungsempfehlung befinden ...

BANKIERVEREINIGUNG AUF IRRWEGEN

SVP kämpft für den Erhalt der Privatsphäre im Inland Die SVP lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort einen Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer ab. Die Vorlage macht zum aktuellen Zeitpunkt vor dem Hintergrund verschiedener offener Dossiers im Steuerbereich keinen Sinn und könnte bereits morgen durch Entwicklungen in anderen Bereichen überholt sein. Der bundesrätliche Vorschlag stellt mit der vorgesehenen Meldeoption zudem die Weichen in Richtung Aufgabe der Privatsphäre im Inland, was die SVP entschieden bekämpft. SVP. Schockiert ist die SVP in diesem Zusammenhang über die Position der Schweizerischen Bankiervereinigung, welche noch weiter geht als der Bundesrat und aus purem Eigennutz einem automatischen Informationsaustausch im Inland (zwischen Banken und Steuerbehörden) das Wort redet. Damit werden die Interessen der Bankkunden verraten. Der Systemwechsel bei der Verrechnungssteuer führt zudem zu erheblichen Zusatzbelastungen und Risiken für Kantonal- und Regionalbanken, was schliesslich in einer Abnahme der Bankenvielfalt münden würde. Die SVP fordert eine rasche Abstimmung über die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», damit in diesem Bereich endlich Klarheit geschaffen wird.

Lösung für Bildung von Eigenkapital ermöglichen Durch den vorgeschlagenen Sys-

temwechsel bei der Verrechnungssteuer würde zwar die heute geltende Schlechterstellung für inländische Emittenten beseitigt und der Kapitalmarkt belebt, dies jedoch mit erheblichen administrativen Kosten und Risiken, da verschiedene Besteuerungssysteme nebeneinander geführt werden müssten. Da die Vorlage zudem konzeptionell unausgegoren ist und die Weichen für eine Aufhebung der Privatsphäre im Inland stellt, lehnt die SVP die vorgeschlagene Reform der Verrechnungssteuer in der vorliegenden Form und zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die SVP befürwortet indes eine Lösung für die Weiterführung für die auf Ende 2016 auslaufende Verrechnungssteuerbefreiung von Pfl ichtwandelanleihen und Anleihen mit Forderungsverzicht im Sinne des Bankengesetzes, um die Too-big-tofail-Vorgaben für systemrelevante Banken sicherzustellen.

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 27. März 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Verwaltung muss Rechnungen innert 30 Tagen bezahlen

Grundbuchgebühren, ja – aber fair!

Neu muss die öffentliche Hand ihre Rechnungen künftig innerhalb von 30 Tagen bezahlen. Dies hat der Zürcher Kantonsrat am Montag ganz in erster Lesung beschlossen.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen Mit einer Parlamentarischen Initiative wollte die EDU zusammen mit der SVP bei den Staatssteuern einen Abzug für Ehegatten einführen, so wie das schon bei den Bundessteuern gemacht werden kann. «Dem Steuergesetz muss es egal sein, in welcher Form die Menschen zusammenleben», argumentierten jene, die den Vorstoss ablehnten. Hans Heinrich Raths vertrat als Kommissionspräsident die ablehnende Haltung ebendieser. Einsatz für die Familien Arnold Suter hingegen argumentierte für die SVP und für das Anliegen: «Die gegenseitige eheliche Unterhaltspfl icht geht auch staatlichen Leistungen wie z.B. den Sozialhilfeleistungen

vor und entlastet somit den Staat und die Gemeinden. Es ist deshalb angemessen, dass auch bei den kantonalen Steuern ein Sozialabzug für Ehegatten gewährt wird, wie dies bei den direkten Bundessteuern möglich ist.» Die Mehrheit des Rates befand diese PI als falsches Instrument zur Milderung der «Heiratsstrafe». Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht) meldete sich zu Wort und machte sich ebenfalls stark für die Familie. Regierungsrätin Ursula Gut verwies auf den Ehepaar-Abzug bei der Bundessteuer, bei der kantonalen Steuergesetzgebung sei das nicht möglich. Im Kanton bestehe daher kein Anlass für eine Änderung. Zudem müsste der Kanton dadurch auf einen hohen Betrag an Steuereinnahmen verzichten. Die Mehrheit des Rates sah das leider auch so und lehnte die Parlamentarische Initiative mit 105:67 Stimmen ab. Festlegung der Zahlungsfrist für die öffentliche Hand WAK-Kommissionspräsident Hans Hein-

HOHE FR AK TIONSDISZIPLIN BEI ABSTIMMUNGEN

Zahlen zum Kantonsrat Zürich: Legislatur 2011–2015 Wie oft nehmen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte an den Ratssitzungen teil? Und wie hoch ist die Fluktuation während der Legislatur? Diese und weitere Kennzahlen zum Ratsbetrieb haben die Parlamentsdienste zur auslaufenden Legislatur 2011–2015 zusammengestellt. ZB. Der Kantonsrat tagte 209-mal von Beginn der Legislatur am 9. Mai 2011 bis zum Stichtag, am 28. Februar 2015. Rechnet man die geplanten Sitzungen bis Ende Legislatur hinzu, so werden es voraussichtlich 220 Ratssitzungen sein. Ausgehend von einer durchschnittlichen Sitzungsdauer von 3,5 bis 4 Stunden, entsprechen diese 220 Ratssitzungen ca. 91 bzw. 104 Arbeitstagen. Die Vorarbeiten für die Ratssitzungen leisteten die zwölf Sach- und Aufsichtskommissionen mit 1071 Sitzungen bis Ende Februar 2015. Die Entschädigung der Kantonsratsmitglieder beläuft sich jährlich auf rund Fr. 3,7 Mio. oder ca. 0,3‰ des Kantonsbudgets. Ein Kantonsratsmitglied nahm im Durchschnitt an 95 Prozent der Ratssitzungen teil. Ebenso verbindlich wie die Teilnahme an den Sitzungen wird die Fraktionslinie eingehalten. Aus der im Herbst 2014 veröffentlichten Studie der Universität Zürich geht hervor, dass im Amtsjahr 2013/14 in sämtlichen Fraktionen in mehr als 95 Prozent der Abstimmungen einheitlich abgestimmt wurde. Im Zeitraum vom 9. Mai 2011 bis am 28. Februar

2015 wurden im Parlament 1110 Vorstösse eingereicht, um Auskünfte und Berichte von der Regierung zu verlangen oder um Gesetzgebungsprozesse auszulösen. Von 2011–2014 bearbeitete der Rat pro Kalenderjahr durchschnittlich 130 Vorlagen (Gesetzesvorlagen, Kreditbeschlüsse oder sonstige Kantonsratsbeschlüsse). Ein Kantonsratsmitglied gilt für die Dauer einer Legislatur gewählt. Rücktritte während der Legislatur sind jedoch keine Seltenheit. In der laufenden Legislatur traten pro Amtsjahr im Durchschnitt 12 Mitglieder aus dem Rat aus. Gesamthaft betrachtet waren Ende Februar noch 73 Prozent der im April 2011 gewählten Mitglieder im Rat. Gegenüber dem Mittelwert aus den beiden vorangegangenen Legislaturen 2003–2007 und 2007–2011 hat sich die Fluktuation um 3 Prozent erhöht. Die grössten personellen Veränderungen bringen naturgemäss die Wahlen mit sich. Im Wahljahr 2007 traten rund 24 Prozent der Ratsmitglieder nicht mehr zur Wahl an oder wurden nicht wiedergewählt. Bei den Wahlen 2011 waren es 27 Prozent.

rich Raths (SVP, Pfäffikon) erläuterte die Vorlage. Mit einer Motion soll im CRG verankert werden, dass der Kanton bei der Bezahlung von Rechnungen und Leistungen eine Frist von 30 Tagen einhalten soll. Mit seinem Votum musste Raths harsche Kritik von linker Seite einstecken. Die Baufachleute hätten einfach eine zu starke Lobby im Parlament. Die Finanzdirektion will die Forderungen ins Handbuch für Rechnungslegung aufnehmen und findet, das genüge. Arnold Suter (SVP, Kilchberg) vertrat die Meinung der SVP. «Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion, sie will ja auch, dass Steuern fristgerecht bezahlt werden, sonst werden Verzugszinsen fällig. Insbesondere bei kleinen und neugegründeten Firmen ist die Liquidität eine grosse Herausforderung. Im CRG soll dies nun festgeschrieben werden, das Handbuch ist zu wenig verbindlich. KMU pochen bei der öffentlichen Hand eher nicht auf die rasche Bezahlung von ausstehenden Rechnungen, weil sie sich damit allfällige weitere Aufträge verbauen.» Wegen eines Missverständnisses bei der Abstimmung und in dessen Folge nach einem Rückkommen stimmte der Rat im zweiten Anlauf knapp mit 86: 85 für Eintreten auf die Vorlage. Die Gesetzesvorlage kommt in die Redaktionskommission. Sozialabzug für Ehegatten Mit einer weiteren Parlamentarischen Initiative verlangt Hans Heinrich Raths, dass die Grundbuchgebühren gesenkt werden von 1,5 auf 1 Promille. Auch mit der Senkung werden mit diesen Geldern die Konkursgebühren quersubventioniert. Die WAK empfiehlt die Initiative zu unterstützen. Notariate sind neben ihrer eigentlichen Funktion auch Grundbuchämter und Konkursämter. Erwartungsgemäss jammerten die Linken über die geplante Kürzung der Gebühren. Steuern sind Mittel für die Umverteilung von Geld, argumentierten die Neider von Haus- und Grundeigentümer. Der Rat entschied sich mit 108:63 für Eintreten auf die Vorlage.

zent. Wer eine Liegenschaft besitzt, hat verschiedenste Gebühren und Steuern zu bezahlen. Das beginnt bei den Baubewilligungs- und Anschlussgebühren für Strom, Wasser und Abwasser, dazu kommen Notariats- und Grundbuchgebühren und schlussendlich noch der Eigenmietwert, der beim Einkommen versteuert werden muss. Grundsätzlich werden Gebühren für staatliche Leistungen erhoben, die Einzelnen eine direkte Gegenleistung verschaffen. Beim sogenannten Äquivalenzprinzip soll die Höhe der Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stehen. Dies ist bei den Grundbuchgebühren heute nicht der Fall. Linksgrüne Exponenten haben in der Debatte abenteuerlich argumentiert. Ein Redner hat ins Feld geführt, dass eine Entlastung der Hausbesitzer eine sich bildende Immobilienblase begünstige, einer hat von einer Spekulationssteuer gesprochen und ein Regierungsratskandidat hat wieder die Leier von Steuergeschenken hervorgeholt. Dies im Wissen, dass es sich um Gebühren und um keine Steuern handelt. Verständlicherweise haben diese Argumente bei einer grossen Mehrheit nicht verfangen. Der Wunsch nach preiswertem Wohnraum ist allgegenwärtig. Unverständlich ist es daher, dass sich im vorliegenden Fall die linksgrüne Seite gegen eine konkrete Massnahme stemmt, die die Kosten für Mieter und Erwerber von Wohneigentum reduziert. Kostenreduktionen sind in diesen Kreisen ein Fremdwort, lieber operiert man mit Subventionen und staatlichen Vorschriften. Dass die frei werdenden 15 Millionen in Investitionen fliessen könnten, die zu einem grossen Teil dem Gewerbe zukommen werden, sprengt die Vorstellungskraft der staatsgläubigen Kreise. Aufgrund des klaren Ergebnisses bin ich zuversichtlich, dass der Kantonsrat in der Schlussabstimmung die viel zu hohen Grundbuchgebühren senkt und so die Hausbesitzer entlastet. Die SVP, die den bürgerlichen Vorstoss geschlossen unterstützt hat, hat einmal mehr Wort gehalten und sich ohne Wenn und Aber für die Interessen der Wohn- und Grundeigentümer aber auch die der Mieter eingesetzt.

Hans Heinrich Raths Kantonsrat SVP Pfäffikon ZH

Mit 108 zu 63 Stimmen hat der Kantonsrat am Montag beschlossen, die Grundbuchgebühren zu reduzieren. Dabei war der linksgrünen Ratsseite – der sich einmal mehr die EVP anschloss – kein Argument zu schade, die heute massiv zu hohen Gebühren zu verteidigen. Erfreulicherweise hat sich die bürgerliche Ratsseite – unterstützt durch die GLP – durchgesetzt und sich für fairere Gebühren ausgesprochen. Damit besteht die Aussicht, dass die Grundbuchgebühren im Kanton Zürich künftig um 0,5 Promille gesenkt werden können. Hausbesitzer werden so pro Jahr um rund 15 Millionen Franken entlastet. Eine Antwort der Regierung zu einer Anfrage hat ergeben, dass der Grundbuchbereich einen weit überdurchschnittlichen Deckungsgrad aufweist. In der Rechnung 2013 weist der Bereich bei einem Aufwand vom 23 Millionen Franken einen Ertrag von über 52 Millionen Franken und damit einen Saldo von 29 Millionen Franken auf. Dies ergibt einen Deckungsgrad von 226 Prozent. Das Budget für das laufende Jahr sieht einen Deckungsgrad von 200 Prozent vor. Demgegenüber weist der Konkursbereich im laufenden Jahr lediglich einen Deckungsgrad von 25,1 Prozent auf, respektive eine Unterdeckung von 10,5 Millionen auf. Diese Unterdeckung wird vollumfänglich durch die überhöhten Grundbuchbeiträge querfinanziert. In die allgemeine Staatskasse fliessen am Schluss noch fast 20 Millionen Franken. Die unbestrittenermassen gute Arbeit der Notariate soll kostendeckend erbracht werden. Überhaupt nicht verständlich ist es aber, dass schlussendlich die Hauseigentümer den Konkursbereich quersubventionieren und noch eine versteckte Steuer in die allgemeine Staatskasse fliesst. Der Kostendeckungsgrad im Grundbuchbereich liegt nach der Reduktion immer noch bei komfortablen 140 Pro-

DIE SITZUNG IM ÜBERBLICK:

Der Kantonsrat hat am Montag ...  … einer Änderung des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG) in erster Lesung knapp zuge  

stimmt. Die Verwaltung soll damit gesetzlich verpfl ichtet werden, Rechnungen innert 30 Tagen zu zahlen. … eine Parlamentarische Initiative (PI) von EDU, SVP und EVP mit 105 zu 67 Stimmen abgelehnt. Der Vorstoss forderte einen Sozialabzug für Ehegatten. … eine PI von SVP, CVP und FDP mit 108 zu 63 Stimmen unterstützt, welche die Grundbuchgebühren senken will. … eine PI für ein Kantonsreferendum gegen den Bundesbeschluss betreffend Erbschaftssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich abgelehnt. 23. März 2015

INSERAT

Stabilität&Sicherheit Wieder in den Regierungsrat

Kan K ton Zürich

c S o stimmen Sie ri

htig:

Wahlzettel

für die Erneuerun gswahl des Regieru für die Amtsdaue ngsrates r 2015 bis 2019 Erster Wahlgang

vom 12. April 201 5

Sieben Mitglied eder des Regierungs rates Name, Vorname

Leere Zeile* Verein zelte* Ungül tige*

r e t s u M

Kägi, Markus

Stocker, Ernst

Nähere Angaben wie: Beruf, Wo W hnort usw.

Niederglatt

Wädenswil

Heiniger, Thomas A Ad dllis iswil 4. Stei ner, Silvia Zürich 3.

Markus

Kägi

, bisher

Ernst

Stocker

, bisher

Walker Späh, Carmen

Zürich

Bereinigungsfeld*

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 27. März 2015

GUTE BESUCHTE ABSCHLUSSWAHLVER ANSTALTUNG DER SVP

Sozialhilfebezug und KESB im Kreuzfeuer der Kritik An der letzten grossen und gut besuchten Wahlveranstaltung der SVP Bezirk Andelfingen in Feuerthalen wurde die Sozialpolitik insgesamt sowie die Stärkung der Gemeindeautonomie thematisiert. Dabei wurde einmal mehr harsche Kritik an der KESB auch aus dem Publikum geübt. RoMü. «Die Professionalisierung von Behörden und Ämtern führt immer mehr zu absurden Auswüchsen», stellte SVP Kantonalpräsident und Nationalrat Alfred Heer fest. Die durch die Hofstetter Gemeindepräsidentin schon längst lancierte Diskussion rund um die KESB sorgte für viel Wirbel. In der Zwischenzeit hat sich die Situation durch weitere publik gewordene Fälle weiter aufgeheizt und die Kritik wird dabei immer breiter und auch lauter. Insbesondere sind es die Kosten, welche die Gemeinden ohne Mitsprache zu tragen haben. «Wir haben jetzt im Nationalrat einen Vorstoss eingereicht, welcher fordert, dass die Gemeinden wieder einbezogen werden müssen und nicht nur einfach zum Zahlen verknurrt werden», so Heer. Besorgt zeigte sich Heer mit Blick auf die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Immer mehr verdrängen zugewanderte Arbeitnehmer Schweizer von ihren Arbeitsplätzen. «Wir stellen in gewissen Regionen der Schweiz fest, dass Unternehmungen in der Baubranche im Frühling portugiesische Arbeitskräfte neu einstellen, diese bis im Spätherbst beschäftigen und anschliessend entlassen», so Heer. Im nächsten Frühling sucht man nach neuen Mitarbeitern. Mit über 9 Prozent Arbeitslose ist deshalb die portugiesische Bevölkerungsgruppe in der Schweiz

Engagierte Kandidaten fürs Weinland

Nationalrat Alfred Heer plädierte dafür, dass die KESB transparenter wird und wieder näher an den Bürger und insbesondere die Gemeindebehörde geführt werden muss.

sehr stark betroffen. «Mit Blick auf die EU dürfe man auch nicht allzu grosse Angst haben», so Heer weiter. Gerade die Einwanderungsproblematik ist auch in einzelnen EU-Ländern ein grosses Thema und setzt entsprechend Druck für Lösungen auf. Er zeigte sich überzeugt, dass man hier mit einem noch erhöhten Widerstand gegen das politisch EU-freundliche Bundesbern etwas erreichen kann. Deshalb ist für ihn auch klar, dass in der föderalen Schweiz auch die Gemeinden den grösstmöglichen

Spielraum haben müssen. Die Forderung, die KESB wieder in den Bezirk Andelfingen zu holen, bekam in Feuerthalen einen starken Support durch Statthalterin Catherine Nägeli Diethelm. «Wir sind als Bezirksrat in der aktuellen Situation nicht Rekursinstanz, sondern der Bezirksrat Winterthur. Wir wären mit einer eigenen KESB aber näher am Geschehen», rief sie mit aller Deutlichkeit in Erinnerung. Mit ihrem Anliegen stiess sie dabei bei den SVP-Vertretern auf offene Ohren.

«Ich habe mich in den letzten vier Jahren engagiert und mit viel Herzblut bei vielen regionalen Fragen wie öffentlichem Verkehr oder dem Tiefenlager eingesetzt. Dies motiviert mich, als Kantonsratskandidat ins Rennen zu steigen», hielt Jürg Grau fest. Mit Blick auf den Sozialbereich unterstrich er aufgrund seiner Erfahrungen als Gemeindepräsident, dass sich viele Aufgaben und auch Probleme auf Stufe Gemeinde einfacher lösen lassen. «Ich stelle fest, dass bei vielen Fragen und zu behandelnden Geschäften der Wohnort im Bezirk Andelfingen keine Rolle spielt. Vielmehr ist es wichtig, dass man sich im Kantonsrat als Weinländer Vertreter für eine möglichst grosse Autonomie von Bezirk und Gemeinden einsetzt», hielt Kantonsrat Konrad Langhart fest. «Die Kostenexplosion im Sozialwesen belastet unsere KMU und unsere Mitarbeiter. Ihnen wird durch den Staat das Geld aus der Tasche gezogen», machte Kantonsrat Paul Mayer deutlich. «Mit wieder mehr Föderalismus und Gemeindeautonomie kann man bei den Sozialausgaben die Kosten besser in Griff haben, weil man näher am Bürger und Geschehen ist», zeigte sich Kantonsrat Martin Zuber überzeugt. Mit Blick auf seine vier verflossenen Jahre als Kantonsrat meinte Zuber:

«Ich fahre gerne nach Zürich in den Kantonsrat. Ich komme aber ebenso gerne wieder ins Weinland nach Guntalingen zurück. In Bezug zur KESB hatten alle Kandidaten ein eher ungutes Gefühl im Bauch. Gerade die Kommunikation und die aus der Versammlung eingebrachten Erfahrungen mit dieser Behörde konnte keine Abhilfe schaffen, sondern stärkte die Meinung, dass man hier wieder vermehrt auf den Bürger zukommen und die Gemeindebehörden stärker in den Entscheidungsablauf einbinden muss, um wieder Vertrauen zu schaffen.

Für den Feuerthaler Gemeindepräsidenten und Kantonsratskandidaten Jürg Grau stehen pragmatische und bürgernahe Lösungen im Sozialbereich im Vordergrund, weil sie eine grosse Effizienz gewährleisten.

SVP VOLKETSWIL

SVP BEZIRK BÜL ACH

Aktiver Wahlkampf im Bezirk Uster

SVP unter Strom – Wahlkreisveranstaltung Glattfelden und Rafzerfeld Ernst Stocker und Markus Kägi ganz volksnah – zusammen mit regionalen Kantonsratskandidaten Irma Frei, Hans Ulrich Neukom, Erich Bollinger und Matthias Hauser und Gästen besuchten sie eine Führung im Stromhaus Burenwis der EKZ in Glattfelden. Beim anschliessenden Apéro nahmen sie Stellung.

Die Volketswiler Kantonsratskandidaten Benjamin Fischer, Priska Sonderegger und Bruno Walliser mit tatkräftiger Unterstützung von Tobias Infortuna (Egg). Die SVP Volketswil war am vergangenen Donnerstag mit einem eigenen Stand am Frühlingsmarkt präsent. Bei perfektem Märt-Wetter wurden die Gäste von den Kantonsratskandidaten bei Kaffee und Kuchen zum Gespräch eingeladen. Sie erhielten Flyer, Schreibzeug, Feuerzeuge, ZüriTirggel und bei Bedarf sogar einen kleinen Gesundheits-Check mit Blutdruckmessung. Es ergaben sich viele interessante Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern, welche die volksnahe SVP zu schätzen wissen. Am Freitag fand der Wahl-Apéro für

das Unterstützungskomitee Benjamin Fischer statt, an dem nebst Kantonsrat und Gemeindepräsident Bruno Walliser über 50 Gäste teilnahmen. Am Samstag waren die Kantonsratskandidaten bereits wieder am Ostermarkt in Greifensee anzutreffen. Im Bezirk Uster sieht man ganz klar, das Resultat einer starken Liste ist ein aktiver Wahlkampf, was mit Sicherheit zu einem guten Ergebnis führen wird. Benjamin Fischer Präsident SVP Volketswil und Kantonsratskandidat

SVP Bezirk Bülach. Durch das Stromhaus führten zwei Fachleute der EKZ, in zwei Gruppen, je zusammen mit einem Regierungsrat. So erfuhren die Gäste nicht nur technische Belange, sondern auch, wie die Regierung die Machbarkeit der Energiewende einschätzt. «Für den Regierungsrat ist die CO2 -Reduktion das wichtigere Ziel als der Kernenergieausstieg», informierte Ernst Stocker. Er sieht Chancen in neuen Technologien, insbesondere im intelligenten Netz mit grossen Energiespeichern. Markus Kägi seinerseits machte auf das riesige Problem der Marktverzerrung bei der Elektrizität aufmerksam: «Die Axpo erhält von Deutschland einerseits Einspeisevergütung für einen Windpark bei Hamburg, andererseits geraten durch die Einspeisevergütung Strompreise derart unter Druck, dass sich die Wasserkraft nicht mehr lohnt. Energiewende bedeutet daher letztlich Kernkraftwerke durch Gaskombi-Kraftwerke zu ersetzen oder in Deutschland durch Braunkohle.» Das mache uns abhängig von Gaslieferanten wie Russland, meinte Kantonsrat Matthias Hauser, der die «Energiewende wenden» will und dann die Bildungspolitik der SVP darlegte, nach dem

Vorverlegter Inserateannahme- und Redaktionsschluss Für die Nummer 14/2015 vom Donnerstag, 2. April, werden infolge der Osterfeiertage Redaktionsund Inserateannahmeschluss auf

Montag, 30. März, vorverlegt.

Texte: 12.00 Uhr, Inserate: 15.00 Uhr. Wir bitten unsere Inserenten und Mitarbeiter, diese Änderung zu beachten. Redaktion und Verlag

Die regionalen Kantonsratskandidaten Matthias Hauser (bisher), Irma Frei, Erich Bollinger (bisher) und Hansruedi Neukom. Motto «weniger Bürokratie, mehr gesunden Menschenverstand».

Zweckbauten beim Kanton – Verantwortung für Eigentum Kantonsrat Erich Bollinger setzt sich konstant dafür ein, dass die öffentliche Hand ihren Raumbedarf durch günstige Zweckbauten deckt, statt durch teure Architektenkunst-Speziallösungen. «Da liegt viel Sparpotential drin», so Bollinger. «Ohne dass man die Verantwortlichen beim Kanton ständig daran erinnert, wird es immer zu teuer». Zum Kantonshaushalt informierte auch Hauser: «Der Ausgleich der Rechnung wird nicht mehr erreicht – der Kanton muss seine Ausgaben auf dem Stand 2015 plafonieren und das geht nur mit einer starken SVP im Parlament.» Dazu kann auch Hans Ulrich Neukom beitragen. Neukom’s Anliegen ist das Eigentum. «Eigentümer haben Verantwortung, aber immer weniger Rechte und höhere Gebühren», erklärt der engagierte Kantonsratskandidat, der auch im HEV-Vorstand aktiv ist.

lich organisierte, führte durch das Programm und thematisierte die Unterländer Verkehrssituation. «Wir sind froh, dass es nun mit dem Ausbau Hardwald und auch der Umfahrung Eglisau vorwärts geht. Aber es wird noch viel Widerstand und Hindernisse geben. Voller Einsatz ist hier gefragt!», so Frei. Im gemütlichen Stromhaus mitdiskutiert haben nebst den bereits Erwähnten auch die SVP-Kantonsratskandidaten Romaine Rogenmoser und Thomas Regli, zusammen mit zahlreichen Gästen. Insgesamt ein hochinteressanter und doch gemütlicher Abend.

Vorwärts mit Hardwald-Ausbau und Umfahrung Markus Kägi warnte vor der Marktverzerrung bei der Elektrizität.

Kantonsratskandidatin Irma Frei, welche den Abend hauptverantwort-

Ernst Stocker im Gespräch mit der Bevölkerung.

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 27. März 2015

SVP BEZIRK MEILEN

INITIATIVE: RÜTI SETZ T EIN ZEICHEN – AUSTRIT T AUS DEM PRIVATEN VEREIN SKOS

SVP-Kantonsratskandidaten präsentierten sich in Herrliberg

Wie viele Sozialschmarotzer finanziert die Gemeinde Rüti?

In drei Wochen sind die Kantonsratswahlen 2015 wieder Geschichte. Am vergangenen Samstag präsentierten sich die SVP-Kantonsratskandidaten vor dem Volg in Herrliberg nochmals der Öffentlichkeit. Lokalmatador Domenik Ledergerber und die Kantonsräte Theres Weber, Claudio Zanetti, Hans-Peter Amrein und Rolf Zimmermann sowie die Kantonsratskandidaten Tumasch Mischol, Roberto

Wie viele Sozialschmarotzer finanziert die Gemeinde Rüti? Die kürzlich vom Zürcher Oberländer teilweise publizierte Benchmarking-Vergleichsstudie lässt Schlimmes erahnen!

Martullo, Christian Hurter, Barbara Kluge, Martin Schneider, Thomas Lüthi und Martin Hirs verteilten den hungrigen Passanten heisse Würste mit Brot und führten spannende Diskussionen mit der interessierten Bevölkerung. Prominent unterstützt wurde die Truppe von Nationalrat Thomas Matter. Domenik Ledergerber, Kantonsratskandidat, Herrliberg

SVP-Kantonsratskandidaten vor dem Volg in Herrliberg. SVP K ANTONSR ATSK ANDIDATEN AUF TOUR

In Marthalen auf Tuchfühlung mit den Wählern RoMü. Die Kantonsratskandidaten der SVP Bezirk Andelfingen mit den beiden bisherigen Koni Langhart und Martin Zuber sowie Jürg Grau und Paul Mayer waren am vergangenen Samstagvormittag bei der Landi Weinland in Marthalen auf Tour, um bei den Wählern im direkten Gespräch den Puls zu fühlen. Diese Kontaktmöglichkeiten sind für die bei-

den bisherigen Kantonsräte Konrad Langhart wie auch Martin Zuber sehr wertvoll, indem immer wieder Anliegen der Bürger ungefiltert direkt an die Mandatsträger gerichtet werden. Doch auch für die beiden Neuen, Grau und Mayer, sind diese Kontakte wichtig, weil sie so etwas über die Sorgen und Nöte der Wähler vor Ort erfahren.

Martin Suter Kantonsratskandidat Präsident SVP Bezirk Hinwil Rüti

Derzeit wird der Fall von Jeton G. und seiner Familie in den Medien heiss diskutiert. Offenbar wurde Jeton G. trotz krimineller Laufbahn eingebürgert. Er und seine Frau erhalten als ungelernte Arbeitnehmer Sozialhilfebeiträge von gegen 80000 Franken, mehr als dass die beiden mit ehrlicher Arbeit verdienen würden, zumal sie Kinderkrippen, Arbeitsweg etc. einsparen. Jeton G. war immer wieder unkooperativ gegenüber dem Sozialamt, trotzdem wurde ihm die Sozialhilfe lediglich während einem Jahr um 15 Prozent gekürzt. Gibt es solche Fälle auch in meinem Dorf? Die kürzlich vom Zürcher Oberländer teilweise publizierte Benchmarking-Vergleichsstudie lässt Schlimmes erahnen! Artikel 12 der Bundesverfassung verlangt die Sicherstellung eines Existenzminimums für alle Bedürftigen. Gemeint ist damit die Sicherstellung von Nahrung, Schlafplatz und einer medizinischen Grundversorgung. Dieser Anspruch wird von niemandem bestritten. Leider wurde in den vergangenen Jahren schleichend eine Sozialindustrie eingeführt und ausgebaut, welche nicht nur das Existenzminimum garantiert. Heute muss auch die «Teilhabe an der Gesellschaft» mitfinanziert werden, was da-

zu führt, dass Gemeinden für teure Wohnungen, Autos und in gewissen Fällen sogar für Ferien und Weihnachtszulagen aufkommen müssen.

Sozialausgaben explodieren Innert der letzten zehn Jahre sind die Sozialhilfekosten der Gemeinde Rüti um 114 Prozent gestiegen, nämlich von 2003 5,19 Mio. Aufwand für Soziales auf 2013 11,11 Mio. Aufwand für Soziales. Die Bevölkerung in Rüti hat in dieser Zeitspanne gerade mal um 6,9 Prozent von 11153 auf 11928 Einwohner zugenommen. Gemäss Daten des statistischen Amtes des Kantons Zürich beziehen in der Gemeinde Rüti 4,3 Prozent der Bevölkerung Sozialhilfe, das sind 513 Einwohner. Das ist weit über dem Durchschnitt. Es ist offensichtlich, dass in Rüti gegenüber vergleichbaren Gemeinden etwas schief läuft! (siehe dazu auch Zürcher Oberländer vom 3. März 2015, Artikel «Grosse Unterschiede bei der Sozialhilfe» – Benchmarking Vergleichsstudie ist geheim und lässt Rüti schlecht aussehen). Es werden falsche Anreize geschaffen, wie

sonst soll die deutlich höhere Sozialhilfequote erklärt werden? Rüti ist freiwillig Mitglied im privaten Verein SKOS, welche Richtlinien im Umgang mit Sozialhilfebezügern definiert. Diese Richtlinien sind aktuell im Kanton Zürich verbindlich anzuwenden, unabhängig davon ob eine Gemeinde selber Mitglied bei der SKOS ist oder nicht. Theoretisch kann die Gemeinde Rüti an den Versammlungen des Vereins SKOS teilnehmen und Einfluss auf die Ausgestaltung der Richtlinien nehmen. In der Praxis ist Rüti ein Mitglied unter sehr vielen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die SKOS Richtlinien ständig ausgebaut und verschärft werden, wobei die Gemeinden die Zeche zu bezahlen haben. Einziges Druckmittel auf den Verein SKOS ist deshalb der sofortige Austritt und somit der Entzug von finanziellen Mitteln. Die überbordenden Sozialausgaben müssen diskutiert werden. Leute wie Jeton G. müssen anders angepackt werden! Um eine Diskussion anzustossen reiche ich die Einzelinitiative zum Austritt aus der SKOS ein.

Initiativtext:

Rüti setzt ein Zeichen – Austritt aus dem privaten Verein SKOS Die politische Gemeinde Rüti tritt per erstmöglichem Termin aus dem Verein Schweizerische Konferenz zur Sozialhilfe (SKOS) aus und setzt somit ein Zeichen gegen die überbordenden Sozialausgaben.

SVP BEZIRK DIETIKON UND DIELSDORF

Gemütlicher Wahlkampf-Spaziergang auf den Altberg Das Wetter hätte etwas frühlingshafter und freundlicher sein dürfen, aber dennoch fanden sich etwas mehr als 100 Personen am Sonntag auf dem Furttaler Hausberg bei der Waldschenke Altberg ein, um beim gemütlichen Zusammensitzen an Grill und offenem Feuer den Reden der beiden SVP-Regierungsräte Markus Kägi und Ernst Stocker zu lauschen.

Kantonsratskandidat Paul Mayer und Kantonsrat Martin Zuber werben für Stabilität und Sicherheit.

Verbot des Tragens des Edelweiss-Hemdes Anlässlich des traditionellen Gipfeltreffens auf dem Altberg berichtete Nationalrat Hans Egloff über die soeben beendete Frühjahrssession in Bern. Dabei informierte er Kurioses. In der Willisauer Volksschule hatten Lehrer den Kindern das Tragen von Edelweiss-Hemden untersagt. Diese Edelweiss-Hemden seien rassistisch und diskriminierten. Müssen wir uns wirklich in unserem Land sa-

gen lassen, ob wir unsere traditionellen Kleider noch tragen dürfen oder nicht? Nationalrat Hans Egloff gab gleich die Antwort und entledigte sich seiner wärmenden Jacke und führte seine Rede im Edelweiss-Hemd fort. Dies immerhin bei wieder winterlichen Temperaturen. Auch diese Freiheit lassen wir uns nicht nehmen. Pierre Dalcher, Kantonsrat, Schlieren

Ein klares Statement von Nationalrat Hans Egloff. Er steht zum Edelweiss-Hemd.

Auf Einladung der SVP-Bezirkssektionen Dielsdorf und Dietikon hatten die Interessierten von Weinigen und Dänikon aus den Gipfel erklommen, wo Wurst, Brot und lokaler Wein auf sie warteten. Markus Kägi rief dazu auf, eine starke bürgerliche Regierung zu wählen und wünschte sich auch bezüglich Kantonsrat eine solide bürgerliche Mehrheit. Heute würden kleine, neue Parteien wie BDP oder GLP oftmals eine Zufallsmehrheit im Parlament schaffen. Der Kanton Zürich ist heute die Weltnummer eins Punkto Wohlstand. Dies sei nicht einfach selbstverständlich, sondern hart erarbeitet worden. Damit dies so bleibt und die Voraussetzungen für das hohe Wohlstandsniveau auch in Zukunft erhalten bleiben kann, setze sich Markus Kägi auch die nächsten vier Jahre ein. Sein Regierungsratskollege Ernst Stocker lobte den Anlass als gute, alte Tradition. Traditionen seien wichtig, denn sie bieten in unserer schnelllebigen Zeit Halt und Wurzeln für die Menschen. Aus seiner Sicht als Volkswirtschaftsdirektor des Kantons Zürich sind das Limmattal und das Furttal Pulsadern stark wachsender Ballungs-

zentren. Und es seien nicht nur Menschen aus dem Ausland, die hierher ziehen: rund ein Drittel der in den Kanton Zürich Ziehenden, stammen aus anderen Kantonen. Während er auf der einen Seite die Herausforderung der stark anwachsenden Bevölkerung zu bewältigen habe, stünden auf der anderen Seite seine Amtskollegen aus Uri oder Graubünden vor den gegenteiligen Problemen mit abwanderungsbelasteten Tälern und schlies-senden Schulen. Der Furttaler Nationalrat Ernst Schibli bemängelte in seinem Kurzreferat den schlechten Umgang des Bundesparlamentes mit der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative: Hatte die Stimmbevölkerung 2010 dem Gegenvorschlag mit Härtefallklausel und stärkeren Integrationsmassnahmen eine klare Absage erteilt, so würde dieser nun gleichsam in Kraft gesetzt werden. Gegensteuer biete die sog. «Durchsetzungsinitiative», welche 2016 zur Abstimmung gelangt und die Umsetzung der ursprünglichen Ausschaffungsinitiative zum Gegenstand hat. Sein Ratskollege Hans Egloff aus dem Limmattal zeigte sich im Edel-

Trotz «Schafskälte» war der Aufmarsch auf dem Altberg erfreulich.

weiss-Hemd, aus Solidarität mit jenen Schülern aus dem luzernischen Willisau, welche von ihrem Schulleiter ein Trageverbot aufgrund angeblich rassistischer Motive auferlegt bekamen, wie er betonte. Der von den Medien überschwänglich gelobte Kompromiss bei der Zweitwohnungsinitiative habe er nicht als solchen empfunden, vielmehr habe er sich im Parlament für die sehr genaue Umsetzung dieser aus seiner Sicht verlorenen Volksabstimmung eingesetzt. Beide Kammern wollten diese Vorlage verwässern, aber auch ein missliebiges Abstimmungsresultat sei ein klarer Auftrag, so Egloff, der als Präsident des Hauseigentümerverbandes Schweiz sich vorab um Fragen des Wohnungsmarktes kümmert. Motiviert durch die klaren Worte und gestärkt durch Speis und Trank, neigte sich der von den Kantonsräten Pierre Dalcher und Christian Lucek organisierte Anlass am frühen Nachmittag dem Ende zu und die Besucher nutzten die Gelegenheit zur Besteigung des Aussichtsturms oder einem Zvieri in der Waldschenke.

SVP Bezirk Dietikon und Dielsdorf

Pierre Dalcher, Ernst Stocker und Markus Kägi in sichtlich aufgeräumter Stimmung.

STADT ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 27. März 2015

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Fristerstreckung für die Realität von Roland Scheck

Zurzeit schaltet die Volkspartei Zeitungsinserate. Darin werden die Auswirkungen der selbstzerstörerischen Einwanderungspolitik schonungslos aufgedeckt.

Stadt der Liebe Ein möglicher Weg zum Schweizer Pass ist die Eheschliessung. Das ist bekannt und deshalb gibt es diverse Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen, welche dem Missbrauch vorbeugen sollen. Das Zivilstandsamt muss aktiv werden, wenn Verdachtsmomente vorliegen, dass es sich um eine Scheinehe oder Scheinpartnerschaft handeln könnte. In diesem Fall füllt der Zivilstandsbeamte eine interne Checkliste aus, auf der die festgestellten Indizien vermerkt werden. Gegebenenfalls werden dem Paar direkt am Schalter Fragen gestellt. Bei Verdacht auf Scheinehe legt das Zivilstandsamt dem Paar eine Erklärung zur Unterschrift vor, worin auf die Straffolgen bei Eingehen einer Scheinehe oder Scheinpartnerschaft aufmerksam gemacht wird. Je nach Fall werden noch weitere Abklärungen getroffen. Gestützt auf die Zivilstandsverordnung fordert das Zivilstandsamt beim Migrationsamt das Dossier an und holt gegebenenfalls Auskünfte bei anderen Behörden oder Dritten ein. Als Beweismittel müssen Fotos, Nachweise über Telefonverbindungen, Briefe von Verwandten, Freunden sowie Nachbarn eingereicht werden, welche die Aufrichtigkeit der Beziehung beweisen können. Kann der Verdacht auf Scheinehe oder Scheinpartnerschaft dadurch nicht entkräftet werden, werden die Partner getrennt angehört, unter Umständen im Beisein von Dolmetschern. So weit, so gut. Alles sauber geregelt. Nur sei dann die Frage erlaubt, weshalb keine Scheinehen aufgedeckt werden. Obwohl ein Drittel aller Eheschliessungen im Kanton Zürich durch das Zivilstandsamt der Stadt Zürich durchgeführt werden, hat die Stadt Zürich bis anhin keine einzige Verweigerung einer Eheschliessung ausgesprochen. Null! Zero! Zürich muss die Stadt der Liebe sein. Allerdings wird diese Schlussfolgerung in Anbetracht des hohen Ausländeranteils nicht gerade plausibler. Auch dem Stadtrat ist die Quote offensichtlich nicht ganz geheuer, weshalb er sich in seiner Erklärung in die weichen Faktoren flüchtet: «Nicht alle Paare heiraten aus purer Liebe, aber deswegen trotzdem nicht zum Schein.» Und weiter: «Es ist letztlich nicht aussergewöhnlich, wenn bei einer Eheschliessung mitunter auch sachliche und handfeste Motive und nicht ausschliesslich die gegenseitige Zuneigung im Spiel sind.» Offen bleibt die Frage, ob der Stadtrat unter «sachlichen und handfesten Motiven» auch die Einbürgerung subsummiert. Die Statistik spricht hingegen eine klare Sprache. Im rot-grünen Zürich werden keine Scheinehen aufgedeckt. Punkt. Ein deutliches Signal nach aussen. Oh kommet nach Zürich, ihr Ehewilligen. Hier winkt die Liebe. Und anschliessend der Schweizer Pass.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich 9

So heisst es in einer Anzeige: «Um die Wohnungsnot zu beheben, baut die Stadt jährlich rund 2000 Wohnungen. Gleichzeitig holen die Linken mit ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik jedes Jahr rund 10 000 zusätzliche Ausländer nach Zürich. Es fehlen jedes Jahr 8000 Wohnungen – und wenn mal eine Wohnung frei wird, darf ein Genosse mit guten Beziehungen einziehen ...» Der Mittelstand massiv unter Beschuss Die Masseneinwanderung verursacht eine elende Wohnungsnot. Die Masseneinwanderung lässt die Mieten stark steigen. Die Masseneinwanderung ist die Gefahr für den Mittelstand. Verdrängungskampf auf dem Arbeitsmarkt, steigende Kriminalität und Dichtestress sind weitere negative Folgen der unkontrollierten Einwanderung. Dass diese Tatsachen von EU-freundlichen Kreisen unterschlagen und verharmlost werden, ist längst bekannt. Die Schweizer Bürgerinnen und Bürger lassen sich nicht mehr täuschen. Zu offensichtlich sind die gravierenden Missstände. Die europhilen Kräfte versuchen jedoch auch heute noch, die Langzeitschäden und immensen öffentlichen Kosten gänzlich aus der Diskussion auszublenden. Aber die

Realität ist immer stärker als von Menschen konstruierte fiktive Utopien. Der Sozialismus funktioniert nicht. Aber die SP kämpft weiter dafür. Und die Schweizer Grenzen für 500 Millionen potenzieller Einwanderer zu öffnen, musste ebenso grandios scheitern. Auch hier irrglauben die Linken weiter. Linke Politik verursacht Kosten von Hunderten Millionen Franken Konkret ging es am letzten Mittwoch um die Weisung 2012/96. Die Vorlage stammt aus den Federn der AL. Diese Partei bewegt sich am äusseren linken Rand. Deren Stadtrat Wolff empfindet den linksradikalen und militanten Schwarzen Block als eine «interessante Ergänzung». Die Weisung gibt an, dass die Stadt und verschiedene Genossenschaften viele Wohnungen erstellen und deshalb ein Projektkredit für ein neues Schulhaus benötigt wird. Zur Information: In der Stadt Zürich müssen wegen der Masseneinwanderung sieben neue Schulhäuser gebaut werden. Kosten: 500 Millionen Steuerfranken! Der Teufelskreis und dessen gigantische Kosten Die Weisung führt also ungewollt den Teufelskreis der linken Politik vor Augen: Jedes Jahr strömen Tausende Personen in die subventionswütige Stadt. Die Mieten steigen dadurch stark. Freie Wohnungen sind faktisch nicht mehr vorhanden (Leerwohnungsquote von nahe null), Wohnungsnot entsteht. Die Stadt Zürich plant deshalb in sozialistischer

Tradition, 15 Milliarden Steuerfranken in den sogenannten «sozialen Wohnungsbau» zu investieren. Woher diese gigantische Summe kommen soll, weiss niemand. Aber das hinderte die SP und die Grünen noch nie, fremdes Geld auszugeben. Durch das städtische «Angebot» steigt die Attraktivität für Einwanderer zusätzlich. Die Bautätigkeit kann der Nachfrage (Masseneinwanderung) unmöglich nachkommen. Somit fehlen jedes Jahr Tausende Wohnungen. Die Stadt investiert also noch mehr Steuergelder in den sogenannten «sozialen Wohnungsbau». Durch die massive Einwanderung muss zudem neue Infrastruktur (unter anderem Schulhäuser) erstellt werden. Das städtische «Angebot» dehnt sich markant aus und wird von zusätzlichen Personen in Anspruch genommen. Ein Teufelskreis. Dies ist eine Realität, der sich die Schweiz und insbesondere Zürich stellen muss. Dass Gelder für wirkWir schauen hin, wo

lich benötigte Schulhäuser gesprochen werden müssen, ist unbestritten. Aber ist es notwendig, potenziell 500 Millionen EU-Bürger in die Schweiz einzuladen und dafür eine Infrastruktur (Schulhäuser, Züge, Verwaltungspersonal, Krankenhäuser, Wohnungen etc.) mit öffentlichen Geldern auszubauen oder bereitzustellen? Dazu kommt noch das Asylchaos und der damit verbundene Familiennachzug. Die Langzeitkosten für die Masseneinwanderung sind enorm! Aber der links und links-aussen dominierte Stadtrat will sich dieser Realität nicht stellen. Er beantragte im Gemeinderat eine Fristerstreckung für die Bearbeitung der Weisung. Oder besser: eine Fristerstreckung, um sich nicht der Realität stellen zu müssen. Aber die einzig korrekte Antwort auf das gravierende Problem kennt sowieso nur die SVP zusammen mit dem Volk: Die Masseneinwanderung muss endlich gestoppt werden!

andere wegschaue

Linker Wohnungsbau – Wir Schweizer sind die Verlierer! So sieht die Wohnpolitik der Linken aus: ✘ Um die Wohnungsnot zu beheben, baut die Stadt jährlich rund 2’000 verbilligte Wohnungen ✘ Gleichzeitig holen die Linken mit ihrer Einwanderungs- und Asylpolitik jedes Jahr rund 10’000 zusätzliche Ausländer nach Zürich ✘ Das Nachsehen haben wir Schweizer: Es fehlen jedes Jahr 8’000 Wohnungen – und wenn mal eine Wohnung frei wird, darf ein Genosse mit guten Beziehungen einziehen...

Wer das nicht will, wählt SVP! SVP der Stadt Zürich, Postfach 6612, 8050 Zürich, www.svp-stadt-zuerich.ch

Liste

200 Jahre völkerrechtliche Neutralität Am 19. März 2015 fand im Kongresshaus Zürich ein Festakt statt. In festlicher Atmosphäre sprachen Christoph Mörgeli zur Neutralitätserklärung am Wiener Kongress 1815, Roger Köppel zum Wesen der schweizerischen Neutralität und Christoph Blocher zu «Wie Bundesbern die Neutralität preisgibt». Die Reden sind auf www.svp-zuerich.ch anzusehen.

Christoph Blocher warnte vor der stückweisen Preisgabe der Neutralität durch Bundesbern.

Roger Köppel bekräftigte die Notwendigkeit und den Nutzen der Neutralität für die Schweiz.

Christoph Mörgeli erklärte die Entwicklung der Neutralität in der Schweizer Geschichte.

1300 Besucher nahmen am Festakt im Kongresshaus teil. (Bilder: Christian Mettler)

KLEININSER ATE

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 27. März 2015

LESERBRIEF

Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Tel. 044 822 26 11 Projekt1_Layout 1 18.02.14 12:50 Seite 1

Roger Köppel in der SVP-Show «NZZ» vom 20. März 2015. Wir haben den Vortrag am vergangenen Donnerstag im Kongresshaus Zürich besucht. Als eher kritische Erdenbürger waren wir uns nach dem Anlass einig, dass wir einen gediegenen, aber auch besinnlichen Anlass erleben durften. Die drei Vortragenden Christoph Mörgeli, Roger Köppel und Christoph Blocher setzten sich – aus Anlass 200 Jahre Neutralität – eben mit der Neutralität unseres Landes auseinander. Umrahmt wurde der Abend musikalisch mit Studen-

ten der Zürcher Hochschule für Künste (Streicherseptett). Warum die «NZZ» diesen Anlass «als SVP-Show» titelt, bleibt wohl ihr Geheimnis. Zumindest entspricht er nicht dem, was die rund 1300 Besucher im Kongresshaus erleben und erfahren durften. Dass die «NZZ», die sich gern als unparteiisch gibt, auf solch tendenziöse, ja unwahre Schlagzeilen angewiesen ist, gibt zu denken. Wohl nicht nur uns. Karl und Johanna Meier-Zoller, Effretikon

Mitglieder werben und gewinnen! Wer kann Menschen besser dazu motivieren, bei der SVP mitzumachen, als bestandene Mitglieder, die von der SVPPolitik überzeugt sind?

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Werben Sie deshalb in Ihrem persönlichen Umfeld neue Mitglieder für die SVP. Mit dem Neumitglieder-Wettbewerb können Sie mit Ihrer Ortspartei von Anfang Februar bis Ende November 2015 teilnehmen und tolle Preise gewinnen. Die Hauptpreise gewinnen die Sektion, die bis Ende November am meisten Neumitglieder im Verhältnis zur heutigen Mitgliederzahl gewonnen hat und die Sektion, welche am meisten Neumitglieder (Anzahl) geworben hat.

Wildverbissund Fegeschutz für Nadel- und

Der Hauptpreis: Die Sektionen mit den meisten Neumitgliedern gewinnen je 20 Tickets für die Albisgüetli-Tagung 2016.

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Ein Sommer-Etappenpreis wird noch bekanntgegeben. Um am Neumitglieder-Wettbewerb teilzunehmen, können die bestehenden Mitgliedertalons verwendet werden. Bitte kennzeichnen Sie diese mit einem grossen «W» für Wettbewerb. Mitgliederkarten bestellen unter Tel. 044 217 77 66 oder sekretariat@svp-zuerich.ch

Der SVP Bezirk Bülach liegt der Rücktritt altershalber von Ursula Fehr, SVP, als teilamtliche Bezirksrichterin (Laienrichterin) vor. Der Bezirksrat hat Neuwahlen angeordnet. Aufgrund der Sitzverteilung gemäss Absprache und Berechnung der Interparteilichen Konferenz Bezirk Bülach (IPK) besteht für die SVP den höchsten Sitzanspruch auf diese Stelle. Die SVP Bezirk Bülach sucht für eine Stelle als teilamtliche/r Bezirksrichter/in (50%), am Bezirksgericht Bülach ab Ende Juli 2015 eine integere, belastbare Person mit Lebenserfahrung. Voraussetzungen Interesse am Recht, Einfühlungsvermögen, Lebenserfahrung, Belastbarkeit, Ausgeglichenheit, Integrität, Durchsetzungsvermögen, Kommunikationsfähigkeit.

KLEININ SE R ATE WOCHE FÜR WOCHE AKTUELL Zu verkaufen: Einscharen Pflug für Traktor -> SMS an Tel. 079 642 39 60. Zu verkaufen: Speisekartoffeln Charlotte und Desiree. Tel. 079 384 66 25. I H R K L E I N I N S E R AT

Sie suchen etwas Spezielles oder möchten sich schon lange von einem Gegenstand trennen? Fehlt Ihnen eine Begleitung zum Wandern oder Jassen? Inserieren Sie einfach und unkompliziert und erreichen Sie über 10 000 Leserinnen und Leser. Füllen Sie dazu das Formular unter folgender Internetadresse aus:

www.stutz-druck.ch/kleininserate Preise Kleininserat, 2 Zeilen (112 x 10 mm = 4 Spalten x 10 mm) Kleininserat, 3 Zeilen (112 x 15 mm = 4 Spalten x 15 mm) Kleininserat, 4 Zeilen (112 x 20 mm = 4 Spalten x 20 mm)

ZÜRCHER BAUER

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Keine Layoutanforderung möglich, wird korrekturgelesen. Einsendeschluss jeweils am Dienstag für die Ausgabe vom Freitag. Rufen Sie uns bei Fragen bitte an: Telefon 044 783 99 11

90’000 Einwanderer pro Jahr sind zu viel!

SVP Liste1 wählen SVP Kt. Zürich, 8600 Dübendorf, PC 80-35741-3, www.svp-zuerich.ch

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern» Öffentliche Wahlveranstaltung

Parlamentarier im Kreuzverhör

Weitere Kriterien, welche gewichtet werden berufliche Entwicklung, Erfahrung, Parteimitgliedschaft/Gedankengut, Wohnort, Auftreten/Erscheinungsbild, Laie oder Jurist/in Die Bewerbungen (Motivationsschreiben, kurzer Lebenslauf) sind bis am Samstag, 11. April (Poststempel) oder bis am Sonntagabend, 12. April (elektronisch) einzureichen.

Theres Weber Kantonsrätin

Die Findungskommission wird anschliessend Vorstellungsgespräche führen und der ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP Bezirk Bülach vom 22. April einen Antrag zur Nomination stellen. Bis zum öffentlichen Antrag an die Delegiertenversammlung ist den Kandidatinnen und Kandidaten Diskretion zugesichert. Die Findungskommission wurde vom Bezirksvorstand gewählt und besteht aus Dieter Scheuermeier, Sektionspräsident SVP Bassersdorf und teilamtlicher Bezirksrichter, Olivier Bertschy, Staatsanwalt und ehemaliger Bezirksrichter, Karin Müller-Wettstein, Ersatzmitglied Bezirksrat und Matthias Hauser, Bezirksparteipräsident. Dieter Scheuermeier steht für Auskünfte zum Amt zur Verfügung (044 836 37 00, dieter.scheuermeier@gmx.ch), die Bewerbungen müssen bei Matthias Hauser eingereicht werden. Adresse: Matthias Hauser, Frymannstrasse 2, 8194 Hüntwangen / info@matthias-hauser.ch .

Moderation

Claudio Zanetti Kantonsrat

Hans-Peter Amrein Kantonsrat

Rolf R. Zimmermann Kantonsrat

Thomas Matter Nationalrat

Christoph Mörgeli Nationalrat

Gregor Rutz Nationalrat

Tumasch Mischol Kantonsratskandidat

Domenik Ledergerber Kantonsratskandidat

Herzlichen Dank für Ihr Interesse,

Montag, 30. März 2015 – 19.30 Uhr Gemeindesaal Blatten, Hombrechtikon (kleiner Saal) Bahnweg 6, 8634 Hombrechtikon

SVP Bezirk Bülach

Anschliessend an die Veranstaltung sind alle Teilnehmer herzlich zu einem Apéro eingeladen!

VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 13 | Freitag, 27. März 2015

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 30. März 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue. SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf Samstag, 4. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Restaurant Landhus, Aesch. Samstag, 2. Mai 2015, 10.00−11.30 Uhr, Restaurant Steinerhof, Urdorf. Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−11.30 Uhr, im Bistro des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Bezirk / Dietikon I M P RDietikon ESSUM Samstag, 28. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Kirchplatz, Dietikon, Standaktion mit Kantonsratskandidaten. Bezirk Dietikon / Schlieren Samstag, 28. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Zentrum, Schlieren, Standaktion mit Kantonsratskandidaten. Bezirk Dietikon / Urdorf Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Spar Vorplatz, Urdorf, Standaktion mit Kantonsratskandidaten. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion.

I M P R E S S UM ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, vor dem Café Mandarin im Morgental, Zürich-Wollishofen, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 4. April 2015, 9.00−11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 28. März 2015, 9.30−11.30 Uhr, Rigiplatz vor Migros, Standaktion. Samstag, 4. April 2015, 9.30−11.30 Uhr, Schaffhauserplatz, Standaktion. Samstag, 11. April 2015, 9.30−11.30 Uhr, Rigiplatz vor Migros, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 7 und 8 Samstag, 28. März 2015, 10.00−12.00 Uhr, am Kreuzplatz, Zürich, Standaktion.

an der Schaffhauserstrasse vor der Maria Lourdes Kirche, Seebach, Standaktion. Samstag, 4. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, an der Jonas-Furrerstrasse, vor der Post, Affoltern, Standaktion. Samstag, 11. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, am Marktplatz, Oerlikon, Standaktion, ab 10.00 Uhr mit SVP-Nationalrat Thomas Matter. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion. Samstag, 11. April 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion. SVP- FR AUEN

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht.

Bezirk Bülach / Winkel Donnerstag, 14. Mai 2015, 10.00 − ca. 13.00 Uhr, Familie Sauter, Embracherstrasse 31, Winkel, Buure-Zmorge Buffet, Musik durch die Örgeligruppe am Mülibach.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil.

Bezirk Dietikon / Aesch Samstag, 28. März 2015, 8.30−12.00 Uhr, Dorfplatz, Aesch, Standaktion mit Kantonsratskandidaten.

IMPRESSUM

Samstag, 4. April 2015, 10.00−12.00 Uhr, an der Höschgasse, Zürich-Seefeld, Standaktion. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 28. März 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit Kantonsratskandidaten. Samstag, 4. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Röschibachplatz, Wipkingen, Standaktion mit Kantonsratskandidaten. Samstag, 11. April 2015, 10.00−11.30 Uhr, Kappenbühlweg, Höngg, Standaktion mit Kantonsratskandidaten. Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 28. März 2015, 9.00−12.00 Uhr,

SVP-Frauen Stadt Zürich Donnerstag, 21. Mai 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen). Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung. WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 14. April 2015, 19.15−21.30 Uhr, im Hotel City, Brunnen, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Natio-

nalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. Dienstag, 26. Mai 2015, 19.00−21.30 Uhr, Hotel Banana City, Winterthur, Informations- und Leserbriefkurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57.

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 19. April 2015, 1. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Englandtour Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag, 23. August 2015, Cornwall, Süd-England. Nähere Angaben folgen. Love Ride Sonntag, 3. Mai 2015, Dübendorf. Sommerreise Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015 . Nähere Angaben folgen. Stämme Dienstag, 7. April 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Zwillike, Ottenbacherstrasse 66, Zwillikon, 1. Stamm. Donnerstag, 7. Mai 2015, 19.00 Uhr, Ernst und Ursy Kuhn, Privatsammlung TöffOldi's, Klotenerstrasse 15, Dietlikon, 2. Stamm.

Liebe Schweizerinnen und Schweizer Unsere Freiheit ist ein kostbares Gut. Die Schweiz ist aus dem unbändigen Drang unserer Vorfahren nach Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung entstanden. Diese Werte bilden auch die Grundlage für die Erfolgsgeschichte unseres Landes. Selbstbestimmung und Unabhängigkeit sind jedoch bedroht: Politiker, Beamte und Professoren wollen, dass das Schweizer Volk nicht mehr das letzte Wort hat. Sie möchten die Volksrechte unseres Landes einschränken. Das Bundesgericht hat beschlossen, dass fremdes Recht, fremde Richter und Gerichte mehr zählen als das von Volk und Ständen bestimmte Schweizer Recht. Die Folgen für uns Schweizerinnen und Schweizer:

JA zur SelbstbestimmungsInitiative « Denn hier bestimme ich!»

Volk und Stände haben der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung und auch der Ausweisung krimineller Ausländer zugestimmt. Die Politiker verweigern die Umsetzung unter Berufung auf fremdes Recht und internationale Verträge. Kriminelle Ausländer bleiben so in unserem Land und können hier weiter ihr Unwesen treiben. Und es wandern weiterhin jährlich netto 80‘000 Menschen zusätzlich in die Schweiz ein. Selbsternannte Eliten und die Classe politique wollen, dass die Schweiz in Zukunft dynamisch und zwingend das Recht der Europäischen Union (EU) übernimmt und dass der Gerichtshof der EU in Luxemburg zum höchsten Gericht wird. Das Schweizer Volk hätte nichts mehr zu sagen. Deshalb bitten wir Sie, jetzt die Volksinitiative Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative) zu unterschreiben. Besten Dank.

Bitte sofort vollständig oder teilweise ausgefüllt einsenden an: Komitee Schweizer Recht statt fremde Richter, Postfach 54, 8416 Flaach Mehr Informationen oder Bestellung beziehungsweise Herunterladen von Bogen: 031 300 58 58, www.selbstbestimmungsinitiative.ch und info@selbstbestimmungsinitiative.ch https://www.facebook.com/selbstbestimmungsinitiative