Der Zürcher Bote Nr. 14 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 3. April 2020 | Nr. 14 | 62. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

NR Barbara Steinemann zum Jobwunder Schweiz

Zürcher Kantonsrat tagt in der Messe Oerlikon

Zur Ernsthaftigkeit des Notstandsbegriffs von Christian Lucek

Corona aus ärztlicher Sicht

NEU: Web-Seminare

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MEHR SCHUTZ FÜR BL AULICHT-ORGANISATIONEN

Gefordert sind härtere Sanktionen bei Straftaten gegen Behörden In unserem Land sind zunehmend massive strafbare Handlungen gegen Mitarbeitende von Behörden, insbesondere der Blaulichtorganisationen, festzustellen. Darauf ist mit einer Verschärfung des Strafgesetzbuches zu antworten, die bisherigen, bedingten Massnahmen sind zu wenig wirksam.

Polizei und Rettungsdienst im Einsatz.

polizei Zürich sind schnell am Schauplatz, wo sich die anfänglich friedliche Stimmung stark aufgeheizt hat. Diverse Anwesende attackieren die Mitarbeitenden des Polizeicorps verbal, unter anderem werfen zwei Personen Flaschen gegen die Polizisten. Die uniformierten Polizisten wollen bei möglichen Verdächtigen Ausweiskontrollen durchführen, sie werden jedoch bei ihrer Tätigkeit behindert. Die Situation spitzt sich zu, die Polizisten werden bespuckt, ein Uniformierter bekommt einen Faustschlag ins Gesicht. Inzwischen fährt das Ambulanzfahrzeug vor. Die Aufgabe der Rettungssanitäter ist es, den anwesenden verletzten Personen mög-

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lichst schnell zu helfen. Bereits die Anfahrt gestaltet sich trotz eingeschaltetem Blaulicht und Sirene als schwierig. Der Weg wurde dem Krankenwagen absichtlich versperrt. Obwohl sie mit ihrer Arbeit und dem schnellen Eingreifen möglicherweise Menschenleben retten können, wird auch das medizinische Personal in seiner Tätigkeit von pöbelnden, meist angetrunkenen Anwesenden massiv gestört und behindert. Eine Mitarbeiterin der Sanität wird tätlich angegriffen.

Höchststrafe ist zu tief angesetzt Der unter dem Titel «Strafbare Handlungen gegen die öffentliche Gewalt»

Es gehört zu den Aufgaben der Politik, dass sie in solchen Fällen schnell handelt, so wurden in den Eidgenössischen Räten in Bern prompt entsprechende parlamentarische Vorstösse eingereicht. Sie alle haben ein gemeinsames Ziel, nämlich den Strafrahmen bei Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte massiv anzuheben. In der Frühlingssession, am 2. März 2020, behandelte der Nationalrat ein entsprechendes Vorstosspaket. Eigentlich sollte man meinen, dass ein solches Begehren einstimmig und ohne grosse Diskussion

verabschiedet werden sollte. Weit gefehlt! Wie das entsprechende Abstimmungsprotokoll der grossen Kammer zeigt, unterstützten lediglich die Vertreter der SVP, der FDP, der CVP und der EVP diesen Vorstoss. Die Parlamentarier der SP, der GLP und der Grünen stimmten dagegen.

Der wirksame Schutz der Einsatzkräfte ist unerlässlich In unzähligen Gesprächen mit Direktbetroffenen der Blaulichtorganisationen habe ich erfahren, dass ihnen die Änderung des Artikels im Strafgesetzbuch für das Ausüben ihrer Tätigkeit sehr wichtig ist. Jenen Personen, die Tag für Tag ihren gefährlichen Job in einem schwierigen Umfeld ausüben, gilt unsere Dankbarkeit. Genau diese Leute, alle Polizisten, Sanitäter und Feuerwehrleute, hat die Politik zu beschützen. Hierfür müssen wir alles unternehmen, auch mit Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen, namentlich die Anpassung des besagten Artikels 285 im Strafgesetzbuch. Nur so können auch in Zukunft motivierte Menschen für diese gefährlichen Jobs gefunden werden. Sie helfen uns allen. Eine Mehrheit von 109 bürgerlichen Mitgliedern des Nationalrates (gegen eine Minderheit von 77 linken Stimmen) unterstützte die dringend notwendige Änderung in Artikel 285.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Zürich

Damit Sie wieder hören, was in Bundesbern läuft!

Politik hat schnell gehandelt – leider nicht einstimmig

Dietikon

Ein lauer Frühsommerabend, in einer grösseren Stadt in der Schweiz. Die Schilderungen in meinem Text spielen sich in Zürich ab, sie gelten aber für viele weitere Städte in unserem Land, wie etwa Bern, Basel, Genf, Winterthur und etliche weitere. Die Stimmung unter den unzähligen Anwesenden in der näheren Umgebung der Geschehnisse, dem Bahnhof Stadelhofen, ist zu diesem Zeitpunkt noch friedlich. Gegen 22.30 Uhr gehen mehrere Anwesende mit Fäusten aufeinander los. Wie in solchen Fällen üblich, wird die Polizei um Hilfe gebeten. Da es zudem Verletzte zu beklagen gibt, wird die Sanität herbeigerufen. Die Polizeipatrouillen der Stadt-

folgende Artikel 285 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte) hält nachstehende Bestimmung fest: «Wer eine Behörde, ein Mitglied einer Behörde oder einen Beamten durch Gewalt oder Drohung an einer Handlung, die innerhalb ihrer Amtsbefugnisse liegt, hindert, zu einer Amtshandlung nötigt oder während einer Amtshandlung tätlich angreift, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.» Zu Recht sagen die am meisten Exponierten, nämlich die Mitarbeitenden der Blaulichtorganisationen, dass die Strafen in solchen Fällen geradezu lächerlich sind. De facto werden in der Regel maximal bedingte Geldstrafen und kleinere Bussen ausgesprochen. Wenn überhaupt. Vielfach bleiben die Täter straflos. Es zeigt sich also, dass die Höchststrafe des ordentlichen Strafrahmens im besagten Artikel zu tief angesetzt ist und den Erfordernissen, insbesondere den Gegebenheiten im öffentlichen Raum, nicht mehr Rechnung trägt.

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Dienstag, 07.04.2020 um 19:00 Uhr • ^ƚĂŶĚŽƌƚďĞƐƚŝŵŵƵŶŐ ƵŶĚ ƵƐďůŝĐŬ • &ƌĂŐĞŶ ǌƵƌ ^sW ŝŶ ĚĞƌ ŽƌŽŶĂͲ<ƌŝƐĞ ✓ ŶŵĞůĚƵŶŐ ĂŶ͗ ŝŶĨŽΛƐǀƉͲǌƵĞƌŝĐŚ͘ĐŚ

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 3. April 2020

JOBWUNDER SCHWEIZ

Christoph Mörgeli

Mit wem sind die neuen Arbeitsplätze besetzt worden? Stau auf den Strassen, überfüllte SBB-Abteile, sinkendes Bildungsniveau, mehr Lärm, Energieverbrauch und Infrastruktur: Es herrscht Bevölkerungswachstum ohne Ende. Auch der Kanton Zürich wird mit neuen Wohnblocks zugepflastert, die letzte grüne Wiese im Dorf ist ausgesteckt und immer neue und noch grössere Bauprojekte sind geplant.

Am Wirtschaftskollaps Millionen verdienen Was wir gegenwärtig als «Wirtschaftspolitik» bezeichnen, kann nichts anderes erreichen als die

…und im Kanton Tessin zu 96 Prozent!

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt

Vernichtung der Wirtschaft. Doch ist eine Mehrheit der Bevölkerung gewillt, diese Wirtschaftsvernichtung für eine begrenzte Zeit im Interesse der menschlichen Gesundheit hinzunehmen. Was sich aber die Gewerkschaften momentan an wirtschaftlichem Zerstörungsdrang herausnehmen, schreit zum Himmel. Jede Art von Kapitalaufzehrung ist ihnen willkommen, solange es noch etwas aufzuzehren gibt. Mit immer massloseren Forderungen opfern sie skrupellos das Morgen dem Heute. Noch gefährlicher als ein globales Virus ist für unser Land die Gewerkschaft Unia. Eben noch forderte sie eine dreizehnmalige monatliche Auszahlung der AHV. Jetzt verlangt sie den tota-

len «Shutdown», die «vorübergehende Schliessung aller Betriebe», wenn diese nicht «essenziell» seien. Aus der vorübergehenden würde eine dauerhafte Schliessung. Damit erreicht die Unia höchstens die Wirtschaftstotenstille einer Totalkrise. Dazu Firmenpleiten im grossen Stil und Massenarbeitslosigkeit. Die Gewerkschaft Unia behauptet, ihre Mitglieder seien allesamt gesundheitlich gefährdet. Noch mehr als das Coronavirus schafft die Unia Kranke, indem sie den Willen zum Gesundsein zerstört. Die Unia vernichtet die Grundlagen unseres Rechtsstaats, indem sie fordert: «Wir brauchen eine Umkehr der Beweislast.» Die

Seit wir mit dem Inkrafttreten der vollen Personenfreizügigkeit die Kontrolle über eine massvolle Zuwanderung abgegeben haben, zählt unser Kanton Zürich jedes Jahr rund 20 000 Einwohner mehr. Per Ende 2019 lebten 1 536 406 Menschen im Kanton Zürich, im Jahr 2000 waren es noch 1 206 708 gewesen. Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze sind grundsätzlich gute ökonomische Entwicklungsmerkmale. Die Frage ist aber stets, wer davon profitiert. Schon früher kam eine Studie der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich zum Schluss, dass die seit dem Jahr 2000 geschaffenen Arbeitsplätze zu zwei Dritteln an neue Zuwanderer gingen. Eine parlamentarische Anfrage an den Bundesrat liefert nun dazu auch statistisches Datenmaterial, allerdings erst ab dem Jahr 2010. Danach stieg zwischen Anfang 2010 und Ende 2019, also innert 10 Jahren, die Zahl der zusätzlichen Beschäftigten schweizweit um 712 000. Für mehr als die Hälfte der neuen Jobs kam ein Zuwanderer und nahm dabei hier Wohnsitz. Weitere 15 Prozent des Stellenwachstums wurden mit Grenzgängern besetzt und bloss 33 Prozent mit Schweizern.

Die in 10 Jahren neu im Kanton Zürich Beschäftigten waren zu 62 Prozent neue Ausländer… In der gleichen Zeitspanne erhöhten sich im Kanton Zürich die Arbeitsstellen um 138 000. Knapp 60 Prozent davon wurden mit neuen Zuwanderern belegt und weitere 3 Prozent mit EU-Bürgern, welche im Ausland wohnen, aber hier im Kanton arbeiten. Damit sind wir im Gegensatz zu anderen Regionen der Schweiz vom Pendelverkehr über die Landesgrenzen eher verschont. Und immerhin 38 Prozent der im Kanton Zürich zwischen 2010 und 2019 neu geschaffenen Arbeitsplätze gingen an Einheimische.

Im Kanton Tessin gingen bloss 4 Prozent der 38 000 neuen Arbeitsplätze an die Einheimischen. Hingegen wurden volle zwei Drittel mit Frontalieri besetzt. Die täglich pendelnden, gesamthaft knapp 70 000 Italiener belegen insgesamt 27,5 Prozent aller Arbeitsplätze im Südkanton. Dies hat zu Lohndumping und Verdrängung von – auch gut qualifizierten – einheimischen Arbeitnehmenden geführt. Die Personenfreizügigkeit macht es möglich, dass studierte Juristen und Ärzte aus Italien jeden Tag über die Grenze fahren, um als Schuhverkäufer zu arbeiten oder sich als Lehrling unter Vertrag nehmen lassen und mit dem Lehrlingstarif einen höheren Verdienst als in Italien erzielen. Grenzgänger im Tessin verdienen im Durchschnitt 29,5 Prozent weniger als die Schweizer, besagt eine Studie des Bundes. Lohndumping ist allgegenwärtig, obwohl nirgends so viele Normalarbeitsverträge bestehen und in keinem Kanton so viele Lohnkontrollen durchgeführt werden wie im Tessin. Die Situation straft all jene Lügen, die mit dem Schlagwort «Fachkräftemangel» auf Werbetour für die Personenfreizügigkeit unterwegs sind. Nach deren Auffassung würden sich zufälligerweise die hierzulande angeblich unauffindbaren Fachkräfte massenhaft innerhalb eines wenige Kilometer breiten Gürtels um die Landesgrenzen herum finden lassen.

Personen kamen mit einem Arbeitsvertrag ohne Kontingentierung, das heisst im Rahmen der Personenfreizügigkeit mit der EU. Weitere 3,9 Prozent kamen zwecks Arbeitsaufnahme aus stärker zu spüren. Denn diese öffnete Drittstaaten, wo Höchstzahlen und den Schweizer Arbeitsmarkt nicht nur Kontingente gelten und können daher für europäische Zuwanderer, sondern als gesuchte Fachkräfte bezeichnet auch für Pendler über die Staatsgebie- werden. Der Rest kommt nicht zum te. Dies bedeutet nichts anderes, als Arbeiten. Mit anderen Worten: Nur die dass sie von den hohen Schweizer Löh- Hälfte der Zuwanderung ist an Arbeitsnen und den tiefen Preisen und Le- verträge geknüpft. Wir hören permabenshaltungskosten daheim profitie- nent, dass wir von der Personenfreizüren, etwa was die Krankenkasse be- gigkeit und den Bilateralen nur profitrifft. 107 000 der seit 2010 neu ge- tieren würden. Von 1945 bis 2000, also schaffenen 712 000 Stellen wurden mit vor deren Einführung, betrug das jährGrenzgängern belegt. Heute arbeiten liche Wachstum des Bruttoinlandproinsgesamt 150 000 Grenzgänger mehr duktes pro Kopf in der Schweiz durchin Schweizer Firmen als Anfang 2002 – schnittlich zwei Prozent. Seit Einfühdas entspricht einer Verdopplung des rung der vollen Personenfreizügigkeit Bestands. Der Natur der Sache entspre- Mitte 2007 hat sich dieses Wachstum chend fand diese Zunahme fast aus- pro Kopf nicht positiv, sondern tendenschliesslich in grenznahen Regionen ziell negativ entwickelt. Unsere Wirtstatt. schaft setzt von Jahr zu Jahr mehr um, In Gemeinden, die weniger als 10 der zusätzliche Wohlstand muss unter Pendelminuten von einem Grenzüber- immer mehr Köpfen aufgeteilt werden. gang entfernt sind, ist mehr als jeder Das Wirtschaftswachstum pro Kopf ist vierte Beschäftigte ein Grenzgänger. entscheidend, wenn es um den WohlHinzu kommt noch eine wachsende stand einer Volkswirtschaft geht, nicht Zahl von Selbstständigen, die für Auf- das absolute Wirtschaftswachstum träge in die Schweiz reisen. Den Blick und die Entwicklung des Arbeitsmarkauf die gesamte Zuwanderung gerich- tes. Profitiert von der schrankenlosen tet, zeigen uns die Zahlen im Stichjahr Öffnung der Arbeiter haben die Fir2019 folgendes Bild: 45,4 Prozent aller men und die neuen EU-Zuwanderer in der Schweiz neu niedergelassenen selbst.

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Effekte der Grenzgänger – wer profitiert? In grenznahen Gebieten war die unmittelbarste Folge der Personenfreizügigkeit – die starke Zunahme der Ausländerbeschäftigung in der Schweiz –

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Quelle: Eigene Darstellung auf Basis des SEM .

Neu geschaffene Stellen, bzw. neue Beschäftigte zwischen 1. Januar 2010 und 31. Dezember 2019

Belegt mit Ausländern, die heute in der Schweiz wohnen, in %

Belegt mit Schweizern, in %

Belegt mit Grenzgängern, in %

Region

138 000

160 000

88 000

64 000

60 000

169 000

Kanton Zürich Mittelland Zentralschweiz Nord-Westschweiz Ostschweiz Léman-Region Kanton Tessin Ganze Schweiz

32 000

712 000

Unia-Präsidentin Vania Alleva hat Kunstgeschichte studiert, beherrscht aber vor allem die Kunst des Abzockens: An jedem Fall von Arbeitslosigkeit, an jedem Fall von Kurzarbeit verdient die Gewerkschaft Unia mit. Noch im Wirtschaftskollaps füllt sie sich die Taschen mit Millionen. Gewerkschaftsfunktionäre heissen in der Regel weder Binggeli noch Henggeler noch Zangger. Sondern Alleva, Pardini, Ferrari, Fedele, Quaglia, Schiavi oder Polito. Ihre Eltern oder Grosseltern sind aus Italien in die Schweiz ausgewandert, weil sie hier eine bessere wirtschaftliche Zukunft erwartete. Denn Italien haben nicht zuletzt die Gewerkschaften an den Rand des Staatsbankrotts getrieben. Da ist es recht beunruhigend, wenn nun einzelne Secondos mit den grandios gescheiterten Rezepten ihrer alten Heimat das Schweizer Haus zum Einsturz bringen wollen. Denn die Gewerkschaften sorgen einzig dafür, dass immer mehr Menschen für immer mehr Geld immer weniger leisten.

MEDIENMIT TEILUNG DER SVP SCHWEIZ

Die SVP fordert eine klare Strategie für die Zeit nach dem 19. April Das Corona-Virus ist hoch ansteckend, aber in erster Linie für Ältere und für Menschen mit besonderen Vorerkrankungen gefährlich. Gemäss den Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit war die Hälfte der am Corona-Virus Verstorbenen über 80 Jahre alt. Die vom Bund via Notrecht bis zum 19. April 2020 getroffenen Massnahmen schützen diese vulnerable Bevölkerungsgruppe. Gleichzeitig verursachen sie massive Schäden für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Arbeitgeber, ja für unser ganzes Land. Daher stellt sich heute nicht nur die dringende Frage, wie die Schweizer Bevölkerung ab dem 19. April 2020 zu schützen ist, sondern auch, wie dies zu geschehen hat, ohne dass die wirtschaftlichen Folgeschäden noch grösser werden. Die SVPFraktion fordert eine klare wirtschaftsund gesundheitspolitische Strategie für die Schweiz nach dem 19. April 2020. Als Folge der Corona-Pandemie hat der Bundesrat ab dem 16.März 2020 basierend auf dem Epidemiengesetz weitgehende notrechtliche Massnahmen zum Schutz der Menschen und des Gesundheitswesens vor der Corona-Epidemie verordnet. Diese Massnahmen gelten aktuell bis zum 19. April 2020. Sie sind ein einschneidender Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und eine massive Intervention in die Wirtschaft. Zudem setzen sie die schweizerische Staatsordnung und den Rechts-

staat weitgehend ausser Kraft. Um die durch diese Massnahmen entstehenden Schäden für die Wirtschaft zu mildern, beschloss der Bund ein Notprogramm von 42 Milliarden Franken. Kantone und Gemeinden beschlossen zusätzliche Massnahmen. Darüber hinaus muss nun aber dringend die Planung für die Zeit nach dem 19. April 2020 an die Hand genommen werden, da uns Massenarbeitslosigkeit und Firmenzusammenbrüche drohen. Die Bundeshausfraktion der SVP hat verschiedene Szenarien abgewogen und sich für eine Strategie ausgesprochen, die einen zielgerichteten Schutz für die Menschen bietet und gleichzeitig die Wiederaufnahme des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens ermöglicht. Selbstverantwortung, Grenzschutz und Maskentragepflicht, wo ein Kontakt zwischen Menschen stattfindet Konkret fordert die SVP für die Zeit nach dem 19. April 2020 die Umsetzung folgender Massnahmen zum Schutz insbesondere der vulnerablen Bevölkerungsgruppe:

–– besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen haben sich selber vor einer Ansteckung zu schützen und sich deshalb so weit wie möglich zu isolieren. Der Staat hat auf die Umsetzung dieser Massnahme hinzuwirken; –– der verstärkte Grenzschutz ist aufrecht zu erhalten, Einwanderer und Einreisende aus Risikogebieten sind ebenso abzuweisen wie Personen, die nicht zweifelsfrei nachweisen können, dass sie frei vom Corona-Virus sind; –– die Einführung einer allgemeinen Tragepflicht von Schutzmasken, wo ein Kontakt zwischen Menschen stattfindet. In erster Linie ist das medizinische Personal und danach die ganze Bevölkerung mit Schutzmasken zu versorgen. Diese sind zentral durch den Bund zu beschaffen; –– die aktuell geltenden Regeln des Abstandhaltens und die Hygienemassnahmen sind beizubehalten; –– positiv auf Covid19 getestete Risikopatienten sind in strikte Quarantäne zu setzen.

–– Die nicht gefährdete Bevölkerung soll wieder arbeiten dürfen Damit Wirtschaft und Gesellschaft wieder funktionieren können, fordert die SVP, dass –– das Arbeitsverbot, wo kein HomeOffice möglich ist, aufgehoben wird; –– die Läden und Restaurants unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen wieder öffnen dürfen; –– das Schulverbot so weit als möglich, risikobasiert und gestaffelt und unter Einhaltung der Hygienemassnahmen aufgehoben wird; –– das Versammlungsverbot ebenfalls unter Einhaltung der Hygiene- und Schutzmassnahmen gelockert wird. Zudem sind die nun festgestellten Mängel in der Krisenvorsorge sofort zu beheben. Dies gilt vor allem für die Beschaffung von Schutzmasken und -kleidung, von Tests sowie von Beatmungsgeräten. Dieser Forderung ist höchste Priorität einzuräumen. Die SVP schlägt den anderen bürgerlichen Parteien und den Verbänden vor, diese wirtschaftsund gesundheitspolitische Strategie für die Zeit nach dem 19. April 2020 gemeinsam zu diskutieren und zu beschliessen.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 3. April 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

Genehmigung der Notstandsmassnahmen Die Kantonsratssitzung vom 30. März 2020 wird allen Kantonsräten wohl ihr Leben lang in Erinnerung bleiben, sei dies wegen den äusserst wichtigen Geschäften aber auch wegen den ganzen Umständen. Behandelt wurden zwei Anträge von Regierungsrat und Geschäftsleitung im Sinne von Notstandsmassnahmen gemäss Artikel 72 unserer Kantonsverfassung. gend, muss aber so schnell wie möglich wieder ein Ende haben. Daniela Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Die demokratischen Institutionen müssen weiterhin funktionieren In den Medien und auch von einzelnen Mitgliedern wurde immer wieder diskutiert, ob der Kantonsrat tagen soll / darf oder nicht. Die Züricher Regierungspräsidentin Carmen Walker-Späh hat es meiner Meinung nach treffend gesagt: «Das Leben in der Schweiz und in Zürich steht zu einem grossen Teil still. Als Regierungspräsidentin, freue ich mich, dass Sie heute tagen. Um nämlich die dringlichen Geschäfte zu beraten. Fest davon überzeugt, dass die demokratischen Institutionen in einer ausserordentlichen Lage, sofern die vorgegebenen sicherheitsrelevanten Massnahmen eingehalten werden, weiterhin funktionieren müssen». Diesem Votum kann ich mich persönlich nur anschliessen. Meiner Meinung nach ist es unsere Pflicht, als gewählte Kantonsräte und in dieser ausserordentlichen Lage noch umso mehr. Die drei Gewalten müssen auch in so einer Situation funktionieren. Dass Mitglieder, welche jedoch zu einer der Risikogruppen gehören, an der Ratssitzung nicht anwesend sind, ist wohl klar.

Nach zwei Wochen Ratspause, tagte der Kantonsrat wieder. Diesmal in der extra vorbereiteten Halle 7 in der Messe Zürich. Der Eingangskontrolle folgt der Weg durch das stille Gebäude zu den Fraktionsräumen. Schon seltsam, wenn man an die Züspa denkt und wieviel Leben und Farbe dann in diesen heute leeren und eher trostlosten Hallen ist. Vor der Ratssitzung findet die Fraktionssitzung statt. Unser Fraktionspräsident Martin Hübscher erläutert den Anwesenden das Geschehen der letzten beiden Wochen sowie den weiteren Ablauf und lobt dabei den SVP Regierungsrat Ernst Stocker. Nach der kurzfristig abgesagten Kantonsratssitzung vom 16. März haben die Fraktionspräsidenten eine gemeinsame Medienmitteilung zu den wirtschaftlichpolitischen Handlungsoptionen des Kantons Zürich angesichts der Corona Krise verfasst. Bereits einen Tag später habe Stocker und sein Departement dem Regierungsrat sowie allen Fraktionspräsidenten via Telefonkonferenz Alle haben das gleiche Ziel das Geschäft KR 102/2020 (Massnah- An der Ratssitzung meldeten sich hauptmen des Kantons Zürich zur Abfede- sächlich die jeweiligen Fraktionspräsirung der wirtschaftlichen Belastung denten zu Wort. In der aktuellen Lage aufgrund der Anordnungen zur Ein- haben alle das gleiche Ziel. Jetzt braucht dämmung des Coronavirus) vorgelegt. es Vertrauen gegenüber der Regierung. Grundsätzlich müssten Notstandsmass- «Führen durch unsere Exekutive. Wir nahmen per Verfassung nicht durch als Legislative haben eine Nebenrolle», den Kantonsrat bewilligt werden. Es wie unser Parteipräsident Beni Fischer sei aber wichtig, dass die Massnahmen sagt. Das heisst aber nicht, dass man und die kommenden Konsequenzen nicht kritisch sein darf und soll und von allen Parteien langfristig getragen dass das eine oder andere hinterfragt werden und so auch ein Zeichen ge- werden soll. Dank der bisherigen bürsetzt wird. Das Hilfspaket sorgt für Si- gerlichen Politik haben wir heute zum cherheit. Das Notrecht ist nun zwin- Glück die nötigen finanziellen Möglich-

keiten. Es ist allen bewusst, auch wenn die Corona-Krise vorbei ist, werden die Herausforderungen für die Wirtschaft nicht weniger. Auch einig waren sich alle Fraktionen, dass die herausragenden Leistungen im Gesundheitswesen, bei den Schulen und sämtlichen Blaulichtorganisationen äusserst lobenswert seien. Die Arbeit aller wurde durch die Fraktionssprecher in ihren Voten herzlich verdankt.

Alle ziehen am gleichen Strick Die SVP Fraktion hat beiden Geschäften zugestimmt. Beim zweiten Geschäft (103/2020) jedoch mit der Anmerkung, dass sie den Ansatz, dass die Gemeinden handeln können, grundsätzlich unterstützt. Die SVP verlangt aber mit Nachdruck anstelle einer (Not)Verfügung eine (Not-)Verordnung, in der die demokratische Aufsichtspflicht der Gemeindelegislativen verankert und der Umfang der Kompetenzausweitung klar definiert und begrenzt eingeschränkt wird, das Versammlungsverbot der Gemeindeparlamente ist aufzuheben. Regierungsrat Ernst Stocker schliesst sein Votum wie folgt ab: «Ich freue mich, dass heute alle am gleichen Strick ziehen und auch sogar in die gleiche Richtung».

Worum geht es in den beiden Anträgen? KR 102 / 2020: Genehmigung der Massnahmen des Kantons Zürich zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus.

Massnahmen: –– Die Zürcher Kantonalbank und die weiteren Geschäftsbanken im Kanton Zürich werden aufgefordert, ihre Kunden möglichst selbstständig mit Liquidität zu versorgen. Unter der

Der Kantonsrat tagte in der Halle 7 in der Messe Oerlikon.

Führung der ZKB wird ein Konsortium Zürcher Geschäftsbanken gebildet. –– Zugunsten der Geschäftsbanken ist eine Kreditausfallgarantie im Umfang von CHF Mio. 425 zu bewilligen. –– Fristerstreckung zur Einreichung der Steuererklärung 2019 von 31. März auf 31. Mai 2020. –– Anpassung provisorischer Steuerrechnungen aufgrund Verluste bezüglich Auswirkungen Corona. –– Erstreckung der üblichen Zahlungsfrist für Steuerrechnungen. –– Alle Körperschaften der öffentlichen Hand (Kanton, Gemeinden etc.) sind daran gehalten, die Liquiditätssituation von Lieferanten als auch Bezüger von Leistungen zu erleichtern. Kreditoren sind möglichst umgehend auszulösen und auf die Zahlungsfrist von 30 Tagen zu verzichten. Debitoren sei die Zahlungsfrist auf 120 Tage zu erstrecken. –– Eine zusätzliche Entnahme aus dem Lotteriefonds soll die bisherigen Beiträge aufstocken, um gemeinnützige Organisationen zu unterstützen, die nun ausserordentlich betroffen sind. Zusätzliche Mittel: 28 Mio. –– Die Gemeinden sind aufgefordert, Sozialhilfegesuche schnell und einfach zu behandeln.

Bilder: Ueli Bamert

–– Zur Abfederung von drohenden Notlagen von Selbstständigerwerbenden werden 15 Mio. Franken bewilligt, welche aus der ZKB Jubiläumsdividende stammen. –– Die Finanzdirektion richtet für betroffene Unternehmen und Selbstständigerwerbende eine beratende Hotline ein. KR 103/2020: Genehmigung der Ermächtigung der Gemeindevorstände zur Ergreifung von Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Belastungen aufgrund der Anordnungen zur Eindämmung des Coronavirus –– Für die Geltungsdauer der COVID 19-Verordnung 2 (Veranstaltungsverbot z.B. wie für Parlamente, Gemeindeversammlung etc.) sind die Vorstände der Gemeinden zu ermächtigen, Entscheide in Abweichung zu den §§ 15 und 30 GG sowie zu den jeweiligen Gemeindeordnungen und kommunalen Erlassen anstelle der Gemeindeversammlungen und Gemeindeparlamente zu treffen. –– Das Gemeindeamt ergänzt die bestehende Hotline der Finanzdirektion, für Beratungen der Gemeinden.

DIE AUFGABE DER ZÜRCHER K ANTONALBANK IN DER CORONAKRISE

Weitblick und Engagement für unseren Kanton Als im Jahre 1870 die Zürcher Kantonalbank ihre Tore für Öffentlichkeit und Kunden öffnete, geschah dies nicht zuletzt auch deshalb, weil grössere Teile der Bevölkerung des Kantons Zürich nur sehr schwierig Zugang zu Finanzierungen und Liquiditätsbeschaffung fanden. Internet unter https://2020.zkb.ch/de/ zeitreise/geschichten/notfall-schweinegrippe--147. Roger Liebi Vizepräsident Zürcher Kantonalbank

In den 150 Jahren unserer Geschichte war die Bank der Zürcherinnen und Zürcher, Ihre Bank, immer wieder mit Krisen aufgrund äusserer Einflüsse konfrontiert. Wir erinnern uns persönlich oder aus der Geschichte an den 1. oder 2. Weltkrieg, an die Finanzkrisen wie 1929, 1973/74, 1987, 2007/08. Nicht immer standen das Leben und die Wirtschaft quasi still, aber einige Male lief sie auf ganz tiefen Touren. 1918, man vergisst es aufgrund des 1. Weltkrieges oft, starben mehrere Millionen Menschen nicht etwa an den Folgen des Krieges sondern an der «Spanischen Grippe». Eigentlich noch gar nicht so lange zurück, 2009 kam die Notfallorganisation der ZKB wieder in Einsatz – Schweinegrippe! Sie verlief weit glimpflicher als die jetzige Corona-Pandemie. Dennoch waren die internen Massnahmen ähnlich wie heute: Es gab genaue Hygienevorschriften, pro Mitarbeiter und Mitarbeiterin wurden 50 Gesichtsmasken verteilt, man musste einen Meter Abstand voneinander halten, Geschäftsreisen wurden gestrichen, Ferien wurden gestrichen, etc. Nachzulesen im

Tödliche Corona-Pandemie Sicherlich überstrahlt für viele unter uns diese neueste Krise, diese im schlimmsten Fall tödliche Corona-Pandemie, vieles, was wir bisher privat und wirtschaftlich erlebt haben. Und vielleicht konnten wir uns, zumindest die Jüngeren unter uns, so etwas gar nie vorstellen. (Anmerkung: zur Mietwohnung meiner Eltern gehörte damals noch ganz automatisch ein Luftschutzkeller und in der Schule lernte man, dass jeder Haushalt einen Notvorrat haben müsse…)

Worst-case-Szenarien Aus unternehmerischer Optik wäre man aber gerade als systemrelevante Bank schlecht beraten, nicht mit worst-caseSzenarien zu denken. Den Grund des worst-case wird man vielleicht nicht genau treffen, aber die den Unternehmen und der Volkswirtschaft drohenden Folgen hinsichtlich beispielsweise Wegfall oder Unterbruch von Wertschöpfungsketten, Zahlungsausfällen, Börsencrashes, Liquiditätsproblemen systemischer und unternehmerischer Natur kann man sehr stark skizzieren, nein, muss man gar sehr stark definieren, wenn man langfristig nicht nur selbst als Bank überleben, sondern auch dem

Kanton, der Wirtschaft und der Bevölkerung als Partner zur Seite stehen will. Genau solche wirtschaftlichen Szenarien werden auch im Strategiekasten der ZKB entworfen, seit der Gründung. Vielleicht konnten wir auch deshalb seit 149 Jahren jedes Jahr (im Gründungsjahr war das noch nicht möglich) einen Gewinn ausweisen.

Gute Vorbereitung für Krisen-Situationen Nach Vorgaben der FINMA müssen Banken über Notfalllösungen verfügen, die es ihnen auch unter aussergewöhnlichen Umständen ermöglichen, ihre Aktivitäten weiterzuführen. Für solche Krisen hat die Zürcher Kantonalbank eine Notfallorganisation aufgebaut, die sich mit unvorhergesehenen Ereignissen und Störungen befasst, die für die Bank schwerwiegend oder existenzbedrohend sind. Dazu gehören Ausfälle wichtiger Gebäude mit Arbeitsplätzen, Seuchen, Systemausfälle der IT-Infrastruktur sowie Cyber-Angriffe. Die Notfallorganisation übt regelmässig, um im Ereignisfall optimal vorbereitet zu sein. Aus meinen, zugegeben noch kurzen, präsidialen Eindrücken, kann ich mit gutem Gewissen aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit bei verschiedenen nationalen und internationalen Banken sagen: Die Zürcher Kantonalbank ist wesentlich dynamischer, wesentlich agiler als sich das die Einen oder Ande-

Die Zürcher Kantonalbank hat für Krisen eine Notfallorganisation aufgebaut. Bilder: Claudio Schwarz on unsplash

ren vielleicht vorstellen oder wünschen. Gerade jetzt wird das augenscheinlich. Sehr proaktiv – und auch wegen der stets gepflegten guten Kontakte des Bankpräsidiums zu Regierungsrat Stocker – konnte quasi über die Strasse innerhalb von nur drei Werktagen ein für viele KMU’s überlebenswichtiges Liquiditätspaket entwickelt werden. Der Kantonsrat setzte seinerseits mit der schnellen formellen Absegnung des Paketes ein starkes Zeichen an Wirtschaft und Bevölkerung: Ein Beispiel für das Engagement von ZKB und Politik im und für den Kanton Zürich.

Veränderungen in der Zukunft Wir müssen uns aber durchaus im Klaren sein, dass ein Stillstand von gewissen Teilen der Wirtschaft, noch dazu von dieser Länge, aller Sofortmassnahmen zum Trotz kurz- oder auch mittelfristig auch zu Konkursen oder Geschäftsaufgaben führen wird. Kurzfristig, weil einfach heute schon allenfalls zu wenig Substanz im Geschäft war, mittelfristig deshalb, weil diese Krise

aus meiner Sicht gesellschaftlich und wirtschaftlich das eine oder andere verändern wird, auch Geschäftsmodelle. Die Digitalisierung wird sich beschleunigen, Homeoffice-Modelle werden konkreter an die Hand genommen werden (und damit in der Folge wohl den Geschäftsliegenschaftenbestand beeinflussen), die Wertschöpfungskette wird hier und da wieder näher zum Firmenhauptsitz oder dann zu den ländermässigen Ertragspfeilern ausgerichtet werden, Risikokosten werden zumindest versicherungstechnisch höher kalkuliert werden müssen, etc. Dafür müssen auf allen Ebenen gute Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es ist die Zeit des Weitblicks, die Zeit der MacherInnen und EntscheiderInnen. Massive Wirtschaftseinbrüche nach Kriegen, Finanzkrisen oder eben Pandemien haben immer wieder gezeigt: Wer vor der Krise an die möglichen Folgen und schon während der Krise an das Danach denkt, wird stärker daraus herauskommen als er oder sie es zuvor war.

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Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 3. April 2020

EIGENVER ANT WORTUNG ALS OBERSTE AUFGABE FÜR ALLE

Was uns die weltweite Coronakrise lernen sollte Innert weniger Wochen hat nicht ein Krieg oder eine Naturkatastrophe, sondern «nur» ein Virus das globale Netzwerk lahmgelegt. Trotz gegenteiliger Behauptungen zeigt diese Krise, dass jedem sein eigenes Hemd am nächsten ist. Deshalb: Man nimmt die Eigenverantwortung bezüglich der Versorgung wieder in die eigene Hand und verlässt sich nicht auf die globalen Handelsströme.

Der Grenzübertritt in Rheinau durch die über 200 jährige Holzbrücke ist erstmals Bilder: Roland Müller seit 75 Jahren – trotz Schengen wieder völlig abgeriegelt.

RoMü. Was wir in diesen Tagen erleben, wäre noch am letzten Jahreswechsel undenkbar gewesen. Von einem auf den anderen Tag sind Tausende Schulen, Läden, Dienstleistungsbetriebe und Gaststätten zwischen Sizilien und dem Nordkap geschlossen worden. Zugleich wurde das öffentliche, sportliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben fast vollständig stillgelegt.

Grenzenloses Europa? Zugleich sind im dank Schengen grenzenlosen Europa in vielen EU-Ländern inklusive Schweiz viele Grenzübergänge ganz zu. Wer in die Schweiz – umgeben von uns angeblich freundschaftlich verbundenen Ländern – ein- respektive ausreisen will, muss gute Gründe haben. Einfach gesagt ist die Grenze auf der grenzenlosen globalisierten Welt wie zu den Kriegszeiten vor über 75 Jahren völlig dicht. Das globale Handelsnetz bricht ein, Hamsterkäufe sorgen für leere Regale und die Ruhe am Himmel und in den Bahnhöfen zeigt, dass auch in der Luft und auf der Schiene fast nichts mehr geht. Die gesamte westliche Volkswirtschaft steht vor einem gigantischen wirtschaftlichen Einbruch und es werden von den Kantonen, dem Staat und global finanzielle Hilfspakete zur Stützung der gesamten Volkswirtschaft geschnürt, welche in deren Ausmass bis anhin unvorstellbar waren. Plötzlich merken viele, wie stark jeder mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Netzwerk verbunden und entsprechend abhängig ist. Mit mehrstelligen milliardenschweren Hilfspaketen versuchen die Staaten rund um den Globus den wirtschaftlichen Kollaps abzuwenden.

Neue Formen der Familie als Herausforderung In den letzten sieben Jahrzehnten hat sich das Nachkriegsmodell der traditionellen Familien- und Gesellschaftsbilder völlig verändert. Hätte man 1950 eine vollständige Schulschliessung angeordnet, wäre wohl zur Betreuung zu 90 Prozent ein Elternteil zu Hause gewesen, welcher sich sofort um die Kinder in allen Bereichen gekümmert hätte. Plötzlich sind die Kinder von einem auf den anderen Tag zu Hause und alle ausserschulischen Massnahmen fallen weg. Die öffentliche Hand, Gemeinden, Kanton und Staat sind nun betreffend dieser ausserfamiliären Kinderbetreuung enorm gefordert.. Viele Eltern sind gefordert, ihr gesamtes berufliches Umfeld und das Familienleben völlig umzukrempeln. Familien mit einem Kleingewerbe oder Landwirtschaft, wo Arbeitsplatz und Wohnen eng beieinander liegen, haben zusätzliche Probleme. Die Kinder fanden nach der Schule immer eine offene Haustür vor und im Vorschulalter war man selten von einer Kita abhängig. Es muss nun verhindert werden, dass man mit allen möglichen Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen all jene Familien benachteiligt, welche dank ihrem konservativen Familienbild zum Wohl der eigenen Kinder auf einen zusätzlichen Verdienst verzichtet haben.

Unverlässliche globale Handelsströme In den letzten beiden Jahrzehnten liess sich die gesamte Wirtschaftswelt von der Globalisierung blenden. Allen voran sorgte das wirtschaftlich aufsteigende China, dass globalisierte Wirtschaftsketten entstanden sind. Alles was sich irgendwo und vor allem im fernen

Osten billiger produzieren liess, wurde ausgelagert. Auch in der heutigen Zeit glauben wir noch an diese Ziele. Dies zeigen die jüngsten Diskussionen um die «Fairpreis-Initiative», mit welcher wir diesen Effekt direkt oder gar indirekt noch weiter fördern. Viele bei uns unbeliebte Produktionsstätten wie beispielsweise rohstoffverarbeitende Betriebe wurden ebenfalls ausgelagert. Statt die eigene Spanplatte mit eigenem Holz zu produzieren, kaufen wir die Spanplatten dank der Globalisierung viel günstiger ein. Als besonders risikoreich erweist sich die schrittweise Auslagerung im Bereich der Produktion von Medikamenten und Arzneien in den fernen Osten, wo wir jetzt zu über 80 Prozent von China und Indien abhängig sind. Mangel und erste ernstzunehmende Engpässe bezüglich der Versorgung sollten jetzt ein Weckruf sein und nach Corona auch konkrete Folgen haben. Das jüngste Beispiel mit blockierten medizinischen Einrichtungen, Geräten und Hilfsmitteln mit Deutschland und anderen «befreundenden Grenzländern» zeigt, dass man wohl freundnachbarliche Beziehungen gerne betont, pflegt und ein bisschen kennt, aber in ernsten Lagen sich darüber hinwegsetzt. Gerade mit Blick auf die Energiepolitik und Ernährungssicherheit sollte diese Krise ein Fingerzeig sein. Jahrzehntelang waren und sind wir vom schwarzen Gold von den Förderländern abhängig. In jüngster Zeit investieren schweizerische Energieunternehmen in ganz Europa in Windparks und andere Technologien in der Hoffnung, dass dieser Strom immer verlässlich schlussendlich bis in die Schweiz fliessen kann. Dasselbe gilt bezüglich der Versorgung mit Nahrungsmitteln, wo wir uns Jahr für Jahr mehr auf die angeblich vor allem billigeren Importe blind verlassen und gleichzeitig die eigene Produktion zum angeblichen Wohl unserer Landwirtschaft und Umwelt herunterfahren.

Versorgungsicherheit in Frage gestellt Das Bild mit leeren Regalen nach Hamsterkäufen in unseren Läden zeigt uns, dass sich auch hier die für uns angeblich so zuverlässige Versorgungssicherheit völlig verändert hat und alles andere als mittel- bis langfristig gesichert ist. Angeblich so sichere Waren-, Dienstleistungs- und Güterflüsse sind entspre-

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

chend aller gegenteiligen Versprechen und Glauben einfach innert Stunden oder weniger Tage unterbrochen worden. Deshalb gilt: Nach der Coronakrise muss ernsthaft über die Folgen und

Auswirkungen nachgedacht werden. Die angeblich so grenzüberschreitende unendlich scheinende Solidarität kennt in der Krise und im Ernstfall viel engere Grenzen, als viele meinen.

FR AGWÜRDIGE BERECHNUGN DER CO 2 -WERTE VON LEBENSMIT TELN

Staatlich geprüfte Menüvorschläge Dass der Genuss von Fleisch einen höheren CO2-Ausstoss zur Folge hat als der Verzehr eines Apfels, ist schon länger bekannt. Aber als ich las, dass die Berechnung der CO2-Werte von Lebensmitteln inzwischen mit Steuergeld finanziert wird, blieb mir fast das Steak im Hals stecken. Offenbar ist in den Hochschulen viel zu viel Geld vorhanden.

Tobias Infortuna Sektionspräsident SVP Egg

Das Gejammer, dass viel zu wenig Geld in die Bildung investiert würde, bewegt sich auf konstant hohem Niveau. Dabei steigen die Bildungskosten auf allen Ebenen – Bund, Kanton, Gemeinden – von Jahr zu Jahr weiter an. Zahlreiche Leute, die in diesem Bereich arbeiten, sprechen von Spardruck, und die Medien übernehmen diese Worte ungeprüft. Geld ist angeblich also nicht genug vorhanden. Deshalb müsste man davon ausgehen können, dass nur die allerwichtigsten Bildungs- und Wissenschaftsbereiche mit Steuergeld unterstützt werden.

Die bösen Spätzli Als ich jedoch in einer Schweizer Zeitschrift blätterte, staunte ich nicht schlecht, als ich las, dass an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften eine Forschungsgruppe für Ökobilanzierung besteht, welche unsere Nahrungsmittel unter die grüne Lupe nimmt. Diese Forscher untersuchen zum Beispiel, wieviel CO2 ein Stück Fleisch oder eine Portion Nudeln verursachen. Von der Herstellung über den Transport bis zur Zubereitung. Mit den berechneten Zahlen sollen dann die Auswirkungen dieses Essens auf den Klimawandel benannt werden können. Damit auch wir dummen Normalbürger verstehen, was gemeint ist, wird die Umrechnung dieser Zahlen in Autokilometer gleich mitgeliefert. So durfte ich in diesem Bericht lernen, dass ein Rindsragout mit Spätzli und Bohnen für die Umwelt so schädlich ist wie 21,8 mit dem Auto gefahrene Kilo-

meter. Die Broccoliwähe mit Salat hingegen ist nur so schlimm wie 9,3 Autokilometer. Ganz abgesehen davon, dass kein Mensch weiss, was 9,3 Autokilometer für das Klima bedeuten, mag ich trotzdem keinen Broccoli. Und es wird noch verrückter: Jedes Lebensmittel wird in Umweltbelastungspunkte umgerechnet, wobei 409 dieser Punkte einem Kilometer mit dem Auto entsprechen. Eine Bratwurst mit Zwiebelsauce und Nudeln bringt es auf 4810 Punkte.

Steuergeldfinanziertes Hobby Das mag alles interessant sein, aber braucht es dafür wirklich eine Forschungsgruppe an einer Hochschule? Die allermeisten Leute werden sich nicht weiter für dieses Thema interessieren, nachdem sie einmal darüber gelesen haben. Man kann die Beschäftigung mit diesen Ökobilanzen getrost als Hobby bezeichnen, allerdings ein mit unserem Steuergeld gut bezahltes Hobby. Ist das die Aufgabe der Allgemeinheit? Nein, sicher nicht. Wir alle müssen unsere Freizeitbeschäftigungen aus der eigenen Tasche berappen. Wenn für solche Wissenschaften genug Geld vorhanden ist, kann man nicht von Geldknappheit sprechen. Geld gibt es mehr als genug in unserem Bildungssystem, vieles davon wird einfach am falschen Ort eingesetzt.

Bald Strafsteuer auf Wurst? Unsere Ernährung verursacht fast gleich viel Treibhausgasemissionen wie die Mobilität, erfahre ich am Schluss des Textes. Hoffentlich also liest diese Zeilen kein Politiker der Grünen, sonst müssen wir bald mit hohen Strafsteuern auf Wurst und Spätzli rechnen. Mit solchen Aussichten muss man sich doch glatt einen tüchtigen Schluck genehmigen. Aber bitte nicht aus einer Flasche Rotwein, denn diese ist so schlimm wie 15 Kilometer Auto fahren.

E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N

Artur Terekhov

AT Recht Steuern (Einzelfirma)

Politische Tätigkeit: Mitglied nat. Initiativkomitees E-Voting-Moratorium (seit 2018) und NoBillag (2014–2018); zwei kommunale Initiativen in Oberengstringen (Urnenabstimmung); diverse weitere Projekte Ortspartei: JSVP Sektion West/City; SVP Zürich 11 (früherer Wohnort)

Geboren am: 31.10.1994 Sternzeichen: Skorpion Beruf: MLaw, selbst. Rechts- und Steuerdienstleister (inkl. Prozessvertretung ausserhalb des anwaltl. Monopolbereichs) Hobby(s): Sport, Kulinarisches, gute Gespräche, Schlagermusik, u.v.m. Grösse: 1.88 Meter Augenfarbe: grün-grau Lieblingsgetränk: von Hahnenburger über Apfelsaft bis hin zu gutem Wein und Schweizer Fruchtbrand (je nach Gelegenheit) Lieblingsessen: gutbürgerliche schweizerische Küche, aber auch mediterran, asiatisch oder US-mässige Steaks

Lieblingslektüre: rechts- und staatsphilosophische Literatur im Dienste der Freiheit (Locke, Smith, Hayek, von Mises); diverse Publikationen des Liberalen Instituts; aber auch «einfache» Krimis Was niemand von mir weiss: Gehört das in eine Zeitung? ;-)))

Damit kann man mir eine Freude machen: Leute, die mich gut kennen: mit Überraschungen, die voll zu mir passen; allgemein: Optimismus trotz äusserer Lage – Lebensfreude ist ansteckend! Mein Wunsch für die Zukunft: Eine Schweiz, die den Staat wieder aufs Minimum reduziert. Vertrauen auf Eigenverantwortung und emotionale Intelligenz Privater statt staatliche Regulierung.

Inhaber: Artur Terekhov Verbindung zur SVP: aktive Mitarbeit bei diversen Projekten; u.a. nationales Initiativkomitee für ein E-Voting-Moratorium; NR-Kandidat 2019 auf der Liste der JSVP Gründungsjahr: 2016 (noch während Studium) Anzahl Mitarbeiter: keine (Einmannbetrieb) Angebot: Rechts- und Steuerdienstleistungen inkl. Prozessführung ausserhalb des anwaltlichen Monopolbereichs. Offenheit für Pauschaltarife. Spezialität: Kerngebiete: Steuerrecht, Verwaltungs-/Verfassungsrecht, Vertragsrecht (inkl. Miet- und Arbeitsrecht), Betreibungs- und Zivilprozessrecht. Weitere Bereiche siehe Homepage und auf Anfrage. Website: www.at-recht-steuern.ch Anschrift: MLaw Artur Terekhov, Inh. AT Recht Steuern, Kirchweg 36, 8102 Oberengstringen Tel.: 079 636 65 22 Mail: kontakt@at-recht-steuern.ch

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Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 3. April 2020

DAS FERNSEHEN IM FOKUS

ZUR ERNSTHAFTIGKEIT DES NOTSTANDSBEGRIFFS

Antikapitalistische Stimmungsmache im Nationalfernsehen

Klimanotstand – war da was?

In der allgegenwärtigen Corona-Krise werden linkslastige, manipulative Beiträge in Informationssendungen unseres Staatsfernsehens immer dreister. Den Aktionären sollen für dieses Jahr die Dividenden gestrichen werden. Was steckt dahinter?

Richard Müller Mitglied SVP Wiesendangen

Samstag, 28. März 2020, Tagesschau Hauptausgabe von SRF 1. Die Sprecherin Cornelia Boesch verkündet freudestrahlend, dass unsere Nationalsender wegen der Corona-Krise auf die Hälfte ihrer staatlich vorgeschriebenen Gebühren verzichten. Man wolle in diesem Jahr, das für viele Leute wirtschaftlich herausfordernd werde, uneigennützig, vorbildlich und solidarisch Verzicht üben. Nicht nur unglaublich, sondern auch zu 100 Prozent unwahr. Echte Fake News. Wahr ist hingegen, dass Frau Boesch mit ernster Miene und hörbarer Entrüstung berichtete, in der Schweiz würden Firmen trotz Corona-Krise «munter» weiter Boni und Dividenden auszahlen. Welch ein Frevel, muss doch jetzt Sorge zur Liquidität getragen werden. Bereits am Dienstag, 31. März 2020, doppelt SRF Börse um 19.25 Uhr nach. Die Boni werden nicht mehr thematisiert. Es geht nur noch um die Dividenden. Die EZB empfehle den europäischen Banken dringend, keine Dividenden mehr auszuschütten. Die Finma bekräftigt das. UBS und CS erachten diesen Schritt als nicht notwendig. So wirft SRF Börse den Banken vor, aus der Finanzkrise nichts gelernt zu haben.

Was genau sind Dividenden? Selbst in unserem links gestrickten Staatsfernsehen müsste bekannt sein, dass Dividenden nichts weiter sind als die legitime – und meist nicht sehr üppige – Verzinsung des investierten Kapitals der Eigentümer. Die diesjährigen Dividenden sind lediglich ein Teil des Unternehmensgewinnes von 2019, der nach Bezahlung der Steuern übrig geblieben ist. Auch dieser Teil wird nicht vollständig ausgeschüttet. Der Rest wird, wie jedes Jahr, den Reserven hinzugefügt. Vorsorge wird von den Unternehmen nicht erst seit Corona betrieben. Die mit staatlich verordneten Zwangsabgaben bestens versorgten Medienschaffenden sind offensichtlich der Meinung, Dividenden wären Geschenke an Reiche. Patricia Laeri (SRF Börse) spricht denn auch wörtlich von «DividendenGeschenken». Natürlich findet sie es unappetitlich, dass in diesen schweren Zeiten die Reichen so grosszügig beschenkt werden sollen. Marx und Lenin lassen grüssen. Die Frage nach der höheren Gerechtigkeit steht schwer im Raum. Wer von Zwangsabgaben feudal lebt, kann sich nicht vorstellen, dass Dividenden für viele Rentner einen erheblichen Teil des verfügbaren monatlichen Einkommens ausmachen. Weniger Dividenden heisst ganz direkt: weniger Einkommen, bis hin zur Altersarmut. Nach den dramatischen Einbrüchen bei den Aktienkursen bieten sich den betroffenen Rentnern kaum sinnvolle Chancen, mit Verkäufen die Einbussen etwas abzufedern.

Einkommenssicherung durch Dividenden Den Fernsehmachern ist scheinbar auch nicht bekannt, dass die Pensionskassen und selbst die AHV erhebliche Aktienbestände vorhalten. Diese Kassen freuen sich ganz besonders über jeden Franken Dividende, denn ihre Einkünfte können immer weniger mit den Ausgaben Schritt halten. Dividenden dienen auch der Einkommenssicherung zukünftiger Rentner. Soll man hier ebenfalls auf die Gewinnanteile von 2019 selbstlos verzichten, obwohl schon jetzt klar ist, dass in den Folgejahren mit

mageren Dividenden zu rechnen ist? Die wirtschaftliche Corona-Bremsspur wird uns alle treffen. Daher ist es nicht angezeigt, bestimmte Gruppen rückwirkend zu diskriminieren. Die Dividenden 2020, aus den Gewinnen von 2019, sollen nur zurückbehalten werden, wenn die Löhne und Boni für 2019 auch wieder zurückgefordert werden. Einzig die Aktionäre leer ausgehen zu lassen, ist schlicht unanständig. Sie sind als Kapitalgeber für die Wirtschaft genauso wichtig wie die Mitarbeiter. Erstaunlicherweise schlagen unsere Medien nicht vor, Hypothekarzinsen und Mietzinsen auszusetzen. Fehlt da wirklich jedes grundlegende Wissen zum Thema Marktwirtschaft? Bemerkenswert verhält sich in dieser Geschichte auch unsere Finanzmarktaufsicht Finma. Bereits in der Tagesschau liess sich diese Behörde dazu hinreissen, die medial vorgeschlagene Verweigerung der Dividenden zu begrüssen. Kommt das davon, dass die Finma-Mitarbeiter, genauso wie Fernsehmacher, sorgenfrei von Staatsgeld leben und sich eine völlig entrückte

Sicht auf die Welt erlauben können? Oder sind das erste deutliche Anzeichen für einen gewaltigen Coup der internationalen linken Globalisten? Wollen diese unter der Schirmherrschaft von Christine Lagarde die Corona-Krise dazu nutzen, das marode Finanzsystem als Kollateralschaden elegant platzen zu lassen? Lagarde ist eine linke Politikerin und Juristin. Einen Bildungshintergrund in Ökonomie sucht man bei ihr vergeblich. Allerdings ist sie 2016 wegen «fahrlässigen Umgangs mit öffentlichen Geldern» rechtskräftig verurteilt worden. Jetzt ist sie Chefin der Europäischen Zentralbank. Die EZB weiss doch schon lange nicht mehr, wie sie aus dem EU Schuldendesaster je wieder herauskommen soll. Die Versuchung, das Virus zur Lösung der gigantischen, selbst verschuldeten Probleme zu missbrauchen, dürfte beinahe unwiderstehlich sein. Und unsere Nationalbank hat mit hunderten Milliarden Euros die Bilanz so unsäglich aufgebläht, dass auch ihr die Luft ausgeht, wenn der Euro auf dem Müll endet.

Allerlei Zweckentfremdete Corona-Soforthilfe: Kryptoszene.de informiert, dass seit sich nach dem 21. Februar zahlreiche Aktienkurse auf Talfahrt befinden, sich die Google-Suchanfragen zum Thema «Aktien Kaufen» in Deutschland um 669 Prozent erhöht haben. Es ist davon auszugehen, dass dieser Trend in der Schweiz vergleichbar ist. Nun stellt sich die Frage, wie viele Millionen der Corona Soforthilfe so zweckentfremdet an die Börse gelangen. Das Börsenroulett mit zinslosen Bundesdarlehen ist eröffnet! ***

Gaunerkredite – schnell und unkompliziert: Unternehmer erhalten dieser Tage dutzende Mails in denen teils ausländische Banken Covid-19 Kredite anbieten. Selbst die SVP des Kantons Zürich wird mit solchen Mails bombardiert. Der Sekretär der SVP des Kantons Zürich hat aus «Gwunder» und als Recherche für diese Zeitung, bei einer tschechischen Bank nach einem solchen Covid-19 Kredit zu 0% Zins angefragt. Oh Wunder, die Türkische Bank hätte der SVP des Kantons Zürich umgehend 500 000 Franken Kredit zu 0% Zins gewährt, die SVP hätte nur noch 3500 Euro «Bearbeitungsgebühren» vorab überweisen müssen, Bearbeitungsgebühren «welche nach Beendigung der Kreditlaufzeit zurückbezahlt werden». Wie viele administrativ und allenfalls sprachlich nicht so gewandte Handwerker, Coiffeure und Taxifahrer fallen wohl auf diese Masche rein, weil sie im Glauben sind, schnell an einen Covid-19 Kredit des Bundes zu gelangen? Wann kommt die hoch gelobte Europäische Zusammenarbeit endlich zum tragen und räumt mit solchen Betrügern auf?

In Zeiten des realen Notstandes muss der so genannte Klimanotstand kritisch hinterfragt und wieder zu einer ernsthaften Umweltpolitik übergegangen werden.

Christian Lucek Kantonsrat SVP Dänikon

Mitte Mai letzten Jahres hat die grünsozialistische Kantonsratsmehrheit den Klimanotstand ausgerufen. Mit aufgeregten, unter Schnappatmung vorgetragenen Voten wurde die nahende Apokalypse an die Wand gemalt. Wer davor gewarnt hat, den Notstandsbegriff für Symbolpolitik zu missbrauchen, wurde von den Empörungspolitikern als Verharmloser und unbelehrbarer Klimalügner abgestraft. Die Ernsthaftigkeit des Notstandsbegriffs wurde ins Lächerliche gezogen, ein bisschen Klamauk schade ja nicht, es gelte nun für die Jugend ein Zeichen zu setzen. Noch vor wenigen Wochen hat ein versprengtes Grüppchen der Klimajugend, verstärkt durch Aktivisten, welche 1968 jung waren, ein letztes Mal vor dem Rathaus demonstriert und die JUSO im Rat erpresserische Forderungen zur Rettung des Planeten gestellt. Angesichts der sich damals schon abzeichnenden Corona Krise sahen die Demonstranten bildlich ihre Eisbärenfelle davon schwimmen und mussten nochmal eindringlich den Klimanotstand aufs Tapet bringen. Wie peinlich dieser Scheinnotstand nur Tage später vor dem Hintergrund des nun tatsächlichen Notstandes nach Artikel 72 der Kantonsverfassung anmutet ist schon geradezu grotesk. Da nun jedermann klar ist um was es beim Notstandsartikel geht, ist der Regierungsrat gut beraten, nach der Bewältigung der aktuellen Krise die alarmistischen Postulate der Klimapopulisten rasch unter dem Hinweis des Missbrauchs des Notstandsbegriffs als erledigt abzuschreiben.

Klimakrise als Wohlstandsphänomen Die Corona Krise zeigt exemplarisch wie in der Wohlstandsgesellschaft hochstilisierte Probleme innert kürzester Zeit relativiert werden, wenn tatsächlich existenzielle Sorgen auftreten. Die Krise zeigt schlagartig wie wichtig eine einheimische produzie-

rende Landwirtschaft ist. Plötzlich sind Staaten auf sich gestellt, Grenzen werden geschlossen, die Freunde von gestern handeln egoistisch und halten Versorgungsgüter zurück. Lieferketten auf der Strasse halten die Versorgung aufrecht, wichtige Güter für die Gesundheitsversorgung werden mit reinen Frachtflügen in die Schweiz geholt, die Menschen sind aufgerufen den öffentlichen Verkehr zu meiden. Teile der Armee werden mobilisiert um Spitäler und Grenzschutz zu verstärken. Die Gesellschaft fokussiert auf das Notwendige, das Existenzielle. Es bietet sich dadurch die Chance und Notwendigkeit wieder zu einer ernsthaften und pragmatischen Politik überzugehen. Selbstverständlich gehört auch der Schutz der Umwelt und unserer natürlichen Lebensgrundlagen dazu. Es wird ein Überdenken des zügellosen Billigtourismus geben, Unternehmen erkennen die Vorteile der Digitalisierung, Sitzungen und Konferenzen werden auch nach der Krise weniger Reisetätigkeit auslösen. Unabhängigkeit in der Produktion wichtiger Güter und der Energieversorgung wird wieder einen höheren Stellenwert erhalten, die Armee als Reserve in sich schlagartig ändernden Sicherheitslagen weniger hinterfragt werden und schliesslich die Souveränität bei der Kontrolle der Zuwanderung an Bedeutung gewinnen.

Chance für eine pragmatische Umweltpolitik Es wird also wieder das Wesentliche diskutiert werden. Für die Umweltpolitik bedeutet dies, dass wir weiter unaufgeregt aber entschlossen Lösungen anstreben, welche sowohl ökologisch sinnvoll sind aber auch ökonomisch tragbar und von Vorteil sind. Wir setzen dabei auf Innovation und stetige Verbesserungen in der Energieeffizienz ohne staatliche Zwänge. Nach der Krise gilt es die Schäden in Grenzen zu halten und die Wirtschaft in Gang zu bringen, für ideologische Träumereien gibt es keinen Platz. Zuerst retten wir uns selbst vor diesem heimtückischen Virus, dann unsere Volkswirtschaft, schliesslich den Planeten, versprochen, wir schaffen das in dieser Reihenfolge, umgekehrt wird es schwierig.

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Glaubwürdige Milizarmee: Laut Verfassung hat unsere Armee den Auftrag, Kriege zu verhindern, den Frieden zu sichern, die Bevölkerung zu verteidigen sowie die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen zu unterstützen. Während die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee diese «Aufträge» ins Lächerliche zieht, schwafelt die SP jetzt lediglich vom wichtigen Assistenzdienst. Die Schweizer Armee erlebt im Moment wegen «Corona» die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg. Und das ist gut so. Die Armee kann jetzt zeigen, was sie kann. Die Armee kann jetzt bei den Grenzkontrollen entlang der gesamten Schweizer Grenze helfen. Und ein Ende der Verbreitung des Coronavirus ist nicht absehbar, deshalb dürften die zivilen Behörden auf längere Zeit auf die Hilfe von Armee und Zivilschutz angewiesen sein. Und plötzlich ist manch einer froh, hilft uns die eigene Armee. Eine glaubwürdige, starke Milizarmee garantiert diese Sicherheit auch in Krisenzeiten und ist die massgeschneiderte Lösung für die Bedürfnisse der Schweiz. Eine solche Armee muss aber personell und materiell gut ausgerüstet sein. Das gilt es, nach Corona politisch umzusetzen. Klima-Demo im Eisbärenkostüm vor dem Rathaus in Zürich.

Bilder: Christian Mettler

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 3. April 2020

B E R I C H T Z U R C O R O N A K R I S E – T E I L 3

Ein Frühling wie im Krieg – Blick unter die Front von Ueli Bamert

Das halbvolle Glas Allabendlich sitzen wir alle gebannt vor dem Fernseher und verfolgen die neusten Entwicklungen zur Coronakrise: Todeszahlen aus dem Inund Ausland, verzweifelte Unternehmer vor dem Ruin, Bilder von erschöpften Ärzten und Pflegerinnen, gestresste Eltern usw. – die Negativschlagzeilen reissen nicht ab. Ich persönlich versuche, in jeder Krise auch die guten Seiten zu erkennen, denn das Glas ist bekanntlich halbvoll. Aus diesem Grund möchte ich heute einmal über die wenigen positiven Aspekte der Katastrophe sprechen, die die Welt «nach Corona» hoffentlich ein bisschen besser machen werden: Not macht erfinderisch: Restaurants stampfen Take-Away-Angebote aus dem Boden, Lehrer entwickeln Online-Schulungen und Künstler veranstalten Streaming-Konzerte. In Zeiten von Not blühen Kreativität und Einfallsreichtum auf. Und die unzähligen Quarantäne-Witze, die uns jeden Tag aufs Smartphone flattern, beweisen, dass auch der Humor in Zeiten wie diesen Hochkonjunktur hat. Zum Glück! Digitalisierungsschub: Seit Jahren reden alle von Digitalisierung, aber es braucht eine internationale Katastrophe, damit diese endlich auf breiter Front Schub erhält: Auf einmal sind alle im Homeoffice, halten Online-Präsentationen und treffen sich zu Telefonkonferenzen. Bleibt zu hoffen, dass dieser Trend auch nach der Krise Bestand hat: Schluss mit unnötigen Sitzungen, die man auch kurz und knapp per Skype abhandeln könnte. Entschleunigung: Die Coronakrise ist eine Zwangspause für den hektischen Alltag. Keine Sitzungen, keine Events, kein Abendessen mit Bekannten, kein Wochenendtrip. Stattdessen Arbeiten von Zuhause, Spaziergänge und Monopoly mit der Familie. Für die einen eine Horrorvorstellung, für andere eine Auszeit, die eine bisher ungekannte Entspanntheit und einen neuen Blick aufs eigene Dasein zulässt. Bonus: Nach der Krise ist jeder ein kleiner Spitzenkoch. Mehr Geld in der Tasche: Viele Unternehmer aber auch Angestellte leiden in der Krise unter Existenzängsten. Andere wiederum, deren Jobs nicht direkt von der Krise bedroht sind, können sich über mehr Geld auf dem Konto freuen: Wenn nur noch Lebensmittelgeschäfte offen sind, gibt man automatisch weniger Geld aus. Ein Hoffnungsschimmer für die geplagte Wirtschaft, denn kaum einer wird dieses Geld einfach unter die Matratze legen, sondern es nach der Krise ausgeben: die extra Flasche Wein im Restaurant, die Designertasche, die man sich nie leisten wollte, endlich neue Gartenmöbel – wann, wenn nicht jetzt? Schluss mit Klimahysterie: Das Coronavirus zeigt uns gerade erbarmungslos, was eine echte, existenzbedrohende Krise ist. Unter diesem Eindruck interessiert sich niemand mehr für Erste-Welt-Probleme wie die «Klimakatastrophe». Greta? Wer ist das?

Wenn erst der Lockdown vorsichtig gelockert werden kann, haben wir nach einem langen Weg den Frieden noch nicht gesichert. Es gibt einige Lehren, die zu ziehen sind, wenn wir unsere Unabhängigkeit vor der Bevormundung bewahren wollen.

Dr. Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Kürzlich fällt mir ein Sonntagsblick auf mit dem reisserischen Fronttitel: «Lockdown bis Ende August?». Da wird aus Szenarien von Schutz und Rettung aus Zürich zitiert, eine Dienststelle, die zum grün regierten Sicherheitsdepartement gehört. Gemäss dem Papier würde als gegenwärtige Zustand bis nach den Sommerferien fortgeschrieben – und zwar als wahrscheinlicher Ausblick. Es fragt sich: Ist das ein grüner, klimapolitischer Zweckpessimismus aus der Zürcher Regierung, um Agitation für asketische Einschränkungen zu bereiten?

Totalitäre Drohungen

ten Beitrag am Beispiel von Arena und Spezialsendung beschrieben, durch suggestive Fragen in den Raum gestellt. In der Zwischenzeit hat die Rundschau in Richtung von Verschärfungen nachgedoppelt: Die Fragen waren unerwartet aggressiv – auch gegenüber dem Bundesrat. Dennoch sind es offenbar gerade Romands und Junge, die eine Verschärfung der Beschränkungen befürworten. Und ein französischer Politiker wollte sich gar militant in die inneren Angelegenheiten der Schweiz einmischen, die seiner Meinung nach den autoritären Beispielen von Frankreich und Italien folgen sollte. Im Westen ist man beeindruckt vom französischen Zentralismus. Notstände ebnen – mit Blick auf Ungarn – autoritären, gar totalitären Tendenzen den Weg. Gut ist, dass die Justizdirektion des Bundes rechtzeitig Gegensteuer gegeben hat mit dem Hinweis, dass ein Ausgehverbot unverhältnismässig und damit verfassungswidrig sei. Es fragt sich, ob es Überschneidungen zwischen der Klimaund der Partyjugend gibt. Deckungsgleich sind diese Kreise nicht, doch wie gross sind die Überschneidungen zwischen jenen, die für das Klima viele Verzichte fordern, aber selber gerne uneingeschränkt auf Parties setzen?

Der Lockdown ist nicht nur für Wirtschaft und Gewerbe ein Trauma, sondern auch für die Gesellschaft: Auf dem Fusssteig weichen entgegenkommende Personen auf die Strasse aus. «Social Distancing» in extremis. Das erinnert fast an Filme wie jenen über Mozart, als in Wien die Pest wütete oder jenen über Ben Hur, als im Heiligen Land der Aussatz herrschte. Da Tour d’horizon stellt sich die Frage: wie gross wird die Die dramatische Situation in Italien Entfremdung werden – und wie lässt kann auch damit zusammenhängen, sich das Trauma «Der Mensch ist dem dass in Norditalien rund 70 000 Leute Menschen eine Gefahr» einmal wieder aus Südostasien ansässig sind und Grossabbauen? Mehr an der Schraube der anlässe wie das Champions League Spiel Einschränkungen ohne Rücksicht auf in Mailand zur Verbreitung beitrugen. Verluste zu drehen – mit einer Aus- Von da aus konnte die Welle über die gangssperre – würde wohl kaum viel offenen Skigebiete ins angrenzende bringen, sondern bloss noch mehr Kos- Tirol schwappen – weniger das Skifahten – wirtschaftliche als auch seelische – ren an sich ist dann das Problem, sonheraufbeschwören – und Gewalt. Den- dern das Gedränge wie Sardinen im noch gibt es gerade zu beim Fernsehen Après-Ski – und danach. Von hier aus unterschwellige Tendenzen für Verschär- konnte das Virus leicht den Weg ins fungen über den Lockdown hinaus zum «Flachland» finden – bis nach NorweShutdown: Das wurde zwar nicht ex- gen, wo die (noch) wenigen Infizierten plizit ausgesagt, sondern, wie im letz- aus diesem Gebiet stammen. In Frank-

reich, wo der Osten besonders betroffen ist, soll der Herd in Mulhouse in einer evangelikalen Massen-Veranstaltung mit engen Verhältnissen gelegen haben und von den Teilnehmern in die Gegenden von Nancy, Metz und Strasbourg und weiter verbreitet worden sein. Solche Herde zu kennen, ist wichtig, um die Lehren ziehen zu können. Eindrücklich ist, dass die Verbreitung im Westen und Südwesten von Frankreich weitaus geringer ist – auch an der Grenze zu Spanien. Ein Rätsel schienen zunächst die hohen Zahlen in Spanien betreffend Ansteckungen und Todesfälle zu sein; ein Zentrum könnte allerdings die Grossdemo zum Frauentag im hauptsächlich betroffenen Madrid gewesen sein, denn in Spanien wird mit Umarmungen die Nähe zelebriert – in der Menge auch von Mitgliedern der Regierung und des Königshauses. Die Hygiene in den Spitälern von Spanien und Frankreich scheint besser als andernorts, doch wurden die Mittel im Gesundheitswesen im Zuge von Sparmassnahmen – die EU forderte eine strikte Austeritätspolitik – tödlich heruntergefahren. Skandinavien ist (noch) kein eigentliches Epizentrum, Skigebiete in Norwegen und Finnland wurden geschlossen. Are in Mit-

telschweden lässt die Skistationen nach wie vor laufen. Diese Gebiete wurden von jungen Leuten und Studierenden gestürmt, welche die vorlesungslose Zeit mit dem Laptop im Gepäck im Sinne von Halbferien nutzen wollten.

Lehren sind zu ziehen – endlich Bezeichnend ist, dass das Virus entgegen aller Schutzbehauptungen aus den Sümpfen eines totalitären Landes stammt und Zeitbomben gleich in verschiedenen Ländern explodierten mit dem Potenzial, hier auch die seelische Gesundheit und die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen schwer zu schädigen; darüber hinaus kann ein solcher Notstand auch undemokratischen, autoritären bis gar totalitären Tendenzen die Türen öffnen. Auch wenn wir über die Entstehung eines derart raffinierten Virus nur rätseln können, so sind zwei Lehren sicher: Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von asiatischen Produktionsstätten befreien und uns auch vorsehen vor fernöstlichen Machthabern und ihrem machtpolitischen Kalkül in der Geostrategie. Besonderer Respekt gebührt allen, die hinter der Front für uns arbeiten, insbesondere den Medizinern und Pflegenden in Spitälern und Heimen; grosse Achtung gilt jenen aus diesem Bereich, die selber in Ausübung ihres Berufes infiziert wurden oder gar ihr Leben liessen – wie Gefallene in einem Krieg.

Ein Teil der Schweizer Flotte in Dübendorf abgestellt: Der Traum der Klimaaktivisten ist der Albtraum der Gesellscahft. Quelle: Dr. Bernhard im Oberdorf

CORONA AUS ÄRZTLICHER SICHT

Corona eine gesundheitliche und ökonomische Betrachtung Ich bin zwar weder Epidemiologe noch Virologe, aber als Mediziner mit Grundlagen der Wissenschaft vertraut, deshalb erlaube ich mir einen Kommentar dazu.

Dr. Karl Zweifel Facharzt für Orthopädie Zürich

Wie kann man Viren bekämpfen? 1. Durch Ansteckung: Wird man von einem Virus befallen, besiegt der Mensch dieses durch seine Immunabwehr, oder er stirbt am Virus und mit ihm auch das Virus, denn Viren besitzen keinen eigenen Stoffwechsel, können also ohne Wirt nicht weiterleben. Vireninfekte sind i.d.R. zeitlich begrenzt und die Krankheiten damit selbstlimitierend. 2. Der Begriff Quarantäne, 40 Tage, bezieht sich daher auch auf die Isolationszeit. Bleibt man so lange isoliert, kann man andere nicht anstecken und wird in der Regel immun. In beiden Fällen wäre das Virus eliminiert. Immunabwehr und Isolation könnten das Virus somit vollständig aus der Welt schaffen. 3. Durch natürliche Immunisierung (Durchseuchung) oder Impfung. Im Falle von Corona wäre eine Durchseuchung eine Art russisches Roulette, da weder die Dauerhaftigkeit noch Stärke der Immunität bekannt sind, noch die Sterblichkeitsraten.

Zudem würde dadurch die Mutationswahrscheinlichkeit enorm gesteigert und hätte immer widerkehrende Wellen mit unabsehbaren Folgen. Wir wissen: Auch impfen bietet keinen 100%-igen Schutz. 4. Durch direkte medikamentöse Therapie in Form von Virostatika. Aber weder Impfung noch Medikamente stehen aktuell zur Disposition. Da Viren sich für ihren Erhalt ständig weitergegeben müssen, hier via Tröpfcheninfekt, wäre eine rigorose Isolation der einzige Weg das Virus zu 100% zur Strecke zu bringen. Social distancing entspricht einer solchen «gelockerten Isolation». Ob die jetzige Verordnung genügt, wird der Verlauf zeigen.

Explosionsartige Vermehrung Das Coronavirus ist hochvirulent, d.h. es vermehrt sich explosionsartig, was modellartig mit der sogenannten Reproduktionsrate berechnet werden kann. Liegt diese > 1 breitet sich der Infekt weiter aus, liegt er < 1 nimmt die Ausbreitung ab. Weltweit hat sich die Zahl bestätigter Infekte innerhalb 1 Woche von 300 000 auf 600 000 Fälle verdoppelt, davon 30 000 Todesfälle, was einer Sterblichkeitsrate von 5% entsprechen würde!

Wie schützen wir uns? Zusätzlich persönlichen Schutz gewähren eine Schutzmaske, Hygiene (Desinfektion der Hände und Gegenstände) und die Vermeidung sich ins Gesicht zu fassen, da das Virus über den Augen und Nasen- Rachenraum aufgenommen wird. Würde jeder eine Maske tragen, wären wir vor allen Infizierten und Erkrankten geschützt. Die Kombination von Isolation und Testung ist zwingend. Tests ermöglichen Infizierte zu erfassen, via Social Tracking auch die Mitinfizierten, um sie dann zu isolieren. Die Nichtinfizierten könnte man dann unter fortführen des Abstandhaltens und Maskentragens wieder in den Alltag zurückführen.

Bezüglich Back to work fragen sich alle, ab wann? Bill Gates gehört sicherlich zu den intelligentesten Menschen unseres Planeten und kennt sich wie kaum einer mit Epidemien aus. Ohne Isolation (Shut down) und verlässliche Tests könne der «richtige Zeitpunkt» nicht bestimmt werden. Dieser sei erst dann erreicht, wenn die Ausbreitungskurve abnehme. Unter Weiterführen der Durchtestung und Isolation kann man schrittweise in die Normalität zurückkehren. Der wirtschaftliche Schaden werde enorm sein, aber Sachwerte könne man sich widerbeschaffen, ein Leben nicht. Tests erlauben Gesunde zur Arbeit zu lassen.

Eine Covid App erachte ich als Instrument der Zukunft; sie kann die Sicherheit massiv erhöhen und den Alltag rascher normalisieren und wirtschaftlichen Schaden drastisch reduzieren. Zudem sollte man von der Erfahrung anderer lernen. Bei aller Skepsis gegenüber den Zahlen aus Wuhan, hat sich gezeigt, dass ein Stillstand der Ausdehnung frühestens innerhalb zweier Monate erzielt werden kann, durch rigide Isolation und Social Tracking.

Ist Durchseuchung ein kluger Weg? Ich denke nicht. SARS Cov-2 ist übertragbarer und tödlicher als die Grippe. Das sieht man jetzt schon. Aber hierzu ein Vergleich mit der Influenza. 500 Mio bis 1.6 Mrd. kriegen jährlich eine Grippe, das entspricht ca. 5–20% der Weltbevölkerung. Daran sterben 290 00 bis 650 000 Personen (ca. 0.1%). Qu. WHO. Aktuell gibt es (28.3.2020) ca. 600 000 Infizierte weltweit und 30 000 Tote, was einer Sterblichkeitsrate von 5% entspricht. Hätten wir also 500 Mio. – 1.6 Mrd. Infizierte wie bei der Grippe, bei einer Letalität von 5%, dann wären 25 Mio – 80 Mio., bei 1% 5 Mio. – 16 Mio. Tote zu erwarten. In der Schweiz sterben jährlich ca. 70 000 Menschen. Bei einer Durchseuchung von 60% und Sterblichkeitsrate von 1% gäbe es 48 000 Tote, was zusätzlich zu einem plus von 50% an Toten führen würde. Man kann diese Zahlenspielereien sicherlich noch massiv verfeinern – die Situation bleibt äusserst bedrohlich – für uns alle.

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 3. April 2020

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Antidemokratische Enteignung eines Volkes Dem Newsletter des Vereins «ZukunftCH» entnimmt man folgendes: «Das Schweizerische Zentrum für Islam und Gesellschaft (SZIG) an der Universität Freiburg wird ab Herbst 2020 den Studiengang «Muslimische Seelsorge in öffentlichen Institutionen» anbieten. Ein Studiengang, der zur Parallelgesellschaft führt? Was hier exemplarisch zum Vorschein kommt, respektive sich bestätigt, ist, dass in unserem Land nicht mehr die demokratische Bürgergesellschaft bestimmt, was im eigenen Land gelten soll. Stattdessen entscheiden irgendwelche internationalen – oder schlimmer – supranationalen Aktivisten und Scheinexperten. Diese nehmen sich das Recht heraus, über Dinge zu bestimmen, für die sie, als Nichteigentümer und Nichtverfügungsberechtigte, weder ein Mandat noch Legitimation noch Kompetenz haben. Sie haben ein «Feindbild», das ihrer Meinung nach zerstört werden muss: die Staatsbürger als Eigentümer und Verfügungsberechtigte. Globalisierung ist nichts anderes als Enteignung und Bevormundung der Nationen und ihrer Bürger zugunsten der Wirtschaftsmächtigen. Mit so einem «Friedensprojekt» können die sehr gut leben, wie George Soros & Co. zeigen. Umkehr der Prioritäten: Wer steht im Dienst und von wem? «Economy first» anstatt «free nations first». Militärische Gewalt wurde ersetzt durch supranationale juristische Gewalt. Wer sich wehrt, ist «Populist». Gleichzeitig unterhalten wir eine Armee. Diese macht doch gar keinen Sinn mehr unter solchen angeblich gegebenen Voraussetzungen! Was gibt es da noch zu schützen? Gleichzeitig geht auch unsere soziale Lebensqualität vor die Hunde. Es ist schon ein bisschen gar doof, dieses anti-zivilisatorische, anti-evolutionäre und anti-demokratische Enteignungsspiel der elitären Völkervergewaltiger zu unterstützen.... Donald Trump steht dagegen – man höre seine Rede vor der UNOVollversammlung 2019 – deshalb wollen ihn die Globalisierer weg haben… Meinrad Odermatt, Zug

Corona-Alternativprogramm: jetzt anmelden beim Sekretariat SVP Kanton Zürich, sekretariat@svp-zuerich.ch SVP K ANTON ZÜRICH GEHT ONLINE

Web-Seminare svp. Die SVP des Kantons Zürich nutzt die derzeitige Quarantänesituation und veranstaltet diverse Seminare, Kurse und «SVP bi de Lüt» Veranstaltungen, wobei jeder am eigenen PC oder dem Handy daheim teilnimmt. Negatives bietet immer auch Chancen. Viele SVP Mitglieder haben im Moment viel Zeit, wir nutzen diese Ressourcen für einen vertieften Austausch und für Weiterbildung.

Neu: Online-Seminare mit der SVP Kanton Zürich.

Bilder: Adobe Stock

Die Teilnahme ist ganz einfach! Teilnehmer melden sich am besten vorgängig beim Sekretariat an und erhalten die Zugangsdaten per Mail zugestellt. Es ist auch möglich sich zum Web-Termin mit dem jeweiligen Zoom Link direkt einzuwählen. Die Teilnehmerzahl ist allerdings auf 99 Personen beschränkt.

prüft. Es ist wie bei einem Seminar im Sitzungszimmer auf dem SVP Sekretariat oder einem Podium in einem Restaurantsäli, jeder Teilnehmer kommt etwas früher, richtet sich ein, sorgt für ein Getränk am Platz und freut sich auf ein spannendes Thema. Die Sitzungen beginnen immer pünktlich zu den vereinbarten Uhrzeiten.

Beinahe wie im Säli vom Rössli

Aktive Teilnahme erwünscht

Der virtuelle Sitzungsraum wird jeweils 15 Minuten vor dem Seminarbeginn geöffnet, damit sich die Teilnehmer frühzeitig einloggen können. Ton und Bildübertragung werden kurz ge-

Die Webinare der SVP des Kantons Zürich bieten auch die Möglichkeit zur aktiven Teilnahme. Jeder Kursteilnehmer kann Fragen stellen, das Mitdiskutieren ist erwünscht! Zudem gibt es

einen laufenden Chat, eine weitere Möglichkeit um Fragen zu stellen.

Technische Voraussetzungen Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich, Teilnehmer können auch gewollt ihr eigenes Bild ausschalten und hören einfach mit. Die neuesten Webinar-Termine finden Sie auf Seite 8. Melden Sie sich an!

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 14 | Freitag, 3. April 2020

S V P D I G I TA L Teleblocher Folge 656: Corona und die bundesrätlichen Massnahmen Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret SVP Schweiz SVP bi de Lüt mit Thomas Aeschi: LIVE-Stream

Schweizerzeit Verlags AG Sozialhilfe und Masseneinwanderung: Eine Zeitbombe

Anlass

Datum / Ort

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse  14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Referat / Unterhaltung

Status

Neues Datum

Montag, 06. April 2020, 18:00 Uhr, Web-Seminar, Online-Workshop, Umgang mit SocialMedia-Kanälen im Zusammenhang mit politischen Kampagnen.

mit Thomas Gemperle Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66.

Corona Alternativprogramm

Dienstag, 07. April 2020, 19:00 Uhr, Web-Seminar, Digitaler Stammtisch, 100 Tage im Amt als Präsident der SVP ZH, Standortbestimmung und Ausblick, dazu Fragen zur SVP in der Corona-Krise.

mit Kantonsrat Benjamin Fischer Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66.

Corona Alternativprogramm

Mittwoch, 08. April 2020, 19:00 Uhr, Web-Seminar, Digitaler Workshop für Parteimitglieder: Argumentieren im Abstimmungskampf zur Begrenzungsinitiative.

mit alt Nationalrat Claudio Zanetti Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

Corona Alternativprogramm

Dienstag, 14. April 2020, 09:00 Uhr, Web-Seminar, Online-Workshop, Umgang mit SocialMedia-Kanälen im Zusammenhang mit politischen Kampagnen.

mit Thomas Gemperle Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66.

Corona Alternativprogramm

Donnerstag, 16. April 2020, 18:30 Uhr, Web-Seminar, DiGi-Stammtisch, Treffen für die Personen, welche am Online-Workshop teilgenommen haben.

Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66.

Corona Alternativprogramm

Mittwoch, 22. April 2020, 19:00 Uhr, Web-Seminar, Digitaler Workshop für Gemeinderäte: Ausserordentliche Kompetenzen der Kommunen - ein Gedankenaustausch.

mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66

Corona Alternativprogramm

Donnerstag, 23. April 2020, 19:00 Uhr, Web-Seminar, RPK-Workshop, ausserordentliche Kompetenzen der Kommunen – Aufgabe der RPK , mit Praxisberichten von RPKMitgliedern.

mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66.

Corona Alternativprogramm

Bezirk Affoltern/Bonstetten

Donnerstag, 25. Juni 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten.

Nationalrat Martin Haab

findet statt

Bezirk Andelfingen / Andelfingen

Montag, 27. April 2020, 05:50 – 07:30 Uhr, Verteilaktion, Bahnhof Andelfingen.

Bezirk Dielsdorf / Regensdorf

Freitag, 01. Mai 2020, 12:00 Uhr, 1. Mai-Feier, Dorfstrasse 121, Watt-Regensdorf. «Tag der Arbeit» aus marktwirtschaftsfreundlicher Sicht.

Um 14 Uhr Referat von Nationalrat Marcel Dettling

abgesagt

Bezirk Dietikon / Birmensdorf

Samstag, 25. April 2020, 09:00 bis 12:00 Uhr, Standaktion, Wüeriplatz, Birmensdorf.

u. a. mit Kantonsrat Diego Bonato

abgesagt

offen

Bezirk Horgen

Donnerstag, 23. April 2020, 05:30 – 08:00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.

u. a. mit Kantonsrätin Sandy Bossert

abgesagt

offen

Bezirk Horgen / Wädenswil

Dienstag, 05. Mai 2020, 06:00 – 07:00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.

abgesagt

offen

Samstag, 09. Mai 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, vor der UBS -Filiale, Zugerstrasse, Wädenswil.

abgesagt

offen offen

Alle SVP-Stämme und SVP-Veranstaltungen sind bis 19. April 2020 abgesagt NEU: WEB-SEMINARE

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen / Küsnacht

abgesagt

Donnerstag, 07. Mai 2020, 19:00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Küsnacht.

mit Kantonsrätin Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Thomas Forrer (Grüne)

abgesagt

Sonntag, 24. Mai 2020, 09:30 – 15:00 Uhr, Puure Zmorge, Bauernhof der Familie Müller, Bunzenhalde 17, Forch.

mit Nationalrat Benjamin Giezendanner, Kantonsrat Domenik Ledergerber, Schlagersängerin Monique und «Trio Sunneberg»

findet statt

offen

Bezirk Meilen / Zollikon

Montag, 22. Juni 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Stadt Winterthur

Sonntag, 07. Juni 2020, 10:00 Uhr, Führung und Grillplausch, Detailausschreibung folgt.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2

Samstag, 25. April 2020, 09:30 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Wollishofen.

u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert

abgesagt

offen

Samstag, 09. Mai 2020, 09:30 – 12:00 Uhr, Standaktion, Globus, Bahnhofstrasse, Zürich.

u. a. mit Kantonsrat Ueli Bamert

abgesagt

offen

Stadt Zürich / Kreis 3

findet statt Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76.

findet statt

Samstag, 25. April 2020, 09:30 – 11:30 Uhr, Standaktion, Goldbrunnenplatz, Zürich.

abgesagt

offen

Samstag, 09. Mai 2020, 09:30 – 11:30 Uhr, Standaktion, Migros Gutstrasse, Zürich.

abgesagt

offen

Samstag, 16. Mai 2020, 09:30 – 11:30 Uhr, Standaktion, Schmiede Wiedikon, Zürich.

abgesagt

offen

Stadt Zürich / Kreis 3 und 9

Dienstag, 21. April 2020, 19:30 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Best Western Hotel Spirgarten, Am Lindenplatz 5, Zürich-Altstetten.

mit Nationalrat Mauro Tuena

findet statt

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5

Freitag, 29. Mai 2020, 20:00 Uhr, Buchvorstellung, Restaurant Stoller am Albisriederplatz, Zürich.

Alex Baur stellt sein neues Buch «Der Fluch des Guten. Wenn der fromme Wunsch regiert – eine Schadensbilanz» vor.

findet statt

Stadt Zürich / Kreis 6

Samstag, 25. April 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Guggach, Zürich.

abgesagt

offen

Samstag, 09. Mai 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich.

abgesagt

offen

Stadt Zürich / Kreis 9

Samstag, 25. April 2020, 09:00 – 11:00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

abgesagt

offen

Samstag, 02. Mai 2020, 09:00 – 11:00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

abgesagt

offen

Samstag, 09. Mai 2020, 09:00 – 11:00 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten.

abgesagt

offen

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 25. April 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.

abgesagt

offen

Stadt Zürich / Kreis 10

Samstag, 02. Mai 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

abgesagt

offen

Samstag, 09. Mai 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen.

abgesagt

offen

Samstag, 16. Mai 2020, 10:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

abgesagt

offen

Stadt Zürich / Kreis 11

Stadt Zürich / Kreis 12

abgesagt

offen

Samstag, 09. Mai 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Zehntenhausplatz, ZürichAffoltern.

u. a. mit Kantonsrat Peter Schick

abgesagt

offen

Samstag, 16. Mai 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Marktplatz, Zürich-Oerlikon.

u. a. mit Kantonsrat Peter Schick

abgesagt

offen

abgesagt

offen

Samstag, 25. April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Seebacherplatz, Zürich-Seebach.

Samstag, 25. April 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, ZürichSchwamendingen. Samstag, 02. Mai 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Schwamendingen.

u. a. mit Kantonsrat Christian Mettler

Samstag, 09. Mai 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Schwamendingen. Samstag, 16. Mai 2020, 09:00 – 12:00 Uhr, Standaktion, Migros, Zürich-Schwamendingen.

u. a. mit Kantonsrat Christian Mettler

abgesagt

offen

abgesagt

offen

abgesagt

offen

abgesagt

offen

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Dienstag, 12. Mai 2020, Alt-Räte-Treffen.