Der Zürcher Bote Nr. 3 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 17. Januar 2020 | Nr. 3 | 62. Jahrgang

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Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Neo-Nationalräte und ihre Titel

Nationalitäten bei Polizeimeldungen

Anspruchsvolles Online-Zeitalter

Sind die Probleme in der Stadt Zürich gelöst?

Lichtmesse in Zürich

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K ANTONALE VOLKSABSTIMMUNG VOM 9. FEBRUAR 2020

Ja zu Rosengartentram und Rosengartentunnel Mit dem Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel haben Stadt und Kanton Zürich einen traditionell schweizerischen Kompromiss ausgearbeitet. Der ganzheitliche Ansatz bringt für alle Anspruchsgruppen Vorteile.

Jetzt einen Grundsatzentscheid fällen – oder es bleibt alles beim Alten.

Der Tunnel übernimmt den Autoverkehr von der Rosengartenstrasse, sodass dieser in Zukunft flüssiger abgewickelt werden kann. Gleichzeitig entsteht oberirdisch Platz für das Tram und für neues Quartierleben. Die Rosengartenachse hat für einen grossen Teil der Kantonsbevölkerung eine wichtige Verbindungs- oder Erschliessungsfunktion. Sie ist zusammen mit der Hardbrücke die einzige leistungsfähige Strassenverbindung zwischen Zürich-Nord, der Flughafenregion sowie dem übrigen nordöstlichen Kantonsgebiet auf der einen und Zürich-West sowie den bevölkerungs- und arbeitsplatzreichen Gebieten südlich des SBB Gleiskorridors auf der anderen Seite. Gleichermassen stellt sie eine wichtige

Verbindung zwischen diesen städtischen Gebieten und der sich schnell entwickelnden Region Limmattal dar.

Situation nicht länger tragbar Allein im näheren Einzugsbereich – in den Quartieren Zürich West (Kreise 4, 5, 9) und Zürich Nord (Kreise 11 und 12) sowie den Stadtkreisen 6, 10 und 3 – wohnen rund 320 000 Personen. Das ist mehr als ein Fünftel der Kantonsbevölkerung und mehr als in den Städten Basel und Winterthur zusammen. Im gleichen Gebiet arbeiten zudem fast 284 000 Personen; knapp 30 Prozent aller Beschäftigten im Kanton. Diese konzentrierte Nutzung für Wohnen und Arbeiten löst täglich eine Vielzahl von Verkehrsbewegungen mit Ziel oder Aus-

gangspunkt in diesen Gebieten aus. Mit rund 56 000 Fahrzeugen pro Tag gehört die Rosengartenstrasse zu den meistbefahrenen Strassen in der Schweiz, die durch ein Wohngebiet führen. Stau, Wartezeiten und Verkehrsüberlastungen sind hier Alltag. Zudem ist die Verkehrsschneise nicht mit der umliegenden Siedlung verträglich: Durch ihre Trennwirkung zerschneidet sie das Quartier Wipkingen und verunmöglicht eine angemessene städtebauliche Entwicklung.

Alle Anspruchsgruppen profitieren Eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssituation mit gleichzeitiger Eröffnung städtebaulicher Chancen lässt sich nur durch eine ganzheitliche Lösung erreichen. Das Gesamtkonzept besteht

aus einem Rosengartentram, das mit rund 3,1 Kilometern Neubaustrecke das Tram Hardbrücke ergänzt, sowie einem 2,3 Kilometer langen Rosengartentunnel. Das Tunnel-Bauwerk gliedert sich in zwei Abschnitte. Im ersten Abschnitt zwischen Hardbrücke/Wipkingerplatz und Bucheggplatz müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Leistungsfähigkeit zwei richtungsgetrennte Röhren mit jeweils zwei Fahrtstreifen erstellt werden. Im zweiten Abschnitt vom Bucheggplatz bis zur Hirschwiesenstrasse (Portal Irchel) ist ein zweispuriger Tunnel mit zusätzlicher Mittelspur im Gegenrichtungsbetrieb vorgesehen. Diese Kapazität ist ausreichend, weil ein grosser Teil des Verkehrs am Bucheggplatz zubeziehungsweise abfliesst. Durch die Tunnellösung für den Autoverkehr wird der Strassenraum oberirdisch stark entlastet und der benötigte Raum für das Rosengartentram geschaffen. Vorgesehen sind zwei neue Tramlinien, die leistungsfähiger sind als die heute verkehrenden Busse und so das zukünftige Verkehrswachstum aufnehmen können. Es entstehen umsteigefreie und zuverlässige Verbindungen zwischen den Entwicklungsgebieten in Zürich Nord und Zürich West sowie zwischen Limmattal und Glattal.

Finanzierung gesichert Es versteht sich von selbst: Ein solch riesiges Projekt hat seinen Preis. Die Gesamtkosten liegen bei rund 1100 Mio. Franken, wovon der Kanton 1030 Mio. Franken finanziert. Rund ein Viertel der kantonalen Kosten trägt der Verkehrsfonds, den Rest der Strassenfonds. In beiden Fonds ist genügend Geld vorhanden für die Umsetzung dieses und aller geplanten weiteren Projekte im Kanton. Der Kanton muss den Betrag

aber voraussichtlich nicht allein stemmen: Das Projekt wird zu gegebener Zeit erneut ins Agglomerationsprogramm des Bundes eingestellt. Dieser hat sich bei ähnlichen Projekten bisher mit rund 30 bis 40 Prozent an den kantonalen Kosten beteiligt. Die Stadt Zürich trägt die Kosten für den Rückbau bestehender Brücken und Fussgängerunterführungen sowie für die Verlegung der städtischen Werkleitungen. Ausserdem liegen die Massnahmen zur Aufwertung und Umgestaltung von Strassen und Plätzen, soweit diese über das eigentliche Projekt hinausgehen, in der Verantwortung der Stadt.

Chance Rosengarten Eine Verbesserung der Verkehrssituation rund um die Rosengartenachse ist nur mit einer Kombination aus Rosengartentram und Rosengartentunnel möglich. Das Projekt bringt für alle Anspruchsgruppen einen grossen Nutzen. Es profitieren der Autoverkehr, der öffentliche Verkehr, die Bevölkerung, die Velofahrer und Fussgänger und schliesslich der ganze Wirtschaftraum Zürich. Nach mehr als vier Jahrzehnten des politischen Ringens stehen wir ganz dicht vor einer nachhaltigen, verkehrsträgerübergreifenden Lösung für das Dauerprovisorium am Rosengarten. Packen wir die Chance und stimmen am 9. Februar 2020 Ja zum Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel.

Roland Scheck Kantonsrat SVP Zürich Kreis 3

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Bund und Kanton Zürich auf Seite 5 in dieser Ausgabe. Stadt Zürich auf Seite 6.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 17. Januar 2020

AU S D E N S Ü M P F E N VO N B E R N

Christoph Mörgeli

Neo-Nationalräte und ihre Berufe Wenn ich die Berufsbezeichnungen und Lebensläufe der neugewählten linken Nationalräte anschaue, kann ich nur staunen. Ein beruflicher Leistungsausweis ist bei unseren neuen Politikern offenbar nicht mehr gefragt.

Grüne stoppen Federers Tennisspiel Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Roger Federer ist die gewichtigste personelle Trumpfkarte der Schweiz. Im Inland wie im Ausland. Jedes Kind rund um den Erdball kennt unser Tennis-Ass. Pestalozzi, Heidi oder Henry Dunant waren gestern. Heute ist Federer für unser Land mit Gold nicht aufzuwiegen. Die Übertragung der Skirennen interessiert noch unsere SRF -Pensionäre. Der gmögige Schwingerkönig Christian Stucki ist als Botschafter für Schokolade, Style und Fashion nur bedingt einsetzbar. Doch Weltstar Federer macht überall eine gute Figur. Gewiss, schon der erste lebende Eidgenosse trug wahrscheinlich den Namen Neid. Aber im Vergleich zum protzigen Nachbarn, der sich schon wieder einen neuen Rasenmäher leistet, mögen die meisten Landsleute Roger Federer

Die offizielle Parlamentsseite zeigt erstaunliche Berufe oder Pseudo-Berufe von gewissen neuen Parlamentariern. Die SP-Frau Tamara Funiciello – bekannt durch ihre Verbrennungs-Aktion von Büstenhaltern und regelmässige Kolumnistin im Haus «Tages-Anzeiger» – hat überhaupt keine Berufsbezeichnung. An einem anderen Ort nennt sie sich «Studentin». Und das im zarten Alter vom dreissigsten Lebensjahr! Die grüne Delphine Klopfenstein aus Genf hat mit 43 Jahren ebenfalls keine Berufsbezeichnung. An einem ande-

ren Ort lese ich, sie sei Soziologin und Co-Generalsekretärin der Grünen im Kanton Genf. Mit anderen Worten: eine lupenreine Berufspolitikerin. Einen hochinteressanten Beruf hat eine andere Genfer Grüne, nämlich Isabelle Pasquier-Eichenberger. Die 44-Jährige nennt sich nämlich «Koordinatorin der Alpenschutz-Initiative», über die wir 1994 abgestimmt haben. Also schon vor einem Vierteljahrhundert! Ich habe nicht gewusst, dass das ein Beruf sein kann. Oder nehmen wir den 59-jährigen grünliberalen Thomas Brunner, der sich «Klimatologe» nennt – weil das Klima gerade in Mode ist. Dabei hat er früher als Lufthygieniker bei der öffentlichen Verwaltung gearbeitet. Der angebliche Klimatologe geht seit seinem 55. Lebensjahr keinem ordentlichen Beruf mehr nach und arbeitet anscheinend hin und wieder in der soge-

nannten «Äss-Bar», einem alternativen Lokal in St. Gallen. Die 60-jährige grüne Zürcherin Katharina Prelicz-Hueber hat keine Berufsbezeichnung. Die Sozialarbeiterin hat sich früher «Professorin» einer Fachhochschule genannt, obwohl sie nie eine Matura gemacht hat, nie eine Universitätsvorlesung besucht hat und nie etwas Wissenschaftliches publiziert hat. Der Genfer Grüne Nicolas Walder trägt im zarten Alter von 53 keine Berufsbezeichnung. Man hört, er habe Soziologie studiert, einmal beim IKRK gearbeitet und würde im Stadtrat von Carouge sitzen. Und die grüne Zürcherin Meret Schneider nennt sich Co-Geschäftsleiterin einer Organisation namens «Progressive Politik für Tiere». Dort sei sie Projektleiterin von verschiedenen kommunalen Projekten «für nachhaltige

liardengrenze nähern sollte. Weil dahinter eine enorme Leistung, Disziplin und Anstrengung steckt. Doch jetzt treten die Grünaktivisten auf den Plan. Sie nehmen

Erdogans inakzeptabler Auftritt Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen die Integration der hier lebenden Türken gehalten. Zudem haben aus der Türkei entsandte Prediger in einem Ferienlager türkischen Kindern Koranunterricht erteilt. svp. Für die SVP sind solche Aktivitäten nicht tolerierbar, zumal sie der islamischen Radikalisierung Vorschub leisten. Die SVP-Vertretung in der ständerätlichen Aussenpolitischen Kommission fordert deshalb Antworten vom Bundesrat.

Roger Feder in Geiselhaft und in-

Unterwanderung

strumentalisieren den Tennispro-

Am 16. und 17. Dezember 2019 weilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Schweiz, um am UNO Flüchtlingsforum in Genf teilzunehmen. Am 16. Dezember hielt Präsident Erdogan gemäss Medienberichten im Hotel Four Seasons vor 200 seiner Anhänger eine Propagandarede gegen die Integration. Er soll die Anwesenden dazu aufgerufen haben, nur der Türkei treu zu sein. Es gebe für die türkische Diaspora nur einen Staat, dem sie folgen sollen. Ihre Aufgabe in der Schweiz sei jedoch, ihren Einfluss in der Politik, der Wissenschaft und der Wirtschaft auszudehnen – sprich die Schweizer Gesellschaft zu unterwan-

fi hemmungslos für ihre Zwecke. Sie attackieren den Erfolgreichen, weil dessen Werbepartnerin – die Credit Suisse – nicht bloss in Windräder, Solarpanels und Wollpulswärmer investiert. Sie verkleideten sich beim Überfall auf eine CS -Filiale in Lausanne als Tennis-

spieler. Federer reagiert souverän und spielt erst gar nicht den Klima-Scheinheiligen. Er könne bei Ausübung seines Sports nicht aufs Fliegen verzichten. Und auch nicht

Video zum Thema: «Aus den Sümpfen von Bern» Quelle: Thomas Matter

TÜRKEI- UND ISL AM-PROPAGANDA

sein pralles Konto gönnen. Selbst wenn es sich irgendwann der Mil-

Ernährung». Wie nachhaltig ihre eigene Ernährung ist, überlasse ich Ihrem Urteil. Die SP-Frau Céline Widmer gibt als Beruf «Kantonsrätin» an. Sie ist Politologin und weil man bei den Linken gegenseitig so gut zueinander schaut, hat sie auf Kosten der Steuerzahler ein Jöbli im Stab von Corine Mauch in der Züricher Stadtverwaltung gefunden.

dern. Ebenfalls laut Medienbericht hat während der Weihnachtsferien im Melchtal (OW) ein von der Türkisch-Islamischen Stiftung für die Schweiz (TISS), ein direkter Ableger des Religionsministeriums Diyanet in Ankara, organisiertes Camp für Kinder stattgefunden. Leiter des Lagers waren aus der Türkei entsandte Prediger. Bei den Kindern, welche solche «Ferienlager» absolvieren, soll es sich dabei vermehrt um Kinder handeln, welche keine Landessprache sprechen und schlecht in der Schweiz integriert sind. Im strikt nach Geschlecht getrennten Camp sollen die Kinder intensiven Koranunterricht und Weiterbildung in türkischer Kultur erhalten haben. Eng gebundene Kopftücher waren sogar für die kleinen Mädchen Pflicht.

sich Muslime in der Schweiz völlig ungestört radikalisieren und gegen ihr Gastland hetzen können. Die SVP fordert vom Bundesrat in diesem Zusammenhang klare Antworten. Ständerat Marco Chiesa (SVP/TI) hat deshalb einen entsprechenden Antrag eingereicht.

Wie ordnet der Bundesrat Präsident Erdogans Auftritte in der Schweiz ein, in welchen er gegen die Integration in der Schweiz weibelt? Inwiefern hat der Bundesrat gegen diesen Auftritt auf diplomatischem Weg protestiert? Wie kann der Radikalisierung in der Schweiz Einhalt geboten werden, wenn staatliche Akteure, abseits von jeglicher Kontrolle, operieren können?

Inakzeptable Hetze Für die SVP sind sowohl der Auftritt des türkischen Präsidenten als auch die Durchführung solcher Camps inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass

Quelle: svp Schweiz

sämtliche Tennisspieler in Basel versammeln – wohin sie ja ohnehin ebenfalls fliegen müssten. Der gezielte Angriff auf Roger Federer zeigt drastisch, wohin die Grünbewegten führen. Sie kön-

Am 17. Mai 2020 gelangt die Begrenzungsinitiative (BGI) der SVP an die Urne. Der Souverän wird entscheiden, ob die Schweiz die Zuwanderung steuern soll oder ob unser Land ungebremst auf die 10 Millionen Schweiz zurasen soll.

nen weder gestalten noch leisten

Wir suchen motivierte Persönlichkeiten (m/w) als

permanenten Nötigungen der

noch aufbauen, sind aber sackstark im Diffamieren, Stigmatisieren, Moralisieren und Intervenieren. Die Sache ist ganz einfach: Wenn unsere Bürgerinnen

Mitglieder Kampagnen-Team BGI

Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf dem Sekretariat in Dübendorf benötigen wir Unterstützung während der Kampagne zur Begrenzugs-Initiative Verstärkung.

Die Aufgaben in Kürze

Praktikantin oder Praktikant 60%-100%

Federers Weltklasse-Tennis vor-

Im Team organsiert die Kampagnengruppe, in enger Zusammenarbeit mit der Kampagnenleitung der SVP Schweiz, dem Kantonalpräsidenten der SVP des Kanton Zürich und zusammen mit dem kantonalen Parteisekretariat, die heisse Phase des Abstimmungskampfs. Das Kampagne-Team berät und unterstützt Sektionen bei Standaktionen, Bahnhofseinsätzen, Podien, weiteren Veranstaltungen und bei der Plakatierung. Es werden ein bis zwei kantonal ausstrahlende Grossveranstaltungen organisiert. Ein bis zwei Mitglieder des Teams betreuen die Sozialen Medien.

bei. Denn die Grünen hindern ihn

Anforderungsprofil

und Bürger den Grünen medial und politisch zu immer mehr Macht verhelfen, ist es mit Roger

•

Sie sind Parteimitglied und stehen zum Anliegen der Begrenzungs-Initiative der SVP

kann. Sie zerstören den globalen

•

Sie bringen Erfahrung im Organisieren mit oder Sie wollen sich engagieren, um sich diesbezügliche Kenntnisse anzueignen.

•

Sie können von Februar bis Mai 2020 einige Zeit Investieren

persönlichkeit. Und sind zu verbohrt, um zu merken: Einen Tennisball interessiert keinen Deut, wer ein Kommunist ist oder ein Kapitalist, ein Fleisch- oder ein Pflanzenfresser, ein Grüner oder ein Heller.

Betreuung eines Projekts im Rahmen der Abstimmungs-Kampagne Persönlicher Umgang mit Mitgliedern und Wähler Administrative Aufgaben

Die SVP setzt sich mit der Begrenzungsinitiative als einzige Partei ein, um die Einwanderung einzudämmen und um eine 10 Millionen Schweiz zu verhindern. Wir suchen dich, eine/einen:

an dem, was er wie kein Zweiter Glanz einer Schweizer Vorzeige-

• • •

Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Telefon oder Mail. Für Auskünfte stehen Ihnen Parteipräsident Benjamin Fischer (079 394 13 37 praesident@svp-zuerioch.ch) oder der Parteisekretär Martin Suter (079 240 41 41 sekretariat@svp-zuerich.ch) gerne zur Verfügung. SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch

aufgestellte, motivierte Persönlichkeit jemand der/die gerne unterwegs ist aber auch im Büro exakte Arbeiten ausführt einer/eine die gerne anpackt! Die Stelle ist befristet ab sofort bis 31. Mai 2020 oder nach Absprache Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär, auch telefonisch erreichbar 044 217 77 66.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 17. Januar 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R AU S D E M K A N T O N S R AT

Verträge abschliessen und deren Einhaltung kontrollieren – sollte dies nicht in aller Interesse sein? Das Landverkehrsabkommen, das die Schweiz mit der EU im Rahmen der bilateralen Verträge abgeschlossen hat, sieht keine Liberalisierung der sogenannten Kabotage vor. Kabotage, gemeint sind Transportleistungen durch ausländische Unternehmen mit Abfahrts- und Zielort im Inland (Binnenverkehr durch ausländische Transportunternehmen) ist grundsätzlich verboten.

Lorenz Habicher SVP Kantonsrat Zürich Kreis 9

Am Montag forderten die drei SVPKantonsräte Habicher, Amrein und Sulser, diesem Problem im Kanton Zürich vermehrt Beachtung zu schenken, dies mit systematischen Kontrollen der ausländischen Transportunternehmen und der Koordination zwischen Bund und Kantonen. Denn die Schwierigkeit des rechtsgenügenden Nachweises von Kabotage ist unumstritten. Die ASTAG hat an ihrem Politiker-Tag auch nachdrücklich darauf hingewiesen. Zahlreiche kantonale Parlamentarier von FDP, CVP, EVP etc. haben im letzten Jahr an diesem Anlass teilgenommen und die Gastfreundschaft genossen. Nur waren in der kantonsrätlichen Diskussion alle Sorgen und Nöte der hiesigen Transportbranche vergessen. Auch sind die wirtschaftlichen Folgen von Kabotage nicht zu unterschätzen. Die Eidgenössische Zollverwaltung bezeichnet diese als einen der prioritären Kriminalitätsbereiche. Trotzdem stellte sich eine knappe Mehrheit (86) aus FDP, CVP, EVP, GLP, Grüne und AL,

gegen die Überweisung des SVP-Postulates, das von 81 Mitgliedern aus SVP und SP unterstützt wurde. Der Regierungsrat und die ablehnende Mehrheit stellte sich auf den Standpunkt, dass schon genug gegen Kabotage getan wird. Ausländische Lastwagen wie Reisebusse würden von der Kantonspolizei kontrolliert und die vorhandenen Ressourcen sollen für wichtigere Aufgaben eingesetzt werden. In absoluten Zahlen ausgedrückt bedeutet dies: im Jahr 2018

Quelle: KEYSTONE-SDA /Gaeton Bally

sind 48 Kontrollen bei Lastwagen und 5 bei Reisecars im Wirtschaftskanton Zürich «genügend». All jenen, die bei der SVP-Begrenzungsinitiative unentschlossen sind und die Kündigung der bilateralen Verträge als Argument angesehen haben, sollte diese Posse des Zürcher Kantonsrates eine Lehre sein. Bei der Selbstbestimmung und dem Erhalt bzw. Schutz des heimischen Wohlstands ist nur noch die SVP ein verlässlicher Partner.

WORTE DES PARTEIPR ÄSIDENTEN

Mit vollem Einsatz ins neue Amt von Benjamin Fischer

Ich bedanke mich bei allen Delegierten für die Wahl und das entgegengebrachte Vertrauen. Ich habe mein Amt am Tag nach der Wahl angetreten und die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Die SVP ist in einer schwierigen Phase. Nach jahrelangem Aufwärtstrend hat man sich an die SVP als Siegerpartei gewöhnt sowohl intern als auch in den Medien. Dabei ging beispielsweise der Wählerrückgang bei den Wahlen 2011 angesichts des historisch guten Resultates von 2015 glatt vergessen. Bei den aktuellen Wahlen fiel der Rückschlag nun noch deutlicher aus als 2011 und das nicht unerwartet. Die Analyse zeigt: Zwischen den Kantonsratswahlen im Frühling und den nationalen Wahlen im Herbst ist es uns gelungen, aufzuholen. Das eigene Wählerpotenzial wurde gut ausgeschöpft, jedoch gelang die Mobilisierung nicht gut genug. Alles in allem sind wir mit einem blauen Auge davongekommen. Damit will ich nicht die Verluste schönreden, sondern klarstellen, dass es noch schlimmer hätte kommen können. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um meinem Vorgänger Patrick Walder herzlich zu danken, er hat in sehr kurzer Zeit enormes geleistet und massgeblich zu dieser Schadensbegrenzung beigetragen.

Nun ist es wichtig, den Blick nach vorne zu richten. Am 9. Februar stehen wichtige Abstimmungen an. Unter anderem geht es um die Einschränkung der Mei-

SVP-Initiative sei Dank! Die Nationalität muss in Polizeimeldungen genannt werden

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

Am vergangenen Montag behandelte der Kantonsrat den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative «Bei Polizeimeldungen sind Nationalitäten anzugeben». Dieser im Kantonsrat mehrheitsfähige Gegenvorschlag ist notabene einzig der SVP-Initiative zu verdanken und kommt deren Forderungen sehr nahe und erfüllt damit das Kernanliegen weiter Bevölkerungskreise nach objektiven Informationen zu Personen in Polizeimeldungen. Denn Transparenz kommt vor einem vermeintlichen Schutz von Minderheiten und trägt mehr zu einer nachhaltigen Lösung von schwelenden Konflikten und zur Akzeptanz der unbescholtenen Mehrheiten bei als Geheimnistuerei. Die grosse Mehrheit der Bevölkerung bevorzugt eine offene Informationspolitik, gerade wenn es sich um Polizeimeldungen handelt. Dies war sich auch die Sicherheitsdirektion unter Mario Fehr (SP) bewusst und bald auch die Mehrheit der Mitglieder der vorberatenden Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit. Der in der Kommission beratene Gegenvorschlag des Regierungsrates kam der SVP-Initiative in der Kernforderung voll entgegen, sodass sich die SVP-Kantonsratsfraktion schliesslich für die Unterstützung des mehrheitsfähigen Gegenvorschlages aussprach, um die Forderungen der Initianten und der Bevölkerungsmehrheit rasch umzusetzen. Dies ist mit der Behandlung im Kantonsrat nun auch geschehen und nach dem redaktionellen Feinschliff wird die Änderung des Polizeigesetzes in ein paar Wochen definitiv verabschiedet werden können. Die SVP hat mit ihrer Initiative die nötigen Korrekturen im Sinne der Öffentlichkeit eingeleitet und hat damit auch die Grundlage für den guten Gegenvorschlag der Regierung geschaffen. Mit der Nennung der in Erfahrung zu bringen-

den Staatsangehörigkeit ist neben Alter und Geschlecht der wesentliche Informationsbedarf abgedeckt und dem vollen Informationsrecht der Bevölkerung durch ihre Polizei auch in der Stadt Zürich wieder genüge getan. Alles Weitere an Informationen zu Personen in Polizeimeldungen und damit auch zu Schweizer Staatsbürgern mit Migrationshintergrund sind damit nicht per Polizeigesetz Sache der Polizei. Allfällige Recherchen zu Hintergründen der Personen würden die Ressourcen der Polizei sicherlich nicht im Sinne des eigentlichen Auftrages und Falles auslasten. Weiter stellte sich in der Vorberatung des Gesetzes auch die heikle Frage, inwieweit, gerade bei Schweizer Staatsangehörigen, den Staat Doppelbürgerschaften und familiäre Hintergründe von Personen zu interessieren haben und inwiefern im freiheitlichen Verständnis nicht. Im Hinblick auf das Zensurgesetz und die auch sonst wachsende Regulierung an allen Fronten, muss man mit der jetzt gefundenen Lösung an sich sehr zufrieden sein. Zusätzliche Fakten zur Meinungsbildung und Diskussion von Verbrechen und deren Urheberschaft können nun zwar nicht auf Polizeimeldungen basieren, dafür auf den Recherchen von Medien und der kritischen Öffentlichkeit, welche viel weitergehen können. Der Hebel muss weiterhin, gemäss der konsequenten SVP-Politik, schon im Vorfeld vor den Einbürgerungen angesetzt werden, um die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen staatspolitischen Aktes und seiner Absolventen in der grossen Bevölkerungsmehrheit zu legitimieren. Mit der Volksinitiative und deren Eingang in den regierungsrätlichen Gegenvorschlag wurde einmal mehr aufgezeigt, über welche Volksrechte wir verfügen und wie viel Gewicht unser Bürgerrecht hat. Dies macht mit Blick auf die Zukunft Hoffnung und unterstreicht die Wichtigkeit der SVP für Land und Volk.

Video mit Daniel Wäfler zum Thema «Nationalitäten in Polizeimeldungen» Quelle: SVP Kanton Zürich

Auf Facebook aufgefallen

Benjamin Fischer an seiner Wahlantrittsrede an der Delegiertenversammlung in Pfäffikon.

nungs-, Gewissens- und Gewerbefreiheit durch die Erweiterung des unsäglichen Maulkorbparagraphen. Bereits im Mai kommt mit der Begrenzungsinitiative die alles entscheidende Frage auf den Tisch. Können wir die Zuwanderung endlich wieder selber steuern und begrenzen? Einmal mehr wird die SVP alleine gegen alle stehen. Es wird ein Abstimmungskampf, der uns bis zum äussersten fordert und alles abverlangt. Mit Blick in die nächste Geländekammer gilt es auch in Erinnerung zu rufen, dass bereits 2022 wieder Kommunalwahlen anstehen.

Zwei Jahre ist wenig Zeit, die Vorbereitungen in den Sektionen müssen jetzt beginnen. Ich bin bereit, vollen Einsatz für unsere Partei und damit für unseren Kanton und unser Land zu leisten. Es braucht nun aber jede und jeden Einzelnen. Ich bitte Sie daher, sich dort, wo Sie es am besten können, für unsere Partei zu engagieren. Denken Sie immer daran: Dort wo Sie merken, dass sich niemand verantwortlich fühlt, dort müssen Sie selber Verantwortung übernehmen.

Ich zähle auf Sie!

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 17. Januar 2020

THOMAS GEMPERLE ZU GAST AM POLITLUNCH IN HENGGART VER ABSCHIEDUNG

Anspruchsvolle Politkampagnen auch im Online-Zeitalter

Danke Simon!

Am SVP-Politlunch in Henggart zeigte der Frauenfelder SVP-Gemeinderat Thomas Gemperle auf, wie anspruchsvoll Politkampagnen auch im Online-Zeitalter sind. RoMü. «Ich kann ihnen keine Rezepte und Lösungen vorlegen, wie im Online-Zeitalter erfolgreich Politkampagnen geführt werden können», hielt der Gastreferent Thomas Gemperle am ersten SVP-Politlunch im neuen Jahr in Henggart fest. Der 36-Jährige SoftwareIngenieur gehört dem Frauenfelder Stadtparlament an und ist als Wahlkampfleiter für die SVP Thurgau tätig. Für ihn ist die vor einigen Jahren lancierte Operation Libero ein Beispiel dafür, wie heute sehr rasch und erfolgreich Kampagnen – insbesondere, wenn sie gegen die SVP gerichtet sind – geführt werden können. Mit den neuen Medien kommen die Initianten rasch zu den Leuten, um die Botschaften zu überbringen. «Auch die bürgerliche Seite wünscht sich eine solche Organisation», stellte Gemperle fest. Denn die Online-Nutzung wird unterschätzt, wobei er auch von einer Image-Frage sprach.

rung und das Desinteresse an der Politik die Gründe dafür sind.

Tageszeitungen verlieren an Boden

Thomas Gemperle rief in Erinnerung, dass bereits heute über 90 Prozent aller Schweizer über alle Generationen hinweg das Internet nutzen.

Abbild der Gesellschaft «Online ist keine eigene Welt. Sie ist ein Abbild unserer Gesellschaft», so Gemperle. Zugleich rief er in Erinnerung, dass die neuen Medien nicht mehr wegzudenken sind, bereits nutzen über 90 Prozent der Bevölkerung über alle Generationen hinweg das Internet. Dass dies intensiv geschieht, zeigt sich bei YouTube, wo pro Minute 100 Stunden Videomaterial hochgela-

den wird. Die neuen Kanäle über die sozialen Medien in der Online-Welt sind für Gemperle aber grundsätzlich neue Herausforderungen und sehr komplex, was wiederum eine Professionalisierung verlangt. Umfassende Analysen rund um den hohen Anteil an Nichtwählern bei den letzten Nationalratswahlen im Aargau haben aber gezeigt, dass vor allem eine Überforde-

Der Medienwandel hinterlässt auch bei den Printmedien tiefgreifende Spuren. «Die Zeitungen liegen im Sterben und man holt sich die Informationen nicht mehr in den Tageszeitungen», so Gemperle. Viele Menschen haben ihre eigenen Informationskanäle im Netz und es werden neue Formen für die politische Kommunikation genutzt. Er stellt aber auch innerhalb der OnlineKommunikation einen laufend veränderten Trend fest. Früher war es vor allem Facebook, heute spielen immer vermehrt private Kanäle wie WhatsApp und andere eine wachsende Rolle. Diese werden beispielsweise sehr intensiv von Klimaaktivisten genutzt, indem sie über ihre WhatsApp-Gruppen sehr effizient und rasch kommunizieren. Entsprechend darf dieser Kanal nicht unterschätzt werden. Doch auch alte Technologien wie das SMS haben immer noch ihre Bedeutung, indem es gezielt für kurze Botschaften genutzt werden kann. Zugleich ist aber auch das E-Mail nicht zu vernachlässigen. In der anschliessend sehr rege geführten Diskussion verwies Gemperle auch auf die verstärkt geführten politischen Diskussionen über Twitter, welche sich eher an eine kleine Klientel richten, aber trotzdem eine hohe Wirkung erzielen. Zudem stehen Anbieter wie Facebook auch unter Kontrolle, was es ermöglicht, Zensur auszuüben.

Kreativität ist gefragt

SVP-Bezirkspräsident Paul Mayer (links) dankt dem Gastreferenten Thomas Gemperle für sein informatives Referat.

Anderseits zeigte sich Gemperle überzeugt, dass trotz der enormen Informationsflut bei politischen Themen das Bauchgefühl sehr wichtig bleibt. Über Online geht alles sehr schnell und auch wieder sehr schnell in Vergessenheit. Bezüglich der Parteienlandschaft zeigte sich Gemperle überzeugt, dass die SVP wie auch alle anderen Mitte-Rechts-Parteien bezüglich der neuen Kommunikationsmittel Aufholungsbedarf haben. Doch die politische Mitte macht es auch nicht besser. Hingegen zeigte es sich mit Blick auf die Kampagnen von Pro Libero, welche immer direkt auf die SVP zielen, dass man auch als Partei etwas lernen kann. «Auf solche Strömungen muss man reagieren. Dabei ist Kreativität gefragt», so Gemperles Botschaft.

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

svp. Simon Rüttimann, Mitglied Junge SVP Winterthur, hat während der vergangen drei Monate im Kantonalen Parteisekretariat als Praktikant gearbeitet. Simon hat sich sehr aktiv bei der Telefonaktion rund um die Nationalratswahlen eingebracht. Daneben war er der «Mann für alle Fälle». Ging es

darum, Offerten einzuholen, Material zu bestellen, das Lager aufzuräumen, den Christbaum zu verstauen oder ein Bild aufzuhängen: Simon war immer prompt zur Stelle. Sein präzises Arbeiten war beispiellos! Wir danken Simon und wünschen ihm in der Rekrutenschule alles Gute.

LESERBRIEF

Weitere fünf Jahre auf Steuergerechtigkeit warten? Es ist unglaublich, wie über 450 000 Ehepaare weiterhin abgezockt werden. Und das vom Staat. Zu den Fakten: Nach der schludrigen Berechnung von Bundesbeamten, die nun zugeben, dass es anstelle der 85 000 betroffenen Ehepaare 450 000 sind, müssen sich die Betroffenen weitere fünf Jahre gedulden, bis endlich Gerechtigkeit herrschen wird. Wenn die CVP jetzt wieder eine Initiative startet, so sollte sie fünf Jahre rückwirkend gelten. Denn diese Zeit hat allein der Bund zu verantworten. Überhaupt ist es seltsam, dass mit einer Initiative Steuergerechtigkeit eingefordert werden muss. Bei der Aufhebung des Konkubinatsverbots hätten der Bund und die Kantone unverzüglich diese Steuerangelegenheit regeln sollen. Es sind immer-

hin 40 Jahre vergangen. Das Bundesgerichtsurteil aus dem Jahre 1984, das besagt, dass die Steuern für Ehepaare nicht mehr als zehn Prozent gegenüber Konkubinatspaaren übersteigen dürfen, blieb ohne Wirkung. Aber dann hätte ich in den zwanzig Jahren nur 46 000 Franken mehr bezahlen müssen anstelle der 193 000 Franken, die mir in Rechnung gestellt wurden. Ich begreife nicht warum kein Sturm der Entrüstung durch das Land geht ob solcher Ungerechtigkeit. Ich vermute, dass die Mehrheit der Betroffenen schlicht und einfach nicht weiss, welchen Betrag sie zu viel bezahlt. Ich hoffe, das Ende dieses krassen Steuerbetrugs seitens des Staates noch zu erleben! Karl Bertschinger, Ebmatingen

E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N

Martin Götzl

G. Steimer Werkzeuge, Inhaber Stephan Iten

Politische Tätigkeit: Gemeinderat der Stadt Zürich Ortspartei: SVP Zürich 11 Geboren am: 12.07.1972 Sternzeichen: Krebs Beruf: Berufsschulfachlehrer Hobby(s): Fahrrad fahren Grösse: 1,91 m Augenfarbe: braun Lieblingsgetränk: Geläufiges Brunnenwasser Lieblingsessen: Gaumenschmaus aus Mama’s Küche Lieblingslektüre: Teamlife von Ralph Krüger Was niemand von mir weiss: Oft habe ich jungenhaft weinen müssen. Aufgewachsen in einem Metzgerei-Betrieb, wurde ich stets auf dem letzten Weg eines Tieres eingeholt. Erbarmen!

Inhaber: Stephan Iten Verbindung zur SVP: Gemeinderat Zürich Gründungsjahr: 1993, Geschäftsübernahme 2016 Anzahl Mitarbeiter: 6 Angebot: Profiwerkzeuge für anspruchsvolle Anwender Spezialität: Zerspanungs-, Feil-, Schleif-, Säge-, und Trennwerkzeuge Website: www.gsteimer.ch Anschrift: G. Steimer Werkzeuge, Inhaber Stephan Iten, Kyburgstrasse 27, 8037 Zürich Tel.: 044 273 44 00 Mail: info@gsteimer.ch

Damit kann man mir eine Freude machen: Eintracht in den Bergen. Sonnenstrahl, hohe Gipfel & blaue Seen. Geruchsspektrum von Nadelholz bis Waidkuhfladen. Das ist mein «Top of Switzerland».

Mein Wunsch für die Zukunft: Die «Kirche stets im Dorf stehen lassen», wünsche ich mir. Den Stadtzürcher Umsetzungswahn von Links-Ideologien zu stoppen, ist eines meiner Ziele.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 17. Januar 2020

ABSTIMMUNG VOM 9. FEBRUAR 2020 SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Nein zum neuen Taxigesetz Am 9. Februar 2020 stimmen wir über das neue kantonale Taxigesetz ab. Das neue Gesetz bringt unnötige Bürokratie für unabhängige Limousinen-Dienste und digitale Fahrdienstanbieter wie Uber. Der Kantonsrat hat es damit verpasst, die bereits stark reglementierte Branche zu entlasten.

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 Eidgenössische Vorlagen

Domenik Ledergerber Kantonsrat SVP Herrliberg

Das Taxiwesen ist heute auf Gemeindeebene geregelt und deshalb ein Flickwerk mit unterschiedlichsten Vorschriften. Die ursprüngliche Idee war, die heutigen kommunalen Regelungen mit einem einfachen kantonalen Gesetz zu ersetzen. Das neue Gesetz enthält die gewünschte kantonsweite Regelung. Während der Beratungen in der zuständigen Kantonsratskommission hat der Fahrdienstvermittler Uber den Zürcher Taximarkt aufgemischt. Infolgedessen wurde der Geltungsbereich des Gesetzes vom Kantonsrat kurzerhand auf sogenannte Limousinen wie z.B. Uber ausgedehnt.

Unnötige Gesetzeserweiterung Auch Limousinen sollen sich neu registrieren und an ihren Fahrzeugen eine Plakette befestigen müssen. Darunter fallen klassische Limousinenanbieter z.B. von Hotels, aber auch Chauffeure von innovativen Plattformen wie Uber. Es ist völlig unverständlich, warum ein solches Bürokratiemonster geschaffen werden soll, welches schlussendlich die Kunden mit höheren Fahrpreisen bezahlen werden. Mit der unnötigen Gesetzeserweiterung werden neue Geschäftsmodelle wie z.B. Uber in ihrer Existenz gefährdet. Und dies obwohl gerade elektronisch vermittelte Transportdienstleistungen dank ihrer guten Qualität immer beliebter werden. Viele Zürcherinnen und Zürcher vertrauen eher einer digitalen Plattform als den

1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»

NEIN

2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

NEIN

Kantonale Vorlagen 1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG) 2. Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. März 2019 Am 9. Februar Nein zum Zürcher Taxigesetz.

Behörden, die Taxibewilligungen ausstellen.

Die Angst von schlechter Qualität und Betrug Wer sich eine Fahrt über eine digitale Plattform bucht, kann sich auf verschiedene Weise über die Qualität des Anbieters informieren. Nach der Fahrt hat der Kunde die Möglichkeit, seinen Fahrer zu bewerten. Diese Qualitätssicherungsstrategie hat sich beispielsweise bei Uber bewährt. Entsprechend brauchen solche Fahrgäste weniger Schutz, als wenn sie an einem offiziellen Taxistand in ein x-beliebiges Taxi steigen und dessen Qualität vorab nicht überprüfen können. Die Frage, ob ein Fahrer einer Limousinen-Dienstleistung, ein Taxi-Fahrer oder ein Fahrer einer digitalen Plattform seine Sozialversicherungsabgaben von einem Unternehmen oder als selbstständiger Fahrer entrichtet, stellt sich ohnehin. Arbeitsund sozialversicherungsrechtliche Vorschriften und die Strassenverkehrs- und Transportgesetze müssen alle einhalten. Die heute gültigen Gesetze grei-

fen, es braucht also keine Gesetzeserweiterung im kantonalen Taxigesetz, um Betrug zu verhindern.

Benachteiligung von Zürchern Das Bundesrecht sieht vor, dass wer in einem anderen Kanton Bestellfahrten ausführen kann, dies auch im Kanton Zürich tun darf. Zürcher Anbieter von Limousinenfahrten wie z.B. Hotels, Fluggesellschaften, Uber etc. müssten mit dem neuen Taxigesetz in Zukunft zusätzliche Bedingungen für eine Bewilligung erfüllen. Fahrzeuge mit ausserkantonalen Kontrollschildern müssten sich hingegen nicht registrieren und hätten einen Wettbewerbsvorteil.

Nein zum Taxigesetz Die SVP Kanton Zürich lehnt diese unnötige Überregulierung zuungunsten der Zürcher Personentransportbranche und der Zürcher Fahrgäste ab. Stärken sie Innovation und unternehmerische Freiheit und stimmen Sie am 9. Februar 2020 Nein zum Zürcher Taxigesetz.

A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten Verkehrsgesetz)

B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel

3. A. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

NEIN

B. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

C. Stichfrage

Allerlei Eine gigantische Klimaanlage soll im Sommer kühlen und im Winter wärmen: Diesen Plan verfolgt aktuell die Stadt Zürich. Einen weiteren Ansatz gegen die Hitze und für mehr Luftqualität strebt die Gute-Luft-Initiative an, die dieses Frühjahr lanciert werden soll: Zehn Prozent des Strassenraums sollen durch Grünflächen ersetzt werden. Die 20er-Jahre starten in einem neuen Zeitgeist – Grüne und Linke Fantasy & Science Fiction – im Gegensatz zu den Kinofilmen aus Hollywood wird hier der Steuerzahler zur Kasse gebeten … ***

MEDIENMIT TEILUNG DER SVP ILLNAU-EFFRETIKON

NEIN zu jährlichen Mehrkosten von Fr. 155 000.– svp. Am nächsten Abstimmungstermin vom 9. Februar 2020 kommen gleich zwei eidgenössische und vier kantonale Vorlagen an die Urne. In dieser Informationsflut droht leider die Gefahr, dass auf Ebene Bezirk Pfäffikon ein sehr verschwenderisches Vorhaben des Sozialdienstes Bezirk Pfäffikon (SDBP) von der Stimmbevölkerung unbemerkt durchgewunken werden könnte. Der SDBP ist ein Zweckverband der po- völlig überrissene Quadratmeterpreis, litischen Gemeinden im Bezirk Pfäffi- welcher jährliche Mehrkosten von kon zur Erbringung von Dienstleistun- +94 % oder Fr. 155 000.– verursacht. Es ist eine unkündbare Miete für gen an zentraler Stelle. Dieser Zweckverband will nun seine Aufgaben von eine Laufzeit von 15 Jahren vorgesebisher drei auf einen Standort in neuen hen. Diese sehr unübliche vertragliRäumlichkeiten in Pfäffikon ZH kon- che Bindung birgt bei einem möglizentrieren. Obwohl gemäss einem ex- chen Austritt einer Gemeinde aus ternen Gutachten auch für die kom- dem Zweckverband die Gefahr, dass menden 15 Jahre kaum ein Stellenaus- die verbleibenden Mitglieder auf den bau nötig sein wird, werden grössere Kosten sitzen bleiben. Die für die PrüBüroflächen gefordert. Neu sollen für fung dieses Antrags zuständige Rechjeden Mitarbeitenden satte 40 m2 nungsprüfungskommission (RPK) der Büroraum zur Verfügung stehen, also Gemeinde Pfäffikon empfiehlt desmehr als eine durchschnittliche Stu- halb, diese Vorlage mit einer mehrseidiowohnung. Stossend ist zudem der tigen Begründung zur Ablehnung. Lei-

der will die Weisung des Zweckverbandsvorstands in den Abstimmungsunterlagen die Stimmbürger/-innen täuschen: Nach einer 7-seitigen Antragsbegründung sind am Schluss nur noch wenige gekürzte Zeilen des RPK-Antrags angehängt. Mit diesem Trick werden wesentliche Argumente gegen diesen Antrag geschickt dem Stimmvolk vorenthalten. Die SVP Illnau-Effretikon lehnt diese Vorlage mangels sorgfältigen Umgangs mit Steuergeldern, aufgrund fehlender Zweckmässigkeit und in Anbetracht der erheblichen Risiken ab.

Die SP hat diese Woche das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» eingereicht. Die SP schreibt in ihrer Medienmitteilung, 45 Prozent der Familien zahlten keine Bundessteuern, weil sie zu wenig verdienen würden. «Diese Menschen profitierten überhaupt nicht von der geplanten Entlastung, weil sie gar keine Abzüge machen könnten», beklagt sich die SP. Die Linken beklagen, dass jene, die nichts bezahlen, nichts abziehen können, dies ist Sozialismus in Reinkultur, der Wähler wird die Antwort geben. *** Am waadtländischen Bezirksgericht urteilt Gerichtspräsident Philippe Colelough, dass die Besetzung einer Lausanner CS-Filiale durch linke Aktivisten einem «rechtfertigenden Notstand» entspreche, er hat sie freigesprochen. Wie würde derselbe Richter urteilen, wenn z.B. Landwirte mit Güllefässern an einer linken Demo einem «rechtfertigenden Notstand» nachkämen?

• Gefährliches Steuerexperiment mit ungewissem Ausgang • Nicht durchdacht: Verschärfung der Heiratsstrafe • Finanzschwache Gemeinden verlieren Steuereinnahmen Martin Hübscher

Fraktionspräsident, SVP

Hans-Ueli Vogt Nationalrat, SVP

NEIN

Bruno Walliser

Nationalrat, SVP

Hans-Peter Amrein Kantonsrat, SVP

Barbara Steinemann Nationalrätin, SVP

• Beispiellose Steuererhöhung und Spitzensteuersätze

Umverteilung mit Gewalt

NEIN zur Juso-Steuer-Initiative

Regierung, Kantonsrat und Gemeinden empfehlen ein NEIN. nein-zur-juso-steuer-initiative.ch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 17. Januar 2020

Fadegrad

von René Isler

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Sämtliche Probleme der Stadt Zürich scheinen gelöst zu sein Jetzt muss man künstlich neue Probleme schaffen, um auf sich aufmerksam zu machen. Während bei Vorstössen, die das Tiefbauamt betreffen, angeblich nur zu wenige und zu schmale Velowege und Tempo 50 das Problem zu sein scheinen, haben wir im Gesundheits- und Umweltdepartement (GUD) ein Verständigungsproblem mit Ausländern in den städtischen Gesundheitsinstitutionen.

Die Mär der allgegenwärtigen EU Trotz der «heiligen Greta» habe ich mir erlaubt, zusammen mit meinen erwachsenen Kindern über Silvester nach London zu fliegen, um meine zurzeit dort in einem Schweizer Unternehmen arbeitende Frau zu besuchen. Gespannt war ich persönlich auf die Stimmung in London nach den kürzlich stattgefundenen Neuwahlen und dem Allerwelts-Thema «BREXIT». Was mir schon wenige Stunden nach der Ankunft aufgefallen ist, ist, dass Themen wie «Austritt aus der EU» oder «Klimanotstand» in den englischen Medien praktisch inexistent sind. Überhaupt war ich erstaunt, wie sachlich hier in England die Berichterstattung ist. Da war und ist nichts von Weltuntergangsstimmung bezüglich des Brexit zu lesen oder zu hören. Kommt man mit Briten ins Gespräch, so versteht kaum jemand die Haltung der offiziellen Schweiz gegenüber der EU. Während die neue Regierung samt Parlament rund um Boris Johnson vor allem die Stärkung und Souveränität Englands als Folge des Brexit preist, wird uns täglich von Bundesbern und den vereinigten linken Medien eingetrichtert, dass wir eigentlich schon längst in die Arme der unsäglichen EU hätten rennen müssen, weil ohne Rahmenvertrag die Schweiz untergehen werde. Da tut sich mir halt schon die Frage auf, was uns von den selbstsicheren Briten so unterscheidet? Für mich ist es offensichtlich, dass die Engländer mit ihrer stoischen Gelassenheit festgestellt haben, dass die EU in den vergangenen Jahren noch immer nichts aus der selbst herbeigeführten Misere gelernt hat und sich die Brüsseler Administration noch immer für unfehlbar und allgegenwärtig hält. Der Preis, den man am Ende für die Wiederherstellung der nationalen Souveränität, Eigenständigkeit und Freiheit wird zahlen müssen, ist vielen Briten völlig bewusst. Ihnen ist aber ein geregelter Brexit viel wichtiger als alle Drohungen und Anfeindungen seitens der EU. Mir wurde mehrmals zugetragen, dass eben dieses unflätige und überhebliche Verhalten der BrüsselerAdministration einer der mitentscheidenden Gründe für den riesigen Erfolg der Konservativen rund um Boris Johnson war. Und wir, was machen wir? Wir verkehren alles ins Gegenteil, obwohl uns eben die Briten zeigen, wie sachlich und unaufgeregt mit der überheblichen EU -Administration umgegangen werden kann. Bleibt zu hoffen, dass auch in Bundesbern die Ansicht reift, dass wir unsere jahrhundertalte Eigenständigkeit und Freiheit nie aufgeben dürfen und uns gegen sämtliche Übernahmeversuche fremder Institutionen und Richter mit allen Mitteln zur Wehr setzen müssen.

Stephan Iten Gemeinderat SVP Zürich 11

Aber zuerst wird ein Beschlussantrag der SVP behandelt. Der Stadtrat möchte gerne am 26. Juni 2020 ein Gemeinderatsfest für 80 000.– Franken durchführen. An diesem Fest sollen sämtliche Parlamentsmitglieder mit ihren Partnern teilnehmen dürfen. Das entspricht Kosten von mehr als unglaublichen 600 Franken pro Parlamentsmitglied. Rechnet man mit 200 Teilnehmenden, wären dies immer noch überrissene 400 Franken pro teilnehmende Person. Es ist auf keinen Fall akzeptabel oder begründbar, einen solchen Betrag auf Kosten des Steuerzahlers auszugeben. Die SVP ist der Meinung, dass für ein solches Fest die Fraktionen die Verpflegung, die Getränke und eine allfällige Unterhaltung organisieren und für die Kosten auf kommen sollen. Schliesslich ist vor ein paar Jahren das Gemeinderatsfest aus Kostengründen aus dem städtischen Budget gestrichen worden. Wenn der Stadt- und Gemeinderat, nebst all den Apéros, die ihm auf Kosten der Steuerzahler angeboten werden, sich auch noch ein derart pompöses Bankett gönnen will, dann soll er auch selber dafür aufkommen. Die AL kritisierte die Höhe des gesprochenen Betrages ebenfalls, lehnt unseren Beschlussantrag aber ab und

wird an diesem Fest geschlossen nicht malige Wirtschaftspartei von der Wirtteilnehmen. Die SP freut sich enorm schaft nun endgültig abgewendet hat, auf die Einladung zu diesem pompö- nennt sie sich heute »Kunst- und Kulsen Anlass und findet diesen Betrag ge- turpartei«, «Partei für Tagesschulen», rechtfertigt. Die FDP ist der Meinung, «Klima- und Umweltpartei» und neu das Gemeinderatspräsidiumsfest rei- wohl «Die Partei der humanitären che aus als gemeinsamer Anlass und Hilfe im Ausland». Es ist schade, dass enthielt sich der Stimme. Der Antrag wir uns von der zweitletzten bürgerlider SVP wurde durch die Mehrheit von chen Partei verabschieden müssen. Die SVP ist die letzte noch wahre VolksSP, GP, GLP und EVP abgelehnt. partei, welche sich für die BevölkeHumanitäre Hilfe aus der Stadt rung in der Stadt Zürich und im Inland

sondere zwischen Personen in den Medizinalberufen und den Patienten, die Gefahr bestehe, dass diese medizinisch unterversorgt werden. Dieses Problem könne durch den Einsatz von geeigneten interkulturellen Dolmetschern gelöst werden. Der Stadtrat bestätigt, dass von der erwachsenen Bevölkerung der Stadt Zürich rund 8500 Personen (ohne asylsuchende Personen) weder eine Landessprache noch Englisch sprechen. Diese Personen seien im Alltag von sprachlichen Hindernissen betroffen, wie beispielsweise im Kontakt mit Gesundheitsfachpersonen (Statistik Stadt Zürich, 2016: Wie spricht Zürich?). Bei

Zürich Nun aber zu den wirklichen Problemen der Stadt Zürich. Ein FDP-Mitglied mit albanischen Wurzeln und 7 Mitunterzeichnende fordern vom Stadtrat in einem Postulat, dass die Stadt Zürich 100 000 Franken humanitäre Hilfe für die Erdbebenopfer in Albanien leisten soll. Wieder einmal mehr wird der Zürcher Steuerzahler dazu genötigt, unfreiwillig Spenden ins Ausland zu leisten. Und das, obwohl im Vorstoss in der Begründung klar steht, ich zitiere: «Die hier lebende albanische Diaspora, aber auch unzählige Freiwillige in Zürich haben schon verschiedentlich Hilfe geleistet. Hinzu kommen bereits getätigte Spenden von unzähligen Organisationen und Unternehmen.» Gemeinderat Emanuel Eugster führte die Liste der Spenden noch aus: Soforthilfe von Caritas 50 000 Franken, das EDA stellte 100 wintertaugliche Zelte, 400 Betten und 1200 Decken zur Verfügung. Die Frage, wieso die Stadt Zürich sich auch noch mit 100 000 Franken daran beteiligen soll, bleibt offen. Nachdem sich die FDP als ehe-

SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 Vorlage Stadt Zürich 1. Teilersatz Tramdepot Hard mit neuer kommunaler Wohnsiedlung, Objektkredit von 203,525 Millionen Franken

einsetzt. Die Spende wird durch die spendierfreudige Mehrheit des Gemeinderats gesprochen. Ist ja nur Steuergeld.

Verständigungsprobleme In einer Interpellation ist die AL der Auffassung, dass aufgrund sprachlicher Verständigungsprobleme, insbe-

NEIN

dieser Bevölkerungsgruppe besteht die Gefahr, dass sie weniger gut betreut werden kann und weniger gesund ist als die restliche Bevölkerung (Bundesamt für Gesundheit, Programm Migration und Gesundheit, 2002–2017). Heute könne aber bereits ein nationaler Telefondolmetscherdienst für die Situation der Verständigungsprobleme 365 Tage von 7 Uhr bis 19 Uhr in Anspruch genommen werden. Reicht dies für eine komplexe Situation nicht aus, werden interkulturelle Dolmetscherinnen oder Dolmetscher mit entsprechenden Zertifikaten und/oder Erfahrung (z. B. berufliche Qualifikation) eingesetzt. Da Dolmetscher nicht von der Krankenversicherung übernommen werden, fallen ein Grossteil dieser Kosten den Dienstabteilungen zulasten.

Die AL fordert noch mehr

Rund 8500 Personen in der Stadt Zürich sprechen weder eine Landessprache noch Englisch.

Quelle: iStockphoto

Ersatzmitglied für die Kreisschulbehörde Zürich Schwamendingen Ab September 2020 suchen wir in ein Ersatzmitglied für die Kreisschulbehörde an der Volksschule. Voraussetzungen Grundsätzliches Interesse an der Volksschule und an Bildungsfragen, gute Deutschkenntnisse, Mitgliedschaft in der SVP Wohnhaft in Schwamendingen oder in einem anderen Zürcher Stadtkreis. Ein Wohnort im Kanton Zürich ist möglich, sollte sich vorzugsweise im Einzugsgebiet von Zürich Nord befinden Bereitschaft, das Amt mindestens bis zu den Sommerferien 2022 auszuführen Zeitaufwand

Die Tätigkeit erfolgt nebenamtlich und wird vergütet

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Haben Sie vielleicht noch Fragen? Dann melden Sie sich bei Helene Urech per Telefon (076 328 39 79) oder per e-Mail (helene_urech@hotmail.com)

Der AL reichen die heutigen Standards nicht aus. Sie fordern nun in einer Motion den Stadtrat auf, eine kreditschaffende Weisung vorzulegen, um die Finanzierung eines flächendeckenden, niederschwelligen interkulturellen Übersetzungs- und Dolmetscherdienstes (IÜDD) in den städtischen Gesundheitsinstitutionen garantieren zu können. Diesen mehr als 8500 Personen sei kein in jedem Fall diskriminierungsfreier Zugang zum Gesundheitssystem infolge Sprachbarrieren garantiert. Damit werden die in der Verfassung verankerten Grundrechte der betroffenen Personen schwerwiegend verletzt. Da eine Einigung hinsichtlich der Finanzierung der IÜDD zwischen Spitälern, Krankenkassen und Gesundheitsdirektionen nicht in nächster Zeit zu erwarten sei, soll die Errichtung und finanzielle Sicherung einer tragfähigen IÜDD -Struktur vorerst von der Stadt Zürich getragen werden. Es darf ja nicht genug kosten, wenn es um Nichtintegrierte geht. Sind das auch jene, die gemäss Frau Stadtpräsidentin Mauch zukünftig abstimmen dürfen? Natürlich wird die Motion dem Stadtrat überwiesen, nur die SVP und FDP haben sich gegen die Überweisung gewehrt. Der nächste Vorstoss ist wahrscheinlich bereits formuliert: Die Finanzierung eines flächendeckenden, niederschwelligen interkulturellen Übersetzung- und Dolmetscherdienstes (IÜDD) für städtische Abstimmungsvorlagen soll sichergestellt werden.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 17. Januar 2020

LESERBRIEF

Schweizerische Berufsausbildung auf gefährlichen Abwegen Der radikale Umbau der KV-Ausbildung mit dem Projekt «Kaufleute 2022» könnte ein schwerer Schlag für die bisher weltweit erfolgreiche Schweizer Berufsausbildung werden, wenn die sogenannte «Kompetenzorientierung» mit dem «selbstgesteuerten Lernen», wie wir sie bereits vom umstrittenen Lehrplan 21 kennen, auch in anderen Berufen «Schule machen» sollte. Die Reform «Kaufleute 2022» soll KV-Abgänger angeblich fit für die Zukunft machen. Fachkompetenz sei nicht mehr in erster Linie gefragt. Der KV-Lehrling schlüpfe in die Rolle eines «agilen Vermittlers», was immer das sein soll. Deshalb sollen sie anstelle der bisherigen klassischen Fächer, diffuse «Handlungskompetenzen» wie «Handeln in agilen Arbeits- und Organisationsformen» oder «Interagieren in einem vernetzten Arbeitsumfeld» erwerben. KV-Lehrer befürchten deswegen einen Abbau von Grundlagenwissen. Die KV-Lehrkräfte können bei der Reform jedoch nicht mitreden; verschiedene Zürcher KV-Schulen haben ihnen einen Maulkorb verpasst, damit sie sich nicht kritisch zum Projekt «Kaufleute 2022» äussern können. Hauptfächer wie Finanz- und Rechnungswesen sollen abgewählt werden können. Das bedeutet, dass die Lehrbetriebe ihre Lehrlinge in diesen Fächern selber ausbilden müssten. Die Hauptfächer bilden die unerlässlichen Grundkompetenzen im kaufmännischen Beruf, auf die kein Betrieb verzichten kann. Die kaufmännische Lehre ist mit Abstand die beliebteste Berufslehre

der Schweiz. Über 13 000 Jugendliche starteten 2019 eine Ausbildung in einer der 21 KV-Branchen. Jetzt soll ausgerechnet diese erfolgreiche Berufslehre mit der Radikalreform «Kaufleute 2022» total umgebaut werden. Mit düsteren Zukunftsszenarien wie angeblich durch die Digitalisierung gefährdeten 100 000 Bürostellen soll der Boden für diese Radikalreform vorbereitet werden. So etwas wurde schon in den Anfängen der Digitalisierung mit dem sogenannten «papierlosen Büro» prophezeit, was dann im Gegenteil zur heutigen gewaltigen Papierflut geführt hat. Mit dieser À-la-carte-Ausbildung wird das bisher allgemein anerkannte Eidgenössische Fähigkeitszeugnis zu einem wertlosen Stück Papier. Damit sehen nicht nur die Lehrpersonen schwarz für die Zukunft. Unserer Jugend droht mit der Schmalspurausbildung höhere Arbeitslosigkeit und den Firmen eine tiefere Wertschöpfung. Peter Aebersold, Zürich

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Unnötiges Stimm- und Wahlrecht für Ausländer Am vergangenen Montag hat der Kantonsrat eine Behördeninitiative zur weiteren Bearbeitung überwiesen, die das Ausländerstimm- und -wahlrecht (aktiv und passiv) auf kommunaler Ebene verlangt. Einzige Voraussetzungen: 18 Jahre alt sein und seit zwei Jahren in einer Zürcher Gemeinde wohnen. Dieses Thema ist im direkten Kontext zum Bürgerrecht zu betrachten. Der wichtigste Grund, dass jemand Schweizer werden will, sollte meines Erachtens der Erwerb der politischen Rechte sein. Voraussetzungen für das Bürgerrecht sind die Integration (inklusive ausreichender Deutschkenntnisse) und das Vertrautsein mit den hiesigen Verhältnissen (u. a. Grundkenntnisse der geografischen, historischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse). Alle genannten Voraussetzungen sollen für das Stimm- und Wahlrecht gemäss Behördeninitiative der Stadt Zürich künftig nicht mehr gelten: Zwei Jahre Wohnsitz in der Schweiz bzw. in der Gemeinde genügen aber nicht, um sich in die demokratischen Prozesse einzubringen. Wer politisch partizipieren will, soll sich einbürgern lassen. Integriert, mit den lokalen Gegebenheiten vertraut und mit genügend Kenntnissen der deutschen Sprache sollen Neu-Eingebürgerte in der Lage sein, sich zu einer politischen Fragestellung eine fundierte Meinung bilden zu können. Welche Motivation bestünde noch für die Einbürgerung, wenn ein Ausländer oder eine Ausländerin, ohne irgend eine Anstrengun-

gen zur Integration, praktisch alle Rechte wie ein Schweizer Bürger hätte und mit dem Erwerb des Bürgerrechtes noch Pflichten, wie beispielsweise die Dienstpflicht, erwerben würde? Der Vorstoss der Stadt Zürich ist eine unnötige Zwängerei. Zweimal bereits, in den Jahren 1993 und 2013, wurden ähnliche Initiativen, welche aber weniger weit gingen, vom Stimmvolk mit jeweils rund Dreiviertel NeinStimmen versenkt. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen und damit nach erfolgter Integration sowohl Rechte wie auch Pflichten übernehmen. «De Föifer und s Weggli» darf es in dieser Frage nicht geben!

Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11

Tumasch Mischol, a. Kantonsrat, Hombrechtikon

SVP-Metzgete mit Nationalrat Alfred Heer Freitag, 7. Februar 2020, ab 18.00 Uhr Armbrustschützenhaus Turbenthal Gerne bedienen Sie unsere Kantonsräte des Bezirks Winterthur-Land. Wir freuen uns auf Ihren Besuch! Reservation möglich unter 052 385 37 19.

Wir laden Sie freundlich ein zu unserer alljährlichen Lichtmesse. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme.

SVP Sektion Turbenthal

Samstag, 25. Januar 2020, ab 13 Uhr mit Roger Köppel Nationalrat SVP ZH

Thema: Die Welt geht nicht unter Ort: Grillplatz auf der Ziegelhöhe Hüttenkopfstrasse, 8051 Zürich Programm: 13:00 Eintreffen der Bevölkerung 13:15 Beginn und Begrüssung 13:20 Referat Roger Köppel 13:35 Offenes Mikrofon

Feierabendbier zu den Themen:

Sicherheitspolitik - Kampfjets IS-Rückkehrer - Begrenzungsinitiative Burkainitiative - Ausländerstimmrecht

Alfred

Gregor

Mauro

Heer

Rutz

Tuena

Montag, 20. Januar 2020, 19.30 Uhr Hotel Mercure Stoller Badenerstrasse 357, 8003 Zürich (Kreis 4, beim Albisriederplatz)

Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 12 finden Sie unter: www.svp-schwamedingen.ch SVP Zürich 12, 8051 Zürich

Drei Stadtzürcher Nationalräte berichten aus der Wintersession. Alle sind herzlich eingeladen! Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme! Nationalrat Mauro Tuena, Präsident SVP Stadt Zürich Gemeinderat Stefan Urech, Präsident SVP-Kreispartei 4/5

Für eine sichere Zukunft in Freiheit!

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 3 | Freitag, 17. Januar 2020

S V P D I G I TA L

IMPRESSUM

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern/Bonstetten Dienstag, 21. Januar 2020, 19.30 Uhr, Rigelhüsli, Bonstetten, Sessions-Apéro mit Nationalrat Martin Haab.

SVP Kanton Zürich Kantonsrat ungefiltert / Pressekonferenzen / Veranstaltungen

Bezirk Andelfingen/Stammheim Freitag, 24. Januar 2020, Apéro 18. 30 Uhr, Weingut Mäx und Kari Keller, Waltalingen, Waldfondue mit Nationalrätin Therese Schläpfer. Kosten: CHF 25.– inkl. Apéro (ohne Getränke). Anmeldung bis 18 . Januar 2020 an bruno.sdovc@bluewin.ch.

Teleblocher Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches: «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14.00 Uhr. www.youtube.com/ufdapunkt oder www.instagram.com/uf.dae.punkt Aktuelle politische Themen – direkt auf den Punkt gebracht mit Camille Lothe.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse  14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Dielsdorf/Stadel Freitag, 24. Januar 2020, 19. 30 Uhr, Restaurant Pöstli, Zürcherstrasse 10, Stadel bei Niederglatt, 2. Jassturnier der SVP Stadel. Einfacher «Schieber» mit zuge- rer, Begrenzungsinitiative, Burkainitiative, WEITERE VER ANSTALTUNGEN lostem Partner, ohne «Wys» und «Stöck». Ausländerstimmrecht. 4 Runden à 8 Spiele, nach jeder Runde Samstag, 22. Februar 2020, 09.45–16.00 Uhr 11 09.00 Uhr), in der MehrzweckPartnerwechsel. (Türöffnung Stadt Zürich / K reis Valentin Landmann flash Sonntag, 13 . September 2020 , 10 . 00 Uhr, halle Stumpenmatt, Muotathal SZ, 20. NaKostenlos. Wer will, trifft sich schon um Videos zu aktuellen politischen Themen 18.00 Uhr zum Abendessen. Anmeldung Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schuma- tionaler SVP-Jasscup mit National- und an rosmarie.schlatter@bluewin.ch. Ständeräten der SVP. Weitere Informatiocher, Unterdorf, Zürich-Affoltern. nen und Anmeldung unter www.svp.ch. Bezirk Meilen/Zollikon Samstag, 05. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Samstag, 25. April 2020, 10.30 –15.30 Uhr, Montag, 30. März 2020, 19.00 Uhr, Lokali- Jahresausklang, Ort noch offen. tät noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit NaKaserne Bern, 35. ordentliche MitgliederJunge SVP Kanton Zürich 12 Stadt Zürich/Kreis tionalrat Gregor Rutz. versammlung der Aktion für eine unabSVP-STAMM Samstag, 25. Januar 2020, 09.00 –12.00 Uhr, vor hängige und neutrale Schweiz (AUNS). Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Bülach/Embrach Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, Lokalität Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion. Freitag, 4. September 2020, bis Sonntag, Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Details werden auf unserer Homepage: noch offen, Zollikon, SVP-Höck. 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Samstag, 25. Januar 2020, ab 13.00 Uhr, 6. September 2020, Weiningen, SVP-SchiesMontag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, Grillplatz auf der Ziegelhöhe, Hüttenkopf- sen 2020 (Vorschiessen am Freitag, 28. Auembrach. strasse, Zürich, Lichtmess mit Nationalrat Roger gust 2020). Weitere Informationen folgen. Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck. Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Köppel. Thema: Die Welt geht nicht unter. Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, LoRestaurant Bienengarten, Dielsdorf. Samstag, 8. Februar 2020, 09.00 –12.00 Uhr, vor Seebahnstrasse 33, Zürich. kalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck. Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion. Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Bezirk Uster/Dübendorf Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Dienstag, 28. Januar 2020, ab 20.00 Uhr, 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am 18. 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang- Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14, Bach, Birmensdorf. strasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Dübendorf, Podiumsdiskussion zur Begrenzungsinitiative u. a. mit den Nationalrätinnen Stadt Zürich/Kreis 6 Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Barbara Steinemann und Therese Schläpfer. Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 8, Pfäffikon. 175, Zürich. Montag, 20. Januar 2020, 19.30 Uhr, Feierabendbier, Hotel Mercure Stoller, BadenerBezirk Uster/Uster Stadt Zürich/Kreis 12 strasse 357, Zürich, Bericht aus der WinterJeden letzten Donnerstag im Monat, ab Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, session mit den Nationalräten Alfred Heer, 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Restaurant «Schwamedinge», Schwamendin- Gregor Rutz und Mauro Tuena. Themen: 23, Uster. gerplatz 2, Zürich. Sicherheitspolitik, Kampfjets, IS-RückkehWas: Schieber-Jass mit zugelostem Partner

Einladung zum SVP-Jassturnier

Termine 2020 Freitag

17. Januar

Albisgüetlitagung

Samstag

25. Januar

Delegiertenversammlung Schweiz

Sonntag

09. Februar

Eidg. und Kant. Abstimmung

10. bis 21. Februar

Sportferien

22. Februar

Jasscup

02. bis 20. März

Frühlingssession

Mittwoch

25. März

Sitzung Büro der Parteileitung

Donnerstag

26. März

Sitzung Vorstand und Bezirkspräsidenten

Samstag

28. März

Delegiertenversammlung Schweiz

Dienstag

07. April

Kant. Delegiertenversammlung

13. bis 24. April

Frühlingsferien

04. bis 08. Mai

Evtl. Sondersession

17. Mai

Eidg. und Kant. Abstimmung

02. bis 19. Juni

Sommersession

22. Juni

Fraktionsausflug

13. Juli bis 14. August

Sommerferien

Montag

10. August

Sitzung Büro der Parteileitung

Dienstag

11. August

Sitzung Vorstand und Bezirkspräsidenten

Samstag

22. August

Delegiertenversammlung Schweiz

Dienstag

25. August

Kant. Delegiertenversammlung

02. bis 06. September

Zürcher Oberland Messe ZOM

07. bis 25. September

Herbstsession

Samstag

Sonntag Montag

SVP-Schiessen

Eidg. und Kant. Abstimmung

Mittwoch

30. September

Sitzung Büro der Parteileitung

05. bis 16. Oktober

Herbstferien

Dienstag

06. Oktober

Sitzung Vorstand und Bezirkspräsidenten

Dienstag

20. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung

Samstag

31. Oktober

Delegiertenversammlung Schweiz

Sonntag

29. November

Eidg. und Kant. Abstimmung

Mittwoch

25. November

Sitzung Büro der Parteileitung

30. November bis 18. Dezember

Wintersession

14. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

20. 4./Sechseläuten

21. 5./Auffahrt

SVP Hettlingen

Wo:

Mehrzweckhalle Hettlingen

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Einsatz

Fr. 20.00

Es sind schöne Preise zu gewinnen. Alle JasserInnen erhalten einen Preis! Die Organisatoren sind gerüstet und freuen sich auf viele Teilnehmer. Für das leibliche Wohl sorgen die Mitglieder der SVP Hettlingen. Anmeldungen bitte so schnell wie möglich aber spätestens bis 17.01.20 an: Eliane Curiger, Sonnenbergstrasse 80, 8488 Turbenthal e-mail: eliane.curiger@gmx.ch ----------------------------------------------------------------------------------------------------------------Name und Vorname................................................................................................................... Adresse......................................................................................................................................

Name und Vorname...................................................................................................................

27. September

13. 4./Ostermontag

Organisation:

Unterschrift......................................................................

04. bis 06. September

10. 4./Karfreitag

Freitag, 24. Januar 2020, 19.30 Uhr Standblattausgabe ab 19.00 Uhr bis spätestens 19.15 Uhr

SVP Jass-Turnier 24. Januar 2020 in Hettlingen

Sonntag

Montag

Wann:

01. 6./Pfingstmontag

Adresse...................................................................................................................................... Unterschrift......................................................................

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion … Unterschriften zum Referendum gegen den teuren Vaterschaftsurlaub werden abgeholt, unter sekretariat@svp-zuerich oder 044 217 77 66 Abholung anmelden Jetzt Plakate aufstellen zu den Abstimmungen vom 9. Februar – Plakate beim Sekretariat anfordern Abstimmungsflyer allen Postsendungen beilegen – Flyer auf dem Sekretariat bestellen

14. 9./Knabenschiessen

Podien, Standaktionen und Infoveranstaltungen in letzter Minuten planen zu den Vorlagen vom 9. Februar