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Freitag, 28. Februar 2020 | Nr. 9 | 62. Jahrgang
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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
Eidgenössische Politik
Kanton Zürich
Aktuell
Vorschau auf die Frühlingssession
Vermischtes aus dem Kantonsrat
Regierungsrätin Natalie Rickli zum Coronavirus
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78 Tage bis zur Abstimmung zur SVP Begrenzungsinitiative
Veranstaltungs-Tipp
Tagung zur Begrenzungsinitiative Seite 7
VON EINEM EX TREM INS ANDERE
Mit Fanatismus lässt sich die Vergangenheit nicht korrigieren Nicht einmal der Liebe Gott kann Geschichte ungeschehen machen – die Linken probieren es trotzdem. So wird in unserem nördlichen Nachbarland gerade krankhaft versucht, die Exzesse des Nationalsozialismus durch den anderen Sozialismus zu kompensieren. Das wird nicht funktionieren.
2020 ein offenbar geisteskranker Mann in der deutschen Stadt Hanau in und vor zwei Shisha-Bars zehn Personen sowie seine Mutter und schliesslich sich selbst umbrachte, nutzten Politiker und Medien die Gelegenheit, um gegen die AfD zu hetzen, der man eine Mitschuld zur Last legte. Dabei besteht, wenn überhaupt, nur zu den lokalen Grünen eine Verbindung: Der Vater des Täters ist Mitglied und kandidierte auch schon für politische Ämter. Da das schlecht zum «Kampf gegen rechts» passt, wurde der Name des Mannes in leninistischstalinistischer Tradition mitsamt seinem Bild kurzerhand von der Website gelöscht. Als hätte es ihn nie gegeben.
Von einem Extrem ins andere
Gute Ausgrenzung, schlechte Ausgrenzung?
Anlässlich eines seiner spannenden sicherheitspolitischen Referate führte der 2012 verstorbenen Divisionär Hans Bachofner einmal aus, wie unruhig Deutschland als Nachbar sei. Innerhalb von 100 Jahren durchlebte unser nördlicher Nachbar ein Kaiserreich, einen Weltkrieg, eine ungeliebte Republik, eine nationalsozialistische Diktatur, einen zweiten Weltkrieg, die Aufteilung des Landes, eine real existierende sozialistische Diktatur und nach deren Zusammenbruch eine Wiedervereinigung in eine Republik.
Quelle: sweini.com
Der Widerstand gegen Hitler gewinnt an Fahrt
Nazis stünden kurz vor der erneuten «Machtergreifung», und die ViehwagLeider wird auch diese Republik weni- gons stünden schon bereit. Unter dem ger vom Vertrauen in das System «De- Jubel der «Anständigen» werden vor mokratie» getragen als vielmehr von laufender Kamera Existenzen wegen der Furcht, es wieder falsch zu machen. Verstosses gegen die politische KorrektDer brillante Publizist und Aphoristi- heit zerstört. Verdiente Persönlichkeiker Johannes Gross (1932–1999) sagte ten und langjährige Würdenträger wereinmal: «Der Widerstand gegen Hitler den aus ihren Parteien geworfen, nur und die Seinen wird umso stärker, je weil sie auf Fehlentwicklungen und Verlänger das Dritte Reich zurück liegt.» säumnisse hinweisen, wofür eine selbstTatsächlich kriegt, wer derzeit deutsche bewusste Demokratie eigentlich dankMedien konsumiert, den Eindruck, die bar sein müsste. Als am 19. Februar
Offenbar wird versucht, Fehler der Vergangenheit durch Überkompensation nachträglich zu korrigieren. Doch sechs Millionen Juden werden nicht wieder lebendig, indem man Kritiker offener Grenzen der ewigen Verdammnis empfiehlt. Man macht die Verbrechen der Nazis nicht ungeschehen, indem man sich die Politik ihrer erklärten Erzfeinde zu eigen macht. Wer Republik und Demokratie bereits in ihren Grundfesten erschüttert sieht, weil eine Partei ein politisches Vakuum füllt, das Angela Merkel geschaffen hat, ist kein richtiger Demokrat. Demokraten zeichnen sich nämlich dadurch aus, dass sie demokratische Entscheide akzeptieren und nicht «korrigieren», wenn sie ihnen nicht passen. Wer von der Überlegenheit der Demokratie überzeugt ist, grenzt den politischen Gegner nicht aus, sondern arbeitet mit ihm zusammen. Nicht weil man gleicher Meinung ist, sondern obwohl man anderer Meinung ist.
Wertlose «Sicherungen» Diese geradezu panische Angst davor, es schon wieder zu verbocken, führt dazu, dass bereits Gelassenheit als Verrat an der guten Sache gilt, für die man doch mit Sturm und Drang kämpfen sollte. In einem solchen Klima hat die Einsicht, dass ein demokratisches Gemeinwesen, in dem herzhaft gestritten wird, immer wieder zur Mitte tendiert und das Extreme bremst, keine Chance. Stattdessen wird nach Regeln und Gesetzen gesucht, die man für unabänderlich erklärt, die aber keiner Bewährungsprobe standhalten, ja sogar kontraproduktiv sein können, wenn plötzlich die Falschen über die Deutungshoheit verfügen. Genau das passierte zum Beispiel in den 30er-Jahren, als die Nazis in Deutschland den Rundfunk übernahmen und für ihre Zwecke instrumentalisierten. Sie mussten dabei kaum etwas ändern oder gar Zwang anwenden. Die Sprecher waren es nämlich gewohnt, nur staatliche Verlautbarungen zu verlesen. Nach dem 1. Weltkrieg und den darauffolgenden Unruhen wollte man auf Nummer sicher gehen und wähnte die Informationshoheit und damit die Grundlage der politischen Auseinandersetzung bei Väterchen Staat am besten aufgehoben. Die Nazis brauchten lediglich andere Communiqués verlesen zu lassen. Schliesslich waren sie ja nun der Staat.
Claudio Zanetti alt Nationalrat Gossau ZH
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Tagung Termin: Samstag, 7. März 2020 Zeit: 09:00 bis 12:00 Uhr Ort: Parkhotel Wallberg Volketswil Die Themen: • Parteiarbeit in den Sektionen • Kampagne Begrenzungsinitiative Melden Sie sich an! Einladung mit Detailprogramm auf Seite 7.
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2020
VO R S C H AU Ü B E R D I E F R Ü H JA H R SS E SS I O N 20 20
Christoph Mörgeli
Funktionäre gegen Mitglieder
Die reich befrachtete Traktandenliste verspricht grosse Abwechslung Stark beschäftigen wird uns die Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Nicht nur die steigende Arbeitslosigkeit beschäftigt momentan die älteren Menschen, nein sie sind auch von der Ausbreitung des Coronavirus stärker betroffen als Jüngere.
Ein Zufall bringt die Geheimstrategie ans Licht, mit welcher der Gewerkschaftsbund SGB die Begrenzungsinitiative vom
Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch
17. Mai bekämpfen wird. Die oberste Gewerkschaftsführung will den werktätigen Büezern 610 000 Franken abknöpfen. Und zwar für eine Zeitung, die der Bevölkerung das Blaue beziehungsweise das Rote vom Himmel versprechen soll über die Segnungen der EU -Massenzuwanderung. Inklusive Lohndruck. Inklusive Entlassungsrisiko für die über Fünfzigjährigen. Inklusive Verteuerung der Wohnungen. Die Teppichetagen der Gewerkschaften legen sich voll ins Zeug für die Personenfreizügigkeit. Denn die Funktionäre brauchen möglichst viele Mitglieder, um sich die Taschen zu füllen. Auch mit Millionen-Beiträgen für flankierende Massnahmen, gemischte Kommissionen und Lohnpolizeikontrollen. Doch die hiesigen einfachen Arbeitnehmer sind die Lackierten. Der SGB sorgt sich hauptsächlich um «Arbeitsplätze in Forschung und Wissenschaft». Offenbar bilden mittlerweile die Professoren den Kernbestand unserer Arbeiterbewegung. Interessant ist, wie negativ der Gewerkschaftsbund die mit ihm verbündete Economiesuisse, die FDP und die CVP beurteilt. Die Kampagne der Economiesuisse zeige ein «beschönigendes Bild, was ein beunruhigendes und naives Signal ist». Die bürgerliche Mitte bekenne sich zum «bilateralen Weg» (ohne zu sagen, dass dieser unmittelbar nach der Begrenzungsinitiative durch das EU -Rahmenabkommen beendet wird). FDP und CVP tun dies aber gemäss gewerkschaftlichem Geheimpapier, «weil sie damit eine Diskussion über einen EU -Beitritt vermeiden können». Die Argumente der SVP gegen die Massenzuwanderung sind laut Gewerkschaftsbund gefährlich. Speziell jene der negativen Folgen für Arbeitsmarkt, Sozialversicherungen und Identität. Die Schweiz ist ein kleines Land. Da könnte die Warnung vor der 10-Millionen-Schweiz verfangen: «Dieses Argument ist anschlussfähig und nimmt der Initiative die Radikalität […], ohne zwingend Ausländerfeindlichkeit zu verbreiten.» Es könne sein, dass die Initianten versuchten, «bestimmte
Viele Veranstalter von Zusammenkünften oder Festivitäten haben dieser Tage Entscheidungen zu treffen. Keine Panik verbreiten, ist die Devise des Bundesrates und des BAG. Bleibt zu hoffen, dass sie für den Ernstfall vorbereitet sind. Die Überbrückungs- oder besser gesagt die Entlassungsrente wurde als Mittel zur Bekämpfung der SVP-Begrenzungsinitiative ins Leben gerufen. Der Bundesrat gibt offen zu, die wahrscheinlich teuerste Kampagne zur Bekämpfung eines Bedürfnisses des Volkes, nämlich die Masseneinwanderung wieder
selbst steuern zu können, lanciert zu haben. In rekordverdächtigem Tempo soll sie im Parlament durchgebracht und noch in dieser Session unter Dach und Fach sein. Eine neue Rente einzuführen, während sich in der AHV ein Schuldenberg abzeichnet und diese zuerst saniert werden müsste, ist verantwortungslos.
Konzernverantwortungsinitiative Gemeinsam behandelt wird die Konzernverantwortungsinitiative. Die da heisst: für verantwortungsvolle Unternehmen, zum Schutz von Mensch und Umwelt. Zum einen enthält die Initiative nebst der Berichterstattungspflicht eine ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht, die sich auch auf kontrollierte Unternehmen im Ausland sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen der Unternehmen erstreckt. Dies geht auch
Maximal 20 % sollen im gleichen Zeitraum im Ausland eingespart werden. Neu soll auch die Landwirtschaft in die Schweizer Klimapolitik einbezogen werden. Die entsprechenden Massnahmen werden in der Landwirtschaftsgesetzgebung festgelegt werden.
dem Bundesrat zu weit und er beantragt dem Parlament die Initiative sowie den Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Kosten zur Kontrolle sowie die möglichen Klagen würden sich ins Un- …und viele weitere Geschäfte… ermessliche belaufen. Die Vorstellung Weitere Traktanden werden unter anallfälliger endloser Gerichtsverfahren derem die Transparenz in der Politikfiim Ausland lässt den Unternehmern nanzierung, die Ehe für alle, die Bedie Haare entweder ausfallen oder zu steuerung elektronischer Zigaretten, die Berge stehen. Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und die Schweizer Beteiligung der Totalrevision CO2 -Gesetz KFOR, also die Verlängerung des SwissIn der letzten Woche steht eine ge- coy-Einsatzes, sein. In der ersten Stunde der zweiten und meinsame Behandlung über die Totalrevision des CO2-Gesetzes an. Obwohl dritten Woche beantwortet der Bundesder CO2-Ausstoss der Schweiz weniger rat jeweils Fragen der Parlamentarier, als ein Promille des weltweiten CO2- welche bis zu einem bestimmten ZeitAusstosses ausmacht, wird gefordert, punkt gestellt werden können. Diese dass im Verkehr, im Gebäudebereich direkte Art der Kommunikation ist und in der Industrie die Treibhausgas- praktisch für jeden von uns und es ist Emissionen bis 2030 gegenüber 1990 interessant zu sehen, was unsere Kolleum mindestens 30 % reduziert werden. ginnen und Kollegen so bewegt.
WAS WILL DIE BEGRENZUNGSINITIATIVE? (TEIL 2)
Zuwanderung nach eigenen Bedürfnissen ausrichten Auch ohne Personenfreizügigkeit können Schweizer Firmen jederzeit und aus der ganzen Welt die nötigen Arbeitskräfte rekrutieren. Zudem: Ohne Personenfreizügigkeit können wir Schweizerinnen und Schweizer die Zuwanderung so steuern, dass sie unserem Land und unserer Gesellschaft endlich mehr Nutzen als Schaden bringt. Deshalb braucht es ein Ja zur Begrenzungsinitiative: 5. Dann ersetzen billige EU-Ausländer nicht mehr Schweizer Arbeitnehmende. Denn die EU -Ausländer sind in ihrer Mehrheit schlicht günstige Arbeiter und verdienen im Durchschnitt weniger als wir Schweizer und Schweizerinnen. Besonders in der Westschweiz und im Tessin bestehen krasse Lohnunterschiede. Geben wir diesem Druck nicht nach und akzeptieren stagnierende oder gar sinkende Löhne, dann werden wir durch billige EUAusländer ersetzt. Darunter haben vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmende zu leiden. Inzwischen werden bereits 46-jährige Schweizer und Schweizerinnen zunehmend in die Sozialhilfe abgeschoben! 6. Dann schützen wir die Sozialwerke vor der Plünderung durch EU-Ausländer. EU-Ausländer sind fast zweimal häufiger erwerbslos als Schweizer und sie ziehen mehr Geld aus der Arbeitslosenkasse als sie einbezahlt haben. Bei Angehörigen mancher EU-Staaten ist das Missverhältnis von Leistung und Bezug besonders ausgeprägt: Portugiesen beziehen 52 Prozent mehr Leistungen, Osteuropäer 44 Prozent mehr. Und obwohl bereits 6 von 10 Sozialhilfeempfängern Ausländer sind, reisst die Zuwanderung schlecht qualifizierter EU-Ausländer und Asylanten nicht ab. Zum Erhalt unserer Sozialwerke und nicht zuletzt zum Erhalt des sozialen Friedens in unserem Land müssen wir die Zuwanderung endlich wieder selber und nach den Bedürfnissen unseres Landes steuern. 7. Dann wird das Loch in der AHV-Kasse nicht noch grösser. Dass die EUAusländer dabei helfen würden, die
AHV zu finanzieren, ist ebenfalls ein Märchen. Langfristig führt die Personenfreizügigkeit die AHV in ein Kostendesaster. Selbst der Bundesrat warnt in der neusten Botschaft zur AHV vor einer Trendumkehr: Bislang habe die Zuwanderung die zu tiefe Geburtenrate ausgeglichen und so zur Finanzierung der Altersvorsorge beigetragen. «Sobald diese Personen, die derzeit noch im Erwerbsalter sind, das Rentenalter erreichen, wird sich der Trend jedoch ändern.» Hinzu kommt, dass viele Zuwanderer im Gegensatz zu Schweizerinnen und Schweizern über AHV-Beitragslücken verfügen und im Alter auf Ergänzungsleistungen (EL) angewiesen sein werden. Heute beziehen schon mehr als doppelt so viele Ausländer EL als Schweizerinnen und Schweizer. Wenn dann die Million Zuwanderer der letzten 13 Jahre in Pension geht oder eine IV-Rente erhält, wird diese Quote wohl nochmals stark ansteigen. Die Rechnung zahlt am Ende der Schweizer Steuerzahler. 8. Dann profitieren nicht nur die Grosskonzerne von der Zuwanderung Economiesuisse versprach bei den Abstimmungen über die Personenfreizügigkeit oder andere bilaterale Verträge schon mehrfach «Bäume voller saftiger roter Äpfel». Wir erinnern uns an die entsprechenden Abstimmungsplakate. In der Realität profitieren vor allem die Grosskonzerne. Sie und ihre meist ausländischen Manager haben nicht das Wohl des Schweizervolkes im Sinne. Sie wollen ihren Unternehmen die Möglichkeit verschaffen, noch schneller mehr Billig-Ausländer in die Schweiz zu holen, um so teurere Schweizer Arbeitskräfte zu ersetzen. Das ist Gewinnmaximierung einiger Gross-
unternehmen auf dem Buckel des Schweizer Sozialstaates und der gesamten Gesellschaft.
FORDERUNG DER SVP ZUM CORONAVIRUS
Rigorose Kontrollen und medizinische Schnelltests Mit Besorgnis nimmt die SVP Schweiz Kenntnis von der Zunahme der Zahl am Coronavirus Erkrankter und Verstorbener in unserem südlichen Nachbarland Italien und insbesondere in der angrenzenden Lombardei. Aufgrund des intensiven Grenzverkehrs mit Italien fordert die SVP ab sofort strenge Grenzkontrollen. Einreisende sind medizinischen Schnelltests zu unterziehen und erkrankten Personen ist die Einreise zu verweigern. svp. Gemäss den neusten Meldungen steigt in unserem Nachbarland Italien die Zahl der am Coronavirus Erkrankten. Mittlerweile sind zudem fünf Personen verstorben. Offene Grenzen stehen einer effizienten Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus entgegen. Angesichts der täglich über 75 000 Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die allein aus Italien in die Schweiz einreisen, reichen die von Bundesrat Alain Berset angekündigten Massnahmen nicht. Die SVP Schweiz fordert deshalb den Bundesrat auf, an unseren Landesgrenzen sofort strenge Kontrollen durchzuführen und mit medizinischen Schnell-
tests kranke Personen zu identifizieren. Diesen ist die Einreise zu verweigern. Der Schutz der Schweizer Bevölkerung hat oberste Priorität.
Detaillierte Informationen Weiter fordert die SVP Schweiz den Bund und die Kantone auf, die Bevölkerung detailliert, aber sachlich, über das Virus, die Krankheitssymptome und über Verhaltensregeln aufzuklären und zu sensibilisieren. Im Kampf gegen die Verbreitung des Virus ist auch Eigenverantwortung von Arbeitnehmenden und Arbeitgebern gefordert.
Botschaften der Gewerkschaften umzudrehen und zu ihren Gunsten zu benutzen». Bei der Begrenzungsinitiative sind die Gewerkschaftsbonzen die Handlanger der Economiesuisse-Bosse. Diesen gewerkschaftlichen Wasserträgern ist es schnurzegal, wenn die Arbeiter verdursten.
Was will die Begrenzungsinitiative? Am 17. Mai 2020 stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Als souveräner Staat bestimmen wir selber, wer in unser Land kommt. Wer eine 10-Millionen-Schweiz noch verhindern will, muss der SVP-Volksinitiati-
ve zustimmen. In einer Serie veröffentlicht der Zürcher Bote dazu ein Argumentarium. Weitere Infos auch unter www.begrenzungsinitiative.ch SVP Schweiz fordert medizinische Schnelltests an der Grenze.
Quelle: pexels.com
KANTON ZÜRICH 3
Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2020
AU S D E M K A N T O N S R AT
KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G
Motion Maximal-Entschädigung in kantonalen und kantonsnahen Unternehmen
Ein ganzer Strauss Geschäfte wurde beraten Drei neue Ratsmitglieder durften an der Sitzung vom vergangenen Montag ihr Amtsgelübde ablegen. Damit steigt gleichzeitig der Frauenanteil im Kantonsrat auf über 40 %.
Tobias Weidmann Kantonsrat SVP Hettlingen
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
Wie üblich nach diesem Zeremoniell ging es um die Verteilung der freiwerdenden Kommissionssitze. Mit einigem Staunen nimmt die SVP-Fraktion zur Kenntnis, dass Neumitglieder (Neulinge ohne Parlamentserfahrung) von anderen Parteien ohne Umschweifen direkt in die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beordert werden.
Übersetzung in die Gebärdensprache
Dieses Postulat wurde nach Behandlung einer Petition der Dachorganisation der Gehörlosen-Selbsthilfe im Jahr 2017 eingebracht. Die Diskussion in der zuständigen Kommission ergab schon damals einen Handlungsbedarf und die Regierung blieb (auch ohne Postulat) in der Zwischenzeit nicht untätig. Aus Sicht der SVP-Fraktion war eine Unterstützung aus diesem Grunde nicht mehr angebracht und Erika Zahler beantragte die Ablehnung. Alle anderen Fraktionen sahen aber die Notwendigkeit der Berichterstattung und dieses sowie auch das nächste Postulat wurden grossmehrheitlich überwiesen.
Zugang und Verständlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien und Informationen zur politischen Meinungsbildung
Dieses Postulat verlangte die «leich-
te Sprache» zur besseren Verständlichkeit von Wahl- und Abstimmungsmaterialien und es wurde argumentiert, der Handlungsbedarf sei «gigantisch», weil 140 000 Menschen mit fehlenden Grundkompetenzen im Kanton Zürich stimmberechtigt seien. SVP-Referentin Christina Zurfluh Fraefel hielt stark dagegen, dass im Gesetz über die politischen Rechte §64 bereits heute steht: «Zu einer Abstimmungsvorlage wird ein kurzer, sachlich gefasster und gut verständlicher beleuchtender Bericht verfasst.» Zudem ist im Jahr 2018 ein Versuch mit «leichter Sprache» schon in einer Gemeinde des Kantons gescheitert, da die Rechtssicherheit nicht gewährleistet werden konnte. Die Linke will auch die verfehlte Einbürgerungspolitik nicht als Ursache für die fehlende politische Beteiligung gewisser Kreise akzeptieren. Auch in dieser Frage hatten die Bürgerlichen aber keine Chance und unterlagen mit 91 zu 75 Stimmen.
Entschädigungspraxis bei vom Kanton ganz oder teilweise kontrollierten Anstalten und Organisationen
Diese Interpellation hatte als ein-
zigen Zweck, die Entschädigungen in kantonalen und kantonsnahen Betrieben als Vorbereitung für eine SP-Motion zu erfahren. SVP-Referent Diego Bonato wies gekonnt darauf hin, dass nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden können und eine besondere Sensibilität bezüglich Spitzensaläre von der öffentlichen Hand erwartet werden kann. Der Kanton Zürich kann auch nicht ohne Weiteres mit den Bundesbetrieben (SBB, Post, Swisscom etc.) verglichen werden. Eine Interpellation ist mit der Besprechung der Antworten auf die gestellten Fragen erledigt und bedarf keiner Abstimmung. Die beiden Geschäfte, das Postulat «Code of Conduct zur Bestellung von Führungsorganen in selbstständigen Organisationen» und die Motion «Gesetzliche Grundlage für ein Reglement zur Bestellung von Führungsorganen in selbständigen Organisationen» wurden
Der Kanton Zürich ist mit der Digitalstrategie auf gutem Weg.
zusammen besprochen. Der SVP- Referent Beat Huber konnte klar darlegen, dass eine neue gesetzliche Grundlage nicht nötig ist und von der SVP-Fraktion abgelehnt wird. Die SP-Motion wurde dann auch klar mit 108 zu 60 Stimmen abgelehnt. Das FDP-Postulat, welches wohl nur einen zahnlosen Bericht bewirkt, wurde aber gegen die Stimmen der SVP überwiesen.
Postulat Leistungsgruppe «Beteiligungsmanagement»
J SVP-Postulant Jürg Sulser (Otelfin-
gen) war mit seinem Vorstoss erfolgreich! Heute sind verschiedene Stellen in der kantonalen Verwaltung für das Management der kantonalen Beteiligungen verantwortlich. Mit der Zusammenführung der verschiedenen Aufgaben in eine Leistungsgruppe vereinfachen sich die Abläufe und der Kantonsrat sollte seine strategischen Steuerungsmöglichkeiten besser einbringen können. Nur die Grünen und die CVP lehnten dies ab. Die Nachmittagssitzung begann mit Forderungen von Rot-Grün, damit der Kanton Zürich den digitalen Anschluss in unserer schnelllebigen Zeit nicht verpasst. Vor allem soll der «Digitale Wandel» von einem, noch zu bestimmenden, Fachgremium begleitet und geprägt werden.
Postulat Digitalbeirat / Postulat Digitalstrategie für den Kanton
Die SVP-Fraktion hatte Diskussion
beantragt, da ein Beirat meist nur hohe Kosten verursacht und keine Verantwortung trägt. Wie dieser Digitalbeirat besetzt wird, wie viele Experten «Einsitz» nehmen werden und die politische Ausgewogenheit stehen noch in den Sternen. Zudem arbeitet die kantonale Verwaltung bereits an einer IKTStrategie, welche vom SVP-Postulat KRNr. 15/2017 gefordert wurde. Es ist sicher wichtig, die Chancen und Risiken abzuschätzen und eine Gesamtschau zu erhalten. Der Kanton Zürich ist aber sicher nicht «rückständig» und die SVP hat beide Postulate erfolglos bekämpft. Die entsprechenden Berichte der Regierung werden innert zweier Jahre auch digital vorliegen.
Motion Maximal-Entschädigung in kantonalen und kantonsnahen Unternehmen
J
Mit der Diskussion zu dieser SPMotion kam der Kantonsrat zum «Filet»Stück der Nachmittagsdebatte.
Quelle: pexels.com
Zum einen kommen Saläre über 1 Mio. Franken auch bei der SVP und ihrer Wählerbasis gar nicht gut an. Zu den Entschädigungen der Mitglieder der strategischen Steuerungsgremien und der Geschäftsleitungen dieser Unternehmen ist allgemein festzuhalten, dass sie sich namentlich nach der Tragweite der Entscheidungen und Risiken richten sollen. Mit dieser Motion zielte die Linke auch hauptsächlich auf die ZKB und ihre, leider nicht sehr transparente Entschädigungsstruktur einer Grossbank mit Staatsgarantie. Tobias Weidmann hielt aber mit einem brillanten Votum dagegen und konnte auch aufzeigen, dass ein Benchmark in der Höhe von 1 Mio. Franken auch Fehlanreize schaffen könnte. Kompetenz kommt nicht zwingend damit, dass man mehr verdient und in den kantonalen und kantonsnahen Unternehmen bestehen wesentliche Unterschiede und kein einheitliches Entschädigungssystem. Diese Motion wurde mit 104 Neinzu 58 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen nach erfolgter Debatte klar abgelehnt.
Mich stören masslose und unverschämt hohe Löhne von Management in kantonalen und kantonsnahen Betrieben auch. Solche Löhne sind für die Bevölkerung unverständlich und zurecht in Anbetracht eines Median-Lohns im Kanton Zürich von knapp 7000.– nicht nachvollziehbar. Wie erklären wir das einem Schreiner, der knapp seine Familie über die Runden bringt, einer Bauernfamilie, die ebenfalls hart arbeitet, einer alleinerziehenden Mutter, die momentan kaum den Kühlschrank zu füllen vermag. In der Privatwirtschaft entscheidet zurecht der Eigentümer, ob er statt Gewinn oder Kapitalsteigerung lieber vermessen hohe Löhne an das Management verbrennen möchte und somit auf eine entsprechende Dividendenausschüttung verzichten will. Aber bei kantonalen und kantonsnahen Unternehmungen vertreten wir die Eigentümer, nämlich die Bevölkerung des Kantons Zürichs. Es besteht auch keine erwiesene Korrelation zwischen monetärer Vergütung und Leistung oder Fähigkeit. Betroffen ist oft ein kleiner Kreis von Auserwählten, die in diesen Lohnsphären exorbitant entschädigt werden, nicht weil sie die einzigen mit Leistung und Fähigkeit wären, sondern weil sie oft das richtige Netzwerk haben und zur richtigen Zeit die richtigen Hände geschüttelt haben. Mehr Unternehmer statt Manager: Nicht des Geldes wegen, habe ich vor 7 Jahren eine Firma mitgegründet und meine Zeit, Leistung und Fähigkeiten darin investiert und nach einem 12h-Arbeitstag am Abend noch 4h Vorlesung gehalten, um über die Runden zu kommen. Sondern, weil ich etwas erschaffen und gestalten wollte. Weil ich mich damit identifizieren konnte und daran glaubte, etwas aufbauen zu können. Viele meiner Ratskollegen und Kolleginnen engagieren sich in der Gesellschaft, im Militär in der Politik aus ideologischen Bewegründen und innerer Überzeugung und nicht wegen monetärer Anreize. Diese Kultur des Unternehmertums, des Gestaltens und Erschaffens brauchen wir auch in den kantonalen und kantonsnahen Unternehmungen und keine Söldner, die nur des Geldes wegen da sind und sobald sie ihre Million nicht mehr verdienen weiterreisen. Firmen müssen eigene Leute fördern und aufbauen und dies in
Monetäre Vergütung ist nicht mit Leistung oder Fähigkeit gleichzusetzen. Quelle: pexels.com
einer konstruktiven Firmenkultur. Das Motiv der Motion ist in seinen Grundzügen lobenswert und nachvollziehbar. Ich finde es auch wichtig und gut, dass diese Thematik der überrissenen Saläre angesprochen wird. Allerdings schafft die Motion einen falschen Anreiz. Sie setzt einen sogenannten Benchmark bei einer Million. Aber wieso gerade bei einer Million? Für mich sind auch 300 000 für einen Regierungsrat oder ein Salär eines Schulleiters im Schnitt von 150 000 hoch. Wenn der Benchmark von einer Million für die kantonalen und kantonsnahen Unternehmungen festgesetzt wird, dann wird gerade ein Anker gesetzt (verhandlungstaktisch gesprochen), welcher die Löhne unterhalb einer Million bagatellisiert und normalisiert, die aber vielleicht immer noch überrissen sind. Dann sind Löhne von 500 000 oder 800 000 plötzlich gerechtfertigt und diskussionsfrei. Sie dienen als Vergleich und Anerkennung, wo man in der Karriereleiter steht. Dieser Anker- bzw. Sogeffekt nach oben ist mir persönlich zu teuer, damit wir nur für weniger als 1% evtl. einen Lohndeckel kreieren können, aber für die restlichen 99% eine Orientierungsmarke schaffen. Wir müssen direkt Einfluss nehmen auf allen Stufen, weil in den kantonalen Spitälern würde diese Motion nichts verändern, dort müsste man eher am Zusatzhonorargesetz schrauben. Für das Management der EKZ können wir durch den Verwaltungsrat Einfluss nehmen. Das sind unsere Leute. Für die ZKB können wir gemäss Kantonalbankgesetz durch das Entschädigungsreglement Einfluss nehmen. Darum wird die SVP diese Motion trotz Sympathie klar ablehnen.
WORTE DES PARTEISEKRETÄRS
Der Druck steigt Die Schweiz, Europa, ja gar die gesamte Menschheit steht dieser Tage vor der grössten Herausforderung des Gesundheitswesens der Gegenwart. Mit dem Corona-Virus wird die Menschheit nicht gleich aussterben, falls das Virus nicht eingegrenzt werden kann, dürften Spitäler und das gesamte Gesundheitswesen, Sicherheitskräfte, aber auch Versorgungsbetriebe unter starkem Druck stehen. Ebenfalls unter Druck stehen viele Exekutivmitglieder, auch Vertreter unserer Partei. Was gilt es umzusetzen? Wo endet die Hysterie, ab wann ist Vorsicht geboten? Was müsste verfügt werden, wenn zum Beispiel in einem grossen Mehrfamilienhaus bei mehreren Bewohnern das Corona-Virus nachgewiesen wird? Soll das gesamte Wohnhaus unter Quarantäne gestellt werden, mit allen entsprechenden Massnahmen, bis hin zur sicherheitstechnischen Abschirmung der Liegenschaft? Was ist nötig, wenn nicht eine Liegenschaft betroffen ist, wenn plötzlich Hunderte Virenherde ausgemacht werden? Derzeit wird wenig über die wirtschaftlichen Auswirkungen gesprochen. Die schweizerische Wirtschaft
wird nicht gleich umkippen, auch wenn im schlimmsten Fall mit Lieferengpässen und mit mangelnden Arbeitskräften gerechnet werden muss. Was aber geschieht, wenn finanzschwache Länder, z.B. aus Südeuropa beträchtlich betroffen sind? Finanzminister Ueli Maurer dürfte derzeit ebenfalls unruhig schlafen. Geht es darum, EU-Recht zu übernehmen, eilt die Schweiz meist in voreiligem Gehorsam voraus und setzt Massnahmen um. Müsste die Schweiz bei der Gefahr durch das Corona-Virus beherzter handeln? Müssten Grenzen und Flughäfen geschlossen werden? Sollten Schüler und Studenten heimgeschickt werden? Müssen Veranstaltungen abgesagt werden, soll gar die bevorstehende Bundesver-
sammlung abgesagt werden? Es ist schwierig, in der aktuellen Situation Ruhe zu bewahren, der Hysterie nicht aufzusitzen und dennoch das Richtige zu tun. Deshalb wählen wir die besten Mitglieder in Exekutivämter. In der aktuellen Situation bleibt uns nichts anderes übrig, als den beauftragten Personen das Vertrauen auszusprechen.
von Martin Suter
4 AKTUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2020
INFORMATIONEN ZUM CORONAVIRUS
Das Coronavirus ist eine Herausforderung In den letzten Wochen rückte das Coronavirus immer näher zur Schweiz. Seit dieser Woche gibt es auch in der Schweiz bestätigte Fälle von «COVID -19». Für Experten ist das keine Überraschung.
Natalie Rickli Regierungsrätin SVP Zürich
Sie rechneten damit, dass früher oder später auch in unserem Land ein bestätigter Fall des neuen Erregers auftaucht. Es ist absehbar, dass wir auch im Kanton Zürich bald eine Person haben werden, die positiv getestet wird. Seit Wochen bereiten sich die Behörden und damit auch die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich intensiv auf den neuen Krankheitserre-
ger vor. Wöchentlich unterrichte ich meine Kolleginnen und Kollegen im Regierungsrat über die aktuelle Situation. Eine umfassende Information ist zentral, um richtige Entscheide fällen zu können. In meiner Direktion spielt der kantonsärztliche Dienst (KAZ) bei den Vorbereitungen die führende Rolle. Kantonsarzt Brian Martin ist ein gefragter Mann in diesen ausserordentlichen Tagen und Wochen. Gegenüber Ärztinnen und Ärzten genauso wie im Austausch mit den Spitälern, Medien und der Öffentlichkeit. Mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern arbeitet er intensiv daran, dass die Zürcher Bevölkerung optimal geschützt wird. Die Gesundheitsdirek-
Wir laden Sie freundlich ein zu unserem politischen Diskussions-Forum. Der Anlass ist öffentlich. Alle sind herzlich willkommen!
Freitag, 28. Februar 2020, ab 18.00 Uhr mit Peter Schick
Kantonsrat SVP ZH11
Thema: Meine Tage im neu zusammen gesetzten Kantonsrat
Ort:
Programm:
Im Hotel / Restaurant Landhus Katzenbachstrasse 10, 8052 Zürich (Endstation Seebach) ab 18.00 Uhr Eintreffen 18.15 Uhr Referat 18.45 Uhr Fragen und Diskussion 19.15 Uhr geselliges Beisammensein
Informationen über weitere Anlässe der SVP Zürich 11 finden Sie unter: www.svp-zuerich11.ch SVP Zürich 11, 8050 Zürich
tion steht dabei in engem Austausch mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG), der kantonalen Führungsorganisation (KFO) und den Spitälern. Im Kanton Zürich können neun Spitäler Verdachtsfälle auf Coronavirus abklären. Diese sind: das Universitätsspital Zürich, Stadtspital Triemli, Kinderspital Zürich, Kantonsspital Winterthur, Klinik Hirslanden (Zürich), die Spitäler Bülach und Spital Limmattal und als neustes das GZO Spital Wetzikon und das Spital Uster. Diese Hospitäler mussten ganz bestimmte Auflagen erfüllen, damit sie die Verdachtsfälle untersuchen können. Zum Beispiel braucht es einen Anmeldeschalter für potenzielle Fälle, um einen sicheren Transfer in ein Isolationszimmer zur weiteren Abklärung zu gewährleisten. Oder alle Mitarbeitenden müssen instruiert sein, wie sie bei einem Erstkontakt handeln müssen. Es gibt ferner auch Richtlinien, wie sich die betreuenden Mitarbeitenden verhalten müssen, wenn sie das Isolationszimmer betreten, wo sich Patienten mit Verdacht auf Coronavirus aufhalten. Noch streiten sich die Experten, ob im Fall Covid-19 bereits eine Pandemie ausgebrochen ist. In vielen Ländern wird immer offensichtlicher, dass eine Nachverfolgung und Unterbrechung der Ansteckungswege nicht gelungen ist. Wenn es aussichtslos wird, alle Infektionsketten aufzuspüren, wird das BAG die Strategie ändern, die Phase der Eindämmung ablösen und eine neue Phase der Infektionsbekämpfung einführen: Die Ausbreitung soll dann verlangsamt werden, um das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. Was im Moment jeder Einzelne tun kann: Im Grunde ist es das, was man jedes Jahr während der Wintermonate tun sollte, wenn Grippe- und Erkältungsviren kursieren (siehe Box). Wie geht es weiter? Genau sagen kann das im Moment niemand. Mein Ziel als Gesundheitsdirektorin ist es, transparent zu informieren. Der Kanton Zürich ist gut gerüstet. An dieser Stelle vielen Dank an die Spitäler, die Ärztinnen und Ärzte, die Apotheken und meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheitsdirektion. Sie leisten alle gute und wichtige Arbeit. Das Coronavirus ist eine Herausforderung. Aber gemeinsam werden wir sie meistern.
D I E A N D E R E S E I T E VO N …
Das sind die wichtigsten Verhaltensregeln: –– Von Menschen mit Erkältungssymptomen sollte man Abstand halten. –– Andere schützen, indem man nie in die Hand, sondern in die Ellenbeuge niest oder hustet. –– Sich sofort und gründlich die Hände waschen, wenn man zu Hause oder
im Büro ankommt und zum Beispiel im öffentlichen Verkehr unterwegs war. Denn Infizierte tragen den Krankheitserreger häufig an den eigenen Händen. –– Vermeiden Sie den Kontakt mit Personen, die Atembeschwerden oder Husten haben.
Wer aus China zurückgekommen ist oder aus den betroffenen Gebieten in Norditalien zurückkehrt und sich krank fühlt, soll bei der Hausärztin / beim Hausarzt oder beim Ärztefon (Telefon 0800 33 66 55) anrufen, bevor er sich in die Praxis begibt.
Auf Facebook aufgefallen
E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N
Erika Zahler
Konditorei VOLAND
Politische Tätigkeit: Kantonsrätin, seit 2015, Gemeinderätin, 2002–2010 / 2018– heute SVP: Vorstandsmitglied Bez. Dielsdorf, seit 2007 Geboren am: 5.2.1960
Sternzeichen: Wassermann Beruf: Eidg. Ausbildnerin FA /Fachbereich IT Hobby(s): Singen, Wandern und Kochen Grösse: 1,64 m Augenfarbe: braun Lieblingsgetränk: Sure Moscht Lieblingsessen: Stroganoff mit selbstgemachten Spätzli Lieblingslektüre: Biografien über Persönlichkeiten Was niemand von mir weiss: Ich singe in einem gemischten Chor (Repertoire: Volkslieder bis Puccini-Messe)
Erika Zahler im Wahlkampf 2019 auf der Gemüsebrücke in Zürich.
Damit kann man mir eine Freude machen: Ich liebe Überraschungen;kleine und grosse, die von Herzen kommen.
Mein Wunsch für die Zukunft: Das das Modell «Zusammenspiel und Solidarität unter den Generationen» nicht an Kraft verliert und tragfähig bleibt.
Inhaber: René Schweizer Verbindung zur SVP: Das Gewerbe und die Politik sind wie der linke und rechte Schuh. Es braucht beide, gemeinsam kommen wir vorwärts. René Schweizer ist Bezirkspräsident SVP Bezirk Hinwil. Gründungsjahr: 2001 Anzahl Mitarbeiter: 140 Anzahl Lehrlinge: 12 Angebot: Alle Bäckerei-, Konditorei- und Confiserie-Produkte, personifizierte Geschenke, zugeschnitten nach Ihren Wünschen. Alle Produkte werden mit Schweizer Mehl, Eiern und Fleisch hergestellt. Spezialität: Baumerfladen Website: www.baumerfladen.ch Anschrift: Konditorei Voland, Tösstalstrasse 83, 8496 Steg im Tösstal Tel.: 055 265 11 20
AKTUELL 5
Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2020
Ergänzend zum Leitartikel von Seite 1
«Keine Regierung und keine Bataillone vermögen Recht und Freiheit zu schützen, wo der Bürger nicht imstande ist, selber vor die Haustüre zu treten und nachzusehen, was es gibt.» Ein besonderes Angebot: Lernen Sie in einem Abendkurs das effiziente Schreiben eines Leserbriefes. Details in der Kursausschreibung auf dieser Seite. Melden Sie sich an! Quelle: svp
Gottfried Keller, Quelle: wikipedia
Allerlei
Kursangebot SVP Kanton Zürich Social-Media Kurs mit Thomas Gemperle Sie lernen den professionellen Umgang mit Social-Media-Kanälen: • Welche Möglichkeiten haben wir, um gemeinsam als neu zu gründendes SVP-Zürich-Online-Team die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative zu gewinnen? • Nach einem Überblick über die verschiedenen Möglichkeiten und Plattformen werden wir konkret: Wer macht was? Welche Tipps und Tricks gibt es? Wie kommunizieren und organisieren wir uns? • Welche Inhalte erstellen wir und wie geht das? • Zeit für Fragen und Austausch. Kursdaten: Samstag, 28. März 2020, 9 – 11:30 Uhr Montag, 6. April 2020, 19 – 21:30 Uhr
Leserbriefe schreiben mit Ulrich Schlüer Sie erhalten das nötige Rüstzeug, um prägnante Leserbriefe zu schreiben. Am Ende der Veranstaltung hat jeder Teilnehmer 2-3 druckfertige Leserbriefe verfasst. Kursdaten: Montag, 16. März 2020, 19 – 21 Uhr Donnerstag, 26. März 2020, 19 – 21 Uhr Kurskosten: keine Kursort: Sitzungszimmer Sekretariat SVP Kanton Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Anmeldung: sekretariat@svp-zuerich.ch, Fax. 044 217 77 65, Te. 044 217 77 66
Ein gefährliches Virus ist an unserer Grenze. Und man bekommt das Gefühl, dass die entsprechenden Notfallszenarien nicht wirklich greifen können. Denn die Personenfreizügigkeit steht da im Weg. Und man will alles tun, um die Personenfreizügigkeit und den Schengen-Vertrag nicht zu gefährden. Nationalrat Thomas Aeschi hat diese Woche gefordert, endlich systematische Grenzkontrollen wieder einzuführen. Wegen der offenen Grenzen durch Schengen/Dublin und die Personenfreizügigkeit ist nicht mehr kontrollierbar, wer in die Schweiz kommt. «Die EU beschneidet uns in unserem Recht, uns selber zu beschützen», sagte Aeschi. Deshalb ist die Begrenzungsinitiative nötiger denn je! ***
Deutschland bleibt auch in dieser Woche ein politisches Tollhaus. Das sah man wieder deutlich, wenn man sich die Berichterstattung von ARD und ZDF über die Hamburger Bürgerschaftswahl zu Gemüte führte. Bei der ersten Prognose um 18 Uhr war die AfD noch unter der Fünf-Prozent-Hürde, also nicht mehr im Landtag. Das änderte sich dann ziemlich schnell. Als dies bekannt wurde, gab es ein Gejohle und Geklatsche im ARD-Studio. Das ist unwürdig. Und noch schlimmer: Mit dem Trick des Bekanntgebens einer offensichtlich falschen Prognose schaffte es die ARD, den Spitzenkandidaten der AfD gar nicht zum gemeinsamen Interview zu bitten. Die einseitigen Journalistenfiguren sagten tatsächlich aufgrund ihres ersten falschen Zwischenresultats der AfD einfach ab. Dabei hatte schon der offizielle Wahlleiter ganz andere Zahlen. O tempora, o mores! ***
Gewerkschafts-Boss Yves Maillard lässt sich medial vernehmen und bezichtigt die SVP, die Begrenzungsinitiative nur lanciert zu haben, um Löhne von Schweizer Arbeitnehmern zu drücken. Diese unverschämte Behauptung bringt der Mann vor, der sich vehement für die volle Personenfreizügigkeit einsetzt, welche innert 13 Jahren eine Million Menschen in die Schweiz geschwemmt hat, derselbe Mann, der die unbegrenzte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt wie auch ins schweizerische Sozialnetz weiterführen will. Letztendlich hängt sein eigener Gewerkschafts-Boss-Job von einem möglichst verunsicherten Arbeitsmarkt ab, anders als Eigennutz kann diese hanebüchene Argumentation wohl kaum erklärt werden.
6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad
Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2020
AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Menschenkenntnis statt Genderpolizei von René Isler
Grün-sozialistische Ideologie vernichtet Arbeitsplätze Praktisch unter dem Radar der linksgesteuerten Medien gaben kürzlich in meiner Wohnstadt Winterthur die beiden weltbekannten Unternehmen, ZimmerBiomet und Wärtsilä, bekannt, dass sie den Industriestandort Winterthur verlassen und in die Kantone Zug bzw. Frauenfeld ziehen werden. Während die ökosozialistische Stadtratsmehrheit sich dahin äussert, die Firmen ziehen nur wegen steuerlicher Vorteile von Winterthur weg, liegt der wahre Grund vor allem bei der Verhinderung und verblendeten Öko-Politik der ideologisch gefärbten Stadtregierung. Auf dem ehemaligen Areal der Firma Sulzer AG in Oberwinterthur haben sich nebst den genannten Firmen auch Stadler Rail, Burckhardt Compression und weitere Unternehmen angesiedelt. Es handelt sich demnach weitgehend um Industriebetriebe, die nebst qualifizierten Arbeitsplätzen auch für gesunde Steuererträge sorgen. Statt sich mit aller Energie um diese Firmen zu kümmern, sehen die Birkenstock-Kommunisten ihre Prioritäten nur darin, mitten im Industriegebiet Alleen, Parkanlagen, Begegnungszonen, Weiher und Kulturräume zu schaffen. So verwundert nicht, dass die besorgten Unternehmen seit Jahren eindringlich postulieren, die Verkehrswege zu und ab ihren Werkstätten nicht noch mehr durch sinnlose Verkehrsberuhigungsmassnahmen zu beeinträchtigten und teils unpassierbar umzugestalten. Wenn stattdessen die Öko-Sozialisten den Unternehmen vorschreiben, wie viele Parkplätze die Unternehmen für ihre im Schichtdienst tätige Arbeiterschaft zur Verfügung stellen darf, ist irgendwann der Zeitpunkt gekommen, wo man sich nach einem anderen Standort umsehen muss. Man darf gespannt sein, wie lange Stadler Rail noch in Winterthur bleibt, sucht doch die Firma von Peter Spuhler seit Jahren verzweifelt nach mehr Industrieland, weil die jetzigen Werkhallen in Oberwinterthur aus allen Nähten platzen. Dieser Hilferuf verhallt jedoch bis heute ungehört im Dunst der links-grünen Gutmenschen. Das Tragische ist, dass Winterthur auch ohne innovative Firmen den grössten Anteil am Finanzausgleich des Kantons Zürich erhält. Lieber erstellt man den teuersten Radweg der Schweiz, als auch nur ein Anliegen der Unternehmen anzugehen. Auf der Strecke bleiben ob solchen unglaublichen Verhaltens vor allem jene, die wegen dieser weltfremden, ideologischen Sichtweise ihre Arbeitsstellen verlieren und schon verloren haben. Wenn es uns, der SVP, nicht gelingt, solchen Irrsinn zu verhindern, sieht es für den Werkplatz Schweiz in Zukunft zappenduster aus.
Die «Genderpolizei» im Zürcher Gemeinderat, aber nicht nur dort, verlangt eine «geschlechtergerechte Sprache» und versucht, diese mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln durchzusetzen.
Roberto Bertozzi Gemeinderat SVP Zürich Kreis 11
Dabei wendet sie viel Zeit und Energie auf für eine aus ihrer Sicht gerechte Sache und vergisst dabei, dass die Vielfalt der Menschen nicht beim Geschlecht auf hört. Beim Geschlecht handelt es sich um eine elementare Klassifikation, die die individuellen Stärken und Schwächen einer Person nicht berücksichtig und deshalb wenig über sie aussagt. Viel wichtiger als das Geschlecht sind die persönlichen Eigenschaften, um die Eignung für Beruf und politisches Amt feststellen zu können. Die Genderpolizei will mit ihrer systematischen Überwachung Andersdenkende aufspüren, um angeblich die «Diversität der Geschlechter und die Vielfalt der Menschen» zu fördern. Nichtkonforme Texte werden zensuriert und sanktioniert. Dabei vergisst sie, dass zur Vielfalt dazugehört, dass jeder Mensch das Recht hat, sich so mündlich und schriftlich zu äussern, wie er es für richtig hält!
Genderpolizei und Gleichmacherei Es ist dann nicht weiter verwunderlich, dass viele Sprachpuritaner überzeugte Anhänger des Behaviorismus sind. In dieser Theorie steht nicht das Individuum mit seinen Bedürfnissen im Mittelpunkt der Betrachtung, sondern das Milieu bzw. die Umwelt und die Erziehung, die die Persönlichkeit ausschliesslich formen sollen. Sie bekämpfen nicht nur diejenigen, die im Alltag von ihren sprachlichen Vorschriften abweichen, sondern auch alle, die die biologische Grundlage als Basis für die Vielfalt der Menschen sehen. Das «menschengerechte» ersetzen die Sprachpuritaner mit dem «gendergerechten» und reduzieren so den Menschen auf sein Geschlecht.
Statt im Alltag auf Menschenkenntnis zu setzen, um die Vielfalt der Menschen zu fördern und ihnen gerecht zu werden, indem die Bedürfnisse erkannt werden, reduzieren die Sprachpuritaner ihre Bemühungen auf das Geschriebene. Aus ihrer Sicht genügt eine geschlechtsgerechte Ausdrucksweise, um den Bedürfnissen der Menschen nach Anerkennung und Förderung ihrer Talente und Begabungen gerecht zu werden. Aus meiner Sicht ist es nicht von zentraler Bedeutung, was geschrieben wird, da das Papier geduldig ist, sondern dass Menschenkenntnis gefördert wird, damit Vorurteile abgebaut werden.
Die Gefahr der totalen digitalen Überwachung Im Zeitalter der Digitalisierung besteht nicht nur die Gefahr der systematischen Überwachung der sprachlichen Ausdruckweise des Einzelnen, wie sie bereits heute mit den damit verbundenen Sanktionsmöglichkeiten in Politik und Wissenschaft betrieben wird, sondern es besteht eine allgemeine Tendenz zur Überwachung der Menschen, wie wir sie aus China bereits kennen. Es ist ein ureigenes Bedürfnis zu wissen, mit wem man es zu tun hat. Dies ist evolutionsbiologisch bedingt. Als Folge davon führt die Digitalisierung zur Versuchung, die Handlungsweisen
der Menschen systematisch zu erfassen, damit diese bewertet werden können. Sozial unerwünschte Handlungen können so sanktioniert und Gefahren – echte und unechte – sollen so verhindert werden. Menschenkenntnis gibt Gegensteuer zur «Digitalen Überwachung», indem sie jedem Individuum die Möglichkeit gibt, sich selbst ein Bild des Gegenübers zu machen und so paranoiden Entgleisungen vorzubeugen. Durch Schulung der Sinnesorgane kann sich jeder Mensch ein eigenes Bild seiner Umwelt machen und wird so gegenüber Suggestionen zunehmend resistent. Auch wird er die Suggestion hinterfragen, ob wirklich aufgrund einer nicht-gendergerechten Ausdrucksweise andere Menschen diskriminiert werden.
AU S D E M G R O SS E N G E M E I N D E R AT D E R S TA DT W I N T E R T H U R
Verbrannter Boden für Winterthurer Gewerbe Die Gemeinderatssitzung vom 24. Februar stand unter dem Eindruck des Wegzuges einiger Unternehmen aus Winterthur, darunter die Produktion von RIETER , der Hauptsitz von ZIMMER Biomet nach Zug und der kompletten Wegzug der Firma Wärtsilä nach Frauenfeld. Massiver Ausbau der Verwaltung
Markus Reinhard Gemeinderat SVP Winterthur
Die bürgerliche Ratsseite, insbesondere der SVP-Fraktionschef Thomas Wolf und FDP-Gemeinderatskollege Urs Hofer, haben sich sehr deutlich gegenüber dem Stadtrat und dem links-dominierten Rat geäussert. Anlass waren wirtschaftlich sehr fragwürdige Entscheide der vergangenen Monate und der Umstand, dass der Stadtrat den Wegzug zwar «bedauerlich», aber auch nicht weiter tragisch, fand und sich linke Exponenten im Landboten in höchst fragwürdiger Art und Weise zu diesem Verlust von wichtigen Arbeitsplätzen und dem Wegfall von Steuerfranken äusserten.
In den letzten Jahren hat Winterthur unter der links-grünen Herrschaft viel dafür getan, dass unsere Stadt für KMU, Gewerbe und Industrie ein verbrannter Boden ist. Eine ausufernde und unkontrollierte Finanzpolitik; steter Ruf nach Steuererhöhungen; massiver Ausbau des Verwaltungsapparats, welcher dann die Unternehmen «beübt»; Verbot des Landverkaufes von der Stadt an interessierte Unternehmen; massive und realitätsfremde Einschränkungen, wie viele Parkplätze ein Unternehmen noch haben darf; eine konsequent autofeindliche Verkehrspolitik, welche zu Verzögerungen und Staus führt. Dies nur einige der kleinen Puzzleteilchen, welche in der Summe aber dafür sorgen, dass Winterthur für Unternehmer eine «sozialistische Hölle» ist. Die links-grüne Ratsseite und der
Stadtrat waren einmal mehr nicht in der Lage, die geäusserte Kritik und die entsprechenden Ratschläge und Massnahmenvorschläge auch nur zu verstehen, geschweige denn einmal darüber nachzudenken. In ihren Stellungnahmen wurde die Schuld für diesen Wirtschaftsexodus überall anders gesucht, als bei uns in Winterthur und der hier herrschenden Politik, so liegen die Ursachen zum Beispiel beim «bösen» Steuerwettbewerb und den «ProfiteurKantonen». Ein altes Sprichwort besagt, «der Krug geht zum Brunnen, bis er bricht». Auf Winterthur übertragen heisst dies ganz einfach: Irgendwann – aber dann wird es zu spät sein – werden auch die Linken und Grünen merken, woher das Steuergeld für ihre sozialistische Politik gekommen ist. Dann aber wird Winterthur bereits wirtschaftlich verbrannte Erde sein.
M E D I E N M I T T E I L U N G S V P S TA DT Z Ü R I C H
SVP ist alarmiert: Es wird immer enger – auch in Zürich Die SVP der Stadt Zürich nimmt die heute publizierten Zahlen zum massiven Bevölkerungswachstum in der Stadt Zürich in den letzten zehn Jahren mit grosser Bestürzung zur Kenntnis. Ein derart rasantes Wachstum ist für die Stadt auf Dauer nicht erträglich. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative am 17. Mai 2020 ist das einzige Mittel, um diese fatale Entwicklung zu stoppen. Um rund 51 100 zusätzliche Personen ist die Wohnbevölkerung der Stadt Zürich in den letzten zehn Jahren gewachsen, von 383 000 auf 434 000. Dies entspricht einer Zunahme von rund 13,3 Prozent oder der Bevölkerung der beiden Städte Zug und Aarau. Diese Zahlen sind schlicht alarmierend. Sie untermauern einmal mehr die schädlichen Auswirkungen der vollen Personenfreizügigkeit, die seit 2007 gilt. Nicht überraschend liegt die Wachstumsrate der letzten zehn Jahre denn auch deutlich höher als in den Nullerjahren (+ 22 000) und in den Neunzigern (+ 5000).
Infrastruktur komplett überlastet Eine derartige Überhitzung erträgt eine Stadt wie Zürich, in der immer nur von Verdichtung geredet, diese aber nicht konkret umgesetzt wird, nicht: 51 000 zusätzliche Personen wollen alle in einer beheizten Wohnung leben, mobil sein, konsumieren, ausgehen. Man muss kein Pessimist sein, um zu sehen, dass die Infrastruktur unserer Stadt damit nicht fertig wird: Überfüllte Trams und S-Bahn-Züge, verstopfte Strassen, Wohnungsknappheit. All dies ist bereits heute Realität und wird sich noch deutlich verschärfen, wenn die Stadt unweigerlich auf die halbe Million zusteuert. Die Rezepte der rot-
grünen Stadtregierung und Parlamentsmehrheit – Abwürgen des Autoverkehrs, Rückbau der Strasseninfrastruktur, Vergabe von künstlich verbilligten Wohnungen an die eigene Klientel – nützen nichts, sondern verstärken das Problem sogar noch.
diejenigen Ausländerinnen und Ausländer aufnehmen, die als Fachkräfte auch wirklich gebraucht werden und in unserem Land ein qualitatives und nachhaltiges Wachstum ermöglichen.
17. Mai. Es wird Zeit, dass wir die Zuwanderung in unser Land endlich wieder selbst steuern können und nur noch
Ueli Bamert, Kantonsrat SVP, 1. Vizepräsident SVP Stadt Zürich
Alarmierende Zunahme an Einbürgerungen Verzweifelt versucht die Stadt Zürich in ihrer Mitteilung die Zuwanderungszahlen zu beschönigen, indem sie darauf hinweist, es seien erstmals mehr Schweizer als Ausländer neu in die Stadt gezogen. Sie offenbart damit aber einen weiteren alarmierenden Missstand: Die Anzahl der Einbürgerungen lag in den Jahren seit 2010 doppelt so hoch wie in den Neunziger-Jahren. Damit bestätigt sich die von der SVP immer und immer wieder geäusserte Befürchtung, dass die Stadt Zürich das Schweizer Bürgerrecht geradezu verschleudert.
Ja zur Begrenzungsinitiative am 17. Mai 2020 Das einzige Mittel, um eine weitere massive Zunahme der Bevölkerung der Stadt Zürich zu verhindern oder zumindest zu verlangsamen, ist ein Ja zur Begrenzungsinitiative der SVP am
Die Schweiz wächst weit über ihre Möglichkeiten.
Quelle: www.randvoll.ch
INSER ATE / VERSCHIEDENES 7
Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2020
LESERBRIEF
Kampagnenstart zur Begrenzungsinitiative (BGI) EINLADUNG zur Tagung der Sektionen Am 17. Mai 2020 steht die Abstimmung zur Begrenzungs-Initiative der SVP an. Der Schweizer Bürger kann bestimmen, ob er in wenigen Jahren eine 10-Millionen-Schweiz will oder ob die Einwanderung wieder gesteuert werden soll. Jedes Mitglied und jede Sektion ist bei diesem Grosskampf gefordert! 55% der Schweizer wollen keine 10-Millionen-Schweiz, wollen keine überfüllten Züge und Strassen und wollen die Schweiz erhalten wie sie ist. Die SVP kann diesen Abstimmungskampf gewinnen. Dazu müssen wir «zämestoh»! Die SVP des Kantons Zürich lädt zum Kampagnestart zur Fachtagung:
Samstag, 4. März 2020, 09.00 bis 12.00 Uhr Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil • •
9.00 Uhr 9.05 Uhr
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9.30 Uhr
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9.45 Uhr
• • •
10.15 Uhr 10.30 Uhr 10.45 Uhr
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11.15 Uhr
• •
11.45 Uhr 12.00 Uhr
Begrüssung Standortbestimmung - Ziele und Strategie des neuen Kantonalpräsidenten bezüglich Sektionen Benjamin Fischer, Präsident SVP Kanton Zürich So führen wir die Kampagne zur Begrenzungsinitiative Michael Trachsel, Präsident Kampagnen-Kommission Das Rüstzeug für Podien, Standaktionen und im persönlichen Gespräch Alexander Segert, GOAL AG Fragen und Anliegen der Sektionen Pause Die Begrenzungsinitiative der SVP - Fakten und Argumente Marcel Dettling, Nationalrat und Kampagnenleiter SVP Schweiz Der Weg von Bundesbern in die EU - die Agenda von Bundesrat und Parlament Roger Köppel, Nationalrat Schlussrunde Gemeinsames Mittagessen und Networking (fakultativ - auf eigene Kosten - mit Anmeldung)
Bitte melden Sie Ihre Teilnahme bis spätestens 2. März 2020 an, damit wir besser planen können.
Leserbrief zu «Verschwörung gegen die Schweiz», Zürcher Bote 21. 02. 2020. Dass einige Bundesräte mit der EUKommission ein «Päckli» machen, um die Begrenzungsinitiative zu Fall zu bringen und das Rahmenabkommen voranzutreiben, wundert mich nicht. Umso dringender ist es, nicht zu warten bis zum 17. Mai, um die Mitbürger über die schweren Eingriffe in die Souveränität der Schweiz und die Freiheit der Bürger zu informieren, die das Rahmenabkommen mit sich brächte. Denn es geht um weit mehr als um die «Klärung» der drei Bereiche Lohnschutz, Unionsbürgerrichtlinie und staatliches Beihilfeverbot, obwohl allein die Übernahme dieser drei Bereiche aus dem EU-Recht happig wäre. Vielmehr geht es um die grundsätzliche Übernahme der EU-Rechtsetzung sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch die Schweiz. Dies ist der Hauptzweck des Abkommens für die EU, und da gibt es konsequenterweise nichts nachzuverhandeln. Dem schweizerischen Verständnis von Recht und Freiheit hingegen widerspricht die Zwangsnatur des EURahmens im Grundsatz. Wer die Mitbürger über die wahre Natur des Rahmenabkommens aufklären will, muss ab sofort alle Kräfte dafür einsetzen. Denn der Vertragstext ist nicht leicht verständlich und benötigt fachkundige «Übersetzung» in klares Deutsch, verbunden mit einer Einordnung aus staatsrechtlicher Sicht.
Nach der Veranstaltung findet zum Austausch und Kennenlernen ein Mittagessen auf eigene Kosten statt. Benjamin Fischer sowie weitere Parteiprominenz werden anwesend sein. Der Business-Lunch im Hotel Wallberg kostet 29.00 Franken und muss vor Ort bezahlt werden. Bitte melden Sie sich ebenfalls an. Es freut uns, wenn viele Mitglieder teilnehmen.
Dr. Marianne Wüthrich, Wil SG
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
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Diffamierung als Ziel Unter dem ursprünglichen Titel «SVPZentrale blamiert Köppel» veröffentlichten der «Tages-Anzeiger» am 20. Februar und danach auch etliche Zürcher Regionalblätter einen Artikel über die jüngsten Beratungen der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Der rufschädigende Beitrag mit Bild von mir hatte das Ziel, mich in einem falschen, negativen Licht darzustellen. Erstens erschien mein Name im Zusammenhang mit einem Geschäft, für das ich nachweislich überhaupt nicht zuständig war. So wurde zwingend der Eindruck erweckt, ich hätte in verantwortlicher Stellung eine Fehlleistung geboten. Zweitens wurde ich als einziger Nationalrat namentlich und bildlich vorgeführt, was umso absurder ist, als ich ja für Vorbereitung und Behandlung des betreffenden Geschäfts gar keine Verantwortung trug. Drittens: Obwohl ich mit Namen und Bild prominent und heftig kritisiert wurde, hat mich der Autor des Artikels nie angehört, um die für mich rufschädigenden, falschen Informationen zu verifizieren. Dass der einzige mit Namen und Bild Dargestellte beziehungsweise Kritisierte vor der Publikation wenigstens angehört werden sollte, ist für mich ein grundlegendes Gebot der journalistischen Fairness und Professionalität. Leider missachtet der «Tages-Anzeiger» – was meine Person betrifft – diese von ihm angeblich hochgehaltenen Grundregeln jetzt schon zum wiederholen Mal. Roger Köppel, Nationalrat, Küsnacht
SVP–Politlunch Mittwoch, 4. März 2020 11.30—14.00 Uhr
Einladung zum SVP-Politlunch
Anmeldung an: Fax: 044 217 77 65 / Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch / Tel : 044 217 77 66. Bitte teilen Sie uns bei der Anmeldung mit, ob Sie am Mittegessen teilnehmen werden.
Achtung!
Schwere Eingriffe in die Souveränität
Restaurant Obermühle Obermühleweg 1 8416 Flaach
Res Dubs Früher Staffelführer der Patrouille Suisse
Als Berufsoffizier Militärpilot Programm: 11.30 - 12.00 Uhr 12.00 - 13.00 Uhr 13.00 Uhr 13.30 Uhr
Apero (die SVP lädt ein) Mittagessen (auf Kosten der Teilnehmer) Referat Diskussion
Gäste sind herzlich willkommen PolitlunchAgenda 2020: 6. Mai 1. Juli
2. Sept. 4. Nov.
Wir machen Politik fürs Weinland www.svp-bezirk-andelfingen.ch
8 VERANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 9 | Freitag, 28. Februar 2020
S V P D I G I TA L Verhältnisse und kühlen Kopf bewahren In den Sümpfen von Bern, regelmässige Filme auf YouTube von Thomas Matter
Flüchtlinge erhalten IV-Rente für Kinder im Ausland Aktuelle politische Themen – direkt auf den Punkt gebracht mit Camille Lothe.
Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19. 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.
SVP-VER ANSTALTUNGEN Folge 651: Swisscom und Begrenzungsinitiative Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches: «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14:00 Uhr.
Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 16. April 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab. Donnerstag, 02. Juli 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
SVP-STAMM
Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, Bezirk Bülach / Embrach Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab. Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, OberJunge SVP Kanton Zürich Bezirk Andelfingen embrach. Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Mittwoch, 04. März 2020, 11.30 – 14.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Politlunch, Restaurant Obermühle, ObermühJeden ersten Dienstag im Monat, ab Details werden auf unserer Homepage: leweg 1, Flaach, mit Res Dubs, früher Staffel19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Diels- www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. führer der Patrouille Suisse, als Berufsoffizier dorf. Militärpilot. 11.30 Uhr: Apéro (die SVP-Bezirkspartei lädt Sie ein), 12.00 Uhr: Mittagessen Stadt Zürich / Kreis 3 Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, (auf Kosten der Teilnehmer), 13.00 Uhr: Referat. Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, SeebahnBezirk Dielsdorf / Niederhasli im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf. strasse 33, Zürich. Freitag, 26. Juni 2020, 18.00 bis 21.00 Uhr, Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Samstag, 27. Juni 2020, 11.00 bis 24.00 Uhr Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab und Sonntag, 28 . Juni 2020, 11.00 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, 18. 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang- 18.00 Uhr, SVP-Stand, Dorffest Niederhasli, Pfäffikon. strasse 243 (Limmatplatz), Zürich. mit National- und Kantonsräten.
Schweizerische Volkspartei Bezirk Dietikon
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38. SVP-Schiessen / SVP Kanton Zürich Freitag, 28. August 2020, Freitag, 4. Sept. 2020, Samstag, 5. Sept. 2020, Sonntag, 6. Sept. 2020,
16.00 - 19.00 (Vorschiessen) 16.00 - 19.00 08.00 - 11.30, 13.30 - 18.00 08.00 - 11.00 (anschl. Absenden)
Weitere Infos auf: www.gutschuss.ch
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 21. März 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Standaktion, Falkenplatz/Coop, Küsnacht, u. a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
(POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76.
Samstag, 21. März 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Standaktion, Parkplatz Migros, Küsnacht, u. a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 14. März 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, u. a. mit Kantonsrat Peter Schick.
Samstag, 04. April 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Itschnach Coop, Küsnacht, u. a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein.
Samstag, 25. April 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Seebacherplatz, Zürich-Seebach.
Samstag, 02. Mai 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Standaktion, Falkenplatz/Coop, Küsnacht, u. a. mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.
Samstag, 09. Mai 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern, u. a. mit Kantonsrat Peter Schick.
Samstag, 02. Mai 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Standaktion, Parkplatz Migros, Küsnacht, u. a. mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.
Samstag, 16. Mai 2020, 09.00 – 12.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, u. a. mit Kantonsrat Peter Schick.
Donnerstag, 07. Mai 2020, 19.00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, im Foyer der Heslihalle, Küsnacht, mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Anschliessend Apéro.
Sonntag, 13. September 2020, 10.00 Uhr, Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern. Samstag, 05. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen.
Sonntag, 24. Mai 2020, 09.30 – 15.00 Uhr, Puure Zmorge, Bauernhof der Familie Mül- Kanton Zürich ler, Bunzenhalde 17, Forch. Mit Nationalrat Samstag, 07. März 2020, 09.00 – 13.00 Uhr, Benjamin Giezendanner, Kantonsrat Dome- Tagung, Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, nik Ledergerber, Schlagersängerin Monique Volketswil. Themen: Parteiarbeit, Auftakt zur Kampagne Begrenzungsinitiative. und «Trio Sunneberg». Freitag, 04. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Jahresausklang, im Schützenhaus Küsnacht. Bezirk Meilen / Oetwil am See Freitag, 17. April 2020, 20.30 Uhr, Referat, Landgasthof Sternen, Oetwil am See, mit Nationalrat Albert Rösti, anschliessend an Generalversammlung.
WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 25. April 2020, 10.30 – 15.30 Uhr, Ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), Kaserne Bern.
Mittwoch, 02. September 2020, bis Sonntag, 06. September 2020, Zürcher Oberland Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 30. März 2020, 19.00 Uhr, SVP- Messe ZOM, Wetzikon. Höck mit Nationalrat Gregor Rutz, LokaliFreitag, 04. September 2020, bis Sonntag, tät noch offen, Zollikon. 06. September 2020, SVP-Schiessen 2020, Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Weiningen, (Vorschiessen am Freitag, 28. AuLokalität noch offen, Zollikon. gust 2020). Weitere Informationen auf www.gutschuss.ch. Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon. Montag, 02. November 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon. Stadt Winterthur Sonntag, 22. März 2020, 10.00 – 16.00 Uhr, Jazz Matinée, bei Christian Achermann, Winterthur-Hegi.
MOTORR AD - CLUB SVP Generalversammlung Freitag, 27. März 2020, ab 19.15 Uhr, Restaurant Hochwacht, Hochwacht 3, Pfannenstiel, Egg ZH.
Sonntag, 07. Juni 2020, 10.00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes TO - DO - LISTE
SVP in Aktion … Begrenzungsinitiative Kampagnen-Start am 7. März 2020 in Volketswil: Jetzt anmelden! Siehe Inserat Seite 7. Plakate «JA zur Begrenzungsinitiative» aufhängen. Brauchen Sie mehr Plakate? Rufen Sie uns an: Tel. 044 217 77 66 Kurse Social-Media und Leserbriefe schreiben. Jetzt anmelden! Details siehe Seite 5 in dieser Ausgabe. «JA zur Begrenzungsinitiative» – jetzt Standaktionen organisieren! Sprechen Sie mit den Leuten und überzeugen Sie Unentschlossene!