Der Zürcher Bote Nr. 11 by SVP des Kantons Zürich

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 13. März 2020 | Nr. 11 | 62. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Inhaber Stephan Iten

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Bericht 2. Woche Frühlingssession

Unbewilligte Frauendemo

Sollen die Bezirke aufgelöst werden? Bericht aus Andelfingen

Seite 2

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64 Tage bis zur Abstimmung zur SVP Begrenzungsinitiative

Veranstaltungs-Tipp

Podien und Standaktionen zur BGI Seite 8

ENDLICH WERDEN IM ASYLRECHT DIE SCHR AUBEN ANGEZOGEN

Überprüfung der Mobiltelefone von Asylbewerbern Seit Jahren reichen in der Schweiz jeden Monat weit über 1000 Migranten ein Asylgesuch ein. Bei über 70 % dieser Personen ist die Identität nicht bekannt oder sie kann nicht zweifelsfrei geklärt werden. Besagte Migranten haben keine Ausweispapiere bei sich. Die grosse Mehrheit aber verfügt über ein Mobiltelefon oder ein Tablet. Vor diesem Hintergrund forderte ich, dass die Behörden endlich die Möglichkeit haben müssen, auf diese mobilen Datenträger zuzugreifen. National- wie auch Ständerat haben der Initiative zugestimmt. Im Jahr 2016 reisten rund 20 000 Asylbewerber ohne Papiere ein und konnten ihre Identität so weder mit einer Identitätskarte noch mit einem Pass nachweisen. Insgesamt kamen 2016 acht von zehn Asylbewerbern ohne Papiere in die Schweiz; 2015 waren es gut drei Viertel. Viele dieser Asylsuchenden führen zwar keine Papiere, jedoch ein Mobiltelefon, ein Tablet oder einen Laptop mit sich. Mobiltelefone gehen, im Gegensatz zu Ausweispapieren, erstaunlicherweise seltener verloren. Dieser Zustand, dass die Identität oft nicht oder nicht richtig festgestellt werden kann, führt nicht nur zu Sicherheitsproblemen, sondern auch zu enormen Belastungen im Zivilstandswesen, etwa wenn Migrantinnen Kinder gebären. Kann die Identität von asylsuchenden Personen mangels fehlender Dokumente nicht ermittelt werden, wird zudem das Asylverfahren verlängert und erschwert. Es ist

Gregor Rutz Nationalrat SVP Mitglied Staatspolitische Kommission

widersinnig, dass die Behörden bei der Feststellung der Identität im Dunkeln tappen, jedoch mitgeführte Geräte, welche eine Vielzahl wichtiger Daten erhalten, im Verfahren nicht berücksichtigen dürfen. Nach heutigem Recht hat das Staatssekretariat für Migration aber keine Möglichkeit, die Inhalte der Mobiltelefone oder Computer zu kontrollieren, um so weitere Aufschlüsse über die wahre Identität der Asylbewerber zu gewinnen.

Person entnommen werden. Die Erfahrungen in den erwähnten Ländern zeigen: Die Auswertung von mobilen Daten kann eine effiziente Methode darstellen, um Informationen über die Identität einer Person zu erhalten. Dies zeigte sich zum Beispiel auch in Deutschland, wo dieses Vorgehen bereits praktiziert wird. Zudem kann durch eine sorgfältige Abklärung der Identität von Asylsuchenden durch den Staat auch das Vertrauen der Bevölkerung in das Asylverfahren gestärkt werden.

EU -Staaten überprüfen Mobiltelefone In vielen anderen Ländern besteht bereits heute eine Möglichkeit zur Kontrolle von Mobiltelefonen und Computern, teilweise sogar routinemässig. So gibt es in Dänemark, Deutschland, Finnland und in den Niederlanden spezifische gesetzliche Grundlagen, welche erlauben, mobile Datenträger von Migranten zu analysieren. In Polen gibt es ein Gesetz, welches die Überprüfung der Daten im Rahmen von Abklärungen zu Sicherheitsfragen oder Kriminalermittlungen erlaubt. Belgien wiederum verfügt ebenfalls über ein Gesetz, aber die Daten dürfen dort nur mit Zustimmung der gesuchstellenden

Asylverfahren muss effizienter werden Es ist erfreulich, dass sich sowohl die Staatspolitische Kommission des Nationalrats wie auch jene des Ständerats dafür ausgesprochen haben, nun endlich auch in der Schweiz eine entsprechende Gesetzesgrundlage zu schaffen. Die Schweiz ist verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten und ein funktionierendes Asylsystem zu führen. Dass dafür vor allem sichergestellt werden muss, dass das Recht auf Asyl jenen Menschen erteilt wird, welche diesen Schutz auch wirklich benötigen, geht bei den linksgrünen Parteien oft vergessen.

Die Initiative fordert die Möglichkeit, zur Feststellung der Identität von Asylbewerbern auf deren mobilen Datenträger zugreifen zu dürfen. Quelle: SVP Kanton Zürich

Sodann gelten auf beiden Seiten Regeln: Während die Behörden ein korrektes, rechtsstaatlich einwandfreies Asylverfahren gewährleisten müssen, gibt es seitens der Asylbewerber etliche Mitwirkungspflichten. Es ist sicher richtig, die Mitwirkungspflicht der asylsuchenden Person dahingehend auszuweiten, dass im Falle des Fehlens von Papieren auch Mobiltelefone zur Abklärung der Identität beigezogen werden dürfen bzw. vorzuweisen sind.

Gesetzesentwurf in Vernehmlassung Derzeit führt die Staatspolitische Kommission eine Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf durch. Danach sollen die entsprechenden Regelungen finalisiert und verabschiedet werden. Mit der entsprechenden gesetzlichen Anpassung würde das Schweizer Asylwesen effizienter, und Probleme könnten entschärft werden. Höchste Zeit, hier einen Schritt vorwärts zu machen!

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 13. März 2020

B E R I C H T 2 . W O C H E F R Ü H JA H R SS E SS I O N 20 20

Christoph Mörgeli

Die Krise des Corona-Virus spitzt sich zu Tägliche negative Meldungen verunsichern die Bevölkerung und auch viele Parlamentarier. Die internationale Reisetätigkeit der Parlamentarier ist logischerweise gross und unsere Tessiner Kollegen sind speziell exponiert.

Knüppel aus dem Sack «Immer gleich das Gefährlichste», würde Gottfried Keller sagen. Die Kritik der Aufsichtsbehörde über den Bundesanwalt könnte vernichtender kaum ausfallen. Michael Lauber habe Amtspflichten verletzt, mehrfach die Unwahrheit gesagt und illoyal gehandelt. So urteilt das Gremium unter dem linksorthodoxen Hanspeter Uster über den bürgerlichen Bundesanwalt. Aufseher Uster und beaufsichtigter Lauber – das ist keine Traumpaarung. Der Prinzipienreiter Uster kann den Pragmatiker Lauber nicht ausstehen. Und umgekehrt. Der Tages-Anzeiger findet, entweder Uster oder Lauber müsse gehen. Es ist keine Frage: Hanspeter Uster muss gehen. Nur schon wegen dem Satz, mit dem die Aufsichtsbehörde ihre Disziplinarsanktion einer Lohnkürzung von acht Prozent begründet: «Sanktionsmindernd fällt ins Gewicht, dass in den verfügbaren Akten keine Hinweise enthalten sind, dass der Bundesanwalt unrechtmässige Geld-, Sach- oder Personaldienstleistungen empfangen hat.» Dieser Satz ist eine Katastrophe. Er schreibt über Bundesanwalt Michael Lauber, man habe diesem in den «verfügbaren Akten» keine Korruption nachweisen können. Er stellt in den Raum, dass eine Korruption in den «nicht verfügbaren Akten» sehr wohl zum Vorschein kommen könnte. Und dass Lauber im Fall, dass er sich hätte schmieren lassen, mit zehn Prozent Lohnabzug hätte rechnen müssen. Sind wir eigentlich in Äquatorialguinea? Könnte die Aufsichtskommission den geringsten Korruptionsnachweis gegen Lauber belegen, wäre er heute schon Geschichte. So aber ist der Satz nichts als unsachliche Diffamierung und böswillige Rufschädigung. Hanspeter Uster und seine andern sechs Aufseher blasen Mücken zu Elefanten auf. Die Fehler Laubers stehen in keinem Verhältnis zu den Lügen und Gesetzesbrüchen seiner Vorgänger Erwin Beyeler und Valentin Roschacher. Uster hat sich und seine Aufsichtsbehörde als unfähig beurteilt, selber eine Disziplinaruntersuchung gegen den Bundesanwalt zu leiten; er wollte dies einem externen Experten übertragen. Und scheiterte damit hochkant vor Bundesverwaltungsgericht. Trotz dieser Fehlleistungen denkt die Aufsichtsbehörde nicht daran, sich die eigenen üppigen Bezüge zu kürzen. Bloss Michael Lauber soll um acht Prozent Jahreslohn bluten. Er kann sich trösten mit dem ewig wahren Satz: Die Pferde rennen nach dem Lohn, die Esel erhalten ihn.

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Den ganzen ersten Tag diskutierten wir über den Entwurf der Volksinitiative «für faire Preise». Die Initiative will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die häufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung der Hochpreisinsel Schweiz zu bekämpfen. Verlangt werden Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. Das Kernanliegen der Initiative, der Abschottung des Schweizer Marktes entgegenzuwirken, wird mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates aufgenommen. Demnach sollen in- und ausländische Unternehmen unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, Unternehmen aus der Schweiz auch über Lieferkanäle aus dem Ausland zu beliefern.

Fragestunde Nicht unerwartet wurde der Bundesrat mit sehr vielen Fragen zur Bewältigung der Corona-Virus-Krise bombardiert. Der Bundesrat ist gefordert, ohne Ängstlichkeit mit griffigen Massnahmen unsere Bevölkerung zu schützen. Rund ein Dutzend Fragen musste der Bundesrat am Montag in seiner ersten Fragestunde beantworten. Noch mehr Aufmerksamkeit erregte die aktuelle Flüchtlingssituation an der griechischen Grenze. Dazu wurden über 25 Fragen gestellt. Die Parlamentarier der SP und Grünen wollen am liebsten alle freien Plätze in den Bundeszentren mit Flücht-

lingen belegen und tausende aufnehmen. Dies natürlich schnell und unbürokratisch, obwohl bekannt ist, dass die meisten nicht aus Syrien, sondern aus Afghanistan, Iran und dem Irak stammen. Aus der Tagesschau erreichen uns Bilder von jungen Männern, welche sich mit brutaler Gewalt Zugang zur griechischen Seite erkämpfen wollen. Sie suchen Schutz und nehmen dabei Tote und Verletzte in Kauf. Benehmen sich echte Flüchtlinge so? Merklich zugenommen haben Motionen und Parlamentarische Initiativen mit dem Inhalt Gewalt. Sie fordern einen besseren Schutz unserer Bevölkerung vor der importierten Kultur und den unkontrollierten Grenzen, deren Auswirkungen wir leider vermehrt zu spüren bekommen. So auch der Vorstoss von Christian Imark. Er wollte den Gemeinden bessere Ausgangslagen zur Bewältigung bei Problemen mit minderjährigen AsylQuerulanten ermöglichen. Teilweise nützen einige ihren Status gezielt aus und verweigern jegliche Kooperation mit den Behörden. Imark forderte bessere Sanktionsmöglichkeiten, wie z.B. Arbeitseinsätze, Beschränkungen, Beschlagnahmungen der Handys, Arreste und Internierungen bis zu Landesverweisen. Der Bundesrat lehnte die Motion ab mit der Begründung, dass die Behörden mit den Sanktionen sprich Kürzungen des Grundbedarfs laut SKOS Richtlinien genügend Druckmittel hätten. Leider unterlag Imark mit seinem Anliegen deutlich.

Verbot für eine Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten Diese Volksinitiative will die Finanzierung von Kriegsmaterialherstellern weltweit, von der Schweiz aus verbie-

ten. Sie verlangt, dass die Schweizerische Nationalbank sowie Stiftungen und Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Unternehmen untersagt, welche mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Darunter fallen zum Bespiel Firmen wie Glas Trösch, ein Hersteller von Gebäudefenstern, welcher aber auch Glas für Flugzeugcockpits herstellt oder die WZW OPTIC AG, ein weltweit führendes Unternehmen in der Optikbranche. Das Unternehmen produziert beispielsweise Linsen für Medizintechnik,

LESERBRIEF

Wirtschaft und Gesellschaft auf dem Prüfstand Gewerkschaftsbosse leiten unsere Geschicke, ohne uns zu fragen Die Sozialpartnerschaft existiert nicht nur zwischen den Gewerkschaften und der Wirtschaft. Die Gesellschaft, also wir das Volk wird aussen vorgelassen, obwohl wir ein wichtiges Wörtchen mitzureden haben. Es kann nicht sein, dass die Gewerkschaftsbosse entscheiden was mit unserer Demokratie passiert. Sie wollen ihre Pfründe sichern und sind dafür zu jeder Schandtat bereit, auch unsere Selbstbestimmung wollen sie opfern.

Die Parteien vertreten sich selbst, aber nicht das Volk Bis jetzt hat das Volk Ja und Amen gesagt, aber so kann es nicht mehr weiter gehen. Zu viel steht auf dem Spiel und trifft die Gesellschaft direkt ins Herz. Eigentlich stünden die Parteien stellvertretend für das Volk, aber sie vertreten in Bern mehrheitlich ihre eigenen Interessen. Nicht umsonst stellen sich immer mehr Parteilose für die Ämter in den Gemeinden zur Verfügung. Leider ein schlechter Weg, denn sie haben keine Lobby und wir wissen nicht, wofür sie im Grundsatz stehen.

Wenn es dem Volk gut geht, geht es auch der Wirtschaft gut

Bericht aus dem Bundeshaus in Bern.

Quelle: SVP

aber auch Linsen für Drohnen. Weiter ist zu bedenken, dass nicht nur die vermeintlichen Hersteller von Wehrtechnik betroffen sind, sondern es auch indirekt deren Zulieferer treffen kann. Investitionen in diese KMU aber auch in die Rüstungsunternehmen in der Schweiz sind zur Wahrung unserer Unabhängigkeit und einer minimalen Autonomie für die Schweiz sehr wichtig. Diese Volksinitiative ist eine Gefahr für unsere Sicherheit! Gerade in diesen Tagen haben wir erfahren, dass wir in einer Krise nicht «von Freunden umgeben» sind, sondern jeder zuerst für sich schaut. Dies zeigt uns deutlich, dass wir wieder vermehrt auf unsere Eigenständigkeit bedacht sein müssen.

Wir – das Volk – kann die Steuern bezahlen, die Kinder grossziehen und über die Entscheide der Parlamentarier abstimmen. Wenn es gut kommt, darf man auch noch Militärdienst fürs Vaterland leisten. Uns fragt niemand,

ob es uns gut geht und wenn wir unsere Freiheit und Unabhängigkeit verlieren, dann können wir auch nicht mehr mitbestimmen.

Ja zur Beschränkung der Masseneinwanderung Bis jetzt hat es immer gut funktioniert, aber jetzt driften die Pendel weit auseinander. Die Bosse der Grosswirtschaft (Economiesuisse, u.a.) halten uns das Messer an die Kehle und warnen vor einem Nein zum Kolonialvertrag mit der EU. Dabei geht es nicht nur um die Wirtschaft, sondern um uns, die Gesellschaft. Wir können nicht nur Ja sagen zum Rahmenvertrag, sondern müssen dann auch die Grenzen öffnen für Kreti und Pleti aus der ganzen Welt.

Ja zur massvollen Zuwanderung Wir wollen die Zuwanderung selbst steuern und selber bestimmen wer und wie viele in unser Land kommen. Wir wollen keine Zehnmillionen Schweiz, denn unsere Landreserven werden knapp, die Strassen sind überfüllt. Die öffentlichen Verkehrsmittel platzen aus allen Nähten. Wir kämpfen mit einem sinkenden Bildungsniveau, mit explodierenden Landpreisen und höheren Sozialabgaben. Unsere Tradition und Kultur werden verdrängt. Das wollen wir auf keinen Fall. Deshalb Nein zum Rahmenabkommen und Ja zur Beschränkungsinitiative! Emil Grabherr

WAS WILL DIE BEGRENZUNGSINITIATIVE? (TEIL 4)

Die antidemokratische, linke Willkür beenden! Trotz der Annahme der «Masseneinwanderungsinitiative» im Jahr 2014 wurde das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU bis heute nicht neu verhandelt. Da eine Nichteinigung keine Kündigung des Abkommens zur Folge gehabt hätte, sah die EU keinen Verhandlungsbedarf und der Bundesrat fügte sich. Die BGI ändert diesen Umstand nun und zwingt den Bundesrat und die EU zu einer Neuverhandlung.

Deshalb braucht es ein Ja zur Begrenzungsinitiative: 13. Muss der Bundesrat endlich den Volkswillen umsetzen. 2014 haben Volk und Stände die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Gemäss dem neuen Verfassungsartikel 121a muss die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern. Um dies zu erreichen, hätte der Bundesrat das bestehenden Personenfreizügigkeitsabkommen neu verhandeln müssen. Die EU weigerte sich drei Jahre lang, dies zu tun. Der Bundesrat liess sich dies gefallen und die EU konnte so auftreten, weil sie wusste, dass es bei Nichteinigung keine Kündigung der Personenfreizügigkeit geben würde. Das

ist mit der Begrenzungsinitiative nun anders: Sie fordert Neuverhandlungen innerhalb eines Jahres. Und nur dann, wenn nicht verhandelt wird, erfolgt die Kündigung. 14. Sind wir Schweizer nicht mehr fremd im eigenen Land. Die masslose Zuwanderung gefährdet auch unsere schweizerische Identität. Die Schweizerinnen und Schweizer einigt das Bekenntnis zum politischen Sonderfall mit den staatstragenden Säulen Unabhängigkeit, Föderalismus, direkte Demokratie, bewaffnete Neutralität sowie die Selbstbestimmung. Hinzu kommen Werte und Tugenden wie ein hohes Mass an Eigenverantwortung, das Streben nach Qualität, die Widerstandsfähigkeit aber auch ein ausgeprägter Gemeinschaftssinn, der Stärkere und Schwächere verbindet. Durch die masslose Zuwanderung werden unsere Werte immer mehr durch importierte Wertvorstellungen verdrängt. Bereits ist vielerorts die traditionelle dörfliche Kultur verarmt.

Auch am Arbeitsplatz findet ein Wertewandel statt. Chefs aus dem Ausland bringen eine neue Führungskultur mit und stellen bevorzugt eigene Landsleute ein. Nur mit einer massvollen und kontrollierten Einwanderung können wir unsere Traditionen, unsere Kultur und damit unsere Identität für uns und unsere Nachkommen erhalten. 15. Bestimmen wir Schweizer endlich selber, wer in unser Land kommt. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2007 haben 500 Millionen Menschen in den EU-Staaten einen

Rechtsanspruch auf Einwanderung in unser Land. Das heisst, sie und nicht wir Schweizerinnen und Schweizer bestimmen, ob sie in unser Land kommen. Mit gravierenden Folgen: Allein in den letzten 13 Jahren kamen eine Million Menschen. Heute zählen wir 8,6 Millionen Einwohner und wegen der Personenfreizügigkeit kommen jedes Jahr Zehntausende zusätzliche dazu. Schon bald leben wir in einer 10-Millionen- Schweiz. Die Rechnung für diese Masslosigkeit bezahlen wir Schweizer Arbeitnehmende und Steuerzahlende.

Was will die Begrenzungsinitiative? Am 17. Mai 2020 stimmen wir über die Begrenzungsinitiative ab. Als souveräner Staat bestimmen wir selber, wer in unser Land kommt. Wer eine 10-Millionen-Schweiz noch verhindern will, muss der SVP-Volksinitiati-

ve zustimmen. In einer Serie veröffentlicht der Zürcher Bote dazu ein Argumentarium. Weitere Infos auch unter: www.begrenzungsinitiative.ch

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 13. März 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Von echten und hausgemachten Problemen

Im Zeichen der Sicherheit und des Corona-Virus

An der vergangenen Ratssitzung manifestierte sich die Bedeutung der Öffentlichen Sicherheit an mehreren Traktanden ganz deutlich und wurde das Spannungsfeld zwischen wirklichen Herausforderungen und selbstgeschaffenen Problemen schön ausgeleuchtet. Angefangen hat es mit der Diskussion über die Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen. Die SVP musste in dieser Frage eingreifen und mittels einer Volksinitiative wieder Vernunft in die völlig realitätsferne Informationspolitik bringen. Denn Transparenz schafft Vertrauen und baut Vorurteile ab und nicht Zensur. Die jungen Grünen haben dieser Vernunft jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht und mit dem angedrohten Referendum gegen den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur SVP-Initiative nun den Themen-Schwerpunkt vom der Klima- zur Ausländerpolitik zurückverlegt, wo die SVP aber klar die Themenführerschaft hat. Eigentlich muss man diesen linken Jungpolitikern ja sogar dankbar für diese Steilvorlage sein. Das Volk wird sein Urteil fällen und dieses dürfte in jedem Falle im Sinne der SVP ausfallen. Also eine Win-Win Situation! Die Eindrückliche Rede von Regierungs-

rätin Natalie Rickli zur Corona-Lage im Kanton Zürich liess dann auf horchen und zeigte, dass es jenseits von gutgemeinten Ratsbeschlüssen und dem Klimanotstand noch eine reale Welt gibt, welche keine Fehler verzeiht und die Gegenwart einfach übersteuert. Wie auch immer die klinischen Auswirkungen von Corona für den Kanton ausfallen werden, es muss uns klar sein, dass die wirtschaftlichen Folgen viel einschneidender und langanhaltender sein könnten. In Verbindung mit dem Hang zur Desindustrialisierung aus Klimaschutzgründen, könnte diese Lageentwicklung noch einige Brisanz mit sich bringen und das Parlament vor wirkliche Herausforderungen stellen. Gerade die SVP mit dem Credo der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung dürfte in dieser Situation besonders gefragt sein und macht mit ihren beiden Regierungsräten schon jetzt einen sehr guten Job für den Kanton Zürich. In diesem Sinne stimmt es optimistisch, dass es der SVP Fraktion auch im linken Parlament immer noch gelingt, manchen Schaden zu begrenzen und unnötige Vorstösse wie etwa Ausländer mit C-Bewilligungen ins Polizeicorps aufzunehmen, zu versenken. Doch die Bewährungsprobe wird erst noch kommen und eine gute Arbeit auf allen Ebenen und ein echtes Miteinander zugunsten unseres Kantons erfordern. Vielleicht wird man schon bald wieder dankbarer für bisher so selbstverständliche Dinge wie den Arbeitsplatz, den pünktlichen Lohn oder gar die Lebensmittel im Ladenregal sein.

trale Lehrmittel und ausgewogene Unterrichtsergänzende Angebote. Für die SVP sprach Rochus Burtscher und forderte nochmals mit Nachdruck, den in der Verfassung verankerten Grundgedanken der politischen Neutralität der

Schulen und der Lehrmittel nun auch umzusetzen. Mit 70 Stimmen wurde die Parlamentarische Initiative dann auch vorläufig unterstützt und zur weiteren Bearbeitung an die Regierung und Kommission überwiesen.

Für die SVP war es unter dem Strich ein erfolgreicher Morgen. Die Medien marschierten für das Hauptthema des Morgens auf und verfolgten die Diskussion zum Beschluss über die SVP Initiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben», auch Transparenzinitiative genannt, mit besonderem Interesse.

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

J Wie es sich bereits in der vorher-

gehenden Behandlung im Kantonsrat, vom Januar abgezeichnet hatte, stimmte der Kantonsrat mit Unterstützung der SVP, dem Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Initiative mit 112 zu 37 Stimmen zu. Nur ein Teil der Ratslinken stellten sich gegen den Gegenvorschlag und Sicherheitsdirektor Mario Fehr. Mit der Annahme des Gegenvorschlages konnte die SVP Fraktion einen ersten Erfolg verbuchen und aus einer Position der Stärke in die zweite Runde gehen, wo es um die Initiative selber ging. Bei der Diskussion über die Initiative wurde das Wesen der SVP dann wieder einmal frontal von der linken Seite angegriffen und die gewohnte Litanei von wegen Fremdenfeindlichkeit und Problembewirtschaftung an den Kopf geworfen. Dabei hatte Fraktionschef Martin Hübscher in seiner Eintretensrede ausführlich geschildert, worum es der SVP geht. Es geht um das Recht der Bevölkerung auf Information und Transparenz, nicht mehr und nicht weniger. Doch schon dies geht offenbar vielen zu weit. Hanspeter Amrein betonte den Sinn und die Notwendigkeit der Initiative und die Bereitschaft des Initiativkomitees und der SVP zum Kompromiss, mit der Zustimmung zum Gegenvorschlag der Regierung, welcher vom Volk dann auch haushoch angenommen werde, falls die Linke das Referendum dagegen ergreifen würde. Dann werde aber auch die Initiative vors Volk kommen und auch diese habe beste Chancen vom Volk angenommen zu werden. René Isler stellte in seiner Rede klar, dass das von Links der SVP zugeschobene «Problem» von linken Exponenten im Zürcher Stadtparlament verursacht wurde und der Gegenvorschlag zur Initiative in der Kommission einhellig befürwortet wurde. Damit wäre man wieder beim alten System und hätte das Problem gelöst. «Auch die Bevölkerung wird dies so sehen» meinte Isler und betonte: «Ich bin froh um die Volkabstimmung und freue mich auf den Abstimmungskampf.» Die Mitteparteien CVP und FDP stützen den Gegenvorschlag und warnten vor den Folgen für die Fremden, wenn es wegen

einem linken Referendum, zu einem Abstimmungskampf auch zur Initiative und zur Debatte über den Migrationshintergrund kommt. SVP Kantonalpräsident Benjamin Fischer, meinte zum Schluss, dass er die Angst der Mitte vor der Abstimmung förmlich riechen könne. «Keine Partei hat mehr gegen den Rassismus getan als die SVP. Wenn es Zustände wie in Deutschland gibt, dann hat die SVP versagt. Die SVP hat sehr viel zum offenen Klima in diesem Land beigetragen und dazu gehört auch diese Initiative.» Regierungsrat Mario Fehr betonte im Schlusswort, dass die Diskussion ideologisch überhöht geführt werde. In der Kommission sei man sich einig gewesen und die SVP habe sich als verlässlicher Partner erwiesen, um eine Lösung zu finden. «Die jungen Grünen werden mit ihrem Referendum, wohl eher das Gegenteil erreichen von dem was sie wollen», meinte er. Die Regierung werde aber vehement für den Gegenvorschlag einstehen. Bei der Abstimmung wurde die SVP-Initiative vom Kantonsrat mit 121 zu 44 SVP/EDU Stimmen abgelehnt. Damit wird im Falle eines linken Referendums vielleicht schon bald das Volk das letzte Wort haben. Als nächstes Traktandum stand ein Postulat von Mitte/Links zum Thema First Responder als Grundauftrag der Feuerwehr an, zu dem die SVP, wegen zu erwartender einseitiger Belastungen für die Feuerwehren und Doppelspurigkeiten eine Diskussion verlangte. Daniela Rinderknecht erläuterte den Standpunkt der SVP Fraktion und stellte Eingangs klar: «Selbstverständlich und dies ist mir ganz wichtig: Auch für die SVP ist jedes Menschenleben unbezahlbar und es gilt, alles Mögliche und Notwendige daran zu setzen, jedes zu retten.» Grundsätzlich anderer Meinung sei man jedoch darin, dass die Aufgabe vom First Responder als Erweiterung des Grundauftrages in der kantonalen Feuerwehrverordnung geregelt werden soll. Die SVP Fraktion ist der Meinung, dass die Aufgabe weiterhin in der Kompetenz der Gemeinden bleiben soll und dort individuell angepasst werden kann, aber nicht nur auf den Schultern der Feuerwehren anhand einer kantonalen Verordnung. Bei der Abstimmung blieb die SVP/EDU Fraktion jedoch mit 45 zu 119 unterlegen und das Postulat wurde von der Ratsmehrheit überwiesen. Nach der Ratspause kam es zu einer Rede von Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli, zur aktuellen Lage rund um das Corona-Virus, dabei stellte Sie die

Strategie der Regierung vor. Keine unnötige Belastung der medizinischen Einrichtungen sei wichtig, um wirklich Bedürftigen die Kapazitäten freizuhalten und Behandlungen zu ermöglichen. Der Kanton Zürich verfüge über genug Gesundheitsmaterial und sei gut aufgestellt. Ihr Fazit: Panik soll vermieden werden! Auf die ernsten und wohlgewählten Worte unserer Regierungsrätin, folgte mit dem linken Postulat zur Zulassung von Ausländern mit Bewilligung C zur Kantonspolizei, wieder ein Traktandum mit linkem Wunschdenken, jenseits der politischen Realität. Den Standpunkt der SVP vertrat Daniel Wäfler. So führte er aus: «Dieser Vorstoss widerspricht dem Prinzip, dass die Einbürgerung am Ende von erfolgreichen Integrationsbemühungen steht und erst dann den Zugang zu politischer Mitbestimmung und Ämtern oder hoheitlichen Funktionen ermöglicht.» Die Aufnahme von Korpsangehörigen mit Bewilligung C wäre ein falsches Signal, all denen gegenüber, die sich ehrlich um eine Integration bemühten und als Schweizer Bürger ihre Pflichten in Gesellschaft, Militär und Politik erfüllen oder künftig erfüllen wollen. «Wer das Gesetz hütet, soll auch als Bürgerin und Bürger voll berechtigt sein und punkto Integration ein Vorbild abgeben», meinte Wäfler abschliessend. Mit 87 zu 74 Stimmen lehnte der Rat dann diesen AL/GLP Vorstoss ab. Als letztes Geschäft behandelte der Rat die Parlamentarische Initiative von SVP und FDP für ein politisch und konfessionell neutrales Bildungswesen, neu-

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

Kanton Zürich Gesundheitsdirektion

Coronavirus

Aktualisiert am 5. März 2020

So schützen Sie sich und andere



PERSÖNLICHE ERKL ÄRUNG IM K ANTONSR AT

Wenn zwei dasselbe tun …

Gründlich Hände waschen.

In Taschentuch oder Armbeuge husten und niesen.

Hände schütteln vermeiden.

Bei Fieber oder Husten zu Hause bleiben.

Abstand halten.

Zum Beispiel: – Ältere Menschen durch genügend Abstand schützen. – Beim Anstehen Abstand halten. – Bei Sitzungen Abstand halten.

… ist es leider noch lange nicht dasselbe. Vor allem, wenn eine Frau dasselbe tut wie ein Mann.

Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach

Geschehen: Gestern. Anlässlich des Weltfrauentages. Ich schäme mich. Ich schäme mich für die Frauen, die sich über bundesrätliche Anordnungen hinweggesetzt haben und wider besseres Wissen demonstriert haben. Ohne Bewilligung. Und so nicht nur die Rechtstaatlichkeit mit Füssen getreten haben, sondern auch den Frauen einen Bärendienst erwiesen haben. So, meine lieben Frauen, werdet Ihr nie die gebührende Anerkennung und Gleichstellung erreichen. Und wisst Ihr was: Ihr habt sie auch nicht verdient. Ich schäme mich aber auch für die

Bückling-Männer, die sich zwar Hipster-Bärte wachsen lassen müssen, weil sie sich von den Emanzen entmannen lassen, aber es nicht für nötig befinden, die geltenden Gesetze durchzusetzen, nämlich indem sie eine unbewilligte Demo sofort auflösen und diesen gesetzeswidrigen Zustand so schnell als möglich beseitigen. Nein, die Herren der Schöpfung kuschen einmal mehr vor dem vermeintlichen Zorn der entfesselten Frauenrechtlerinnen und sehen dem Spektakel mit einem Grossaufgebot der Polizei – auf Kosten der Steuerzahler – zu. Ich schäme mich ob dieser absolut inakzeptablen Aktion für alle die Frauen, die zielführende Aktionen der Frauenbewegung bitter nötig haben. So haben Sie sicher mehr geschadet als erreicht. Eine verspasste Chance; denn Goodwill aufbauen, meine Damen, geht anders.

Bei einem Verdachtsfall

Rufen Sie an, bevor Sie zum Arzt gehen! Medizinische Fragen zum Coronavirus

Tel. 0800 33 66 55 (Ärztefon) Für Veranstalter und Gemeinden

Tel. 0800 044 117

Infoline Bundesamt für Gesundheit

Tel. 058 463 00 00

24 Stunden erreichbar www.gd.zh.ch/coronavirus

Nur nach telefonischer Anmeldung in Arztpraxis oder Notfallstation.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 13. März 2020

ZUWANDERUNG

Wie lange noch? Jedes Jahr wandert eine Stadt Biel in die Schweiz ein. Netto. Die Zuwanderung ist zu ihrem eigenen Schneeballsystem geworden.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

Und wieder einmal droht die Schlacht der Schlachten. Die Lager gehen in Stellung. Die Manöver laufen. Nicht einmal das Coronavirus konnte die Zuspitzung aufhalten. Ohne Rücksicht auf Verluste und Ansteckungen ziehen die Parlamentarier ihre Frühlingssession durch. Sie steht im Zeichen der Volksabstimmung vom 17. Mai. Dannzumal sollen Volk und Stände Stellung nehmen zur Begrenzungsinitiative der SVP. Das Vorhaben will, wie der Name sagt, die Zuwanderung aus der EU in die Schweiz begrenzen. Alle anderen Parteien, der Bundesrat, die Kirchen, die meisten Zeitungen, Verbände, Kulturschaffenden, Fernsehstationen sind dagegen. Die Ausgangslage wirkt nicht gänzlich unvertraut. Und die SVP? Sie wird gerade etwas unterschätzt. Die Wahlverluste vom letzten Herbst haben die Gegner und die mit ihnen innig verbundenen Journalisten euphorisiert. Man lächelt und witzelt über die Partei, die immer noch mit Abstand die grösste des Landes geblieben ist. In den Ab- und Hohngesängen schwingen Ängste mit. Tief sitzt den SVP-Gegnern der Schock der letzten grossen Zuwanderungsabstimmung vom Februar 2014 in den Knochen. Damals wurde schon einmal eine übermütige und in den Medien übervertretene Minderheit, die sich für die Mehrheit hielt, kollektiv auf dem falschen Fuss erwischt. Gegen fast alle Prognosen und Hochrechnungen sagten die meisten Stimmbürger und Kantone nein zur Masseneinwanderung in die Schweiz. Das soll diesmal mit allen Mitteln verhindert werden. Ob es gelingt? Die Umfragen und Voraussagen geben den SVP-Gegnern Oberwasser. Die Initiative werde abgelehnt, sogar deutlich, heisst es. Ungeachtet dessen fahren die Migrationsvorantreiber mit den schweren Waffen auf. Die Konzerne steigen mit Millionen auf die Barrikaden. Viele Chefs, vor allem ausländischer Herkunft, sind Feuer und Flamme gegen die Zuwanderungsbeschrän-

kung. Vielleicht auch deshalb, weil sie ein Interesse an einem Überangebot an möglichst günstigen Arbeitskräften haben. Unterstützt von den Grossverlagen und dem staatlichen Fernsehen, malen sie das Bild einer einstürzenden Wirtschaft an die Wand, sollte die Schweiz bei der Einwanderung die EU enttäuschen. Es sind Hypothesen und Prognosen, weltuntergangsmässig vorgetragen, aber eigentlich nur theoretische Gespinste, geschürte Szenarien der Angst. Niemand weiss, was die Zukunft bringen wird. Als die Wirtschaft vor 28 Jahren bei einer anderen EU-Abstimmung mit dem Wohlstands-Kollaps drohte, passierte gar nichts. Im Gegenteil. Es kam der Aufschwung. Noch ist der Kampf nicht entschieden. Genauso wenig wie in den USA Präsident Trump die Wahlen auf sicher hat, ist die Begrenzungsinitiative der SVP verloren. Gegen die düsteren Weissagungen ihrer Gegner kann die Volkspartei einen simplen Trumpf ausspielen: die konkrete Lebenserfahrung der Leute. Die Skeptiker der Massenzuwanderung haben die Wirklichkeit auf ihrer Seite. Man muss keine Statistiken oder Faktenblätter lesen. Es braucht kein volkswirtschaftliches Studium. Der persönliche Augenschein reicht. Die Eisenbahnen platzen aus allen Nähten. Verspätungen, Zugausfälle häufen sich. Die Infrastrukturen überquellen. Auf den Strassen stauen sich die Autos, die Kosten gehen in die Milliarden. Die grossen Verkehrsachsen leiden unter akuter Verstopfung. Die einst gemütliche Schweiz ist zu einer Zone des Nahkampfs auf engstem Raum geworden. Den Leuten wird erzählt, die massive Zuwanderung habe alle reicher gemacht. Wenn das stimmt, ist es ein Wohlstand, der unten nicht anzukommen scheint. Oder nicht bemerkt wird. Bei den über Fünfzigjährigen stagnieren die Löhne, während der Arbeitsplatz unter Druck kommt. Hingegen steigen – wegen der migrationsgetriebenen Nachfrage – die Mietkosten. Die Zahl der Sozialhilfebezüger zwischen 60 und 64 hat sich in den letzten zehn Jahren um fast 50 Prozent erhöht. Um die Härten bei den älteren Arbeitslosen abzufedern, hat der Bundesrat, anstatt das Übel an der Migrationswurzel

zu packen, für tief geschätzte 230 Millionen Franken jährlich eine neue Sozialversicherung lanciert. Gleichzeitig behauptet die Regierung, die Zuwanderung verdränge die Älteren nicht. Wenn es so ist, warum muss dann die «Überbrückung» auf Teufel komm raus noch in dieser Frühlingssession vor der Abstimmung durchgeboxt werden? Die Besorgten reden nicht von Zukunftsprognosen oder Hypothesen, es ist die Wirklichkeit. Seit 2007 sind jedes Jahr netto 75 000 Menschen in die Schweiz eingewandert, davon 50 000 Menschen aus der EU. Das ergibt in der Summe ein Bevölkerungswachstum von einer Million Menschen innerhalb von dreizehn Jahren. Inzwischen hat die Schweiz eine höhere Pro-Kopf-Einwanderung als die USA oder Australien. Ist das noch gesund? Wenn Jahr für Jahr eine ganze Stadt Biel einwandert, braucht es nicht nur Wohnraum, Schulen und Spitäler. Es braucht auch zusätzliches Personal, um die Zuwanderung zu bewältigen. Die Migration erfordert immer noch mehr Migration, damit die Migration mit weiterer Migration verkraftet werden kann. So ist die Masseneinwanderung zu ihrem eigenen Schneeballsystem geworden. Das muss die SVP, die in diesem Wahlkampf weniger pompös auftritt als die Gegner, nicht einmal besonders hervorheben. Die Leute spüren es, ohne dass man es ihnen sagt. Gewiss kann man die Meinung vertreten, noch habe die Schweiz die Situation im Griff. Das Mittelland ist kein Singapur. Genf sieht nicht aus wie Lagos. Schaut nur die schönen Berge! Die nagende Frage bleibt: Wie lange soll es so weitergehen? Wie viel sollen kommen? Wann ist genug? 10 Millionen Einwohner? 20 Millionen? 50 000 Menschen netto plus, Jahr für Jahr. Jahr für Jahr. Machen wir so lange weiter, bis niemand mehr freiwillig in die Schweiz einwandert, weil sich Wohlstand und Lebensqualität auf einem unattraktiv tiefen Niveau eingependelt haben? Migration, die sich selber ins Elend reguliert. Personenfreizügigkeit heisst, dass 500 Millionen EU-Bürger entscheiden können, ob sie in die Schweiz kommen wollen. Der Bundesrat hat den Haustürschlüssel bilateral an Brüssel abgegeben.

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Täglich überfüllte Bahnhöfe.

Die Schweizer haben die Kontrolle über die Zuwanderung verloren. Die Wohnung ist offen, der Kühlschrank steht zur Verfügung. Die Befürworter dieses Irrwegs haben es allerdings ge-

Quelle: Smetek

schafft, alle für verirrt zu erklären, die den Irrweg stoppen wollen. Das ist ihre grösste Leistung. Wie lange kommen sie mit diesem Trick noch durch?

Sektionsversammlung Wiesendangen

Von links nach rechts: Martin Hübscher (KR), Christoph Huss (Präsident), Mauro Bild: Chantal Leupi Tuena (NR), Sonja Furrer (Kassierin).

svp. Nationalrat Mauro Tuena und Kantonsrat Martin Hübscher informierten an der Generalversammlung der Sektion Wiesendangen über die aktuellen Geschäfte. Die Sektion Wiesendangen wird auch dieses Jahr wieder am 3. + 4. Oktober anlässlich der

Chilbi das traditionelle Waldhüsli mit dem beliebten Fondue organisieren. Als weiteren Höhepunkt organisiert der Vorstand, als Dank für alle Helfereinsätze in den vergangenen Jahren ein Ausflug ins «Haus der Freiheit» zu Toni Brunner.

E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N

Maria Rita Marty

Weingut Rebhalde, Stäfa

Politische Tätigkeit: Seit Jahrzehnten setze ich mich für eine freie Schweiz ein, für die Bekämpfung der Kriminalität, für das Lebensrecht von ungeborenem Leben und für die Wichtigkeit und Wertschätzung des «Berufes» Mutter. Seit Mai 2017 Kantonsrätin. Ortspartei: Volketswil, seit 1993 bis Ende 2014 und wieder ab Mai 2019

Geboren am: 3. 9. 1962 Beruf: Juristin, lic. iur. Hobby(s): Skifahren, Wandern, Reisen, Segeln Grösse: 1,63 m Augenfarbe: braun Lieblingsgetränk: Mineralwasser, Röteli Lieblingsessen: Rösti mit Spiegelei mit Fleisch vom Grill, Schokolade Lieblingslektüre: Bibel, Weltwoche, bildende Bücher und Artikel Was niemand von mir weiss (ausser meine Familie): ich esse Ankezieger mit Toast und liebe es!

Das Reisen und das Entdecken von neuen schönen Orten auf dieser Welt, hier Piemonte.

Damit kann man mir eine Freude machen: Wenn man mir Blumen schenkt!

Mein Wunsch für die Zukunft: Wahrheitsgemässe Berichterstattung durch die Medien und vor allem ein Aufwachen der Bevölkerung, verbunden mit einem Erkennen der Gefahren, welche unser Land schädigen könnten.

Inhaber: Hansueli Hohl Verbindung zur SVP: Auch die Landwirtschaft muss sich in die Politik einbringen. Gründungsjahr: 1975 Anzahl Mitarbeiter: 5 Anzahl Lehrlinge: 1 Praktikantin Angebot: Selber gekelterte Weine aus eigenen Rebbergen am Zürichsee Website: www.hohl-weine.ch Anschrift: Weingut Rebhalde, Familie Hohl, Hintere Püntacherstrasse 25, 8712 Stäfa Tel.: 044 926 43 72 Mail: info@hohl-weine.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 13. März 2020

UNHALTBARE ARGUMENTE

JA-PAROLE ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE

So nicht, lieber Gewerbeverband!

Therese Schläpfer in Wallisellen

In einem Leitartikel der Gewerbezeitung vom 6. März 2020 macht sich Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ueli Bigler (ex FDP-Nationalrat aus Affoltern) zusammen mit Nationalratsmitgliedern im Namen eines KMU Komitees gegen die Begrenzungsinitiative stark. Dabei werden Argumente ins Feld geführt, die schlicht nicht haltbar sind.

An der Parteiversammlung von Anfang März orientierte Nationalrätin Therese Schläpfer aus Hagenbuch über die Eidgenössischen Vorlagen, welche am 17. Mai zur Abstimmung kommen.

Hans Kaufmann alt Nationalrat SVP Wettswil

So behauptet die FDP Nationalrätin Jacqueline de Quattro aus der Waadt, dass die Schweizer Wirtschaft jeden zweiten Franken im Ausland verdiene. Ganz abgesehen davon, dass diese «Fachfrau» offensichtlich Umsätze mit verdientem Gewinn verwechselt, müsste sie mir einmal erklären, warum Exporte in Höhe von CHF 242 Mrd. im Jahre 2019 rund 50% des nominellen Bruttosozialproduktes von CHF 699 Mrd. ausmachen sollen? Von diesen Exporten gingen 2019 Ausfuhren für rund CHF 132 Mrd. in die EU. Das wären dann noch 19% des BIP. Aber in diesen Exporten stecken viele Vorprodukte, die zuvor billiger im Ausland eingekauft und veredelt wieder exportiert werden. Experten gehen davon aus, dass der Anteil der Exporte, die von den Bilateralen I betroffen werden, 2020 nach dem Brexit nur noch 11% der Schweizer Ausfuhren ausmachen. Deshalb ist die Begründung von de Quattro reine

Stimmungsmache. Ähnlich oberflächlich argumentiert der CVP-Nationalrat Fabio Ragazzi aus dem Tessin, der glaubt, die täglichen 67 000 Grenzgängern seien dringend nötig, um den Fachkräftemangel im Tessin zu kompensieren. Im Januar 2020 zählte das Seco im Tessin 5991 Arbeitslose, was einer Arbeitslosenquote von 3.5 % entspricht. Verwendet man die international üblichen Arbeitslosenzahlen, dann betrug die Arbeitslosigkeit im Tessin im vierten Quartal 2019 rund 6.8 %, wobei sich die Arbeitslosenrate der Ausländer auf 8.1 % stellte, jene der Schweizer auf 6.3 %. Wegen der hohen Ausländerarbeitslosigkeit muss der Mittelstand bekanntlich seit 10 Jahren einen Solidaritätsbeitrag zur Sanierung der Arbeitslosenkasse von 1 Lohnprozent abliefern. Viele davon sind Mitglieder des Gewerbeverbandes. Die Arbeitslosigkeit im Tessin und der Ausländer liegt schon seit Jahren deutlich über dem Schweizer Durchschnitt. Man muss sich deshalb fragen, ob die rund 72 000 Ausländer, die 28 % der Einwohner im Tessin ausmachen plus die Grenzgänger, die weiteren 19 % der Einwohner entsprechen, nicht ausreichen um die Wirtschaft des Tessins am Leben zu erhalten. Im Tessiner Gesundheits- und Heimwesen arbeiten

2015 rund 12 000 Leute, Heute werden es wohl gegen 14 000 sein. Um die Gesundheitsversorgung sicherzustellen, werden kaum 67 000 Grenzgänger benötigt. Es ist doch offensichtlich, dass ein solcher enormer Immigrationsdruck die Löhne im Tessin drückt, denn diese liegen um rund 15% unter dem Schweizer Durchschnitt. Den Vogel abgeschossen hat aber wohl die FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger aus Baselland, die aller Ernstes behauptet, dass die Berufe im Treuhandwesen am stärksten von Problemen der Rekrutierung betroffen seien. Sie stilisiert damit ihr persönliches Problem zu einer nationalen Krise hoch, nur weil sie als Treuhänderin in der Provinz derzeit trotz Personenfreizügigkeit keine Mitarbeiter für ihren Kleinbetrieb finden kann. Rechtfertigt eine temporäre Personalknappheit im Treuhandwesen tatsächlich die erlebte Masseneinwanderung von rund 1.2 Mio. seit dem Jahre 2000? Wer auf solchen «Fachexperten» zur Bekämpfung einer massvollen Einwanderung angewiesen ist, vermag kaum zu überzeugen. Es wäre klüger gewesen, vorerst die simplen Fakten zu überprüfen, statt unbesehen die Fake News der economiesuisse-Konzernbosse nachzubeten.

ABSCHAFFUNG DES BEZIRKS ANDELFINGEN?

Dann gründen wir den Kanton Wyland! Letzte Woche erhielt ich eine Anfrage von einer Zeitung, was die Absichten der Direktorin der Justiz und des Innern und dem Gemeindepräsidentenverband seien. Zum Glück hatte mein Stuhl Lehnen, sonst wäre ich runtergefallen.

Paul Mayer Kantonsrat SVP Marthalen

Erstens muss ich als Kantonsrat dies über die Presse erfahren! Ebenfalls unser Gemeindepräsident Matthias Stutz und andere Gemeindepräsidenten wahrscheinlich auch. Zweitens, was wird beabsichtigt? Die 12 Bezirke werden aufgelöst und neu in 8 Grossregionen eingeteilt. Der Bezirk Andelfingen wird dann zu der Grossregion Winterthur

angeschlossen. Die 8 Regionen hätten die Aufgaben der heutigen Bezirke. Zusätzlich entstehen 31 funktionale Räume im ganzen Kanton. Der (ehemalige) Bezirk hätte noch 2 funktionale Räume. Einer südlich und einer nördlich der Thur. Diese hätten dann die Aufgaben von den jetzigen Zweckverbänden, wie Wasser- und Abwasser, Forst, Betreibungsämter, Feuerwehr u.s.w. Ich sehe keine Vorteile im Projekt. Unser Bezirk funktioniert doch sehr gut. Auch finden wir noch Personen, die für das Milizsystem arbeiten. Regionale Zusammenarbeit, auch solche über die Kantonsgrenzen, leben wir heute schon, für das brauchen wir

keine Grossfusion mit Winterthur. Unsere Stimmen im Weinland werden in der Grossregion untergehen. Entscheide müssen doch möglichst nah beim Bürger gefällt werden und nicht in zusätzlich aufgeblähten Verwaltungen. Das Milizsystem wird hier mit den Füssen getreten. Alle ländlichen Gemeinden können bei diesem Fall nur verlieren. Falls sich eine Grossregion abzeichnet, könnten wir gerade so gut einen eigenen Kanton Wyland gründen. Bevölkerungsmässig wären wir, der Bezirk Andelfingen, grösser als der Kanton Appenzell Innerroden und etwa gleich gross wie die Kantone Uri, Obwalden, Glarus und Nidwalden.

WARUM GIBT ES ÜBERHAUPT LINKE?

Die denkfaulen Egoisten Das wollen die Linken: Die Landesgrenze und somit die Schweiz abschaffen. Den Sozialstaat von Migranten aus aller Welt plündern lassen. Und sie wollen jeden Lebensbereich staatlich regulieren und unsere Volks- und Freiheitsrechte vernichten.

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Auch im grösseren Blickwinkel gibt es keine andere Sicht. Es gibt kein linkes Land, welches seinen Bürgern Wohlstand, Sicherheit und Freiheit bietet. Es gibt kein einziges Beispiel in der Menschheitsgeschichte, in der linke Ideologien funktioniert haben. Ob brauner, grüner oder roter Sozialismus: Dieser Irrsinn endete immer im Chaos und Verderben. Welcher logisch denkende Mensch will das?! Oder anders gefragt: Warum gibt es überhaupt Linke?

Freiheit unter Beschuss Eigentlich müssten doch alle Bürger für eine starke Schweiz, für Freiheit und Wohlstand eintreten. Doch unse-

re Bevölkerung wird leider immer linker. Die Verantwortung an den Staat abschieben, das scheint bequem zu sein. Und der Staat baut seine Angebote laufend weiter aus. Der linke Zeitgeist verspricht «gratis» Leistungen für fast alles. Fordern, profitieren und andere dafür zahlen lassen – das machen nur Egoisten. Zudem gibt es immer mehr unsinnige Verbote, Einschränkungen und Regulierungen. Diese Entwicklung würgt eigenständiges Denken regelrecht ab. Wie die Welt gesehen und verstanden werden soll, wird immer mehr vorgegeben. Selbst wie gesprochen wird, wollen uns die Linken mit dem Gender-Gaga vorschreiben. Der linke Zeitgeist bringt denkfaule Egoisten hervor.

Schmerz als Lehrmeister Eine denkfaule, egoistische Gesellschaft, die keine eigenverantwortlichen Entscheidungen trifft, steigt zwangsläufig ab. Oberflächlich funktioniert die Schweiz noch gut. Noch zerrt unser

Land von den Vorleistungen vergangener Zeiten als Eigenverantwortung, Freiheit und Patriotismus noch selbstverständlich waren. Müssen wir zuerst unseren Wohlstand verlieren, bevor wir wiedererkennen, was uns stark und zu einem der grossartigsten Länder gemacht hat? Warum brauchen Menschen meist Leiden, Schmerz und Niedergang, um zu lernen?

Für die Schweiz einstehen Bei der masslosen Zuwanderung ist der ertragbare Schmerzpegel längst erreicht. In den letzten 13 Jahren sind über eine Million Ausländer dauerhaft in unser kleines Land gedrängt. Die Mieten steigen, die Strassen und öffentlichen Verkehrsmittel sind vollkommen überlastet. Riesige Naturflächen sind zubetoniert und zerstört worden. Es reicht nun. Zu viel ist zu viel. Deshalb braucht es am 17. Mai ein JA zur BegrenzungsInitiative!

Nationalrätin Therese Schläpfer übernahm die eidgenössischen Vorlagen; Kantonsrätin Daniela Rinderknecht, links, und Gemeinderätin Esther Müller, rechts, orientierten über die kantonalen Abstimmungen vom 17. Mai.

Betreffend der Begrenzungsinitiative meinte sie: «Wir wollen keine 10 Mio. Schweiz! In vielen Bereichen stossen wir an Grenzen. Die Züge sind voll, die Strassen verstopft und überall müssen neue Schulhäuser gebaut werden und die Belastung durch steigende Sozialleistungen spüren jene, welche noch Steuern bezahlen.» Weiter kritisierte die Nationalrätin den jüngsten Beschluss des Parlamentes, im Schnellzugstempo die Überbrückungsrente einzuführen: das sei reiner Abstimmungskampf. Noch nie sei eine Vorlage so schnell durchgepaukt worden. Die vermutlich aus Steuergeldern finanzierte Rente für Stellensuchende

ältere Arbeitnehmende verleite die Unternehmen dazu, diese zu entlassen und jüngere Leute, auch aus dem Ausland anzustellen. «Die SVP möchte Ältere nicht aussteuern, sondern im Arbeitsmarkt halten, Abhilfe würde eine Revision der Beruflichen Vorsorge bringen, insbesondere eine über die ganze Beschäftigungsdauer ausgeglichene Prämienberechnung – damit Ältere für den Arbeitgeber nicht per se teurer sind.» Die Parteiversammlung fasste einstimmig die Ja-Parole zur Begrenzungsinitiative. Margreth Rinderknecht, a. Kantonsrätin SVP, Wallisellen

Allerlei Italien verhängt ein nationales Reise- und Veranstaltungsverbot. Österreich ruft seine Bürger auf, Italien zu verlassen. Die Fluggesellschaft Alitalia ist praktisch gegroundet, weil kaum mehr Auslandflüge stattfinden. Gleichzeitig pilgern jeden Tag 70 000 italienische Arbeitnehmer in den Kanton Tessin zum Arbeiten. Der Kanton Tessin ist der Kanton mit der höchsten Corona Dichte der Schweiz. Wie lange will der Bundesrat noch zuschauen? *** Die Stadtpolizei Winterthur berichtet: «Bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen sind am späten Montagabend (9.3.2020) zwei Personen mit einem Messer schwer verletzt worden. Zwei mutmassliche Täter konnten verhaftet werden; zwei weitere Männer sind auf der Flucht. Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei Schweizer im Alter von 44 und 24 Jahren aus dem Kanton Zürich.» Diese Straftat ist wohl kaum am Rande eines «Schweizer Heimatabends» geschehen. Es ist stark zu vermuten, dass es bei den «schweizerischen Tätern» um kürzlich eingebürgerte Personen handelt, mit grosser Wahrscheinlichkeit besitzen die Straftäter eine Doppelbürgerschaft. Zumindest lässt die Berichterstattung der Polizei solche Mutmassungen zu, Schweizer ohne Migrationshintergrund sind rein statistisch gesehen selten in Messerstechereien verwickelt. Die Initiative der SVP zur Nennung der Nationalitäten und des Migrationshintergrunds bei Polizeimeldungen erhält immer mehr Brisanz und Dringlichkeit. *** Die Auseinandersetzung rund um das Corona-Virus treibt seltsame Blüten: Nach Meinung vieler Multikulti-Adepten nütze es nichts, die Grenzen zu schliessen, da dann der freie Personenverkehr gefährdet sei. Dabei ist es doch gerade umgekehrt: Jetzt helfen Grenzkontrollen allein nichts mehr. Jetzt muss man die Grenzen schliessen. So wie das der österreichische Bundeskanzler für die Grenzen nach Italien angekündigt hat. *** Die Türkei öffnet die Grenzen zu Griechenland, ja öffnet die Schleusen für die Einwanderung nach Europa. Die EU findet keine klare Gegenstrategie. Die deutsche Kanzlerin Merkel und ihre Regierung wollen mit einer angeblichen «Koalition der Willigen» Migrantenkinder aufnehmen. Tönt gut und ist medienwirksam. Dabei ist es nur ein weiterer «Dammbruch». Diese überhebliche und moralisierende Politik schafft nur neue Probleme und lässt Griechenland, das verzweifelt versucht, die EU-Grenze zu schützen, einfach im Stich.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 13. März 2020

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Abgesagte Sitzung – Gemeinderat im Sog der Klimaaktivisten von Daniel Oswald

Mit Nuklearwaffe auf der A1 Gemäss dem Onlineportal der Gratiszeitung 20 Minuten fuhr am 7. März 2020 ein Auto mit einer Attrappe einer Atomrakete auf der A1 in Richtung Bern. Sowohl auf dem Anhänger als auch auf dem Auto sind Sprüche wie «Wer Jesus ignoriert, ist im Krieg mit Gott» angebracht. Eine solche Aktion ist nicht alltäglich und es fragt sich, ob diese wirklich eine Zeitungsmeldung wert ist. Offenbar aber beschäftigen sich bereits Anwälte mit dieser Aktion. Während sich ein Anwalt auf die Frage konzentriert, ob eine solche Art von Werbung gemäss dem Strassenverkehrsgesetz zugelassen sei, stellt eine Anwältin einen Bezug zur Rassendiskriminierung und der Glaubensund Kultusfreiheit her. 20 Minuten schreibt: «Für die Rechtsanwältin Sarah Schläppi wiederum könnte der Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt sein.» «Im vorliegenden Fall wird impliziert, dass alle, die nicht an Gott glauben, minderwertig sind», erklärt Schläppi. Ferner steht für sie eine Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit im Raum. Gemäss Strafgesetzbuch macht sich nämlich strafbar, «wer öffentlich in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere deren Glauben an Gott, beschimpft, verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt». Da wird es aber interessant. Ich halte die Sprüche auf dem Gefährt für nicht besonders intelligent, aber deswegen mit so grossem Geschütz auffahren halte ich auf den ersten Blick für übertrieben. Die Metapher einer Atomrakete und die Aussage, man stehe im Krieg mit Gott, hört sich martialisch an. Es gibt im Zusammenhang mit dem Glauben eine ganz andere Aussage, welcher wir konsequent und mit allen Mitteln entgegentreten müssen. Es ist der Aufruf Islamisten, sämtliche nicht Gläubigen zu töten. Unter «Nichtgläubige» verstehen die Islamisten alle, welche nicht dem Islam angehören. Aus dem Beitrag geht nicht hervor, ob gegen den «Raketenmissionar» ein Gerichtsverfahren angestrengt wird. Wenn aber Frau Schläppi der Meinung ist, dass mit diesen Sprüchen der Tatbestand der Rassendiskriminierung erfüllt sein könnte, müsste Sie doch beim Aufruf der Islamisten, alle Ungläubigen zu töten, zum selben Schluss kommen. Insofern wäre es sogar geschickt, zuerst den Fall des Raketenmissionars vor Gericht zu klären, um dann in einem zweiten Schritt gegen Personen vorgehen zu können, welche zum Mord an Andersgläubigen aufrufen.

Die Sitzung des Zürcher Gemeinderates ist infolge eines Mehrheitsbeschlusses des Büros, in dem das Präsidium und die Fraktionen vertreten sind, abgesagt worden. Wegen des Corona-Virus. Man wollte ein Beispiel setzen – und tat es effektiv im Solde der Klimaaktivisten: Über verantwortungsbewusste Massnahmen hinausgehende Dramatisierungen bereiten den Einschränkungs- und Asekeseideologien der Klimaaktivisten den Boden.

Dr. Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Vordergründig ging es bei der Absage der Sitzung des Stadtparlamentes um die verordnete räumliche Distanz, die Personen zueinander einhalten sollten. Das wäre, so heisst es, im Rathaus nicht gewährleistet. Was bei einem Kantonsrat mit 180 Mitgliedern eng sein kann, muss bei den 125 Abgeordneten des Gemeinderates nicht unbedingt ebenso sein; vor allem dann nicht, wenn ohnehin immer ein Teil ausserhalb des Saales weilt und nur zu den Abstimmungen zu den Bänken kommt. Da wäre die Distanzvorgabe gut zu organisieren und auf das Niessen quer durch das Rathaus lässt sich auch leicht verzichten. Ausserdem kennt man sich gegenseitig und ist nicht in einer anonymen Masse. Selbst an der Uni sitzen die Studierenden im grossen Hörsaal mit vielen leeren Plätzen eher eng nebeneinander, daran ändert auch ein Aufruf des Dozierenden zur besseren Verteilung rein gar nichts. Mittelfristig kann bei Parlamenten zwar das Tagen an einem anderen, geeigneten Ort vorübergehend sinnvoll sein, aber praktisch von einem Tag auf den anderen eine Sitzung abzusagen, als ob sich innert Stunden die Lage verändert hätte, kommt einer verunsichernden Dramatisierung gleich. Gewisse Medien eskalieren mit fragwürdigen Titeln ohnehin die Wahrnehmung. Dies wäre ein schlechtes Zeichen. Würde das zum Nennwert genommen, dann könnten wir nicht einmal mehr in ein Tram, in einen Bus, in den Zug oder in ein Flugzeug steigen – nicht nur Fitnesszentren, auch Hochschulen, Theater und Kino, selbst solche mit kleiner Besucherdichte, könnten dann geschlossen werden – man käme einem Ausgehverbot nahe. Das Schlimmste daran: es wäre ein Weg von der Selbstverantwortung zur Bevormundung; abgesehen vom Umsteigen auf das Auto wäre das ganz im Sinne der Klimabewegung.

Absage als Exempel im Dienste der Klimaideologen Doch solcher Aktivismus hat System, denn, wie zu vernehmen ist, will die Mehrheit des Büros des rotgrün dominierten Gemeinderates damit ein Zeichen setzen, ein Beispiel sein. Doch es ist ein Exempel, das genau in die Ideologie der Klimaaktivisten passt: Diese plädieren dafür, dass Zürich und die Schweiz Verzichte leisten müssen, auch wenn das weltweit gar nichts nützt: es gehe einfach darum, dass man weltweit ein beispielhaftes Signal setzen solle; auch dann, wen dieses nicht einmal zur Kenntnis genommen wird: In dieser klimaaktiven Leseart der veröffentlichten Strategie geht es eigentlich um ein Plädoyer für den Verzicht, insbesondere um die Einschränkung in der Mobilität; das wäre dann die verdeckte, wirkliche Strategie. Da passt die Absage der Sitzung genau ins Konzept. Wenn auch das Corona-Virus derzeit dem Klima in den Medien vordergründig die Show gestohlen hat, so wirkt der Klimaaktivismus hinter den Kulissen: Jetzt wird mit dem kurzfristig brisanten Epidemiethema das Material für künftige Klimaforderungen gesammelt.

Umerziehung mit dem «Askese Virus» Diese Annahme belegt soeben eine rotgrün gesprenkelte Zürcher Tageszei-

tung mit einem Kommentar unter «dass der Verzicht auf Reisen und andem Titel «Corona ist gut fürs Klima». dere Annehmlichkeiten nicht das Ende Nicht gemeint ist damit, dass die Rei- der Welt ist». Da wird eine Akzeptanz sebeschränkungen in China oder der suggeriert, die es so nicht gibt: Verweltweite Einbruch im Flugverkehr zichte über eine relativ kurze Zeitfür einen momentan geringeren Aus- spanne hinweg sind etwas ganz andestoss an sogenannter Treibhausgase res als Verzichte auf Lebenszeit. Und sorgen; vielmehr es geht um das Ganze, gerade diese lebenslängliche Bevordenn das Fazit in dem Beitrag in die- mundung ist ein Ziel jener Klimaaktiser Tageszeitung liest sich so: «Kon- ven, die das Leben mit dem «Askese krete Massnahmen wie autofreie Städ- Virus» durchseuchen wollen. So trägt te oder Klimasteuern sind unpopulär, der Beschluss der Büromehrheit dazu weil sie den Menschen jetzt Opfer ab- bei, die Verunsicherung zu erhöhen verlangen, die in Zukunft einen unkal- und die für Mensch und Wirtschaft kulierbaren Nutzen erbringen sollen». schädliche Panik zu schüren. Behörden sollten jedoch verantworMan könnte auch denken: Massnahmen, die möglicherweise einen herbei- tungsbewusst handeln, nicht verharmgeredeten Sinn, also keinen nennens- losen, aber Sicherheit schaffen. werten Nutzen bringen; das wären dann aber schmerzliche Massnahmen Dramatisierung mit System für einen möglichen Unsinn. Nicht überraschend ist, dass gewisse Und dieses Denken gipfelt im Fina- Corona-Effekte zwar dargelegt werden, le dieses Kommentars: Es zeige sich, beispielsweise der massive Rückgang

Absage der Gemeinderatssitzung wegen Platzverhältnissen im Ratssaal.

im Luftverkehr, doch die drohenden Effekte auf Wirtschaft und Arbeitswelt sind vor dem Hintergrund der Forderungen der Klimajugend offenbar keines Kommentares würdig: Würden sie von der Klimaszene nicht unter den Tisch gewischt, so müsste man eingestehen, dass der «Klimavirus» wegen der Corona-Erfahrung zu einer grossen Arbeitslosigkeit führen könnte. Dass es einige Büromitglieder aus den rot-grünen Kulissen sind, die an der Dramatisierung ein Interesse haben, lässt sich annehmen, aber nicht beweisen, denn Auskünfte, wer wie gestimmt hat, sind auch von den Parlamentsdiensten nicht zu erhalten: Wie wenn man mit der «Geheimniskrämerei» die Dramatisierer vor Kritik und Demaskierung schützen wollte. Das Büro wird so zur Dunkelkammer. Empörung ist auch deshalb angesagt, weil mit dieser kurzfristigen Absage nicht nur den Klimaideologen ein Steilpass gegeben wird, sondern da dies auch alle jene Disziplinierten brüskiert, die sich unter anderweitigen Verzichten so organisieren, dass sie kaum oder nie an einer Sitzung des Rates fehlen.

Quelle: SVP Kanton Zürich

WORTE DES PR ÄSIDENTEN DER SVP STADT ZÜRICH

Gleichbehandlungsgebot – Eine Polizeivorsteherin auf Abwegen In diesen Tagen ist das Corona-Virus in aller Munde. Es begleitet uns in unserem Alltag. Um die Ausbreitung möglichst einzudämmen, verfügte der Bundesrat vor zwei Wochen drastische Massnahmen, welche uns alle treffen. So sind zum Beispiel Veranstaltungen mit Ansammlungen von über 1000 Personen generell verboten. Im Kanton Zürich braucht es zudem für Veranstaltungen zwischen 150 und 1000 Personen eine Risikoabwägung. Veranstalter haben sich strikte an diese Vorgaben der Behörden zu halten. So schrieb die Stadtpolizei Zürich in einer Medienmitteilung vom 28. Februar 2020 (Zitat) «Die angeordneten Massnahmen werden polizeilich kontrolliert und Missachtungen straf- und verwaltungsrechtlich geahndet.» Die Bevölkerung respektiert diese Anordnungen. So wurden etwa Fasnachtsumzüge abgesagt, Fussballund Hockeyspiele wurden annulliert. Auch Messen, Ausstellungen, Partys und Konzerte wurden angesichts der prekären Situation abgeblasen. All das tut weh und trifft viele Branchen hart. Eventveranstalter, Hoteliers sowie Club- und Konzertbetreiber bangen um ihre Existenz. Und trotzdem halten sie sich an die Verbote. Sie alle ziehen mit ihrem Verständnis am gleichen

Strick. Nur so kann die Weiterverbreitung des Corona-Virus eingedämmt werden. Anders die Organisatoren der Frauendemonstration am letzten Samstag. Keinen Deut kümmerten sie die Anordnungen der Behörden. Die Demonstration fand illegal statt. Aufhorchen lassen hier die Äusserungen der Stadtpolizei Zürich. Im Vorfeld forderte Polizeivorsteherin Karin Rykart die Veranstalter auf, sie sollen doch eine Bewilligung einholen, dann sei der Anlass legal. Man erinnere sich: Einige Tage zuvor wurden die Fasnachtsumzüge in Zürich verboten. Wie eine solche Bewilligung zu rechtfertigen gewesen wäre, bleibt ein Rätsel. Doch es kommt noch dicker: Was die Stadtpolizei Zürich dann während der illegalen Demonstration per Megaphon mitteilte, haut dem Fass den Boden raus! «Wir begrüssen euch herzlich zu dieser unbewilligten Demo. Ihr demonstriert für berechtigte Anliegen. Frauenpower beeindruckt – auch uns», hörte man aus dem Lautsprecher. Zur Frage, wie es mit der Missachtung des Veranstaltungsverbots aussehe, sagte die Polizei: «Bei diesem handle es sich lediglich um eine Übertretung. Ein Einschreiten sei nicht verhältnismässig.» Zur Aufgabe der Polizei gehört es, alle gleich zu behandeln. Wenn die

grüne Polizeivorsteherin ihrer Polizei den Auftrag gibt, ihr eigens Wahlklientel anders zu behandeln als alle anderen, dann schadet das dem Ruf der Polizei nachhaltig und sie macht sich lächerlich. Und das ist gefährlich. All jene privaten Veranstalter, welche in diesen Tagen mit Bedacht ihre Konzerte, Partys, Messen, Umzüge, etc. absagen, schütteln den Kopf. Sie fragen sich zurecht, ob auch sie in Zukunft bei Missachtung der Gesetze und behördlichen Anordnungen mit Megaphondurchsagen der Polizei gelobt werden. Und sie fragen sich, ob die Medienmitteilung der Stadtpolizei Zürich vom 28. Februar reine Makulatur ist und nicht mehr gilt. Zur Meisterung einer Krise gehört es, dass alle Beteiligten am gleichen Strick ziehen und alle Betroffenen seitens Behörden gleich behandelt werden. Willkürliche Ausnahmen sind Gift für die Glaubwürdigkeit.

von Mauro Tuena

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 13. März 2020

LESERBRIEF

VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT

Verrat an ehemaligen Kollegen Der unverhoffte öffentliche Auftritt Peter Spuhlers wirkt auf mich sehr egoistisch und irgendwie krampfhaft «mainstreamkonform». Er erinnert mich an Adolf Ogis «berühmtes Trainingslager für die EG», das Gottseidank dem EWR den entscheidenden Todesstoss versetzte. Höchst wahrscheinlich wurde Spuhler von der mächtigen freisinnigen Wirtschaftslobby, von Economiesuisse, Swissmem, dem Arbeitgeberverband und vor allem von seinen kreditgebenden Banken bearbeitet und unter unausstehlichen Druck gesetzt. Dass ihm die Liquidität und das Gedeihen seiner Firma am Herzen liegt, ist ja wohl selbstverständlich. Aber statt sich soweit aus dem Fenster zu lehnen, sollte er sich vielleicht einmal überlegen, einen grösseren Teil seiner Endmontagen ins benachbarte Ausland oder noch weiter ostwärts zu verlegen. Damit könnte er Fachkräfte auf lokaler Basis anwerben und mithelfen, unser Land vor einem Ansturm Halb- und Unqualifizierter zu bewahren, die früher oder später in den Hängematten unserer grosszügigen Sozialhilfe landen. Wir brauchen kein ungebremstes Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum bis zu Überforderung und Zusammenbruch. Spuhler befürchtet, dass seine Partei «die Bilateralen an die Wand fahren würde». Herr Spuhler, bitte denken Sie doch einen Schritt weiter. Angenommen, die Begrenzungs-Initiative würde am 17. Mai abgelehnt, das Resultat würde umgehend als Pro-EU-Signal des Schweizervolkes ausgeschlachtet und das sogenannte Rahmenabkommen mit ge-

ballter Kraft und Geschwindigkeit vorangetrieben. Wie weiter dann, Herr Spuhler? Würden Sie das Inst/A in der heutigen Form unterzeichnen? Sie sind zu intelligent, um nicht zu realisieren, dass bei Annahme dieses Abkommens die «Bilateralen tatsächlich für immer an die Wand gefahren würden». Der bisherige Bilateralismus erodiert keineswegs ohne Rahmenabkommen , aber die «Bilateralen» würden mit dem institutionellen Anbindungsvertrag an die EU ein für allemal beendet. Es gäbe nur noch unilaterale Befehle der EU, die ohne Wenn und Aber auszuführen wären, d. h. Diktatur in Reinkultur. Diese weitgehende wirtschaftspolitische Einbindung in den EU -Binnenmarkt würde u. a. die Schweiz der Kompetenz berauben, eigenständig neue Freihandelsverträge abzuschliessen (z. B. mit Grossbritannien oder den USA). Dies wäre die faktische Unterwerfung unter alle EU-Regeln mit sämtlichen Konsequenzen. Auch alle bestehenden Freihandelsverträge (vor allem der wichtigste von 1972) müssten «modernisiert», d. h. den EU-Normen angepasst werden. Ist dies das Ziel von Peter Spuhler, neue EU -Regeln bis zum Abwinken oder bis zum Ende unserer Selbstständigkeit einzuführen? Die Frage ist nur noch: Wann begreift unser Stimmvolk endlich, wer seine Souveränität und Selbstbestimmung für null Gegenleistung an eine mittelalterlich diktatorisch regierte Oligarchie verschleudern möchte?» Robert Nieth, Walchwil ZG

Verhältnismässig und nicht verhältnismässig Alle sind gleich, nur manche sind gleicher. Was von George Orwell in seinem Roman «Farm der Tiere» bereits vor 75 Jahren beschrieben wurde, hat inzwischen die Realität der Schweiz erreicht. Teilweise greift die Polizei konsequent durch, bei anderen Vorkommnissen hingegen gar nicht.

Tobias Infortuna Sektionspräsident SVP Egg

Am vergangenen Wochenende fanden in der Stadt Zürich sogenannte Frauendemos statt, bei denen die linken Teilnehmerinnen allerlei Forderungen stellten. Bis hierhin nichts neues, die Stadt Zürich ist betreffend Demonstrationen ja seit langem weltweit führend. Doch die Demonstrationen an diesem Wochenende waren nicht bewilligt, denn infolge Coronavirus galt ein Versammlungsverbot. Zudem marschierten zahlreiche Vermummte mit, und es wurden Feuerwerkskörper gezündet. Es kam auch zu Sachbeschädigungen und Sprayereien. Die Verkehrsteilnehmer wurden behindert, die Autofahrer mussten Stau und Umfahrungen auf sich nehmen.

Duldung der Demonstrationen durch die Polizei im Voraus angekündigt Besonders erstaunlich und erschreckend war, dass die Stadtpolizei bereits vor Beginn der Demonstrationen öffentlich ankündigte, dass sie diese Kundgebungen dulden werde, da ein Eingreifen die Verhältnismässigkeit überschreiten würde. Schliesslich handle es sich nur um Verstösse gegen das Versammlungsverbot,

gegen die Bewilligungspflicht und gegen das Vermummungsverbot. Das seien alles lediglich Übertretungen. Also alles nicht so schlimm, da dürfen beide Augen zugedrückt werden. Und das, obwohl bekannt ist, dass solche Demonstrationen nie ohne Sachbeschädigungen auskommen. Ein Freibrief also, gegen das Gesetz verstossen zu dürfen. Man darf sich auf den Tag freuen, an dem die Stadtpolizei ankündigen wird, das Überschreiten der Parkzeit in der Stadt Zürich zu dulden, da es sich ja nur um Übertretungen handelt. Dieser Tag wird nie kommen. Im Gegenteil, im Jahr 2016 strich die Stadtpolizei die Kulanzzeit von zehn Minuten bei Überschreitungen der Parkzeit. Hier gilt jetzt Nulltoleranz.

nesfalls toleriert werden, Verhältnismässigkeit und Toleranz gibt es hier nicht.

Ideologisch eingefärbte Entscheidungen? Es stellt sich nun die Frage, woran es liegen könnte, dass die verantwortlichen Personen die Begriffe Verhältnismässigkeit und Toleranz einmal sehr grosszügig und dann wieder sehr kleinlich auslegen. Hat es damit zu tun, dass es im einen Fall Geld zu kassieren gibt, im anderen nicht? Oder sind diese Entscheidungen gar ideologisch eingefärbt? Linke Demonstranten sind gut, Autofahrer sind böse? Wie auch immer die Antwort lautet, die Ungleichbehandlung führt dazu, dass der Rechtsstaat der Lächerlichkeit preisgegeben wird.

Nulltoleranz bei anderen Übertretungen Szenenwechsel: Auf den Strassen, die aus der Stadt Zürich führen, stauen sich die Autos immer wieder einmal ungewohnt lange. Und das mitten im Feierabendverkehr. Die Pendler haben einen langen Arbeitstag hinter sich und wollen nach Hause. Doch der Stau sorgt für eine Verzögerung von ungefähr einer halben Stunde. Und weshalb? Die Polizei kontrolliert, ob die Fahrzeuglenker angegurtet sind, ob ein Licht nicht mehr funktioniert oder ob es sonst etwas am Fahrzeug zu beanstanden gibt. Es werden Bussen verteilt. Offenbar dürfen diese Übertretungen kei-

Jetzt gratis Heckscheibenkleber bestellen und einstehen für die Begrenzungsinitiative. Ein Kleber ist so viel «wert» wie ein zusätzliches Plakat. Die Kleber sind gelocht. Der Fahrer kann im Rückspiegel durchsehen. Damit bleibt höchste Verkehrssicherheit bestehen.

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LESERBRIEF

Unbewilligte Frauendemo Ich finde es eine fertige Sauerei, was da in der linken Stadt Zürich abläuft, dass nicht für alle Bürger die gleichen Massstäbe und Versammlungsverbote wegen dem Coronavirus gelten. Linke arrogante Aktivisten kümmern sich überhaupt nicht, um Massnahmen und Verbote, diese gelten nur für alle anderen! In der NZZ steht, dass vor allem Junge dabei waren, was sicher stimmt, für diese ist ja der Coronavirus nicht gefährlich, sind nur Überträger, wie rücksichtslos! Auf dem Bild der NZZ sehe ich aber nicht nur Junge, auch Ältere, alles Ausländerinnen, die vermutlich in ihren Ländern nicht demonstrieren dürfen. Die Polizei schaute nur zu, liess sie gewähren, obwohl diese linke Frauendemo gar nicht bewilligt war und die Stadt Zürich auch nicht von Sachbeschädigungen verschont blieb. Wird da nicht endlich von der Polizei härter durchgegriffen – muss natürlich politisch bewilligt werden – ist auch die Polizei nicht mehr glaubhaft, dann brauchen wir gar keine Polizei mehr, weil sowie so nur noch jeder macht, was ihm passt. Regula Hiltebrand, Au

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 11 | Freitag, 13. März 2020

S V P D I G I TA L Schweizerzeit Verlags AG Masseneinwanderung und Ihre Folgen. Gespräch am Stammtisch im Haus zur Freiheit.

Freitag, 03. April 2020, 06.00 – 07.00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil, u. a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert.

SVP Schweiz NR Thomas Aeschi zur Überbrückungsrente. Rede aus dem Nationalrat.

Samstag, 18. April 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil, u. a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert. Dienstag, 05. Mai 2020, 06.00 – 07.00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.

Uf dä Punkt Flüchtlingssturm auf die Schweiz. Gedanken von Jeffrey Ferpozzi.

Teleblocher Folge 653: Ferienalltag, Sterbehilfe und Ludwig A. Minelli. Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buchs «Das BlocherPrinzip», jeweils Samstag ab 14.00 Uhr

SVP STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18. 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 (Limmatplatz), Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, 175, Zürich. Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, 19. 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf. Schwamendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon. Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 16. April 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab. Donnerstag, 02. Juli 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34 , Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab. Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab. Bezirk Dielsdorf / Regensdorf Freitag, 01. Mai 2020, 12.00 Uhr, 1. MaiFeier, Dorfstrasse 121, Watt-Regensdorf. «Tag der Arbeit» aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht, um 14 Uhr Referat von Nationalrat Marcel Dettling, mit Unterhaltung und Verpflegung bis abends.

Samstag, 09. Mai 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil. Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 21. März 2020, 09.00 –13.00 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz/Coop und Parkplatz Migros, Küsnacht, u. a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Begrenzungsinitiative – Zuwanderung wieder selber steuern

scheint, Sie wollen es nicht hören, wie man mit den Menschen und ihrem Fachwissen umgeht. Stattdessen ist Ihr Ziel offenbar: Zusammen mit den eidgenössischen Räten, die nach Ihrer Pfeife tanzen, im Schnellzugtempo eine sogenannte Überbrückungsrente basteln, um diese Leute auf dem Arbeitsmarkt zu entsorgen, damit zusätzliche Einwanderer Platz haben, statt ihnen ein würdevolles Dasein bis zum Erreichen des ordentlichen Pensionsalters zu ermöglichen. Wir sind kein Tennisball, den man hin und her spielen kann. Frau Bundesrätin, einige Monate nach Ihrer Wahl in den Bundesrat haben Sie Ihre Regierungsart komplett geändert. Das löste auch bei mir ein Umdenken aus. Ich werde am 17. Mai ein Ja einlegen. Richard Schmid, Niederglatt

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse  14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Samstag, 16. Mai 2020, 09.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.

Samstag, 16. Mai 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9 Dienstag, 21. April 2020, 19. 30 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Best WesSamstag, 04. April 2020, 09.00 –12.00 Uhr, tern Hotel Spirgarten, Am Lindenplatz 5, Standaktion, Itschnach Coop, Küsnacht, Zürich-Altstetten, mit Nationalrat Mauro u. a. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein. Tuena.

Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 14. März 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, u. a. mit Kantonsrat Peter Schick. Samstag, 25. April 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Seebacherplatz, Zürich-Seebach.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Freitag, 29. Mai 2020, 20.00 Uhr, Buchvor- Samstag, 09. Mai 2020, 09.00 –12.00 Uhr, stellung, Restaurant Stoller am Albisrieder- Standaktion, Zehntenhausplatz, Zürich-Afplatz, Zürich. Alex Baur stellt sein neues foltern, u. a. mit Kantonsrat Peter Schick. Buch «Der Fluch des Guten. Wenn der Donnerstag, 07. Mai 2020, 19.00 Uhr, Po- fromme Wunsch regiert – eine Schadensbi- Samstag, 16. Mai 2020, 09.00 –12.00 Uhr, dium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Hes- lanz» vor. Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, lihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küsu. a. mit Kantonsrat Peter Schick. nacht, mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel Stadt Zürich / Kreis 6 (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne). Samstag, 28. März 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Sonntag, 13. September 2020, 10.00 Uhr, Anschliessend Apéro. Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich. Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumacher, Unterdorf, Zürich-Affoltern. Sonntag, 24. Mai 2020, 09.30 –15.00 Uhr, Samstag, 04. April 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Puure Zmorge, Bauernhof der Familie Mül- Standaktion, Rigiplatz, Zürich. Samstag, 05. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Jahresausklang, Ort noch offen. ler, Bunzenhalde 17, Forch, mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, Kantonsrat Do- Samstag, 18. April 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Stadt Zürich / Kreis 12 menik Ledergerber, Schlagersängerin Mo- Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich. Samstag, 18. April 2020, 09.00 –12.00 Uhr, nique und «Trio Sunneberg». Samstag, 25. April 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-SchwamendinFreitag, 04. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Standaktion, Guggach, Zürich. gen, u. a. mit Kantonsrat Christian Mettler. Jahresausklang, im Schützenhaus Küsnacht. Samstag, 09. Mai 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Samstag, 25. April 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich. Standaktion, Migros, Zürich-SchwamendinBezirk Meilen / Oetwil am See gen. Freitag, 17. April 2020, 20.30 Uhr, Referat, Stadt Zürich / Kreis 9 Landgasthof Sternen, Oetwil am See, mit Samstag, 04. April 2020, 09.00 –11.00 Uhr, Samstag, 02. Mai 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Nationalrat Albert Rösti, anschliessend an Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. Standaktion, Migros, Zürich-Schwamendingen, u. a. mit Kantonsrat Christian Mettler. Generalversammlung. Samstag, 18. April 2020, 09.00 –11.00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden. Samstag, 09. Mai 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Bezirk Meilen / Zollikon Standaktion, Migros, Zürich-SchwamendinMontag, 30. März 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck mit Nationalrat Gregor Rutz, Lokali- Samstag, 25. April 2020, 09.00 –11.00 Uhr, gen. Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. tät noch offen, Zollikon. Samstag, 16. Mai 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, SVP- Samstag, 02. Mai 2020, 09.00 –11.00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-SchwamendinHöck, Lokalität noch offen, Zollikon. Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. gen, u. a. mit Kantonsrat Christian Mettler. Samstag, 02. Mai 2020, 09.00 –13.00 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz/Coop und Parkplatz Migros, Küsnacht, u. a. mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel.

Bezirk Horgen Donnerstag, 23. April 2020, 05.30 – 08.00 Uhr, Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wä- SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon. denswil, u. a. mit Kantonsrätin Sandy Montag, 02. November 2020, 19.00 Uhr, Bossert. SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon. Bezirk Horgen / Wädenswil Samstag, 21. März 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Stadt Winterthur Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zuger- Sonntag, 07. Juni 2020, 10.00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes LESERBRIEF (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Detailausschreibung folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76.

Frau Bundesrätin Keller-Sutter: Es ist Zeit, die heutige Situation in unserem Land auch von Ihnen, Ihrer Partei, Ihren Verbündeten, wie Grossunternehmen, Verbände und andere Parteien von denen Sie doch fein gesteuert werden, zu überdenken. Wir möchten selber bestimmen wer in unser Land kommen darf. Sie könnten eine Wende einleiten, doch mit Ihren Verbündeten wollen Sie dies nicht umsetzen. Es ist Ihnen egal, Ihr Job ist gesichert, der Rücken freigehalten und die Macht in Ihrem Departement gefestigt. Sie sitzen mit oben genannten Verbündeten im gleichen Boot. Gehen Sie einmal auf die Strasse, sprechen Sie mit zum Teil ausgesteuerten Schweizerinnen und Schweizer Bürgern im Alter zwischen 50 – 65 Jahren und beantworten Sie ihre Fragen. Das scheint für Sie nur Zeitverschwendung. Mir

IMPRESSUM

strasse, Wädenswil, u. a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Samstag, 04. April 2020, 09.30 –12.00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Wollishofen, u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert.

Samstag, 09. Mai 2020, 09.00 –11.00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 18. April 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Samstag, 25. April 2020, 10.30 –15.30 Uhr, Ordentliche Mitgliederversammlung der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS)., Kaserne Bern.

Samstag, 25. April 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wip- Mittwoch, 02. September 2020 bis Sonntag, 06. September 2020, Zürcher Oberland kingen. Messe ZOM, Wetzikon. Samstag, 02. Mai 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg. Freitag, 04. September 2020 bis Sonntag, 06. September 2020, SVP-Schiessen 2020, Samstag, 09. Mai 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Weiningen, (Vorschiessen am Freitag, 28. AuStandaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wip- gust 2020). Weitere Informationen auf www.gutschuss.ch. kingen. TO - DO - LISTE

Samstag, 18. April 2020, 09.30 –12.00 Uhr, Standaktion, Globus, Bahnhofstrasse, Zürich, u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert. Samstag, 25. April 2020, 09.30 –12.00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Wollishofen, u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert. Samstag, 09. Mai 2020, 09.30 –12.00 Uhr, Standaktion, Globus, Bahnhofstrasse, Zürich, u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert. Stadt Zürich / Kreis 3 Samstag, 25. April 2020, 09.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich. Samstag, 09. Mai 2020, 09.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Migros Gutstrasse, Zürich.

SVP in Aktion … JA zur Begrenzungsinitiative – Autokleber für Heckscheibe Jetzt auf dem Sekretariat gratis bestellen! Sie unterstützen damit die Initiative!

Es braucht dringend mehr Podien zur Begrenzungsinitiative! Jetzt organisieren! Das SVP-Sekretariat hilft Ihnen und organisiert die Referenten! Rufen Sie uns an: Tel. 044 217 77 66. Gehen Sie zu den Leuten! Jetzt Standaktionen zur BGI organisieren. Melden Sie sich im SVP-Sekretariat für die Zuteilung von Behördenvertretern. Plakate zur Begrenzungs-Initiative Jetzt unbedingt Plakate aushängen! Es braucht noch viel mehr!