Zürcher Bote Nr. 21 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 22. Mai 2015 | Nr. 21 | 57. Jahrgang

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Pfingsten 2015

Aus den Zerwürfnissen zum Frieden «Der Fürsprecher aber, der heilige Geist, den der Vater in meinem Namen senden wird, er wird euch alles lehren und euch an alles erinnern, was ich euch gesagt habe. Frieden lasse ich euch zurück, meinen Frieden gebe ich euch. Nicht einen Frieden, wie die Welt gibt, gebe ich euch. Euer Herz erschrecke nicht und verzage nicht!» (Johannes 14,26f) Jemand antwortete in schwermütiger Stimmung, als man ihn fragte, wo es fehle: «Woran es mir fehlt, weiss ich nicht. Aber es fehlt mir sehr und ich brauche Hilfe.» Dieser Satz trifft auch auf die Empfindungen unserer Zeit zu. Sobald man jedoch herausfinden möchte, was fehlt, sucht jeder den Fehler anderswo. Manche meinen, der Fehler liege im Autoritätszerfall oder im Lustprinzip. BEARBEITUNG 13.11.12 14:56 In den Ausführungen eines Erwachsenen lese ich: «Schon in der ersten Kindheit verwöhnen wir unsere Kinder durch ständige Leckereien. Die weichliche Art der Erziehung verdirbt Geist und Körper. ... Sie wachsen in der Sänfte auf. Kommen sie einmal mit den Füssen auf den Boden, so stehen schon auf beiden Seiten Leute bereit, um sie festzuhalten. Jede Abendgesellschaft dröhnt von unanständigen Liedern. Dadurch sind die Kinder so halt- und willenlos geworden.» – Das Zitat stammt von Marcus Fabius Quintilian, einem römischen Fachmann für Redekunst im ersten Jahrhundert. Es mag sein, dass der jetzige Zustand des christlichen Abendlandes einem schweren Krankheitsfall gleicht. Wir sollten jedoch nicht ohne Tiefenschärfe in die Vergangenheit zurückblicken. Christen suchen ihre Zuflucht bei demjenigen, der sagt: «Euer Herz erschrecke nicht und verzage nicht!» – Er scheint die Nöte der Menschen zu kennen. Damals sah er das Kreuz vor sich. Er wusste, was für eine Bestürzung und Verwirrung sein Tod auslösen würde. Deshalb wollte er ihnen beim Abschied noch ein Rüstzeug für die Zukunft übergeben. Jesus liebte es, seine Gedanken an das Nächstliegende zu knüpfen. Das tat er auch in der Stunde dieses Abschieds: «Frieden lasse ich euch zurück, meinen Frieden gebe ich euch.» – Dieser Spruch klang in jüdischen Ohren so vertraut wie für uns «Grüezi». Schalom – Friede, so grüsst man einander noch heute in Israel. Jesus hält sich an diese Formeln, aber in seinem Mund werden sie zu sprudelnden, erfrischenden Bächen. Der Friede ist die Gabe, die Jesus den Jüngern hinterlässt als Hilfe in Not und Aufregung. Diese Gabe ist den Menschen zu allen Zeiten zugedacht. Vielleicht ist unser Zeitalter besonders dringend darauf angewiesen. Es fällt auf, dass trotz einigen Jahrzehnten ohne Krieg noch nicht das eingekehrt ist, was man sich unter Frieden vorstellt. Als das Gleichgewicht des Schreckens vor

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25 Jahren zusammenbrach, brachen Kriege aus, die vorher gleichsam mit der Schraubzwinge verhindert wurden. Auch die inneren Debatten sind kämpferischer geworden und werden zuweilen wie Glaubenskämpfe geführt. Auch viele Häuser entbehren des Friedens. So schreibt jemand: «Kaum je sind Ehe- und Familienbande in dem Umfange und mit der Leichtigkeit gelöst worden wie heute. Man hat weithin gar nicht mehr den Mut, diese Institutionen gegen Zersetzung und Auflösung noch zu schützen, sondern gibt das christliche Ehe- und Familienideal als nicht mehr haltbar auf. ... Inzwischen binden sich bereits unzählige an keine Ordnung mehr, sondern lassen ihren Leidenschaften, Launen und Trieben freien Lauf.» – Diese Sätze sind jünger als Quintilian, aber bald 100 Jahre alt. Wir sehen, dass die Nöte zwar ernsthaft sein mögen, aber dass sie nicht erst uns beschäftigen. Der Blick auf Jesus Christus könnte zeigen, wo der Fehler liegt. Es überrascht, dass bei ihm jede Aufregung fehlt, obwohl doch die gesellschaftlichen Zustände ebenfalls aufgekratzt waren. Jesus steht bei allen Begegnungen und Ereignissen wie ein Fels im Meer. Mit seinen Jüngern, in der Auseinandersetzung mit seinen Gegnern, am Tisch des obersten Pharisäers, bei den Zöllnern, im Seesturm, bei Zachäus in Jericho, selbst beim Einzug in Jerusalem und beim Verhör vor Kaiphas und Pilatus, sogar am Kreuz gibt Jesus ein Beispiel von der ruhigen Gewissheit und von dem Frieden, der nach den Worten von Paulus höher ist als alle Vernunft. Eine solche Ruhe und Gelassenheit fehlt uns. Wenn wir ein wenig davon bekommen könnten, wäre uns geholfen. Ein unlängst erschienenes Buch trägt den Titel «Von der Unruhe der Welt». Der Autor Ralf Konersmann legt dar, dass die dauerhafte Ruhe einst als Bedingung von Glück galt. Heute jedoch wird Unruhe belohnt, das stetige UnterwegsSein, die permanente Veränderung. Es fehlt uns die Fähigkeit, die Dinge auf sich beruhen zu lassen. Ein Chemiekasten für Kinder bietet den Versuch, in ein Glas mit Fenolftalein-Lösung einige Laugentropfen zuzufügen. Sogleich wird aus zwei farblosen Flüssigkeiten eine rote. Eine solche Verwandlung müsste sich auch in uns selber vollziehen, wenn Jesus einige Tropfen seines Friedens hineingösse. Gemäss Johannesevangelium

hat er das getan. «Frieden lasse ich euch zurück, meinen Frieden gebe ich euch.» Indem wir dieses Wort auf uns beziehen, können wir erleben, wie in die beklemmende Stickluft ein frischer Luftzug weht. Dann müsste doch die Befreiung wirksam werden, sodass unser Herz nicht erschrickt und sich nicht fürchtet. Freilich fügt Jesus hinzu: «Nicht einen Frieden, wie die Welt gibt, gebe ich euch.» – Die Welt hat uns viel zu bieten und zu geben. Die Liebe zur Welt gehört zur christlichen Existenz. Aber alles, was uns die Welt gibt, bleibt irgendwie leer und leblos, wenn nicht anderswoher etwas hinzukommt. Gerade auch die Geschichten erfolgreicher Menschen bestätigen uns oft in erschütternder Weise, dass das, was die Welt hat und gibt, nicht ins Wesentliche hineinreicht, und dass ein Leben, das sich ausschliesslich von der Welt nährt, unerfüllt und friedlos bleibt. Das ist das Thema von Pfingsten. «Der Fürsprecher aber, der heilige Geist, den der Vater in meinem Namen senden wird, er wird euch alles lehren und euch an alles erinnern, was ich euch gesagt habe.» Den Frieden Jesu kann man nicht erzwingen. Selbst die Abschaffung der Armeen zieht nicht automatisch diesen Frieden nach sich. Der Friede in der Sprache Jesu – Schalom – heisst soviel wie Genugtuung. Im Durcheinander der Welt wird uns Genugtuung geleistet für Versäumnisse, Beleidigungen und Wunden. Wer diese Genugtuung wahrnimmt, lässt sich genug sein an dem, was er ist und was er hat. Leben wir als Jünger und Jüngerinnen Christi in der Atmosphäre der göttlichen Liebe, so haben wir den Frieden. Wir haben ihn aber nicht, um ihn einzuschliessen und für uns zu behalten. In der Aussendungsrede spendet er den Jüngern Frieden: «Wenn ihr aber in das Haus eintretet, so grüsst es. Wenn das Haus es wert ist, kehre euer Friede dort ein, wenn das Haus es aber nicht wert ist, kehre euer Friede zu euch zurück.» (Matthäus 10,12f) Von den Kindern Gottes, soweit sie der Pfingstgeist erfasst hat, geht Friede aus. Ihnen ist es gestattet, den Frieden Christi in Herzen, Häuser und Institutionen zu tragen, damit allen Menschen Genugtuung geschehe und sie vergnügt seien. Peter Ruch, Pfarrer, Küssnacht am Rigi

NEIN Erbschaftssteuer zur neuen

«Wir erleben eine wirtschaftlich turbulente Zeit. Gewerbebetriebe brauchen nun optimale Rahmenbedingungen. Es ist unsinnig, den Mittelstand und die KMU mit neuen Steuern noch zusätzlich zu belasten.» Jean-François Rime Nationalrat SVP, Präsident Schweizerischer Gewerbeverband

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EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2015

ABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2015

Diebische Erbschaftssteuer Christoph Mörgeli

Ausgerechnet dem «Letzten Willen» eines Eigentümers soll ein Teil des Eigentums entzogen werden. Das will die Initiative für eine Erbschaftssteuer, über die wir am 14. Juni 2015 abstimmen.

Geschlechtsneutrale

Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen

Vermehrung Alles ist möglich. Alles ist finanzierbar. Alles gehört allen. Und alles soll der Staat richten. Denn der Staat sind ja schliesslich immer die anderen. So lautet das Credo der sozialistischen Ideologie. So lautet das Credo einer ganzen 68er Generation: «Ich. Alles. Subito.» Dass diese egoistische, vielfach erpresserische «Geld her!»-Politik auch noch der Glorienschein des moralisch Guten umgibt, gehört zu den vielen Torheiten unserer Zeit. Möglichst schrill vorgetragene Forderungen haben gerade auch im Bildungswesen System. Tagtäglich wird unseren Kindern gepredigt, dass ihnen vom Staat so ziemlich jeder Bildungsanspruch zusteht. Wehe, wenn irgendjemand die real existierende Bildungsbürokratie hinterfragt. Wehe, wenn jemand darauf hinweist, dass gute Bildung nicht immer nur eine Frage des Geldes ist. Genau jene, die den wirtschaftlichen Umgang mit Rohstoffen auf den Tod verteufeln, verlangen ununterbrochen mehr vom «Rohstoff Bildung». Das Stipendienwesen fiel in unserem Bundesstaat genau wie die Bildung seit je ganz selbstverständlich in die Kompetenz der Kantone. Diese definieren die Anspruchsberechtigung und die Höhe der Ausbildungsbeiträge. Doch die üblichen parlamentarischen Beutejäger-Vorstösse haben seither vom Bund ein immer stärkeres finanzielles Engagement gefordert. Denn die Linken wollen nicht Begabtenförderung, sondern Chancengleichheit. Der Verband Schweizerischer Studierendenschaften (VSS) ist eine typische Gewerkschaft. Sein Name ist geschlechtsneutral; dennoch strebt er unentwegt nach Vermehrung und muss seinen zahlenden Mitgliedern einen Gegenwert bieten. Die vom VSS eingereichte Stipendieninitiative will am 14. Juni jedem Studenten ein bedingungsloses Grundeinkommen verschaffen. Im Minimum 24 000 Franken. Schluss mit lästigen Nebenjobs und beengendem «Hotel Mama». Ziel der Initiative sind: Zentralisierung beim Bund, Harmonisierung unter den Kantonen und Explosion der Ausgaben. Eine halbe Milliarde mehr soll’s sein – etwa so viel, wie den Bund unsere Fachhochschulen kosten. Dabei tragen die Steuerzahler heute schon ein Vielfaches der Semestergebühren bei. Die künftige Elite des Landes soll möglichst früh lernen, Ansprüche an den Staat zu stellen. Spätpubertäre Stipendienansprüche von heute sind rot-grüne Stimmen von morgen.

Wurde und wird Eigentum legal erworben und versteuert (Einkommens- und Vermögenssteuer) und sind keine Schulden vorhanden, käme niemand auf die Idee, es einem Lebenden wegzunehmen. Kaum verstorben, fallen die Hemmungen: Eine Erbschaftssteuer soll sich am Eigentum vergreifen. Welch diebische Forderung! Die Befürworter sehen im Erben einen Glückspilz, dessen unverschuldetes Einkommen versteuert werden muss. Eine Prise Neid schwingt mit. Ich sehe das anders: Bei einem Erbgang handelt es sich um die geregelte Fortführung bestehender Eigentumsrechte und bestehender Verantwortung durch Übertragung an Nachfolger. Im Gegensatz zu anderen Einkommen liegt einem Erbgang selbst kein wertschöpfender Vorgang zu Grunde. Viele Erben führen eine Firma weiter, pflegen Liegenschaften ihrer Eltern oder begleiten Investitionen wirtschaftsfördernd in die Zukunft.

Katze im Sack Nehmen wir ein KMU: Der Erbe zahlt seine Geschwister aus. Nach Annahme der Initiative muss er zusätzlich von dem Teil des Erbes, der zwei Millionen Franken übersteigt, 20 Prozent dem Staat abliefern. Viel flüssiges Geld ist für Auszahlung und Steuer notwendig. Das kann Verkauf bedeuten. Weil dies ruinös ist, bauten die Initianten eine Bremse ein: Im Initiativtext heisst es, dass bei Fortführung einer Unternehmung durch die Erben Ermässigungen

in Form eines höheren Freibetrages (höher als besagte zwei Millionen Verkehrswert und mit geringerem Steuersatz) gelten sollen, und dass die Zahlungsfrist ausgedehnt werden kann. Der Wert einer Landwirtschaft muss von Erben, die weiter bauern, nicht versteuert werden (und von jenen, die ausbezahlt werden?). Genaueres ist nicht ausgeführt. Wir wissen weder, wie hoch die Freibeträge noch die reduzierten Steuersätze ausfallen: Wer Ja sagt, kauft die Katze im Sack. Der Bundesrat soll bis am 1. Januar 2018 ein Ausführungsgesetz erlassen. Auf den gleichen Zeitpunkt müssen kantonale Erbschaftssteuern aufgehoben werden. Damit gehen den Kantonen rund eine Milliarde Franken und ein Teil der Finanzhoheit verloren. Die neue Erbschaftssteuer macht im Gegensatz zu heutigen kantonalen Erlassen keinen Unterschied zwischen direkten Nachkommen und übrigen Erben. Direkte Nachkommen bezahlen heute nur in drei Kantonen Erbschaftssteuern.

Schädliche Rechtsverdrehung Weiter fordert die Initiative, Schenkungen rückwirkend bis 2012 dem Nachlass zuzurechnen. Man stelle sich vor, Gesetze würden häufig rückwirkend geändert: Niemand wäre sicher, aus zukünftiger Sicht richtig zu handeln. Rechtssicherheit ade. In diesem Fall trifft die Rechtsverdrehung aus der Zukunft jene, von denen alle profitieren. Bereits ohne Erbschaftssteuer bezahlen die Reichsten 10 Prozent der Bevölkerung 80 Prozent aller Steuern, zudem weit mehr AHV, als sie je zurück erhalten. Vier Milliarden jährlich werden aus diesem Grund in der AHV umverteilt, auch bei der Arbeitslosenversiche-

rung spielt der gleiche Effekt. Es lohnt sich, reiche Einwohner zu haben. Bei der Besteuerung von Vermögen liegt die Schweiz über dem Durchschnitt aller OECD-Staaten. Wir müssen damit rechnen, dass un-

sere Milchkühe abwandern, wenn man ihren Kälbern ans Fleisch will. Deshalb lassen wir das mit der diebischen Steuer doch lieber bleiben. Weitere Texte auf www.matthiashauser.ch /

WAHLEN 2015

Startschuss zu den Wahlen Die Zeichen stehen gut, dass die SVP die Abstimmung zur eigenen Initiative zur Abschaffung der Härtefallkommission gewinnen kann! wird. Dazu müssen alle Parteimitglieder aktiv werden! Martin Suter Präsident Wahlkommission Rüti

Am 14. Juni kommt die SVP-Initiative zur Abschaffung der Härtefallkommission zur Abstimmung, exakt 126 Tage vor den Eidgenössischen Wahlen. Ein Sieg oder eine Niederlage bei dieser Abstimmung entscheidet nicht über den Untergang der Schweiz. Trotzdem ist es für die Schweizerische Volkspartei von allergrösster Wichtigkeit, dass diese Abstimmung gewonnen wird! Damit setzen wir ein Zeichen als engagierte und erfolgreiche Partei.

Persönliches Engagement entscheidet Derzeit wird in den Medien über die SVP-Initiative zur Abschaffung der nutzlosen und ungerechten Härtefallkommission kaum berichtet. Dies kann auch ein Vorteil sein. Es ist aber wichtig, dass innerhalb der Partei und bei bürgerlichen Wählern dennoch über das Thema informiert

Was gilt es zu tun? Eine grosse Wirkung erzeugen bei dieser kaum diskutierten Initiative Leserbriefe. Bitte verfassen Sie solche Lesermeinungen und senden diese an die lokalen Medien. Wer noch nie einen Leserbrief verfasst hat, kann beim Sekretariat der SVP Zürich Unterstützung und Tipps einholen. Nebst den Printmedien sind aber auch Facebook und Twitter ideale Transportwege, um die SVP-Initiative zu bewerben.

Vorwahlkampf nutzen Die Initiative eignet sich aber auch für die 35 nominierten Nationalratskandidaten, um bereits vor der Sommerpause auf sich aufmerksam zu machen. Jeder Kandidat kann ohne grosse finanzielle Mittel das grösstmögliche Echo erreichen. Verlieren kann kein Kandidat mit dem Thema Härtefallkommission, war doch die Abschaffung dieser in der Vergangenheit immer ein breit abgestütztes bürgerliches Thema. Nutzen wir also die Chance und gewinnen wir die SVP-Initiative zur Abschaffung der Härtefallkommission!

NATIONALR ATSLISTE 2015

Nominationsvorschlag des Kantonalvorstands zuhanden der Delegiertenversammlung Parteileitung und Kantonalvorstand der SVP des Kantons Zürich haben am 19. Mai 2015 die Nationalratsliste zuhanden der Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2015 verabschiedet. SVP. Die SVP des Kantons Zürich ist erfreut, eine in allen Belangen ausgewogene Nationalratsliste mit starken und namhaften Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu dürfen. Die vorgeschlagene Platzierungsreihenfolge gewährleistet hohe Listenkonkurrenz und damit grösstmöglichen Wettbewerb unter den Kandidaten. Die Liste wird von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli angeführt. Die Liste ist ein Zusammenwirken der erfahrenen sowie jungen Kräfte – ein bewährtes Erfolgsrezept der SVP in der ganzen Schweiz. Über die Nominationsvorschläge zum Ständeund Nationalratswahlkampf 2015 von Parteileitung und Kantonalvorstand befindet die kantonale Delegiertenversammlung vom 28. Mai 2015 in Volketswil.

Frei bleiben! EINLADUNG

zur Nominationsversammlung der Delegierten vom Donnerstag, 28. Mai 2015, 20.00 Uhr, Volketswil, Kultur- und Sportzentrum Gries Vorprogramm (ab 19.30 Uhr, Türöffnung 19.00 Uhr) Traktanden 1. Begrüssung/Standortbestimmung 2. Die Bedeutung der National- und Ständeratswahlen 2015 3. Nationalratsliste 2015 4. Verschiedenes

Platz Kandidat

Bezirk

Mandat

Alter Beruf

Bemerkungen

1 Rickli Natalie

Winterthur Stadt

1976 Partner Relation Manager

bisher

2 Mörgeli Christoph

Meilen

1960 Prof. Dr. Historiker

bisher

3 Heer Alfred

Zürich Stadt

1961 Unternehmer

bisher, Parteipräsident

4 Fehr Hans

Bülach

1947 Geschäftsführer

bisher

5 Stahl Jürg

Winterthur Land

1968 Dipl. Drogist

bisher

6 Egloff Hans

Dietikon

1959 Rechtsanwalt

bisher

7 Rutz Gregor

Zürich Stadt

1972 lic. iur., Unternehmer

bisher

8 Schibli Ernst

Dielsdorf

1952 Eidg. Dipl. Landwirt

bisher

9 Matter Thomas

Meilen

1966 Unternehmer

bisher

10 Vogt Hans-Ueli

Zürich Stadt

1969 Prof. Dr. iur. Wirtschaftsrecht

neu, Ständeratskandidat

11 Steinemann Barbara

Dielsdorf

1976 lic. iur.

neu

12 Haab Martin

Affoltern

1962 Landwirt, eidg. dipl.

neu

13 Trachsel Jürg

Horgen

1962 Rechtsanwalt

neu, Fraktionspräsident

14 Walliser Bruno

Uster

1966 Eidg. dipl. Kaminfegermeister

neu

15 Zanetti Claudio

Hinwil

1967 lic.iur.

neu

16 Tuena Mauro

Zürich Stadt

1972 Computer - Techniker

neu

17 Köppel Roger

Meilen

1965 Journalist/Medienunternehmer

neu

18 Sulser Jürg

Dielsdorf

1961 Unternehmer

neu

19 Kuoni Wolfram Andreas

Meilen

1966 Dr. iur., Rechtsanwalt

neu

20 Lehmann Hans-Ulrich

Bülach

1959 Unternehmer

neu

21 Krebs Stefan

Pfäffikon

aKR

1969 Eidg. dipl. Elektroinstallateur

neu

22 Schläpfer Therese

Winterthur Land

1959 Gemeindepräsidentin

neu

23 Langhart Konrad

Andelfingen

FH /Landwirt Landwirt 1963 Ing.-Agronom FH

neu

24 Liebi Roger

Zürich Stadt

1961 Senior Manager

neu

25 Frei Ruth

Hinwil

1958 Bäuerin / Pflegefachfrau

neu

26 Oswald Daniel

Winterthur Stadt

1965 Ing. HTL / exec. MBA

neu

27 Hauser Matthias

Bülach

neu

28 Suter Martin

Hinwil

1973 Sekundarlehrer/Gemeindepräsident 1970 Meisterlandwirt / Unternehmer

29 Walder Patrick

Uster

1987 Treuhänder

neu

30 Hofer Jacqueline

Uster

1969 Unternehmerin

neu

31 Hübscher Martin

Winterthur Land

1969 Landwirt, Ing. Agr. FH

neu

32 Dalcher Pierre

Dietikon

1961 Augenoptiker, Stadtrat

neu

33 Scheck Roland

Zürich Stadt

1967 Dipl. Bauingenieur ETH

neu

34 Rogenmoser Romaine

Bülach

1971 Betriebsökonomin HWV

neu

35 Fischer Benjamin

Uster

1991 Betriebsökonom BSc

neu

K ANTON ZÜRICH

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2015

AU S D E M K A N T O N S R AT

Konstituierende Sitzung des Kantonsrats – der Kanton Zürich ist fest in SVP-Hand Mit einem feierlichen Gottesdienst im Grossmünster starteten die neu und wiedergewählten Mitglieder von Kantons- und Regierungsrat die Legislatur 2015–2019.

Margreth Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Hansruedi Bär (SVP, Zürich) eröffnete als Ratsältester die Sitzung. In seiner witzigen, prägnanten und authentischen Rede brachte er sogar die linke Ratsseite zum Schmunzeln: Sie sind nun zwar von den Wählern gewählt worden, aber wer meint, Volks-

vertreter seien die Vertreter des Volkes, irrt genauso wie jene, die meinen, Zitronenfalter würden Zitronen falten. Pestalozzi hatte in Bezug auf die Bildung die Einheit von Kopf, Herz und Hand ins Zentrum seines Schaffens gestellt. Auch im Ratsaal und in der Parlamentarischen Arbeit sei dieses Zusammenspiel wichtig, sei es indem man sich die Ansichten anderer durch den Kopf gehen lasse oder sei es, dass man das Menschliche wichtiger einstufe als unterschiedliche parteipolitische Ansichten.

AUS DER REDE DES ALTERSPR ÄSIDENTEN

Denken, Fühlen und Handeln

Hansruedi Bär Kantonsrat SVP Zürich 11/12

Ganz besonders herzlich heisse ich die neu gewählten Ratsmitglieder willkommen und gratuliere ihnen zum erhofften Wahlerfolg. Nun aber zu unserem würdigen Anlass von heute, den ich unter das Motto des Gründers unserer Volksschule, Johann Heinrich Pestalozzi, stellen möchte. Wer das Warenhaus Globus besser kennt als diesen Pädagogen, kann ihn gleich nebenan auf der Pestalozzi-Wiese an der Bahnhofstrasse begutachten. Er prägte sein Bildungsmotto mit den Begriffen Kopf, Herz und Hand und meinte damit die Förderung der kognitiven, affektiven und psychomotorischen Fähigkeiten der jungen Menschen. Es ist sicher nicht falsch, wenn wir die bevorstehende Legislatur ebenfalls auf diese drei zentralen Kompe-

tenzen ausrichten und sie als Richtschnur für unsere Vorstösse, Meinungsbildungsprozesse und Reden nehmen, auch wenn der Lehrplan 21 klammheimlich davon abweicht. Denken, fühlen und handeln gehören zwangsläufig auch in den Bereich unserer politischen Arbeit. Zum Kopf und der darin vermeintlichen Hirnmasse sei gesagt: Die Meinungsvielfalt in unserem politischen System müssen wir ernst nehmen und als wertvolles Element unserer Demokratie respektieren. Das heisst nicht, dass wir nicht eine andere Meinung haben dürfen oder sollen. Aber wir können die Meinung des politisch Andersdenkenden auch einmal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen und deren Ansichten hinterfragen. Dümmer werden wir dabei sicher nicht. Ein Sprichwort sagt: Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, der meint auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Strafen wir diese Meinung Lüge und beweisen wir, dass wir unsere Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und in deren Sinn und Geist handeln.

AUS DER ERÖFFNUNGSREDE DES JÜNGSTEN K ANTONSR ATES

Jung sein allein ist kein Leistungsausweis Gemäss heutiger Gesetzgebung werde ich im Jahr 2056 pensioniert. Als Jungpolitiker habe ich noch einen etwas anderen Zeithorizont als viele meiner älteren Kollegen, da meine Generation von alldem betroffen sein wird, was heute entschieden oder eben nicht entschieden wird.

Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

Es ist für mich ein grosses Privileg, als jüngstes Mitglied vor diesem ehrwürdigen Rat sprechen zu dürfen. Es ist mir jedoch in höchstem Masse bewusst, dass jung sein alleine kein Leistungsausweis ist. So würde ich auch nie in das populäre Lied mit einstimmen, wonach wir in der Politik weniger Alte und mehr Junge bräuchten. Wir brauchen fähige Leute aus allen Teilen der Bevölkerung, die sich mit ehrlicher Überzeugung für das Wohl

der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. An ihrer Überzeugung und an ihren Taten sollen wir sie messen und will auch ich gemessen werden. Jungen Leuten, die sich politisch engagieren möchten, rate ich, dies unbedingt zu tun. Aber glaubt ja nicht, man könne von heute auf morgen alles verändern. Viele Junge machen sich unglaubwürdig, weil sie kopflos vorpreschen, die Älteren kritisieren, aber selber nichts Gescheiteres liefern. Sehr empfehlen kann ich daher die Devise: Erst sehen, hören, lernen und dann sprechen. Dabei ist die Politik nicht der wichtigste Faktor für den Erfolg unseres Kantons, sie setzt lediglich bessere oder schlechtere Rahmenbedingungen.

Alters- und Jugendbonus? «Ich zähle darauf, dass ich einen freundnachbarschaftlichen Altersbonus geniessen darf.» Als jüngstes Mitglied des Rates sass Hansruedi Bär ein weiterer SVP Kantonsrat zur Seite: Benjamin Fischer (SVP, Volketswil). Er ging in seiner gut formulierten Rede unter anderem auf das Verhältnis zwischen Bürger, Medien und Politiker ein. Die Bürger wollen Neuigkeiten lesen und hören, die Journalisten müssen darum möglichst einfach und provokativ schreiben – auch wenn’s eigentlich nichts zu schreiben gäbe. Und dabei ist Politik meistens unspektakulär, wir befassen uns mit Detailfragen, weil das Ganze eigentlich gut aufgestellt ist. Anschliessend wurde das Präsidium des Kantonsrates gewählt. Wir freuen uns, dass Theresia WeberGachnang (SVP, Uetikon am See) für das Amtsjahr 2015/2016 mit 130 Stimmen zur Präsidentin gewählt wurde. Sie meinte in ihrer Antrittsrede: «Ich werde mich bemühen, allen eine gute Präsidentin zu sein, auch jenen, die mich nicht wählen konnten.» Sie wies in ihrer klaren und beeindruckenden Rede darauf hin, dass ein Parlament mit 10 Fraktionen wohl alles andere als ein Wohlfühlparlament sei: «Wir werden um Entscheide und Kompromisse kämpfen müssen.» Zum ersten Vizepräsidenten wurde Rolf Steiner von der SP gewählt. Ka-

Auf dem «Bock» sitzen in diesen Amtsjahr: 1. Vizepräsident Rolf Steiner (SP, Dietikon), Kantonsratspräsidentin Theresia Weber-Gachnang und 2. Vizepräsidentin Karin Egli (SVP, Elgg).

rin Egli (SVP, Elgg) wurde mit sehr guten 145 Stimmen zur zweiten Vizepräsidentin gewählt.

Feierliche Vereidigung Unter dem Präsidium von Theresia Weber wurden die Ratsmitglieder vereidigt. Die vollständig anwesenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte zogen sich zur Direktionsverteilung in ihr Sitzungszimmer zurück, währenddem im Ratsaal – unter den Augen der vielen Gäste auf der Tribüne – die Kommissionspräsidien und die Mitglieder der Kommis-

GROSSE FEIER FÜR THERES WEBER- GACHNANG IN UETIKON AM SEE

Der Kanton Zürich – fest in der Hand der SVP und des Bauernstandes Uetikon am See ist die Heimatgemeinde der neuen Kantonsratspräsidentin Theres Weber-Gachnang. Der SVP-Politikerin und Präsidentin der Zürcher Landfrauen wurde ein grosses Fest bereitet. Der neue Regierungspräsident Ernst Stocker und alt Bundesrat Christoph Blocher würdigten Theres Weber als blendende Organisatorin und Milizpolitikerin. Höhepunkt der Festivitäten war aber ein grandioser Auftritt der Fliegerstaffel PC7-Team. rw. Theres Weber-Gachnang ist seit November 1999 im Kantonsrat. Sie ist im Vorstand des Zürcher Bauernverbandes, im Vorstand der SVP des Kantons Zürich und ist Präsidentin der Zürcher Landfrauen. Bis zum Amtsantritt war sie auch Bezirkspräsidentin der SVP Meilen. Eine sichtlich überwältigte neue Präsidentin dankte allen, die diesen Tag möglich gemacht hatten. «Wir sollten dafür sorgen, dass es den Zürcherinnen und Zürchern am Ende dieser Legislatur besser geht. Dafür wurden wir gewählt.»

Ohne Frauenquote möglich Der frischgebackene Finanzdirektor und Regierungspräsident Ernst Stocker «vom anderen Seeufer» schilderte die neue Kantonsratspräsidentin als eine zupackende Persönlichkeit. «Für mich bist Du der Beweis dafür, dass die SVP über selbstbewusste und emanzipierte Frauen verfügt.» Der Zürcher Kantonsrat werde im Übrigen bereits zum zweiten Mal von einer Frau präsidiert. Das sei auch ohne Frauenquote möglich. Stocker überbrachte die Grüsse des neuen Zürcher Regierungsratskollegiums zu Ehren der Partei und ehemaligen Ratskollegin. Seit dem 18. Mai sind die Präsidi-

Der Seebueb und das Seemeitli: Regierungsratspräsident Ernst Stocker mit Kantonsratspräsidentin Theres Weber-Gachnang. (Bilder: Katia Weber)

en von Kantons- und Regierungsrat fest in der Hand des Zürichsees und des Bauernstandes – und nicht zuletzt der SVP. Alt Bundesrat Christoph Blocher gab in einer humorvollen Rede zahlreiche Reminiszenzen zum Besten und warnte davor, dass die Verwaltung überhand nimmt. Die grosse Chance der Schweiz liege im Kleinen, in der direkten Demokratie und im Milizprinzip.

«Es ist höchst bedenklich, wenn jedes Jahr rund 7 Milliarden Franken ohne demokratische Kontrolle eingetrieben werden.»

Abstimmung 14. Juni 2015 Hans Egloff Martin Arnold Nationalrat SVP und Gemeindepräsident Präs. HEV Kanton Zürich Oberrieden (SVP)

Hans Rutschmann Präsident Kantonaler Gewerbeverband Zürich

«JA zu fairen Gebühren» c/o KGV, Postfach 2918, 8021 Zürich. NDQWRQ ] ULFK

sionen gewählt wurden. Mit Spannung warteten alle auf die Rückkehr der Regierungsmitglieder und auf das Ergebnis der Konstituierung. Das Geheimnis wurde gelüftet und damit die Spekulationen der Wochenend-Medien bestätigt: Ernst Stocker, er ist Regierungspräsident, und übernimmt die Finanzen, Markus Kägi bleibt in der Baudirektion, ebenso behalten Mario Fehr und Thomas Heiniger ihre Direktionen. Carmen Walker übernimmt die Volkswirtschafts-, Silvia Steiner die Bildungs- und Jacqueline Fehr die Justizdirektion.

Kantonale Volksinitiativen | www.faire-gebuehren.ch

Therese Schläpfer Gemeindepräsidentin Hagenbuch (SVP)

Ein grosses Volksfest Noch nie in der Geschichte des Zürcher Kantonsrats war dessen Präsident ein Uetiker. Am Uetiker Schiffssteg stieg am Nachmittag ein grosses und sympathisches Volksfest zu Ehren von Theresia. Am Abend wurde mit zahlreichen prominenten Gästen im Festzelt auf dem Areal der Chemie Uetikon weitergefeiert. Weitere Impressionen in der Ausgabe von nächster Woche.

Genug gerupft!

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2015

SVP RUSSIKON

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015

SVP-Stand am Russiker Frühlingsmarkt

SVP des Kantons Zürich EIDGENÖSSISCHE VORLAGEN

Die SVP Russikon war am Frühlingsmarkt in Russikon mit einem Stand vertreten. Neben neun Mitgliedern der Ortspartei unterstützten uns zwei Vertreter der Jungen SVP der Sektion Zürcher Oberland/See. Neben vielen ange-regten Gesprächen wurden Unterschriften für die Abschaffung der Billag-Gebühren und für die Selbstbestimmungsinitiative gesammelt. Zudem war es eine gute Gelegenheit, Informationen zur Abstimmung vom 14. Juni 2015 weiterzugeben. Der Wettbewerb «Kenne ich meine Gemeinde», zu welchem Fragen zu 20 Fotos aus der Gemeinde beantwortet werden mussten, wurde rege benutzt. Die Preise konnten wie folgt vergeben werden: 1. Marc Syfrig, Madetswil, gewinnt einen Gutschein im Wert von 100 Franken vom Landgasthofe zur Krone Russikon 2. Marianne Lindegger, Russikon, gewinnt einen Gutschein im Wert von 60 Franken der Firma Waffenschmidt Blumenladen 3. Margrit Tritten, Bläsimühle, gewinnt einen Gutschein im Wert von 40 Franken der Metzgerei Aeschlimann GmbH, Ludetswil

1. Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich

2. Stipendieninitiative

NEIN

3. Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)»

NEIN

4. Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (Billag-Mediensteuer)

NEIN

K ANTONALE VORLAGEN

v. l.: Martin Kezmann, Katia Weber, Irma Lusti, Simon Binder, Hans Aeschlimann.

4. bis 10. Preis: Gewinnerinnen und Gewinner eines Trostpreises sind Marianne Meili, Russikon; Roger Zimmerli, Sennhof; Felix Frohofer, Russikon; Anita Weber, Russikon;

Beata Stähli, Rumlikon; Vreni Stähli, Gündisau; Anika Stahel, Rumlikon. Herzlichen Glückwunsch SVP Russikon

1. Verfassung des Kantons Zürich; obligatorisches Referendum für Gebühren (Gebühreninitiative)

2. Gemeindegesetz; Gebührenkatalog (Gebühreninitiative)

3. Kantonale Volksinitiative: Keine Härtefallkommission für abgewiesene Asylsuchende und Personen mit ungeregeltem Aufenthaltsstatus

TREFFEN IM BEZIRK HINWIL

Zusammenkunft ehemaliger Räte Das traditionelle Treffen ehemaliger SVP-Mitglieder des Kantonsrates, Regierungsrates, Nationalrates, Ständerates und Bundesrates fand dieses Jahr im Bezirk Hinwil statt, und zwar in Dürnten. Über 30 Personen folgten der Einladung. Konrad Flückiger Oberembrach

Bei der ersten Stärkung bei Kaffee freuten sich alle, ihre langjährigen politischen Mitstreiter wieder zu treffen. An Themen fehlte es nicht.

Vollzugszentrum Bachtel Der Leiter des Vollzugszentrums Bachtel, Max Hänni, berichtete in seinem Referat über seine Tätigkeit, die Arbeit mit den «Klienten», und deren Ziele. Seit der Einführung des neuen Strafgesetzes im Jahr 2010 hat sich die Situation im Vollzugszentrum stark geändert. Personen zum Vollzug von Geldstrafen und/oder Bussen landen im Vollzugszentrum. Die einzelnen Personen sind für sehr unterschiedlich lange Zeiten im Zentrum: einzelne Tage oder mehrere Monate. Dadurch ergibt sich eine hohe Fluktuation. Der freiwillige, offene Vollzug be-

dingt Arbeit, daher muss ständig Arbeit vorhanden sein und zugeteilt werden. Die meist an keine Tagesstruktur gewöhnten Insassen müssen für regelmässige Abläufe und Arbeitsweisen motiviert werden. Gelingt all dies der Leitung, dann bringt es ihr das Erfolgserlebnis und den erwähnten Plausch an der Herausforderung. Die hochinteressanten Informationen führten zwangsläufig zu Fragen und weiteren Erkenntnissen in Sachen offener Strafvollzug.

Gartencenter Meier Anschliessend gelang es ebenso dem Juniorchef, Erwin Meier, die Teilnehmer in offener, lockerer und kompetenter Art den Projektverlauf des Baus des grossartigen Gartencenters des Zürcher Oberlandes zu schildern. Man hat frühzeitig beschlossen, aus dem Dorfkern aufs günstigere Land zu ziehen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Denken und die Beden-

ken kamen nachher als sich zeigte, dass all die Bauvorschriften enorme und z.T. unerwartete Kostenfolgen verursachen. Statt das Vorhaben zu fördern, wurde immer mehr gefordert. Es brauchte und braucht immer noch geschickte Anwendung und Interpretation zu all den Auflagen der Behörden wie Sanitätsraum, Parkplatzeinschränkungen, Bushaltestellen und Busfrequenzen u.a.m. Gott sei Dank hat die Familie Meier den Optimismus behalten und interessanterweise festgestellt, dass sich in England die Männer eher im Pub zum Essen und Trinken zusammenfinden, während die Frauen im Gartencenter einkaufen. Deshalb hat man auch im Gartencentrum von Dürnten ein Restaurant eingerichtet. Heute ist dies zu einer der wichtigen kostentragenden Säulen geworden. Ausserdem darf mit jedem Restaurantsitzplatz je ein weiterer dringend nötiger, zusätzlicher Parkplatz er-

stellt werden! Beim anschliessenden Apéro auf der Terrasse des Restaurants begrüsste der Bezirkspräsident Martin Suter die Ehemaligen und stellte seinen Bezirk Hinwil vor. Nicht ohne Stolz vermeldete er, dass Hinwil der einzige Bezirk in der Schweiz mit einem SVP-Bundesrat sei! Das Gartencenter Restaurant hat uns mit einem vorbildlich schön angerichteten und vorzüglichen Menü bewirtet; sehr zu empfehlen! Den of-

fiziellen Schluss bildete der Besuch des Kantonalpräsidenten Fredi Heer mit Berner Neuigkeiten aus erster Hand und dem Blick auf die eidgenössischen Wahlen im Oktober dieses Jahres. Meine diesjährigen Fotos des Zusammentreffens fielen aus technischen Gründen ins Wasser. Die Hoffnung bleibt mir, dass sich diese, für mich einmalige Panne, im nächsten Jahr nicht wiederholt.

SVP-Mitgliederversammlung mit Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt Am 2. Juni 2015 um 20.00 Uhr findet die Mitgliederversammlung der SVP Grüningen im Restaurant Adler statt. Traktandiert sind die Beratungen der Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 12. Juni 2015. Im Anschluss an die Versammlung wird der Ständeratskandidat der SVP vom Kanton Zürich, Hans-Ueli Vogt, ein Referat zu einem aktuellen Thema halten. Die SVP Grüningen freut sich auf Ihren Besuch.

IG FREIHEIT

«Rostiger Paragraph» 2015 geht an die Alkoholverwaltung Bereits zum neunten Mal zeichnete die IG Freiheit das unnötigste und dümmste Gesetz des Jahres mit dem «Rostigen Paragraphen» aus. In diesem Jahr ging die Auszeichnung an Fritz Etter, Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung. Mit dem Tragtaschenverbot für Spirituosen vereinigte er im Internet-Voting am meisten Stimmen auf sich. Die IG Freiheit ist eine überparteiliche Vereinigung mit gegen 3000 Mitgliedern. Präsident ist SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Seit 2007 verleiht die IG Freiheit jedes Jahr den «Rostigen Paragraphen». Mit dieser Auszeichnung will die IG Freiheit die Öffentlichkeit, vor allem aber Politiker und Verwaltungsmitarbeiter, auf die unzähligen unnötigen und bürokratischen Regulierungen aufmerksam machen. Chancen auf eine Nomination haben all jene Personen, welche eine besonders unsinnige Regelung oder ein fragwürdiges Verbot zu verantworten haben. Der Sieger wird jeweils im Rahmen eines öffentlichen Internet-Votings ermittelt. Am Dienstag, 12. Mai, fand vor über 300 Teilnehmern im Zürcher Club «Aura» die neunte Verleihung des «Rostigen Paragraphen» statt. Nationalrat Gregor Rutz, Präsident der IG Freiheit, überreichte den zweifelhaften Preis an Fritz Etter, Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV). Die Bundesverwaltung stellte sich auf den Standpunkt, dass gewisse Tragtaschen von traditionsreichen Schweizer Unternehmen wie Appenzeller Alpenbitter oder Etter Kirsch

derverwendung eines Plastiksackes unter Umständen nicht mehr gegeben, denn der Transport anderer Ware sei gesetzeswidrig. Deshalb seien solche Säcke zu verbieten. Die Alkoholverwaltung wollte daraufhin im vergangenen Jahr Tausende Plastiksäcke beschlagnahmen.

Grenzenlose Kreativität

Gregor Rutz, Präsident der IG Freiheit, überreicht den zweifelhaften Preis an Fritz Etter, Direktor der Eidgenössischen Alkoholverwaltung.

illegal seien. Gemäss Alkoholgesetz sei bei Spirituosen einzig Werbung auf Packungen sowie Gegenständen, welche unmittelbar mit den Spirituosen im Zusammenhang stehen, erlaubt. Nach Auffassung der Alkohol-

verwaltung sind Tragtaschen, welche beim Verkauf gebrannter Wasser abgegeben werden, nur dann erlaubt, wenn sie wirklich ausschliesslich zum Transport von Spirituosen verwendet werden. Dies ist bei der Wie-

Dies konnte zum Glück – nicht zuletzt auch dank parlamentarischer Interventionen der IG Freiheit – verhindert werden. Die seltsamen bürokratischen Blüten der Alkoholverwaltung erzielten im Internet-Voting der IG Freiheit am meisten Stimmen: Für seine Androhung eines Tragtaschenverbots für Spirituosen gewann Fritz Etter den «Rostigen Paragraphen». Leider nimmt die Kreativität in Bezug auf unnötige Regulierungen und Verbote kaum ein Ende. Daher steht bereits heute fest, dass auch 2016 wieder ein «Rostiger Paragraph» verliehen wird. Dann feiert diese Auszeichnung bereits ihr Zehn-Jahr-Jubiläum.

Bisherige Preisträger des «Rostigen Paragraphen» waren SP-Nationalrätin Doris Stump (2007), BAG-Direktor Thomas Zeltner (2008), SECO-Vertreter Serge Gaillard (2009), Bundesrat Moritz Leuenberger (2010), Michel Graf, Direktor von Sucht Info Schweiz (2011), die Hafenverwaltung der Zürcher Stadtpolizei (2012) sowie Stefan Flückiger, Geschäftsführer der Berner Waldbesitzer (2013). Im vergangenen Jahr gewann Adriano Mannino den «Rostigen Paragraphen» für die Forderung nach einem Obligatorium für vegetarische Menus in öffentlichen Kantinen. Im Vorstand der IG Freiheit sind Exponenten aus den Reihen von SVP, FDP und CVP vertreten. Aus den Reihen der SVP zählen neben Gregor Rutz auch Nationalrat Thomas Müller, Gewerbeverbandspräsident JeanFrançois Rime sowie der Thurgauer Unternehmer und alt Nationalrat Peter Spuhler zum Vorstand. Weitere Informationen zur IG Freiheit: www.freiheit-liberte.ch

AK TUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2015

SOMMARUGAS ASYLCHAOS ENDLICH EIN ENDE SETZEN

SP-Asyl- und Entwicklungspolitik kostet Steuerzahler 6 Milliarden Mit der von SP-Bundesrätin Sommaruga betriebenen Asylpolitik werden Missbräuche gefördert. Profitiert haben die Wirtschaftsmigranten, Schlepperbanden und die Asylindustrie in der Schweiz. Die jährlichen Kosten von rund 6 Milliarden Franken für die Asyl- und Entwicklungshilfeindustrie bezahlen die Steuerzahler der Schweiz.

Aufgrund der Anerkennungsquote von heute 60 Prozent (dreimal so hoch wie noch im Jahr 2012) muss bei 30 000 Asylbewerbern im Jahr 2015 mit zusätzlichen +18 000 Personen gerechnet werden, die langfristig in der Schweiz bleiben können und damit mit Kosten im Umfang von rund +600 Millionen Franken pro Jahr, wiederkehrend zulasten der Steuerzahler.

SP-Asylpolitik zur unbegrenzten Aufnahme Die Probleme im Schweizer Asylwesen sind hausgemacht. Sie sind das Resultat der praktizierten SP-Politik von Bundesrätin Sommaruga, die seit Jahren vor allem die Aufnahme- und Integrationspolitik fördert, den Vollzug und die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze hingegen vernachlässigt. Anstatt auf internationalem Parkett grosszügig die Aufnahme weiterer ausgewählter Flüchtlingskontingente zu versprechen, muss Frau Sommaruga erstens innenpolitisch Ordnung ins Asylchaos bringen und zweitens aussenpolitisch auf die Erfüllung des Dublin-Abkommens und die Sicherung der Schengen-Grenzen pochen. Um den echten, auch den mittellosen Flüchtlingen zu helfen, die keine 5000 bis 10000 Franken zur Bezahlung der skrupellosen Schlepperbanden haben, muss vor allem die Hilfe vor Ort mit den bestehenden Entwicklungshilfegeldern geholfen werden. Mit 1000 Franken kann vor Ort ein Mehrfaches erreicht werden als in der Schweiz. Mit der von der SP-Bundesrätin vorangetriebenen Sogwirkungs-Politik wurden hingegen viele Fehlanreize installiert und neue Missstände produziert, die neben den echten Flüchtlingen auch zehntausende von Scheinasylanten in die Schweiz locken. Vorab junge, alleine reisende Männer aus sicheren Staaten suchen so für sich ein besseres Leben.

SP-Asylpolitik auf Kosten der Gemeinden ohne Transparenz Mit einer schnellen Anerkennung als Flüchtlinge oder vorläufigen Aufnahme werden die Erledigungsstatistiken geschönt und Scheinerfolge kommuniziert, die unsere Gemeinden dereinst mit Steuergeldern teuer be-

Haben Sie schon gewusst?

SP-Asylpolitik als Lock-Signal an die Schlepperbanden Entgegen den Medienberichten stammen die meisten Asylbewerber nicht aus Syrien, sondern aus Eritrea und Sri Lanka. Anhand der Gesuchzahlen aus diesen Ländern lässt sich leicht erkennen, dass nicht die weltpolitische Situation, sondern Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration und des Verwaltungsgerichts, sowie die ausgesendeten Signale der EJPDFührung für die Entwicklungen bei den Gesuchzahlen verantwortlich sind. Wenn die zuständige Bundesrätin vor aller Welt bekannt gibt, die vom Volk bestätigte Asylgesetzrevision, wonach Wehrdienstverweigerung nicht mehr als Flüchtlingseigenschaft gilt, werde nicht angewendet werden können, ist dies ein verheerendes Signal. Kein Wunder also, schnellen die Gesuche aus Eritrea wieder in die Höhe. Das Gleiche ist passiert mit der Mitteilung, Rückschaffungen nach Sri Lanka würden sistiert. Dies zeigt, dass die Führung des EJPD und deren politische Ausrichtung matchentscheidend für oder eben gegen eine Lösung des Asylchaos sind. Der zurzeit stattfindende Kontingentsaufnahme-Basar von Exponenten verschiedener Parteien wird mit Sicher-

heit auch nicht ohne Folgen bleiben. Oder was würden Sie als Schlepper tun, wenn Sie hören würden, dass die Schweiz 100000 zusätzliche Personen aufnehmen möchte?

des- und Kantonsebene. Hier muss sich auch die KKJPD ihrer Verantwortung wieder bewusst werden und nicht obrigkeitsgläubig die Politik der SP-Bundesrätin ausführen. Die Probleme im Vollzug müssen auf Bundesebene vorgetragen und von der Bundesrätin unverzüglich angegangen werden. Nicht SP-Politik der unbeschränkten Aufnahme und Integrationsförderung, sondern eine klare, durch Parlament und Volk ge-

Nur ein Führungswechsel kann das Asylchaos lösen Zur Lösung des Asylchaos bräuchte es keine neuen Gesetze, sondern eine konsequente Umsetzung der bestehenden Gesetzesgrundlagen auf Bun-

forderte echte Asylpolitik ist von Bund und Kantonen durchzusetzen. Bundesrätin Sommaruga hat ihre large SP-Politik bisher erfolgreich durchgesetzt. Profitiert haben die Scheinasylanten. Verloren haben die Schweizer Bevölkerung und die echten Flüchtlinge. Diese SP-Politik muss gestoppt werden. Ein Wechsel an der Spitze des EJPD ist nach den Wahlen im Oktober unabdingbar.

ERBSCHAF TSSTEUER? NEIN DANKE!

Den Werkplatz erhalten Gleich mehrere Komitees kämpfen gegen die Einführung einer bundesweiten Erbschaftssteuer. Vor wenigen Tagen ist das «Komitee zur Rettung des Werkplatzes Schweiz» mit einer grossangelegten Plakatkampagne und einem Webauftritt an die Öffentlichkeit getreten. Störaktionen liessen nicht lange auf sich warten.

Claudio Zanetti Kantonsrat SVP Gossau

Das «Komitee zur Rettung des Werkplatzes Schweiz» setzt für seine Kampagne auf eine klare, leicht verständliche Bildsprache: Ein Mann sägt am Ast auf dem er steht. Man braucht kein «Experte» von «20 Minuten» zu sein, um zu wissen, worum es geht: Mit der Annahme der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» würde die Schweiz ohne Not einen weiteren Standortvorteil preisgeben. Das Komitee verweist auf den Kanton Schwyz, der diese Steuer nicht kennt, und sich nicht zuletzt deshalb eines jahrzehntelangen Aufschwungs erfreuen durfte. Auch in vielen anderen Kantonen wurde die Erbschaftssteuer stark reduziert oder für direkte Nachkommen sogar ganz abgeschafft. Nirgends hatte der Staat darunter zu leiden. Es gibt nach Ansicht des Komitees keinen Grund, den Steuerwettbewerb zugunsten einer neuen Bundeskompetenz zu schwächen, denn nur wenn die Kantone attraktiv bleiben und um gute Steuerzahler kämpfen müssen, sind die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vor übermässiger Steuerbelastung geschützt. Die Initianten geben vor, einen Beitrag zur Sicherung der AHV zu leisten. Das ist gemäss Komitee ein Trugschluss. Denn nur eine solide volkswirtschaftliche Basis sei in der Lage, un-

ser wichtigstes Sozialwerk auf Dauer zu erhalten. Dafür brauche es mittelständische Unternehmen, die in der Schweiz bleiben oder in die Schweiz kommen – weil es hier keine Erbschaftssteuer gibt.

Machen Sie mit, werden Sie Sympathisant Das «Komitee zur Rettung des Werkplatzes Schweiz» strebt nach einer breiten Abstützung. Bereits haben rund 600 Personen auf www.rettung

werkplatzschweiz.ch/ ihren Namen auf die Liste der Sympathisanten gesetzt. Darunter finden sich auch die Namen der Zürcher SVP-Nationalräte. Leider sahen sich die Verantwortlichen, nach Störaktionen einiger infantiler Linken, die keinen Sinn für demokratische Gepflogenheiten haben, gezwungen, einen Schutzmechanismus einzubauen. Gleichwohl kann jede Person mitmachen, der der Erhalt des Werkplatzes Schweiz ein Anliegen ist.

Weitere Komitees gegen die Erbschaftssteuer HEV Schweiz, Zürich: www.neue-erbschaftssteuer.ch Überparteiliches Komitee, Bern: www.erbschaftssteuer-nein.ch Unternehmergruppe NEIN zur Bundeserbschaftssteuer, Zürich: www.nein-zur-bundeserbschaftssteuer.ch Fritz, Steffen + Partner AG, Zollikerberg: www.erbschaftssteuerinitiative-nein.ch Luzerner Komitee, Luzern: www.luzernerkomitee.ch St.Galler Komitee, St. Gallen: www.komiteebeitritt.ch

Komitee zur Rettung des Werkplatz Schweiz

Adrian Amstutz Nationalrat Fraktionspräsident SVP Sigriswil BE

zahlen müssen. Diese Leute haben nämlich das klare Ziel, in der Schweiz zu bleiben. Und nach fünf Jahren bei anerkannten Flüchtlingen, respektive 7 Jahren bei vorläufig Aufgenommenen, müssen die Gemeinden vollumfänglich für alle Kosten aufkommen. Problematisch ist, dass es keinerlei Vollkostenrechnungen gibt, was das Asylwesen den Steuerzahler kostet. Es ist endlich Transparenz zu schaffen, was ein durchschnittlicher Asylgesuchsteller in den ersten 10 Jahren im Schnitt pro Jahr kostet. Und hier geht es nicht nur um die überaus hohen Kosten im Sozialwesen. Mit Intensivsprachkursen, Sondersettings, Integrationskursen, neuen Schulklassen, Sicherheitskosten etc. kommen horrende langfristige Ausgaben auf die Gemeinden zu. Wenn nun – wie von Bundesrätin Sommaruga vorangetrieben – rund 60 Prozent aller Asylsuchenden als anerkannte Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene in der Schweiz bleiben, wird dies in wenigen Jahren zu Milliarden-Mehrkosten für die Gemeinden führen. Die Gemeinden müssen schlussendlich die Rechnung der SP-Asylpolitik von Frau Sommaruga bezahlen.

Löhne und AHV gefährden? Schädliche Erbschaftssteuer

NEIN

www.rettungwerkplatzschweiz.ch

Das läuft alles schief in unserem Asylwesen:

Jährlich bis zu 6 Milliarden Steuergelder nur für die Asylindustrie zahlen? Der Bund zahlt jährlich über 1 Milliarde Franken fürs Asylwesen und 3 Milliarden für die Entwicklungshilfe. Kantone und Gemeinden tragen Kosten von bis zu 2 Milliarden. Dieses Geld der Steuerzahler versandet grösstenteils in der Asylindustrie, internationaler Bürokratie und Korruption. Die Wirkung auf den Zustrom der Asylanten ist gleich Null.

ran?

a Wer ist schuld d

2015: + 30’000 Asylbewerber

60% dürfen bleiben

Zusätzliche Kosten + 600 Mio. Fr. für diese 18’000 Asylbewerber jährlich

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Asylbewerber waren in den letzten Jahren 15x krimineller als die Schweizer Bevölkerung. Nebst mehr Gewalt und Kriminalität müssen wir Steuerzahler zusätzlich noch die Polizei-, Gerichts- und Gefängniskosten zahlen! Heute können 60% aller Asylbewerber, 3x mehr als noch 2012, in der Schweiz bleiben. Für 2015 bedeutet das (Hochrechnung): + 18’000 Asylanten bleiben zusätzlich in unserem Land. Viele können künftig auch ihre Familien in die Schweiz holen. Die meisten landen in der Sozialhilfe, beanspruchen Integrationsprogramme und vieles mehr. Zusätzliche Kosten von rund + 600 Millionen Franken!

Mehr Infos unter www.svp.ch SVP Schweiz, Postfach 8252, 3001 Bern PC: 30-8828-5

STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2015

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Kultur und Kondome von Nina Fehr Düsel

Wolff’s Klientel

Die erste Sitzung unter der Leitung der neu gewählten Vorsitzenden (Matthias Wiesmann GLP, frisch gebackener Gemeindepräsident und Roger Bartholdi, SVP, Vizepräsident) bot wenig relevante Schwerpunkte, dafür einen gewissen Unterhaltungswert. Für einmal lehnte der Gemeinderat zwei fragwürdige Vorstösse ab.

Leider sind Demonstrationen mit Sachbeschädigungen und illegale Besetzungen im rot-grünen Zürich keine Seltenheit. Nach Ansicht der SVP sollten Besetzungen unverzüglich geräumt und die entstandenen Kosten den Verursachern auferlegt werden. Dies war in mehreren Gemeinderatsdebatten ein brisantes Thema, insbesondere im Zusammenhang mit den Labitzke-Besetzern. Dennoch verzichtete der Zürcher Polizeivorsteher darauf, den 16 kurzzeitig verhafteten und namentlich bekannten Besetzern die von ihnen am 5. August 2014 grobfahrlässig verursachten Kosten in Höhe von 234000 Franken für das Grossaufgebot von Polizei weiterzuverrechnen. Wahrscheinlich war er zu befangen. Schliesslich ist ja bekannt, dass auch seine Söhne aus dieser Szene stammen. Hingegen wäre die rechtliche Grundlage zur Auferlegung der Kosten durch das kantonale Polizeigesetz klar gegeben. Die bekannten Verhafteten hielten die Hohlstrasse aus Protest gegen die Räumung des Labitzke-Areals während fünf Stunden besetzt. Eine Person liess sich gar die Arme und Beine in zwei mit Zement und Backsteinen gefüllte Abfallcontainer einbetonieren. Danach wurde rund ein Dutzend der beteiligten Chaoten wegen Nötigung und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration kurzzeitig verurteilt. Die entstandenen Kosten sollten

Stefan Urech Gemeinderat SVP Zürich 4/5

Nachdem sich alle Fraktionen, ausser der SVP, mit der Gutheissung einer städtischen Spendenhilfe von Fr. 100000.– an das Rote Kreuz für das vom Erdbeben erschütterte Nepal, das Gewissen reingewaschenen hatten, konnten wir in die neue Legislatur starten. Wir von der SVP lehnten ab, weil wir Nothilfeleistungen für das Ausland als Sache des Bundes erachten. Staatliche Verhütung Der Vorstoss von Marcel Bührig (GP) und Markus Hungerbühler (Präsident der CVP Stadt Zürich) wollte die Stadt Zürich dazu verpfl ichten, Kondome in Bars, Clubs, Hotels und Diskotheken zu kostendeckenden Preisen anzubieten. Die Unterzeichner begründen ihr Anliegen mit dem Kampf gegen die leicht steigende Ansteckungsrate von übertragbaren Geschlechtskrankheiten wie z.B. Aids. Die millionenschwere «Stop AIDS»-Kampagne des Bundes und deren teils anstössige, teils verwirrende Plakate sollten nun also auf lokaler Ebene ihre Fortsetzung finden. Marcel Bührig forderte die Gemeinderäte auf, zur Partystadt Zürich und deren Nachtleben zu stehen und sich den entsprechenden Konsequenzen zu stellen. Take me home Seit 2002 werden unter dem Motto «Take me home» Kondome in den Zigarettenautomaten der Stadtzürcher Ausgangslokale zur Verfügung gestellt. Blöd nur, dass dasselbe politische Lager inzwischen ein ultrarestriktives Rauchverbot über diese Lokalitäten verhängt hat und die Zigarettenautomaten je länger je mehr verschwinden, weshalb die Grünen und die CVP nun nach neuen Verteilern suchten. Thomas Monn (SVP) plädierte dafür, den Verkauf der Kondome nicht auch noch in den in dieser Stadt scheinbar unendlichen Katalog von staatlichen Aufgaben aufzunehmen. Markus Hungerbühler, der Kondomapostel der CVP und Mitunterzeichner des Begehrens, glänzte durch Abwesenheit,

weshalb Marcel Bührig den gemeinsamen Vorstoss allein vertrat. Er bedankte sich bei der CVP mit folgenden Worten: «Parteien entwickeln sich fortlaufend. Die CVP hat sich zum Positiven entwickelt!» Überraschenderweise verweigerte aber auch die SP ihre Unterstützung. Somit stülpte der Gemeinderat diesem Vorstoss ein Präservativ über und lehnte ihn mit 101 zu 20 Stimmen ab. 68er-Utopien und ihre Vorbilder Kurz darauf wurde ein Vorstoss aus der Fraktion der Alternativen Liste, die übrigens bei den letzten Kantonsratswahlen in meinen Stadtkreisen 4 und 5 einen Wähleranteil von 6 Prozent erzielte (!), behandelt. Die AL forderte darin, dass die Stadt Zürich zukünftig die Werbung auf öffentlichem Grund, also auf Plätzen, Parks und Strassen, deutlich reduziert oder ganz darauf verzichtet. Der Alt-68er Niklaus Schär, Fraktionsvorsitzender der AL, und seine Anhänger begründen ihr Anliegen unter anderem damit, dass sie sich im Anblick eines Werbeplakates nicht wirklich entspannen und somit den öffentlichen Grund nicht als solchen wahrnehmen und geniessen können. Der Schreibende mahnte, dass sich Zürich den Luxus des Verzichts auf diese Werbeeinnahmen gar nicht leisten kann, und zwar gerade wegen der vielen anderen kostspieligen Forderungen von Seiten der AL. Aus Erfahrung kann man davon ausgehen, dass die zu erwartenden Mindereinnahmen durch die Autofahrer und Steuerzahler hätten kompensiert werden müssen. Wo diese Politik hinführt, erkennt man an der französischen Stadt Grenoble, Vorbild der Initianten, weil deren Bürgermeister letztes Jahr die «werbefreie Stadt» ausgerufen hatte. Grenoble ist nämlich hochverschuldet. Gemäss dem Vorstoss der AL hätte die Stadt Zürich mit ihrem teilweise überdimensionierten Sozialund Kulturangebot allerdings weiterhin auf öffentlichem Grund werben dürfen. Das Verbot sollte also nur für die Privatbetriebe gelten, nicht aber für die Fachstelle für Gleichstellung! Die Mitglieder der SVP-Fraktion lehnten das Postulat geschlossen ab. Dank der ablehnenden Haltung der SP, die dem Hilfeschrei ihres Stadtrates André Odermatt folgte, konnte auch dieser Vorstoss verhindert werden.

nicht die Steuerzahler tragen müssen, sondern hierfür sollten die Verursacher zur Kasse gebeten werden. Während Hockeyund Fussballclubs für die Polizeikosten aufkommen müssen, hatte der Polizeivorsteher jedoch darauf verzichtet, den Chaoten die massiven Räumungskosten aufzuerlegen. Das damit ausge-

Erfolgreiche Standaktion in Höngg. SVP. Die SVP-Frauen Stadt Zürich haben am letzten Samstag zusammen mit der SVP 10 eine Standaktion in Höngg durchgeführt. Viele Passanten und politisch Interessierte haben die Gelegenheit genutzt zu einer politischen Information über das aktuelle Geschehen in Zürich.

Am Stand haben die SVP-Frauen Kaffee und Kuchen feilgeboten, was auf rege Nachfrage stiess. Die Helferinnen und Helfer sammelten 54 Unterschriften für die Selbstbestimmungs-Initiative und verteilten Informationsmaterial zu den kommenden Abstimmungen.

Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 VORLAGEN STADT ZÜRICH 1. Neue kommunale Wohnsiedlung auf dem Areal Hornbach, Quartier Riesbach, mit Gewerbeflächen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Werkhof, Objektkredit von 100,7 Millionen Franken

3. «Zürich im Landesmuseum», permanente Ausstellung über Stadt und Kanton Zürich, Objektkredit von 1,76 Millionen Franken und jährlich wiederkehrende Betriebsbeiträge von 300 000 Franken für die Jahre 2016–2019

NEIN

4. Kauf der Liegenschaft Florhofgasse 6 für die Musikschule Konservatorium Zürich und bauliche Sofortmassnahmen, Objektkredit von 33,6 Millionen Franken

NEIN

VOLKSABSTIMMUNG VOM 14. JUNI 2015

Nein zu unnötigen neuen Ausgaben Stadt und Kanton Zürich sollen im Landesmuseum eine permanente Ausstellung zu Geschichte und Kultur erhalten. Dazu hat das Volk über einen Objektkredit von 1,76 Mio. Franken und Betriebsbeiträge von je 300 000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019 abzustimmen. SVP. Am 17. Dezember 2014 hat der Gemeinderat das Budget 2015 mit einem prognostizierten Defizit von 130 Millionen Franken verabschiedet. Unmittelbar danach hat eine Mehrheit mit dem Ja zu «Zürich im Landesmuseum» die Mittel für Aufbau und Betrieb eines neuen Museums freigegeben. Die Vorlage war umstritten, deshalb hatten die Fraktionen AL, GLP und SVP das Behördenreferendum ergriffen und begründen ihre Ablehnung wie folgt.

ter kaum zurückgenommen werden, da weitere Partner an der Mitfinanzierung beteiligt sind. Und wer garantiert, dass die Investitionssumme eingehalten wird? Wer garantiert, dass uns nicht schon bald die «Notwendigkeit» einer Erhöhung des jährlichen Beitrags präsentiert wird?

Kulturpolitisch verfehlt Mit «Zürich im Landesmuseum» wird in Bahnhofsnähe eine weitere Touristenattraktion geschaffen, die einen ersten Überblick über Stadt und Kanton Zürich gewähren soll. Standortund Tourismusförderung sind aber nicht vordringliche Aufgaben der Stadt Zürich, sondern sollen vielmehr von Privaten getragen werden. Die Stadt Zürich hat im letzten Jahrzehnt bereits viel Geld in eine breitenwirksame Event-Kultur investiert, die primär darauf abzielt, Zürich im internationalen Standortwettbewerb an die Spitze zu katapultieren. Auf der Strecke geblieben sind dabei die Forderung der hier wohnhaften Kunst- und Kulturschaffenden und die Verbesserung ihrer Existenzbedingungen. Dabei schaffen sie mit ihren vielfältigen Produktionen mehr Image und Identität für die Stadt als ein Selbstdarstellungs-Museum. Mit «Zürich im Landesmuseum» setzt der Stadtrat sowohl finanz- wie auch kulturpolitisch die falschen Prioritäten. Wer diese falsche Weichenstellung verhindern will, sagt am 14. Juni 2015 Nein zu «Zürich im Landesmuseum».

Finanzpolitisch falsch Nicht nur für 2015, sondern auch für die Folgejahre sind die Aussichten für die städtischen Finanzen trübe. Die Stadt schiebt ein grosses strukturelles Defizit vor sich her, das durch Budgetkosmetik und Einmaleffekte nur schwach kaschiert wird. Zudem drohen mit der geplanten Unternehmenssteuerreform III weitere markante Einnahmenausfälle. In dieser Situation ist es angezeigt, bei den städtischen Ausgaben Augenmass zu halten. Das gilt besonders für neue Ausgaben, bei denen es noch erheblichen Gestaltungsspielraum gibt. Es geht nicht an, auf der einen Seite die Gebühren für bestehende städtische Einrichtungen wie Alterszentren und Hallenbäder zu erhöhen und auf der anderen Seite ein neues Museum zu finanzieren. Zwar erscheinen die einmalige Investition von 1,7 Millionen und der Jahresbeitrag von 300000 Franken für ein städtisches Museum wenig. Doch einmal dafür bewilligte Beiträge können spä-

Informations-‐ und Leserbriefkurse

partement und die entsprechenPostfach 54, 8416 Flaach PC: 85-126820-7, info@eu-no.ch

dies nahezu zum Nachahmen

Info-‐Abend für die Mitglieder des Komitees und weitere Interessenten

animiert. Die SVP-Gemeinderatsfraktion hatte somit zwei Postulate ein-

Nein zum schleichenden EU-‐Beitritt

gereicht, mit welchen dieser Entscheid hätte korrigiert wer-

Fakten – Stand der Dinge – Absichten

den können. Der Gesamtstadtrat solle Wolff dazu bringen, die

Winterthur

doch noch zur Kasse zu bitten – einerseits für die Entfernung der für die Räumung des Areals selbst.

Verursacher des Polizeieinsatzes

Strassenblockade, andererseits

NEIN NEIN B Vorlage

2. A. «Volksinitiative für sichere und durch gängige Velorouten» (Velo-Initiative) B. Gegenvorschlag des Gemeinderats C. Stichfrage

sandte Signal seitens Polizeideden Folgen sind fatal, so dass

NEIN

v. l.: Standaktion in Höngg: Inge Schütz, Mauro Tuena, Margrit Haller, Martin Bürlimann.

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LESERBRIEF

Leistungsausweis zählt Seit 1995 vertritt Hans Fehr im Nationalrat mit grossem persönlichen Engagement und innerer Überzeugung die Politik der SVP. Besonders bei Fragen gegen den schleichenden EU-Beitritt und im Asylwesen, aber auch zugunsten unserer Armee steht Hans Fehr mit seinem profunden Wissen und Können und ganzer Kraft für unsere Schweiz ein. Hans Fehr ist für unser Gedankengut eine tragende Stütze. Mit seiner Tatkraft leistet er für das Land wertvolle Dienste. Seine nie erlahmende Schaffenskraft wird weiterhin für unsere Partei und unser Land von wertvollem Nutzen sein. Mit 67 Jahren steht er ganz besonders auch als Vertreter unserer Senioren an vorderster Front. An einer Nicht-Wiederwahl hätten die Asyl-Lobby, die Euroturbos und die Militärgegner ihre grösste Freude. Felix Hess, ehem. Gemeindepräsident/Kantonsrat, Mönchaltorf

Martin Arnold, Kantonsrat SVP Jürg Trachsel, Kantonsrat SVP Natalie Rickli, Nationalrätin SVP Gregor Rutz, Nationalrat SVP

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Top 5 und das verlorene Vertrauen Vertrauen hilft vielen auf wie auch hinab (Sprichwort)

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Sie sind herzlich willkommen! www.svp-duebendorf.ch

Einladung zur Podiumsdiskussion zum Radio- und Fernsehgesetz

Billag-Mediensteuer

Moderne TV-Finanzierung oder unfaire Abzockerei?

Pro

Martin Candinas Nationalrat CVP

KLEININ SE R ATE Kaufe Autos, Busse, Lieferwagen etc. Gute Barzahlung, gratis Abholdienst. Tel. 079 613 79 50 auch SA/SO.

Mit der Prüfung am Freitag!

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Contra

Kurt Fluri Nationalrat FDP

Natalie Rickli Nationalrätin SVP

Leitung: Claudia Wirz, Redaktorin NZZ

Dienstag, 26. Mai 2015, 19:30 Uhr Hotel Krone, Marktgasse 49, 8400 Winterthur Wir freuen uns auf eine rege Teilnahme!

Gregor Rutz Nationalrat SVP

Unter der Ägide der im Forum Zürich zusammengeschlossenen Wirtschaftsverbände wurden die Kandidaten und Kandidatinnen von CVP, FDP und SVP gemeinsam zur Regierungsratswahl 2015 empfohlen und erfolgreich gewählt. Doch schon einen Tag nach Ablegung des Amtsgelübdes durch die Wiederund Neugewählten ereignete sich ein Vorfall, welcher nicht nur als gravierender Betriebsunfall abgetan werden kann. Anlässlich einer Medienkonferenz, unter Mitwirkung des Regierungspräsidenten, des Gesundheitsdirektors und des nicht im «bürgerlichen» Wahlbündnis eingebundenen, sozialdemokratischen Polizeidirektors, hat sich die Zürcher Regierung gegen die am 14. Juni 2015 zur Abstimmung gelangenden, vom kantonalen Gewerbe- und vom Hauseigentümerverband lancierten kantonalen Volksinitiativen «Ja zu fairen Gebühren» gestellt. Damit haben bürgerliche Magistraten eines ihrer Wahlversprechen gebrochen und viele ihrer Wähler – wie auch den Schreibenden – masslos enttäuscht und vor den Kopf gestossen. Die Wählenden fühlen sich gelinde gesagt an der Nase herum geführt! Am meisten irritiert dabei die neugewählte Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP), welche nicht nur «Top 5»-Mitglied war, sondern auch für das Initiativkomitee mit Foto zeichnete. Plötzlich war ihr Foto von der Komitee-Homepage verschwunden. Und Regierungsrat Heiniger (FDP) behauptete doch wirklich anlässlich der Pressekonferenz der Regierung gegen die Initiativen, er habe das 9-Punkte-Programm von Top 5 nicht abgesegnet, obwohl er selber in letzter Minute noch Änderungen am Kapitel Gesundheit des besagten Programms anbrachte. Alle bürgerlichen Regierungsräte (Tho-

mas Heiniger, Markus Kägi, Silvia Steiner, Ernst Stocker und Carmen Walker-Späh) haben sich mit dem gemeinsamen Wahlprogramm von «Top 5» explizit für die beiden Gebühreninitiativen «Ja zu fairen Gebühren» ausgesprochen. Mindestens drei von ihnen haben das Versprechen gebrochen. Der (freisinnige) Kampagnenleiter von Top 5 sieht kein grosses Problem im Austritt von Silvia Steiner und Carmen Walker-Späh aus dem Komitee «Ja zu fairen Gebühren». Er frage sich nur, ob der neugewählte Regierungsrat seine Position wirklich so prominent mit einer Pressekonferenz und dazu noch gemeinsam mit einem SPVertreter habe darlegen müssen (Wortlaut NZZ). Wahrlich noch ein zusätzliches Armutszeugnis in dieser Angelegenheit. Die Wähler haben eine neue Regierung mit einem neuen Programm gewählt. Jetzt die Sache auf die alte Regierung abzuschieben und als weitere Ausrede eine schon gedruckte Abstimmungszeitung nachzuschieben, ist billig und verwerfl ich. Vertrauen ist zerstört und viele bürgerliche Wähler stehen vor einem Scherbenhaufen. Dass sich bürgerliche Zürcher Regierungsmitglieder nun wieder einmal hinter dem Kollegialitätsprinzip und dem Behördengeheimnis verschanzen, macht die Sache nur noch schlimmer. Immer wieder wird gefragt, warum es in einer direkten Demokratie – dem wohl höchsten Gut in unserem Lande – bei Regierungsratswahlen im Kanton Zürich zu einer Wahlbeteiligung von nur 31,3 Prozent kommen konnte. Dieser äusserst schwerwiegende Vorfall ist einer der Gründe für die in unserem Kanton grassierende Politik-Verdrossenheit. Remedur ist angemahnt. Hans-Peter Amrein, Kantonsrat, Mitglied Komitee «Ja zu fairen Gebühren», Küsnacht

VER ANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2015

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat / Fraktion Montag, 1. Juni 2015, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM Bezirk Affoltern / Aeugst Jeden 1. Donnerstag im Monat, ab 20.00 Uhr, Restaurant Eichhörnli, Aeugst. Bezirk Andelfingen / Buch am Irchel Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Sonne, Hauptstrasse 12, Buch am Irchel. Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach. Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant Löwen, Dielsdorf. Bezirk Dietikon / Birmensdorf, Aesch, Uitikon, Urdorf Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−11.30 Uhr, im Bistro des AZAB (Alterszentrum am Bach), Birmensdorf. Bezirk Horgen / Oberrieden Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden. Bezirk Meilen / Küsnacht Jeden Sonntag, von 10 bis 12 Uhr, Restaurant Schützenstube, Küsnacht. Bezirk Meilen / Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Uster / Uster Immer am ersten Samstag im Monat, 11.00 Uhr, Restaurant Puurehuus, Fehraltorferstrasse 8, Wermatswil. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Junge SVP Stadt und Bezirk Winterthur Jeden ersten Freitag im Monat, ab 20.00 Uhr, in der First Choice Bar, Winterthur. Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Jeden zweiten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Muggenbühl, Muggenbühlstrasse 15, Zürich-Wollishofen. Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Samstag im Monat, ab 9.00 Uhr, Schützenhaus Albisgüetli, Uetlibergstrasse 341, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Holzschopf, Heinrichstrasse 112, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich. SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Wettswil am Albis Mittwoch, 30. September 2015, 20.00

Ein brillanter Kopf für Zürich.

Vogt Hans-Ueli

in den Ständerat

Bei den Ständeratswahlen am kommenden 18. Oktober geht es um uns alle: – Wollen wir sichere Arbeitsplätze, genügend Lehrstellen und ein sicheres Einkommen? – Wollen wir weiterhin frei bleiben und in unserem Land selber bestimmen? Ich bin mir sicher, dass auch Sie sich das wünschen! Darum setze ich mich ein für: – Tiefe Steuern und Gebühren sowie für weniger Vorschriften. – Eine weltoffene und unabhängige Schweiz, in der das Volk das letzte Wort hat und bestimmt, was in Bundesbern passiert. So sichern wir unseren Wohlstand und erhalten wir unsere freie Schweiz. Unterstützen Sie mich dabei! Wählen Sie mich am 18. Oktober 2015 in den Ständerat!

Hans - Ueli Vogt Treten Sie meinem Komitee bei unter hansuelivogt.ch

hansuelivogt.ch

Hans-Ueli Vogt

I MSingsaal P R E S SSchulhaus UM Uhr, Mettlen, Wettswil, Podiumsveranstaltung mit Nationalrat Gregor Rutz und Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (SVP).

Bezirk Hinwil / Grüningen Dienstag, 2. Juni 2015, 20.00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversammlung. Anschliessend Referat von Ständeratskandidat Hans-Ueli Vogt (SVP). Bezirk Horgen Donnerstag, 4. Juni 2015, 19.30–21.00 Uhr, ev.-ref. Kirchgemeindesaal, Kirchstrasse 2, Adliswil, Veranstaltung zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Begrüssung: SVP-Kantonsrat Martin Arnold, Ja zu fairen Gebühren: SVP-Kan tonsrat Jürg Trachsel, Nein zur BillagMediensteuer: SVP-Nationalrätin Natalie Rickli, Nein zur neuen Erbschaftssteuer: SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend Apéro. Bezirk Meilen / Küsnacht Sonntag, 14. Juni 2015, 10.00–15.00 Uhr, Bauernhof von Familie Müller, Bunzenhalden 17, Forch, Traditioneller «Puure-Zmorge». Ehrengäste sind die SVP-Nationalräte Thomas Matter und Christoph Mörgeli, die uns das Thema «Richtig wählen für die Schweiz» näher bringen werden. Musikalische Unterhaltung durch die Geschwister Rymann und das Echo vom Adlerhorst. Kinderspielplatz. Bezirk Uster / Dübendorf Sonntag, 31. Mai 2015, 10.00 Uhr, Landwirtschaftsprodukte Lüthi AGRO AG, Alte Landstrasse 12, Dübendorf, Buurezmorge mit Ständeratskandidat HansUeli Vogt. Frühstücksbuffet mit kalten und warmen Speisen à Fr. 30.–. Anmeldung bis 27. Mai 2015 an info@svp-dueben dorf.ch Stadt Winterthur Dienstag, 26. Mai 2015, 19.30 Uhr, Hotel Krone, Marktgasse 49, Winterthur, Podiumsdiskussion zur Billag-Mediensteuer. Mit den SVP-Nationalräten Natalie Rickli und Gregor Rutz (contra), CVP-Nationalrat Martin Candinas und FDP-Nationalrat Kurt Fluri (pro). Leitung: Claudia Wirz, Redaktorin NZZ. Anschliessend Apéro. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 30. Mai 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

Kantonsrat seit 2011 Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben Tätigkeit als Rechtsanwalt in Zürich und New York Forschungsaufenthalte / Gastprofessuren in Florenz, Harvard, Peking, London Studium der Rechtswissenschaft in Zürich und New York, MBA-Studium in St. Gallen (HSG) Aufgewachsen im Zürcher Oberland Jahrgang 1969

IMPRESSUM

ISSN 1660-6701 ISSN 2296–3480

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 63.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, ZBV Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: bauernverband@zbv.ch. Ferdi Hodel (FH). Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www. stutz-druck.ch/content/zuercher-bauer. Abonnementsdienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Tel. T 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, E-Mail: bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, SVP Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, E-Mail: zb@svp-zuerich.ch. Reinhard Wegelin W (rw.), Tel. T 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.stutz-druck.ch/ content/der-zuercher-bote. Abonnementsdienst: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, TTel. 044 783 99 11, info@stutz-druck.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: print-ad kretz gmbh, Fredi Kretz, Tramstrasse 11, 8708 Männedorf, Telefon 044 924 20 70, info@kretzgmbh.ch. Inseratenschluss: Dienstag, 17.00 Uhr. Druck: Stutz Druck AG, Einsiedlerstrasse 29, 8820 Wädenswil, Tel. 044 783 99 11, Fax 044 783 99 22.

SVP-FR AUEN

MOTORR AD - CLUB SVP

SVP-Frauen Stadt Zürich Freitag, 3. Juli 2015, Sommerhöck (weitere Angaben folgen).

Ausfahrten Sonntag, 14. Juni 2015, 3. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Donnerstag, 17. September 2015, 19.30 Uhr, Rest. Mercure Stoller, Zürich, Mitgliederversammlung.

Sonntag, 13. September 2015, 4. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen.

Montag, 2. November 2015, 19.30 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Mitgliederversammlung. Freitag, 27. November 2015, Adventsessen (weitere Angaben folgen). Montag, 25. Januar 2016, 19.00 Uhr, im Hotel Olympia, Zürich, Generalversammlung.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 26. Mai 2015, 19.00–21.30 Uhr, Hotel Banana City, Winterthur, Informations- und Pressekurs zum Thema «Stopp dem schleichenden EU-Beitritt!» unter Leitung von Nationalrat Hans Fehr und alt Nationalrat Ulrich Schlüer. Kommen Sie einfach «auf den Platz»! Auskünfte bei Hans Fehr, 079 341 54 57. Freitag, 29. Mai 2015, 19.00–21.15 Uhr, Kirchengemeindehaus Erlenbach, Seestrasse, Erlenbach, Move Up Arena des Jugendvereins Erlenbach zu aktuellen Themen und den Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015. Teilnehmer: SVP-Kantonsrat Hans-Peter Amrein, GLP-Kantonsrätin Judith Bellaiche, Raphael Mörgeli (JUSO) und FDP-Nationalrat Beat Walti.

Sonntag, 4. Oktober 2015, 5. Ausfahrt. Nähere Angaben folgen. Englandtour Mittwoch, 12. August 2015 bis Sonntag, 23. August 2015, Cornwall, Süd-England. Nähere Angaben folgen. Schlussfest Freitag, 16. Oktober 2015, Schützenstube Meilen, bei Katharina und Ernst, Schützenhausstrasse 31, Meilen. Sommerreise Donnerstag, 9. Juli 2015 bis Sonntag, 12. Juli 2015 . Nähere Angaben folgen. Stämme Dienstag, 9. Juni 2015, 19.00 Uhr, Bachtel-Kulm, Bachtelstrasse 1115, Hinwil, 3. Stamm. Dienstag, 28. Juli 2015, 19.00 Uhr, Zum goldenen Winkel, Obergasse 13, Bülach, 4. Stamm. Donnerstag, 3. September 2015, 19.00 Uhr, Landgasthof Halbinsel Au, 5. Stamm. Dienstag, 22. September 2015, 19.00 Uhr, Restaurant Wiesental, Schaffhauserstrasse 146, Seuzach, 6. Stamm. Trucker und Country-Festival Freitag, 26. Juni 2015 bis Sonntag, 28. Juni 2015, Interlaken.

Samstag, 6. Juni 2015, 9.00−12.00 Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 23. Mai 2015, 10.00−12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Samstag, 30. Mai 2015, 10.00−12.00 Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

Besuch des Europarats Strassburg mit Alfred Heer Tagesausflug, am Dienstag, 23. Juni 2015

Samstag, 6. Juni 2015, 10.00−17.00 Uhr, Oberstrass-Määrt, unterhalb Rigiplatz, Zürich, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015.

Programm: 07.10 Uhr 10.10 Uhr

Professor für Wirtschaftsrecht an der Universität Zürich seit 2003

I M P R E S S UM

Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 23. Mai 2015, 09.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Samstag, 30. Mai 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Samstag, 6. Juni 2015, 9.00−12.00 Uhr, Schwamendingerplatz vor Migros, Standaktion zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2015. Freitag, 26. Juni 2015, ab 18.00 Uhr, Materialhütte Familengärten Auzelg, Im Au 1, Zürich, vis-à-vis Haltestelle Auzelg (Tram 11, 12/Bus 79, Parkplätze vorhanden), Grillplausch.

10.15 Uhr

Abfahrt mit Car ab Zürich (Fahrzeit ca. 2.45 h) Ankunft im Europarat, Begrüssung durch Alfred Heer Eintritt Europarat, Einführung und Information mit Alfred Heer, Nationalrat und Mitglied des Europarats: − Die Bedeutung des Europarates für die Schweiz − Die Aufgabe der SVP im Europarat

Besuch der Tribüne des Europarates, kurze Filmvorführung über den Europarat und Führung durch den Europapalast mit Alfred Heer Danach Aperitif und gemeinsames Mittagessen in einem typischen Elsässer Restaurant in der Altstadt mit Alfred Heer ca. 14.30 Uhr

Nachmittag zur freien Verfügung in der sehenswerten Altstadt evtl. Schifffahrt, Altstadtbesichtigung, Shopping

17.30 Uhr ca. 20.45 Uhr

Rückfahrt nach Zürich Eintreffen in Zürich

Kosten:

Fr. 140.– pro Person alles inklusive (extra: Getränke, ev. Stadtführung, Schifffahrt)

Anmeldung:

sekretariat@svp-zuerich.ch – Telefon 044 217 77 66 bitte umgehend anmelden, Anzahl Plätze begrenzt