Der Zürcher Bote Nr. 16

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Donnerstag, 18. April 2019 | Nr. 16 | 61. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Inhaber Stephan Iten

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Karfreitag und Ostern 2019

Österliche Spuren in aller Welt «Denn Christus soll herrschen, bis Gott ihm alle Feinde unter die Füsse gelegt hat. Als letzter Feind wird der Tod vernichtet. Denn alles hat er ihm unterworfen, unter die Füsse gelegt. Wenn es aber heisst: Alles ist ihm unter­ worfen, so ist klar: mit Ausnahme dessen, der ihm alles unterworfen hat. Wenn ihm dann alles unterworfen ist, wird auch er, der Sohn, sich dem unterwerfen, der ihm alles unterworfen hat, damit Gott alles in allem sei.»

(1. Korinther 15,25–28) Ostern ist der entscheidende christliche Feiertag. Die Auferstehung Jesu Christi ist der Impuls, von dem die Christenheit ihre Bewegung empfängt. Nicht alle Evangelien erzählen die Geburt Jesu, aber die Kreuzigung und Auferstehung fehlt nirgends. Ohne Ostern wäre Christus ein Denker wie Sokrates oder ein Vorbild wie Albert Schweitzer. Nicht von ferne würde er Gott gegenwärtig machen. Spekulationen über das Leben nach dem Tod kommen freilich in allen Religionen vor. Sie beginnen mit dem Gedanken, dass nach dem Erlöschen der Lebenskräfte der Tote nicht einfach erledigt ist, sondern irgendwie anwesend bleibt. Das dürfte damit zusammenhängen, dass wir Menschen einander sehr nahe kommen können, auch ohne dass wir zur selben Sippe gehören. Die Sprache offenbart und verbindet uns miteinander, wie es nur die Sprache zu tun vermag. Dadurch ergibt sich eine hohe Intensität der Begegnung und des gegenseitigen Kennens. Die Sprache überwindet Grenzen. Durch sie erfahren wir, wie jemand denkt und empfindet. In den Erzählungen rückt ausserdem die Ferne näher. Und die Vergangenheit. Ein Mensch, mit dem wir gesprochen haben – erst recht über Persönliches – bleibt auch als Abwesender gegenwärtig. Sogar als Verstorbener. Deshalb können uns Todesnachrichten so tief treffen. Nicht ausschliesslich wegen der Trauer über den Verlust.

Daraus ergeben sich Fragen und Spekulationen über den Verbleib des verstorbenen Menschen. Naheliegend ist der Gedanke, seine Seele habe den Leib verlassen und befinde sich anderswo. Entweder in der Unterwelt, auf einer ruhelosen Wanderung oder in einem anderen Leib. Solche Vorstellungen schwingen auch im Christentum nach. Vor allem die Unsterblichkeit der Seele schien schon in der frühen Christenheit für viele etwas ähnliches, oder gar das Gleiche zu sein wie die Auferstehung. Diese Auffassung wurde gefördert durch den Umstand, dass der wichtigste Gelehrte der katholischen Kirche, Thomas von Aquin, beim griechischen Denker Aristoteles ebenso grosse Anleihen machte wie in der Bibel. Nach dessen Auffassung sollen der Leib und die unsterbliche Seele dereinst wieder zusammen finden. Dadurch ergab sich so etwas wie ein Zwischenlager, das unter

anderem mit der Idee vom Fegefeuer ausgefüllt wurde. Das Purgatorium soll Sünden ausfegen, so wie ein Feuer bei der Metallgewinnung Fremdstoffe ausbrennt. Ähnliche Vorstellungen gab’s auch im Protestantismus.

Aber damit wird der Tod letztlich nicht ganz ernst genommen. In der Bibel ist nirgends von einem separaten Überleben der Seele die Rede. Vielmehr legt Paulus Wert darauf, dass Leib und Seele zusammengehören. Folglich muss auch die Seele sterben. Und auch der Leib wird auferstehen. Der Prophet Ezechiel schildert im Kapitel 37 die bemerkenswerte Vision über der Auferstehung eines ganzen Friedhofs. «Und sieh, sie waren völlig vertrocknet. … Und ich weissagte, wie er es … geboten hatte, und der Geist kam in sie, und sie wurden lebendig und stellten sich auf ihre Füsse, ein … sehr grosses Heer.» – Der Mensch ist keine blosse Materie. In ihm wirken noch andere Kräfte. Und diese sterben mitsamt dem Leib, weil sie an ihn gebunden sind. Gehören Leib und Seele zusammen, so werden sie auch gemeinsam auferstehen. Darauf legt das Evangelium grössten Wert. Der ungläubige Thomas durfte die Wunden des Auferstandenen anfassen, um sich zu vergewissern, dass es sich um den leiblichen Jesus und nicht um ein Gespenst handelte.

Im Korintherbrief kommt Paulus auf die Herrschaft zu sprechen. «Christus soll herrschen, bis Gott ihm alle Feinde unter die Füsse gelegt hat. Als letzter Feind wird der Tod vernichtet.» – Von der Herrschaft Christi und der Herrschaft Gottes zu reden, scheint im Widerspruch zu stehen zu dem, was die Medien berichten. Da hat man oft den Eindruck, dass nicht Gott herrsche, sondern lauter kleine und grosse Teufel. Allerdings erreicht uns von den weltweiten Ereignissen stets nur eine Auswahl, die in Redaktionsstuben getroffen wird. Die Lage ist keineswegs so schlimm wie dargestellt.

Die grosse Mehrheit der Menschen lebt in Verhältnissen, wo die Macht geordnet und kontrolliert, wenn auch nicht makellos, ausgeübt wird. Weil wir Menschen aufeinander angewiesen sind brauchen wir Ordnungen, Strukturen und Zuständigkeiten. Sogar der römische Kaiser hatte gemäss Jesus eine Aufgabe an der menschlichen Gemeinschaft. Allerdings ist Macht immer von Gott geliehen. Regieren und ver-

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walten kann man letztlich nur im Auftrag Gottes. Und weil der Mensch mit Sünde behaftet und daher unberechenbar ist, muss die Macht beschränkt sein. Das Recht steht über der Macht. Das gilt auch für den Kaiser und für den Bundesrat – und für den Präsidenten jedes Sportvereins. Es galt sogar für die Könige im Alten Israel: Für den König David, als er seinen Nachbarn ans Messer lieferte, um dessen Frau zu erobern.

Und für den König Achab, als seine Frau den Nachbarn Nabot abmurksen liess, um dessen Weinberg zu bekommen.

Beide Könige wurden von Gott zur Rechenschaft gezogen und bestraft. Recht vor Macht.

Es ist erstaunlich, dass dieses Prinzip heute in vielen Ländern, in vielen Provinzen, in unzähligen Sippen und Gemeinschaften funktioniert. Das sind Spuren des Reiches Gottes und des neuen Lebens. Wo immer sich Hilfe zu wahrem Leben ereignet, da ist der erste Schritt zu einer österlichen Lebenserfahrung getan. Wo Hindernisse aus dem Weg geräumt werden und im Leid getröstet wird, da geschieht zwar nichts Spektakuläres. Aber auf diesem Weg könnte es zu einer österlichen Lebenserfahrung kommen. Wo die Ursache von Leid bekämpft wird, und wo man sich dem Ruf nach Frieden und Freiheit nicht verschliesst, da gelingt es vielleicht, den Lauf des Unrechts zu stoppen. Auf diesem Weg keimt das Reich Gottes und trägt Früchte. Wo uns das Schicksal eines anderen Menschen zu Herzen geht, auch wenn wir es nicht ändern können, da besteht die Chance, dass die Auferstehung Gestalt annimmt. Und wo man trotz aller Ohnmacht gegenüber dem Elend wenigstens Tränen abwischt, Wunden verbindet und Verzweifelte tröstet, da dringt die Auferstehung der Toten durch. Und wo immer jemand das Unrecht und die Tyrannei aufdeckt, sei es in einer ernsthaften Rede oder, was manchmal wirkungsvoller ist, im Kabarett, da drücken die Konturen des Auferstandenen durch. Und da werden wir vielleicht dazu befreit, zu lachen.

Das Lachen vertreibt die Angst wie das Licht die Finsternis.

Und für die Angst vor dem Tod und seinen Schatten, gibt es keinen Grund mehr. «Denn als letzter Feind wird der Tod vernichtet. … damit Gott alles in allem sei.»

Peter Ruch, Pfr. I.R., Küssnacht am Rigi

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Donnerstag, 18. April 2019

HINTERTÜRCHEN-POLITIK SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Christoph Mörgeli

Mythen und Wirklichkeit An der Aktionärsversammlung der Neuen Zürcher Zeitung ärgerte sich Chefredaktor Eric Gujer über unsere «nationalen Mythen».

Dabei wusste er die anwesenden Bildungsbürger mit der umwerfenden Erkenntnis zu überraschen, dass Tell, Gessler und Winkelried

SP-Sozialminister Berset verhätschelt Volksabstimmung vom Sozialversicherungs-Betrüger 19. Mai 2019

Obwohl die Bevölkerung zu Versicherungsdetektiven klar ja gesagt hat, will Bundesrat Alain Berset das Gesetz durch die Hintertüre entschärfen.

Die SVP fordert von Alain Berset die Umsetzung der Vorlage so wie sie am 25. November 2018 an der Urne angenommen wurde. svp. Aller linken Propaganda zum Trotz ist der Volkswille klar: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben im November 2018 mit 64,7 Prozent dazu Ja gesagt, dass die Sozialversicherungen im Kampf gegen Missbrauch wieder Detektive einsetzen dürfen. Umso befremdlicher ist, dass SP-Sozialminister Alain Berset den Volks-

«drei Helden» seien, «die nie gelebt haben». Warum Chefredaktor Gujer den fiesen Landvogt Gessler zu seinen Helden zählt, bleibt sein Geheimnis. Dass er aber unsere

Stopp der linken Täterschutzphilosophie

Mythen nicht versteht, ist erklärbar: Mythen sind etwas fürs Langzeitgedächtnis. Der NZZ-Chefredaktor bedient das Kurzzeitgedächtnis.

Hat Wilhelm Tell gelebt? Wir alle – mit Ausnahme von Eric

entscheid nun durch die Hintertüre kippen will: In der Umsetzungsverordnung hat er das Gesetz klammheimlich bis zur Wirkungslosigkeit abgeschwächt.

Dies etwa indem der Einsatz von Detektiven mit unnötiger Bürokratie massiv erschwert oder faktisch verunmöglicht werden soll.

Weil der Bundesrat eine Verordnung in eigener Kompetenz erlässt, kann sich das Parlament nicht mehr dazu äussern. Die parlamentarischen Kommissionen können lediglich Empfehlungen abgeben.

Die Sozialhilfe soll endlich konsequent vor Missbrauch geschützt werden.

Die SVP ist über das Vorgehen von Bundesrat Alain Berset entsetzt und fordert ihn entschieden dazu auf, die Vorlage genauso umzusetzen, wie sie an der Urne angenommen wurde. In der Sozialkommission des Nationalrates (SGKN) konnte die SVP zusammen mit den

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) 2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EUWaffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

Vertretern der anderen bürgerlichen Parteien bereits erfolgreich durchsetzen, dass die Kommission dem Bundesrat empfiehlt, bei der Umsetzung auf behindernde bürokratische Vorgaben zu verzichten.

Heute ist der Ball bei der ständerätlichen Schwesterkommission. Auch hier drängt die SVP darauf, dass die Kommission die dem Volkswillen entspre-

JA

NEIN

chende Umsetzung der Versicherungsdetektivgesetzgebung einfordert. Alain Berset muss den Volksauftrag umsetzen, damit die in der Justiz bereits virulente linke Täterschutzphilosophie nicht noch weiter in die Sozialwerke hineingetragen wird. Denn dies untergräbt den Solidaritätsgedanken und schadet letztlich den ehrlichen Versicherten.

Gujer – wissen es nicht und werden es nie wissen. Sicher aber ist, dass Wilhelm Tell der erste Schweizer ist und bleibt. Egal, ob aus der Fantasie des Volkes geboren oder als eine durch Künstler nachträglich kräftig gefärbte historische Figur. Wilhelm Tell ist

VERSCHÄRFUNG DES WAFFENRECHTS

Unbehelligte Kriminelle, drangsalierte Bürger Nach den Terroranschlägen von Paris 2015 wollte die EU reagieren. Aber leider nicht mit der konsequenten Ausschaffung von Gefährdern. Auch nicht mit der Sicherung der Schengen-Aussengrenze, wozu die EU eigentlich vertraglich verpflichtet wäre. Sondern mit einer Verschärfung des Waffenrechts.

Teil unseres nationalen Erbes, der seinen Auftrag als Tyrannenmörder nie beenden wird. Sei es in der Schweiz, sei es in der ganzen Welt.

Dies kann nicht einmal die NZZAktionärsversammlung ändern.

Barbara Keller-Inhelder Nationalrätin SVP Jona SG

Und so dichtete Gottfried Keller über die Tellenschüsse: «Ob sie geschehn? Das ist hier nicht zu fragen; / Die Perle jeder Fabel ist der Sinn, / Das Mark der Wahrheit ruht hier frisch darin, / Der reife Kern von allen Völkersagen.» Wer die Mythen und deren tieferen Sinn mit den Mitteln der Vernunft er-

Dieses tangiert jedoch nur die legalen Waffenbesitzer. Terroristen und Kriminelle besorgen sich ihre Waffen natürlich nicht auf legalem Weg. Sie lassen ihre Waffen auch nicht ­registrieren. Deshalb verhindert das neue EU -Waffengesetz kein Verbrechen und keinen einzigen Terroranschlag.

Es kann aber in Zukunft weiter verschärft werden und die Schweizer Bevölkerung zunehmend entwaffnen. Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung der weltpolitischen Lage lehnt es manch ein Eidgenosse ab, sich hier von der EU bevormunden zu lassen.

Die EU hat kein Interesse am Ausschluss der Schweiz Die Drohung mit der Kündigung des Schengen-Vertrags greift nicht – Europa profitiert von einer sicheren Schweiz.

Die EU kann kein Interesse daran ha­ ben, dass die Schweiz aus dem Schengen-Informationssystem ausgeschlossen und zum blinden Fleck wird, wo

gründen will, zerstört sie. Entscheidend bleibt Tells Botschaft.

Sie wird – gemäss Jean-François Bergier – alles «Verneinen, Lä-

sich Terroristen und Kriminelle unerkannt und unbehelligt tummeln können. Und in Zukunft von der Schweiz aus in ganz Europa kriminell und terroristisch operieren können. Im unwahrscheinlichen Fall, dass die EU-Funktionäre die Schweiz als Strafaktion aus Schengen verstossen und damit in Kauf nehmen auch ihre eigene Bevölkerung zu gefährden, hätten wir die Möglichkeit, unsere Grenzen wieder eigenstän-

FERIENREISEN FÜR ASYLSUCHENDE

Lösung dank politischem Druck der SVP Asylbewerber oder Flüchtlinge, die in ihr Heimatland reisen, sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Dank der SVP erlaubt das Gesetz nun ein härteres Vorgehen gegen solche Personen.

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz

EU-Diktat-Nein.ch

cherlichmachen oder Verdrehen» überleben. Und der erstrangige Mythos Tell ist nun einmal nicht zu trennen von der geschichtlichen Wirklichkeit der Entstehung der Eidgenossenschaft um 1291.

NEIN am 19. Mai

Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich

Warum stösst sich NZZ-ChefredakImmer wieder gibt es Asylbewerber oder Flüchtlinge, welche in ihr Heimatland zurückkehren, um dort beispielsweise Ferien zu machen, Personen zu treffen oder einen Anlass zu besuchen.

Diese Fälle sind nicht nur ärgerlich, sondern ein eigentlicher Skandal: Jemand, der um Asyl nachsucht, weil er in seinem Land verfolgt ist, widerspricht sich selber, wenn er freiwillig dorthin zurückkehrt beziehungsweise dort einen Aufenthalt verbringen will.

Solche Personen sollen keinen Anspruch mehr auf ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz haben. Das Asylrecht in der Schweiz soll denjenigen Personen zur Verfügung stehen, welche an Leib und Leben bedroht sind. Dies war immer Sinn und Kern unserer humanitären Tradition.

tor Eric Gujer an den Gestalten Wilhelm Tell und Arnold Winkelried? Weil sie bezeugen, dass die Schweiz kein «Vernunftgebilde» ist. Sondern die Frucht von Ablehnung, Widerstand und Neinsagen gegenüber dem damaligen habsburgisch-europäischen Verwaltungsstaat. Gujer plädiert mit seinen Redaktoren fanatisch für den institutionellen Anbindungsvertrag mit der EU. 2017 hat die NZZ den 25. Todestag ihres legendären, patriotischen Chefredaktors Willy Bretscher

Unrecht Freiheitsfeindlich Nutzlos Gefährlich Antischweizerisch

gewürdigt. Mit dem Zitat «Lieber den Tod als in Knechtschaft leben». Aus Schillers «Wilhelm Tell». Tell bleibt Tell. Doch Gujer ist nicht Bretscher.

dig zu sichern. So wie wir es vor Schengen auch getan haben. Ich konnte bereits mit einer Motion in der Sicherheitspolitischen Kommission dazu beitragen, dass das Grenzwachtkorps endlich aufgestockt wird. Die SVP setzt sich generell für das ein, was tatsächlich Sicherheit schafft: Unter anderem für mehr Grenzwächter und für mehr Polizisten.

Denn nur diese sorgen dafür, dass Kriminelle und Terrorverdächtige nicht nur im viel gepriesenen Schengen-Informationssystem erfasst sind, sondern auch tatsächlich gefasst und aus dem Verkehr gezogen werden.

Auch für Olivia de Weck, Rechtsanwältin, ist klar:

Stop dem Entwaffnungsdiktat der EU F4-DE-13

Ferienreisen müssen verboten werden Wer in der Schweiz um Asyl nachsucht, kann nicht frei herumreisen: Er muss

sich gewissen Ausreiserestriktionen unterziehen. Wer jedoch in der Schweiz um Asyl nachsucht und just in jenes Land, in welchem er Verfolgung geltend macht, in die Ferien fährt, erbringt faktisch den Nachweis, dass er auf den Schutz unseres Landes nicht beziehungsweise nicht mehr angewiesen ist.

Weiter dokumentiert er damit, dass die Bedrohung im Herkunftsland offensichtlich nicht (mehr) besteht.

Nachdem die Staatspolitische Kommission des Nationalrats meine diesbezügliche Initiative unterstützt hat, lehnte sie die ständerätliche Kommission ab. Letztere teilte aber das Anliegen: Ferienreisen von Asylsuchenden müssen unterbunden werden.

Lösung im Ausländergesetz Eine entsprechende Regelung wurde darauf hin ins Ausländerrecht eingefügt (Art. 59c).

Die Referendumsfrist ist vergangene Woche ungenutzt verstrichen. Aufgrund dieser Tatsache konnte ich meinen Vorstoss nun zurückziehen: Das Ziel, dass härter gegen Ferienreisen von Flüchtlingen oder Asylbewerbern vorgegangen wird, ist nun im Gesetz festgehalten. Nun ist die Verwaltung am Zug, welche diese Bestimmung umsetzen muss.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Donnerstag, 18. April 2019

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Ein neues Rathaus – das Traumhaus für Politiker?

EKZ: Gute Energieversorgung in rasch sich wandelndem Umfeld Die Ratsdebatte liess das Rechnungsjahr 2017/18 der Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) Revue passieren, welches vom 1. Oktober 2017 bis 30. September 2018 gedauert hat. Es wurde ein Unternehmensgewinn von 41,4 Mio. Franken erzielt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einer Abnahme um 29,3 Prozent oder 17,2 Mio. Franken.

Reinhard Fürst Kantonsrat SVP Illnau-Effretikon

Der EBIT Ertrag vor Steuern und Abgaben) der EKZ-Gruppe reduzierte sich um 10,5 Mio. Franken auf 71,1 Mio. Franken. Im Berichtsjahr erhöhte sich die Gesamtleistung von 740,7 Mio. Franken um 2,7 Prozent auf 760,5 Mio. Fran­ ken. Gründe für tiefere Zahlen als im Vorjahr: sinkende Margen im regulierten Kerngeschäft und ein tieferes Finanzergebnis als im Vorjahr.

Was haben die EKZ gut gemacht?

Sie haben eine sehr gute Energieversorgung sichergestellt, die Netzverfügbarkeit lag bei 99,998 Prozent, nur gerade 12 Minuten pro Jahr mussten wir Konsumenten auf Strom verzichten. Die Investition in die Netzinfrastruktur la­ gen bei rund 60 Millionen Franken (MCHF), pro Woche waren dies gut 1 MCHF. Schweizweit wurde von den EKZ der Strom zu einem der tiefsten Preise angeboten.

Also hohe Verfügbarkeit zu günstigem Preis. Das sind Werte, zu denen wir Sorge tragen müssen. Sorge tragen dahingehend, dass wir Rahmenbedin-

gungen schaffen und sichern, welche den EKZ den erforderlichen Spielraum zum Betrieb und zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung gibt.

Die Produktion aus Wasserkraft lag bei 42.5 GW h (35.5 GW h +19 Prozent) und stellt das Rückgrat der Energieleistung in der Schweiz dar. Die Produk­ tion aus Windkraft lag bei 422.2 GW h (358.1 GW h +17,9 Prozent) und Solarstrom aus Photovoltaik bei 11.2 GW h (8.5 GW h +31,1 Prozent). Der Netzbetrieb wurde umgestellt auf Gegenverkehr, so dass die 4578 Anlagen, welche Strom – vorwiegend auf ihren Dächern – produzieren und diesen ins EKZ Netz einspeisen können. Es ist dies eine grosse Herausforderung zur Sicherstellung der Netzstabilität. Dazu haben die EKZ Pionierarbeit erbracht, mit leistungsfähigen Batteriespeichern, welche weit über die Landesgrenzen hinaus ein positives Echo erwirken. Das EKZ Gesetz wurde angepasst, damit Forderung der Regierung aus Lü16 (Sparprogramm Leistungsüberprüfung 16) mit jährlich 30 Millionen Franken rechtlich gesichert ist.

Das EKZ Management wollte seinerzeit mit dem Rekurs gegen die Verfügung nicht einfach gegen den Regierung auf Konfrontationskurs gehen, sondern er hat eben wegen den fehlenden recht­ lichen Grundlagen den Rechtsweg ­beschritten.

AUS DEM K ANTONSR AT

Denken wäre erlaubt Die Parlamentarische Initiative "Spillmann" wollte ein weiteres Angebot zum Erlernen der deutschen Sprache schaffen und zwar unter dem Titel der Frühförderung. Es sollten jene mit unzureichenden Deutschkenntnissen bereits vor Eintritt in den Kindergarten erfasst werden.

Enorme Mehrkosten

Rochus Burtscher Kantonsrat SVP Dietikon

Dann sollten diese Kinder während ei­nem Jahr an zwei Halbtagen pro Woche in ei­ ner Einrichtung mit integrierter Sprach­förderung verpflichtend beschult werden – man beachte, es handelt sich dabei um Drei- bis Vierjährige. Der Grundgedanke der Verpflichtung an die Adresse der Eltern ist zwar nicht von der Hand zu weisen. Doch wie Integration funktionieren soll, da scheiden sich die Geister. Die Linke möchte am liebsten ihre Sozial­ industrie ankurbeln und auslasten. Bezahlen sollen es die anderen!

Eigenverantwortung Die SVP geht hier den Weg der Eigenverantwortung. Jene Eltern, die nicht das Beste für ihre Kinder wollen, sollen sich auch finanziell daran beteiligen. Denn sie nehmen ihre Verantwortung und Pflichten gegenüber der Gesellschaft nicht wahr. Jedoch die SVP ist gleicher Meinung wie alle anderen auch, dass je früher die Kinder die deutsche Sprache erlernen, desto besser für deren Zukunft. Aber ob es schon Dreibis Vierjährige sein sollen, da muss sich die Gesellschaft ernsthaft hinterfragen, ob der frühe Schuleintritt richtig ist.

Dass die fremdsprechenden Eltern stär­ ker in die Pflicht genommen werden, ist der richtige Ansatz. Es scheint aber ein wiederkehrendes Phänomen unserer Zeit zu sein, einfach die Hand aufzuhalten und die Verantwortung bzw.

Eigenverantwortung abzuschieben. Es wäre wünschenswert, wenn auch die Linke einmal darüber nachdenkt. Denken ist erlaubt.

Die PI Spillmann löste in der Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) viele kontroverse Diskussionen aus. Das führte dazu, dass mit einem Besuch in Basel, das sogenannte «Basler-Modell» vorgestellt wurde. Dieses Modell beinhaltet genau diese Forderungen und die Linke betont, dass hier ein sehr niederschwelliges Angebot sei. Zum Glück zeigte die Bildungsdirektion auf, dass mit enormen Mehrkosten zu rechnen ist. Die SVP machte zudem erneut darauf aufmerksam, dass bereits heute DaZ (Deutsch als Zweitsprache) und QUIMS (Qualität in multikulturellen Schulen), die unter anderem viele finanzielle Mittel verschlingen, im Einsatz stehen.

Oder versucht die Linke davon abzulenken, dass diese zwei Angebote «falliert» sind?

Das Gute am Vorschlag der PI Spillmann ist, dass auch andere erkannt haben, dass die linken Integrationsbemühungen zu scheitern drohen. Es wird nun krampf haft versucht, mit noch mehr Angeboten ihre eigene «Unzulänglichkeit» zu vertuschen. Der Rat ist den Linken nicht auf den Leim gekrochen, sondern lehnte die PI Spillmann mit fast der gleichen Anzahl Stimmen (101) wie vor drei Jahre (105) überwiesen wurde – bachab. Doch es ist nicht genug, die Linken mit Hilfe von linksgerichteten Parteien (Grüne und EVP) haben bereits eine Motion unter dem Titel «Frühe Deutschförderung» eingereicht, die an einer der nächsten Kantonsratsdebatten diskutiert wird. Aufgrund der neuen Konstellation des Kantonsrates aufgrund der Wahlen 2019 hat diese Motion grosse Chancen, über­ wiesen zu werden. Vielleicht merken dann all diejenigen, die nicht wählen gingen, dass sie nun wirklich zur Kasse gebeten werden. Der Rat lehnte diese SP-Initiative mit 101 zu 59 Stimmen ab.

Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren

Kritisch beobachtet Kritisch beobachtet werden die Investitionen in neue erneuerbare Energien im Ausland (D, F, IT, Portugal). Es sind dies Kapitalanlagen, welche Ertrag bringen. Budgetiert waren ein Umsatz von 41 MCHF und 15 MCHF Bruttogewinn, realisiert wurden 43 MCHF Umsatz und 17 MCHF Bruttogewinn. Die AWU (Aufsichtskommission über wirtschaftliche Unternehmungen) prüft regelmässig in ihren Beratungen diese Aktivitäten und Investitionen. Die neusten Zahlen weisen eine Eigenkapitalrendite von über 7 Prozent aus. Die EKZ überwachen das Thema ebenfalls kritisch und sie legen regelmässig dar, dass die Investitionen langfristig erfolgreich verlaufen, sicher sind und entsprechend Sinn machen. Der Verwaltungsratspräsident Präsident Ueli Betschart führte aus, das die Rahmenbedingungen für die EKZ durch gesetzliche Vorgaben vermehrt enger werden und den EKZ deshalb die Möglichkeiten zu geben sind, in den freien Bereichen Geld zu verdienen.

Worauf sich die EKZ vorbereiten: Das Stromversorgungsgesetz (StromVG) über die vollständige Liberalisierung des Strommarktes für Kunden mit Be­ zug von auch unter 100 000 KW h/Jahr ist derzeit in Vernehmlassung. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach im Jahr 2023 in Kraft treten. Dies eröffnet den Konkurrenzkampf im Bereich des Kerngeschäfts der EKZ. Darauf ist profunde Vorbereitung erforderlich.

Die EKZ sind auf gutem Wege, so wurde die Anzahl Stromzähler im vergangenen Jahr gesteigert auf 379 941 (374 079 +1,6 Prozent). Die Umrüstung der Zähler auf Smartmeters sind im Gange, bis in 6 Jahres soll die flächendeckende Umrüstung erfolgt sein, was die Grundlage für ein intelligentes Netz gibt.

Ebenfalls zukunftsgerichtet ist die Gründung der Enersuisse AG mit den Partnern Elektra Birsek und Romande Energie für Dienstleistungen im Bereich der Verbrauchsmessung und -Fak­ turierung für rund 900 000 Kunden.

Kampfofferten anderer Stromverteiler für Grossbezüger im bereits offenen

Im Jahr 2023 soll die Rathausbrücke – im Volksmund: Gemüsebrücke – abgebrochen und neu gebaut werden. Grund ist, dass zukünftig der Limmat eine höhere Bemessung des Abflusses vom Seewasser auferlegt wird. Dafür muss das jetzige Nadelöhr den neuen Anforderungen angepasst werden. Es wird neben einer neuen Brücke auch die Limmatsohle ausgebaggert, dass eben bei Bedarf mehr Wasser die Limmat abfliessen kann.

Gleichzeitig will der Kanton das ehrwürdige Rathaus sanieren. Angedacht sind die Haustechnik, Sicherheit und die Platzverhältnisse zu verbessern. Dabei wird es mit dem Denkmalschutz garantiert zu intensiven Gesprächen kommen.

Denn die Fluchtwege in diesem Hause entsprechen in keiner Weise den heutigen Gesetzesvorlagen mit Publikumsnutzung, für welchen Verwendungszweck auch immer dieses Gebäude in Zukunft genutzt werden soll.

Unabhängig von den beschriebenen Tatsachen wird an der ETH Zürich als Semesterarbeit über ein neues Rathaus in der Stadt Zürich getüftelt und nachgedacht. Die Grundidee stammt von dem Architektenduo Annette Gigot und Mike Guyer, die den Prime Tower entworfen haben. Diese fiktive Aufgabe hat anscheinend bei einigen Politiker neue Anreize ausgelöst.

Am letzten Montag wurde von Vertretern der SP und EVP eine Motion eingereicht. In dieser wird der Regierungsrat beauftragt dem Kantonsrat eine kreditschaffende Vorlage für ein «Haus der Demokratie» zu unterbreiten. Im Klartext; ein neues Rathaus. Darin sollen Infrastrukturen für Parlamentarierinnen und

Markt über 100 000 KW h/Jahr werden nicht unterboten.

Dies verhindert ei­nen ruinösen Verdrängungskampf und wird als richtige Strategie begrüsst.

Dank Für ihr grosses Engagement – auch bei Nässe und Kälte – zu Gunsten unserer

Parlamentarier, Kommissionen, Parlamentsdienste, Besuchende und Nebenbetriebe untergebracht werden.

Spannend an dieser Vorlage ist, dass es der Regierungsrat richten soll. Nur: dieser tagt in einem komfortablen Sitzungszimmer ohne Platzmangel in bequemen Stühlen in diesem Haus. Weiter stehen dem Regierungsrat weitere Einrichtungen für Medien- und Repräsentationsanlässe zu Verfügung. Anders formuliert, ist der Regierungsrat wirklich der richtige Adressat? Ich denke nein, er ist ja nicht in gleichem Masse mit den jetzigen Einrichtungen im Rathaus betroffen.

Handkehrum kann ich aber dieses Vorgehen nachvollziehen, konnte man letzte Woche in einer Zeitung lesen, dass die Geschäftsleitung des Kantonsrats (alle Parteien sind in dieser Kommission vertreten) nach Auskunft der Präsidentin eine Rückkehr nach dem Exil mit grossem Mehr befürwortet.

Auch die SVP Vertreter stehen für ein adäquates Verhalten in diesem Thema ein. Vergessen wir nicht, dass wir im Auftrag unserer Bevölkerung und Stimmbürger unsere Aufgabe wahrzunehmen ha-­ ben. Unser Auftrag ist es, unseren Auftraggebern ein gutes, sicheres und gesundes Leben zu ermöglichen, die getätigten Investitionen in Infrastrukturen für weitere Lebensaufgaben der nachkommenden Generationen zu garantieren.

Bei einem Gedankenaustausch mit den Studierenden der ETH entfiel einem linken Kantonsrat die Aussage, er könne sich vorstellen, dass das Jubiläumsgeschenk der ZKB, die Hundert Millionen, uns für das Erstellen eines neuen Rathauses zu Verfügung gestellt wird. Ist das nur heisse Luft?

Nein, da kommt noch eine grosse Portion Übermut dazu. Luftschlösser und Traumhäuser sind für Politiker faszinierende Elemente. Kämpfen wir gemeinsam gegen diesen Übermut in den Rathäusern und in den Stimmlokalen an. An diesen Orten müssen wir gewinnen.

Versorgungssicherheit gebührt den 1438 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unser aller herzlicher Dank.

Ich lade Sie ein, liebe Leserinnen, liebe Leser, immer dann wenn Sie ein Gerät einschalten oder einen Stecker in die Steckdose stecken, mit einem Geistesblitz sich diesem Dank anzuschliessen.

WORTE DES PR ÄSIDENTEN

Warnung vor dem Doppelspiel

von Patrick Walder

Die Delegierten der Zürcher SVP ha­ ben nach einem engagierten Votum unseres Bundespräsidenten und Finanzministers Ueli Maurer Ja gesagt zur STAF-Vorlage, die am 19. Mai zur Abstimmung kommt. Auch unser Finanzdirektor Ernst Stocker hat sich mit Überzeugung für die zustimmende Parole ausgesprochen. Diese Steuerreform, verbunden mit einer AHVFinanzierung, ist gerade für den Wirtschaftskanton Zürich absolut notwen­ dig. Wir benötigen ein international akzeptiertes, aber zugleich wettbewerbsfähiges Steuersystem für die Unternehmen, und wir müssen auch in Zukunft die Steuereinnahmen für die staatlichen Aufwendungen sichern.

Selbstverständlich habe ich auch Verständnis für die mit der Vorlage verbundenen Bedenken. Die Verbindung zweier nicht ursächlich mitein-

ander verquickter Anliegen ist demokratiepolitisch unschön, die AHV wird zwar gestärkt, aber nicht langfristig saniert. Das schlussendlich obsiegende Ja der SVP zur STAF -Vorlage ist aber mit einer absolut zentralen Forderung verbunden: Die ebenfalls zustimmende SP muss sich ehrlich verhalten. Bereits mehren sich nämlich die Anzeichen, dass die SP die Vorlage auf Bundesebene bejaht, um den AHV-Teil zu realisieren. Bei der Umsetzung der Steuervorlage in den Kantonen wollen manche Linke dann aber ins Nein-Lager schwenken, um den Unternehmen keinerlei günstige Steuerbedingungen zu schaffen. Dass sie damit Steuersubstrat für ihren Sozialstaat und Arbeitsplätze gefährden, scheint ihnen egal.

Gemäss «NZZ am Sonntag» hat SPPräsident Christian Levrat schon angekündigt: «Sind die kantonalen Steuervorlagen ungerecht, bekämpfen wir sie.» Und als ungerecht empfinden die Sozialdemokraten fast alle der geplanten Steuerreformen in den Kantonen. Dabei will die STAF -Vorlage explizit, dass die Kantone die Steuerlast für Unternehmen begrenzen dür-

fen und Geld vom Bund erhalten, um die Folgen der Reform abzufedern und Steuersenkungen für Firmen realisieren können.

Sollten die SP oder die mit ihr liierten Gewerkschaften beziehungsweise die Juso im Herbst die kantonale Umsetzungsvorlage zur Zürcher Steuervorlage SV17 bekämpfen, hätten sie ihre Versprechungen gebrochen. Sie hätten dann die im Bundeshaus ausgeheckte, fein austarierte STAF ad absurdum geführt. Denn gerade wegen der veranschlagten zwei Milliarden Franken Steuerausfällen in den Kantonen wollen Bundesrat und Parlament diese zwei Milliarden der AHV zukommen lassen. Zum STAF -Kompromiss gehören die kantonalen Steuersenkungen zwingend dazu. Sollte die Zürcher SP dennoch gegen das kantonale Steuergesetz antreten, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner beim Steuer/AHVDeal. Wir von der SVP haben bei unserer Zustimmung zur STAF ein Stück weit Kröten geschluckt. Da wäre es ganz einfach unhaltbar, wenn die Linken glauben, sie könnten ausschliess­ lich Pralinés essen.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Donnerstag, 18. April 2019

JUBIL ÄUMSFEIER 100 JAHRE SVP WALD

Der Demokratie Sorge tragen Zur Jubiläumsfeier 100 Jahre SVP Wald lud die Partei zu einem Sonntags-Brunch ein. svp. Im schön geschmückten Windegg­ saal durfte die Präsidentin Ruth Frei als Ehrengast Regierungsrat Ernst Stocker begrüssen, zusammen mit vielen Walder Parteimitgliedern und ehemaligen SVP-Behördenmitgliedern sowie Delegationen der SVP Sektionen des Be­zirks Hinwil und Vertreter zweier Walder Parteien. Als weiteren Gast konnte Kantonsrat Konrad Langhart begrüsst werden, welcher zusammen mit Ernst Stocker und dem Gemeindepräsidenten Ernst Kocher für ein Grusswort in der Festschrift zeichneten.

Der Brunch mit fast ausnahmslos einheimischen, und vielen selbst hergestellten Produkten fand grossen Anklang. Als musikalische Umrahmung traten die Sänger des Jodelclubs Scheidegg auf, welche mit den heimischen Melodien eine festliche Stimmung verbreiteten.

Walder SVP-Festschrift Die Feier zum runden Jubiläum stand ganz im Zeichen der interessanten Vergangenheit der Walder Ortssektion.

Eine Festschrift, erstellt durch den Orts­ chronisten Max Krieg, dem verdienten Parteimitglied Hansheiri Knecht sowie Ruth Frei erinnert an die Gründungs-

mitglieder und an verdiente Parteiund Behördenmitglieder. Ebenso werden darin wichtige Ereignisse und Versammlungsgegenstände festgehalten.

Existenzielle Probleme In der Festansprache erinnerte die Präsidentin an die entbehrungsreichen Nachkriegsjahre und an den Generalstreik von 1918 mit dem Streikführer Robert Grimm, welcher selbst aus Wald stammte. Wald war die Hochburg der Textilindustrie, die Arbeiterfamilien aber litten an Hunger und konnten sich kaum Milch leisten. In gut erhaltenen Protokollbüchern finden sich Aussagen von Bauernparteimitgliedern wie: «weshalb sollen wir Bauern den Milchpreis senken, wenn sich nur die Reichen Milch leisten können?» Im Vergleich zu heute waren die Probleme vor hundert Jahren existenziell.

Heute scheint es den bürgerlichen Wählern gut zu gehen. Jedenfalls den Wahlresultaten nach zu urteilen. Der Wirtschaft geht es gut. Wald schliesst mit einem siebenmal höheren Ertragsüberschuss als budgetiert ab. Unternehmen leiden jedoch vermehrt unter EU-Vorschriften. Bundesgerichtsurteile werden vom Europäischen Gerichts-

Neu-Kantonsrat Walter Honegger, die Kantonsräte Daniel Wäfler und Ruth Frei, die neue Gossauer Sektionspräsidentin Leonie Moser, Regierungsrat Ernst Stocker sowie Kantonsrätin Elisabeth Pflugshaupt.

Der Festsaal Windegg war zum Jubiläum festlich geschmückt.

hof umgestossen. Die Zuwanderung geht munter weiter. Doch solange uns dies nicht persönlich betrifft! – 1919 gewann die Bauernpartei auf Anhieb 30 Nationalratssitze. Jetzt sind es 68 SVP Sitze.

Diese gilt es im Herbst zu verteidigen!

Ehrengast Regierungsrat Ernst Stocker betonte in seiner Festrede, dass immer noch ein Drittel der Wahlberechtigten SVP wählten. Die Sitzverluste bei den Kantonsratswahlen sind schmerzhaft. Aber noch lange kein Grund, unser gesamtes Parteiprogramm auf den Kopf zu stellen.

Vielmehr gilt es, unserer Demokratie Sorge zu tragen! Sein Grossvater hätte beim Generalstreich als Kavallerist nach Zürich einrücken müssen, um notfalls gegen die eigenen Landsleute zu kämpfen. Dies sei sehr belastend gewesen. Viel lieber hätte er zu Hause auf seinem Betrieb gearbeitet. Unsere Schweizer Demokratie sei weltweit einmalig. Dazu müssten wir Sorge tragen. Ein solcher Streik sollte sich nicht mehr wiederholen.

Für zwei humoristische Einlagen sor­g­ te das Parteiinterne Duo Ruedi und Wädi. In Schnitzelbank-Version trugen sie Polit-kritische Verse vor, welche sich stark an die Tages-Aktualitäten anlehnten. Im zweiten Teil inszenierten sie eine Parteiversammlung in den Anfangsjahren des Bestehens der Bauernpartei Wald. Die Originalzitate aus den alten Protokollbüchern hätten öfters auch in die jetzige Zeit gepasst! Wie sich doch Geschichte wiederholt …!

SVP AESCH

Roger Köppel eröffnet seinen Ständeratswahlkampf in Aesch Als eine der ersten Gemeinden besuchte der Ständeratskandidat Roger Köppel auf seiner Tour durch die 162 Gemeinden des Kantons Zürich das kleine Aesch.

Im vollen Restaurant Landhus sprach der Chefredakteur der Weltwoche zu mehr als fünfzig Leuten über die dringendsten Probleme der Schweiz und des Kantons Zürich. Er monierte die teilweise unsachlichen Debatten über den Klimawandel, die zu einer wahren Klimahysterie verkommen. Ebenso gel­ te es das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu verhindern. Die Aufgabe der Souveränität unserer Gesetzgebung und die Abhängigkeit von fremden Richtern durch den Europäischen Gerichtshof sind einer direkten Demokratie unwürdig. Der Stimmbürger darf seine Rolle als eigentlicher Chef des Staates nicht vernachlässigen.

Nicht die Faust im Sack solle gemacht werden, sondern das aktive Engagement in Form von Überzeugungsarbeit und aber auch das tatsächliche Abstimmen und Wählen sei gefordert.

austauschen. Dass dieser seinen erfolgreichen Nationalratswahlkampf im Jahr 2015 bereits hier in Aesch mit seinem ersten öffentlichen Auftritt als Kandidaten begann, kann für Roger Köppel nur als gutes Omen gedeutet wer-

den. Der Wahlkampf um den Einzug ins Stöckli gilt von Seiten der SVP als eröffnet.

Mario Bonato, Vizepräsident der SVP Aesch

SVP/BGB MEILEN

100. Jubiläums-GV der SVP / BGB Meilen Im Restaurant «zur alten Sonne» in Obermeilen begrüsste der Präsident Charly Wunderly viele Mitglieder und Gäste zur 100. Jubiläums-Generalversammlung.

Speziell willkommen hiess der Präsident die beiden Kantonsräte Christian Hurter, Hans-Peter Amrein und Gemein­ derat Peter Jenny.

Zügig führte Charly Wunderly durch die Traktandenliste. OK-Präsident Wer­ ner Wunderli gab ei­nen Ausblick auf den Stand der Vorbereitungen zur 100-­Jahrfeier im Ländeli in Dollikon, welche am Freitagabend, den 14. Juni 2019, ab 18.30 Uhr, stattfinden wird. Es soll ein Fest für Mitglieder, Freunde, Meilener und Interessierte der SVP/ BGB Meilen werden.

«Volk und Gäste, sowie Grössen nicht nur aus dem Bezirk Meilen» sind alle gleich willkommen.

In Würde will man bei Speis und Trank feiern. Mit einer Chronik werden auch die 100 Jahre Wirken der SVP/ BGB reflektiert. Als Hauptredner konnte alt Nationalrat Toni Brunner gewonnen werden.

Grussbotschaften erfolgen vom schweizerischen Parteipräsidenten NR Dr. Albert Rösti, alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher sowie vom Meilener Gemeindepräsidenten Dr. Christoph Hiller. Die Singing Sparrows und der Männerturnverein sorgen für das leibliche Wohl und werden beim Service und dem Barbetrieb durch die Junge SVP unterstützt.

Für Unterhaltung sorgen ein DJ, die Hörnlifäger und Alphornklänge von Geni Fenner. Und sogar ein spezieller Meilener 100-Jahr-Festwein wird produziert, ausgeschenkt und kann ausserdem bestellt werden.

Wechsel im Vorstand Beim Traktandum Wahlen mussten leider Rücktritte zur Kenntnis genommen werden. Der Präsident Charly Wunderly kann sein Amt auf Grund familiärer und beruflicher Verpflichtungen nicht mehr weiterführen. Der Vizepräsident, Adrian Bergmann würdigte und verdankte die Leistungen von Charly Wunderly.

Er habe mit viel Umsicht die Leitung der Ortspartei wahrgenommen. Auch Barbara Kluge, Claudia Spiess und der Kassier Stefan Gfeller mussten ihren Rücktritt bekanntgeben.

Barbara Kluge hat im Vorstand und auch als Präsidentin mit grossem Engagement sehr viel für die Ortspartei geleistet. Auch schwer zu ersetzen ist Claudia Spiess, die mit viel Herzblut das Mitgliederwesen betreut hat.

Stefan Gfeller hat als Kassier im Hintergrund pflichtbewusst, die nicht zu unterschätzende Arbeit des Kassiers bewältigt.

Mit Dankesworten und Geschenken, sowie riesigem Applaus hat die Versammlung das Wirken der vier Zurücktretenden verdankt.

Neu setzt sich der Vorstand wie folgt zusammen: Präsident a. i. Adrian Bergmann, Peter Jenny, Kassier Martin Oettli (neu), Aktuarin Claudia Haggenmacher, Pepe Bösch, Adrian Haggenmacher und Lukas Wayandt (neu).

Adrian Bergmann SVP/BGB Meilen

SVP OET WIL AM SEE UNTER NEUEM PR ÄSIDENTEN

Mit den Kernthemen präsent sein An der Generalversammlung der SVP Oetwil am See vom 12.04.2019 wurde Andreas Geiselmann als neuer Präsident ad Interim gewählt. Er übernimmt das Amt von Michael Herrmann, welcher unter Applaus verabschiedet wurde.

Die Partei dankt ihm für die geleisteten Dienste und freut sich, dass Michael Herrmann dem Vorstand weiterhin treu bleibt und seine Erfahrungen weiterhin in das Gremium mit einbringt.

Gutes Omen In der anschliessenden Diskussion konnte sich das durch alle Parteien gemischte Publikum mit Herrn Köppel

Das Duo Ruedi und Wädi sorgte für beste Unterhaltung.

Ständeratskandidat Roger Köppel mit Kantonsrat Diego Bonato (links) und Nationalrat Hans Egloff beim Auftakt der Tour durch alle 162 Zürcher Gemeinden.

svp. Auch die SVP Oetwil am See kämpfte mit Rekrutierungsproblemen für das Präsidium, welches durch Michael Herrmann temporär geführt wurde.

Dem Vorstand und einem verdienten Parteimitglied ist es gelungen, eine für die Partei ideale Lösung zu finden. Andreas Geiselmann wird die Partei bis in den Herbst ad Interim führen. Sein erklärtes Ziel ist es, die Öffentlichkeitsarbeit zu fördern, um die Partei für Mitglieder und Interessenten attraktiv zu machen. Bis in den Herbst sind zur Unterstützung der National- und Stän-

deratswahlen diverse Aktionen geplant.

Im Herbst wird er an einer ausserordentlichen Generalversammlung die Führung an Eugen Hunziker übergeben, welcher über langjährige politische Erfahrung in der Gemeinde verfügt und bereits früher dem Vorstand angehört hatte.

Die SVP Oetwil, als wählerstärkste Partei, freut sich auf diesem Wege die bestmögliche Lösung gefunden zu ha­ ben um sich wieder auf die Kernthemen und die Gemeindepolitik zu fokussieren.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Donnerstag, 18. April 2019

DAS HAUSBL AT T DES FREISINNS AUF EU-KURS

Rahmenvertrag: Wo die NZZ falschliegt Neben den Grünliberalen gehört die Neue Zürcher Zeitung zu den grossen Anhängern des EU -Rahmenabkommens.

Woche für Woche legt sich die Chefredaktion für den institutionellen Vertrag ins Zeug, der die Schweiz fremdem Recht, fremden Gesetzgebern und EU -Sanktionen unterwerfen möchte. Was taugen die Argumente?

Roger Köppel Nationalrat Ständeratskandidat SVP Küsnacht

Seit Wochen macht die Neue Zürcher Zeitung Werbung für das institutionelle EU-Rahmenabkommen. Das Hausblatt des Freisinns fordert den Bundesrat im grossen Leitartikel letzten Samstag auf, den Rahmenvertrag zu unterschreiben.

Es brauche ein Ja, schreibt Wirtschaftschef Peter A. Fischer. Sein Leitkommen­ tar enthält so viele falsche Behauptungen und Fehleinschätzungen, dass wir sie hier Punkt für Punkt zerlegen anhand der Originalzitate.

bilateralen Verträge. Dem ist nicht so.

Kein einziger dieser Verträge, die mit der EU in gegenseitigem Interesse geschlossen wurden, müsste bei Nichtunterzeichnung dieses Abkommens gekündigt werden. Der wichtigste Vertrag ist das Freihandelsabkommen von 1972.

Es sichert, gemäss SP-Ökonom Rudolf Strahm, über 90 Prozent des Exports.

der EU übernimmt. Natürlich betrifft das Rahmenabkommen «Fragen der Partizipation» und der «Entscheidfindung». Die EU würde künftig entscheiden, die Schweiz müsste die Entscheidung akzeptieren. Partizipation: Die Schweiz hat keinen Einfluss auf die Regeln, die die EU der Schweiz aufnötigen könnte. Das Schiedsgericht ist in seinen Entscheidungen an EU -Recht und EU-Gerichtsbarkeit gebunden. Im Vertrag heisst es ausdrücklich, die Urteile des EU-Gerichtshofes seien verbindlich. Das Rahmenabkommen installiert de jure, aber auch de facto einen fremden Gesetzgeber in der Schweiz. Das hat es seit der Eroberung der Schweiz durch Napoleon nie mehr gegeben.

ren nicht mehr. Die EU reagiert aggressiv, wenn der Stimmbürger Entscheidungen gegen den Willen der EU trifft.

Siehe Masseneinwanderungsinitiative, siehe Minarettinitiative. Da folgten jeweils Drohungen und gar handfeste Diskriminierungen. Die EU drohte Sanktionen an, sollte der Bundesrat den institutionellen Vertrag nicht bis Ende 2018 unterschreiben. Es passierte dann allerdings gar nichts. Oft ist die EU mit ihren Drohungen zurückgekrebst, wenn die Schweiz festblieb, aber man sieht hier doch deutlich, dass die EU sehr autoritär auftritt und der Schweiz diesen Vertrag unbedingt aufzwingen will. Das allein wäre ein Grund, den Vertrag zurückzuweisen.

Wesentlicher ist, dass dieser Vertrag der EU das alleinige Recht gibt, die Regeln im bilateralen Verhältnis mit der Schweiz zu setzen, zu verändern und mit Sanktionen durchzusetzen. Wenn einer aber befehlen kann und der andere gehorchen muss, dann ist dies das Ende eines gleichberechtigten Verhältnisses auf Augenhöhe.

Es ist, ganz nüchtern, ein Herr­schafts­ ­ ertrag, ein Abkommen zwischen Herr v und Knecht, wobei dem Knecht noch ein paar mindere Selbstverteidigungsinstrumente zugestanden werden, de­ ren Anwendung allerdings Sanktionen der Gegen­seite nach sich zieht.

Rahmenvertrag sei alles blockiert und verfalle, ist leer.

Wird die EU einen solchen Kunden einfach wegdrücken?

Ohne Rahmenabkommen würde die Schweiz zum «ungebetenen Gast, den man langsam hinauskomplimentierte».

Wirklich? Die EU exportierte 2017 Wa­ ren im Wert von 150 Mrd. Euro in die Schweiz. Umgekehrt die Schweiz für 110 Mrd. Euro Güter in die EU. Die Schweiz zahlt ihre Rechnungen pünktlich, ohne vorherigen EU-Kredit. Wir sind gemäss Eurostat der drittgrösste Waren-Aussenhandelspartner der EU hinter den USA und China. Wird die EU einen solchen Kunden einfach wegdrücken? Sehr, sehr unwahrscheinlich und aus Sicht der EU selbstschädigend.

Die Schweiz sei in der EU ein «Gast, der sich an die geltenden Spielregeln halten und diese übernehmen muss».

Klingt vernünftig, aber die NZZ unterschlägt: Mit dem Rahmenabkommen müsste die Schweiz diese Regeln nicht nur in der EU, sondern auch in der Schweiz übernehmen. Das ist der Sinn «Ein Hinauszögern» könnte «in eine Brexitder EU-Forderung nach «gleich langen ähnliche Auseinandersetzung» führen.

Der Fall Brexit zeigt doch gerade umSpiessen». Mit dem ausbaufähigen Rah­ Drohungen und gar handfeste menabkommen würde die EU das letzte Diskriminierungen gekehrt, wie gefährlich es ist, sich institutionell enger an die EU anzubinden.

«Die EU-Mitgliedstaaten meinen es ernst: Wort haben bei: Landverkehr, Zuwan- Staatliche Beihilfen: Die EU sähe hier «viele Das Rahmenabkommen ist für sie Bedingung derung, Mehrwertsteuern, kantonalen Ausnahmen» vor, schreibt die NZZ. Es sei Man kommt faktisch kaum mehr raus, zur Fortführung des bilateralen Wegs.» wird von oben herab behandelt, vorgeSteuern, Ausschaffung von Verbrechern, kaum «mit einschneidenden EinschränkunDas Gegenteil ist richtig: Die EU schrieb Waffenrecht, Niederlassung, Vergabe gen» zu rechnen. Im Gegenteil: Die NZZ teilt führt und unter Druck gesetzt. Brexitschon 2008/10, der bilaterale Weg sei von Bürgerrechten, Zugang zu den So- das «urliberale» Ziel der EU, die Staatsbeiähnliche Zustände drohen nur dann, an seine Grenzen gestossen. Am 8. De- zialsystemen, Asylrecht. Die EU will hilfen abzuschleifen. «Es täte der Schweiz gut, wenn die Schweiz sich institutionell mit diesem Abkommen an die EU kettet. zember 2008 hielt der EU-Ministerrat ausserdem das Freihandelsabkommen dieses Prinzip ernst(er) zu nehmen.» bezüglich der Beziehungen zur Schweiz von 1972 dem Rahmenvertrag und da­ Der Bundesrat sagt es klipp und klar: fest, dass die Teilnahme am EU-Binnen- mit dem EU-Recht und den EU-Richtern Mit diesem Vertrag entscheidet am «Die Alternativen sind eine ‹splendid isolatimarkt die einheitliche und gleichzei- unterstellen. Die Schweiz wäre punkto Schluss die EU, welche staatlichen Beion›». Dank dem Rahmenvertrag bliebe die tige Anwendung und Interpretation der Wirtschafts- und Sozialpolitik nicht hilfen in der Schweiz noch erlaubt sein «Ohne dieses Abkommen bleibt es nicht beim Schweiz «liberaler».

EU -Regeln erfordere. Die EU-Länder mehr von der EU zu unterscheiden – werden. Die Schweizer Stimmbürger Status quo, weil sich die EU dann aus den be- Keineswegs. Die Alternative zum Rahsprachen von einem Rahmenabkommen warum sollen ausländische Unterneh- haben nichts mehr zu sagen. Kantone schriebenen Gründen einer Aktualisierung menabkommen ist eine freie, unabhänmit der Schweiz, das die «Übernahme men dann noch in der Schweiz inves- müssten, wenn sie einer Firma eine bestehender und dem Abschluss neuer Ab- gige und gerade deswegen weltoffene des gemeinschaftlichen Besitzstandes tieren, wenn die EU überall gleich lange Steuervergünstigung geben oder Sub- kommen verweigern dürfte.»

Schweiz, weil diese sich nicht an einen bei allen Abkommen so­wie einen Me- Spiesse – fordert und diese mit dem ventionen an eine Hochschule, damit Irrtum: Die EU-Staaten haben mit der Block anbindet. Die NZZ scheint einem chanismus beinhalten» soll, «mit dem Rahmenabkommen durchsetzen kann? rechnen, dass die EU ihr Veto einlegt. Schweiz zahlreiche bilaterale Doppelbe- europäischen Blockdenken zu huldigen, die regelmässige Aktualisierung und Schliesslich will die EU auch, dass bei Dass die NZZ es gut findet, wenn die steuerungsabkommen abgeschlossen, denn sie fordert die Enganbindung an einheitliche Auslegung dieser Abkom- einem allfälligen Strommarktabkom- EU in der Schweiz mit diesen Beihilfen obwohl die EU angeblich keine neuen einen hochregulierten sozialistischen men gewährleistet wird». Seit 2008 ist men die Schweiz einen dynamischen aufräumt, ist verständlich. Aber es ist Verträge machen will.

EU-Binnenmarkt.

Im Sommer 2017 hat die EU die bis es also der erklärte Wille der Europäi- Vertrag unterzeichnet: Damit wäre durch unser Recht gegeben.

Würde die Schweiz dessen Regeln schen Union, in den Beziehungen zur die – Klimapolitik der EU auch für die dahin blockierten Verträge bei den übernehmen, wie es das RahmenabSchweiz einen – einheit­lichen Rechts- Schweiz – verbindlich. Wir müssten «Das Rahmenabkommen führt nicht in die technischen Handelshemmnissen nach­ kommen vorsieht, würde sie weniger raum zu schaffen. EU-Botschafter Ri- alles mitmachen, was die EU energie- EU oder den EWR, sondern sichert den bila- geführt obwohl sie angeblich diese bi- attraktiv für Unternehmen, ärmer und, chard Jones hätte kurz vor der Abstim- politisch vorgibt. teralen Weg.» lateralen Verträge nicht mehr aufda- anders als die NZZ behauptet, weniger Man schüttelt den Kopf. Bilateral heisst tieren will. «liberal», denn die heutige unabhängimung des 9. Februar 2014 gar nicht mit dem «Ende des bilateralen Wegs» dro- «Das Rahmenabkommen sieht ein Prozedere zweiseitig, gleichberechtigt. Die EU will Sobald die EU Interesse hat, schliesst ge Schweiz ist freiheitlicher organisiert hen müssen. Dieser Weg wurde schon zur dynamischen Rechtsübernahme und zur diesen bilateralen Weg seit zehn Jah- sie neue Verträge. Die Drohung, ohne als die EU. vorher durch Brüssel beendet. So sprach Streitschlichtung vor.» Das liege auch «im auch EU-Kommissarin Viviane Reding Interesse der Schweiz». Denn es sei beschränkt Klartext: «Ich bin seit längerem der auf die Marktzugangsabkommen der BilateMeinung, dass der Weg der bilateralen ralen I und betreffe nicht «Fragen der politiMIT THEMEN UND KL AREN WORTEN IN DEN WAHLK AMPF Vereinbarungen ausgedient hat.» Ent- schen Partizipation und Entscheidfindung». weder nehmen unsere laut bekennen- Der «direktdemokratische Prozess» werde «reden «Bilateralisten» die EU nicht ernst. spektiert» und lasse Raum für ein «Nein».

Oder sie täuschen unsere Bürgerinnen Gerade dies stimmt nicht. Die EU forund Bürger und nehmen damit den dert das institutionelle Abkommen. Sie Die SVP des Kantons Zürich wird mit den Schwerpunkten EU -Unterwerfungsvertrag, ungesteuerte Zuwanderung Souverän nicht ernst. setzt die Schweiz unter Druck wegen und rot-grüne Klimapanik in den Wahlkampf ziehen und sich mit Vehemenz für die Schweizer Werte einsetzen. dieses Abkommens. Die EU akzeptiert nicht, dass die Schweiz demokratisch Die SVP des Kantons Zürich wird Kontingenten gesteuert wird. Sie wird svp. Mit dem Ziel, die 12 Nationalrats140 bilaterale Verträge mandate im Kanton Zürich zu vertei- sich mit allen Kräften gegen die Un- sich mit voller Kraft für die BegrenDer Nutzen der rund 140 bilateralen Verträ- beschlossene andere Regeln hat, die in ihrem Land gelten. Die EU will, dass digen und mit Roger Köppel in den terzeichnung des vorliegenden insti- zungsinitiative einsetzen, welche ge, schreibt die NZZ, sei «erheblich».

Ständerat einzuziehen, wird die SVP tutionellen Abkommens wehren.

Wirklich? Die NZZ impliziert, ein Nein die Schweiz auch in der Schweiz die somöchte, dass die Schweiz die Zuwandes Kantons Zürich in den nächsten zum Rahmenvertrag gefährde die 140 zial- und wirtschaftspolitischen Regeln derung von Ausländerinnen und AusMonaten insbesondere auf folgende Ungesteuerte Zuwanderung ländern wieder eigenständig und Probleme für die Schweizerinnen und Die weiterhin ungesteuerte Zuwande- nach ihren Bedürfnissen regelt.

Schweizer aufmerksam machen: rung von über 140 000 Personen (2018 plus 1,7 Prozent zum Vorjahr) gefähr- Rot-grüne Klimapanik EU -Unterwerfungsvertrag det sowohl das angemessene Lohnni- Die politisch orchestrierte Klimapanik Beim institutionellen Abkommen han- veau in der Schweiz als auch die Job- führt zu irrationellen Entscheiden. So delt es sich keineswegs nur um einen Situation für die Generation 50+. versuchen die Rot-grünen mit billigsInteressengemeinschaft Schiessen Schweiz oberflächlichen Parteienstreit. Dieser Immer mehr Personen über 50 haben tem Klimatheater und mit dem vollEU-Diktat-Nein.ch Unterwerfungsvertrag betrifft die Probleme, ihren Job zu behalten res- umfänglichen Support der Medien, Schweizerinnen und Schweizer direkt pektive eine neue Arbeit zu finden. unser politisches System umzukremund hat für diese einschneidende Fol- Dies aufgrund günstigerer und jünge- peln, den Schweizerinnen und Schweigen. Mit der Übernahme von binnen- rer Einwanderer, die sie aus dem Ar- zern die Selbstbestimmung abzuspremarktrelevanten EU-Gesetzgebungen beitsmarkt verdrängen. Weiter werden chen, Verbote zu erlassen und neue wird unser Land gezwungen, die Mehr- unser Sozialstaat und unser Gemein- Steuern zu erfinden. Statt an die wertsteuer von heute 7,7 Prozent auf wesen durch Flüchtlinge und Zuwan- Selbstverantwortung jedes Einzelnen mindestens 15 Prozent zu erhöhen. derer überdurchschnittlich belastet, zu appellieren, soll der Staat befehlen, Dies bedeutet konkret, dass sich sämt- was auf Kosten der Einheimischen ge- wer sich wie in welcher Form beweliche Einkäufe für alle Bevölkerungs- schieht. gen darf und was er zu essen hat. Dies Die Nettozuwanderung von rund hat zur Folge, dass die Hürden für die schichten massiv verteuern. Weiter hat die beabsichtigte Ausweitung der 55 000 Personen führt zwangsläufig produzierende Landwirtschaft erhöht Unionsbürgerschaft eine direkte Ein- zur Zubetonierung unserer Landschaft werden und die Mobilität und Freiheit wanderung in unsere Sozialwerke zur und zur Überforderung der Infrastruk- insbesondere für den Mittelstand masFolge, was für die Schweizerinnen turen. Insbesondere die Gemeinden siv verteuert wird. Die SVP des Kanund Schweizer eine Gefährdung der leiden sowohl finanziell wie auch land- tons Zürich wird aufdecken, dass es sozialen Sicherheit und massive Steu- schaftlich unter dieser Situation. rot-grün bei der orchestrierten KlimaDie SVP des Kantons Zürich wird panik in Wirklichkeit nicht um die ererhöhungen zur Folge haben wird.

Auch für Peter Kammermann, Inhaber einer Büchsenmacherei und Massschäfterei, ist klar: Auch kantonale Eigenheiten wie die die Folgen der ungesteuerten Einwan- Umwelt, sondern um die Änderung Kantonalbanken, kantonale Gebäude- derung mit Nachdruck aufzeigen und des Systems geht – und sie sich damit Stop dem Entwaffnungsdiktat der EU versicherungen und kantonale Elekt- dafür kämpfen, dass diese gemäss eigennützig auf Kosten der AllgemeinVolksentscheid und Verfassung mittels heit die eigenen Taschen füllen. rizitätswerke sind in Gefahr.

Freiheit und Sicherheit – SVP wählen!

Unrecht Freiheitsfeindlich Nutzlos Gefährlich Antischweizerisch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Donnerstag, 18. April 2019

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Bengalische Rauchschwaden von Stefan Urech

Die Ratssitzung vom 17.04.2019 war die letzte Ratssitzung in diesem Amtsjahr. Im neuen Amtsjahr ab 08.05.2019 wird Heinz Schatt (SVP) zum «höchsten Stadtzürcher» und wird das Gemeinderatspräsidium übernehmen.

Filmreif Zwischen dem Zürcher Hauptbahnhof und der Hardbrücke, entlang den Gleisen, besitzt die SBB grössere Landstücke, wo sich früher Logistikzentren, Abstellgleise und Reparaturzentren befanden. Diese Flächen werden inzwischen anderen Zwecken zugeführt. Auf fünf dieser Parzellen entstehen seit Jahren Wohnungen, Büros und Verkaufsflächen.

Das berühmteste dieser Umnutzungsprojekte ist die seit kurzem fertiggestellte ‹Europaallee›, die sich vom Hauptbahnhof bis zur Langstrasse hinzieht. Die Ratslinken bezeichnen die von der SBB Immobilien errichtete Gebäudereihe als seelenlose städtebauliche Schandtat mit überteuerten Wohnungen. Besonders die Alternative Liste (AL) kritisiert seit Jahren die «grenzenlose Profitgier» der SBB und machte ihren Widerstand gegen deren Baupolitik schon zweimal zu einem ihrer zentralen Wahlkampfthemen. Auch im Zürcher Gemeinderat bringt sie die Europaallee und andere Bauprojekte der SBB immer wieder kritisch zur Sprache, wie zum Beispiel beim «Projekt Neugasse», über das letzte Woche debattiert wurde. Man wolle «keinen weiteren Freipass für die SBB» und «keine zweite Europaallee» mahnte das AL-Lager, denn unter der «renditegesteuerten und charakterlosen Zombiearchitektur» leide besonders die «Vielfalt im Quartier». Ob diese Vorwürfe zutreffen, mag jeder bei einem Spaziergang durch die E ­ uropaallee für sich selber bestimmen. Interessant ist jedoch, dass der Filmemacher Samir Jamal Aldin, eines der bekanntesten Aushängeschilder der AL, seinen Traum von einem eigenen Kino in eben dieser Allee verwirklichte, und zwar mit grosszügiger Unterstützung der SBB. Zusammen mit einem Geschäftspartner führt er in der Europaallee das «Kulturhaus Kosmos», ein «Brennpunkt für Kontemplation, Diskurs und Unterhaltung» mit einem Kino, einer Buchhandlung, verschiedenen Bühnen und einem Gastronomiebetrieb. Ich war damals bei der Eröffnung des «Kosmos» dabei und erinnere mich gut, wie sich Samir vor den versammelten ‹Cüpli-­Sozialisten› bei der SBB bedankte, dass sie ihm dieses Projekt ermöglicht habe. An diesem Abend wurde der Kampf gegen den Erzfeind vorübergehend eingestellt, denn man beisst ja bekanntlich nicht die Hand, die einem füttert. Samir hat sich mit Dokumentarfilmen über Migranten und Diskriminierung einen Namen gemacht. Wie wärs mit einem Doku über mangelnde Gradlinigkeit bzw. Opportunismus in der Politik? Das entsprechende Filmmaterial wäre in seiner unmittelbaren politischen Umgebung zur Genüge vorhanden.

Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich 11

In der letzten Amtsjahr-Sitzung stand auch eine Ersatzwahl an, ein neues SVP-Rechnungsprüfungskommissionsmitglied (RPK) wurde gewählt. Vizefraktionschef Peter Schick, neugewählter Kantonsrat, wird unsere Fraktion im Mai verlassen. Neu wird Susanne Brunner die eminent bedeutsame RPK – Arbeit übernehmen. Viel Engagement und Erfolg Susanne, Peter und Heinz!

Ihrer Rufe und Sprechchöre, kaum sach- und lösungsbezogen noch verbal jugendfrei.

Jedoch zumindest medienwirksam.

Stets dabei bei solchen Menschenmengen, Mitglieder der Ratslinke. Staunende Passanten haben dafür auch schon Bezeichnungen wie «Anzünder» und «Brandbeschleuniger» verwendet.

Bengalisches Feuerwerk – fehlendes Löschwasser Während die Ratslinke eine Klimahysterie beschwören und jeder Interessengruppe unhaltbare Versprechen abgeben, betrübt mich persönlich Folgendes, zu welchem die SVP ein Vorstoss

(auf dieser Seite publiziert) eingereicht hat. Bengalische Feuerwerke. Über 1000° Celsius. Lebensgefährlich und verboten. Auch Strassenschlachten. Notbremsen in Zügen. Fussballspielab­ brüche.

Wegen Chaoten. Vermummt. Gewaltbereit. Mit Drogen aufgeputscht. Mit Schmerzmittel zugedröhnt. Zürich, ein Hotspot. Wieder. Und wieder. Immer wieder.

Kaum Verhaftungen, Verurteilungen und Rechenschaftsablegung. Jedenfalls zu Wenige. Aktuell eine sehr gefährliche Dynamik, welche progressiv zunimmt und wirksam unterbunden werden muss. Jetzt!

Zu den nicht haltbaren Verfehlungen der letzten Wochen habe ich keinen verurteilenden Parlamentarier gehört.

Im Gegenteil, die Ratslinke versucht bestehende Forderungen wie «Verwendung von Videobeweismaterial» zu blockieren. Der überforderte damalige Polizeivorsteher Wolff hat mit grosser Kelle angerichtet, stets unter der Mithilfe der Ratslinke.

Nicht untätig war die SVP, insbesondere der Kommissionspräsident der SID/V Stephan Iten und Martin Götzl.

In einigen Hinterzimmern wurden die letzten Wochen x-Gespräche geführt, Lösungsmöglichkeiten ausgelotet. Mit Personen aus dem Sport, der Politik, der Justiz, dem Polizeiumfeld, usw.

Brandmarkung, für Schandtäter und Rädelsführer

Blindgänger – Ausblick der Rats-Prioritäten An dieser Ratssitzung wurden insgesamt vier Geschäfte, welche von der linken Ratsmehrheit als dringlich erklärt wurden, behandelt. So beispielsweise «Neue Gebietsplanung rund um die Rote Fabrik». Weshalb dies als dringlich vorgezogen werden musste und somit andere prioritäre Geschäfte verzögert? Unklar, jedenfalls kein gutes Zeichen für einen effizienten Ratsbetrieb. Seit den kommunalen Wahlen 2018 und den kantonalen Wahlen 2019, erleben wir Woche für Woche Pipifaxdringlich-Erklärungen, welche in die linke-parteipolitische Agenda passen.

Luftheuler, orchestriert und medienwirksam Gleichzeitig; Seit Wochen finden vor der Ratssitzung orchestrierte Demos statt. Lautstarke Klimademos, einer immer derselben Hundertschaft. Was sie fordern ist mir unklar. Der Inhalt

Ein Schuss nach hinten – Verhätschelnde «Wolff-Politik»

Die SVP fordert ein härteres Durchgreifen gegen gewaltbereite und vermummte Chaoten. Den Polizeikräften gilt es den erforderlichen Rückhalt und die nötigen Kompetenzen zu erteilen.

Fakt ist, diesem inakzeptablen Treiben rund um- und in den Fussballstadien darf nicht zugeschaut werden. Nur wenn die jeweiligen Schandtäter auch «gebrandmarkt» werden können, werden sie damit aufhören. Ihr Treiben ist gesetzeswidrig, eine Gefahr und ein Ärgernis für unbescholtene Matchbesucher mit Ihren Familien. Es ist an der Zeit, die gegenseitigen Verantwortungs-«Ping-Pong»-Spiele zwischen Politik, Polizei und Clubverantwortlichen zu dezimieren. Die Politik ist auch gefordert.

Den Polizeikräften gilt es den erforderlichen Rückhalt und die Kompetenz zu entsprechenden Handlungen zu erteilen. Es gilt die Krawallanten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu De-Anonymisieren. Es gilt ein Zeichen zu setzen.

Ein Zeichen für den Sport. Und ge­ gen die Eskalation. Es lebe der Sport – und wir Alle wollen Fairplay.

D E R A K T U E L L E VO R S T O SS

Für den Sport – gegen Eskalation Rund um Fussballspiele gibt es keine Ruhe, regelmässig muss leider von Eskalationen und gesetzlichen Verstössen berichtet werden. Die Öffentlichkeit regt sich auf über diese Gewalt im Umfeld des Sportes, nicht zuletzt versteht man nicht, dass die Verantwortlichen von derartigen Schandtaten zu wenig zur Rechenschaft gezogen werden.

Die heutige Praxis von Deeskalationsgesprächen bringt nichts, die Dynamik der Zürcher «Fan»-Kulturen entwickelt sich progressiv in weitere Eskalationsspiralen. Es geht um den guten Ruf des Sports, deshalb gilt es, gegen delinquierende Krawallanten mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln des Rechtsstaates lückenlos vorzugehen.

Die SVP-Gemeinderäte Martin Götzl und Stephan Iten sind der Meinung, dass dieser Gewalt Einhalt geboten und die aktuelle Praxis wirksam angepasst werden muss. Sie fordern den Stadtrat in einem Postulat auf zu überprüfen, wie die Verantwortlichen von kriminellen Gewaltdelikten im Umfeld von Fuss­ ballspielen wirksam und konsequent mittels Anwendung der geltenden, rechtskonformen Gesetze zur Verantwortung gezogen werden können.

Postulat Der Stadtrat wird aufgefordert zu prüfen, wie seine eingeschlagene Praxis mit der Handhabung von Eskalationen und gesetzlichen Verfehlungen rund um Fussballspiele wirksam angepasst und reformiert werden kann. Die Verantwortlichen solcher Schandtaten sollen künftig wirksam mit Massnahmen zur Rechenschaft gezogen werden können. Dies mit der konsequenten Umsetzung von geltenden, rechtskonformen Gesetzen. Dies sind zum Beispiel: –– Die Möglichkeiten der gesetzlichen Grundlage «Konkordat über Mass-

nahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» ausschöpfen.

–– Möglichkeiten schaffen, welche den Polizeikräften erlauben, bei Fan-Eskalationen Hinweise aus der Öffentlichkeit zu erhalten. Dies beispielsweise mit einem Hinweisportal.

–– Eine Konzepterarbeitung der Stadtpolizei, wie an einigen sehr exponierten öffentlichen Standorten, im Sinne der Beweissicherung eine stationäre Videoüberwachung installiert werden kann.

–– Umsetzung der SVP-Forderung (Motion 2018/316) und damit eine Stärkung der Polizeieinsatzkräfte.

Begründung Nach mehreren Anläufen hat das Stadt­ zürcher Stimmvolk im Jahre 2018 zu einem neuen Fussballstadion für die Stadtzürcher Fussballclubs FCZ und GCZ ja gesagt. Von Seiten der Befürworter (Stadtrat, befürwortende Parteien) wurden auch immer wieder Argumente zur Sicherheit und zur Verminderung von weiterer Gewalteskalation ge­ nannt. Die heutige Situation weist nicht in eine vernünftige Richtung. Die Dynamik der beiden «Fan»-Kulturen entwickelt sich progressiv in weitere Eskalationsspiralen.

Auf dem Rücken des Sportes wurde unter anderem am 17. März 2019 ein weiterer Tiefpunkt erreicht, in dem beim Fussballspiel FC Sion– GCZ das Spiel in Sion abgebrochen werden musste. Einzelne Kriminelle in der GCZ-Anhängerschaft haben mit Feuerwerkskörpern diesen Spielabbruch provoziert.

Dieser Vorfall ist einer von zahlreichen nicht tolerierbaren Vorfällen, welcher sich die letzten Monate ereignet hat. Die jeweilige Bilanz von solchen Schandtaten lassen jeden Fussballfan, aber auch Nichtbetroffene und rechtschaffene Steuerzahlende aufhorchen.

Zu wenig werden die Verantwortlichen für Ihre verursachten Schandtaten auch zur Rechenschaft gezogen. Folglich werden sie bereitwillig weiter wüten und zerstören.

Während der Stadtrat und die Gemeinderatsmehrheit mit reichlichen städtischen Geldbeiträgen runde Tische, Partizipations- und Präventionsveranstaltungen initiiert und diese als Erfolgsmeldungen bezüglich Fankultur vermelden, sind und waren die Schandtäter zu häufig unbestraft davongekommen.

Nun ist es an der Zeit, die gegenseitigen Verantwortungs-«Ping-Pong»-Spie­le zwischen Politik, Polizei und Clubverantwortlichen zu dezimieren. Die Politik ist gefordert. Der Polizei gilt es den erforderlichen Rückhalt und die Kompetenz zur entsprechenden Handlung zu erteilen. Vordergründig sind die in der Einleitung genannten Massnah-

men, welche selbstverständlich erweitert werden können und sollen, umzusetzen.

Im Fussballstadion tragen die Clubs die Verantwortung. Dennoch gilt es für die Polizei, gesetzeswidrige Vorfälle gegen das Vermummungsverbot und gegen das Sprengstoffgesetz auch innerhalb des Fussballstadions ahnden zu können. Dies soll konsequent umgesetzt werden. Und zwar mit dem vorliegenden Bildmaterial des Stadionbetreibers und sofern erforderlich mit dem öffentlichen Pranger.

Der Druck auf die einzelnen Schandtäter darf nicht mit Argumenten des Datenschutzes neutralisiert werden, sondern die Krawallanten müssen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und im Sinne des Sports De-anonymisiert werden. Es gilt ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen für den Sport und gegen Eskalation.

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 Vorlagen Stadt Zürich 1. Neue kommunale Wohnsiedlung Leutschenbach, Quartier Seebach, Objektkredit von 213,205 Millionen Franken

NEIN

2. Ersatzneubau der Wache Wasserschutzpolizei, Quartier Enge, Objektkredit von 20,97 Millionen Franken

JA

3. Neubau Schulanlage Freilager mit Energiezentrale, Quartier Albisrieden, Objektkredit von 63,3 Millionen Franken

JA

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Donnerstag, 18. April 2019

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EINL ADUNG ZUR ÖFFENTLICHEN 1. MAI VER ANSTALTUNG

LEONIE MOSER FOLGT AUF LUK AS PFLUGSHAUPT

«Kleinkaliber-Schiessen für Alle»

SVP Gossau mit junger Präsidentin

Mit Referat von Nationalrat Adrian Amstutz zum Thema «Warum die Marktwirtschaft die besseren Bedingungen für die Arbeitnehmer liefert als der Klassenkampf.»

Am vergangenen Freitag hielt die SVP Gossau ZH ihre Generalversammlung im Weiler Brüschweid in den Räumen der Firma Gerber Holzbau ab.

Bereits zum sechsten Mal führt die SVP/­ BGB Meilen am traditionellen SVP-1. MaiAnlass ein «Plauschschiessen für Alle mit dem Kleinkalibergewehr 50 m» durch. Unter kundiger Betreuung durch Mitglieder der Sportschützen Feld-Meilen – darunter der aktuelle Schweizermeister Gewehr 10 m – trifft Frau und Mann, Klein und Gross ins Schwarze.

Mitmachen kommt vor Gewinnen.

Und die Teilnahmegebühr ist erst noch geschenkt. Nach dem Schiessen findet die Rangverkündigung mit Preisverleihung statt. Die Festwirtschaft des Schützenhaus Büelen sorgt für das leibliche Wohl.

Alle Meilenerinnen und Meilener sind herzlich eingeladen. Besammlung um 14.00 Uhr beim Schützenhaus Büelen.

Nach einer kurzen Begrüssung durch Vorstandsmitglied Pepe Bösch folgen Informationen über den Ablauf durch Martin Seyfried, den Präsidenten der

Sportschützen Feld-Meilen. Nach Ende Feuer um 16.00 Uhr, erfolgt um 16.30 Uhr die Rangverkündigung mit Preisverleihung durch Nationalrat Adrian Amstutz. Als Gastreferent ist er eingeladen, ein Referat zum 1. Mai zu halten.

Anschliessend gibt’s etwas gegen Hunger und Durst beim gemütlichen Zusammensein.

Wir freuen uns, möglichst viele Teilnehmer mit ihren Familien (Kinder, Freunde und Nichtmitglieder) an diesem 1. Mai ganz herzlich begrüssen zu dürfen.

Der abtretende Parteipräsident Lukas Pflugshaupt konnte bei der Begrüssung auf eine erfolgreiche sechsjährige Amtszeit zurückblicken und mit Leonie Moser aus Oberottikon eine ideale Nach­ folge für das Präsidentenamt vorschlagen. So wurde die 23 jährige Jungpolitikerin dann auch einstimmig von den Mitgliedern zur neuen Parteipräsidentin gewählt.

Die neue Parteipräsidentin Leonie Moser kann von ihrem Vorgänger eine gut aufgestellte Ortspartei übernehmen und in die Zukunft führen. So sind in den letzten Jahren aus dieser Ortssektion, mit Claudio Zanetti, ein Nationalrat hervorgegangen und mit Elisabeth Pflugshaupt und Daniel Wäfler zwei Kantonsräte. Die politische Grosswetter­ lage und die komplexen Gossauer Themen rund um die Deponien und Oberlandautobahn sind daher Herausforderungen, denen sich die SVP Gossau verantwortungsvoll stellen wird. Mit dem

Ziel, nachhaltige Lösungen für eine prosperierende Zukunft zu ermöglichen.

Bürger müssen die Kontrolle haben Auf die statuarische Generalversammlung folgte ein Referat von Nationalrat Claudio Zanetti zum Thema E-Voting.

Eindrücklich zeigte der Referent den anwesenden Mitgliedern auf, dass die Glaubwürdigkeit von Abstimmungsergebnissen eine Grundvoraussetzung für eine echte Demokratie sei, und nur nachvollziehbare und kontrollierbare Ergebnisse von den Verlierern akzeptiert werden können. Übernehmen jedoch Computer und Algorithmen diese Aufgaben, vollständig von den bewährten Wahlbüros, so werde ein heute funktionierender Prozess ebenfalls manipulierbar und den Bürgerinnen und Bürgern entzogen. Gerade nach dem jüngsten Bundesgerichtsurteil über die falschen Angaben zur Heiratsstrafe, sei es noch fragwürdiger nun der Bundes-

kanzlei auch noch die Kontrolle über elektronische Abstimmungen anzuvertrauen, meinte Zanetti. Er schloss mit dem Fazit: Das Volk kontrolliert den Staat und nicht umgekehrt. Bei einem gemütlichen Umtrunk und kalter Platte klang die Generalversammlung der SVP Gossau dann langsam aus.

Leonie Moser übernimmt von Lukas Pflugshaupt das Präsidium der SVP Gossau.

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 16 | Donnerstag, 18. April 2019

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/ Fraktion Montag, 29. April 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Montag, 6. Mai 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Zunfthaus zur Haue.

Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP-STAMM

Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab embrach.

18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ Bezirk Dielsdorf/ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus orgaDielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 nisatorischen Gründen erwünscht.

Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- 175, Zürich. mensdorf.

Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwawochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, mendingerplatz 2, Zürich.

Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/ Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Sonntag, 19. Mai 2019, 12.00 –18.00 Uhr, Dorffest in Glattfelden, SVP mit eigener Beiz.

Nationalräte, Kantonsräte und Gemeinderäte der SVP servieren.

Bezirk Dielsdorf/Regensdorf Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12.00 Uhr, Dorfstrasse 131, Watt, 1.-Mai-Feier. Ab 14.00 Uhr Rede von Nationalrat Adrian Amstutz.

Bezirk Dietikon/Dietikon Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 12.00 Uhr, auf dem Bauernhof Im Basi bei Familie Bräm, Dietikon, 1.-Mai-Feier mit Nationalrat Adrian Amstutz.

Bezirk Hinwil/ Grüningen Dienstag, 28. Mai 2019, 20.00 Uhr, Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliederversam­m­ lung.

Bezirk Meilen/ Meilen Mittwoch, 1. Mai 2019, ab 14.00 Uhr, Schützenhaus, Schützenhausstrasse 31, Meilen, SVP-VER ANSTALTUNGEN 1.-Mai-Veranstaltung. Ab 14.00 Uhr KleinBezirk Bülach kaliberschiessen, ab 16.00 Uhr Rede von Freitag, 17. Mai 2019, 17.00 –23.00 Uhr, Sams- Nationalrat Adrian Amstutz mit Verpfletag, 18. Mai 2019, 16.00 –24.00 Uhr, und gung und Unterhaltung.

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Stämme Freitag, 10. Mai 2019, ab 19.00 Uhr, Rest.

Schützenmatt, Schönenberg, 2. Stamm.

Freitag, 3. Mai 2019, 18.30 –22.00 Uhr, Au Premier, im Hauptbahnhof Zürich, Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt.

Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19.00 Uhr, Rest.

Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.

Freitag, 20. September 2019 bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPSchiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. September 2019). Weitere Informationen folgen.

6. bis 10. Mai

Ev. Sondersession

Donnerstag

16. Mai

Büro der Parteileitung

Sonntag

19. Mai

Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Regierungsratswahlen Dienstag

21. Mai

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

21. Mai

Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

28. Mai

Kant. Delegiertenversammlung (NR-Liste)

3. bis 21. Juni

Sommersession

Montag

17. Juni

Fraktionsausflug

Samstag

29. Juni

Eidg. Delegiertenversammlung

15. Juli bis 16. August

Sommerferien

Mittwoch

21. August

Büro der Parteileitung

Samstag

31. August

Eidg. Delegiertenversammlung

Sonntag

1. September

Kantonale Volksabstimmung

Dienstag

3. September

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Dienstag

3. September

Parteileitung / Kantonalvorstand

9. bis 27. September

Herbstsession

Freitag

13. September

SVP Schiessen (Vorschiessen) in Hombrechtikon

Dienstag

17. September

Kant. Delegiertenversammlung (Mobilisierung)

Fr/Sa/So

20.– 22. September

SVP-Schiessen in Hombrechtikon

7. bis 18. Oktober

Herbstferien

Sonntag

20. Oktober

National- und Ständeratswahlen

Dienstag

22. Oktober

Büro der Parteileitung

Donnerstag

24. Oktober

Sitzung der Bezirksparteipräsidenten

Donnerstag

24. Oktober

Parteileitung / Kantonalvorstand

Dienstag

29. Oktober

Kant. Delegiertenversammlung (SR-Kandidat, 2. Wg)

Samstag

2. November

Eidg. Delegiertenversammlung

Mittwoch

13. November

Büro der Parteileitung

Sonntag

17. November

Ev. Kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen 24. November

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Sonntag, 26. Mai 2019, Route noch offen, Dienstag, 7. Mai 2019, 19.00 Uhr, Restau- 2. Ausfahrt.

Sonntag, 7. Juli 2019, 09.30 Uhr, bei Familie rant 10 dieci, beim Eingang Zoo Zürich, MitZangger, Bächelsrüti, Grüningen, Puure ­ gliederversammlung. Anschliessend Refe- Sonntag, 23. Juni 2019, Route noch offen, zmorge. rat von Dr. Valentin Landmann zum Thema: 3. Ausfahrt.

Auslieferung an die EU? Sonntag, 15. September 2019, Besammlung Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, 11.00 Uhr, Schloss Grüningen, Themen-Spa­ Stadt Zürich/Kreis 9 4. Ausfahrt.

Samstag, 27. April 2019, 09.00 –11.00 Uhr, ziergang, Rebberge von Grüningen.

Sonntag, 15. September 2019, Route noch Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Donnerstag, 14. November 2019, 20.00 Uhr, offen, 5. Ausfahrt.

Restaurant Adler, Grüningen, Mitglieder- Samstag, 4. Mai 2019, 09.00 –11.00 Uhr, Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch offen, Lindenplatz, Zürich, Standaktion. versammlung.

6. Ausfahrt.

Samstag, 18. Mai 2019, 09.00 –11.00 Uhr, Bezirk Meilen Schlussfest Mittwoch, 15. Mai 2019, 18.15 Uhr, im ka- Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19.00 Uhr, tholischen Kirchgemeindehaus, GustavRest. Sternen, Nürensdorf.

Maurerstrasse 13, Zollikon, ordentliche De- Stadt Zürich/Kreis 11 legiertenversammlung. 19.15 Uhr Referat Freitag, 31. Mai 2019, ab 18.00 Uhr, Hotel/ von Nationalrat Thomas Matter: Standort- Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse Sommerreise bestimmung Wahljahr 2019. 20.00 Uhr 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, Nachtessen.

Mauro Tuena. Thema: EU-Rahmenvertrag. 14. Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.

Termine 2019

Sonntag

IMPRESSUM

Ev. Eidg. und kantonale Volksabstimmung

Ev. 2. Wahlgang Ständeratswahlen 2. bis 20. Dezember

Wintersession

Dienstag

10. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

16. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

MOTORR AD - CLUB SVP Ausfahrten Sonntag, 28. April 2019, Route noch offen, 1. Ausfahrt.

Dienstag, 6. August 2019, ab 19.00 Uhr, Rest.

Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.

Freitag, 30. August 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.

Dienstag, 24. September 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.