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Donnerstag, 30. April 2020 | Nr. 18 | 62. Jahrgang
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Stopp der Aufnahme von Wirtschaftsemigranten
Information und Kom munikation durch die Gemeindebehörden
Wolfram Kuoni: Regierungsrat bürokrati siert Hauswirtschaft
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SPARE IN DER ZEIT, SO HAST DU IN DER NOT
Die Schweiz kann gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen In guten Zeiten hat die Schweiz dank der Schuldenbremse Überschüsse erwirtschaftet und Schulden abgebaut. Das zahlt sich jetzt aus. Ganz nach dem Leitsatz der SVP: Spare in der Zeit, so hast du in der Not! Schonungslos werden in Zeiten der Corona-Pandemie aber auch Defizite der letzten Jahre sichtbar. Zu wenig Schutzmasken und medizinisches Material in den Lagern und eine zu grosse Abhängigkeit vom Ausland, sind zu beklagen. Das Coronavirus hat die ganze Welt in seinem Griff. China hat viel zu lange gezögert, das Problem ernst zu nehmen und die WHO zu alarmieren. Viele werfen China auch vor, dass man die Situation vertuschen wollte. Um die richtigen Lehren daraus für die Zukunft ziehen zu können, ist eine Aufarbeitung der Geschehnisse wichtig. Obwohl die SVP in einem frühen Stadium die sofortige Schliessung der Landesgrenzen forderte, geschah nichts. Händewaschen und weitere Hygienemassnahmen wa ren die Devise. Sogar als das Virus in Norditalien wütete, blieben die Behörden und insbesondere der Bundesrat passiv. Die Grenzen wie auch die Flughäfen blieben offen und Direktflüge aus China immer noch möglich. Dies alles mit fatalen Folgen für die Gesundheit unserer Bevölkerung und für die Wirtschaft. Es folgte der Stillstand unserer Wirtschaft und zwar in einem noch nie da-
Bruno Walliser Nationalrat SVP Volketswil
gewesenen Ausmass. Der Bund muss Milliarden aufwenden, um die Folgen einigermassen abzufedern. Noch immer stehen viele Bereiche unseres Lebens still, und es wird noch Monate dauern, bis die Normalität zurückkehrt. Es wird eine andere, eine neue Normalität sein.
Den Schaden erben die nächsten Generationen Die aufgelaufenen Schulden werden Generationen nach uns belasten. Wir haben wohl die schlimmste Rezession seit der Erdölkrise im letzten Jahrhundert zu befürchten. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass viele Schweizer Firmen, insbesondere die KMU, diese schwere Prüfung überstehen und gestärkt daraus hervorgehen werden. Es zeigt sich jetzt auch ganz deutlich, dass die Personenfreizügigkeit viele negative Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt hat. Vor allem ältere Mitarbeiter/innen werden das Nachsehen haben und entlassen werden. Jüngeres Personal wird zu tieferen Kosten aus dem Ausland rekrutiert. Die Gewerkschaften und die Linken verlangen dann noch mehr Steuern und Abgaben, um die rekordhohe Arbeitslosigkeit finanzieren zu können. Da sind neue Sozialwerke, wie der Vaterschaftsurlaub, fehl am Platz. Die weitere ungebremste Zuwanderung wird den Ausbau unserer Infrastruktur zur Folge haben. Viel wertvolles Kulturland, welches im Notfall auch für die Ernäh-
rung der Bevölkerung gebraucht wird, verschwindet für immer.
Mehr im Inland produzieren Die Krise hat aber auch klar gezeigt, dass vor allem die Schlüsselindustrien nicht ins Ausland verkauft werden dürfen. Dies ist schon in viel zu vielen Fällen passiert. Vor allem die SVP ist hier gefordert, dieser Entwicklung entschlossen und geeint entgegenzutreten. Hinter vielen Firmen auf dieser Welt stehen direkt oder indirekt ausländische Staaten und deren Regierungen. Es darf nicht sein, dass wichtiges zukunftsträchtiges Schweizer Know-how in ausländische Hände gerät. Auch müssen unsere Firmen in der Lage sein, beim Ausfall von einzelnen Ländern oder ganzen Kontinenten rasch die Lieferketten wechseln zu können. Die einseitige Abhängigkeit schadet allen. Auch hier ist Eigenständigkeit und Selbstbestimmung die Devise. Die kurzfristigen Gewinnmaximierungen von Einigen dürfen nicht über die Landesinteressen gestellt werden. Die Landesversorgung für Notzeiten darf unter keinen Umständen vernachlässigt werden. Wichtiges medizinisches Material und Medikamente müssen in genügender Anzahl vorhanden sein. Es hat sich in den letzten Wochen gezeigt, dass hier die Vorgaben nicht erfüllt wurden. Wir müssen diese Versäumnisse schonungslos auf klären und die nötigen Verbesserungen rasch umsetzen. Noch
Die Personenfreizügigkeit hat viele negative Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt – vor allem für ältere Arbeitnehmende. Quelle: SVP
einmal dürfen wir nicht auf dem «linken Fuss» erwischt werden.
Die Lage kann sich rasch verändern Wer hätte zu Weihnachten gedacht, in welch schwieriger Situation wir uns alle nur wenige Monate später befinden und was alles von uns abverlangt wird? Wer hätte gedacht, dass in kurzer Zeit ganze Existenzen vernichtet werden und dass die Zukunft ungewisser denn je ist? Die grösste Mobilmachung seit dem zweiten Weltkrieg hat gezeigt, dass unsere Armee auf verschiedenen Gebieten einsatzfähig ist. Vielleicht wird die Armee in nächster Zeit auch auf anderen Gebieten ohne längere Vorlaufszeit auf die Probe gestellt. Niemand weiss es. Die Lage kann sich rasch verändern. Es ist daher wichtig, dass die neuen Kampfflieger beschafft werden
und die Armee ihren Kernauftrag, die Verteidigung des Landes, gut ausgerüstet erfüllen kann. Auch gegen die zunehmenden Cyberattacken müssen wir gut gerüstet sein. Die Schweiz braucht eine gut ausgerüstete und ausgebildete Armee mit motivierten Angehörigen. Die Zeiten sind unsicher geworden. Besinnen wir uns in dieser Zeit auf die Leistungen unserer Vorfahren. Auch sie hatten schwierige Prüfungen zu bestehen und haben mit Zuversicht die heutige freie Schweiz mit ihrer direkten Demokratie erschaffen. Bauen wir auf unsere Stärken, wie Bodenständigkeit, Fleiss und Zuverlässigkeit sowie auf unsere Innovationskraft. Glauben wir unerschütterlich an eine gute Zukunft für uns, unsere Familien und unser Land. So kann die Schweiz aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.
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Kampagne <lat.> campus (Feld, Feldzug)
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Wer einen Feldzug beginnen will, muss genau wissen, worauf er sich einlässt: Was ist mein Ziel? Was sind meine Stärken und Schwächen? Was macht mein Gegner? Was kann an «Unvorhersehbarem» passieren? Nur wer seine Hausaufgaben gemacht hat, wird erfolgreiche Kampagnen führen können! Wir helfen Ihnen dabei...
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2020
MEDIENMIT TEILUNG DER SVP SCHWEIZ
Christoph Mörgeli
Virologen, Epidemio logen, Marxologen Zu Corona, Grippe und Wirtschaft äussert sich im «Sonntagsblick» der emeritierte Sozialhistoriker Jakob Tanner, seinerzeit Mitautor der Schrift «Krise: Zufall oder Folge des Kapitalismus, eine Ein-
Die Aufnahme von Wirtschaftsmigranten aus aller Welt muss endlich aufhören Die Arbeitslosenzahlen sind allein im März massiv angestiegen und werden voraussichtlich weiter steigen. Dies führt zu mehr Armut in der Schweiz und zu explodierenden Sozialkosten. Trotzdem verzeichnet der Bund im März über 900 neue Asylgesuche. Die SVP fordert, dass jetzt zuerst den Menschen in der Schweiz geholfen werden muss. Der Import von Wirtschafts- und Sozialmigranten aus aller Welt ist sofort zu stoppen. svp. Aufgrund der Corona-Pandemie dürfen Asylbewerber, die sich in einem sicheren europäischen Drittland aufhalten, derzeit zu Recht nicht in die Schweiz einreisen. Die SVP nimmt jedoch mit Befremden zur Kenntnis, dass
führung aus marxistischer Sicht». Nach den Virologen und Epidemiologen melden sich jetzt auch noch die Marxologen. Ein TannerDoktorand beschreibt «Schädlinge» wie «Pilze, Viren und Bakterien» als «wissenschaftliches und politisches Konstrukt» sowie als «gesellschaftliches Dispositiv». Je gelehrter, desto verkehrter. Die Corona-Krankheit ist weder wissenschaftliches oder politisches Konstrukt noch gesellschaftliches Dispositiv. Sondern leider eine real existierende, hoch ansteckende Viruserkrankung. Weiter befindet der pensionierte Universitätspro-
Die Zahl der Asylbewerber aus Eritrea, Afghanistan und der Türkei ist nur unwesentlich gesunken. Quelle: SVP Schweiz
arbeit und mehr als 150 000 sind arbeitslos. Weitere Menschen werden ihre Stelle verlieren – Experten prognostizieren unserem Land eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent. Wir
müssen jetzt zuerst für die Menschen in unserem eigenen Land sorgen. Der Direktimport von Wirtschafts- und Sozialmigranten aus aller Welt ist sofort zu stoppen.
die Asylzahlen dennoch hoch sind. Gemäss der heute vom Bund publizierten Statistik gingen im März 963 neue Gesuche ein. Wobei die Zahl der Asylbewerber aus Eritrea, Afghanistan und der Türkei nur unwesentlich gesunken ist – bei den Asylbewerbern aus Algerien und Angola ist sie sogar gestiegen. Offenbar handelt es sich bei einem beträchtlichen Teil der neuen Gesuche um Personen, die sich schon länger illegal in der Schweiz aufhalten oder die via Familiennachzug in die Schweiz geholt wurden. Laut der Statistik des Bundes handelt es sich beispielsweise in 25 Prozent der im ersten Quartal 2020 eingegangenen neuen eritreischen Asylgesuche um Personen, die via Familiennachzug direkt in die Schweiz eingeflogen wurden. Dass dies in der aktuellen Wirtschaftskrise möglich ist, ist haarsträubend. Per Ende April sind 1,85 Millionen respektive mehr als ein Drittel der Schweizer Arbeitnehmenden in Kurz-
fessor Jakob Tanner: «Je länger der Lockdown, desto besser für die Wirtschaft.» Tanner hat zwar noch nie im Leben in der Wirtschaft gearbeitet, weiss aber ganz genau, «dass ein Lockdown selbst aus wirtschaftlicher Optik sinnvoll ist». Der 69-jährige marxistische Universitätsprofessor verzehrt eine fette Rente und muss bis zum Lebensende keine materiellen Probleme befürchten. Als Mitglied der Bergier-Kommission steckte er 311 531 Steuerfranken ein, ohne
Online Stammtische mit den SVP-Nationalräten des Kantons Zürich
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zum 26-bändigen Bericht eine einzige Zeile beizutragen. Jetzt sagt der Staatspensionär Tanner den Hunderttausenden von Werktätigen, die um ihre Existenz kämp-
SVP Kanton Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66
Der Link zur Konferenz wird Ihnen am Vortag zugestellt. Link anwählen (PC, Handy, Tablet, etc.) Benötigt wird eine aktive Internetverbindung, Audio und optional eine Kamera.
fen und deren Arbeitsplätze gerade vernichtet werden: Seid froh, wenn grosse Teile der Wirtschaft so lange wie möglich verboten sind, denn das stärkt die Wirt-
Persönlichkeit mit Hochs und Tiefs
schaft.
Zum Tod des früheren UBS -Verwaltungsratspräsidenten Marcel Ospel, Mitglied der Zürcher SVP.
Auch hat Professor Jakob Tanner herausgefunden, dass das Truppenaufgebot anlässlich des Generalstreiks von 1918 angesichts der herrschenden Grippepandemie «das Gegenteil des Versammlungsverbots und eine epidemiologisch bedenkliche Konzentration» gewesen sei. Die Versammlungen der linken Streikenden hingegen hätten «dazu beigetragen, dass die Ansteckungskurve ab Mitte November wieder abflachte». Das Grippevirus hat sich also bei den bösen Soldaten verbreitet, bei den lieben Demonstranten aber achtungsvoll zurückgezogen. In Wahrheit haben die Grippe-Infektionen schon seit Mitte Oktober 1918 – also schon einen Monat vor dem Generalstreik – ständig abgenommen. Das Beispiel von Jakob Tanner zeigt, wie ein marxistischer Professor aus seinen Vorurteilen eine Wissenschaft bastelt.
Als ich Marcel Ospel (1950–2020) im Frühling 2007 erstmals persönlich kennenlernte in seinem Büro an der Bahnhofstrasse, stand er im Zenit seiner bewundernswerten Laufbahn. Die Medien rühmten. Sein Unternehmen mischte in den USA bei den Grossen mit. Die UBS galt als unsinkbar, ihr Management wurde als Dreamteam gefeiert. Gut, da und dort stänkerten Zeitungen an den hohen Löhnen herum. Ausserdem stand Ospel unter Verdacht, weil er sich kritisch über die EU und freundlich über Christoph Blocher geäussert hatte. Ich habe mich oft gefragt, ob die Häme, die später über ihn ausgekübelt wurde, auch damit zu tun gehabt haben könnte, dass sich Ospel politisch immer leicht ausserhalb der engen Toleranzschrebergärten der hiesigen Medienszene bewegte. Vermutlich ist diese Einschätzung aber zu melodramatisch, zu wehleidig. Unter seiner Führung avancierte die UBS zu einem weltweiten Finanzgiganten. Aber sie stürzte mit verbrannten Flügeln eben auch brutal wieder ab. Da gehört es zum Wesen der Marktwirtschaft, dass
der oberste Verantwortliche für alles, was schief läuft in seinem Betrieb, den Kopf hinhalten muss. Vielen Leuten reichte es nicht, dass Ospel zurücktrat, öffentlich angefeindet wurde und Millionen von Boni zurückzahlte, ohne sich deswegen wie andere einen Heiligenschein umzuhängen. Und vermutlich stimmt es ja auch, dass einige der Manager damals zu unversehrt aus den Trümmerhaufen der Finanzkrise abschleichen konnten. Trotzdem ging mir dieses nachholende Vergeltungs- und Verketzerungsbedürfnis gegen Ospel und Co. auf die Nerven. Denn viele von denen, die hinterher die Bankchefs regelrecht hängen sehen wollten, waren vorher die ersten gewesen, die ihnen im Fieber steigender Aktienkurse ihr Geld hinterhergeworfen hatten, um sie gierig zu immer noch riskanteren Anlagen anzutreiben. Raffsucht kommt auf allen Stufen der Gesellschaft vor. Als Mensch entsprach Ospel so überhaupt nicht dem Klischee des gefühlskalten Zahlen- und Rendite-Roboters, das in den Medien von ihm gezeich-
net wurde. Im Gegenteil. Ich habe selten einen sensibleren und feinfühligeren Menschen kennengelernt, der gleichzeitig die Fähigkeit mitbrachte, einen Konzern von 80 000 Mitarbeitern über einen längeren Zeitraum äusserst erfolgreich und sogar gut gelaunt zu führen. Selbst dann noch, als ihm eine gewisse Verbitterung über den Lauf der Dinge anzumerken war, blieben die Qualitäten sichtbar, die ihn auch als Chef ausgezeichnet haben mussten. Ospel war ein psychologisches Instinktgenie des Zweiergesprächs. Von ihm ging ein Charisma aus, das seine Kraft nicht auf der grossen Bühne entwickelt, sondern in der intimen Diskussion. Er muss ein brillanter Händler und Verkäufer gewesen sein. Wenn ich ein hervorstechendes Merkmal seiner Persönlichkeit besonders hervorheben müsste, dann wäre es seine Liebenswürdigkeit, ein humorvoller Menschenfänger, mit dem man gerne seine Zeit verbrachte. Man hat von aussen oft den falschen Eindruck, es stünden Betonklötze an der Spitze der Konzerne. Aus der Nähe be-
trachtet, sind es einfach aussergewöhnliche Menschen, aber Menschen mit allem, was dazu gehört. Marcel Ospel, der Banklehrling, der sich aus eigener Kraft hocharbeitete, war auch Schweizer und Basler. Das prägte ihn vielleicht am meisten. Über das Baslerische kann ich als Zürcher kein kompetentes Urteil abgeben. Aber als Patriot war er auf dem Bankenplatz eine Ausnahmeerscheinung wie aus früherer Zeit. Ihm war seine schweizerische Heimat wichtig, die Politik, und zwar nicht nur in Bezug auf Steuern und Regulierungen, sondern umfassend. Er stand zur Schweiz, zu ihrer weltoffenen Unabhängigkeit und zu ihrer freiheitlichen Demokratie, die er durch einen EU-Beitritt gefährdet sah. Seine schwere Krebs-Erkrankung trug er mit Fassung und Kraft. Aufopferungsvoll wie eine Intensivkrankenschwester kümmerte sich seine Frau Adriana um ihn, unterstützt von den beiden Zwillingen. Am letzten Samstag, eine Woche nach Ostern, ist Marcel Ospel im Kreis seiner Familie von seinen Schmerzen erlöst worden. Von Roger Köppel
KANTON ZÜRICH 3
Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2020
KONTROLLE DER EXEKUTIVEN IN KRISENSITUATIONEN
Information und Kommunikation durch die Gemeindebehörden Selten ist ein gut funktionierender Informationsaustausch zwischen den Gemeindevorständen und den Kontrollorganen einer Gemeinde wichtiger als in Krisenzeiten. Dazu ein kleiner Leitfaden.
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Hans-Peter Amrein Kantonsrat SVP Forch
Ein gutes Einvernehmen zwischen den Kontrollorganen der Kommunen (GPK und/oder RPK) und den Exekutiven ist gerade in Krisensituation von grosser Bedeutung. Auch die GPK (wo vorhanden) und die RPK sind in diesen Zeiten stark gefordert und sollten möglichst umgehend umfassend durch die Gemeindevorstände über die zur Krisenbewältigung gesprochenen Kredite und getroffenen Massnahmen informiert werden. Transparenz ist dabei von grösster Bedeutung. Mit seiner Verordnung über die Funktionsfähigkeit der Gemeindeorgane während der CoronaPandemie vom 1. April 2020 (KR-Nr. 111/
2020) ermächtigt und instruiert der Regierungsrat, gestützt auf Art. 72 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Zürich, die Gemeindevorstände. Leider fehlen in der Begründung zu dieser Verordnung eindeutige und klare Aussagen zur Tätigkeit und den Aufgaben von GPK und RPK. Damit die RPK und/oder die GPK ihre Aufgaben wahrnehmen können, sind beide Kontrollorgane darauf angewiesen, dass ihnen die Exekutiven die gesprochenen Verpflichtungskredite, inklusive Vergabekriterien, möglichst umgehend kommunizieren. Dazu gehört eine regelmässig aktualisierte Liste der gewährten Einzel-Kredite und -Darlehen (und deren Benutzung), von Garantien, allfälligen A-Fonds-perdu Beiträgen, sowie eine Liste der nicht berücksichtigten Antragsteller und von etwaigen Rekurrenten und Einsprechenden. Haben die Exekutiven im Krisenmodus weitere finanzrelevante Beschlüsse (insbesondere betreffend den Personalbereich, für Sicherheitsdienste, Mietzinsreduktionen, Anschaffungen etc.) gesprochen, so sollen diese den Kontrollorganen ebenfalls kommuniziert werden. Innert nützlicher Frist, spätestens aber zusammen mit der Jahres-
rechnung, soll auch eine Liste der Kreditausfälle vorliegen.
Anfragerecht in Versammlungsgemeinden Gemäss § 17 Gemeindegesetz des Kantons Zürich (GG, 131.1) können einzelne Stimmbürger über Angelegenheiten der Gemeinde von allgemeinem Interesse (hier gesprochene Massnahmen und Kredite in einer Krisensituation) Anfragen zur Beantwortung in der Gemeindeversammlung einreichen. Die Anfragen müssen spätestens 10 Arbeitstage vor der Gemeindeversammlung eingereicht werden und der Gemeindevorstand muss sie spätestens einen Tag vor der Versammlung schriftlich beantworten. In der Versammlung werden die Anfrage und die Antwort bekannt gegeben. Die anfragende Person kann zur Antwort Stellung nehmen. Die Versammlung kann beschliessen, dass eine Diskussion stattfindet.
Möglicher Fragenkatalog für Kontrollorgane (GPK , RPK) oder für Anfragen gemäss § 17 Gemeindegesetz (GG) zu Verpflichtungskrediten und Notstandsmassnahmen der Gemeindevorstände: – Liste der Verpflichtungskredite, der Vergabekriterien und deren Benutzung – Liste gesprochener Garantien – Liste ausbezahlter A-Fonds-Perdu Beiträge – Liste gewährter Mietzinsreduktionen und deren Laufzeit – Liste der während der Krise getroffener Personalmassnahmen (ausser Budget Einstellungen, Beratungsmandate, Mehrarbeit, Überzeit, Kompensationen, verordnete Ferien, Personalverschiebungen etc.) – Liste weiterer, während der Krise getroffener finanzrelevanter Massnahmen (Beiträge, Begünstigtenkreis) – Liste der Kreditausfälle
meinde Dübendorf durch die SVP Gemeinderatsfraktion, KR und GR-Fraktionschef Orlando Wyss, mittels einer Motion verlangt wird. Zusammen mit der Liste der Verpflichtungskredite, welche der Jahresrechnung angehängt ist, soll den Behörden eine Liste der Kreditausfälle vorgelegt werden, respektive bei Nichtvorliegen durch die GPK und/oder die RPK eingefordert werden.
Fazit Ist die Berichterstattung der Gemeindevorstände ungenügend oder intransparent, so sind die Kontrollorgane (GPK und/oder RPK) gehalten, die Angaben gemäss Fragenkatalog einzufordern. In Gemeinden, wo ein Kommunikationsdefizit durch die Behörden besteht, ist die Möglichkeit einer Anfrage gemäss § 17 GG durch einzelne Bürger in Betracht zu ziehen.
Nachbehandlung In den Kommunen soll die Gemeindeordnung auf fehlende Notstandsmassnahmen und ungenügende Kontrollmechanismen überprüft werden und entsprechende Defizite müssen korrigiert werden, wie dies etwa in der Ge-
INSERAT
Das Sekretariat der SVP des Kantons Zürich ist Angelpunkt und Drehscheibe der Schweizerischen Volkspartei im Kanton Zürich. Auf Sommer 2021 suchen wir eine/n
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Fundierte Ausbildung in kleinem Team spannend und abwechslungsreich moderner Arbeitsplatz
Die SVP ist die grösste Partei des Kantons Zürich. Für eine/n politisch interessierte/n kaufmännisch Lernende oder Lernenden bieten wir eine spannende und abwechslungsreiche Lehrstelle im Bereich Administration und Handel. Die Berufsschule ist in Uster, der Arbeitsplatz 10 Gehminuten vom Bahnhof Stettbach. Als Wirtschaftspartei nehmen wir die wichtige Aufgabe der Lehrlingsausbildung wahr. Bist du unsere neue Lernende oder unser neuer Lernender? Wir suchen dich, eine/einen: • • • • •
Transparente Informationen sind in Krisensituationen besonders wichtig.
Quelle: pexels.com
Wie weiter im 2020? die Grundversorgung in der Schweiz teurer ist. Die zur Abstimmung kommende Trinkwasserinitiative ist ein konkretes Beispiel, wie ein ganzer Berufsstand in ein Korsett gesteckt werden soll, das eine Produktion, die dieses Wort verdient, verunmöglicht. Wie schnell Grenzen geschlossen werden und das Eigeninteresse der Länder in den Vordergrund rückt, haben wir erlebt. Am Schluss ist jeder sich selbst der Nächste, so traurig das auch ist. Eine Frage, die wir uns in aller Ehrlichkeit stellen müssen, betrifft unser Sozialwesen. Wie können wir dieses weiterhin noch finanzieren? Die Arbeitslosen- und die Sozialversicherungskasse werden in naher Zukunft für eine nicht absehbare Zeit enorm belastet. Lohnforderungen, wie die von Bundespräsidentin Frau Sommaruga, sind nicht gerade dienlich, auch wenn sie im Grundsatz für das Gesundheitswesen, die Detailangestellten und die Logistik gerechtfertigt sind. Wir steuern auf eine Rezession zu, die uns alles abfordern wird. Jetzt schon Lohnerhöhungen zu fordern und erleichterte Einreise für Fachkräfte ist nicht zielführend. Zu-
Sende deine Bewerbung an: martin.suter@svp-zuerich.ch Für Fragen ist Martin Suter, Parteisekretär, auch telefonisch erreichbar unter Tel. 044 217 77 66.
Derzeit kann keine Delegiertenversammlung der SVP Kanton Zürich abgehalten werden. Das Büro der Parteileitung hat die Präsidien der SVP-Kommissionen interimistisch neu besetzt und ein Reglement zur Kommissionsarbeit wurde verabschiedet. So können sich die Kommissionen für die kommenden vier Jahre neu konstituieren und mit der Arbeit beginnen.
WORTE DER 2. VIZEPR ÄSIDENTIN SVP K ANTON ZÜRICH
Die akute Phase der Pandemie scheint vorüber zu sein. Wir haben bereits mit der Diskussion «wie weiter» begonnen. Zuerst aber gehört allen Akteuren dieser Krise ein grosses Dankeschön und mit «allen» meine ich vor allem auch die Bevölkerung, denn diese hat sich zum grössten Teil beispielhaft verhalten und so dazu beigetragen, dass das Gesundheitswesen in unserem Land nicht kollabiert ist. Jetzt kommt die Phase der Lockerung gewisser Massnahmen. Viele Unternehmen setzen grosse Hoffnung darein, denn grosse Teile unserer Wirtschaft stehen vor enormen Problemen. Kurzarbeit und Überbrückungskredite helfen eben nur kurzfristig. Langfristig heisst das jedoch, dass die aufgenommenen Kredite, wenn immer möglich, zurückbezahlt werden müssen. Damit das überhaupt möglich wird, müssen die Unternehmen so schnell als möglich wieder arbeiten können, ansonsten verlieren viele ihre Existenzgrundlage. Innovation und Eigenverantwortung sind gefragt. Es braucht Behörden, die unterstützen und situativ entscheiden sowie eine Bevölkerung, die sich bewusst ist, dass
aufgestellte, motivierte Persönlichkeit Freude am Kommunizieren und dem Umgang mit Menschen an Politik interessiert Lehrstellenantritt 1.8.2021 (oder nach Vereinbarung) auch Zweitausbildner oder Lehrübertritt möglich
erst müssen wir jetzt aus diesem Loch herauskommen, feststellen wo wir stehen, wie sich die Welt um uns herum verhält und dann alle Optionen die wir haben ansprechen. Mit immer weiteren Forderungen an den Staat werden wir keinen Schritt weiterkommen. Offenheit gegenüber kritischen Fragen und der Wille, diese Krise bestmöglich mit viel Eigenverantwortung zu meistern, das wird uns weiterbringen. Wir können nur für die Schweiz Entscheide fällen und für diese die Verantwortung übernehmen. Welcher Weg schlussendlich der richtige ist, das kann heute niemand wissen. Aber ohne ein gewisses Risiko einzugehen wird es nicht gehen, also seien wir mutig und machen einen Schritt vorwärts zur allgemeinen Lockerung der Massnahmen!
Wir suchen motivierte Persönlichkeiten (m/w) als
Mitglieder der ständigen Spezialkommissionen Die Aufgaben in Kürze Die Spezialkommissionen tagen mehrmals im Jahr und beraten Parteileitung, Kantonalvorstand sowie die Kantonsratsfraktion zu anstehenden politischen Fragen. Sie erarbeiten in ihrem Bereich, zusammen mit dem Programmchef, das Parteiprogramm, nehmen bei kantonalen Vernehmlassungen Stellung, organisieren Fachtagungen und tragen einen Teil zur Partei- kommunikation bei. Kommissionen und deren Präsidenten:
Aussenpolitische Kommission Bildung und Kultur Energie und Umwelt Justiz, Polizei und Militär Landwirtschaft und Natur Planung und Bau Soziale Sicherheit Sportkommission Staat und Gemeinden Verkehr Wirtschaft, Gewerbe und Finanzen
alt Nationalrat Ueli Schlüer, Flaach Kantonsrat Paul von Euw, Bauma Kantonsrat Christian Lucek, Dänikon Gemeinderat Michael Trachsel, Feuerthalen alt Kantonsrat Hans Frei, Watt-Regensdorf Kantonsrätin Barbara Grüter, Rorbas vakant alt Nationalrat Jürg Stahl, Brütten alt Nationalrat Claudio Zanetti, Gossau Kantonsrat Ueli Pfister, Egg Wolfram Kuoni, Herrliberg
Anforderungsprofil Sie sind Parteimitglied und stehen zum Anliegen der SVP. Sie bringen Erfahrung und Kenntnisse im jeweiligen Fachbereich mit oder bekleiden ein öffentliches Amt im Themenbereich.
von Elisabeth Pflugshaupt
Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Mail. Teilen Sie uns mit, in welcher Kommission Sie mitwirken möchten und welche Fachkenntnisse Sie einbringen können. Für Auskünfte stehen Ihnen Parteipräsident Benjamin Fischer (079 394 13 37, praesident@svp-zuerich.ch) oder der Parteisekretär Martin Suter (079 240 41 41, sekretariat@svp-zuerich.ch) gerne zur Verfügung. SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf sekretariat@svp-zuerich.ch
4 AKTUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2020
HAUSWIRTSCHAFT IM SCHAT TEN DER CORONAKRISE
Regierungsrat bürokratisiert Hauswirtschaft Der Regierungsrat hat am 8. April 2020 eine weitere Bürokratisierung der Hauswirtschaft beschlossen. Der revidierte Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (NAV Hauswirtschaft) führt zu Auflagen, die für private Haushalte kaum mehr zu erfüllen sind. verantwortliche, privat organisierte und finanzierte Wohnen im eigenen Hause leistet aber einen wichtigen Beitrag gegen die Kostenexplosion im Gesundheitsweisen. Die auf einem ausgeprägten Vertrauensverhältnis beruhende Beziehung bei der 24-StundenBetreuung wird hier lebensfremd normiert. (Unterbeschäftigte) Advokaten mags freuen.
Wolfram Kuoni Präsident, SVP-SpezialKommission für Wirtschaft, Gewerbe und Finanzen, Herrliberg
In diesen Tagen ist der starke, wohltäterische, fürsorgliche Staat en vogue: Auf allen Ebenen – Bund, Kanton und Gemeinden – wird eifrig umverteilt. Und alle, die das mühsam erwirtschaftete Steuersubstrat mit der Giesskanne verteilen, werden in den Medien für ihre (von Dritten finanzierte) Solidarität gefeiert. Verkehrte Welt für eine freie, soziale Marktwirtschaft. Die Renaissance des behütenden, umsorgenden Staates beschränkt sich aber nicht auf die Finanzpolitik. Im Schatten die ser Ausgabenorgie lässt sich auch trefflich, weitgehend unbemerkt von läs tigen Legislativen, regulieren. Da kommt den Exekutiven landauf landab entgegen, dass sich in einer eigenartigen, staatsrechtlich bedenklichen Verwässerung der Gewaltenteilung alles mit einem diffusen, plötzlich positiv besetzten quasi-Notstandsrecht kaschieren und rechtfertigen lässt. Das süsse Gift des Notrechts schafft exekutive Begehrlichkeiten.
Regulierungseifer im Schatten der Corona-Krise Vor diesem klandestinen Regulierungseifer ist nicht mal die bewährte Hauswirtschaft gefeit. In Zeiten, da der Bundesrat kurz mal über CHF 60 Milliarden und der Kanton Zürich immerhin CHF 500 Million an Sonderausgaben beschlossen hat, ist es schon fast kleinkrämerisch, sich mit dem unspektakulären NAV Hauswirtschaft aufzuhalten. Und dennoch muss es sein. Eine Arbeitsgruppe der SVP Kanton Zürich hat den neuen NAV Hauswirtschaft, den der Regierungsrat am 8. April 2020 verabschiedet hat, untersucht. Neu ist insbesondere eine detaillierte Regelung für die 24-Stunden-Betreuung. 24-Stunden-Betreuungspersonen arbeiten, wohnen und leben im Haushalt der zu betreuenden Person. Das Urteil fällt ernüchternd aus. In der Medienmitteilung werden die nachteiligen Folgen beschrieben. Es sei an dieser Stelle auf diese Medienmitteilung
Fehlende Rechtsgrundlage
Der neue NAV Hauswirtschaft führt zu einer Bürokratisierung und Erschwerung dieser wichtigen Form der Betreuung. Quelle: AddobeStock
verwiesen, welche in dieser Ausgabe des ZB abgedruckt ist.
Der private Arbeitgeber: Das ruchlose Wesen Dabei ist bezeichnend, von welchem Bild des privaten Arbeitgebers ausgegangen wird: Ein rücksichtsloses We sen, vor dem verletzliche Care-Migrantinnen geschützt werden müssen. Es ist von Missbrauchsgefahr, der Notwendigkeit nach Rückzugsorten (der Begriff Reduit wird nicht verwendet) und der Notwendigkeit die Rede, das Sozial leben der Betroffenen in der Schweiz zu fördern. Sie haben richtig gelesen: Staatlich gefördertes Sozialleben in der Schweiz. Weiter verblüfft, mit welcher Präzision die fleissigen Schreiberlinge jeden erdenklichen Lebenssachverhalt zu erfassen sich bemühen. Kein Aspekt, der nicht geregelt werden soll: Die telefonische Erreichbarkeit, Freizeit, Pausen, Präsenzzeit, Internetzugang, Zugang zu sanitären und anderen Einrichtungen, das Zubereiten von Mahlzeiten nach eigenen Gepflogenheiten, wöchentliche Abrechnungen und vieles mehr. In der Schweizer Rechtskultur wird normalerweise – in guter alter Tradition nach Civil Law – nach Grundsätzen legiferiert, welche die Gerichte dann auf den Einzelfall situativ anpassen. Hier wird Common Law artig versucht, je den erdenklichen Lebenssachverhalt präventiv zu erfassen. Ein Staatsstreich im Kleinen? Wohl nicht, aber eine unhelvetisches Unding.
Erschwerung der Betreuung in den eigenen 4 Wänden
.Form der Betreuung. Das breit abgestützte gesellschaftspolitische AnlieIm Resultat führt der neue NAV Haus- gen, eine finanzierbare Betreuung in wirtschaft zu einer Bürokratisierung den eigenen 4 Wänden zu erleichtern, und Erschwerung dieser wichtigen wird so torpediert. Gerade dieses eigen-
Zudem ist nicht klar, auf welche Rechtsgrundlage sich der Regierungsrat beim Erlass des NAV-Hauswirtschaft stützt. Beim geltenden NAV aus dem Jahre 1991 verwies der Regierungsrat noch auf das OR. Bei der Revision vom 8. April 2020 hat er sich die Mühe gar nicht mehr gemacht, eine Rechtsgrundlage beizuziehen. Passt schon. Schliesslich leben wir in der Coronakrise. Einer Exekutive Fragen nach der Rechtsgrundlage zu stellen, ist altmodisch. Uncool. Das überlässt man gerne der SVP.
MEDIENMIT TEILUNG SVP K ANTON ZÜRICH
SVP lehnt weitere Bürokratisierung der Hauswirtschaft ab Die SVP des Kantons Zürich nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat am 8. April 2020 eine weitere Bürokratisierung der Hauswirtschaft beschlossen hat. Der revidierte Normalarbeitsvertrag für hauswirtschaftliche Arbeitnehmer (NAV Hauswirtschaft) führt zu Auflagen, die für private Haushalte kaum einzuhalten sind. Zudem ist das Vorgehen des Regierungsrats verfassungsrechtlich – und damit staatspolitisch – problematisch. svp. Der Regierungsrat hat am 8. April 2020 den neuen NAV-Hauswirtschaft verabschiedet. Dabei hat er im Wesentlichen die Vorgaben des Bundes, welche im Modell-NAV des SECO enthalten sind, unkritisch übernommen. So wird insbesondere eine detaillierte Regelung für die 24-Stunden-Betreuung geschaffen. Neu sind Fragen der telefonischen Erreichbarkeit, Pausen, Präsenzzeit, Internetzugang, Zugang zu sanitären und anderen Einrichtungen minutiös geregelt. Zudem muss wöchentlich über die geleistete Arbeit, Nachtarbeit, Pausen und Präsenzzeit abgerechnet werden. Die SVP lehnt eine solche Bürokratisierung privater, hauswirtschaftlicher Verhältnisse ab:
D I E A N D E R E S E I T E VO N …
–– Es entspricht einem breit abgestützten gesellschaftspolitischen Anliegen, eine finanzierbare Betreuung in den eigenen 4 Wänden zu fördern. Dies gilt für die private Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen. –– Das Verhältnis in der Hauswirtschaft, und ganz besonders in der 24-Stunden-Betreuung, beruht auf einem privaten, ausgeprägten Vertrauensverhältnis. Detaillierte Regelungen zu Präsenzzeiten, Pausen, Lohnabrechnung und dergleichen sind we der notwendig noch hilfreich; einmal mehr wird an der Lebenswirklichkeit vorbei normiert. –– Die Handhabung der neuen, auch administrativen Auflagen ist für Privathaushalte kaum zu bewältigen; eine massgebliche Verteuerung so
wie steigende Rechtsrisiken sind die Folge. –– Das Regulierungsgefüge ist schon heute für private Haushalte kaum noch zu überblicken. Zu beachten sind nämlich insbesondere neben dem OR der Bundes NAV Hauswirtschaft, der Modell-NAV SECO als Richtschnur sowie der kantonale NAV Hauswirtschaft. Zudem ist nicht klar, auf welche Rechtsgrundlage sich der Regierungsrat beim Erlass des NAV-Hauswirtschaft stützt. Erlasse von dieser Tragweite, welche zudem massgeblich in Grundrechte eingreifen, bedürfen einer demokratisch legitimierten Grundlage. Eine solche sieht die SVP in casu nicht.
E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N
Barbara Steinemann
Brauerei Hardwald AG
Politische Tätigkeit: Nationalrätin und Mitglied der Sozialbehörde Regensdorf Ortspartei: Regensdorf
Geboren: am 18. Juni 1976 Sternzeichen: Pandabär Beruf: Juristin Hobby(s): velofahren Grösse: 168 cm Augenfarbe: braun Lieblingsgetränk: Cola zero und Rivella blau Lieblingsessen: Eisbergsalat, Caramelglacé, Honig, Raclette, Pizza Lieblingslektüre: Weltwoche, Twitter, Zürcher Bote Was niemand von mir weiss: Habe noch nie auch nur einen Schluck Kaffee getrunken und werde dies auch nie tun
Nationalrätin Barbara Steinemann auf einer Wanderung im Alpstein im Kanton Appenzell-Innerrhoden.
Damit kann man mir eine Freude machen: Sommer, Sonne, schönes Wetter
Mein Wunsch für die Zukunft: Dass die SVP-Grundsätze und unsere Politik mehr an Einfluss gewinnen. Gesundheit, Freiheit und Wohlstand für alle.
Inhaber: Patric Eggler et al. Verbindung zur SVP: Seit vielen Jahren Mitglied der SVP Stadt Zürich, ehem. Kreisparteipräsident Kreis 8 Gründungsjahr: 2011 Anzahl Mitarbeiter: 3 Angebot: Diverse Biere aus Eigenproduktion. Aktuell verfügbar als Postversand (Paket à 12 Flaschen) oder als Heimlieferung. Mehr Infos auf unserer Website. Spezialität: Führungen durch die Brauerei mit Degustation. Zur Führung können auch Apéro, Mittag- oder Abendessen und sonstige Anlässe gebucht werden. Organisieren Sie mit uns Ihren Team-Event. Website: www.brauerei-hardwald.ch Anschrift: Brauerei Hardwald AG, Zwirnereistrasse 22, 8304 Wallisellen Tel.: 044 830 99 22 Mail: info@brauerei-hardwald.ch
AKTUELL 5
Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2020
ÜBERBLICK ÜBER DIE SPENDIERFREUDIGKEIT DER POLITIK
CORONA-ALTERNATIVPROGR AMM: SVP K ANTON ZÜRICH IST ONLINE
Staatliche Schulden-Pandemie
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Bis Ende April 2020 haben die EU -Länder, die EU und ihre Institutionen, Corona-Hilfsprogramme in Höhe von EUR 3400 Mrd. (24 % des EU -27 BIPs) angekündigt. Dieser Betrag entspricht fast dem Zehnfachen des deutschen Bundeshaushalts von EUR 362 Mrd., im Vergleich zu den gesamten Staatsausgaben 2019 aller 27 EU -Länder von EUR 6291 Mrd. immerhin 54 %.
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Spanische und italienische Politiker fordern allerdings bereits weitere à fonds perdu Hilfen in Höhe von EUR 1500 Mrd., die durch «ewige» Anleihen der EU finanziert werden sollen. In den USA hat US -Präsident Trump zusammen mit dem Parlament am 27. März ein Hilfspaket von USD 22000 Mrd. geschnürt, was rund 10% des US -BIP ausmacht. Am 21. April folgte eine weitere Unterstützung speziell für die KMU in Höhe von USD 484 Mrd. In Japan hat Premier Abe Anfang April ein USD 989 Mrd.-Hilfspaket (= 20% des japanischen BIPs), das grösste je aufgelegte Konjunkturpaket, angekündigt. Im Vergleich dazu erscheinen die von China bis an hin angekündigten Hilfen von USD 500 Mrd. fast bescheiden und die von der Eidgenossenschaft und einzelnen Kantonen versprochenen über CHF 62 Mrd. als «Peanuts». Auch der IWF, bei dem bereits 80 Länder um Finanzhilfen nachgesucht haben, und die UNO wollen den ärmsten Ländern mit Milliardenbeträgen helfen. Zählt man noch die unlängst von anderen Staaten und Regionalregierungen angekündigten Hilfsprogramme dazu, dann sum-
mieren sich diese Staatshilfen auf ge gen USD 10 000 Mrd. bzw. rund 11% des Welt-BIP 2019 von USD 86 600 Mrd. Dies ist jedoch nur ein Teil der Misere. Der Konjunktureinbruch wird zu massiv geringeren Einnahmen des Staates und der Sozialwerke führen. Die Regierungen werden somit auch diese sich abzeichnenden Finanzlöcher mit Schulden finanzieren müssen. Die Ausgaben aller Staaten weltweit belaufen sich auf 30–35% des BIP, bzw. etwa USD 30 000 Mrd. Die Staatsschulden weltweit haben sich seit 2007 von USD 28 700 Mrd. auf heute USD 59 000 Mrd. bereits mehr als verdoppelt. Die Politik ist dennoch bereit, die Jahresausgaben 2020/21 um einen Drittel und die Schulden um USD 10 000 bis 15 000 Mrd. (+25%) auf USD 72 000 Mrd. aufzustocken. Selbst wenn ein Teil dieser Hilfen zurückbezahlt werden muss und teilweise nur in Form von Garantien gewährt wird, dürfte die Verschuldungsquote von heute 68% auf rund 87% des BIP zulegen, da das Welt-BIP gleichzeitig sinken wird.
Gefangen in der Schuldenfalle Würden die Zinsen weltweit in absehbarer Zukunft um 1% ansteigen, hätte dies für die Regierungen einen zusätzlichen jährlichen Zinsaufwand von USD 720 Mrd. zufolge. Bezogen auf die Staatsbudgets ohne Sonderaufwendungen für die Corona-Krise errechnet sich ein Mehraufwand von 2,4%. Bei 2% Zinserhöhung wären es dann schon
Der Konjunktureinbruch wird zu massiv geringeren Einnahmen des Staates und der Sozialwerke führen. Quelle: iStock
4,8%. Diese Mehrausgaben müssen entweder beim Budget eingespart werden oder es kommen neue Schulden dazu. Irgendwann wird diese Schuldenmacherei aber an ihre Grenzen stossen, auch wenn die führenden vier Notenbanken (US -Fed, EZB, BoJ, PBoC) den Löwenanteil der neuen Staatsschulden monetarisieren, indem sie diese in grossem Stil aufkaufen. Bereits seit 2006 sind ihre kombinierten Bilanzsummen von USD 5000 Mrd. auf heute USD 22 000 Mrd. angewachsen, grösstenteils durch Aufkäufe von Staatsanleihen.
Eine historische Phase der Staatsverschuldung Die dargestellten Zahlen zeigen nur ei nen rudimentären Überblick über die Spendierfreudigkeit der Politik. Sie können nur eine Grössenordnung vermitteln, denn die Rechnungslegung der öffentlichen Hand ist von Land zu Land doch recht unterschiedlich, je nachdem wie viele Staatsebenen, Sozialwerke und staatsnahe Betriebe konsolidiert werden. Meistens werden auch Garantien und andere Verpflichtungen gegenüber internationalen Organisationen und Entwicklungsbanken nicht in die Staatsrechnung integriert. Dennoch wird eines klar: Wir erleben derzeit möglicherweise eine historische Phase der Staatsverschuldung. Staatsbankrotte sind heute seltener als früher, aber vielleicht ist es doch interessant festzustellen, dass es eigentlich nur zwei Staaten gibt, die ihre Schulden immer verzinst und getilgt haben: Die USA und die Schweiz. Auch europäische Staaten gingen teils mehrmals pleite, sei es durch Kriege oder Misswirtschaft. Trotz diesen historischen Erfahrungen werden Staatsanleihen von den Finanz-Aufsichtsbehörden immer noch als risikofrei betrachtet und in den meisten Fällen ist die dafür vorgeschriebene Eigenkapitalunterlegung für Banken gleich null oder nur bescheiden. Was muss wohl passieren, bis auch in Bezug auf die Bonität von Staaten ein deutlicher Gesinnungswandel erfolgt? Wenn man die Krisen der Vergangenheit mit Hyperinflation und Währungsreformen analysiert, dann stellt man fest, dass nur jene Anleger finanziell überlebt haben, die ihr Geld in Immobilien, Edelmetalle und Aktien angelegt hatten. Bargeld und Obligationen, inklusive Staatsanleihen aller Art, führten zu Totalverlusten oder Entwertungen.
LESERBRIEF
Selbstverantwortung ja – Corona-Sozialismus nein Ein erster Rückblick auf die CoronaKrise zeigt auf, dass der Bundesrat zu keinem Zeitpunkt über ein erkennbares Krisen-Konzept verfügte bzw. verfügt, weder beim Eintritt der Krise noch jetzt, wenn es darum geht, wieder aus der Krise zu kommen. Insbesondere bei Beginn des Ausbruchs galt: Reagieren statt agieren und damit waren die Protagonisten konsequent zu spät. Gibt es denn im Eidgenössischen Bundesamt für Gesundheit (BAG) tatsächlich keine Risikopläne bei Epidemie- oder Pandemieauftreten? Wenn ich die Hauptverantwortlichen in der Krise einordne, dann finde ich weder für die Bundespräsidentin, noch für den Gesundheits minister und für den Leiter Abteilung Übertragbare Krankheiten lobende Worte. Sie alle wirken an den Pressekonferenzen als Selbstdarsteller, reden viel, nette Worte (Sommaruga), fehlende Details (Berset) und oft Falsches (Daniel Koch). Und die Medien glauben ihnen bedingungslos, obwohl bei der
bundesrätlichen Vertretung weder tel Corona – in Gang setzen. Dem Mitstaatsmännisches Auftreten noch Lea- bürger soll auch verheimlicht werden, dass der Bund – unter grossem Druck dership vorhanden ist. In der nun laufenden Phase des Aus- und entsprechend hohen Kosten – in stiegs erwähnt Frau Sommaruga in In- Windeseile Atemschutzmasken beterviews, dass die wirtschaftlichen Schä- schaffen muss. Es braucht in unserem den möglichst klein zu halten sind. Mir Land eine Pandemie, bis der verantfehlt der Glaube zu diesen Äusserun- wortliche Bundesrat und die Beamten gen. Schliesslich sind in diesem bundes- im BAG realisieren, dass relevante Heilrätlichen Führungsgremium zwei So- mittel und Labors für Testkapazitäten zialisten, die den Ton angeben. Coro- nur in homöopathischen Dosen vorhanna-Sozialismus anstelle von Selbstver- den sind. An dieser Stelle fällt zudem auf, dass antwortung? Tatsächlich führen die Bundesräte Berset und Sommaruga – es auch auf der organisatorischen erneut zaudernd und ängstlich – durch Ebene harzt. Es müsste doch von Beginn an und den anstehenden Ausstieg, da offenbar ungesicherte Daten und zu wenig Tests innert kürzester Zeit ein Krisenstab aus vorhanden sind. «Man arbeitet daran», Bund, Kanton und Spital operativ tätig oder «wir brauchen Zeit» sind so Stan- werden können, um Abstimmungsprodardfloskeln und unterdrücken gleich- bleme zu vermeiden. Gehört oder gesezeitig, dass mit dieser Haltung immer hen habe ich von diesem Stab nichts. mehr Milliardenhilfen anfallen. Mit Gut möglich, dass man in Bern auch neu en, teils absurden Hilfspaketen «daran arbeitet». wollen zudem Linke eine exorbitante Umverteilung – unter dem DeckmanKarl Meier-Zoller, Effretikon
Mitmachen zählt: Besuchen auch Sie eines unserer nächsten Web-Seminare! Melden Sie sich an! Die Kurse sind kostenlos und bieten Ihnen lehrreiche und spannende Minuten. Beachten Sie die verschiedenen Inserate in dieser Zeitung.
Technische Voraussetzungen Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikro-
fon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich, Teilnehmer können auch gewollt ihr eigenes Bild ausschalten und hören einfach mit. Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66 sekretariat@svp-zuerich.ch
Die nächsten Termine Donnerstag, 30. April 2020, 19:00 Uhr Online-Stammtisch mit Partei präsident Albert Rösti zum Thema Stopp den Lockdown Freitag, 1. Mai 2020, 19:00 Uhr Online-Seminar für Schulpfleger innen und Schulpfleger, Moderation Hans-Peter Amrein. Co-Leiter Matthias Hauser und Sandra Monroy
Machen Sie es sich gemütlich zu Hause und besuchen Sie die OnlineSeminare der SVP Kanton Zürich. Qulle: pexels.com
Samstag, 2. Mai 2020, 10:00 Uhr Online-Stammtisch mit Dr. Karl Zweifel, Medizinische Fakten und Massnahmen in der Realität und wirtschaftlich betrachtet
lichen Session von National- und Ständerat, direkt aus der Bernexpo Samstag, 16. Mai 2020, 10:00 Uhr Online-Seminar mit a. Nationalrat Ueli Schlüer, Thema Leserbriefe und Posts verfassen und argumentieren für die SVP und für ein Ja zur Begrenzungsinitiative
Dienstag, 5. Mai 2020, 19:00 Uhr Online-Stammtisch mit Nationalrat Bruno Walliser zur ausserordent
Allerlei Täterschutz – auch in Zeichen von Corona Gemäss unserer Bundesverfassung hat die Schweiz die Menschen in unserem Land vor kriminellen Ausländern zu schützen. Das gilt offenbar nicht in der Corona-Krise. Wie in einer Bananenrepublik werden verurteilte Täter auf freien Fuss gesetzt. Und unsere Justiz billigt das. Die SVP versuchte dem in der Staats politischen Kommission des Nationalrats zu widersprechen. Einmal mehr treibt die klare Kommissionsmehrheit Täterschutz. Auch die Asylzahlen steigen. Dabei handelt es sich meistens um Personen, die sich schon länger illegal in der Schweiz aufhalten oder die via Familiennachzug in die Schweiz geholt wurden. Dieses Chaos weitet sich auch im Ausnahmezustand weiter aus – zusammen mit dem Import von Wirtschafts- und Sozialmigranten aus aller Welt. ***
Geschichtsunterricht ohne Wissensvermittlung Schulen vermitteln heute nur noch ein Restprogramm eines geschichtlichen Basiswissens. Gemäss Zielsetzung des Lehrplans 21 steht das Vermitteln von geschichtlich relevanten «Kompetenzen» im Vordergrund. Die Wissensvermittlung wird zurückgedrängt. Es wird auf direkte Instruktion – und damit auch auf das Büffeln zum Verständnis wichtiger Jahreszahlen – weitgehend verzichtet, Dies zugunsten von Erkenntnissen aus «selbst erarbeiteten Lernprogrammen», was erst noch zeitraubend für die Lehrer und für viele Jugendliche zu wenig motivierend ist. Das Fach Geschichte müsste auch Verständnis für den Zeitgeist einer Epoche schaffen und nicht alles aus heutiger Sicht als «Mythos» abtun. Dem fehlt es in der heutigen Geschichts didaktik völlig. Das ist ein eindeutig ideologischer Weg, der hier eingeschlagen wurde. Das Fach Geschichte ist mit dem neuen Lehrplan abgeschafft. Stattdessen wird ideologische Geschichte im neuen Fach «Räume, Zeiten, Gesellschaften» betrieben. Und man trifft dann auf so einseitige Lehrmittel wie «Gesellschaft im Wandel». Peter Gautschi, Professor für Geschichtsdidaktik, musste kürzlich in einem Interview mit der NZZ selbst zugeben, dass an internationalen Tagungen Kollegen nur lachen würden, wenn er das neue Fach «Räume, Zeiten, Gesellschaften» nenne …
6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR
Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2020
Fadegrad
B E R I C H T AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Tag(-e) der Arbeit von Susanne Brunner
Besetzer ist nicht gleich Besetzer Die Corona-Krise ist für uns alle eine Herausforderung. Das Virus wirft unseren Alltag über den Haufen, stürzt Berufsleute und Gewerbler in Existenzängste und bedeutet für viele Menschen Einsamkeit und Bitternis. Wir alle müssen Einschränkungen in unserer Bewegungsfreiheit hinnehmen. Wir dürfen uns nicht mehr als zu fünft treffen. Gewisse Räume sind für uns gesperrt: In der Stadt Zürich zum Beispiel die Seeuferanlagen und die Bäckeranlage. Dieses Wochenende wurden auch die Saffainsel, die Landiwiese und der Wipkingerplatz gesperrt. Das «Besetzen» dieser Räume wurde der Allgemeinheit untersagt. Die Verbote werden selbstverständlich mit polizeilichen Massnahmen umgesetzt. «Besetzer» dieser Räume werden von der Polizei unverzüglich weggewiesen. Doch nicht alle Besetzer werden in der Stadt Zürich gleichbehandelt. Einen neuen Corona-Bonus erhalten Sie, wenn Sie sich auf das Besetzen von Häusern verlegen, wie das Beispiel Juch-Areal zeigt. Das Juch-Areal in ZürichAltstetten gehört der Stadt Zürich. Früher wurde es von der AOZ für Flüchtlingsunterkünfte genutzt, seit einiger Zeit ist es von linken Aktivisten besetzt. Der Stadtrat forderte diese auf, das Areal bis am Freitag zu räumen, andernfalls werde polizeilich geräumt. So lautete das Ultimatum. Den Besetzern passte das nicht. Unterstützt in ihrem Protest wurden sie von den linken Parteien SP, Grüne und AL. Und so krebste der Stadtrat zurück: Ein fristgerechter Auszug der Bewohner könne wegen der coronabedingten Einschränkungen und Verhaltensregeln nicht sichergesellt werden, vermeldete er. Halten wir fest: Während in der ganzen Schweiz am 1. April das Zügeln unter Einhaltung der Corona-Schutzmassnahmen erlaubt war, wir von bestimmten Plätzen weggewiesen werden und ein Versammlungsverbot ab fünf Personen gilt, dürfen Hausbesetzer länger in besetzten Liegenschaften verbleiben, «weil der Auszug coronabedingt» nicht möglich ist. Ja, da bleibt dem gesetzestreuen Bürger die Spucke weg! Oder ist dieses Entgegenkommen des Stadtrates gar nichts neues? Als Stadtbewohner weiss man um die Liebesbeziehung der linken Zürcher Stadtregierung zur Besetzerszene. Doch die Ungleichbehandlung der Bürger stösst in Zeiten, wo die Freiheiten aller eingeschränkt werden, einfach noch saurer auf als im Courant normal. Wie Medien entnommen werden konnte, ist es während der Coronakrise zu vermehrten Hausbesetzungen in der Stadt Zürich gekommen. So erlebt die Hausbesetzer-Szene im Lockdown eine neue Blütezeit und der Zürcher Stadtrat einen amourösen Höhenflug.
Das pulsierende Zürcher Stadtleben ist stark eingeschränkt. Weiterhin finden keine Versammlungen und Festaktivitäten statt. Die Ratssitzungen mussten während sieben Wochen ausgesetzt werden. Die erste Ratssitzung «danach» fand am 29.04.2020 statt. Auch viele unserer liebgewonnenen Traditionen können wir nicht wie in anderen Jahren pflegen. Der «Sechseläute-Böög» blieb zuhause und die 1. Mai–Kundgebung fällt aus.
Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich
Corona, diese Krise können wir nur gemeinsam meistern. Am 19.03.2020, zu einem Zeitpunkt in welchem sich die Corona-Krise immer bedrohlicher entwickelte, machten die Stadtzürcher Parteien eine gemeinsame Erklärung. Ziel dieser vereinbarten Erklärung war, der Exekutive in dieser ausserordentlichen Lage den «Rücken zu stärken». Alle Fraktionen des Zürcher Gemeinderats «unterstützen» den Stadtrat und Stadtverwaltung nach Kräften, was selbstverständlich unterschiedliche Beurteilungen und politische Differenzen über das richtige Vorgehen nicht ausschliesst.
Der/die «höchste» Zürcher/-in In der Gemeinderatssitzung vom 29.04. 2020 fand die konstituierende Sitzung statt, an welcher die Kommissionspräsidien gewählt werden. Auch die «höchste Zürcherin» wurde gewählt. Helen Glaser (SP) wird nun für ein Jahr als Ratspräsidentin amten. Viel Engagement und Erfolg.
Diese Wahl wurde noch geleitet vom «bisherigen» Ratspräsident, Heinz Schatt (SVP). Heinz Schatts Jahr als Ratspräsident verlief souverän, präsent und ausgewogen. Der 29.04.2020 war für Heinz Schatt nicht «nur» der letzte Tag als Ratspräsident, sondern auch als Gemeinderat. Nach 9 Jahren Gemeinderatstätigkeit tritt er zurück und der 66-jährige kann seinen bereits 2019 erlangten beruflichen Ruhestand geniessen. Für Heinz Schatt aus Schwamendingen folgt ein «Jungspund». Tobias Baggenstos (SVP) wird an seiner Stelle in den Gemeinderat nachrücken. Viel Engagement und Erfolg Tobias!
Tag der Arbeit Dieses Jahr, infolge der bundesrätlichen Not-Verordnung, findet keine traditionelle 1. Mai Feier statt. Versammlungsverbot! Am Tag der Arbeit wird in der Stadt Zürich jeweils nicht nur gefeiert, sondern es wird leider auch jedes Jahr willkürlich randaliert und zerstört. Was fehlt eigentlich, wenn in der Stadt Zürich künftig keine 1. Mai-Kundgebungen mehr stattfinden könnten? Linke Politiker/-innen zeigen sich am 1. Mai gerne und solidarisieren sich mit den Gruppierungen, um dann bei voraussehbaren Ausschreitungen stets zu bekunden, dass Sie dies nicht «gut» finden. Fadenscheinig, das rotgrüne Polit-Establishment!
Ratspräsident Heinz Schatt (SVP) tritt nach neun Jahren im Zürcher Gemeinderat in den wohlverdienten Ruhestand.
Bild: zvg
Läden einkaufen. So kann jeder seinen (erst noch umwelt- und ressourcenschonenden) Beitrag leisten, Arbeitsplätze zu sichern. Wer weiter denkt – kauft näher ein.
Zukunft vom 1. Mai Für künftige 1. Mai-Feiern erwarte ich: Stopp den Randalen. Stopp den Saubannerzügen. Stopp der Rebellion gegen Sicherheitskräfte und Staat. Schluss mit «Laisse-faire-Politik», denn nur mit Nulltoleranz kann man jene Geister loswerden, welche man selbst gerufen hat. Stattdessen besinnt Nachdenken über Verteufelungen von Unternehmungen und Gewerbe. Ein Dank an Arbeitende. Und ein Dank an Unternehmungen, welche Geld investieren, im Wissen des heutigen, fragilen unternehmerischen Risikos. Sogar der «Sechseläute-Böög» musste dieses Jahr zu Hause bleiben. Bild: Elisabeth Liebi, SVP
In diesem Jahr gilt es sich der Realität zu besinnen. Fakt heute ist: Im Moment sind in der Schweiz 1,8 Mio. Menschen von einem Kurzarbeitsgesuch betroffen. Der Lockdown hinterlässt tiefe Spuren. Wer mit Gewerblern spricht, sieht Verzweiflung und existenzielle Ungewissheit. Pleitewellen und Arbeitsplatzverluste drohen.
Die Krise als Chance Auch eine gewisse Rückbesinnung? Weniger Alibaba, Zalando & Co., dafür wieder vermehrt in Quartier- und KMU -
Krakenartige, rotgrüne Fangarme greifen nach Steuergeld Nachdenken sollten auch einige Politiker. Denn Bürgerliche fragen derweil «wann dürfen wir wieder Arbeiten?», währenddessen Linke fragen «wann müssen wir wieder Arbeiten?». Arbeiten zu dürfen und können ist keine Selbstverständlichkeit, das zeigt sich in diesen Zeiten wieder. Einige der Linken fordern gar stattliche Sitzungsgelder, für Termine, welche wegen dem Lockdown gar nie stattgefunden haben. Wahrlich, das entspricht nicht dem Grundgedanken der 1. Mai-Gründer. Sondern einer Raffgierigkeit, welche man stets bei den «Anderen» anprangert.
Der 27jährige Tobias Baggenstos (SVP) tritt in den Zürcher Gemeinderat.
Bild: zvg
MOBILITÄT FÜR WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
Das Auto hat Zukunft Gerade jetzt während der Pandemie zeigt sich, wie wichtig der motorisierte Verkehr ist. «Jetzt wird es eng fürs Auto», titelte der «Tages-Anzeiger» am 21. April mit fast schon triumphierendem Unterton. Gleich mehrere Initiativen in der Stadt Zürich fordern mehr Platz für Fussgänger, Velofahrer und Tram.
Walter Frey Alt Nationalrat SVP Küsnacht
Und diese Volksbegehren seien angesichts einer satten Mehrheit von rotgrün gesinnten Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern durchaus nicht chancenlos. Der Artikel verweist angesichts der gegenwärtigen Corona-Krise auf leere Parkplätze, unbenutzte Asphaltflächen und autofreie Strassen.
Da ist energischer Einspruch nötig Hier benutzt der Tagi den gegenwärtigen Shutdown der Wirtschaft, der Gesellschaft und damit auch eines beträchtlichen Teils des Autoverkehrs, um zu beweisen: Seht her, wie schön die Städte ohne den lästigen Individual- und Nutzverkehr wären. Dabei be-
legt die Bedrohung durch das Virus das Gegenteil: Das Auto hat sich als effizienter Pandemiebekämpfer erwiesen. Es schützt die Menschen im Gegensatz zu Zug, Tram und Bus vor einer Ansteckung. Der Bundesrat empfahl der Bevölkerung schon Mitte März, den öffentlichen Verkehr möglichst zu meiden. Das Auto ist unter diesen Umständen ein Schutzanzug auf Rädern. Es erlaubt den Menschen, ihre Wohnungen sicher zu verlassen, ihrem Beruf, ihren Haushaltsbedürfnissen und ihrer Freizeit nachzugehen. Überdies sind es unsere Nutzfahrzeuge, die für den Nachschub an Nahrungsmitteln, Hygieneartikeln und Dingen des täglichen Bedarfs sorgen. Alle Bestellungen über Onlineshops werden mit Fahrzeugen bequem nach Hause geliefert. Auch sind wir alle froh, dass wir im Falle einer schweren Coronavirus-Infektion oder anderer Krankheiten dank eines Fahrzeugs raschest-
möglich ins Spital kommen. Ohne das Automobil wären die aktuelle Pandemie und das tägliche Leben nicht zu bewältigen. Auch diesmal führen die Gegner des Individualverkehrs das Klima, die Umwelt und die Luftbelastung ins Feld. Diesen Ball nimmt die Automobilindustrie gerne auf. Seit Beginn der kontinuierlichen Luftschadstoffmessung 1990 hat sich gemäss Gesundheits- und Umweltdepartment die Luftqualität in der Stadt Zürich deutlich verbessert. Dies, obwohl der Autoverkehr aufgrund höheren Wohlstands und gestiegener Einwohnerzahlen innert dreissig Jahren um fast ein Drittel zugenommen hat. Das Auto wird immer sicherer, sauberer und effizienter. Interessanterweise liegt der Ausstoss von Feinstaub und Stickstoffdioxid an der Stadtzürcher Messstation Stampfenbachstrasse während des Shutdown deutlich höher als im gleichen Zeitraum 2018.
Je nach Art und Intensität der Fahrzeugnutzung kann der Kunde heute einen modernen, effizienten Motor mit Benzin, Diesel, Hybrid, Elektro- oder Wasserstofftechnologie auswählen. Mein Vorschlag lautet: Reden wir das Auto und die Automobilisten genauso we nig schlecht wie die Benutzer des öffentlichen Verkehrs. Es ist ein gleichberechtigtes Nebeneinander und kein Gegeneinander. Auf der Basis dieser Gleichberechtigung sollte die Politik auch davon absehen, das Automobil mit neuen Steuern und Abgaben zu belasten. Diese höheren Kosten bezahlt letztlich der Bürger. Wo es an Mobilität mangelt, kriseln die Wirtschaft und die Gesellschaft. Leere Strassen sind kein so gutes Zeichen, wie einige rotgrüne Stadtplaner meinen. Wir finden auch in Nordkorea autofreie Strassen. Eine prosperierende Autobranche erzielt 75 Milliarden Franken Umsatz pro Jahr und bildet den Werkplatz für 275 000 Beschäftigte. Unbelebter Asphalt ist gleichbedeutend mit Wirtschaftsstillstand. Und diesen will niemand. Übrigens auch nicht Journalisten.
INSER ATE / VERSCHIEDENES 7
Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2020
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Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich
Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00
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3. - 6. Sept. 2020, Messe Zürich, Halle 5
SVIT Immobilien-Messe in Zürich 26. - 28. März 2021, Lake Side Zürich
Stand April 2020
3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/
Als ich kürzlich am Fernsehen die Pressekonferenz unseres Bundesrates verfolgte, mit allen Weisungen, Verfügungen und Vorschriften wegen des Corona-Virus, überkam mich schon ein Schaudern und ein mulmiges Gefühl! Es erweckte in mir viele Erinnerungen an die Zeit der Generalmobilmachung 1939 zu Beginn des 2. Weltkrieges. So, wie ich es als 16 ½jähriger Knabe im Stallikertal erlebte und mitbekam! Am Abend vor dem Einrücken mussten mein Vater wie zwei Onkel im gleichen Hause wohnend die Vollpackung erstellen, wobei ich wie die ganze Familie vor allem beim Kaputt rollen helfen musste! Am 2. September 1939, frühmorgens um 5:30 Uhr, nahmen die Wehrmänner in Uniform mit Sack und Pack wohl auch mit feuchten Augen von den Frauen und Familien schweren Herzens Abschied. Momente, die man nie vergisst! Ich als Knabe hatte zuerst noch Freude an den Soldaten, wurde aber bald vom Ernst der Stunde eingeholt. Heute frage ich mich schon, in was für einer Stimmung verbrachten wohl die Ehepaare usw. die letzte Nacht vor dem schweren Abschied! Denn niemand wusste, ob die Schweiz heute oder in den nächsten Tagen auch von Nazi-Deutschland angegriffen und in den Krieg gezogen werde. Im Nachhinein darf man wohl festhalten, dass es mit viel grossem Glück nicht so weit kam! Da kann man nur dankbar sein. So war – auch wie jetzt wieder ein normaler Schulbetrieb nicht möglich, sei es, weil die Schulhäuser von den einquartierten Truppen belegt waren oder die Lehrer auch zum Militärdienst abwesend waren. Als Schüler waren wir gar nicht so traurig: Keine Schule! Alle Wegweiser und Strassenschilder wurden entfernt. Auch Brennstoffe wie Benzin, Kohle und Brennholz wurden rationiert, für einen neuen Velopneu musste zuerst ein Gesuch eingereicht werden. Da die guten Arbeitskräfte alle im Militärdienst waren, wurden wir Kinder und die Frauen für viele Arbeiten eingespannt, vor allem aber wurden die alten betagten Leute, wo es irgendwo ging, wieder in den Arbeitsprozess eingegliedert. Sogar die unvergessene schweizer Landesausstellung 1939, liebevoll «Landi» genannt, musste für einige Tage geschlossen werden, bis vor allem betagte Leute für die Wiedereröffnung einspringen konnten. Die damalige Zeit hat gezeigt, dass wohl in den letzten 100 Jahren die «alte Garde» nie so begehrt war wie während des 2. Weltkrieges. So können wir nur hoffen und wünschen, die momentane Situation möge sich doch bald wieder normalisieren. Erwin Weyermann, Adliswil
Migration steuern - Wirtschaftsstandort stärken mit den Erfahrungen und Konsequenzen aus der Corona-Krise
Montag, 22. Juni 2020 19-20 Uhr Kantine im Eggä Gustav-Maurer-Str. 10, 8702 Zollikon
Referat zur Begrenzungsinitiative sowie Informationen zur Situation um das neue Corona-Virus mit
Gregor Rutz Nationalrat SVP
Ihre Teilnahme würde uns freuen! www.svp-zollikon.ch
8 VERANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Donnerstag, 30. April 2020
S V P D I G I TA L
LESERBRIEF
Verschleuderung von Steuergeldern
«SVPler sind nicht weltoffen!» Das stimmt doch gar nicht! | mit Jeffrey Ferpozzi
Das Rütner Stimmvolk lehnte den Gestaltungsplan «Ueberbauung Bandwies» an der Urne ab. Damit tut sich der Gemeinderat schwer. Die Rechnung 2019 schloss mit einem fetten Minus ab! Anstatt in diesen schwierigen Zeiten sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen, beauftragte die Gemeinde Rüti das gfs Institut in Bern mit einer Befragung. Kostenpunkt: CHF 30 000.– bis CHF 50 000.–. Das nenne ich eine reine Verschleuderung von Steuergeldern und Missachtung des Volkswillens. Viele Menschen haben Existenzängste und KMU›s kämpfen ums Ueberleben. Dass sich der Gemeinderat ein solches Vorgehen erlaubt, ist schlichtweg skandalös. Elisabeth Weber, Rüti
Tele Blocher Folge 660: Spannungen im Bundesrat und eine schnelle Öffnung Alt Bundesrat Christoph Bocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret SVP Schweiz SVP bi de Lüt mit Nationalrätin Esther Friedli: LIVE-Stream
SVP Schweiz Editorial Verena Herzog
Anlass
Datum / Ort
IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»
Referat / Unterhaltung
Status
Neues Datum
Donnerstag, 30. April 2020, 19:00 Uhr, Online-Stammtisch. Thema: Hochfahren der Wirtschaft bei gleichzeitigem Schutz der Bevölkerung.
mit Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
findet statt
Freitag, 1. Mai 2020, 19:00 Uhr, digitaler Workshop. Thema: «Die Schulen im Kanton Zürich in der ausserordentlichen Lage – Massnahmen, Forderungen, Gedankenaustausch».
Moderator: Kantonsrat Hans-Peter Amrein Co-Leiter: Kantonsrat Matthias Hauser. Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
findet statt
Samstag, 2. Mai 2020, 10:00 Uhr, Online-Stammtisch. Thema: Medizinische Fakten und Massnahmen, realitäts und wirtschaftlich betrachtet.
mit Dr. Karl Zweifel Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
findet statt
Dienstag, 5. Mai 2020, 19:00 Uhr, digitaler Stammtisch, ausserordentliche Session von National- und Ständerat – direkt aus der Bernexpo.
mit Nationalrat Bruno Walliser Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
findet statt
Samstag, 16. Mai 2020, 10:00 Uhr, Online-Seminar, Leserbriefe und Posts verfassen und argumentieren für die SVP und für ein Ja zur Begrenzungsinitiative.
mit alt Nationalrat Ulrich Schlüer Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch oder 044 217 77 66
findet statt
Bezirk Affoltern/Bonstetten
Donnerstag, 25. Juni 2020, 19:30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten.
Nationalrat Martin Haab
findet statt
Bezirk Meilen / Zollikon
Montag, 22. Juni 2020, 19:00 Uhr, SVP-Höck und Sessionsrapport, Kantine im Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon.
Referat zur Begrenzungsinitiative und zur Corona-Krise von Nationalrat Gregor Rutz
findet statt
Stadt Winterthur
Sonntag, 7. Juni 2020, 10:00 Uhr, exklusive Führung auf der Baustelle des neuen Polizeigebäudes (POM), anschliessend fakultativer Grillplausch. Detailausschreibung folgt.
Anmeldung/Informationen: Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76
abgesagt
Sonntag, 6. September 2020 Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, 13. September 2020
SVP Kanton Zürich
Dienstag, 30. Juni 2020, Kantonale Delegiertenversammlung in der Altrüti, Gossau
findet statt
Option Delegiertenversammlung online
SVP-STAMM Alle SVP-Stämme und SVP-Veranstaltungen sind bis 7. Juni 2020 abgesagt NEU: WEB-SEMINARE
SVP-VER ANSTALTUNGEN
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TO - DO - LISTE
SVP in Aktion … Spannende Online-Seminare der SVP Kanton Zürich: Sofort anmelden! Infos dazu auf den Seiten 5 und 8 in dieser Zeitung.
Gemeindewahlen 2022 – mit der Vorbereitung starten Machen Sie sich Gedanken, wie die Gemeindewahlen 2022 gewonnen werden.
Aktive auf den Social-Media-Kanälen Teilen Sie die Beiträge der SVP auf Ihren Social-Media-Kanälen und kommentieren Sie die aktuelle Situation.
Ab nächster Woche im Zürcher Boten: Wöchentliche Kolumne über aktuelle digitale Themen mit Tipps und Tricks. Erweitern Sie Ihr Wissen und folgen Sie uns in den digitalen Medien.
Plakate «Schöne Sommerferien» auf dem Sekretariat abholen Diese Plakate bitte ab dem 1. Juli 2020 aushängen.
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Sind ihre Plakatstellen in Ordnung? Räumen Sie verwitterte und umgefallene oder zerrissene Plakate weg. Der erste Eindruck zählt!