Der Zürcher Bote Nr. 19

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 3. Mai 2019 | Nr. 18 | 61. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Inhaber Stephan Iten

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

ABSTIMMUNG VOM 19. MAI

STAF: ein gut-schweizerischer Kompromiss Die Schweiz und der Kanton Zürich sind sehr gute Wirtschaftsstandorte. Aber ein Standort bleibt nur so lange gut, als er regelmässig gepflegt wird.

Dazu muss man hin und wieder etwas investieren, genauso wie bei einer Liegenschaft. Die Steuervorlage STAF ist eine solche Investition, die wir vornehmen müssen, wenn wir Steuererträge von Kanton und Gemeinden sowie unsere Arbeitsplätze wirksam sichern wollen.

te kantonale Umsetzungsvorlage, mit welcher der Kanton Zürich seine Gemeinden weit gehend schadlos halten. Deshalb stehen auch die Gemeinden mit allen ihren Repräsentanten hinter der Vorlage, darunter auch die Städte Zürich und Winterthur.

Soziale Kompensation

Ernst Stocker Regierungsrat SVP Finanzdirektor des Kantons Zürich

Nehmen wir an, Sie bezahlen eine Wohnungsmiete von 2000 Franken. Eines Tages kommt der Vermieter und sagt: Ab nächstem Jahr sind es 4000 Franken. Oder fast 6000 Franken. Was würden Sie tun? Ich bin sicher: Sie würden sich nach einer weniger teuren Alternative umschauen und sich mit der Möglichkeit eines Umzugs befassen.

Genauso erginge es vielen Unternehmen im Kanton Zürich, wenn am 19. Mai die AHV-Steuervorlage abgelehnt würde.

Der Bundesrat würde dann die international nicht mehr haltbare, bevorzugte Besteuerung der sogenannten Statusgesellschaften trotzdem abschaffen, ohne dass die Kantone neue Instrumente zur Milderung des Aufschlags erhal-

ten. Dazu zählen Abzüge für Aufwendungen für Forschung und Entwicklung oder für eine gesunde Eigenfinanzierung. Kommen diese Instrumente nicht, leidet darunter vor allem der Kanton Zürich, weil wir nicht in der Lage sind, die Gewinnsteuern der Unternehmen auf das Niveau von Niedrigsteuerkantonen zu senken.

wir uns in Bern erkämpft haben und die speziell auf uns zugeschnitten sind. Die STAF legt auch die Basis für die vom Kantonsrat mit grosser Mehrheit befürworte-

Nun wird die STAF kritisiert wegen ihrer Verbindung mit einer AHV-Zusatzfinanzierung von zwei Milliarden Franken durch den Bund. Bloss, das ist eine Kon-

STEUERREFORM UND AHV-FINANZIERUNG

Um was geht es?

Mit STAF weiterhin konkurrenzfähig In dieser Situation würden die bisher begünstigten, sehr mobilen Unternehmen wegziehen, denn niemand zahlt auf einen Schlag zwei- oder bis zu dreimal mehr Steuern. Mit ihnen würden wir im Kanton Zürich 6000 Arbeitsplätze, viele Aufträge für Dienstleistungsbetriebe und schätzungsweise über 300 Millionen Franken Steuern verlieren. Mit der STAF können wir hingegen den Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig halten. Für unseren Kanton ist die STAF besonders wichtig und gut, weil sie Instrumente wie den Eigenfinanzierungsabzug ermöglicht, die

SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Am 19. Mai 2019 wird über die nationale «AHV-Steuervorlage» abgestimmt. Der fein austarierte Kompromiss ermöglicht Fortschritte in zwei der dringendsten Dossiers – der AHV-Finanzierung und den Unternehmenssteuern. Die nationale «AHV-Steuervorlage» schafft zudem die Grundlage für die jeweiligen kantonalen Umsetzungsvorlagen.

Vernünftiger Kompromiss Der Kompromiss ist eine Tugend in der Schweizer Politik. Durch die Verknüpfung der beiden Vorlagen konnte ein dringend benötigter Durchbruch in zwei der wichtigsten und schwierigsten Themen erreicht werden.

2 Milliarden Franken für die AHV Die steigende Lebenserwartung und die in Pension gehende Baby-BoomerGeneration machen dem wichtigsten Schweizer Sozialwerk zu schaffen. Mit der «AHV-Steuervorlage» bekommt

Eidgenössische Vorlagen

die AHV eine jährliche Zusatzfinanzierung von rund 2 Milliarden Franken.

Die dringend notwendige, strukturelle Reform der AHV kann so sorgfältig angegangen werden.

Steuergleichheit für alle Unternehmen

2. Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

JA

NEIN Neu sollen gleiche Steuersätze für alle Unternehmen gelten.

Der Kantonsanteil bei den Bundessteuern wird von heute 17 Prozent auf neu 21,2 Prozent erhöht. Diese Massnahme sorgt bei den Kantonen für Mehreinnahmen von rund 1 Mrd. Franken pro Jahr.

Die Kantone teilen diese Mehreinnahmen mit den Städten und Gemeinden.

Mit der Abschaffung der kantonalen Sonderregelungen wird Steuergerechtigkeit bei den Unternehmens- Rechtssicherheit für Unternehmen steuern erreicht. Mit der «AHV-Steu- Die zunehmende Zahl an Verfahren ervorlage» gelten für alle Unterneh- wegen Doppelbesteuerung ist eine Bemen – egal ob sie in der Schweiz oder lastung für die Unternehmen. Die international tätig sind – dieselben «AHV-Steuervorlage» löst diese Probsteuerlichen Bedingungen. lematik nachhaltig, und die Unternehmen erhalten die dringend benötigte Rechtssicherheit.

KMU profitieren – Die Umsetzung der «AHV-Steuervorlage» variiert zwischen den Kantonen.

Eines ist aber allen gemeinsam: Unternehmen, die bisher von Steuervorteilen profitiert haben, bezahlen in Zukunft höhere Steuern. Dafür werden die bisher ordentlich besteuerten Unternehmen – dazu zählen vor allem die KMU – entlastet.

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1. Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

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zession an die Sieger der Abstimmung zur USR III und eine soziale Kompensation an unser wichtigstes Sozialwerk, das diese Finanzierung als Übergangsmassnahme gut brauchen kann.

Das mag nicht ganz die reine akademische Lehre sein, aber es ist ein legitimer, für meine Begriffe guter Kompromiss – einer jener Kompromisse auf jeden Fall, mit denen unser Land wie kein anderes schon viele Probleme gelöst hat. Deshalb verdient die STAF ein überzeugtes Ja.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 3. Mai 2019

VO R S C H AU AU F D I E S O N D E R S E SS I O N D E S N AT I O N A L R AT S

Fehlanreize des Finanzausgleichs beseitigen Christoph Mörgeli

Mächtig wie der liebe Gott

Aufgrund des Wirksamkeitsberichts 2016-19 zum Finanzausgleich und der Vernehmlassung dazu schlug der Bundesrat am 28. September letzten Jahres den eidgenössischen Räten eine Reform vor. Zwei Massnahmen standen im Zentrum: Die Mindestausstattung im Ressourcenausgleich solle erhöht und deren Leistungen neu gesetzlich garantiert werden. Es hat sich nämlich gezeigt, dass sich wegen der bisherigen Berechnungsmethode die Zahlungen «automatisch» zu stark erhöhten. Das beanstandete auch die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Im Blick wird Bundesanwalt Michael Lauber von Lienhard Ochsner (SP) bespuckt, einem Hauptverursacher des grössten Skandals unseres Bundesstaats: Er blies harmlose Skizzen des unbescholtenen Bankiers Oskar Holenweger zur «politischen Dimension» auf und erfand einen Putsch von Justizminister Blocher gegen die Bundesanwaltschaft. Als Chefankläger gegen Holenweger versagte Ochsner vollkommen. Weil er sein Desaster kommen sah, wollte er den zuständigen Bundesstrafrichter absetzen. Später unterlag Ochsner Michael Lauber bei der Wahl zum Bundesanwalt. Diesen kritisiert jetzt auch Stefan Lenz, Ochsners Adjutant im Fall Holenweger.

Als Anwalt übernahm Lenz das Mandat einer Klientel, gegen die er als Anwalt des Bundes noch untersucht hatte. Das Bundesgericht musste diesen Unfug stoppen.

In der Weltwoche wurde nachgewiesen, wie Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer (SP) die Steuererklärung seiner Freundin frisiert hat. Damit deren Noch-Ehemann mehr Unterhalt zahlen muss, bestreitet die seinerzeit illegal aus Kamerun eingewanderte Ex-Pros-

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

Dem vom Bundesrat entworfenen Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich widmet der Nationalrat als zweite Kammer den grössten Teil seiner Mai-Sondersession. Die Bundesmittel reduzieren sich allein durch die Änderung der Berechnungsmethode gegenüber heute um bis zu 280 Millionen Franken pro Jahr. Der Bundesrat ist bereit, diese Mittel in den nächsten sechs Jahren vollumfänglich den Kantonen zur Verfügung zu stellen, um die Auswirkungen der Anpassung zu mildern. Die eine Hälfte soll dem soziodemografischen Lastenausgleich zu Gute kommen. Die andere Hälfte fliesst befristet und degressiv in den Jahren 2021–25 ressourcenschwachen Kantonen zu. Die Dotationen des Ressourcen- und Lastenausgleichs werden nicht mehr alle vier Jahre per Bundesbeschluss festgelegt, sondern im Gesetz verankert und jährlich fortgeschrieben. Der nächste Wirksamkeitsbericht soll einmalig eine Periode von sechs statt vier Jahren umfassen.

So wirken die Ausgleichsgefässe Der Ressourcenausgleich bezweckt, die so genannten ressourcenschwachen Kantone mit genügend frei verfügbaren Finanzmitteln auszustatten. Die Ressourcenstärke misst sich an der

steuerlich ausschöpfbaren wirtschaft- Germann (SVP/SH) sprach von einem lichen Leistungsfähigkeit der Kantone. «historischen Kompromiss». In der GeJene Kantone, die durch ihre Bevölke- samtabstimmung hiess der Ständerat rungsstruktur oder Zentrumsfunktion die Änderungen mit 37 zu 3 Stimmen übermässig belastet sind, werden durch bei 4 Enthaltungen gut.

Die intensive Diskussion in der vorden soziodemografischen Lastenausgleich entlastet. Zugunsten von Kanto- beratenden Finanzkommission des Nanen, die wegen ihrer Höhenlage, der tionalrats hat gezeigt, dass die herausSteilheit des Geländes oder aufgrund ragende Bedeutung des Finanzausihrer spezifischen Besiedlungsstruk- gleichs sowie die sehr komplexe Matetur übermässige Lasten tragen, soll ein rie eine sorgfältige Vorbereitung der geografisch-topografischer Lastenaus- weiteren Beratung erfordert. Darum gleich spielen. Diese Ausgleichsinstru- hat der Fachausschuss die Detailberamente werden laut Konzept vollständig tung bereits an einer ausserordentlidurch den Bund finanziert. Der Här- chen Sitzung im März 2019 durchgeteausgleich wird vom Bund (zwei Drit- führt.

Diese Terminplanung soll es erlautel) und von den Kantonen (ein Drittel) finanziert. Er stellt sicher, dass kein res- ben, im Anschluss an die Sondersessisourcenschwacher Kanton wegen des on eine allfällige Differenzbereinigung Übergangs zum neuen Finanzausgleich und in der Sommersession 2019 die schlechter gestellt wird. Das System Schlussabstimmungen durchzuführen. endet spätestens 2035 und wird jähr- Die nationalrätliche Finanzkommissilich um fünf Prozent des Anfangsbe- on ist ohne Gegenanträge auf die Vortrags abgebaut. Anspruchsberechtigte lage eingetreten.

Kantone verlieren den Härteausgleich, wenn sie ressourcenstark werden.

Teilrevision des Jagdgesetzes Am 23. August 2017 hat der Bundesrat dem Parlament neue Regeln im JagdStänderat steht dahinter In der Dezembersession stimmte der gesetz für die Regulierung bestimmter Ständerat diesen Änderungen des Fi- geschützter Tierarten vorgeschlagen, nanzausgleichs bereits zu: Die Geber- «wenn trotz Präventionsmassnahmen kantone sollen entlastet werden. Bund Schäden oder die Gefährdung von und Kantone zahlten nach bisheriger Menschen drohen». Auch mit dieser Methodik über 900 Millionen Franken Thematik hat sich der Nationalrat in zu viel ein, rechnete der Zuger Stan- der Sondersession zu befassen.

Per Motion hatte 2015 der Bündner desvertreter Peter Hegglin (CVP) vor.

Gegen den Kompromiss des Bundes- Ständerat Stefan Engler (CVP) zum rats und der KdK hatten sich einzig die Kantone Wallis und Jura ausgesprochen.

Bern und Freiburg enthielten sich der NACHDENKLICHE ENT WICKLUNG Stimme. Kommissionssprecher Hannes

tituierte ihre Beziehung zum Bundesgerichtspräsidenten und dass

NEIN ZUR EU-WAFFENRICHTLINIE

sie mit Meyer unter einem Dach wohnt. Bundesgerichtspräsident Meyer verhalf seiner Lebenspartnerin 2015 mutmasslich zu einer Steuerhinterziehung von 100 000 Franken. Doch nichts geschieht.

Laut Eigendeklaration wäre die Gerichtskommission des Parla-

Auf dem Spiel steht das Fundament unserer freien Gesellschaft

reitung der Wahl und Amtsenthebung von Richterinnen und Richtern der eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht, Bundesstrafge-

Werner Salzmann Nationalrat SVP Mülchi (BE)

richt, Bundesverwaltungsgericht, Bundespatentgericht, Militärkassationsgericht)». Wer diese Gerichtskommission aber im Fall von Bundesgerichtspräsidenten Meyer an ihre Verantwortung erinnert, erhält zur Antwort: «Was die Amtsenthebung anbelangt, gilt diese Bestimmung allerdings nur für Gerichte, die über eine entsprechende gesetzliche Grundlage verfügen, d.h. für das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht. Für Richterinnen und Richter des Bundesgerichts ist eine Amtsenthebung nicht möglich.»

Unsere Bundesrichter richten, aber über sie kann nicht gerichtet werden. Sie könnten möglicherweise nach Belieben betrügen, stehlen, morden und vergewaltigen. Über ihnen waltet nur der liebe Gott.

Schweizer, fürchtet nicht eure Gesetze. Fürchtet eure Bundesrichter!

Drei Schutzmechanismen haben sich in der Geschichte als wirkungsvoll zur Verhinderung von staatlicher Willkür und Menschenrechtsverletzungen erwiesen: die Gewaltentrennung, das Recht auf freie Meinungsäusserung, das Recht auf privaten Waffenbesitz.

Diese Schutzmechanismen waren in der Schweiz immer ausserordentlich gut ausgebaut. Die machtbegrenzende Wirkung der Gewaltentrennung wird in der Schweiz durch das Referendumsund Initiativrecht verstärkt.

Die Meinungsäusserungsfreiheit ist nicht durch eine «Hate-Speech»-Zensur wie etwa in Deutschland oder ähnliches eingeschränkt. Und alle gesetzestreuen, psychisch nicht akut auffälligen Bürgerinnen und Bürger konnten in der Schweiz immer alle handelsüblichen Waffen und Munition dazu kaufen. Mit der vom Parlament beschlossenen Übernahme der EU-Waffenrichtlinie würden Erwerb und Besitz von Waffen nun aber grundsätzlich eingeschränkt.

Leere Versprechen des Bundes Für Schützen, die dem Staat ein Bedürfnis für den Besitz Ihrer Waffen nachweisen können, verspricht der Bund

Ausnahmebewilligungen. Aber Achtung: 1. Die Ausnahmebewilligung ändert nichts daran, dass der Zugang zu Legalwaffen prinzipiell auf die Organe des Staates beschränkt würde und die Bürger ihr Recht auf Waffenbesitz verlören.

2. Die Ausnahmebewilligungen würde es auch für Schützen bald nicht mehr geben. Denn Artikel 17 der EU -Waffenrichtlinie enthält einen Kontroll- und Evaluationsmechanismus, bei dem es sich de facto um einen automatischen Verschärfungsmechanismus handelt.

Schon bei der Erarbeitung der jetzigen Richtlinie konnte der Bundesrat ein ausnahmsloses Verbot für Halbautomaten für Private nur knapp abwenden.

Bei der nächsten Verschärfung wird ihm das dementsprechend nicht mehr gelingen, und deshalb bedeutet ein Ja am 19. Mai, dass Sturmgewehre, Pistolen etc. in wenigen Jahren vom Staat eingezogen werden.

Die Behauptung, die Annahme dieses Gesetzes sei nötig zur Bekämpfung von Terror oder zur Verhinderung von Missbrauch, ist lächerlich. Die islamistischen Terroranschläge, die die EU zur Legitimation ihrer Richtlinie vorschiebt, wurden allesamt mit illegal beschafften Waffen begangen. Ein NEIN zur EU -Waffenrichtlinie ist ein NEIN zur sukzessiven Entwaffnung der Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz.

am 19. Mai

Abtreiben bis zum 9. Monat – geht es noch progressiver?

Die politische Linke bezeichnet sich gerne als «progressiv». Sie könnten sich auch «fortschrittlich» nennen. Doch vermutlich tönt ihnen das zu wenig intellektuell.

Dass die EU -Waffenrichtlinie Ausnahmebewilligungen zulässt, ist Augenwischerei. Wahr ist: Ein Ja zu dieser scheinheiligen Vorlage führt dazu, dass der Staat bald alle Sturmgewehre, Pistolen und andere Waffen einzieht.

ments «zuständig für die Vorbe-

«Zusammenleben von Wolf und Bergbevölkerung» eine Teilrevision des Jagdgesetzes verlangt, um Wolfsbestände regulieren zu können, bevor grosse Konflikte entstehen. Demnach sollen die Behörden künftig nicht nur einzelne Tiere geschützter Arten zum Abschuss freigeben, sondern die Dezimierung ganzer Bestände erlauben können.

Diesem Vorschlag stimmte der Ständerat mit 25 zu 20 Stimmen zu. Die Kommissionsmehrheit wollte noch weiter gehen: Wölfe sollten auch abgeschossen werden dürfen, wenn sie keinen grossen Schaden anrichten. Bei den Grundsätzen der Jagdausübung unterstützt die Mehrheit der vorberatenden Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) den bundesrätlichen Entwurf.

Schliesslich formulierte die Kommission eine neue Bestimmung, die es dem Bund ermöglicht, Finanzhilfen an die Kantone zu leisten für die Aufsicht und die Durchführung von Massnahmen im Umgang mit dem Wolf. Die Jagdprüfung selber blieb bis zuletzt umstritten.

Die UREK folgte ganz knapp mit 13 zu 12 Stimmen dem Vorschlag des Bundesrats, wonach die Kantone ihre Jagdprüfungen in Zukunft gegenseitig anerkennen sollen.

Claudio Zanetti Nationalrat SVP Gossau

Bis Anfang der 90er-Jahre gab es in der Schweiz eine Partei, die sich «Progressive Organisationen der Schweiz», oder kurz POCH. Die POCH war eine kommunistische Partei, die sich erst 1987 vom Marxismus-Leninismus distanzierte – also kurz vor dem Fall der Berliner Mauer. Das hinderte einzelne ihrer Vertreterinnen und Vertretern, die bei den Grünen und den Sozialdemokraten Anschluss fanden, freilich nicht daran, auch nachher noch sozialistischen Gangstern wie Fidel Castro, Robert Mugabe, Hugo Chavez oder selbst in diesen Tagen noch Nicolás Maduro zu bejubeln und sie zu ihren «Erfolgen» zu beglückwünschen. Sie sehen, wer sich «progressiv» nennt, braucht noch lange nicht fortschrittlich zu sein.

Ja, in vielen Belangen gibt es nicht konservativeres als die Progressiven oder die Gewerkschaften. Denken Sie nur an die Einführung neuer Technologien oder um die Liberalisierung von Gesetzen, etwa wenn es um flexiblere Arbeitszeitmodelle oder den Verkauf an Sonntagen geht. So ist die Bezeichnung «progressiv» etwas aus der Mode gekommen. Begriffe wie «urban», «weltoffen» oder «liberal» werden heutzutage weitgehend synonym verwendet.

Unter bestimmten Bedingungen Vor einiger Zeit jedoch bin ich wieder einmal auf den Begriff «progressiv»

gestossen. In einem Zusammenhang, der mich sehr nachdenklich stimmte: Der Senat von New York erlaubt Abtreibungen künftig bis direkt zur Geburt.

Damit können unter bestimmten Bedingungen Babys selbst noch im 9.

Schwangerschaftsmonat aktiv getötet werden, Babys also, die unter normalen Bedingungen ausserhalb des Mutterleibes längst normal lebensfähig wären. Unter den «bestimmten Bedingungen» ist angeblich eine Lebensgefahr für Mutter oder Kind gemeint, doch lassen die Formulierungen bewusst einen grossen Spielraum für allerhand Interpretationen offen.

Ende der Fahnenstange erreicht?

Der angeblich katholische Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, feierte das sogenannte «Recht auf Abtreibung» als «historischen Sieg für die New Yorker und für dessen progressive Werte».

Zum Ausdruck seiner Begeisterung liess er sogar das Empire State Building pink beleuchten.

Ich frage mich: Wenn es progressiv ist, menschliches Leben, dem aufgrund politischer und gesellschaftlicher Opportunitäten die Lebensfähigkeit abgesprochen wird, bis unmittelbar vor der Geburt zu töten, ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht? Geht es noch progressiver? Schliesslich sind auch gesunde Neugeborene nicht lebensfähig. Welche Forderung könnten Progressive stellen, um noch progressiver zu sein?

Sämtliche Sendungen «Zac Factor» auf «Star-TV» von und mit Claudio Zanetti sind auf http://www.startv.ch/zac abrufbar.

le 19

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 3. Mai 2019

AU S D E M K A N T O N S R AT EINE ÄR A GEHT ZU ENDE

Die ZKB ist auf Kurs Die SVP-Fraktion und der Kantonsrat haben die Rechnung und den Geschäftsbericht der Zürcher Kantonalbank für das Jahr 2018 und – wenn auch nicht einstimmig – in allen Teilen genehmigt.

André Bender Kantonsrat und Gemeindepräsident SVP Oberengstringen

Das vergangene Geschäftsjahr war für die Zürcher Kantonalbank sehr solide und erfreulich. Nicht nur wegen des Geschäftsverlaufs, sondern auch dass im August der Rechtsstreit mit den USA sein Ende fand. Die Aufsichtskommission der Wirtschaftlichen Unternehmen des Kantonsrats (AWU) liess sich auch über die getroffenen Massnahmen und die Aufarbeitung des Rechtsstreites informieren. So hat u.a. die ZKB seit 2008 laufend die erforderlichen Massnahmen getroffen und ihr internes Kontrollsystem über Geschäftstätigkeiten mit US Kunden verstärkt.

Mit der Auflösung von Rückstellungen im Zusammenhang mit der Einigung im US -Steuerstreit, sowie dem Verkauf des Swisscanto Funds Centre in London, einer Tochtergesellschaft der Swisscanto Holding, konnte eine weitere Stärkung der Kapitalisierung vollzogen werden. Auch die ZKB Österreich AG in Salzburg hat einen Teil zum Gewinn beigetragen. Der Bilanzgewinn im Stammhaus betrug 741 663 318 Fran-

ken. Erfreulicherweise gab es 345 Millionen Franken als Gewinnausschüttung – dabei zugunsten des Kantons Zürich 230 Millionen Franken, zugunsten der Gemeinden 115 Millionen Franken.

Musterschülerin ZKB Um das Risiko der Steuerzahler bei künftigen Krisen von «systemrelevanten» Banken zu senken, wurden die Eigenmittelanforderungen schweizweit deutlich verschärft. Der Bundesrat hat via Verordnung die Verschärfung der Eigenmittelregeln für diese Institute zu der die ZKB auch gehört, beschlossen. Die neuen Regeln treten ab Anfang 2019 schrittweise in Kraft, mit einer Übergangsfrist bis 2025. Für die ZKB reduziert sich die Anforderung an das Notfallpolster um die Hälfte wegen der Staatsgarantie.

Unsere Volksbank Die ZKB erfüllt aber schon heute die nach der Übergangsfrist geltenden Kapitalanforderungen. Ein weiterer Beweis, dass sie sehr gut kapitalisiert da steht. Bei der Diskussion um die Staatsgarantie kann ich aus persönlicher Sicht nur für die Staatsgarantie votieren. Die ZKB ist die Bank der Zürcher Bevölkerung. Es wäre geradezu ein Vertrauensentzug, wenn der Kantonsrat die Staatsgarantie abschaffen würde.

Hohe Kundenzufriedenheit Unsere Bank konnte sich weiter diversifizieren und ist im Kommissions- und Dienstleistungsgeschäft auf einem Rekordhoch.

Wäre nicht im letzten Quartal der SMI so eingebrochen, würden die durchschnittliche Marktperformance noch bessere Zahlen ausweisen. Erfreulich fällt bei der ZKB die hohe Kundenzufriedenheit sowohl bei den Privat- und Firmenkunden auf, welche gegenüber den Umfragen 2016 noch gesteigert werden konnte.

Unnötige Äusserungen des CEO Ein kritischer Punkt, der einmal mehr in unserer Fraktion diskutiert wurde, ist der Derivatenhandel. Ist es wirklich die Aufgabe unserer Kantonalbank mit Derivaten zu handeln oder soll sie sich vermehrt auf den Leistungsauftrag konzentrieren?

Auch die Äusserungen in einem Interview von Martin Scholl als CEO der ZKB zum Rahmenvertrag der Schweiz mit der EU wurden in der SVP-Fraktion kritisch aufgenommen. Die SVP hofft, dass Herr Scholl sich zukünftig seiner Rolle als CEO einer Staatsbank bewusst ist.

Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Bankpräsidium, speziell bei unserem abtretenden Bankpräsidiumsmitglied Bruno Dobler für seinen Einsatz in den letzten acht Jahren.

ABSCHIEDSREDE VON MARKUS K ÄGI VOR DEM K ANTONSR AT

Optimistischer Blick auf das Wesentliche Sie werden verstehen, dass dies ein für mich ein sehr berührender Moment ist. Wenn ich heute diesen Saal verlasse, dann hat das etwas von einem Heimatverlust. Vor 28 Jahren betrat ich ihn zum ersten Mal als Kantonsrat, und vor zwölf Jahren sass ich zum ersten Mal hier auf der Empore.

Markus Kägi Regierungsrat 2007–2019 Niederglatt

Ein ganz besonderer Moment war aber, als ich vor 24 Jahren zum Kantonsratspräsidenten gewählt wurde. Das war am 8. Mai 1995, und genau an diesem Tag wurde das Ende des Zweiten Weltkriegs, 50 Jahre zuvor gefeiert.

Weltgeschichte und kantonale Politik Im meiner damaligen Rede bin ich auf dieses Thema eingegangen, als Nachgeborener, der aber viele Ratsmitglieder vor sich hatte, die jene Zeit noch persönlich erlebt hatten. Das eigentümliche Zusammentreffen von Weltgeschichte und kantonaler Politik, das uns hier immer wieder begegnet, war für mich damals besonders greifbar. Ich wandte mich insbesondere auch an die 15 neuen Kolleginnen und 28 neuen Kollegen – damals gab es dieses Gefälle noch –, die zum ersten Mal hierherkamen und zuvor in der Eingangshalle an Gottfried Kellers Büste vorbeigegangen waren und vielleicht seine Aufforderung gelesen hatten: «Lass unser Vaterland niemals im Streit um das Brot, geschweige denn im Streit um Vorteil und Überfluss, untergehen.» Dieser Satz hat für mich seither nichts von seiner Aktualität verloren. Das gilt besonders, wenn man sich vergegenwärtigt, in welchem Zusammenhang er von Keller geprägt wurde, nämlich in einem Bettagsmandat von 1862. Damals tobte der amerikanische Bürgerkrieg, und Keller führte aus, wie sehr wir davon auch hierzulande betroffen waren. Der 1848 gegründete Schweizer Bundesstaat hatte die Vereinigten Staaten ja zu seinem Vorbild genommen, weswegen uns das Schicksal dieses Vorbilds nicht gleichgültig sein konnte, sondern «mit eherner Mahnung unser vaterländisches Herz» trifft, wie Keller sagt.

Er fährt fort: «Dort haben vor erst achtzig

Jahren wahre Weise und Helden die grösste und freieste Republik der Welt gegründet, eine Zuflucht der Bedrängten aller Länder. Die unbeschränkteste Freiheit, die beweglichste Begabung in Verkehr und Einrichtung, in Erfindung und Arbeit aller Art, ein unermessliches Gebiet zu deren Betätigung, ohne einen freiheitfeindlichen und mächtigen Nachbar an irgendeinem Punkte der weiten Grenzen, sehen wir den grossen, blühenden Staatenbund jetzt in zwei Teile zerspalten, die sich wie zwei reissende Tiere zerfleischen.» Keller fragt dann nach dem Grund dieser Katastrophe und kommt mit Bezug auf das Vaterunser – «unser tägliches Brot gib uns heute» – zu einer eigenwilligen Erklärung: «Und welches ist die unerhörte Gewalt, die solches bewirkt? Es ist die in Geiz verwandelte Bitte um das tägliche Brot, es ist der Streit um Gewinn und irdischen Vorteil, der unter dem Vorwande ökonomischer Notwendigkeit die ältesten und ersten Grundzüge christlicher Weltanschauung verleugnet und in Strömen Blutes erstickt.»

Gegen den seelenlosen Materialismus Und dann folgt eben der Aufruf, den wir in der Eingangshalle lesen können. Es ist ein Satz, der sich gegen einen seelenlosen Materialismus richtet, der die ökonomischen Vorteile der Sklaverei über jede Menschlichkeit stellt. Keller spricht die Sklaverei allerdings nicht explizit an, sondern beklagt den «Streit um Gewinn und irdischen Vorteil» ganz allgemein.

Die Schweiz soll sich auch als sklavenloses Land gewarnt fühlen. Als ich vor 24 Jahren darauf zu sprechen kam, befanden wir uns in einer Phase der weltpolitischen Entspannung. Allerdings waren wir zutiefst irritiert über die Vorgänge in Jugoslawien, die den Krieg zurück nach Europa gebracht hatten. Trotzdem gelten die 1990er Jahre heute als die friedliche Epoche vor dem 11. September 2001. Das Grundgefühl ist heute anders. In den USA herrscht zwar kein Bürgerkrieg, aber ein zutiefst gespaltenes Land sind sie auch heute. Wir erleben

eine Gefährdung der Demokratie und der Gewaltenteilung sowie einen Verfall des politischen Anstands, wie wir es vor kurzem noch für undenkbar gehalten hätten. Und wir fürchten um den aufgeklärten politischen Diskurs, der sich in Filterblasen und Fake News auflöst. Meinem Naturell liegt der Kulturpessimismus fern, und so, wie ich Gottfried Keller verstehe, ist auch sein Appell kein Zeugnis von Schwermut und Resignation. Er ist im Kern optimistisch und hilft uns, den Blick auf das Wesentliche zu richten. Das kann man auch tun, wenn man weder über die Wortmacht noch das Pathos Kellers verfügt.

Viel zu verlieren Um es auf den Punkt zu bringen: Wie zu Kellers Zeiten haben wir auch heute viel zu verlieren, das ist mir als Regierungsrat und Baudirektor in den vergangenen zwölf Jahren immer bewusster geworden. Wir sind verantwortlich für schier unendliche Werte: soziale, humanitäre, kulturelle, historische, ökologische und natürlich auch materielle. Wenn hier in diesem Saal eine hochstehende politische Kultur gepflegt wird, dann ist das kein Selbstzweck, sondern steht im direkten Zusammenhang mit der Erhaltung dieser Werte.

Wenn sich Regierungen und Parlamente nur noch mit sich selbst und ihren Zerwürfnissen beschäftigen, wie wir es in den USA und in Grossbritannien beobachten können, dann drohen ziemlich schnell ganz konkrete Schäden. Das heisst im Umkehrschluss aber auch: Wenn der Kanton Zürich so gut dasteht, wie er es heute tut, wenn seine Lebensund Standortqualität so hoch ist, wenn er schon von seinem Erscheinungsbild her so attraktiv ist, dann dürfen und müssen wir die Ursachen dafür auch in diesem Saal suchen. Das bedeutet nicht, dass wir uns hier auf dem Ponyhof befinden. Demokratie heisst Auseinandersetzung, schafft Eigendynamiken, gleitet zuweilen auch ins Theatralische ab, aber das sind keine Einwände gegen die Demokratie als solche.

Ein besonderer Moment Er begann als grüner Solarförderer, blieb der AKW-Lobby treu und mühte sich mit Uetliberg-Wirt Fry ebenso wie mit dem PJZ ab, titelte der Tages-Anzeiger letzte Woche. «Er ist äusserst liebenswürdig, kann gut zuhören – man muss ihn einfach gerne haben», sagte eine Fraktionschefin.

Martin Hübscher Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Wiesendangen

Markus Kägi wurde vor zwölf Jahren Regierungsrat. Sein Weg prägte ihn: Gemeinderat, Kantonsrat, Kantonsratspräsident, im Beruf Notar Stellvertreter, dann kantonaler Ombudsmann und schliesslich Regierungsrat. Vor allem war er ein SVPler der ersten Stunde: Mit zwanzig trat er in die damalige BGB ein, die 1971 in die heutige SVP umbenannt wurde. In einer Zeit der Turbulenzen hat er das Baudepartement übernommen. Heute ist es eine Schlüsseldirektion und Schaltstelle zwischen Raumplanung, Naturschutz, Umwelt, Luft, Wasser, Bau und Verkehr.

Amt, der Hochwasserschutz Sihl, Zürichsee und Limmat mit einem Entlastungsstollen zwischen Sihl und Zürichsee, die Umsetzung der PI Guyer mit dem Mietermodell, das Wassergesetz, das Mehrwertausgleichsgesetz sowie schliesslich das neue Jagdgesetz. Als frisch gekürter Baudirektor hatte es Markus Kägi mit einer Fast-Katastrophe zu tun. Ein Telefonanruf, der ihm wohl immer in Erinnerung bleiben wird und ihn stark beschäftigt hat. So hast Du eine Art Masterplan zum Schutz vor Überschwemmungen, initiiert mit Alarmsystemen, Rückhaltebecken und im Fall eines SihlHochwassers Schwemmrechen und der Entlastungs-stollen. Besonders am Herzen war Markus Kägi der Strickhof gelegen. So hat er unzähligen Forstwarten, Landwirtinnen und Landwirten, Winzerinnen und Winzern, Weintechnologen, Bäuerinnen, Berufsmaturanden sowie Absolventinnen und Absolventen der Höheren Fachschule an ihren Diplomfeiern gratuliert.

Vorbildlicher Richtplan Zu seinen grossen Geschäften gehörten Humorvolle Gelassenheit die Revision des Richtplanes mit einer Lieber Markus Kägi, es gäbe keinen Siedlungsentwicklung nach innen. Der «Kim Un Kägi», hast Du bei der BekanntKanton Zürich hat als grösster Kanton gabe Deines Rücktrittes gesagt. Das war mit dem grössten nominalen Wachstum typisch für Dich. Immer mit der nötigen seine Aufgabe vorbildlich gelöst und ist Gelassenheit und der nötigen Prise auch in diesem Bereich anderen Kanto- Humor hast Du die Dinge angepackt. nen voraus. Weitere riesige Brocken Manches Gedicht haben wir von Dir gestammen von Kägis breiten Schultern: hört, so auch mal am Ende einer langen das Hochschulgebiet Zürich-Zentrum, Budgetdebatte im Kantonsrat. Wir wündie neue Nutzung der Klosterinsel Rhei- schen Dir, dass Du die frei werdende Zeit nau, die Eröffnung des AgroVet-Strick- geniessen und vermehrt Deinen Hobbys hofs. Und dann natürlich die Westum- frönen kannst. Vor allem aber auch, fahrung Zürich samt A4 im Knonauer dass Musse bleibt für weitere Lyrik.

WICHTIGER PERSONALENTSCHEID

Martin Suter neuer Parteisekretär An der Sitzung des Büros der Parteileitung von dieser Woche wurde Martin Suter einstimmig zum neuen Parteisekretär und Geschäftsführer zuhanden des Kantonalvorstands der SVP des Kantons Zürich (Sitzung am 21. Mai 2019) nominiert.

Martin Suter tritt unter Vorbehalt seiner Wahl die Nachfolge von Roland Scheck als Parteisekretär der SVP des Kantons Zürich an. Martin Suter ist 1970 geboren, verheiratet, hat vier Kinder, und wohnt in Rüti ZH. Er ist gelernter Meisterlandwirt und Kaufmann. Während den letzten 17 Jahren hat er als Geschäftsführer die bäuerlich und kleingewerbliche Organisation Maschinenring im Kanton Zürich und in der Region Mittelland bis Bern aufgebaut. Aktuell sind der Selbsthilfeorganisation 1650 Mitglieder angeschlossen, auf der Geschäftsstelle arbeiten 12 Mitarbeiter und zwei KV Lernende, für deren Ausbildung Martin Suter verantwortlich war. Der neue Parteisekretär/Geschäftsführer ist der SVP im Alter von 18 Jahren beigetreten. Während den letzten elf Jahren hat er die SVP des Bezirks Hinwil sehr erfolgreich als

Respekt vor der Demokratie Das hier ist unser Haus der Demokratie, jedenfalls so lange wir kein moderneres haben, und als das ist es mir zu einer Heimat geworden. Ich bin zutiefst dankbar für die Zeit, die ich hier verbringen durfte, und ich hoffe, ich habe nie Anlass zur Klage gegeben, was meinen Respekt vor der Demokratie und Gewaltenteilung betrifft, ob in der Legislative oder Exekutive. Ich habe einen mehrfachen Rollenwechsel hinter mir, aber eines hat sich nie verändert: dass es um Zusammenarbeit geht.

Sich unter diesem Dach zu treffen bedeutet die Möglichkeit, etwas für den Kanton Zürich zu tun – insofern die Bereitschaft zur Kooperation vorhanden

Martin Suter wird als neuer Parteisekretär vorgeschlagen.

Präsident geführt. Er ist ebenfalls seit elf Jahren Mitglied des Kantonalvorstands sowie kantonaler als auch nationaler Delegierter. Bei den letzten Wahlen war Martin Suter von 2014 (Gemeindewahlen) bis 2015 (kantonale und nationale Wahlen) Präsident der Wahlkommission der SVP des Kantons Zürich. Nach erfolgter Wahl von Martin Suter wird die Parteileitung der SVP des Kantons Zürich wieder vollständig besetzt sein.

ist. Ich habe diesbezüglich sehr positive Erfahrungen gemacht, und wenn mir das eine oder andere gelungen ist, dann habe ich es der Zusammenarbeit zu verdanken, mit Ihnen, den Mitgliedern der Regierung und vor allem auch mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Baudirektion. Dafür möchte ich Ihnen allen, aber auch den Menschen jenseits dieser dicken Mauern, herzlich Danke sagen! Damit hätte ich meine letzten Sätze in diesem Haus gesprochen. Ob ich mich verständlich gemacht habe, weiss ich nicht, aber ein feierlicher Moment ist es für mich allemal.

Und wie sagte Albert Schweitzer: «Es kommt gar nicht auf ein Verstehen an, sondern auf das Erleben des Feierlichen.»

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 3. Mai 2019

SVP DIETIKON

Adrian Amstutz an der 1. Mai-Veranstaltung in Dietikon Sonne und blauer Himmel waren die Begleiter der traditionellen «1. Mai-Veranstaltung» der SVP Dietikon mit Gastredner Nationalrat Adrian Amstutz. Rund 90 Besucherinnen und Besucher aus nah und fern durfte Sektionspräsident und Kantonsrat Rochus Burtscher auf dem Bauernhof von Elsbeth und Kurt Bräm im Basi begrüssen.

Bei Grilladen und feinen Getränken aus der Region, insbesondere dem «Dietiker Cider», wurden intensive Gespräche zu politischen und unpolitischen Themen geführt. Ebenfalls anwesend waren Nationalrätin Barbara Steinmann

und Nationalrat Mauro Tuena, die sich ohne Berührungsängste unter das Volk mischten und aktiv mitdiskutierten.

Das OK, bestehend aus Karin Dopler, Eveline Heiniger und Daniela Howald mit Anhang, hatte einen genialen An-

lass organisiert. Die Grilladen – Bratwurst, Cervelat oder Steak – wurden fein zubereitet und von den Gästen sehr geschätzt. Weil das Wetter so gut mitspielte, wurden auch fleissig Getränke konsumiert.

Die Grilladen, die von Bräm’s Hof stammten, sowie die Getränke, im Speziellen der «Dietiker Cider», fanden bei den vielen Besucherinnen und Besuchern guten Absatz. Der Dank gilt der organisierenden Crew – Alle freuen sich bereits auf den nächsten 1. Mai. NR Adrian Amstutz hielt seine Rede gekonnt, kurz und mit klaren Worten. Die Besucherinnen und Besucher hörten ihm aufmerksam zu und es dürfte nun allen klar sein, dass jede Stimmbürge- Adrian Amstutz betonte: «Der Chef im Land ist das Volk und nicht die Politiker.» rin und jeder Stimmbürger gefordert ist und sich selber aktiv an künftigen fallsmehr überlassen werden sollen – nen was sie wollen. Oder um es mit Wahlen und Abstimmungen beteiligen es gilt nun die Basis der SVP-Wählerin- den Worten von NR Adrian Amstutz muss, wenn politische Entscheide nen und -wähler zu motivieren, damit zu sagen: «Der Chef im Land ist das nicht einer Minderheit bzw. dem Zu- «die da oben» eben nicht machen kön- Volk!»

SVP STAMMERTAL HAT IHRE ERSTE PR ÄSIDENTIN

Auf Lorenzo Galvan folgt Karin Kappeler Gruppenfoto mit dem Gastredner: Rochus Burtscher, Mauro Tuena, Roger Bachmann, Karin Dopler, Eveline Heiniger, Koni Lips, Kurt Bräm und Barbara Steinmann. (von links)

WORTE DES PR ÄSIDENTEN

Einbürgerung um jeden Preis?

von Patrick Walder

Letzte Woche erschreckte mich ein Artikel in der «Limmattaler Zeitung».

Zum zweiten Mal will der Regierungsrat ein Bürgerrechtsgesetz vorlegen, nachdem ein erster Anlauf 2012 deutlich gescheitert ist. Die Neuauflage trägt die dunkelrote Handschrift von SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Überall, wo das Bürgerrechtsgesetz des Bundes Verschärfungen vorsieht, will der Kanton Zürich möglichst ans Minimum der Auflagen. Während der Bund eine Wohnsitzfrist zwischen zwei und fünf Jahren vorsieht, schreibt der Kanton Zürich den Gemeinden zwei Jahre vor. Für Jugendliche unter 25 Jahren sei ein Wohnsitz im Kanton ausreichend, schliesslich wolle man ihre Mobilität nicht einschränken…

Was die Gemeindeautonomie bei der Festsetzung der Einbürgerungsgebühren betrifft, so ist es damit nach dem Willen der roten Jacqueline zu Ende. Denn, so meint sie wörtlich: «Die Einbürgerungschancen sollen nicht durch unterschiedlich hohe Gebühren gesteuert werden.» Sie will explizit, dass «Einbürgerungswillige generell weniger zahlen müssen als bisher». In eigener Autorität setzt die hohe Frau Regierungsrätin auch fest, dass in den Gemeinden nur noch ein einziges Organ zuständig für Einbürgerungen sein darf: entweder die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat. Heute gibt es beides; selbstverständlich läuft’s laut Fehr Richtung Exekutive. Immerhin – aber nur weil es die Gemeinden so wünschen –, müssen wegen eines Vergehens oder Verbrechens verurteilte Jugendliche neu wenigstens zwei Jahre nach ihrer Verurteilung abwarten, bis sie ein

Einbürgerungsgesuch stellen dürfen.

Angemessen wäre eigentlich das Doppelte, besser noch das Dreifache.

Künftig gebe es dank ihrer zentralistisch-autoritär verfügten so genannten Harmonisierung «weniger Raum für Willkür», lässt sich Jacqueline Fehr vernehmen. Der Zürcher Regierung gehe es nämlich nicht nur «um Fairness und Vereinheitlichung», sondern auch darum, «Einbürgerungen generell zu fördern». Dass Fehr Masseneinbürgerungen befürwortet, weil sie sich davon mehr linke Stimmen verspricht und die Statistiken der Straftäter beschönigen will, wissen wir zur Genüge.

In unseligem Andenken haben wir noch ihren «Musterbrief» an die Gemeinden von 2017, mittels dem sie Einbürgerungswillige zur Eile mahnte, bevor das verschärfte Bundesrecht 2018 in Kraft trat. Die SVP hat seinerzeit gegen diesen Übergriff und Fehrs offene Rebellion gegen Bundesrecht scharf protestiert. Doch was tut die Regierungsrätin heute? Sie nimmt gleich alle ihre sechs Kollegen in die Geiselhaft ihrer linken Weltanschauung. «Die Regierung hält an dieser Politik fest», lässt Jacqueline Fehr ausrichten. «Denn es ist im Interesse des Kantons, dass sich Leute am politischen Leben beteiligen können, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben.»

Es schwäche die Demokratie, wenn grosse Teile der Bevölkerung vom politischen Leben ausgeschlossen seien.

Offenbar haben die zwei SP-Regierungsräte einmal mehr das bürgerliche Fünferticket überstimmt. Und dann wundern sich die bürgerlichen Regierungskandidaten, wenn sie angesichts dieses linken, von ihnen mitgetragenen Masseneinbürgerungsunfugs am Wahlabend nicht gewählt wurden oder sich in der Wählergunst weit hinter ihren roten Kollegen wiederfinden.Die SVP bleibt dabei: Die Einbürgerung markiert das Ende, nicht den Beginn der Integration von Ausländerinnen und Ausländern.

An der Generalversammlung der SVP Stammertal ist neu Karin Kappeler an die Spitze der Sektion gewählt worden.

Zugleich blickte Gemeinderat Hansruedi Langhart auf die ersten rund 100 Tage in der fusionierten Gemeinde zurück.

RoMü. In der SVP Sektion Stammertal kommt es zu einem Wechsel an der Spitze des Vorstandes. Auf die ordentliche Generalversammlung haben am letzten Montagabend im April in Unterstammheim infolge Wegzug Marco Kuriger sowie Präsident Lorenzo Galvan und Daniel Egg ihre Rücktritte aus dem bisher siebenköpfigen Vorstand eingereicht.

«Wir kamen im Vorstand zum Schluss, dass wir diese Rücktritte nutzen, um den Vorstand auf fünf Mitglieder zu reduzieren», hielt Präsident Lorenzo Galvan fest. Diesem Ansinnen konnten auch die Mitglieder folgen. Als fünftes neues Mitglied wählten sie Bruno Sdovc in den Vorstand, während die bisheri- Karin Kappeler hat den Vorsitz der SVP Sektion Stammertal von Lorenzo Galvan gen Martin Zuber, Lia Wepfer und Urs übernommen.

Maurer bestätigt und Karin Kappeler als Präsidentin sowie als Revisoren 2019 übernommen», hielt Gemeinde- schen Gemeinden sowie der Schule Doris Messmer und Hansruedi Lang- rat Hansruedi Langhart fest. Er gehör- vier völlig verschiedene Kulturen zuhart bestätigt worden sind. te bereits vorgängig über 12 Jahren sammengeführt worden sind, welche Mit aktuell 75 Mitgliedern gehört dem Gemeinderat Oberstammheim an sich nun finden müssen. Zugleich sind die Sektion zu den grösseren im Bezirk und bringt somit viel Wissen, Erfah- mit den neuen Gemeindestrukturen Andelfingen. Rückblickend auf das ver- rung und Kenntnisse für die Behörden- ein Systemwechsel bezüglich Behörflossene Jahr verwies Galvan auf die tätigkeit mit. Grundsätzlich haben sie denarbeit vollzogen worden. umfassenden Aktivitäten der Fusion die vielen Aufgaben und Auflagen der Die verschiedenen Verwaltungsabder vier Körperschaften im Tal zur Ge- Steuerungsgruppe übernommen, wel- teilungen mit einem Bau-, Sozialmeinde Stammheim. Bezüglich den er- che jetzt umgesetzt werden müssen. und Liegenschaftssekretär übernehfolgten Wahlen sprach er von einem «Wir sind mit den neuen Strukturen men jetzt viele Aufgaben, welche die lachenden und weinenden Auge. Mit und drei neuen Mitarbeitern auf der alten Gemeinderäte bisher in eigener Hansruedi Langhart als Gemeinderat, Verwaltung gut gestartet», betonte Regie erledigt und betreut hatten.

Lorenzo Galvan als Schulpflegemitglied Langhart.

«Wir müssen jetzt mehr strategisch und Karin Kappeler als Mitglied der Zugleich sprach er aber auch von und weniger operativ tätig sein», so RPK konnten drei SVP-Mitglieder nach einer anspruchsvollen Zusammenar- eine erste Erfahrung des neuen Geden Wahlen erfolgreich in die neuen beit, indem mit drei ehemaligen politi- meinderates.

Behörden einziehen, während Martin Farner (Guntalingen) als Gemeinderat wohl gewählt wurde, aber als überzählig ausgeschieden war.

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz Von einem sehr erfreulichen AufEU-Diktat-Nein.ch tritt mit vielen positiven Rückmeldungen sprach Galvan bezüglich dem Auftritt der SVP am Jahrmarkt. Der neue Vorstand beabsichtigt, am 30. Juni wiederum einen Grillplausch auf dem Egghölzli in Guntalingen durchzuführen, wobei die Einladung einer SVPGastsektion geplant ist. Am 6. Oktober wird Ständeratskandidat Roger Köppel auf seiner Wahltour durch alle Zürcher Gemeinden in Oberstammheim Station machen. Ebenfalls wird im Januar 2020 wiederum der traditionelle Fondueabend mit einem politischen Gast geplant.

Die ersten Monate im neuen Amt «Für eine erste Bilanz ist es noch zu früh. Wir haben unsere Aufgaben als Gemeindebehörde erst am 1. Januar

Unrecht Freiheitsfeindlich Nutzlos Gefährlich Antischweizerisch

Auch für Peter Kammermann, Inhaber einer Büchsenmacherei und Massschäfterei, ist klar:

Stop dem Entwaffnungsdiktat der EU

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 3. Mai 2019

GIFTMISCHER

Das EU-Rahmenabkommen gegen die «störrischen Schweizer» Man sollte sich in der Schweizer Politik endlich verabschieden vom naiven Irrtum, die EU sei an möglichst gleichberechtigten bilateralen Beziehungen interessiert. Die EU ist überhaupt nicht an gleichberechtigten Beziehungen mit der Schweiz interessiert. Die EU fordert, seit bald zehn Jahren, die Schweiz möge sich gefälligst dem europäischen Recht samt europäischen Richtern unterstellen.

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht ZH

Das Instrument dieser Unterwerfung ist der EU-Rahmenvertrag, den uns die EU mit wachsendem Druck aufnötigen will.

Ein Schandfleck Die Absichten, die hinter diesem Zwangsvertrag stehen, sind bekannt und bestens dokumentiert. Vor ein paar Jahren bezeichnete EU-Chefkommissar Jean-Claude Juncker die Schweiz in einem Interview als «geostrategisches Unding». Ein «Unding» ist ein Ding, das es nicht geben sollte, gemäss Duden ein «Skandal», ein «Schandfleck». Junckers Worte waren nur um Nuancen freundlicher als der berühmte Satz des früheren iranischen Präsidenten Achmadinedschad, der einst versprach, Israel von der Landkarte zu wischen.

Juncker spricht von Freundschaft, aber Freunde bezeichnen ihre Freunde nicht als Schandfleck oder Unding.

Wenn sie es trotzdem tun, sind sie schimpfen, das sei keine akzeptable keine Freunde, sondern Gegner, Fein- Haltung. Man werde in der EU andere de, die ihre wahren Absichten hinter Saiten aufziehen müssen gegen «die falschen Worten verstecken. Junckers störrischen Schweizer».

Nein, die Leute an der EU-Spitze sind Freundschaft ist Knechtschaft, verpackt in ein Rahmenabkommen, des- nicht an der Fortführung gleichberechsen Nichtannahme durch die Schweiz tigter bilateraler Beziehungen interesunfreundliche Strafen und Diskrimi- siert. nierungen seitens der EU bewirken Sie sehen die Schweiz nicht als würde.

Freund, sondern als parasitären TrittUnd willst du nicht mein Bruder brettfahrer, als «Rosinenpicker». Sie sein, so schlag’ ich dir den Schädel ein. ärgern sich über Volksentscheide, die Weniger charmant und rotweinbe- ihnen nicht passen und in der EU Beschwingt als bei Juncker klingt es bei gehrlichkeiten wecken. Sie wollen die Manfred Weber, dem kantigstrammen Schweiz unter die EU-Haube bringen.

CSU ler und hochoffizieller Bewerber Fertig mit der «Sonderrolle».

Es ist gleichgültig, ob wir diese Sichtder Europäischen Volkspartei für die Juncker-Nachfolge im EU-Kommissions- weise für richtig oder für falsch halten.

Präsidium. Weber hielt kürzlich an Wir sollten die EU-Spitzenfunktionäre einer Kadertagung eine Rede. Was er aber ernst nehmen in ihren Aussagen dort über die Schweiz zu sagen hatte, und Absichten. klang nicht wie eine Liebeserklärung, Sie wollen keine Fortsetzung des es klang auch nicht nach Bayern. Es «bilateralen Wegs» auf Augenhöhe. klang eher nach Brüssel, nach Preus- Sie wollen befehlen, die Schweiz soll gehorchen. Sie wollen etwas Neues, sen und Pickelhaube. sie wollen den institutionellen RahAndere Saiten aufziehen menvertrag.

Der Bundesrat redet sich ein, redet Er werde die Schweizer «Sonderrolle» nicht mehr länger dulden, dekretierte der Schweiz ein, der EU-RahmenverWeber laut der «Frankfurter Allgemei- trag sichere die gleichberechtigten binen Sonntagszeitung». Von Brüssel lateralen Beziehungen. Der Bundesrat profitieren und dauernd über Brüssel behauptet, das institutionelle Abkom-

Der Ustertag aus Zürcher Sicht Er wurde am 24. März mit dem drittbesten Resultat wieder in den Zürcher Regierungsrat gewählt. Am 17. November wird der bodenständige Politiker Ernst Stocker (SVP) am Ustertag als Hauptredner auftreten.

Anknüpfen an Tradition Mit seinem Auftritt knüpft das Ustertagkomitee, das jeweils die Referenten an den Anlass einlädt, an eine Tradition an, die lange galt: Am Ustertag sollen regelmässig auch Zürcher Politiker, die nicht im Bundesrat sind oder waren, zu Wort kommen. Das letzte Mal war dies 1995 der Fall, als FDP-Nationalrätin Vreni Spoerri-Toneatti über die «Herausforderung für die Schweiz» sprach.

Noch viel weiter in den Annalen zurückgeblättert werden muss um festzustellen, wann das letzte Mal ein Zürcher Regierungsrat als Hauptredner zu hören war: 1962 referierte der FDPRegierungsrat Ernst Brugger aus Gossau über «Kirche und Staat im Kanton Zürich». Sieben Jahre nach seinem Auftritt in Uster war er in den Bundesrat gewählt worden.

2015 schaut er für die Zürcher Finanzen. Der Wädenswiler ist diplomierter Meisterlandwirt. Lange führte er einen landwirtschaftlichen Betrieb, den er inzwischen seinem Sohn verpachtet hat.

Vor der Wahl in die Zürcher Regierung gehörte Stocker ab 1987 dem Kantonsrat an, den er 2003/04 auch präsidierte. 1998 wurde er zudem in seiner Heimatgemeinde zum Stadtrat gewählt. 2006 erfolgte die Wahl zum Stadtpräsidenten.

Wädenswiler dominieren Die Ustertagfeier vom 17. November wird im traditionellen Rahmen stattfinden – wobei nicht ganz, denn der Anlass ist diesmal fest in Wädenswiler Hand. So wird vor Stocker CVP-Natio-

nalrat Philipp Kutter als Vorredner auftreten. Und Kutter hat neben seinem Mandat in Bern auch noch eines in Wädenswil: Er folgte 2010 Stocker als Wädenswiler Stadtpräsident nach.

Der Festakt in der reformierten Kirche Uster beginnt um 14 Uhr. Musikalisch umrahmt wird die Feier wie im Vorjahr von der Stadtmusik Uster und dem Konzertchor des Sängerbundes.

Nach der Kirche wird in der Landihalle ein Apéro offeriert, ehe der Bevölkerung ein Risotto in der Stadthalle serviert wird und die geladenen Gäste die Nachfeier im Stadthofsaal begehen.

Ustertag-Komitee Der Obmann: Werner Egli, alt Stadtpräsident Uster

Vom Bauern zum Politiker Stocker wurde 2010 in den Regierungsrat gewählt. Er war zunächst Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion, seit

EU als neuer Gesetzgeber der Schweiz Das institutionelle Abkommen installiert die EU als neuen Gesetzgeber in der Schweiz, und zwar überall dort, wo es aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant» ist.

Was «binnenmarktrelevant» ist, entscheidet die EU. Binnenmarkt betrifft alles: Steuern, Zuwanderung, Arbeitsmarktgesetze, Sozialwerke.

Im Streitfall entscheiden EU -Richter. Widersetzt sich die Schweiz, darf die EU Strafsanktionen gegen die Schweiz verhängen.

Das gab es seit der Gründung des Bundesstaats, ja seit der Eroberung der Eidgenossenschaft durch Napoleon noch nie: Die rechtmässige Schweizer Regierung überträgt einer auswärtigen Macht die Befugnis, die Schweizer Stimmbürger zu bestrafen, wenn sie anders abstimmen, als es die auswärtige Macht verlangt.

Der Rahmenvertrag ist also nicht nur ein Fremdbestimmungs- und Unterwerfungsvertrag. Er ist darüber hi-

naus auch ein Bestrafungsvertrag. Er schreibt die Regeln fest, unter denen sich die Stimmbürger in den Augen einer fremden Macht strafbar machen durch die Inanspruchnahme ihrer demokratischen Volksrechte.

Unter dem Rahmenvertrag gilt: Wer an Abstimmungen teilnimmt und nicht so abstimmt, wie es die EU will, begeht eine Regel-, eine Rechtsverletzung, handelt kriminell. Mit diesem Rahmenabkommen kriminalisiert der Bundesrat auf Druck des Auslands sein Volk.

Haben sie in Bern eigentlich komplett den Verstand verloren? Ja, es ist eine Verschwörung gegen den Schweizer Stimmbürger, gegen die direkte Demokratie im Gang. Früher waren die Bundesräte immerhin ehrlich. Sie gaben zu, das Ziel der Schweizer EUVerträge sei der EU-Beitritt. Heute behaupten sie wahrheitswidrig, das Rahmenabkommen sichere die Unabhängigkeit, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

Hausärzte, die ihren Patienten wider besseres Wissen die falsche Medizin verschreiben, verlieren ihre Zulassung.

Politische Giftmischer können polizeilich nicht belangt werden. Sie müssen an den Abstimmungsurnen gestoppt werden. Solange es die Abstimmungsurnen noch gibt.

Erstabdruck in der Weltwoche vom 2. Mai 2019

LESERBRIEF

REGIERUNGSR AT ERNST STOCKER ALS HAUPTREDNER

Nach einem Bildungsvertreter, einer Dirigentin und einem Militär ist dieses Jahr wieder einmal ein Politiker an der Reihe beim Ustertag. Am 17. November wird der Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker am traditionellen Anlass in Uster als Hauptredner sprechen.

men sei im Interesse der Schweiz. Was für ein Unsinn.

Entweder der Bundesrat nimmt Brüssel nicht ernst, oder er will die Schweizerinnen und Schweizer für dumm verkaufen. Der Rahmenvertrag ist Ausdruck des erklärten EU-Willens, das politische «Unding» Schweiz zu beseitigen, die «Sonderrolle» zu beenden.

Am 22 . November 1830 strömten rund 10 000 Menschen auf den Ustermer Zimikerhügel, um auf friedliche Weise gegen die Bevormundung der Landschaft durch die Stadt zu demonstrieren.

Bild: ustertag.ch

Keine Experimente – Nein zum EU-Waffenrecht Das Schweizer Waffenrecht funktioniert, ist kostengünstig und bewährt.

Beim Handel unter Privaten braucht es einen Waffenerwerbsschein und kantonale Waffenregister sind vernetzt.

2004 glaubten die Schützen dem Versprechen des Bundesrates. Es hiess, es gäbe keine weiteren Verschärfungen und auch keinen Bedürfnisnachweis.

Diese rote Linie wurde mit der Anpassung an die EU-Feuerwaffen-Direktive 2017/853 überschritten, weshalb die Interessengemeinschaft Schiessen das Referendum ergriff (125 000 Unterschriften!).

Die Schweiz hat eine hohe Waffendichte und trotzdem oder gerade deshalb eine der tiefsten Kriminalitätsraten. Tatwaffe Nummer 1 ist das Messer.

Waffenbesitzer sind verantwortungsvoll und haben zahlreiche Auflagen.

Waffenmarkierungen sind seit Jahrzehnten üblich. Seit 2008 wird jeder Verkauf automatisch registriert. Die Forderungen bringen nicht mehr Sicherheit, sondern nur mehr Kosten. Es sind 500 000 Kriegswaffen (Kalaschnikow, RPG7, Handgranaten) nach Europa geschmuggelt worden! Diese Waffen werden von Frankreich bis Schweden durch Kriminelle und Terroristen eingesetzt.

Mit dem EU-Waffengesetz werden Waffenbesitzer unter Generalverdacht gestellt. Damit wird weder Missbrauch noch Terror verhindert. Am 1. Juni

2019 werden 80 Prozent der legalen Schusswaffen in der Schweiz zu verbotenen Waffen und dürfen nur noch mit Ausnahmebewilligungen besessen werden. Eine Ausnahmebewilligung muss nicht gewährt werden. Auf Verbotenes besteht kein Rechtsanspruch!

Mit den Artikeln 5, 6, 13, 13a und 17 der Richtlinie 2017/853 kommt ab 2020 eine dynamische Rechtsübernahme.

Verschärfungen werden per Verordnung ins Gesetz übernommen, ohne dass ein Referendum ergriffen werden kann!

Die Schweiz wird bei einem Nein nicht aus Schengen ausgeschlossen. Es gibt keine Ausschlussklausel. Die EU hat kein Interesse an einem Ausschluss.

Die Schweiz ist der drittwichtigste Handelspartner der EU. 2016 wurden 634 Milliarden Franken in der EU investiert. Der Bundesrat kann SchengenVisa einseitig anerkennen, so wie Monaco.

Die Schweiz hat eine gute Sicherheitsarchitektur, ist international gut vernetzt durch bilaterale Polizeiverträge und Polizei Attachés. Man ist und war nie blind. Behalten wir den bewährten Status Quo. Für Rechtssicherheit und Freiheit! Am 19. Mai 2019, NEIN zum Waffenrecht!

Marcel Furrer Mitglied Referendumskomitee IGS Schweiz Präsident SVP Rorbas-Freienstein-Teufen

INSERAT

Bundesrat, Parlament, Kantone, Städte, Gemeinden und die Wirtschaft empfehlen ein JA.

Zwei Pluspunkte für unser Land.

Marcel Suter

Konrad Langhart Martin Hübscher Jacqueline Hofer

Kantonsrat SVP

Kantonsrat SVP

Kantonsrat SVP, Kantonsrätin SVP Fraktionspräsident

Zürcher Komitee AHV-Steuervorlage Ja, Stauffacherstrasse 16, 8004 Zürich.

ahv-steuervorlage.ch

Verband der Gemeindepräsidenten des Kantons Zürich

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 3. Mai 2019

ABSTIMMUNG VOM 19. MAI SO STIMMEN SIE RICHTIG!

Geplanter Ersatzneubau der Wasserschutzpolizei-Wache in Zürich-Enge

Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Das 65 Jahre alte Wachegebäude der Wasserschutzpolizei am Mythenquai ist instandsetzungsbedürftig. Zudem bietet es zu wenig Platz und genügt den betrieblichen Anforderungen der Wasserschutzpolizei nicht mehr.

Deshalb soll es durch einen Neubau ersetzt werden. Im dreigeschossigen Neubau werden neben der 24-StundenWache neu auch die Kommissariatsleitung und die Fachgruppe Umweltdelikte untergebracht. Diese sind aktuell in einem Gebäude beim Tiefenbrunnen zusammen mit dem zivilen Bereich (Hafenverwaltung, Werkstattund Werftbetrieb) einquartiert. Durch die neue Aufteilung lassen sich die betrieblichen Abläufe optimieren und die polizeilichen von den zivilen Aufgaben entflechten. Für den Neubau wird ein Objektkredit von 20,97 Millionen Franken benötigt. Der Baubeginn ist für November 2019 geplant, die Inbetriebnahme des Neubaus erfolgt Ende 2021.

Instandsetzungsbedürftiges Wachegebäude

geschossiges Containerprovisorium auf dem Areal bereitgestellt.

Das Wachegebäude der Wasserschutzpolizei wurde 1952 am Mythenquai am linken Zürichseeufer errichtet. Es ist seit längerer Zeit instandsetzungsbedürftig. In den vergangenen Jahren wurden im Hinblick auf den Neubau nur die nötigsten Unterhaltsarbeiten durchgeführt. Um den notwendigen Platz für mehr Personal, eine geschlechtergetrennte Infrastruktur und zusätzliches Einsatzmaterial zu schaffen, wurde Ende der 1990er-Jahre ein zwei-

Polizeibetrieb und Kommissariatsleitung an einem Ort Die Wasserschutzpolizei gewährleistet Sicherheit und Ordnung auf den grossen Gewässern auf dem gesamten Stadtgebiet (Zürichsee, Limmat, Sihl, Schanzengraben, Katzensee) sowie in den Uferund Hafenanlagen. Von der Wache am Mythenquai aus werden die Seerettung sowie die polizeilichen Hauptaufgaben abgedeckt, wie die Überwachung der

Im dreigeschossigen Neubau (Bildmitte) am Mythenquai wird neben der 24 -Stunden-Wache der Wasserschutzpolizei neu auch die Kommissariatsleitung untergebracht.

(Bild: E2 A Piet Eckert und Wim Eckert Architekten AG)

Binnenschifffahrt, die Tatbestandsaufnahme bei Unglücksfällen und Verbrechen sowie die Suche nach vermissten Personen, Tatwaffen und Deliktsgut im Wasser. Die Wache der Wasserschutzpolizei ist rund um die Uhr in Betrieb und steht in erster Linie für den Kundenkontakt mit nautischem Bezug offen. Als Dienststelle der Stadtpolizei nimmt sie aber auch alle anderen Anliegen der Bevölkerung mit polizeilichem Bezug entgegen. Der Fachbereich Umweltdelikte kümmert sich um die umweltpolizeilichen Aufgaben auf dem gesamten Stadtgebiet und stellt den Gewässerschutz sowie die Ölund Chemiewehr auf den schiffbaren Gewässern der Stadt Zürich sicher. Im Neubau wird die Wache mit der Fachgruppe Umweltdelikte und der Kommissariatsleitung der Wasserschutzpolizei zusammengeführt, die zurzeit noch im Dienstgebäude am Standort Tiefenbrunnen untergebracht sind. Durch die Nähe der Kommissariatsleitung zu den Kernaufgaben Gewässerpolizei und Seerettung des Wachebetriebs sowie dem Fachbereich Umweltdelikte können die betrieblichen Abläufe optimiert und kann die Wasserschutzpolizei effizienter geführt werden. Gleichzeitig werden die polizeilichen und die zivilen Aufgaben getrennt, indem am Standort Tiefenbrunnen ausschliesslich die zivile Hafenverwaltung sowie der Werkstatt- und Werftbetrieb verbleiben.

LESERBRIEF

Nein zum EU-Entwaffnungsdiktat Es gehört zu meiner Zeitungslektüre, zur Hölle sei mit falschen Vorsätzen die freundlich lächelnden Gesichter gepflastert, heisst es. Die EU und ihre von Prominenten und weniger Promi- Schweizer Mitverschwörer wenden rafnenten anzuschauen, die sich täglich finiert eine subtile «Salami-Taktik» an, für ein Ja zum Waffenrecht zur Verfü- damit es niemand merke. Nur einer ist gung stellen. Ich frage mich, wie viel ehrlich, auch wenn er einmal gesagt Oberflächlichkeit und Gedankenlosig- hat, im Notfall müsse man lügen. Hier keit hinter den so leicht dahingeworfe- noch einmal das wohlbekannte Zitat nen Sprüchen stecken. Wissen diese von Jean-Claude Juncker: «Wir beschliessympathischen Werbeträger z.B., dass sen etwas, stellen das dann in den die sechs EU-Mitgliedstaaten Grossbri- Raum und warten, was passiert. Wenn tannien, Irland, Rumänien, Bulgarien, es dann kein grosses Geschrei gibt und Kroatien und Zypern das Schengen-Ab- keine Aufstände, weil die meisten gar kommen nicht unterzeichnet haben nicht begreifen, was da beschlossen und dadurch weder ihre Sicherheit wurde, dann machen wir weiter – noch ihr glückliches Zusammenleben Schritt für Schritt – bis es kein Zurück im Geringsten gefährdet sind? mehr gibt.»

Diese Länder sparen sich die Kosten, Unnötigerweise giessen unsere Bedie uns Schweizern einst mit 7.4 Milli- hörden, Unterhändler, Wirtschaftsveronen Franken jährlich vorgegaukelt bände und der Wirtschaftsfreisinn wurden und mit dem zusätzlichen Per- noch zusätzlich Öl ins Feuer. Es ist ein sonal an den Aussengrenzen wohl in schweizerisches Novum und heisst Kürze 200 Millionen Franken jährlich «Selbsterpressung». Kein EU-Mensch hat übersteigen werden. Sollte sich das uns je angedroht, dass Schengen im Schweizervolk dem EU -Waffendiktat Falle eines Neins zum Waffenrecht tatsächlich unterwerfen, wird ab 2020 aufgekündigt würde. Wir warten aber Art.17 der EU -Waffenrichtlinie ihre nicht darauf, bis jemand Druck macht, sondern machen ihn gleich selbst und Wirkung voll entfalten.

Der automatische, alle fünf Jahre inszenieren damit den vorauseilenden greifende Verschärfungsmechanismus Bückling vor dem hoffnungslos überwird die Schweiz voll in ihr «Schützen- schuldeten, morbiden Moloch EU. Die Schweiz muss global aufgestellt herz» treffen. Die Promotoren eines EU-Beitritts der Schweiz mittels eines sein und nicht wie gebannt auf eine uns von der EU aufgezwungenen Kolo- diktatorische, auf sich selbst beschränknialvertrages werden das Abstim- te und mit unzähligen Problemen mungsresultat triumphierend als Ar- kämpfende EU starren. Die USA, China, gument propagieren, das Schweizer- der gesamte Ferne Osten und Südamevolk wünsche eine nähere Anbin- rika schätzen unsere innovativen Quadung an die EU und die «Fortführung litätsprodukte und Finanzdienstleistundes bilateralen Weges», obwohl die- gen und warten nur auf unsere Initiaser mit dem unilateralen Anbin- tiven! Die bescheidene Schweiz ist ein dungsvertrag ein für allemal abrupt eigenständiger «Global Player» und kein drittklassiges Anhängsel eines EU-Zenbeendet wäre.

Das schleckt keine Geiss weg: Jedes tralstaates. kleine Nachgeben unsererseits ist ein Schritt Richtung (EU)-Hölle. Der Weg Robert Nieth, Walchwil

Umzonung des Areals Der heutige Standort Mythenquai ist aus betrieblichen Gründen ideal für

Vorlagen Stadt Zürich 1. Neue kommunale Wohnsiedlung Leutschenbach, Quartier Seebach, Objektkredit von 213,205 Millionen Franken

NEIN

2. Ersatzneubau der Wache Wasserschutzpolizei, Quartier Enge, Objektkredit von 20,97 Millionen Franken

JA

3. Neubau Schulanlage Freilager mit Energiezentrale, Quartier Albisrieden, Objektkredit von 63,3 Millionen Franken

JA

den Neubau: Er bietet eine gute Übersicht über das Einsatzgebiet, zeichnet sich aus durch kurze Ausrückwege und ist gut ans Strassennetz angebunden. Das Areal befand sich in einer Freihaltezone und im Zürichsee. Darum musste es zuerst einer Bauzone für öffentliche Bauten zugewiesen werden.

Gegen diese Zonenänderung wurde ein Rekurs eingereicht, der grösstenteils abgewiesen wurde. Ein Einwand zu den Abstandsvorschriften wurde jedoch gutgeheissen, was zu einer notwendigen Präzisierung in der Umzonung führte. Diese wurde per 29. Mai 2017 in Kraft gesetzt.

Bauprojekt und Raumprogramm Das Architekturbüro E2A Piet Eckert und Wim Eckert Architekten AG aus Zürich gewann den Projektwettbewerb mit ihrem Projekt «Coray». Der dreigeschossige Neubau zeichnet sich aus durch eine kompakte, einfache Architektur und orientiert sich an den bestehenden Wasserbauten und Bootsstegen in der Nachbarschaft. Für die Einsatzschiffe wird auf der Seeseite eine Bootshalle und für die Dienstfahrzeuge auf der Landseite eine Garage erstellt.

Die Räume sind so angeordnet, dass ein effizienter Dienstbetrieb gewährleistet sowie wasser- als auch landseitig rasch interveniert werden kann.

LESERBRIEF

Völkerrecht gefährdet unseren Lebensraum Die vorbehaltslose und kurzsichtige Übernahme von Völkerrecht kann sich verheerend auswirken. Leider werden die negativen Folgen in den Medien selten erwähnt oder beschönigt. 1979 ratifizierte die Schweiz die sogenannte «Berner Konvention» des Europarates, dem auch die EU angehört. Damals gab es in der Schweiz, ausser dem 1971 im Auftrag des Bundesrates wieder angesiedelten Luchs, keine Grossraubtiere.

Das sollte sich aufgrund der von der EU finanzierten Wiederansiedelungsprojekte bald ändern: 1998 wurde im Wallis ein toter Wolf aufgefunden. 2008 musste im Bündnerland ein Bär geschossen werden. 2012 wurde das erste Wolfsrudel am Calanda gesichtet, weitere 2015 im Tessin und 2016 im Wallis.

Wegen der grossen Anzahl getöteter Nutztiere begannen sich die betroffenen Bergbauern und Schaf halter zu wehren: 2013 wurde die «Vereinigung für Lebensräume ohne Grossraubtiere Graubünden» im Puschlav gegründet.

Heute gibt es acht Sektionen, die 16 Kantone und alle Sprachgebiete vertreten sowie die Dachorganisation «Lebensraum Schweiz ohne Grossraubtiere».

Wegen den Herdenschutzhunden gibt es vermehrt Zwischenfälle und Unfälle mit Wanderern in den Voralpen und Alpen, was dem Tourismus schadet. Die verlangten Herdenschutzmassnahmen werden jedoch vom Bund nur zur Hälfte vergütet und schmälern das karge Einkommen der Berglandwirte.

Nur 36 Prozent unserer Landesfläche kann (noch) landwirtschaftlich genutzt werden, davon ein gutes Drittel als Alp-

wirtschaft (Weidewirtschaft). Muss diese von den Bergbauern geschaffene artenreiche Kulturlandschaft wegen der ungebremsten Zunahme des Wolfes aufgegeben werden, wie auf der Walliser Moosalp bereits geschehen, hat das schwerwiegende Folgen: Landflucht, Aufgabe der Alp- und Weidewirtschaft (Sömmerung), Aufgabe von Landwirtschaftsbetrieben, abnehmende hochwertige Nahrungsmittelversorgung (Alpkäse, Milch, Fleisch usw.), Zunahme von Naturkatastrophen wegen Vergandung, Verluste beim Tourismus (Wandergebiete verwildern), Verminderung der Artenvielfalt usw.

Alle erforderlichen Infrastrukturen der Wasserschutzpolizei – Bootshalle für Einsatzschiffe und Garage für Dienstfahrzeuge, Garderoben mit Nasszellen, Tauchraum und Diensteingang – werden im Erdgeschoss untergebracht. Im 1. Obergeschoss sind Lager-, Techniksowie Ruheräume geplant.

Die Arbeitsplätze für die Mitarbeitenden der Wasserschutzpolizei, der Kommandoraum und der Kundenbereich befinden sich im 2. Obergeschoss. Der Kommandoraum ist auf drei Seiten grossflächig verglast und ermöglicht so die notwendige Sicht auf das Einsatzgebiet. Von dort werden alle Aufträge und Einsätze der Wasserschutzpolizei disponiert, koordiniert und direkt geführt.

Verzicht auf Helikopterlandestelle und die Bootstankstelle Für den Neubau wird ein Objektkredit von 20,97 Millionen Franken benötigt.

Der Objektkredit fällt rund 5 Millionen höher aus, als bei der anfänglichen Projektplanung im Jahr 2011 geschätzt wurde. Grund dafür sind u. a. verschärfte rechtliche Grundlagen im Bereich Entwässerung und der Rekurs, der zu Projektanpassungen und erheblichen zeitlichen Verzögerungen führte. Aufgrund der Kostenentwicklung und nochmaligen Überprüfung der betrieblichen Bedürfnisse wird auf die ursprünglich geplante Helikopterlandestelle und die Bootstankstelle verzichtet.

Die jährlichen Folgekosten betragen rund 1,463 Millionen Franken und setzen sich wie folgt zusammen: – Zinsen von 367 000 Franken (1,75 Prozent der Nettoinvestitionen); – Abschreibungen von 676 000 Franken; – betriebliche Folgekosten von 420 000 Franken (2 Prozent der Nettoinvestitionen).

Zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs während der Bauarbeiten werden am Standort Tiefenbrunnen und im Gebäude der Bootsvermietung beim Hafen Enge Provisorien eingerichtet. Der Baubeginn der Provisorien ist für September 2019, der Baubeginn des Neubaus für November 2019 geplant. Der Betrieb im Neubau kann Ende 2021 aufgenommen werden.

Peter Aebersold, Zürich

Aus der Abstimmungszeitung der Stadt Zürich

Einladung zur Mitgliederversammlung der SVP Stadt Zürich Kreis 7 + 8 Dienstag, 7. Mai 2019 um 19.00 Uhr Restaurant 10 dieci, beim Eingang Zoo Zürich 1.

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Begrüssung Wahl der Stimmenzähler und eines Protokollführers Abnahme des Protokolls der Mitgliederversammlung (ausserordentliche), 20.09.18 Jahresbericht des Präsidenten Jahresrechnung 2018 / Revisionsbericht Decharge des Vorstandes Wahlen Vorstand: Daniel Buchta und Valentin Landmann Mitgliederbeitrag (CHF 50.00, unverändert) Verschiedenes

Im Anschluss hält Dr. Valentin Landmann ein Referat zum Thema: Auslieferung an die EU?

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 3. Mai 2019

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LESERBRIEF

Waffengesetz – Wo bleibt das Vertrauen?

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

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Roger Köppel spricht In: Pfungen

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Freitag, 10. Mai 2019, 19.30 Uhr Restaurant Linde Dorfstrasse 33, 8422 Pfungen

Samstag, 11. Mai 2019, 17.30 Uhr Restaurant NEUHOF BACHS Sternenstrasse 30, 8164 Bachs

Trüllikon

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Samstag, 11. Mai 2019, 10.00 Uhr Widmergässler Wybühni Widmergasse 9, 8466 Trüllikon

Sonntag, 12. Mai 2019, 10.30 Uhr Gasthaus zur Tanne Dorfstrasse 16, 8494 Bauma

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Volketswil

Samstag, 11. Mai 2019, 14.00 Uhr Familie Fässler Langacher (Bauernhof), 8630 Rüti

Sonntag, 12. Mai 2019, 19.30 Uhr Hotel Wallberg Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil

Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes • Kein EU-Unterwerfungsvertrag • Rot-grüne Klimadiktatur. Nein Danke!

• Masslose Zuwanderung stoppen Jedermann ist herzlich eingeladen.

Mit Diskussion. Sie können alles fragen.

Frei und sicher.

Offensichtlich ist das Vertrauen des Staates in seine Bürger nicht mehr vorhanden. Zuerst bekommt der Soldat ein Gewehr, welches er während der Dienstzeit zuhause aufbewahren darf.

Er soll sich mit Leib und Leben für unsere Schweiz einsetzen und das Land verteidigen.

Kaum ist der Soldat aus dem Dienst entlassen, hat der gleiche Bürger eine «verbotene Waffe», welche nach neuem Recht nur mit Ausnahmen und auch nur «vorläufig» toleriert würde. Gegenseitiges Vertrauen ist ein Grundgut, das in der Schweiz bis anhin gelebt wurde. Soll dies nun aufs Spiel gesetzt werden? Soll die EU uns vorschreiben dürfen, wie das Schweizer-Waffengesetz zu lauten hat? Soll die EU unser Gesetz alle fünf Jahre automatisch anpassen dürfen, ohne dass die Stimmberechtigten befragt werden müssen?

NEIN! In einer Antwort des Regierungsrates wurde ausgewiesen, dass die Delikte mit Waffen, gemessen an der Bevölkerungszahl nicht nur stagnieren, sondern rückläufig sind. In der Bundesverfassung steht, dass des Bürgers Eigentum zu schützen ist.

Nun will man über Hintertürchen und EU-Recht unsere Bundesverfassung und des Bürgers Rechte ritzen. Der Bürger glaubt bis anhin an seine Rechte.

Soll das nun schleichend aufgeweicht werden? Unser Waffengesetz hat sich bewährt. Verschärfungen lösen das Problem des Terrorismus nicht. Sie führen vielmehr zu mehr Bürokratie und Kosten – deshalb lehne ich die Verschärfung des Waffengesetzes ab.

Erika Zahler, Sicherheitsvorsteherin und Kantonsrätin, Boppelsen

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 18 | Freitag, 3. Mai 2019

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Bülach Freitag, 17. Mai 2019, 17.00 –23.00 Uhr, Samstag, 18. Mai 2019, 16.00 –24.00 Uhr, und Sonntag, 19. Mai 2019, 12.00 –18.00 Uhr, Dorffest in Glattfelden SVP mit eigener Beiz. Nationalräte, Kantonsräte und Gemeinderäte der SVP servieren.

Bezirk Dielsdorf 7. Mai 2019, 20.00 Uhr, RestauBezirk Uster/Uster Dienstag, SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab rant Hirschen, Regensdorf, PodiumsverKantonsrat/Fraktion 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse anstaltung zur EU -Waffenrichtlinie u. a.

Montag, 6. Mai 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, 23, Uster. mit Samuel Ramseyer, SVP, VorstandsZunfthaus zur Haue. mitglied Jagd Zürich.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Hinwil/Grüningen Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Dienstag, 28. Mai 2019, 20.00 Uhr, RestauSVP-STAMM Details werden auf unserer Homepage: rant Adler, Grüningen, MitgliederversammBezirk Bülach/Embrach lung. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- Stadt Zürich/Kreis 3 Sonntag, 7. Juli 2019, 09.30 Uhr, bei FamiJeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 lie Zangger, Bächelsrüti, Grüningen, Puembrach.

Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- urezmorge.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf bahnstrasse 33, Zürich.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Sonntag, 15. September 2019, BesammStadt Zürich/Kreis 4 und 5 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf. lung 11.00 Uhr, Schloss Grüningen, TheJeden ersten Donnerstag im Monat, ab men-Spaziergang, Rebberge von Grünin18 . 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang- gen.

Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 strasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Eine AnUhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus Donnerstag, 14. November 2019, 20.00 Uhr, organisatorischen Gründen erwünscht.

Restaurant Adler, Grüningen, Mitgliedermensdorf. versammlung.

Stadt Zürich/Kreis 6 Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Meilen wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Mittwoch, 15. Mai 2019, 18.15 Uhr, im ka175, Zürich.

Rauchgässli 34, Meilen. tholischen Kirchgemeindehaus, GustavMaurerstrasse 13, Zollikon, ordentliche DeBezirk Pfäffikon/Pfäffikon Stadt Zürich/Kreis 12 legiertenversammlung. 19.15 Uhr Referat Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 von Nationalrat Thomas Matter: Standort12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- bestimmung Wahljahr 2019. 20.00 Uhr 8, Pfäffikon.

Nachtessen. mendingerplatz 2, Zürich.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Mittwoch, 3. Juli 2019, Apéro 19.10 Uhr, Freitag, 20. September 2019 bis Sonntag, Schiffsteg Uetikon am See, Schifffahrt mit Re- 22. September 2019, Hombrechtikon, SVPgierungsrat Ernst Stocker auf dem Zürichsee Schiessen 2019 (Vorschiessen am Freitag, mit MS «Etzel», Abfahrt 19.40 Uhr, Rückkehr 13. September 2019). Weitere Informatioca. 22.15 Uhr. Anmeldung mit Einzahlung von nen folgen.

CHF 60.– auf Postcheck-Konto 80-52149-0 oder IBAN CH25 0900 0000 8005 2149 0 für Apéro und trockenes Gedeck.

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Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Stadt Winterthur/Oberwinterthur Ausfahrten Sonntag, 2. Juni 2019, 10.00 Uhr, Treffpunkt Sonntag, 26. Mai 2019, Route noch offen, beim Eingang des Technorama, Winterthur, 2. Ausfahrt.

Grillplausch mit exklusiver Führung hinter die Kulissen des Technorama. Weitere In- Sonntag, 23. Juni 2019, Route noch offen, formationen: www.svp-winterthur.ch. An- 3. Ausfahrt. meldung an Markus Reinhard: reinhard@ Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, gmx.ch oder 079 675 19 76.

4. Ausfahrt.

Stadt Zürich/Kreis 3 Samstag, 4. Mai 2019, 09. 30 –11. 30 Uhr, Sonntag, 15. September 2019, Route noch Migros Birmensdorferstrasse und Gold- offen, 5. Ausfahrt. brunnenplatz, Zürich, Blumenaktion.

Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Dienstag, 7. Mai 2019, 19.00 Uhr, Restaurant 10 dieci, beim Eingang Zoo Zürich, Mitglie- Schlussfest derversammlung. Anschliessend Referat von Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19.00 Uhr, Dr. Valentin Landmann zum Thema: Ausliefe- Rest. Sternen, Nürensdorf. rung an die EU? Sommerreise Stadt Zürich/Kreis 9 Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, Samstag, 4. Mai 2019, 09.30 –11.30 Uhr, 14. Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.

Lindenplatz, Zürich, Blumenaktion.

Informationstagung für die Bezirks- und Sektionspräsidenten

Samstag, 18. Mai 2019, 09.00 –11.00 Uhr, Lindenplatz, Zürich, Standaktion.

SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf

Eidgenössische Wahlen - So führen wir den Wahlkampf An der Tagung erhalten die Bezirks- und Sektionspräsidenten einen ersten vertieften Einblick in die Planungen für den Wahlkampf zu den eidgenössischen Wahlen vom 20.

Oktober 2019.

Samstag, 11. Mai 2019, 09:15 bis 11:30, anschliessend Apéro

09:15 Uhr

Eintreffen mit Kaffee & Gipfeli

09:30 Uhr

Begrüssung Parteipräsident Patrick Walder

09:40 Uhr

Freiheit und Sicherheit – die DNA der Schweiz und der SVP Programmchef Christoph Mörgeli Nationalratswahlen – so führen wir den Wahlkampf Patrick Walder

10:30 Uhr

Moderner Wahlkampf - als Sektion einen Schritt weitergehen Alexander Segert

10:55 Uhr

Wahlbotschafter als Teil des Wahlerfolgs für die Schweiz Alt NR Max Binder

11:10 Uhr

Anliegen der Sektionen und Austausch Verabschiedung und Übergang in Apéro Patrick Walder

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Sektionstagung

Anmeldung bis Mittwoch, 08. Mai 2019 Name / Vorname

Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19.00 Uhr, Rest.

Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.

Dienstag, 6. August 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.

Freitag, 30. August 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.

Dienstag, 24. September 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.

ÖFFENTLICHE PODIUMSVERANSTALTUNG

EU-Waffenrichtlinie

Sicherheit oder Entmündigung?

Nutzen oder Schaden?

Dienstag 7. Mai, 20:00 Uhr Restaurant Hirschen Regensdorf unter der Leitung von Silvio Seiler diskutieren:

Alle 11:30 Uhr

WEITERE VER ANSTALTUNGEN Freitag, 3. Mai 2019, 18.30 –22.00 Uhr, Au Premier, im Hauptbahnhof Zürich, Generalversammlung der Unternehmer-Vereinigung gegen den EU-Beitritt.

Parkhotel Wallberg, Eichholzstrasse 1, 8604 Volketswil

10:05 Uhr

Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 31. Mai 2019, ab 18.00 Uhr, Hotel/ Restaurant Landhus, Katzenbachstrasse 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit Nationalrat Mauro Tuena. Thema: EU-Rahmenvertrag.

Stämme Freitag, 10. Mai 2019, ab 19.00 Uhr, Rest.

Schützenmatt, Schönenberg, 2. Stamm.

Anzahl Personen:

Strasse / Nr. PLZ / Ort Sektion Per Fax an 044 217 77 65 oder Mail an sekretariat@svp-zuerich.ch

SAMUEL RAMSEYER, SVP Vorstandsmitglied Jagd Zürich MICHAEL MERKI, Parteilos Präsident Bezirksschützenverband Dielsdorf BEATRIX STÜSSI, SP KANTONSRÄTIN MARK WISSKIRCHEN, EVP KANTONSRAT