Der Zürcher Bote Nr. 4 by SVP des Kantons Zürich

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 24. Januar 2020 | Nr. 4 | 62. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Inhaber Stephan Iten

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Albisgüetli-Rede von Christoph Blocher

Digitalisierung im Vormarsch

Wer sind die glücklichen Tombola-Gewinner?

Bericht aus dem Gemeinderat Winterthur

Podiumsdiskussion

Seite 2

Seite 3

Seite 5

Seite 6

Seite 8

32. ALBISGÜETLI-TAGUNG

Grossartige Albisgüetli-Tagung 2020 Das 32. Parteifest der Zürcher SVP prägten eindrucksvolle Reden von alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher und vom Gewerkschafter und früheren SP Nationalrat Corrado Pardini.

Christoph Blocher in seiner Albisgüetlirede: «Es lebe die Schweiz!»

svp. Nach dem Marsch der Zürcher SVP – wie immer vorgetragen durch die Kavalleriemusik Zürich in ihren schmucken Uniformen – begrüsste der frisch gekürte Kantonalpräsident, Kantonsrat Benjamin Fischer, die fast 1300 Anwesenden mit einer schwungvollen, stark applaudierten Rede. Er sprach sich entschieden für den demokratischen Grundsatz von Rede und Gegenrede aus, der seit je die Albisgüetli-Atmosphäre ausmache. Es sei höchstbedenklich, dass gerade seine junge Ge-

neration vielfach nicht mehr bereit sei, andere politische Standpunkte überhaupt anzuhören. Immer mehr werde es zur Tagesordnung, dass Veranstaltungen gestört und sogar verhindert oder dass Politiker im öffentlichen Raum tätlich angegriffen würden. Da setze die Albisgüetli-Tagung einen wertvollen Kontrapunkt hoher politischer Kultur. Benjamin Fischer konnte unter den Ehrengästen unseren Bundesrat Ueli Maurer, nicht weniger als vier Zürcher Regierungsräte sowie

zahlreiche Parlamentarier, Richter und Militärs willkommen heissen.

Beruf «berufslos» Der Begründer der Albisgüetli-Tagung, Christoph Blocher, hat sich nach eigenen Worten über die vergangenen Festtage Zeit genommen, die offizielle Liste der neu gewählten Nationalräte zu studieren. Dabei fiel ihm auf der rot-grünen Seite auf, dass zahlreiche Politikerinnen und Politiker keinen oder nur noch einen scheinbaren Beruf ausüben.

Es wimmle von Studenten, Doktoranden, Beratern, Politologen und Soziologen. Häufig treffe man auch den Beruf «berufslos». Weiter als er selber gebracht habe es der «Sozialunternehmer» Nik Gugger (EVP), der sogar Dr. h.c., also Ehrendoktor sei – allerdings von einer erst 1992 gegründeten Hochschule in Indien, welcher 2017 staatlich verboten wurde, denn Titel Universität zu tragen. Danach zeigte Blocher am Beispiel der «Ersten Zuger Nationalrätin» Manuela Weichelt (Grün-Alternative), wie gewissen Neo-Volksvertretern vor allem die eigene Spesenrechnung wichtig ist. Wer glaubte, mit der Wahl von grünen Parteien den Planeten zu retten, wird am Schluss bloss von eigennützigen Politikern vertreten, die vor allem für sich selber sorgen. Zur Dekadenz der heutigen Zeit gehören auch die politischen Traktanden, die gegenwärtig zuoberst stehen. So sollen alle via Lohnabzüge für einen Papi-Urlaub von einigen wenigen bezahlen. Die Energiewende erweist sich als Programm einer riesigen Umverteilung, und die geplante Überbrückungsrente wird dazu führen, dass die Unternehmen die über 50-Jährigen noch leichter entlassen. All diese verwahrlosten Projekte bezahle am Schluss der werktätige Mittelstand, dem immer weniger Geld im Portemonnaie bleibe. Eindringlich rief Christoph Blocher die Parteifreunde auf, die SVP-Begrenzungsinitiative am 17. Mai 2020 an der Urne zu unterstützen. Weil das Parlament die bei Volk und Ständen erfolgreiche Masseneinwanderungsinitiative in frevelhafter, verfassungsbrecherischer Manier nicht umgesetzt hat, muss der Souverän die Politiker jetzt dazu zwingen – notfalls unter Kündigung der Personenfreizügigkeit.

Romaine Rogenmoser

Taxigesetz = Sackgasse

NEIN xigesetz ckständigen Ta zum rü 20 am 9. Februar 20

www.taxigesetznein.ch

Agitation <lat.> agitare – «betreiben», «verhandeln», «überlegen»

NEIN

Die richtige Positionierung erarbeiten, die richtige Botschaft entwickeln, die richtige Visualisierung finden sowie die richtigen Massnahmen ergreifen – das sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Kampagnen. Deshalb sind wir für unsere Kunden gerne Agitatoren.

Regierung, Kantonsrat und Gemeinden empfehlen ein NEIN.

Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

zur Juso-Steuer-Initiative nein-zur-juso-steuer-initiative.ch

Votum für mehr soziale Gerechtigkeit Nach weiteren Musikvorträgen der Kavalleriemusik Zürich konnte die neue OK-Präsidentin Alexandra Pfister das feine Nachtessen ankündigen, welches unmittelbar danach für alle heiss auf dem Tisch stand. Nach dem Essen begrüsste sie herzlich den Gastredner Corrado Pardini (Biel) von der Gewerkschaft Unia. Seine Bekenntnisse zum demokratischen Dialog, der dazu führe, dass die Fäuste schweigen, wurden mit kräftigem Applaus unterstützt. Auch die Ausführungen über die Gefahren des politischen Extremismus, des Auseinanderdriftens der Gesellschaft und den Verlust der sozialen Gerechtigkeit wurden aufmerksam aufgenommen. Als Pardini gegen Ende seiner Rede etwas allzu abstrakte, abgehobene sozialistische Theorien verbreitete, liess die Ruhe im Saal merklich nach. Dennoch erhielt auch der linke Gastredner vom Fortsetzung auf Seite 5

Tagung

Kantonsrätin, SVP

«Zürich braucht keine Steuer-Experimente.»

Eine Million zusätzliche Einwohner innert 13 Jahren überfordere unser Land. Heute leben in der Schweiz gleichviele Menschen wie im Nachbarland Österreich, das aber die doppelte Fläche aufweist. Der Redner endete mit der Erwähnung der zahlreichen Erfolge der SVP: So ist es gelungen, die schlimmsten Auswüchse des Asylwesens zu steuern, den EWR-EU-Beitritt zu verhindern, die Erbschafts-steuer für Familienangehörige abzuschaffen, Schwerkriminelle auszuschaffen und die eigenständige Zuwanderung in der Verfassung zu verankern. Blocher forderte die Anwesenden auf, Unstimmigkeiten in der Partei in Ordnung zu bringen und den bisherigen Kurs noch konsequenter zu vertreten.

AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg

Termin:

Samstag, 7. März 2020

Zeit: Ort:

09:00 bis 13:00 Uhr Parkhotel Wallberg, Volketswil

Die Themen: • Parteiarbeit in den Sektionen • Kampagne Begrenzungsinitiative Reservieren Sie sich schon heute das Datum! Einladung mit Detailprogramm folgt.

SVP Kanton Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2020

32 . A L B I S G Ü E T L I -TAG U N G – C H R I S T O P H B LO C H E R S R E D E 20 20 (AU S Z U G)

Christoph Mörgeli

Wider die Dekadenz! «Das Jahr ist klein und liegt noch in der Wiege. Der Weihnachtsmann ging heim in seinen Wald.» So beginnt bei Erich Kästner das Jahr. Ja, «das Jahr ist klein und liegt noch in der Wiege». Die SVP versammelt sich im Albisgüetli. Und fragt besorgt: «Was bringt das neue Jahr?»

Hunderttausend tote Kinder Der Leiter der Bundeshausredaktion des Tages-Anzeigers heisst Fabian Renz. Er ist empört. «Wir Kriegsgehilfen der Saudis», betitelt der Inlandspezialist seine aussenpolitische Analyse. Dann kommt’s noch knüppeldicker: «Weit über 100 000 Kinder sind seit Ausbruch der Kämpfe im Jemen getötet worden.» Weit über 100 000 getötete Kinder. Vergleichsweise wären also Kinder in der Einwohnerzahl von Winterthur gemetzelt worden. «Sie alle», «weit über 100 000 Kinder», wurden laut Bundeshauschef Fabian Renz «Opfer eines Kriegs, den Saudi-Arabien auch dank Schweizer Hilfe führen konnte». Der Kommentator Renz setzt also diese 100 000 getöteten Kinder in direkten Bezug zu Schweizer Waffen. Darum müssten unsere Kriegsmaterialexporte nach Saudi-Arabien endlich auf «null Komma null sinken». Dann verbindet Renz die weit über 100 000 getöteten Kinder mit den Schlagworten «bürgerliche Politiker», «rechte Politiker» und «Schweizer Rüstungsindustrie». Weit über 100 000 getötete Kinder – das wären mindestens doppelt so viele Opfer (Erwachsene und Kinder) wie in Berlin nach dreijährigen Bombenangriffen des Zweiten Weltkriegs zu beklagen waren. Die 100 000 getöteten Kinder im Jemen im Zusammenhang mit Kampfhandlungen sind frei erfunden. Dreiste Propaganda. Freche Lüge. Reine Fake News. Der Bericht des Uno-Generalsekretärs António Guterres vom 3. Juni 2019 stellte seit Beginn des Jemen-Konflikts im Jahr 2013 die Zahl von 2776 getöteten Kindern fest. Das ist selbstverständlich eine entsetzliche Zahl, und jedes tote Kind ist eines zu viel. Und selbstverständlich sind durch die Folgen des Kriegs, durch Hunger und Seuchen eine weit grössere Zahl an Kindern gefährdet. Das berechtigt einen Journalisten aber noch lange nicht dazu, von über 100 000 getöteten Kindern zu fantasieren. Wer Zahlen um den Faktor 36 aufbauscht, ist kein Medienschaffender, sondern ein billiger Populist. Er trägt dazu bei, dass die Bürger den Medien nicht mehr glauben. Wer übers Ziel schiesst, verfehlt das Ziel. Wir schwächen, was wir übertreiben. Auch wer das Gute will, muss sich an die Tatsachen halten. Denn es sind ja dieselben Medien, die vor moralischer Empörung zittern würden, wenn die Trumps, die Rechten, die Rüstungsindustriellen die Fakten ebenso verdrehten. Die Übertreibung ist und bleibt ein Betrug an den ehrlichen Menschen.

Christoph Blocher alt Bundesrat Herrliberg

Über die Weihnachts- und Neujahrstage stand die Politik – zum Glück – still. Es ist die Zeit zu lesen, zu hören, oder – auf «journalistisch» – zu recherchieren. Das wichtigste Ereignis im vergangenen Jahr seien die eidgenössischen Wahlen gewesen – heisst es: Soviel mehr Junge, soviel mehr Frauen, so viel mehr Grüne, soviel mehr Linke! Das sei historisch! Haben Sie sich übrigens die Themen im neuen Parlament genauer angeschaut? Unglaublich! Oberste Priorität geniessen heute die Genderfragen. Dann kommt schon bald der Papi-Urlaub: Alle Erwerbstätigen sollen für ein paar wenige die Ferien bezahlen. «Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?» Hier zahlen berufstätige Leute, Gewerbetreibende, alle, die seriös arbeiten. Sie zahlen und zahlen. Das Schmarotzertum weitet sich aus. Wen wundert es da, dass das frei verfügbare Einkommen der Bürger immer mehr zurückgeht? Es wird weggefressen von steigenden Zwangsabgaben, Lohnabzügen, Mehrwertsteuererhöhungen, Gebühren, steigenden Krankenkassenprämien, den immer grösseren Sozialabgaben. Und wo sind die Wirtschaftsverbände? Sie haben nicht nur nicht die Kraft, diese Abzockerei zu verhindern, sondern sie unterstützen diese noch oft.

Ordnungspolitik zu betreiben. So auch Sie tragen die Kosten. Dies hält eine beim Vaterschaftsurlaub, der wieder der besten Beobachterinnen der politiLohnprozente kostet. Zuerst wehrten schen Vorgänge, die erfahrene Inlandsie sich dagegen. Doch als dann eine journalistin Katharina Fontana – frükleine überparteiliche Gruppe das Re- her bei der «NZZ» und heute bei der ferendum ergriff, erhielt diese keine «Weltwoche» – treffend fest: «Die letzUnterstützung. Überall, wo es um ver- te Woche vom Bundesrat in die Vermehrte Abgaben und Umverteilungen nehmlassung geschickte Reform der geht, glänzen die Wirtschaftsverbände zweiten Säule setzt auf noch mehr mit Abseitsstehen. Lieber schwimmen sie im Mainstream mit und folgen der veröffentlichten Meinung, als dass sie sich auf ihre ureigensten Aufgaben besinnen.

des Klimas ein einfaches Leben zu predigen und sich anderseits zwei Wochen Papi-Zeit und/oder eine Wohnung durch Subventionen bezahlen zu lassen. Mit Nachhaltigkeit hat das wenig zu tun, mit Heuchelei dagegen viel. Klar ist: Wer tatsächlich an die nachfolgenden Generationen denkt und es nicht darauf anlegt, Liebling des Zeitgeists zu sein, setzt sich 2020 für eine schnörkellose Reform der Altersvorsorge ein. So, wie dies die SVP seit Jahren vorgelegt hat und wie es immer noch gilt.

Entscheidungsfindung im Bundesrat

Ein deutliches Zeichen der Dekadenz, das heisst des Niedergangs, ist auch die Unsitte in der Regierung, die Entscheidung über politische Probleme, für die der Bundesrat zuständig wäre, den sogenannten «Sozialpartnern» zu überlassen. Der smarte Sozialminister Alain Berset, der zwar eine gute Figur macht, solange er nicht arbeiten muss, hat in seinem wichtigsten Dossier, den Sozialversicherungen, noch keine einzige tragfähige Lösung präsentiert. Die AHVReform setzt einfallslos auf neue Ein- Alt Bundesrat Christoph Blocher während seiner fulminanten Rede. nahmen: Lohnbeiträge, Mehrwertsteuer, Bundessubventionen. Wer zahlt das? Umverteilung, will den Berufstätigen Mass halten bei der Zuwanderung Die Steuerzahler, die Gewerbetreiben- weitere 0,5 Prozent ihres Lohnes weg- Zur Dekadenz, zum Niedergang, gehört den, die Lohnbezüger, der Mittelstand. nehmen und das Geld mit der Giess- vor allem die verheerende exzessive freie Dass das die Wirtschaft, auf deren Wohl- kanne an die Pensionierten umleiten. Zuwanderung und die staatliche Fördeergehen wir alle angewiesen sind, mas- Bei der dritten Säule, mit der die Be- rung des Scheinasylantentums. Das Asylsiv schwächt, interessiert nicht. Auch rufstätigen eigenverantwortlich fürs wesen wäre laut Gesetz auf die an Leib die zweite Säule – die Pensionskasse – Alter sparen können und die ange- und Leben verfolgten echten Flüchtlinge wackelt: Die Leute werden immer älter, sichts der wackelnden ersten zwei Säu- zu beschränken. Die vorläufig Aufgedie Renten werden auch wegen der Geld- len zunehmend wichtiger wird, steht nommenen sind keine Flüchtlinge, sonpolitik der Nationalbank immer unsi- der Bundesrat dagegen auf die Bremse: dern abgewiesene Asylanten. Deshalb Von einem Ausbau der privaten Vor- sind diese konsequent auszuweisen. Wer schaut für den Mittelstand? cherer. Bereits heute werden die Jungen in sorge will er nichts wissen.» Für die mittelständischen Bürger schaut Das grösste Problem ist jedoch die niemand. Dies ist die Aufgabe der SVP der zweiten Säule massiv enteignet, um Geht es so weiter, stehen wir bald unbeschränkte Personenfreizügigkeit als Mittelstandspartei! Nehmen Sie das die gefährdeten Renten zu sichern. vor der Situation, dass die jüngere Ge- gegenüber den EU -Staaten. Diese ist neration die ältere auch in der zweiten dringend aufzuheben und die EinwanSäule mit immer mehr Steuern und derung zu begrenzen, so wie dies Volk Lohnbeiträgen subventionieren muss, und Kantone schon 2015 beschlossen und für sich selber – u.a. in Zeiten von haben und wie es in der BundesverfasNegativzinsen – kaum mehr Vermögen sung geschrieben steht. Es gilt, endlich ansparen kann. wieder Mass zu halten bei der Zuwanderung in unser Land! Die Personenfreizügigkeit wollte in Teurer Ausbau des Sozialstaats Dass sich die Politik seit Jahren um eine der Schweiz ursprünglich niemand. langfristig stabile Finanzierung der Al- Hören Sie, was der damalige geschäftstersvorsorge foutiert, ist stossend. Alles leitende Direktor der Economiesuisse – redet von Nachhaltigkeit und dass man damals hiess sie noch Vorort – lange vor der Jugend eine Zukunft bieten müsse, der Einführung der Personenfreizügigdoch bei der Altersvorsorge scheint die- keit sagte: «Das Problem der Überfremses Prinzip nicht zu gelten. Daneben dung wird sich im Zusammenhang mit wird der Sozialstaat unverdrossen wei- der europäischen Integration verschärter ausgebaut. fen. Von dieser Seite her droht der Die Wunschliste der neuen, von der schweizerischen Eigenart die grösste Allgemeinheit finanzierten Annehm- Gefahr.» Die volle Personenfreizügiglichkeiten reicht von Vaterschaftsurlaub keit würde «den Anfang des Unterüber Überbrückungsrente für ältere Ar- gangs der Schweizerischen Eidgenosbeitslose – übrigens eine Folge der Mas- senschaft bedeuten». Und an die Adresse aller freisinnisenzuwanderung – bis hin zur FördeDer neu gewählte Parteipräsident Benjamin Fischer in seiner Begrüssungsrede. rung von günstigen Wohnungen, die gen Wichtigtuer, die die PersonenfreiBeispiel «Energiestrategie», die einen Wenn’s bei den auszuzahlenden Ren- auch als Folge der Massenzuwanderung zügigkeit als notwendige Einrichtung durchschnittlichen Haushalt viele tau- ten nicht reicht, holt man es bei den fehlen. Offenbar sieht man keinen Wisend Franken zusätzlich kosten wird. Jungen. Was macht Herr Berset in die- derspruch darin, einerseits im Namen Fortsetzung auf Seite 4 Vor der Abstimmung über diese Ener- ser Situation? Er bittet die Sozialpartgiestrategie hat Bundesrätin Leuthard ner, eine Lösung zu präsentieren. Und versprochen, es seien maximal 40 zu- tatsächlich, Gewerkschaften und Arsätzliche Stromfranken pro Familie zu beitgeber «sitzen zusammen und haben erwarten. Heute wissen wir, dass es einander so lieb»: Sie präsentieren einen nach der ersten Fassung im Ständerat Vorschlag zur Rettung der Zweiten schon für die erste Etappe 1680 Fran- Säule. Herr Berset stellt das Ergebnis ken sein werden. Ist Lügen eigentlich entzückt vor und freut sich. Was gibt es eine Berufsvoraussetzung für Bundes- denn Schöneres, als wenn Arbeitgeber räte? Dem Wirtschaftsdachverband Eco- und Gewerkschaften sich einig sind? nomiesuisse fehlte auch bei der ver- Und man staunt: Diese Lösung von zwei fehlten Energiestrategie die Kraft, Nein dafür nicht zuständigen Akteuren wird zu sagen. Dabei wird diese Strategie telquel gleich als Bundesratslösung in die Energie massiv verteuern, die Trans- die Vernehmlassung geschickt. Wozu brauchen wir eigentlich noch portkosten hochschnellen lassen, unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen und Bundesräte? Was der Bundesrat verdadurch den Werkplatz Schweiz gefähr- schweigt: Die Lösung der beiden Konden. Die Nachteile tragen die Unter- trahenten schmerzt Arbeitgeber und nehmen und damit auch die Arbeiter Gewerkschaften wenig, aber es ist eine und Angestellten. Den Wirtschaftsver- Abmachung zulasten Dritter: Die heute bänden ist es wichtiger, zusammen mit Berufstätigen, die künftigen Rentner, den Roten und Grünen die Schweiz der werden durch diese Lohnabzüge und Die traditionelle Gegenrede hielt Gewerkschafter und früherer SP-Nationalrat EU zu unterwerfen, als eine saubere Umverteilung noch stärker belastet. Corrado Pardini.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Digitalisierung: Der Weg für die digitale Forschung im Kanton Zürich ist geebnet Der Kantonsrat hat an seiner vergangenen Sitzung über die Digitalisierungsinitiative der Zürcher Hochschulen (DIZH) debattiert und dabei einen Rahmenkredit von CHF 108 Mio. gesprochen. Der Betrag wird über die kommenden zehn Jahre hinweg den Hochschulen zur Forschung und Entwicklung im Bereich der Digitalisierung zur Verfügung stehen.

Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma

Wenn man den Betrag neben den Geldern, welche im ordentlichen Budget bereits dafür vorgesehen sind, betrachtet, sieht es nach sehr viel Geld aus. Insgesamt werden für dieses Vorhaben in den kommenden 10 Jahren rund CHF 300 Mio. benötigt. Das ist sehr viel Geld. In der Vorbereitung des Geschäftes wurde jedoch auch plausibel aufgezeigt, dass die Digitalisierung ein wichtiger Entwicklungsschritt ist, an welchem die ganze Welt arbeitet und massive Fortschritte in kurzer Zeit gemacht werden. Zurzeit liegt die Schweiz im weltweiten Ländervergleich der Digitalisierung auf Platz 5 von 63 Nationen, dicht gefolgt von den asiatischen Ländern. Tendenziell verlieren jedoch die europäischen Nationen hauptsächlich auf Kosten der Asiaten.

menarbeit mit der Wirtschaft und der öffentlichen Hand eine zentrale Aufgabe der DIZH sein. Denn: Digitalisierung macht keine thematischen Einschränkungen, es gibt keinen Tellerrand über den man hinausgucken kann. Digitalisierung vereint sämtliches Wissen und lässt schier unendlich viele Informationsflüsse zu, wenn man weiss, wie man diese einsetzt und wer sie nutzen soll. Aus diesen Gesichtspunkten war die SVP-Fraktion im Kantonsrat klar der Meinung, dass der Kanton Zürich diese Chance nutzen soll und den Hochschulen ZHAW, PHZ, ZHDK sowie der Universität Zürich den Auftrag zur Spitzenplatzverteidigung geben muss. Weiter ist sich die Fraktion auch einig, dass der Anschluss an die weltweite Entwicklung der Digitalisierung nicht verloren gehen darf und die Wirtschaft vom Resultat dieser Investitionen wiederum profitieren kann.

Eine Investition in die Zukunft Durch die Forschung und Entwicklung erhalten Unternehmen und Schulen die Möglichkeiten, Erkenntnisse, Neuentwicklungen, Technologien usw. zu exportieren und Eigenentwicklungen darauf aufzubauen, um somit Wertschöpfung zu erzielen und Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu sichern. Vergessen wir nicht, die Schweiz ist im Grundsatz ein sehr armes Land. Keine Bodenschätze, keinen Meeranschluss, um direkten Handel zu betreiben. Was wir jedoch in der Schweiz haben, sind ein gutes Bildungssystem, eine hohe Zuverlässigkeit von Mensch und Maschine sowie eine stabile politische Situation. Mit diesem Schritt erhoffen sich alle Beteiligten, einen Wettbewerbs- und Entwicklungsvorteil zu schaffen, um weiterhin in allen Belangen an der internationalen Spitze zu bleiben.

nen müssen nebst einem guten Gespür an Führung auch über ein ausgeprägtes Dienstleistungsverhalten verfügen. Somit kann sich die Schulpflege ihren Rochus Burtscher Aufsichts- und Strategieaufgaben widKantonsrat SVP men. Deshalb hat sich die Fraktion Dietikon stark gemacht, dass diese Änderung so ausgestaltet wird, dass die «Leitung BilAm letzten Montag wurde eine Änderung dung» vor Einführung in allen Gemeindes Volksschulgesetzes beschlossen. Auf deordnungen des Kantons Zürich verorden ersten Blick sieht es so aus, als ob die tet sein muss! Für die SVP war es zentSchulpflegen entmachtet werden, denn ral, dass in diesem Gesetz die Gemeinmit der Einführung der «Leitung Bil- deautonomie hochgehalten wird und dung» wird der Verwaltungsapparat dass keine Gemeinde eine Leitung Bilausgebaut oder im verwaltungstechni- dung einführen muss. Damit haben die politischen Organe schen Jargon «professionalisiert». Diese zusätzliche Führungsebene soll- wie die Parlamente oder die Gemeindete nach Ansicht einiger Uneinsichtigen versammlungen in Form einer Abstimdas Milizsystem so unterwandern, damit mung das letzte Wort. Hätte der entsprealle entlastet werden. Man könnte auch chende Artikel 43 mit den Absätzen 1 von kollektiver Verantwortungslosigkeit und 2 hingegen nicht Eingang ins Gesetz sprechen. Denn damit wollte man nebst gefunden, dann hätte die SVP diese Änden Schulpflegen, den Schulverwaltungen derung abgelehnt. auch noch die fürstlich entlöhnten «Schulleitungen» entlasten. Trotz Bedenken, dass eine weitere Füh- Video mit Rochus rungsebene eingeführt wird, kamen wir Burtscher zum zum Entschluss, dass diese Stelle «Lei- Volksschulgesetz tung Bildung» für grosse Gemeinden Quelle: SVP Kanton Zürich durchaus Sinn ergibt. Doch diese Perso-

K ANTONALE VOLKSZ AHNKLINIK ABGERECHNET

Kreditabrechnung Erweiterungsbau für das zahnärztliche Institut

Warum die Digitalisierung in Zürich? Das Konzept dieser DIZH sieht eine enge Zusammenarbeit der Zürcher Hochschulen vor. Dafür spricht die geografische Nähe der Institute untereinander sowie die Diversitäten der Angebote der einzelnen Schulen. Die Zusammenarbeit verschiedener Professuren und Forschungsteams fördert eine breite Palette an Entwicklungsmöglichkeiten. Zudem soll die Zusam-

Schulpflege Adé! Oder?

Der Kantonsrat musste am Montag über eine Genehmigung für eine Kreditabrechnung befinden, deren Bauzeit bzw. Umbauzeit gut 25 Jahre zurück liegt.

Bild: SCHNITZER GROUP

Barbara Grüter Kantonsrätin SVP Rorbas

DIE SVP ZUR ENTSCHÄDIGUNGSVERORDNUNG

Kantonsrat soll mit gutem Beispiel vorangehen Die SVP-Fraktion stellt fest, dass in der Öffentlichkeit und bei allen Parteien eine hohe Sensibilität besteht zur Corporate Governance. Nächsten Montag ist im Kantonsrat die zweite Lesung zum Kantonsratsgesetz und zur Entschädigungsverordnung traktandiert. Die SVP wird einen Antrag einreichen, welcher das fakultative Referendum zur Höhe der Entschädigung ermöglichen soll.

Martin Hübscher Fraktionspräsident SVP Bertschikon

Damit soll der Kantonsrat für sich selber dieselben Spielregeln einhalten, welche er sowohl von der Privatwirtschaft als auch von den Gemeinden erwartet. Nach der ersten Lesung der Änderung zum Kantonsratsgesetz sowie zur deutlichen Erhöhung der Kantonsratsentschädigungen ist eine Einzelinitiative 410/2019 von Marcel Egli eingereicht worden. Diese verlangt, dass der Beschluss des Kantonsrates über die Erhöhung der Entschädigung freiwillig dem Volk zur Zustimmung vorgelegt wird. Die Geschäftsleitung hat diese dem Kantonsrat zur Behandlung überwiesen.

Volksabstimmung wird verweigert Die SVP hat volles Verständnis für das Anliegen von Marcel Egli. Es ist stossend, dass ein Parlament sich selber die Entschädigung deutlich erhöht, dies notabene im ersten Amtsjahr und ohne dass der Souverän dazu Einfluss nehmen kann. Die SVP -Fraktion beantragt daher, dass die Einzelinitiative an der gleichen Sitzung wie die zweite Lesung mit dem Kantonsratsgesetz im Kantonsrat behandelt wird. Alles andere wäre eine Farce gegenüber dem Einzelinitianten, wenn zwar die Einzelinitiative dem Rat überwiesen wird, zeitlich

aber nach der Schlussabstimmung behandelt wird und so das berechtigte Begehren von Marcel Egli zur Makulatur wird. Die SVP Fraktion hat durch Kantonsrat Stefan Schmid ebenfalls eine Parlamentarische Initiative eingereicht, welche sicherstellen will, dass zukünftig die Entschädigungen des Kantonsrates dem fakultativen Referendum unterzogen werden können. Damit das Volk bereits über die nun vorgesehene Erhöhung der Entschädigung die Möglichkeit hat, sich zu äussern, wird die SVP zusätzlich zur Forderung des Einzelinitianten einen entsprechenden Antrag für die zweite Lesung einreichen. Die SVP erwartet nun auch von den anderen Parteien ein klares Bekenntnis zur Corporate Governance, nicht nur als reines Lippenbekenntnis, sondern auch dann, wenn es einem selber betrifft. In allen Gemeinden – siehe auch altes und neues Gemeindegesetz – ist die Entschädigung der Behörden ein sogenannt «wichtiger Rechtssatz», der in Form eines Gemeindeerlasses zu beschliessen ist. Zuständig sind die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament unter Vorbehalt des fakultativen Referendums. Auch sieht die Mustergemeindeordnung des Zürcherischen Gemeindeamtes vor, dass über die Entschädigungen einer Kommunalbehörde der Souverän befinden kann. Es entbehrt daher jeglicher Grundlage, dass derselbe Kantonsrat auf Stufe Gemeinden die Einflussnahme des Volkes bei Entschädigungsfragen begrüsst, beim eigenen Salär dies demselben Volk jedoch verweigert.

Sache des Volkes Das fakultative Referendum ist ein Instrument der direkten Demokratie. Es soll den Bürgern ermöglichen, in einer Volksabstimmung über eine zuvor bereits in der gewählten politischen Vertretung beschlossene Vorlage abzustimmen. Vor allem in der Schweiz bildet das fakultative Referendum einen wesentlichen und wichtigen Baustein in der Verwirklichung der Demokratie auf sämtlichen Staatsebenen. Es verbreitete sich zuerst in den Kantonen, allen voran im Kanton Zürich, wo es seit 1869 existiert. Aus Sicht der Unterzeichnenden ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Eigentümer des Kantons, also die stimmberechtigte Bevölkerung, abschliessend über die Entschädigungen ihrer Volksvertreter im Parlament entscheiden kann. Derselbe Grundsatz gilt im Privatrecht ebenfalls. Wir erinnern uns an die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei», die 2005 vom Unternehmer Thomas Minder lanciert wurde. Die Initiative kam am 3. März 2013 zur Abstimmung und wurde mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 67,9 Prozent angenommen. Dies war die dritthöchste Zustimmungsrate zu einer Volksinitiative in der Schweiz überhaupt. Der Kanton Zürich sagte damals gar mit 70,2 Prozent überwältigend Ja zu diesem Grundsatz. Auch wenn die Höhe der Bezüge von Spitzenmanagern nicht mit den Entschädigungen des Kantonsrates vergleichbar sind, so wäre es ein ordnungspolitisch richtiges und wichtiges Signal des Kantonsrates, seine eigene Entschädigung fakultativ dem Volkswillen zu unterstellen.

Mit Beschluss vom 10. Januar 1994 bewilligte der Kantonsrat für den Erweiterungsbau für das zahnärztliche Institut der Universität Zürich und die kantonale Volkszahnklinik an der Plattenstrasse 17/19 (heute Plattenstrasse 15), Zürich, einen Kredit von Fr. 41 965 000. In der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 stimmten die Stimmberechtigten diesem Kredit zu. Mit dem Bauvorhaben wurde im Juli 1995 begonnen und die Räumlichkeiten wurden im Juli 1998 bezogen. Die Ziele des Erweiterungsbaus bezüglich Umfang und Ausstattung wurden vollumfänglich erreicht. Bereits kurz nach Inbetriebnahme zeigte sich aber, dass die Raumtemperaturen im nicht klimatisierten Teil des Gebäudes im Sommer zu hoch und im Winter zu tief waren. Mithilfe von Simulationen der Eidgenössischen Materialprüfung-, und Forschungsanstalt (EMPA) wurde nachgewiesen, dass das Architekturbüro die Ausschreibung der Glasfassade korrekt und gemäss den damals gültigen Normen erstellt hatte, dass aber der Fassadenbauer die Bedingungen nicht eingehalten hatte. Schrittweise wurden bis Frühjahr 2003 verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Raumklimas vorge-

nommen. Diese Massnahmen umfassten einen neuen Sonnenschutz, aktive Belüftung der Fassadengläser, Einbau von Kühldecken in den Warteräumen und die neue Einstellung der Steuerung sämtlicher Haustechnik-Anlagen. Nach der Umsetzung der Massnahmen konnten alle Normen für das Raumklima eingehalten werden. In der Finanzbuchhaltung wurden Ausgaben verbucht, die mit der Bauabrechnung nicht übereinstimmten. Die Differenzen konnten im Detail nicht ermittelt und somit nicht einzelnen Baukostenplan-Positionen zugeordnet werden. Die letzten Zahlungen zulasten des Kredits für den Erweiterungsbau wurden 2004 vorgenommen. Die lange Bauzeit, der mehrfache Wechsel der Zuständigkeit innerhalb der Verwaltung und Personalwechsel bei den zuständigen Sachbearbeitenden machten umfangreiche Abklärungen nötig. Eine Bauzeit von über 20 Jahren kann sich auch nur die öffentlich-rechtliche Hand leisten! Es wäre wohl die Aufgabe der Politik in solchen Fällen genauer hinzuschauen und «nach zu haken», bzw. solche Verzögerungen kritisch zu hinterfragen. Da gibt es sicher noch viel Optimierungsarbeit für die Zukunft. Für uns alle! Die SVP genehmigte die Kreditabrechnung, um das Projekt endlich abzuschliessen. Der Wermutstropfen; immerhin schliesst die Kreditabrechnung, hinsichtlich der bewilligten Ausgaben, mit gut hunderttausend plus positiv ab.

Kreditabrechnung nach 25 Jahren Bauzeit mit positivem Ergebnis.

4 AKTUELL Fortsetzung von Seite 2 des freien Handels predigen, sei in Erinnerung gerufen: Der grosse liberale Nobelpreisträger für Wirtschaft, der Amerikaner Milton Friedmann, der das ganze Leben für den Freihandel eintrat, sagte: Man könne alles dem Freihandel unterstellen, nur die Personen unter keinen Umständen. Die Zuwanderung müsse trotz Freihandel stets begrenzt und selbstgesteuert werden, es sei denn, man würde überall die Sozialwerke abschaffen. Und damit sind wir mitten in einem grossen Problem: Jede Einwanderung ist immer auch eine Einwanderung in die Sozialwerke eines Landes! Das will niemand zur Kenntnis nehmen. Die Verantwortlichen schliessen die Augen und handeln nach dem Grundsatz: «Nicht gesehen, nicht geschehen.» In den Neunzigerjahren forderte die EU ultimativ die Personenfreizügigkeit auch für die Schweiz. Und – wie sollte es anders sein – die Classe politique hatte nicht den Mut,

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2020

ner wie das Nachbarland Österreich, hat aber nur halb so viel Fläche. Die Folgen kennen Sie: Dichtestress! Masslose Überbauungen, unter anderem im Kanton Zürich, denn eine Million mehr Menschen brauchen 454 000 neue Wohnungen. Verlust von Landwirtschaftsland, denn durch diese Million mehr werden 57 000 Fussballfelder überbaut. Gedränge in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Strassen, denn eine Million Menschen fahren 543 000 Autos und 789 Busse.

ten. So sind mehr Ausländer arbeitslos, mehr Ausländer in Gefängnissen. Andere Sparten müssten untersucht werden, Krankheitsabwesenheiten zum Beispiel. Seit der Einführung der Personenfreizügigkeit stagniert der Pro-Kopf-Wohlstand. Die Bevölkerungsdichte führt zu mehr Regulierungen und damit zu mehr Bürokratie und Lohndruck.

Drohungen

Ich staune, wie oft sich die Leute durch die Drohungen der EU-Beitrittsbefürworter immer wieder beeinflussen lasDie Schweiz wird überrollt sen. Die Drahtzieher profitieren von Man braucht mehr Schulhäuser, Lehrer, der Vergesslichkeit der Wähler! Doch Ärzte, Pflegepersonal, denn die Million die SVP sollte sich ob den wirtschaftliEinwanderer haben Kinder, Autos, wol- chen Drohungen, die sich alle als Fehllen reisen, gehen zur Schule, werden prognosen erwiesen haben, nicht bekrank. Und so geht es weiter: Jedes eindrucken lassen. Wir haben unsere Jahr kommen mehr, jedes Jahr wird es Erfahrungen gemacht: Die älteren unter schlimmer mit der Dichte. Neue Gene- Ihnen erinnern sich sicher noch an all OK-Präsidentin Alexandra Pfister, Uster, führte gekonnt durch den Abend. rationen wachsen heran, auch sie mit die Voraussagen vor der EWR /EU-Abihren Ansprüchen. Die Schweiz wird stimmung 1992: Die Wirtschaft gehe bei Auch bei der Begrenzungsinitiative ist die Personenfreizügigkeit verfasüberrollt. Das Ganze führt in den Ab- einem Nein zum EWR sehr schlimmen wird jetzt wieder gedroht und alles sungsmässig untersagt. Zwar haben grund. Und denken Sie bitte auch an Zeiten entgegen, hiess es. Der Schweizer aufgeblasen. Natürlich sollen die Un- die Freiheitsfeinde im Parlament den Franken werde das Vertrauen verlieren ternehmen, wenn sie hier die Arbeits- Volkswillen nicht umgesetzt. Die Freiund ins Bodenlose fallen, die Zinsdiffe- kräfte nicht mehr finden, Ausländer heitsfeinde sind sogar zu Verfassungsrenzen würden verschwinden, die Akti- anstellen können. Das war schon vor verrätern geworden. Aber das können en abstürzen, die Arbeitslosigkeit stei- 2007 so. Auch mit dem Wegfall der wir am 17. Mai 2020 an der Urne korrigen und die Jugend habe keine Zukunft fünf Bilateralen Verträge I wird ge- gieren, damit der Volkswille durchgemehr. Bundesrat Delamuraz sprach beim droht. Sie werden sehen, dass nichts setzt werden kann. Die erpresserische Nein am Sonntagabend vom «Dimanche Katastrophales geschehen wird. Man Drohung der EU in der Börsenangelenoir». Das Gegenteil ist passiert! Schon kann das im Einzelnen darlegen und genheit ist – dank den SVP-Bundesräin der ersten Woche danach stiegen beweisen. Lassen Sie sich nicht durch ten – wirkungslos verpufft, ja die Schweidie Aktien und der Schweizer Franken. all die Drohungen beeinflussen. Der zer Börse läuft besser als je. Auch das DeUnd dies in einer schweren Rezession! wahre Verlust, der der Schweiz droht, partement unseres zweiten Bundesrats, Für die Jüngeren: Schaut genau hin! ist der Verlust der schweizerischen Be- Wirtschaftsminister Guy Parmelin, hat Während Monaten drohte die EU – noch sonderheit, der Verlust der Freiheit, der Vorsorge getroffen, dass die guten Bezie2019 – der Schweiz: Wenn du, kleine Demokratie, der Neutralität, der Eigen- hungen mit Grossbritannien auch nach Schweiz, jetzt nicht endlich das insti- ständigkeit und der Wohlfahrt. Einzel- dem «Brexit» nahtlos weitergehen. tutionelle Abkommen unterzeichnest, interessen dürfen der Schweiz und Danke, Herr Bundesrat Parmelin! dann werden wir – die mächtige EU – ihrer Bevölkerung die gewaltigen NachVorausschauend hat auch die SVPdie Börsenäquivalenz nicht mehr ver- teile der Personenfreizügigkeit nicht Fraktion gehandelt. Nur dank der SVPlängern. Noch am 16. Juni 2019 hat die länger aufhalsen. Die Begrenzungsiniti- Fraktion sitzt für die FDP heute kein Auch dieses Jahr freuten sich die Besucher über die reiche Tombola. NZZ geschrieben, jetzt – noch vor dem ative der SVP schafft Abhilfe! So, wie in Bundesrat Pierre Maudet im Bundes1. Juli 2019 – müsse die Schweiz das In- Grossbritannien das Parlament den rat. Die Linken wählten damals einhelNein zu sagen. Sie gab – wie immer – unsere Umwelt: Verknappung von Land- stitutionelle Abkommen unterzeichnen, «Brexit»-Volksentscheid nicht umsetzen lig den Genfer. Die SVP hat den Chanach. Die Zustimmung des Schweizer wirtschaftsland. Weniger Freiraum und sonst gebe es keine Verlängerung der wollte, will unser Parlament die Mas- rakter von Maudet schnell durchschaut. Volkes erzwang man, indem der verei- Freiflächen. Übernutzte Strukturen auf Börsenäquivalenz, damit drohten der seneinwanderungsinitiative nicht um- Er bekam keine Stimme aus der SVP! nigte Mainstream – Verwaltung, Bun- jedem Gebiet: Eine Million Einwande- Schweiz ernsthafte Schwierigkeiten, ins- setzen. Also muss jetzt – wie in Gross- Stellen Sie sich vor, heute würde der desrat, Parlament, Journalisten – eine rer brauchen zwei Milliarden KW h besondere für den Finanzplatz. britannien bei den Neuwahlen – auch von der SP und Teilen von FDP und CVP Fake News nach der andern auftischte: mehr Elektrizität. Doch woher nehWas ist passiert? Der Bundesrat hat bei uns das Volk zum Rechten schauen. getragene Freisinnige Maudet im BunDie Personenfreizügigkeit werde keine men? Dies sind 500 Windkraftwerke nicht unterzeichnet, die Börsenäquivadesrat sitzen! Bis heute warten wir SVPnegativen Folgen haben. Mehr als 8000 oder neue Gaskraftwerke, die CO2 aus- lenz wurde nicht verlängert, aber der Ja zur Begrenzungsinitiative ler vergebens auf einen Dank der FDP, bis 10 000 Personen pro Jahr würden stossen, was man doch vermindern Bundesrat hatte – hier für einmal gut – Aus Verantwortung gegenüber unserem die wir vor einem Unglück bewahrt nicht kommen. In der Realität sind es wollte. Eine Million Einwanderer brau- vorgesorgt, indem er bestimmte, in die- Land sagt die SVP klar Ja zur Begren- haben. Offenbar leben die Freisinnigen 70 000 bis 100 000, also das Sieben- bis chen 59 Millionen Liter Trinkwasser! sem Fall werde der Handel der Schwei- zungsinitiative. Durchhalten ist die De- nach der Faustregel: «Lieber immer weiZehnfache geworden. Und heute sagt Wir haben heute die sauberste Luft, den zer Aktien nur noch an Schweizer Bör- vise. Die SVP muss nicht drohen. Die ter kranken, als der SVP zu danken.» man bereits, es habe sich normalisiert – saubersten Boden, das sauberste Was- sen zugelassen. Und das hat er dann schwerwiegenden Nachteile der Persobei über 50 000 Einwanderern im Jahr! ser. Doch eine solch masslose Zuwande- auch getan. Was ist passiert? Genau nenfreizügigkeit sind eine täglich sicht- Studierte Wichtigmacher Das Schweizervolk ist damit nicht rung schadet unserer Umwelt, der Le- das Gegenteil der wirtschaftlichen Dro- bare Realität. Unsere Gegner stehen mit ihrer Dekamehr einverstanden und wollte den bensqualität und dem Wohlstand. hungen, der Wirtschaftsverbände, der denz auf sandigem Boden. Die saft- und Fehler bereits korrigieren: 2015 wurde Die masslose Einwanderung gefähr- TA-Medien, der NZZ, etc.: Die «Finanz Die Wichtigkeit der SVP kraftlosen Theorien studierter Wichtigdie Masseneinwanderungsinitiative gut- det unsere Arbeitsplätze, u.a. für älte- und Wirtschaft» schreibt dieser Tage: Geben wir uns heute an der 32. Albis- macher können der Lebenswirklichkeit geheissen. Diese verlangt die Abschaf- re Arbeitnehmer. Die Erwerbslosigkeit Die Schweizer Börse SIX «profitiert seit güetli-Tagung noch einmal Rechen- nicht standhalten. Die SVP erwartet die Zukunft mit fung der vollen Personenfreizügigkeit in der Schweiz ist heute bereits höher dem Wegfall der Anerkennung der schaft, wie wichtig die SVP ist. Sie ist durch einen Verfassungsartikel. Die Zu- als in Deutschland. Bei den über 56-Jäh- Schweizer Börse durch die EU – der so- nicht umsonst schon seit zwölf Jahren nüchternem, wirklichkeitsgerechtem wanderung soll wieder eigenständig rigen ist die Sozialhilfequote seit der genannten Börsenäquivalenz – vom hö- die stärkste Partei. Wichtiger als Wahl- Sinn, d.h. mit hochgemutem – nicht durch die Schweiz gesteuert werden. Einführung der Personenfreizügigkeit heren Handelsvolumen. Dies, da der erfolge sind aber die Erfolge für das hochmütigem – Realismus. Es ist besDer Verfassungsartikel verlangt die Kon- um über 140 Prozent gestiegen. Der Bund im Gegenzug zum Entzug der Land. Erinnern Sie sich: In den 1970er- ser, wenn wir rechnen, als wenn wir tingentierung, Höchstzahlen und den Bundesrat ist im Hinblick auf die Be- Anerkennung den Handel mit Schwei- Jahren stand die SVP etwa dort, wo träumen. Unser Zürcher Dichter GottVorrang des Schweizers am Arbeitsplatz! grenzungsinitiative in Panik geraten zer Aktien in der EU verboten hat.» heute die CVP steht, bei rund 10 Pro- fried Keller sagte es so: «Es ist gesünder, So wie sich dies von 1971 bis 2007 be- und will nun schnell ein neues SozialUnd jetzt kommt das Entscheiden- zent! Heute sind wir – und dies schon nichts zu hoffen und das Mögliche zu währt hat. Doch das Parlament, dass werk, die «Überbrückungsrente» ein- de: «In den ersten drei Monaten ohne seit zwölf Jahren – die weitaus grösste schaffen, als zu schwärmen und nichts das Ausführungsgesetz zu formulieren führen, obwohl er nicht einmal weiss, Börsenäquivalenz lag der Umsatz zwi- Partei. Ohne die SVP wären wir heute zu tun.» In diesem Sinne macht sich die SVP hatte, machte daraus ein Gesetz, des- wie die bestehenden Sozialwerke zu fi- schen 38 und 51 Prozent höher als im in der EU. Dann wäre es fertig mit der direkten Demokratie, fertig mit der an die Arbeit. Auch wenn uns die Desen Inhalt genau das Gegenteil des an- nanzieren sind. Aber es kommt noch Vorjahr mit Börsenäquivalenz!» Und auch die Zahl der Transaktio- schweizerischen Freiheit und fertig mit kadenten kritisieren, beschimpfen oder genommenen Verfassungsartikels ist. schlimmer: Mit dieser ÜberbrückungsEs beschloss nochmals die volle Perso- rente wird es noch interessanter und nen habe um 6,1 Prozent zugenommen. der schweizerischen Eigenständigkeit! mit Dreck bewerfen. Unsere unerschronenfreizügigkeit. Damals sassen in un- einfacher, ältere Inländer durch billige- Dieser Fall B ist dem SVP-Bundesrat Dank der Goldinitiative der SVP wurden ckenen Anstrengungen werden Früchserem Parlamentssaal – wie übrigens re Ausländer zu ersetzen. Die unkont- Ueli Maurer zu verdanken. Er hat dies die schweizerischen Währungsreserven te tragen. Aber nur, wenn wir nicht erauch heute – Verfassungsverräter. Ohne rollierte Masseneinwanderung heisst im Bundesrat gegen anfänglich erheb- der Nationalbank nicht in eine erpresse- müden, nicht aufgeben, nicht schlapp Hemmungen begingen sie ihre Untat auch Einwanderung in die Sozialwerke. lichen Widerstand durchgedrückt. Das rische «Solidaritätsstiftung» umgeleitet. machen oder verweichlichen wie die in trauter Runde, obwohl sie alle feier- Bereits heute sind die Ausländer in den ist entscheidend. Danke, Herr Bundes- Dank der SVP wurden im Kanton Zü- andern. Vergessen wir nie: Wir dienen lich den Schwur oder das Gelöbnis auf Sozialwerken prozentual doppelt vertre- rat Maurer! rich und in vielen andern Kantonen wahrhaft grossen Zielen, und diese die Verfassung abgelegt hatten. Ein die Erbschaftssteuern – mindestens für haben den Sonderfall Schweiz – dieses Treuebruch ohnegleichen gegenüber die Nachkommen – abgeschafft. Dank einzigartige Land – geschaffen! Es lebe der Schweiz! der SVP haben wir heute ein weniger die Schweiz! Und deshalb stimmt das Schweizerlarges Asylrecht. Doch die schludrige volk am 17. Mai 2020 erneut über die Ausführung fordert unseren ganzen EinBegrenzungsinitiative ab. Sie soll den satz. Hier sind unsere National- und ungehinderten freien Zustrom von EinBundesräte gefragt! Reden & Bilder Die vollständige schriftliche Faswanderern begrenzen. Sie gewährleissung der Rede sowie Videos aller tet, dass nur Leute, die die Schweiz Verfassungsverräter Reden und Bilder sind auf www.svpwegen Mangel an eigenen Leuten Dank der SVP und ihrer Ausschaffungszuerich.ch zu finden. Der vollstänbraucht, weiterhin in die Schweiz eininitiative können kriminelle Ausländer nach Verbüssung ihrer Haft vermehrt dige Text der Rede kann auch über reisen und arbeiten können. Kann man ausgeschafft werden. Dies nicht zuletzt das SVP-Sekretariat bestellt werden. denn einfach die Augen vor der Realidurch den Druck der – dann zwar abTel. 044 217 77 66. tät verschliessen? In den letzten 13 Jahren – seit Einführung der Personenfreigelehnten – Durchsetzungsinitiative. Dank der SVP und ihrer MasseneinAlle Fotos von Rüegg zügigkeit – kamen nicht weniger als eine Million Menschen in die Schweiz! wanderungsinitiative steht heute in WebDesign + more, Urdorf der Verfassung, dass die Schweiz die Eine Million Menschen mehr! Die Schweiz hat heute gleich viele Einwoh- Die Kavalleriemusik Zürich und Umgebung begeisterte mit ihren fröhlichen Klängen. Zuwanderung selbstständig regle. Damit

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2020

Fortsetzung von Seite 1 gutgelaunten Publikum den verdienten Applaus in der «Höhle des Löwen».

Heiss begehrte Tombola Während des ganzen Anlasses hatten viele eifrige Helfer Lose verkauft, und nach lüpfigen Klängen der Ländlerkapelle Raphael Fuchs & Co. begann die mit Spannung erwartete Ziehung jener Lose, die keine Treffer waren und nicht am reichen, liebevoll gestalteten Gabentisch abgeholt werden konnten. Die Verkündigung der Gewinner oblag Kantonsrätin Romaine Rogenmoser und ihrer Lösli-Fee, Gemeinderätin Laura Hartmann. Viele grosszügige Spender aus den Reihen der SVP haben dafür gesorgt, dass nicht weniger als 29 Hauptpreise verlost werden konnten. Den ersten

Preis in Form eines E-Mountainbikes im Wert von 5000 Franken, gestiftet von Kurt Zollinger (Stäfa), gewann alt Nationalrat Thomas Fuchs aus Bern. Dies löste grosse Heiterkeit aus, weil Glückspilz Fuchs schon mehrmals Hauptpreise vom Albisgüetli nach Hause nehmen durfte. Der zweite Preis in Form eines Goldbarrens im Wert von ebenfalls 5000 Franken – gestiftet von Nationalrat Thomas Matter (Meilen) – gewann alt Kantonsrätin Theresia Weber-Gachnang (Uetikon am See). Der dritte Preis, eine Waschmaschine im Wert von 3690 Franken – gestiftet von der Schreinerei Rütschi in Mönchaltorf – ging an Richard Späh, den Ehemann von FDP-Regierungsrätin Carmen Walker-Späh. Schliesslich bat OK-Präsidentin Alexandra Pfister ihr gesamtes Komitee

auf die Albisgüetli-Bühne und bedankte sich bei allen für den grossartigen Einsatz mit einem Präsent. SVP-Kantonalpräsident Benjamin Fischer verdankte seinerseits die vorbildliche Arbeit von Alexandra Pfister mit einem Blumenstrauss. Alle Anwesenden waren sich beim geselligen Ausklang einig, dass die 32. Albisgüetli-Tagung wiederum ein voller Erfolg und ein erster Höhepunkt im beginnenden Parteijahr war. All jenen, die zum Gelingen des diesjährigen Anlasses beigetragen haben – nämlich das OK, das SVP-Sekretariat, das Service-Team, die Preis-Sponsoren, die zahlreichen Medien – sei herzlich gedankt. Ein grosses Dankeschön geht aber vor allem an die Gäste und Parteifreunde, die sich wiederum in Scharen innert weniger Tage für den einmaligen Anlass angemeldet haben.

S P O N S O R I N G A L B I S G Ü E T L I -TAG U N G 20 20

Tombola-Hauptpreise BMC Elektrovelo, Fr. 5000.– Kurt Zollinger, Stäfa

Goldbarren 100g, Fr. 5000.– Helvetische Bank AG, NR: Thomas Matter, Meilen V-Zug Waschmaschine, Fr. 3690.– Schreinerei Hanspeter Rütschi, Mönchaltorf Velo Rainbow FS17, Fr. 2874.– Eisenhut Bikes, Bauma Ferienaufenthalt in Zermatt inkl. Helikopterrundflug, Fr. 2500.– Sulser Croup AG, KR Jürg Sulser, Otelfingen Fahrt mit dem Glacier Express und vielen schönen Extras, Fr. 1922.– PAMAG Metallbau AG, KR Paul Mayer, Marthalen Reisegutschein, Fr. 1500.– KR Hans-Peter Amrein, Forch Gutschein für Wasserskibootfahren auf dem Zürisee, Fr. 1500.– KR Urs Waser, Langnau am Albis Originaltrikot ZSC-Lions mit allen Unterschriften inkl. eine Saisonkarte 2020/2021, Fr. 1400.– ZSC Lions

32. ALBISGÜETLITAGUNG

Glückliche Tombola-Gewinner

Möbeltresor DPE 7, Fr. 1380.– Züblin firesafe AG, Spreitenbach Handwerkerset/Werkzeugkoffer, Fr. 1350.– Airproduct, Oberwil-Lieli 4 Übernachtungen im Hotel Riederhof auf der Riederalp, Fr. 1300.– Karl und Elisabeth Mühlebach, Zug

Wochenende in Arosa, Fr. 1200.– NR Mauro Tuena, Zürich, und GR Karl-Heinz Meyer, Neerach Gutschein für eine Uhr oder Schmuck, Fr. 1000.– Stefan Krebs, Krebs AG, Pfäffikon Städteflug nach Wahl, Fr. 1000.– Hans Fischer, Uitikon Waldegg Gutschein 2 Übernachtungen im Hotel Aspen, Grindelwald, Fr. 1000.– Alt NR Ulrich Schlüer, Schweizerzeit, Flaach Reisegutschein, Fr. 1000.– Gratwohl Automobile AG, Mario Gratwohl, Nesselnbach Globusgutschein, Fr. 1000.– NR Andreas Glarner, Oberwil-Lieli MT Bike, Fr. 990.– Roleto Bike + Sport AG, Edgar Steinauer, Schindellegi

Armbanduhr Swiss Partime, CH-Kreuz, Fr. 890.– Partime AG Swiss Watches, Andreas Mossner, Zürich Armbanduhr Swiss Partime, CH-Kreuz, Fr. 890.– Partime AG Swiss Watches, Andreas Mossner, Zürich Armbanduhr Swiss Partime, CH-Kreuz, Fr. 890.– Partime AG Swiss Watches, Andreas Mossner, Zürich XXL-Früchtekorb, Fr. 800.– Coiffeur Da Pino, Pino Sette, Zürich

Städteflug nach Wahl, Fr. 800.– Urs Brunner, Bassersdorf Gutschein für Hotel Bad Horn, Fr. 800.– Emil Frey AG, Zürich Gutschein Wochenende im Hotel Bélvèdere in Scuol, Fr. 800.– NR Bruno Walliser, Volketswil Der 1. Preis, ein Elektro Bike von BMC im Wert von Fr. 5 000 .–, gesponsert von Kurt Zollinger, Stäfa, geht an a. Nationalrat Thomas Fuchs, Bern, (links im Bild). Die OK-Präsidentin, Alexandra Pfister, darf die Hauptpreise überreichen.

XXL-Früchtekorb, Fr. 800.– RCS Leadership GmbH, alt KR Samuel Ramseyer, Niederglatt

Spa-Gutschein Feusisberg, Fr. 800.– Frau Olga Oehen, Zürich Globus Gutschein, Fr. 800.– Grob Metallbau AG, Jakob Grob, Zürich

Weitere Unterstützung Kavalleriemusik, Leonie Pünter, Hedy Schlatter; Blumenschmuck, RA Christian Vogel, Konrad Müller; a. KR Arnold Suter, Heinz Spross; Menu- und Weinkarte, HadererDruck AG, alt Kantonsrat Willy Haderer, Unterengstringen, Werner Bänninger; Beitrag an Organisation, Sicherheit, Medien, Peter Buchmann, GR Stephan Iten, Eberhard Bau AG, KR René Isler; 10 Ganzjahresabos Weltwoche, Nationalrat Roger Köppel, Küsnacht; Ländlerkapelle, KR Maria Rita Marty, Martin Duppenthaler; Helferessen, a.KR Theresia Weber, Samuel Menzi; Samariterposten, KR Hans-Peter Amrein; Apéro-Wein, Roberto Martullo; Baumerfladen auf jedem Platz, Konditorei Voland, Inh. René Schweizer, www.baumerfladen.ch; Tischnummern und Papierservietten, Alexander Segert, GOAL AG, Andelfingen; Rotwein für Tombola, Nationalrat Gregor Rutz, www.chardonbleu.ch; Wein und Spirituosen für Tombola, Philip Ohlin, Fine Spirits GmbH; Wein für Tombola, Kurt Zollinger, Stäfa; AboGutscheine «Die Schweizerzeit», a. NR Ulrich Schlüer, www.schweizerzeit.ch; Spiele und Puzzles für Tombola, carta media GmbH, Thomas Vok, www.carta-media.ch; Heli-Flug, Markus Baumann, BB-Heli; Gemüsekörbe, Claudia Huber und KR Beat Huber, Buchs; Anteil an Organisation, Ulrich Welti, Küsnacht, Pio Liechti, Esslingen, a.SR Hans Hofmann, Theobald O. Schmid, Roland Rüegger Holztransporte, a.KR Felix Hess, Fritz W. Kessler, E. und G. Spitznagel; Weisswein, Hansueli Hohl, Weingut Rebhalde, Stäfa; Tickets Mittelalter-Spektakel, Martin Suter, Parteisekretär; 10 Ganzjahresabos Wohnrevue, NZZ Fachmedien AG, Thomas Walliser. Wein Naturalpreise und Gutscheine, Roland Müller, Weingut Wylandblick, Benken.

Der glückliche Gewinner des 3. Preises ist Richard Späh, Zürich. Er gewinnt eine Waschmaschine im Wert von Fr. 3690 .–, gesponsert von der Schreinerei Rütschi, Mönchaltorf. Der Preis wird in Form eines Gutscheines überreicht.

Alt Kantonsrätin Theresia Weber, Uetikon am See, gewinnt den 2 . Preis: Einen 100 -g-Goldbarren im Wert von Fr. 5 000 .–, gesponsert von Nationalrat Thomas Matter, Helvetische Bank, Zürich.

Wir danken ganz herzlich für die wertvolle Unterstützung. Bitte berücksichtigen Sie bei Ihren nächsten Besorgungen wohlwollend diese Gönner der Albisgüetli-Tagung. Das OK Albisgüetli und die Zürcher SVP

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

von Stefan Urech

Queer in der Landschaft Vor einer Woche erklärte uns SP Gemeinderat Marco Denoth den Begriff «queere Menschen». Darunter verstehe man «lesbische, schwule, transgender, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und andere nicht der Hetero-Normativität entsprechenden Menschen». Ihnen will der SP -Gemeinderat in Zürich ein eigenes, von den Hetereosexuellen abgetrenntes Alterswohnheim zur Verfügung stellen. Seinen Vorstoss begründet er damit, dass er dieser Zielgruppe ein «selbstbestimmtes Älterwerden» erleichtern wolle. «Queere Menschen» würden sich nämlich in den städtischen Altersheimen und -wohnungen wegen Angst vor Diskriminierung von Betreuern und Mitbewohnern oft nicht getrauen, ihren Lebensstil offen auszuleben. Gemeinderätin Brigitte Führer, die das Anliegen ebenfalls aktiv mitunterstützte, berief sich auf Studien, die belegen, dass ein «vertrautes Umfeld» im Alter besonders wichtig sei und dass sich eine «wertschätzende» Haltung gegenüber queeren Menschen positiv auf deren Gesundheit auswirke. Auch die FDP unterstützte das Anliegen. «Queere Menschen hätten spezielle Bedürfnisse», meinte deren Sprecherin und fügte an, dass diese nur erfüllt werden könnten, wenn sie «unter sich» seien. Die GLP begründete ihre Unterstützung damit, dass diese Menschen zum Teil ihr ganzes Leben in der «queeren Community» gelebt hätten und ein Eintritt in ein normales Altersheim für sie «eine grosse Herausforderung» wäre. Die SVP verurteilte entschieden die monierten Diskriminierungen in den städtischen Altersheimen, lehnte aber den vorgeschlagenen Lösungsansatz ebenso dezidiert ab. Der Eintritt in ein Altersheim ist für Menschen jeglicher Couleur ein schwieriger Schritt und erfordert auch von Senioren, die «der Heteronormativität entsprechen», eine Anpassung ihres bisher gewohnten Lebensstils. Es kann nicht das Ziel einer toleranten Gesellschaft sein, Menschen je nach bevorzugter Lebensweise in unterschiedliche Institutionen einzuteilen. So haben wir auch keine eigenen Schulen für «queere Schüler» , obwohl diese auch dort teilweise Opfer von Hänseleien und Diskriminierung werden. Seit Jahren predigen die Linken und Freisinnigen, dass der Staat sich aktiv für den Abbau von Grenzen zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und für die Integration von Minderheiten einsetzen soll. Mit der Forderung eines separaten Altersheims für «queere Menschen» fordert nun die gleiche Mehrheit das pure Gegenteil, nämlich eine aktive Segregation. Insofern steht dieses Vorhaben, dem die Mehrheit im Zürcher Gemeinderat zustimmte, «queer» in der sonst ach so inklusiven und integrativen rotgrünen Politlandschaft.

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2020

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Die Sozialindustrie arbeitet vorzüglich – ganz zum Leidwesen der Steuerzahler Die rot-grüne überwältigende Mehrheit im Gemeinderat kennt keine Grenzen mehr. Im Halbstundentakt werden Postulate aus dem Sozialbereich durchgepaukt, die allesamt neue enorme Kosten verursachen und von den Betroffenen nicht einmal gewünscht werden.

Johann Widmer Gemeinderat SVP Zürich Kreis 10

Zwei Postulate zeigen stellvertretend auf, wie die Sozialindustrie bewusst gefördert wird. Der Stadtrat soll den städtischen Stellenpool für Betreuungsfachkräfte in Kindertagesstätten (KITA) für die privaten Anbieter öffnen. Die von privaten Kindertagesstätten genutzten Betreuungsleistungen würden von diesen entsprechend selber getragen. Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie die Stadt Zürich NGOs, die in der Beratung von Sexarbeitenden tätig sind, unterstützen kann, digitale Angebote einzuführen. Eine private Initiative wie eine private Kindertagesstätte oder private Vereine (im Jargon der Linken «NGO»), die sich um die Beratung der Prostituierten bemühen, funktionieren eigentlich gut und sind ganz oder mehrheitlich privat finanziert.

Werden solche Initiativen von den Sozialbehörden und den Sozialpolitikern ausgemacht, dann werden eifrig Reglemente geschaffen, Bedingungen bezüglich Qualität gemacht und eine staatliche Kontrolle verordnet. Alle diese Überaktivitäten des Staates kosten auf allen Seiten grosse Summen. Auf der Seite der staatlichen Sozialindustrie werden Stellen geschaffen, das Thema wird «verakademisiert», es gibt Berichte, Analysen, «Standards» werden definiert und das Parlament befasst sich stundenlang damit. Aufseiten der privaten Anbieter schnellen die Kosten in die Höhe, um alle diese verordneten Anliegen umzusetzen. Und dann kommt der grosse Tag: Im Gemeinderat von Zürich werden Postulate diskutiert, wie – selbstverständlich mit noch mehr Kosten – die auftretenden staatsgemachten Probleme gelöst werden sollen. Natürlich steigt dadurch der Einfluss des Staates und diese «privaten» Initiativen werden verstaatlicht. Das Ziel der Linken ist erreicht – eine weitere private Eigeninitiative ist erstickt und muss vom Staat übernom-

Walter Sutter – Gewerbler durch und durch Vorletzte Woche erreichte uns die traurige Nachricht, dass Walter Sutter, alt Gemeinderat und alt Kantonsrat aus dem Stadtzürcher Kreis 6, im Alter von 70 Jahren verstorben ist. Walter Sutter wuchs im Zürcher Stadtkreis 1 auf, wo sein Vater am Neumarkt als selbstständiger Kaminfeger tätig war. Die Kinder erlebten damals in der Zürcher Altstadt eine unbeschwerte Jugend, worin wohl die besondere Zuneigung Walters zur Stadt Zürich begründet liegt. Beruflich war es naheliegend, dass Walter die Tätigkeit seines Vaters erlernte. Er betrieb sein Handwerk als Selbstständig-Erwerbender mit Erfolg. Heute ist die Walter Suter AG, angesiedelt im Kreis 6, ein solider mittelständischer Betrieb in den Bereichen Dachdeckerei und Kaminfegerei, in dem auch die Ehefrau und die drei Kinder mitarbeiten. Die Familie war für Walter Sutter immer wichtig, denn dort konnte er sich von den Strapazen des Alltags erholen und neue Kraft tanken. Die SVP der Stadt Zürich hat Walter Sutter viel zu verdanken. So nahm er Einsatz im Zürcher Gemeinderat als SVP-Vertreter aus dem Kreis 6. Auch da engagierte er sich mit Herzblut für die Stadt Zürich. Walter Sutter war politisch breit interessiert,

men werden – und so werden in Zukunft Prostituierte und private Kinder-

seine Schwerpunkte in der politischen Arbeit befassten sich aber mit Themen aus seinem Wohnumfeld und natürlich mit dem Einsatz für das innerstädtische Gewerbe. Seinen Vorstössen kann man entnehmen, dass das Gewerbe schon damals bedrängt wurde mit Problemen wie Parkplatzabbau, Verkehrsbehinderungen, hohen Gebühren usw. Nach seiner Gemeinderatszeit rückte Walter Sutter für einige Zeit in den Zürcher Kantonsrat nach, wo er sich ebenso engagiert für die SVP einsetzte. Walter Sutter war ein freundlicher und geselliger Mensch mit klaren Prinzipien und Zielsetzungen. Neben der harten Arbeit genoss er das Zusammensein in geselliger Runde. Vielen seinen Kollegen war er freundschaftlich verbunden und er hinterlässt dadurch bleibende positive Erinnerungen. Die SVP der Stadt Zürich wird Walter Sutter aus Dankbarkeit in guter Erinnerung behalten und ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Bruno Sidler, Parteisekretär

tagesstätten unter vollständiger staatlicher Kontrolle dahinsiechen.

B E R I C H T AU S D E M W I N T E R T H U R E R G E M E I N D E R AT

Eine reich befrachtete Sitzung Die SVP-Fraktion im Grossen Gemeinderat in Winterthur (GGR) möchte zukünftig die Leser des Zürcher Boten nach den Sitzungen über die behandelten Geschäfte informieren.

Thomas Wolf Fraktionspräsident Gemeinderat Winterthur

Das Parlament in Winterthur besteht aus 60 Gemeinderäten. Vertreten sind die Parteien SVP, FDP, CVP, GLP, EVP, SP, Grüne, AL und die Piratenpartei. Der Gemeinderat tagt einmal pro Monat, immer am Montagabend ab 16.15 bis 22.00 Uhr im Rathaus an der Marktgasse. Die Sitzungen sind öffentlich, Besucher sind gern gesehene Gäste. Die SVP-Fraktion wird seit Herbst 2019 vom Fraktionspräsidenten Thomas Wolf geleitet und umfasst 10 SVPMitglieder. Seit Mai 2018 ist der einzige Pirat, Marc Wäckerlin, unserer Fraktion angeschlossen, wir verfügen also über 11 Stimmen.

Die Geschäfte der ersten Sitzung An der ersten Sitzung 2020 wurden 12 Geschäfte behandelt. Vor der eigentlichen Sitzung liessen Vertreter der Grünen und der GLP in persönlichen Erklärungen ihrem Unmut über die durch den Stadtrat geplante Verschiebung der Beantwortung der Motion «Netto Null Tonnen CO2 bis 2050» um ein Jahr freien Lauf. Die zuständige Stadträtin GünthardMaier (FDP) versicherte der linken Ratsseite jedoch, dass die Stadt etwas gegen den Klimawandel unternehmen will und für diese Projekte mehr Zeit benötige.

Verunglückte Evaluation der Tablet-PC In einer nächsten persönlichen Erklärung erinnerte unser Fraktionsmitglied Marc Wäckerlin (Piratenpartei) an die verunglückte Evaluation von neuen Tablet-PC für die Schüler in

Winterthur. Schon bei der Abstimmung über dieses Projekt meldete er Bedenken über die Art und Weise der Beschaffung an. Nun hat das Verwaltungsgericht die Regierung zurückgepfiffen, die Ausschreibung als nicht korrekt bezeichnet und als Folge verzögert sich nun die Beschaffung um ein Jahr. Zusätzlich müssen mit weiteren 200 000–300 000 Franken Steuergeldern die alten Geräte bis zur Einführung der neuen Hardware aufgerüstet werden: Ein weiteres Debakel aus dem Departement Schule des Grünen Stadtrates Altwegg, nachdem schon bei der Budgetdebatte im letzten Dezember die bürgerlichen Parteien sein Budget wegen ungenügender Informationen zerzaust haben.

Kredit um Kredit In weiteren Geschäften wurden mehrere Verpflichtungskreditabrechnungen angenommen. Beim «Jährlichen Kredit von Fr. 60 000 für die Medienbeobachtung» konnten dank dem Einsatz von SVP-Gemeinderat Tobias Brütsch in der Aufsichtskommission die Kosten um Fr. 30 000 jährlich gegenüber dem Antrag des Stadtrates gesenkt werden. Der Kreditantrag von Fr. 3 800 000 für die Realisierung eines neuen Veloparking direkt beim Bahnhof wurde von SVP-Gemeinderat Hans-Ruedi Hofer vorgestellt. Der Gemeinderat stimmte dem Projekt mit einer Enthaltung zu. Beim Kreditantrag «Bedarfsgerechter Ausbau der Schulsozialarbeit» über einen jährlichen Kreditrahmen von Fr. 1 280 000 versuchte die SVP zusammen mit der CVP und der FDP die Kosten über einen anderen Betreungsschlüssel zu senken. Leider wurden unsere Argumente nicht erhört und wir verloren diese Abstimmung. Die Mehrheit des Rates war diesmal wohl der Meinung, dass jährliche Einsparungen von Fr. 250 000 nicht nötig sind. Ein Fehler, der wohl – bei den ange-

sichts der trüben Finanzaussichten der Stadt zu erwartenden Sparprogrammen – korrigiert werden muss. Das letzte Wort dazu hat allerdings das Volk an der Urne.

Weitere Geschäfte –– Postulat über eine qualitativ hochwertige Prüfungsvorbereitung für die Kantons- und Berufsmaturitätsschulen sowie die Interpellation zur Gymnasiums-Prüfungsvorbereitung: Von einer Ratsmehrheit gegen den Willen der SVP überwiesen. –– Motion «Evaluation Winterthur 2050»: Von der SVP-Fraktion abgelehnt, da den Motionären aus dem grünen und linken Lager eine Förderung aller Verkehrsmittel ausser dem privaten Auto vorschwebt. Geschäft wurde deutlich überwiesen. –– Interpellation «Mehr Sonderklassen in Winterthur statt an auswärtigen Standorten»: War unumstritten, da mit dem Verzicht auf die Schultransporte und die Konzentration auf Kleinklassen in der Stadt ein besseres Angebot zu tieferen Kosten genutzt wird. –– Interpellation «Mobilität im hochverdichteten Raum: Think Tank und Versuchszonen»: Von der SVP als Beschäftigungsprogramm für den Stadtrat eingestuft, folglich konnte sich die SVP für diesen Papiertiger nicht erwärmen.

–– Leitbild der Naherholungszone Töss: Diese Interpellation stammt aus dem Jahre 2017, die Frage war also nicht mehr ganz aktuell, da jeweils dringendere Anträge vorgezogen wurden. Auch die Antwort des Stadtrates stammte aus dieser Zeit, die Verzögerungen in diesem Projekt wurden mit den damals laufenden Sparprogrammen begründet. Zusätzlich ist mit dem geplanten BrüttemerTunnel der SBB in diesem Gebiet eine gute Koordination extrem wichtig, wie die zuständige Stadträtin Meier mitteilte. Während der Sitzung wurden durch unsere Fraktionsmitglieder Marc Wäckerlin und Markus Reinhard vier Interpellationen eingereicht. Der Stadtrat hat beschlossen, dass in Winterthur durch die Stadtwerke in Zukunft kein Atomstrom mehr geliefert wird. Alle ehemaligen Kunden des günstigen Atomstromes «Grau» wurden automatisch auf das teurere Produkt «Bronze» aus Wasserkraft und 10 % hochwertigem Strom aus Biomasse oder Wind verpflichtet. Dieses Vorgehen sorgte für viele Reklamationen bei den Stadtwerken. Fast 5000 Kunden beschwerten sich über diese Bevormundung aus dem Departement des FDP(!)-Stadtrates Fritschi. Der Grosse Gemeinderat Winterthur tagt das nächste Mal am 24. Februar nach den Sportferien. Gerne hoffen wir, dass Sie unseren Einblick in die Ratsgeschäfte interessiert verfolgen.

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2020

Ihr Immobilientraum? 3 ½ - 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8955 Oetwil a.d. Limmat, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.erlenkönig.ch

6 ½ Zi. Doppel-Reihen-Einfamilienhäuser 8414 Buch am Irchel, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 905‘000.-, Bezug ab Frühling 2020 www.wilerbuch.ch

3 Zi. und 4 Zimmer Mietwohnung 8708 Männedorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Miete ab 2‘500.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8152 Glattbrugg, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.glattwies.ch

4 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8413 Neftenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 1‘560‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.chlimbergsteig.ch

5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8118 Pfaffhausen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 1‘181‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.luckenholz.ch

4 ½ und 5 ½ Eigentumswohnungen 8332 Rumlikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 881‘000.-, Bezug ab Sommer 2021 www.grueens-doerfli.ch

4 ½ Zi. Eck-Einfamilienhaus 8118 Pfaffhausen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis 1‘491‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.luckenholz.ch

5 ½ Doppel-Einfamilienhäuser 8332 Rumlikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘291‘000.-, Bezug ab Sommer 2021 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ u. 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8953 Dietikon, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 771‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.duo-dietikon.ch

6 ½ und 7 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser 8913 Ottenbach, Chiara Moser Tel. 044 316 13 47 Preis ab 1‘261‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.nidolino-ottenbach.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

3 ½ Zi. Eigentumswohnung 8302 Kloten, Kevin Braunwalder Tel. 043 255 88 88 Letzte Einheit reserviert! Preis 936‘000.-, Bezug ab Winter 2020/21 www.panoramaweg-kloten.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

4 ½ und 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8484 Weisslingen, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘111‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.paradislig.ch

4 ½ Zi. Terrassenwohnung 8103 Unterengstringen, R. Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis CHF 1‘841‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 5 ½ u. 6 ½ Zi. DEFH 8127 Aesch-Maur, Chiara Moser Tel. 044 316 13 47 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

3 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 501‘000.-, Bezug ab Herbst 2020 www.ammuelibach.ch

7 ½ Zi. Einfamilienhäuser 8458 Dorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.calmacasa.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?

3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Ramona Schiesser Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘116‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.leuberg.ch

Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

LESERBRIEF

Der Büezer und die SVP Der Gewerkschafter Corrado Pardini wurde als Gastredner ans Albisgüetli eingeladen, um Bundespräsidentin Simonetta Somaruga zu vertreten. Ihm wurde ein Publikum geboten, das auch interessiert war an der Kritik der Gewerkschaften an den Bilateralen Verträgen. Davon hörte man jedoch praktisch nichts. Stattdessen bezeichnete Pardini die SVP als «braune Partei». Natürlich kann ein Gastredner sagen, was er will. Er hat jedoch eine grosse Chance verpasst. Offenbar wählen Gewerkschafter zunehmend SVP. Weil die SVP noch den «Büezer» vertritt. Ist das vielleicht ein Grund, weshalb die Berner Pardini nicht mehr in den Nationalrat wählten?

Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

Alle Objekte im Überblick:

www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 27. - 29. März 2020, Lake Side Zürich

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 3. - 6. Sept. 2020, Messe Zürich, Halle 5

Stand Januar 2020

5 ½ Zi. Attika-Terrassenhaus 8309 Birchwil, Ramona Schiesser verkauft! Tel. 044 316 13 21 Sorry, es sind leider alle Einheiten Preis 2‘059‘000.-, Bezug ab Sommer 2020 www.mira-birchwil.ch

Reinhard Wegelin, Pfäffikon

LESERBRIEF SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Steuern zu hoch – Mittelstandsinitiative JA

Volksabstimmung vom 9. Februar 2020 Eidgenössische Vorlagen 1. Volksinitiative vom 18. Oktober 2016 «Mehr bezahlbare Wohnungen»

NEIN

2. Änderung vom 14. Dezember 2018 des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung)

NEIN

Kantonale Vorlagen 1. Gesetz über den Personentransport mit Taxis und Limousinen vom 25. März 2019 (PTLG)

NEIN

2. Projekt Rosengartentram und Rosengartentunnel in der Stadt Zürich; Erlass eines Spezialgesetzes und Bewilligung eines Rahmenkredits vom 25. März 2019 A. Gesetz über eine Tramverbindung und einen Strassentunnel am Rosengarten in der Stadt Zürich (Rosengarten-Verkehrsgesetz)

B. Beschluss des Kantonsrates über einen Rahmenkredit für das Gesamtprojekt Rosengartentram und Rosengartentunnel

3. A. Volksinitiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen (Entlastungsinitiative)»

NEIN

B. Volksinitiative «Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle»

C. Stichfrage

Ertragsüberschüsse sind überall. Der Kanton Zürich hat 162 Gemeinden. Im Jahre 2018 machten die Gemeindehaushalte (Gemeinden, Sekundarschulen, Primarschulen) insgesamt Ertragsüberschüsse von 372 Mio. Franken. Der Kanton Zürich machte dabei einen Ertragsüberschuss von 548 Mio. Franken. Zusammen also 920 Mio. Franken zu viel Steuern vereinnahmt! Und es ist das dritte Jahr in Folge, dass solch massive Ertragsüberschüsse erzielt werden, denn im Jahre 2017 waren es insgesamt 853 Mio. Franken und im Jahre 2016 waren es 760 Mio. Franken. Begründungen lassen sich im Nachhinein immer schön finden. Das folgende Phänomen bei öffentlichen Haushalten ist aber stets aufs Neue beobachtbar: Budgetiert wird ausgeglichen, die Rechnung fällt besser aus. Als Steuerzahler ein Ärgernis, denn dieses Phänomen verhindert jede Steuersenkung. Dabei stehen die Steuereinnahmen von natürlichen

Personen im Kanton Zürich frankenmässig auf einem 10-Milliarden-Allzeithoch, Kanton und Gemeinden zusammen, und in den Finanzplänen wird ein Allzeithoch nach dem anderen erwartet. Es ist höchste Zeit, alle Bürgerinnen und Bürger zu berück-

sichtigen. Die Mittelstandinitiative mit ihrer breiten Steuersenkung von 700 Mio. Franken ist genau der richtige Weg. Diego Bonato, Kantonsrat SVP, Aesch ZH

LESERBRIEF

Antirassismus-Strafnorm ist Anfang der Diskriminierung Wenn etwas schlecht ist, sollten wir daraus lernen. Was hat die Antirassismus-Strafnorm gebracht? Es gab vereinzelte Verurteilungen, Anwälte und Gerichte haben zu tun. Was bringt das der Gesellschaft? Nichts, ausser dass Andersfarbige und andere Religionen «diskriminiert» werden, weil man ihnen möglichst aus dem Weg geht. Integration ist so erschwert bis praktisch unmöglich. Soll ich als Arbeitgeber einen Andersfarbigen einstellen, wenn ich befürchten muss,

das andere Mitarbeiter ihn beleidigen könnten? Wird die Strafnorm ausgebaut, werden Homo- und Bisexuelle auf das gleiche Niveau gebracht. Sie werden nun sichtbar und die Akzeptanz wird sinken. Ich würde eher dafür plädieren, dass die Antirassismus-Strafnorm ersatzlos gestrichen wird. Wir sollten Gesetze für die Gesellschaft machen und nicht gegen sie. Roger Miauton, Illnau

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 4 | Freitag, 24. Januar 2020

S V P D I G I TA L

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 30. März 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck mit Nationalrat Gregor Rutz, Lokalität noch offen, Zollikon.

SVP Kanton Zürich Kantonsrat ungefiltert / Pressekonferenzen / Veranstaltungen

Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Teleblocher Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches: «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14:00 Uhr. Thomas Matter In den Sümpfen von Bern, regelmässige Filme auf YouTube von Thomas Matter

Valentin Landmann flash Videos zu aktuellen politischen Themen.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18. 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon. Montag, 02. November 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon. Bezirk Uster / Dübendorf Dienstag, 28. Januar 2020, 20.00 Uhr, Podiumsdiskussion zur Begrenzungsinitiative, Pfarreizentrum Leepünt, Leepüntstrasse 14, Dübendorf, u. a. mit den Nationalrätinnen Barbara Steinemann und Therese Schläpfer. Bezirk Winterthur / Hettlingen Freitag, 24. Januar 2020, 19.30 Uhr, SVP-Jassturnier, Standblattausgabe 19.00 – 19.15 Uhr, Mehrzweckhalle Hettlingen, Schieber-Jass mit zugelostem Partner, Kosten: CHF 20.00. Anmeldungen an eliane.curiger@gmx.ch. Stadt Winterthur Sonntag, 22. März 2020, 10.00 – 16.00 Uhr, Jazz-Matinée, bei Christian Achermann, Winterthur-Hegi.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Stadt Zürich / Kreis 11 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, 175, Zürich. Sonntag, 13. September 2020, 10.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Puure-Zmorge, Bauernhof Albert SchumaStadt Zürich / Kreis 12 cher, Unterdorf, Zürich-Affoltern. Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, 19. 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Samstag, 05. Dezember 2020, 19.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmens- Schwamendingerplatz 2, Zürich. Jahresausklang, Ort noch offen. dorf. Stadt Zürich / Kreis 12 Samstag, 25. Januar 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon SVP-VER ANSTALTUNGEN Standaktion, vor Migros Schwamendingen, Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Bezirk Andelfingen / Stammheim Zürich. Pfäffikon. Freitag, 24. Januar 2020, 18.30 Uhr, Fondue & Referat, Apéro, Weingut Mäx und Samstag, 25. Januar 2020, 13.00 Uhr, LichtBezirk Uster / Uster Kari Keller, Waltalingen, mit Nationalrätin mess, Grillplatz auf der Ziegelhöhe, HüttenJeden letzten Donnerstag im Monat, ab Therese Schläpfer. Kosten: CHF 25.– inkl. kopfstrasse, Zürich, mit Nationalrat Roger 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Apéro (ohne Getränke). Anmeldung bis Köppel. Thema: Die Welt geht nicht unter. 23, Uster. 18. Januar 2020 an bruno.sdovc@bluewin.ch. Samstag, 08. Februar 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Dielsdorf / Stadel Standaktion, vor Migros Schwamendingen, Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Freitag, 24. Januar 2020, 19.30 Uhr, Jass- Zürich. Parteihöck im Raum Zürich, Standort und turnier, Restaurant Pöstli, Zürcherstrasse Details werden auf unserer Homepage: 10, Stadel bei Niederglatt, einfacher «Schie- Kanton Zürich ber» mit zugelostem Partner, ohne «Wys» Samstag, 07. März 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. und «Stöck». 4 Runden à 8 Spiele, nach Tagung, Parkhotel Wallberg, Eichholzjeder Runde Partnerwechsel. Kostenlos. strasse 1, Volketswil. Themen: Parteiarbeit, Stadt Zürich / Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Wer will, trifft sich schon um 18.00 Uhr Auftakt zur Kampagne BegrenzungsinitiaRestaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahn- zum Abendessen. Anmeldung an rosmarie. tive. strasse 33, Zürich. schlatter@bluewin.ch.

Jubiläumsjass 20. Nationaler SVP-Jasscup

mit National- und Ständeräten der SVP Samstag, 22. Februar 2020

09:45 – 16:00 Uhr,

Türöffnung 9:00 Uhr

in der Mehrzweckhalle Stumpenmatt – Muotathal SZ Modus

Teilnehmer

Schieber mit zugelostem Partner. 4 Passen à 12 Spiele, gewertet 48 Spiele.

Zu diesem gemütlichen Anlass sind alle SVPPolitiker, SVP-Mitglieder, SVP-Sympathisanten sowie alle Jassfreunde herzlich eingeladen.

Kartenart Preise

Es gibt viele attraktive Preise. Jeder Teilnehmer erhält ein kleines Präsent. Wanderpreis für die Siegerin oder den Sieger. Schätzwettbewerb: 1. Preis Fr. 300.2. Preis Fr. 200.3. Preis Fr. 100.-

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie, sich mit dem untenstehenden Talon per E-Mail, Post oder Fax bis spätestens am 14. Februar 2020 anzumelden (Platzbeschränkung). Nach Ihrer Anmeldung erhalten Sie eine schriftliche Teilnahmebestätigung inkl. Details und Wegbeschrieb.

Organisation

• Jassgebühr: Fr. 30.-

ist an der Eingangskasse zu bezahlen Essensbons sind an der Eingangskasse erhältlich

 ................................................................................... Anmeldetalon

Ich melde mich für den 20. nationalen SVP-Jasscup vom Samstag, 22. Februar 2020 an: Französische Karten

Name:

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse  14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

War Jesus ein Linker?

Wie tagespolitisch darf die Kirche sein? Immer wieder greifen Kirchenvertreter mit Inseraten und Presseerklärungen in Abstimmungkämpfe ein. Das führt jeweils zu Irritationen und ruft bei Andersdenkenden Unmut hervor. Geht ein neuer Riss durch die Kirchen? Müssen sich diejenigen als schlechtere Christen fühlen, die sich politisch anders positionieren als ihre Kirchenleitung? Welche Bedeutung hat der «Status confessionis», bei dem die Kirchen dezidiert Stellung beziehen müssen, in einer modernen Demokratie? Und: Wieweit darf/soll sich die Kirche in die Tagespolitik einmischen? Zu diesen Fragen führen die Theologische Fakultät der Universität Zürich, die Paulusakademie sowie das Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik (ZRWP) am Samstag, 15. Februar 2020 von 10.00 – 15.30 Uhr eine öffentliche Tagung durch:

Veranstaltungsort Kulturhaus Helferei, Kirchgasse 13, 8001 Zürich

Leitung Dr. habil. Béatrice Acklin Zimmermann, Paulus Akademie Prof. Markus Huppenbauer Zentrum für Religion, Wirtschaft und Politik (ZRWP) Maja Ingold, alt Nationalrätin EVP Pfr. Dr. Ulrich Knoepfel, Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund Prof. Ralph Kunz, Theologische Fakultät der Universität Zürich Dr. Berchtold Müller, Benediktinerkloster Engelbert Claudio Zanetti, alt Nationalrat SVP

Kosten CHF 65.— (inkl. Stehlunch); CHF 45.— für Mitglieder Gönnerverein, IV-Bezüger und mit KulturLegi. Studierende und Lernende gratis.

Weitere Informationen www.paulusakademie.ch

Begrenzungsinitiative Podiumsdiskussion Dienstag 28. Januar 2020, 20.00 Uhr Pfarreizentrum Leepünt, Dübendorf

Samstag, 22. Februar 2020, 09.45 (Türöffnung 09.00) – 16.00 Uhr, 20. Nationaler SVP-Jasscup, in der Mehrzweckhalle Stumpenmatt, Muotathal SZ, mit National- und Ständeräten der SVP. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.svp.ch.

Gesprächsleitung: Christian Brändli

Samstag, 25. April 2020, 10.30 – 15.30 Uhr, ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)., Kaserne Bern. Mittwoch, 02. September 2020 – Sonntag, 06. September 2020, Zürcher Oberland Messe ZOM, Wetzikon. Freitag, 04. September 2020 – Sonntag, 06. September 2020, 19.00 Uhr, SVPSchiessen 2020, Weiningen, (Vorschiessen am Freitag, 28. August 2020). Weitere Informationen folgen.

Chefredaktor Zürcher Oberländer

„Wieviel Zuwanderung erträgt die Schweiz?“ es diskutieren:

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP

Cédric Wermuth Nationalrat SP

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP

Fabian Molina Nationalrat SP

Ein Anlass der SVP Sektion Dübendorf und der SP

❑

Deutschschweizer Karten

_________________________________

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion …

• Mittagessen: Fr. 25.-

❑

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

SVP Muotathal unter der Leitung von OKPräsident Peter Föhn und Felix Müri. Turnierleiter: Fabian Cadonau.

Teilnahmegebühr

.......

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Anmeldung

Französische und Deutschschweizer Karten.

IMPRESSUM

❑

Egal

Vorname:

____________________________________

Adresse: _________________________________

PLZ / Ort:

____________________________________

Telefon: _________________________________

E-Mail:

____________________________________

Anmeldung bis spätestens 14. Februar 2020 an: SVP Schweiz, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – Mail: anmeldung@svp.ch

Noch mehr Plakate aufstellen zu den Abstimmungen vom 9. Februar – Plakate beim Sekretariat erhältlich Sprechen Sie täglich über die Abstimmungen vom 9. Februar und verbreiten Sie damit die Parolen der SVP Jetzt Standaktionen und Infoveranstaltungen zu den Vorlagen vom 9. Februar durchführen Termin notieren: Samstag, 7. März, 9–13 Uhr, SVP-Tagung in Volketswil