Wir rühren die Werbetrommel für Sie. Speditive Verteilung von Informationsschreiben in alle Briefkästen 079 205 65 85 info@flyerzentrale.ch www.flyerzentrale.ch
AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG
Freitag, 22. Mai 2020 | Nr. 21 | 62. Jahrgang
Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600
WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH
Eidgenössische Politik
Kanton Zürich
Nationalrat Andreas Glarner zur Rettung der Schweiz
Vielfältige Geschäfte im Zürcher Kantonsrat
Seite 2
Seite 3
noch 128 Tage bis zum SuperAbstimmungs-Sonntag am 27. September 2020
Städte Zürich und Winterthur
Veranstaltungs-Tipp
Coronakrise und die Folgen
SVP digital – jede Woche neu
Seite 6
Seite 8
VIELE NEUE ASYLGESUCHE TROTZ CORONA ZEIT
Der «Notstand» und die Asyl- und Sozialhilfe-Aussichten Die Grenzen waren geschlossen, nur noch Grenzgänger und Staatsangehörige unter strengen Bedingungen zur Einreise zugelassen. «Trotz Grenzschliessungen: 965 neue Asylgesuche im März» lautete der Titel in der Presse. sich die insgesamt 332 Asylgesuche in Bezug auf alle Nationalitäten zusammensetzen: 111 Personen stellten an den Landesgrenzen einen Antrag, dazu kommen 170 Geburten, 13 Einreisen via Familiennachzug und 38 sind als Mehrfachgesuche erfasst. Und welche rechtlichen und faktischen Folgen zeitigt eine Geburt in der Schweiz für die Eltern? Zum einen dürfte sie sich positiv auf das Bleiberecht auswirken, weil dann die juristi- Je grösser der Haushalt, desto höher die Leistungen. Letztere verstehen schen Hürden für eine Ausweisung in sich netto und steuerfrei. den Heimatstaat höher sind. Ins Feld geführt wird hier das «Kindswohl», das die deutsche Sprache beizubringen. Mehrkosten aus Rückzug Bundestrotz fehlenden Asylgründen einer Ebenso sind Schulutensilien, Versiche- zahlunen und wegen Corona Wegweisung vorgehe und zu einer sog. rungen, Zahnarzt, Dentalhygiene, amt- Bis zu 60 000 Personen könnten neu «vorläufigen Aufnahme» führt. Dane- liche Papiere, ÖV-Abos, Brillen, Um- Sozialhilfe benötigen, mutmasst die Zumindest fürs Asylwesen waren ben hat ein (zusätzliches) Kind einen zugskosten, Einrichtungsgegenstände, Skos, der Fachverband der Sozialhilfe, die Grenzen offen Die Asylstatistik des Bundes im Lock- grossen Einfluss auf die Leistungen Haushalt- und Haftpflichtversicherung, zur Corona-Krise und rechnet gleich die down-Monat April 2020 verrät uns, wie rund um die Sozialhilfe. Der Bargeld- Franchisen der Schadenversicherung Zusatzkosten für die Gemeinden aus: Betrag erhöht sich ebenso wie der An- von der Gemeinde zu bezahlen. Dane- 850 Mio. bis 1,3 Mia. zusätzlich – das spruch auf eine grössere Wohnung zu- ben dürfte sich die Sozialindustrie die wären allein aufgrund des Notstands lasten des Steuerzahlers. Daneben wer- Hände reiben: Familien aus fremden 30 Prozent mehr Aufwand. Daneben den alle Sozialversicherungsbeiträge Kulturen mit Defiziten bei den Sozial- sind laufend neue Bezüger aus dem vom Steuerzahler beglichen. Während kompetenzen und mit tiefem Integra- Asylwesen zu verzeichnen. Obendrein klassische Mittelstandsfamilien und tionsgrad versprechen kostenintensive laufen in den kommenden zwei Jahren die Tieflohn-Verdiener jedes zusätzli- Einsätze zugunsten des «Kindswohls», die Pauschalen des Bundes aus der Willche Haushaltsmitglied im Portemon- «Erwerb von Arbeitsmarktfähigkeiten», kommenskultur-Welle von 2015 aus, womit sich bei der einen oder anderen naie zu spüren bekommen, muss sich «Abklärungen» und «Coachings». Das Risiko ist gross, dass diese jun- Gemeinde eine Steuererhöhung aufder Sozialhilfebezüger keine Sorgen um knappere Haushalts-Budgets und gen Eltern dauerhaft von der Sozialhil- drängen dürfte. steigende Krankenkassenprämien ma- fe leben. Anstatt dass sie sich die junchen: Die Gemeinde muss einfach gen Eltern um ihre Ausbildung und alles übernehmen. Aber auch die neu den Spracherwerb kümmern können, anzuschaffenden Baby-Artikel oder sind sie von der Erziehungsarbeit abMöbel für das neue Haushaltsmitglied sorbiert. Diese Kinder wachsen mit der werden übernommen, Krippenkosten, Vorstellung auf, dass man einfach vom Barbara Steinemann wenn die Eltern einen Sprach- oder In- Staat leben kann. So dürften die FürNationalrätin SVP Geburten von Asylpersonen und anerkannten Flüchtlingen werden tegrationskurs besuchen, zur Arbeit sorgekarrieren ganzer FamiliengeneWatt gehen oder einfach nur, um dem Kind rationen ihren Lauf nehmen… als Asylgesuche erfasst, hier die Gruppe der Eritreer.
Tatsächlich wurden diesen März 965 Asyl-Anträge Asyl gestellt, gegenüber dem Vorjahr sind das nur 25 Prozent weniger. Ab dem Shutdown, also vom 16. März bis Mitte April waren es 599 neue Gesuche in der Schweiz, in Deutschland waren es in diesen ersten 30 Tagen der ausserordentlichen Lage und der Grenzschliessung 45 Asylgesuche. Eritrea mit 132, Afghanistan mit 44 und Syrien mit 68 Gesuchen bildeten die grössten Gruppen. Wie ist das möglich? Es handelt sich bei den Schweizer Asylanträgen fast nur um Geburten. Diese werden verwaltungstechnisch von den «Spontangesuchen», den Neuankömmlingen an den Landesgrenzen und in den Asylzentren, auseinandergehalten: Jedes Neugeborene eines Flüchtlings löst in der Statistik ein Gesuch um Asyl aus, das positiv und mit einem Bleiberecht be-
schieden wird. Eritreer bildeten jahrelang die mit Abstand grösste Gruppe der Asylbewerber in der Schweiz - infolge eines einladenden Urteils von Schweizer Richtern. Zwei neuere Entscheide setzten ihrer Aussicht auf Asyl und Bleiberecht in der Schweiz Grenzen, was die Völkerwanderung umgehend gebremst hat. Dennoch ist ihre Population stark angestiegen: 2018 kamen fast dreimal mehr Babys eritreischer Eltern in der Schweiz zur Welt als neue Asylgesuche von ihren Landsleuten eingingen. Wurden 2008 noch 119 Kinder von Eritreern hier geboren, so haben sie sich 2019 mit 1434 mehr als verzwölffacht.
Lust auf eine neue Küche?
Klarheit abgeleitet von klar; <lat.> clarus – «klar, glänzend, hell» Damit eine Kampagne erfolgreich sein kann, muss sie eine klare Aussage haben. Denn nur so lassen sich die Wählerinnen und Wähler überzeugen, motivieren und gewinnen. Und nur so winkt am Ende ein «glänzender» Abschluss. Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch
AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg
Funktionales italienisches Design – 100% made in Italy Exklusiv vertreten durch: Alu Limmat AG www.alulimmat.ch Tel: +41 55 505 38 76 widmer@alulimmat.ch
2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2020
FÜR DIE RET TUNG DER SCHWEIZ MUSS ALLES NOT WENDIGE UNTERNOMMEN WERDEN
Christoph Mörgeli
Vorfahrt für Arbeit Die Schweiz steckt infolge des Corona-Virus – vor allem aber wegen der nicht erfolgten Grenzschliessung Richtung Italien und der völlig übertriebenen und zu spät gelockerten Massnahmen des Bundesrates – in der grössten Krise seit dem 2. Weltkrieg. Und auch wenn wir alles richtig gemacht hätten:Durch die Massnahmen der Länder um uns herum werden unsere vom Export abhängigen Firmen trotzdem noch lange enorme Absatzprobleme haben.
Revitalisierung der Wirtschaft
Begrenztes gegen Begrenzungsinitiative Viele Journalisten verbreiten nicht mehr Informationen über die Wirklichkeit. Sondern sie betätigen sich als willfährige Erfüllungskreaturen von bezahlten Interessensöldnern, die eine Volksinitiative unter allen Umständen gewinnen müssen. Die Rede ist von der Begrenzungsinitiative der SVP. «Plötzlich scheint ein ja zur Kündigungsinitiative möglich», titelt der Sonntagsblick. «Gleich über fünf Vorlagen wird das Stimmvolk am 27. September entscheiden, darunter die Kündigungsinitiative», so der Tages-Anzeiger. Die Schweizerische Depeschenagentur erzählt vom «Narrativ der Befürworter der Kündigungsinitiative». Das Wort «Kündigungsinitiative» ist ein Kampfbegriff der Gegner. Korrekt wäre «Begrenzungsinitiative». Unter diesem Titel haben 116 139 Bürgerinnen und Bürger das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt. Wer den von den Initianten gewählten Titel einer Volksinitiative verschandelt, entstellt, karikiert und verballhornt, verachtet ein wichtiges Grundrecht unserer direkten Demokratie, nämlich das Initiativrecht. Wenn das die Gegner – die Economiesuisse, die Gewerkschaften, die Operation Libero – tun, mag das ein Mittel des politischen Kampfes sein. Wenn es aber Journalisten von angeblich politisch unabhängigen Medien tun, ist es erbärmlich undemo kratisch. Diese Zeitungsschreiber nennen ja die linke «Konzernverantwortungsinitiative» auch nicht «Konzernvernichtungsinitiative». Und die «99%-Initiative» nicht «Ver armungsinitiative». Oder die «Fair-Preis-Initiative» nicht «Unfair-Preis-Initiative». Oder die «Renteninitiative» nicht «Enten initiative». Chefredaktor Patrik Müller behauptete in der Schweiz am Wochenende: «Derart verblendet, träumt mancher SVP -Politiker davon, die Grenzen für immer dicht zu machen.» Es gibt keinen einzigen SVP -Politiker, der etwas dergleichen will. Müller bekämpft mit solchen Märchen die Begrenzungsinitiative, welche ganz einfach die von Volk und Ständen angenommene Masseneinwanderungsinitiative durchsetzen möchte. Also genau jene Initiative, die derselbe Patrik Müller 2014 im deutschen Spiegel noch verteidigt hat: «Gegen alle Widerstände aus Europa und aus gutem Grund» hätten die Schweizer als «Europas mutigste Demokraten» die «Zuwanderungsbremse gezogen». Schade. Patrik Müllers Frischrahm von damals ist zu ungeniessbarem Käse geworden.
hängig von der Verwaltung, aber auch unabhängig von sämtlichen Interessensbindungen operieren kann.
Andreas Glarner Nationalrat SVP Oberwil-Lieli
Verheerende Mischung Die vom Bund zur Rettung und Unterstützung der betroffenen Firmen, Kitas, Künstler, Sportler etc. sowie die Gelder zur Beschaffung von Masken, Geräten etc. – und natürlich die immensen Summen für die Kurzarbeit belaufen sich zusammen auf 65,9 Milliarden CHF (Stand 13.5.2020). Die grössten Brocken sind die Überbrückungskredite für Firmen (40 Mia.), Erwerbsersatz für Direktbetroffene (4 Mia.), Bundesbeitrag an die ALV (6 Mia.), geplante Verluste Überbrückungskredite (1 Mia.), Leistung an indirekt Betroffene (1,3 Mia.), Beschaffungen der Armeeapotheke (2,1 Mia.), Unterstützung der flugnahen Betriebe (0,6 Mia.) und Garantie Fluggesellschaften (1,275 Mia.). Berücksichtigt man alle sich abzeichnenden Mehrbelastungen, so kommt man gemäss Bundesrat Ueli Maurer auf rund 95 Milliarden CHF. Natürlich kann man immerhin hoffen, dass ein Teil der gewährten Kredite wieder zurückfliesst. Die Schweiz verschuldet sich also massiv und in einem Umfang wie noch nie seit dem Bestehen unseres Landes. Schon heute kann man sagen, dass mehr als eine Generation an der Rückzahlung dieser Schulden zu beissen haben wird. Da infolge Gewinneinbrüchen bei den Firmen gleichzeitig die Steuereinnahmen von Firmen und Privaten regelrecht wegbrechen werden,
Auch der Bund muss sein Haushaltsbudget genauestens überprüfen. Quelle: Adobe Stock
entsteht eine verheerende Mischung von explodierenden Ausgaben (also künftigen Schulden) und massiv einbrechenden Einnahmen!
Massive Arbeitslosigkeit zu erwarten Zurzeit hat die Schweiz über 150 000 Arbeitslose – wohlverstanden vor der Krise. Fast 2 Millionen Menschen sind nun in Kurzarbeit – leider viele mit der Aussicht, die Stelle trotzdem zu verlieren. Hier im Rahmen der Personenfreizügigkeit noch weitere Arbeitssuchende in unser Land zu lassen, ist nicht nur fahrlässig, sondern dumm!
Was ist zu tun? Die Schweiz befindet sich faktisch in einem Zustand wie eine Airline nach dem Grounding. Es gilt deshalb, nun die richtigen Massnahmen einzuleiten – und vor allem, falsche Massnahmen und Forderungen in aller Deut-
lichkeit abzulehnen. Die Chinesen ha ben für «Krise» und «Chance» das gleiche Schriftzeichen. Packen wir die Chance – bilden wir die Schweiz 2.0! Denn schon kreisen die SP und die Gewerkschaften wie Geier über unserem freien Arbeitsmarkt und möchten uns in üble sozialistische Zustände zurückbomben. Sämtliche dieser Forderungen sind mit aller Entschiedenheit zurückzuweisen und das üble Tun dieser Krisengewinnler ist zu stoppen.
Zusätzlich muss die Schweiz nun ein einmaliges Revitalisierungsprogramm für die Wirtschaft in Gang bringen. Es sind sämtliche, wirklich sämtliche Behinderungen zu beseitigen! Und auch hier darf es keine Tabus geben. Die Schweiz hat «dank» den Umweltverbänden, den Gewerkschaften, der SP und ihren Helfershelfern in CVP und FDP unglaublich Speck angesetzt. So ist zum Beispiel alles zu unternehmen, dass Bauen und Wirtschaften einfacher und schneller möglich werden. Sämtliche bürokratischen Hindernisse und Schikanen müssen beseitigt werden. Alle Verwaltungen sind anzuweisen, endlich kundenfreundlich zu werden und sämtliche Verfahren sind zu beschleunigen, Fristen zu halbieren. Der Bund muss die Kantone anweisen, dasselbe zu tun. Und die Kantone müssen die Gemeinden aufrufen, ebenfalls aktiv zu werden. Es sind also sämtliche Staatsebenen aufgerufen, alles zu überprüfen, was Firmen behindert. Und ja, es kann sein, dass man etwas zu weit geht und später wieder etwas nachjustieren oder gar korrigieren muss. Aber jetzt sind tiefe Schnitte ins gesunde Fleisch angesagt, um das Krebsgeschwür zu beseitigen.
Motto: Vorfahrt für Arbeit Massives Sparpaket schnüren Der Bund hat nun das zu tun, was jede Hausfrau, deren Mann die Stelle verloren hat, auch tut: Die laufenden Ausgaben reduzieren. Deshalb sind nun sämtliche staatlichen Aufgaben und Ausgaben ernsthaft zu überprüfen und zu hinterfragen. Es darf dabei keine Tabus und auch keine verschonten Bereiche geben. Für diese Aufgabe ist eine Taskforce einzusetzen, welche unab-
Um dies politisch durchzusetzen, müssen sich nun SVP, FDP und CVP zusammenraufen und sich auf ein gemeinsames Paket einigen. Wir müssen uns dazu bekennen, dass zur Rettung der Schweiz alles Notwendige unternommen werden muss. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Es muss ein Ruck durch unser Land gehen. Es gilt nun: Vorfahrt für Arbeit!
IN DEN SÜMPFEN VON BERN - VON THOMAS MAT TER
KŶůŝŶĞͲ^ƚĂŵŵƚŝƐĐŚ ŵŝƚ EZ dŚĞƌĞƐĞ ^ĐŚůäƉĨĞƌ
Über die Kosten der ausser ordentlichen Session
Thema:
Von Montag bis Mittwoch letzter Woche hat das Parlament wegen der Corona-Krise nicht im Bundehaus, sondern in der Halle der Bernexpo getagt. Auch die dreiwöchige Sommersession soll dort stattfinden, wobei dann die Miete für drei Wochen komischerweise weniger kostet als jetzt für drei Tage. Lesen Sie hierzu meinen Kommentar.
ŝƌĞŬƚ ĂƵƐ ĚĞƌ ^ĞƐƐŝŽŶ ŝŶ ĞƌŶ Wann: Dienstag, 2. Juni 2020, 19.00 Uhr Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch Techn. Voraussetzung: Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.
KŶůŝŶĞͲ^ƚĂŵŵƚŝƐĐŚ ŵŝƚ EZ &ƌĂŶnj 'ƌüƚĞƌ Thema: E-Voting: Wie steht es um das Vertrauen in die digitale Demokratie͍ Wann: Dienstag, 26. Mai 2020, 19.00 Uhr Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch Techn. Voraussetzung: Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.
Die ausserordentliche Session hat nicht nur 63,5 Milliarden Franken für den finanziellen Schaden der bundesrätlichen Massnahmen bewilligt. Sie war auch sonst ganz schön teuer: Allein die Kosten für die dreitägige ausserordentliche Session in den Bernexpo-Räumlichkeiten haben 3,4 Millionen Franken betragen. Nur schon die Miete der ohnehin stillgelegten Bernexpo hat über 2 Millionen Franken gekostet. Aber jetzt kommt der Clou: Die Miete für drei Wochen Sommersession im Juni, die ebenfalls in der Bernexpo stattfinden soll, kostet weniger als die für drei Tage, nämlich 1,88 Millionen Franken. Wie kommt es zu dieser seltsamen Rechnung? Für die dreiwöchige Sommersession hat die Messe Luzern ein Gegenangebot mit Mietkosten von 1,57 Millionen Franken gemacht. Nur wegen dieser Gegenofferte hat dann die Bernexpo offensichtlich 1,88 Millionen Franken angeboten, also weniger als vorher die 2 Millionen für drei Tage aussergewöhnliche Session. Warum hat man dann für die Sommersession trotzdem Bern berücksichtigt? Man sagte, die Gesamtkosten der Bernexpo betragen 3,8 Millionen, die von Luzern 3,9 Millionen. Die Bundesverwaltung hat einfach ihre eigenen Reise- und Transportkosten nach Luzern so hoch angesetzt, dass Luzern keine Chance hatte und entsprechend 100 000 Franken teurer war.
Nationalrat Thomas Matter äussert sich zu den Kosten in der Halle der Bernexpo. Quelle: Thomas Matter
Fest steht: Die Bernexpo hat mit ihren 2 Millionen Franken Mietkosten für drei Tage die Bundeskasse massiv über den Tisch gezogen. «Zufällig» – in Anführungszeichen – sitzen übrigens auch zwei SP-Politiker im Verwaltungsrat der Bernexpo, nämlich die frühere Aargauer Ständerätin Pascale Bruderer und der ehemalige Berner SP-Regierungsrat Andreas Rickenbacher. Die Linken reden bei jeder Gelegenheit von Solidarität. Die Solidarität mit den Steuerzahlern ist für sie aber offensichtlich ein Fremdwort.
Video mit Thomas Matter: In den Sümpfen von Bern, Episode 103
KANTON ZÜRICH 3
Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2020
AU S D E M K A N T O N S R AT
KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G
Modellversuch «Bedingungsloses Grundeinkommen» vorläufig unterstützt
Vielfältige Geschäfte am 18. Mai 2020 Pünktlich konnte unser SVP-Ratspräsident Roman Schmid die 55. Ratssitzung eröffnen und gleich 10 Zuweisungen an die Kommissionen verlesen. Wenn ein überwiesener Vorstoss oder eine Vorlage von der Regierung behandelt und beschlossen wurde, dann wird dieser zur weiteren Beratung einer kantonsrätlichen Kommission zugewiesen.
Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich
J Danach erfolgte eine lange und
ausführliche Debatte zur Vorlage 5539 Stiftung Greater Zürich Area (GZA) Standortmarketing, betreffend den Kantonsbeitrag für die Jahre 2020 bis 2023. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragte dem Rat mehrheitlich, diesen Objektkredit zu bewilligen. Eine Minderheit aus AL und Grünen wollte nicht auf die Vorlage eintreten, weil sie grundsätzlich kritisch zur Globalisierung und dem wirtschaftli- Kantonsratspräsident Roman chen Standortwettbewerb eingestellt Schmid, SVP, eröffnet die 55. Sitzung. ist. Eine zweite Minderheit der SP woll- Quelle: SVP Kanton Zürich te den Finanzierungsschlüssel zwischen den Kantonen auf die nächste Periode zum Teil «auf Bestellung» einzelner ändern, weil aus ihrer Sicht der Nut- Parteien eingereicht werden, lässt sich zen der GZA für den Kanton Zürich meist am Absender und der geäussernicht klar ist. Beat Huber, SVP Buchs, ten Absicht ablesen. Schon im Jahr 2016 stellte für die SVP Fraktion klar, dass hat das Stimmvolk das Begehren für ein von 2009 bis 2017 über 800 Unterneh- «bedingungsloses Grundeinkommen» men angesiedelt werden konnten und klar abgelehnt. Keine Partei würde nach die wirtschaftliche Vielfalt besonders so kurzer Zeit einen erneuten Anlauf in schwierigen Zeiten gefördert werden mit einem kantonalen Modellversuch muss. Zudem besteht ein Kostendeckel riskieren! Trotzdem fand die entsprefür den Kantonsbeitrag und eine Ab- chende Einzelinitiative KR-Nr. 8/2020 lehnung würde das Ende der Standort- gegen die ablehnenden Voten von SVP, förderung bedeuten. Der Kantonsrat FDP, Grünliberalen und CVP eine knaplehnte den AL Antrag mit 143 zu 26 pe Unterstützung von 61 RatsmitglieStimmen und den SP Antrag mit 113 zu dern. Mehr dazu im Bericht von Ueli 47 Stimmen klar ab. Auch die Ausga- Bamert, SVP Zürich. benbremse wurde mit 108 Stimmen sou Traurig die Debatte, betreffend die Zukunft der schweizerischen Luftverän gemeistert. Infolge stieg der Kantonsrat in die fahrt im Kanton Zürich, die sich in der Behandlung von hängigen Einzeliniti- Einzelinitiative «Nur ein Flughafen» ativen ein. Eine Einzelinitiative braucht KR-Nr. 87/2020 entfachte. Obwohl Chriszur vorläufigen Unterstützung ein Quo- tian Lucek, SVP Dänikon, unmissverrum von mindestens 60 unterstützen- ständlich auf mehrere Mängel hingeden Stimmen des Kantonsrates. In den wiesen hatte, (Aufgabe des Bundes, meisten Fällen sind diese Einzelanlie- keine Berechtigung in der Zürcher Vergen nicht mehrheitsfähig und scheitern fassung, Definition des Begriffs Verkehr an dieser Hürde. Das Einzelinitiativen von Düsenflugzeugen etc.) wollten
links-grüne Parteien ein Zeichen gegen den Flugbetrieb im Kanton Zürich setzen. Die Wiege der Schweizer Luftfahrt, der Flugplatz Dübendorf, soll im Hinblick auf die Ruhe-Bedürfnisse der Bevölkerung abgewickelt und für gewerbsmässigen Verkehr von Düsenflugzeugen gesperrt werden. In der Begründung seines Anliegens deklariert der Einzelinitiant dann auch offen, dass die Unterschriftensammlung zur gleichlautenden Volksinitiative ins Stocken geraten sei und dies als eine Variante zur Zielerreichung gedacht sei. Bedenklich, 80 Ratsmitglieder fanden das Begehren, diese politisch fragwürdige Abkürzung, als unterstützungswert. Abschliessend fand auch die Schaffung eines Kinderhospiz Zürich KR-Nr. 110/2020 die Unterstützung von 79 Ratsmitgliedern. Vergeblich wies Lorenz Habicher, SVP Zürich, darauf hin, dass diese Initiative unnötig und daher abzulehnen sei. Der Bedarf an Kinder-Palliative-Care (Behandlung und Betreuung von unheilbar kranken Kindern) im Kanton Zürich ist im Wesentlichen gedeckt. Akutsomatisch durch die Angebote des Kispi und der Kinderkliniken des Stadtspitals Triemli und des KSW, rehabilitativ durch die Kinder-Reha Schweiz in Affoltern am Albis und pflegebezogen durch die spezialisierte Kinderspitex. Der Gedanke eines SterbeHauses und dass nur ein staatliches Angebot dieses Anliegen erfüllen kann, liessen SP, die Mehrheit der Grünliberalen, die Grünen und AL für diese «geschützte Insel», ungeachtet der Sachlage und der Kosten votieren.
Die Verabschiedung des kantonalen Datenschutzbeauftragten (DSB) Bruno Bäriswyl in Corona-Zeiten, in der Messehalle 7, wurde fast zum Plädoyer zu den Risiken und Tücken der Digitalisierung vergangener Jahre. Um 11:45 Uhr wurde die Sitzung geschlossen und die Ratsmitglieder in die kurze Auffahrtswoche entlassen.
Der Kantonsrat hat am Montag mit 61 Stimmen eine Einzelinitiative zur Durchführung eines Testlaufs für ein bedingungsloses Grundeinkommen äusserst knapp vorläufig unterstützt – gegen den Willen der SVP. Im Rat dürfte das Vorhaben letztendlich allerdings trotzdem deutlich scheitern. Die Idee für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) geistert seit Jahren wie ein Untoter durch die politische Landschaft der Schweiz und beflügelt die Fantasie der Linken und «EwigMorgigen». Man könnte meinen, mit dem klaren Nein des Volkes vor vier Jahren sei dieses Thema gegessen, aber offenbar erscheint einigen die Vorstellung vom grossen gesellschaftlichen Umbau einfach zu verlockend. Und so musste sich der Kantonsrat einmal mehr mit dem Thema befassen: Eine Einzelinitiative eines Zürcher Bürgers forderte die Durchführung eines Modellversuchs für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Eine Schnapsidee durch und durch Zur Erinnerung: Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sieht vor, dass der Staat jedem Bürger – egal ob jung oder alt, arm oder reich, ungebildet oder gebildet – eine monatliche Grundrente ausbezahlt, und zwar bedingungslos und ohne Gegenleistung. Dies soll den Bürger weniger abhängig von Lohnarbeit machen und unentgeltliche Arbeit aufwerten. Soweit die Theorie. In der Realität wäre das BGE allerdings nichts anderes
als eine gigantische Umverteilungsmaschinerie, bei der einmal mehr die Fleissigen die Faulen unterstützen sollen. Die linken Unterstützer dieser Idee wollen schlicht und ergreifend mehr Staat und mehr Bevormundung. Die SVP hat diese sozialistische Utopie schon im Rahmen der Volksabstimmung vor vier Jahren vehement bekämpft und wir tun dies immer noch – heute mehr denn je, in Zeiten des Corona-Notstands, da der Staat eine Machtfülle erlangt hat wie niemals zuvor.
Kaum Chancen im Kantonsrat Leider hat der Kantonsrat diesen unnötigen Vorstoss am vergangenen Montag vorläufig unterstützt. Er wird nun für einige Zeit im zähflüssigen Politbetrieb versickern, bevor er dann irgendwann wieder auf der Traktandenliste erscheint. Da die Initiative am Montag bloss 61 von 180 Stimmen erhielt, dürften die Erfolgschancen in der Endabstimmung im Kantonsrat gegen null tendieren. Es bleibt zu hoffen, dass das Thema Grundeinkommen dannzumal endgültig zu Grabe getragen wird. Ueli Bamert, Kantonsrat SVP
Video mit Ueli Bamert zum Thema: «Zum bedingungslosen Grundeinkommen» Quelle: SVP Kanton Zürich
Kantonsrat Ueli Bamert im Interview im Ratsaal in der Messe Oerlikon.
DIE FINANZIELLE SEITE
Finanzentlastung der Zürcher Gemeinden auf Kosten der Kantonsfinanzen Mit den neuen Mehrheiten für die links-grüne Ratsseite haben sich in den letzten Monaten einige Geschäfte ergeben, die eine komplett neue Finanzausrichtung zwischen dem Kanton und den Gemeinden ergeben würden, wenn alle Geschäfte entsprechend den Entscheidungen des Kantonsrates umgesetzt werden.
Pierre Dalcher Kantonsrat SVP Schlieren
Am 27. September 2020 kann das Zürcher Stimmvolk dank massgeblicher Intervention der SVP mittels Referendums über zwei Finanzgeschäfte mitbestimmen, ob sie der neuen links-grünen Mehrheit folgen wollen. Um sich überhaupt über die gesamte Situation einen Überblick zu verschaffen, haben die SVP Kantonsräte Pierre Dalcher (Schlieren), Elisabeth Pflugshaupt (Gos sau) und Jürg Sulser (Otelfingen) eine Anfrage an den Regierungsrat gerichtet, alle Geschäfte der letzten 12 Monate aufzulisten, die eine Verschiebung der Finanzen zugunsten der Gemeinden beinhalten. Die Antwort des Regierungsrats zeigt deutlich auf, dass die SVP bei den zwei ergriffenen Referenden über die Hälfte der gesamten Summe verantwortlich ist, dass das Zürcher Stimmvolk überhaupt seine Meinung darüber kundtun kann. Aus der Antwort des Regierungsrats geht hervor, dass insgesamt 395 Millionen Franken die Kantonsfinanzen mehr belasten und gleichzeitig die Gemeinden um 384 Millionen entlastet werden.
Vorlage und Stand
Leistungsgruppen
Zusatzleistungsgesetz, Erhöhung Kantonsanteil Zusatzleistungen von 50% auf 70% (Referendumsabstimmung hängig)
3500 Sozialamt
Strassengesetz, Unterhalt Gemeindestrassen (Referendumsabstimmung hängig)
5925 Strassenfonds
Änderung vom 1. April 2019 des Steuergesetzes (Steuervorlage 17, angenommen)
Auswirkung Kanton in Mio. Franken
Auswirkung Gemeinden in Mio. Franken
– 166
+ 166
– 72
+ 72
– 145
+ 145
Davon Erhöhung Kantonsanteil Zusatzleistung auf 50%
3500 Sozialamt
– 60
+ 60
Davon Mehrbelastung kantonaler Finanzausgleich
2216 kantonaler Finanz ausgleich
– 60
+ 60
Davon Unterstützung besonders betroffener Gemeinden (befristet bis 2024)
2217 kantonaler Finanz ausgleich
– 20
+ 20
Davon Unterstützung der Kirchgemeinden (über Landeskirchen; zeitlich befristet auf fünf Jahre)
2270 Religionsgemeinschaften
– 5
+ 5
– 11
0 bis + 11
Musikschulgesetz, Betriebskosten Musikschulen (kein Referendum, noch nicht in Kraft) Wassergesetz (Antrag Regierungsrat)
Total
7200 Volksschulen 8500 Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft
Über das Zusatzleistungsgesetz (ZLG) und Strassengesetz (StrG) können wir am 27. September 2020 abstimmen und mitentscheiden, ob mit diesen zwei Geschäften in der Summe 238 Millionen Franken der Kantonsrechnung jährlich mehr belastet werden sollen. Bis heute hat keine Gemeinde ihren jeweiligen Steuerzahlern mitgeteilt, dass sie ihren Steuerfuss entsprechend dem entlastenden Betrag der Gemeinderechnung anpasst. Somit muss davon ausgegangen werden, dass die Zürcher Bevölkerung mit einer versteckten Steuererhöhung rechnen muss, ausser die Stimmbevölkerung unterstützt die beiden Referenden der SVP. Mit einer Ablehnung der beiden Vorlagen können immerhin über die Hälfte des in der Tabelle aufgeführten Betrages in den Kantonsfinanzen behalten werden. Nur so nebenbei, diese fast 400 Millionen Franken entsprechen 6 Steuerprozenten. Daher wird es sehr interessant, wie der Regierungsrat diesen enormen Finanzbetrag kostenneutral an die Gemeinden verschieben will, wie er in seiner Antwort erwähnt. Dies kann ich mir nicht vorstellen.
Setzen wir ein Zeichen – 1
+ 1
– 395
+ 384
– Belastung
+ Entlastung
Konzentrieren wir uns auf die Bewältigung der enormen finanziellen Auswirkungen des Corona-Virus. Setzen wir am 27. September 2020 klar die Priorität auf die Gesundheit unserer Bevölkerung und auf eine wieder florierende Wirtschaft und somit auf Erhaltung der Arbeitsstellen.
4 AKTUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2020
DIE SCHULE IM FOKUS
Volksschule ohne Demokratie? Warum braucht die Demokratie die Volksschule und die Volksschule die Demokratie? Welche Folgen hat es, wenn die Volksschule als Unternehmen den Investor aus dem Aufsichtsrat verdrängt? Ein Blick zurück zeigt, wo wir heute stehen. Der Mensch kann die Zukunft nur so denken, wie er die Vergangenheit verstanden hat. Die Zürcher Volksschule wurde mit der vom Volk angenommenen liberalen Staatsverfassung von 1831 geboren: Sie hat zwei tragende Säulen: Erstens wird sie als Stätte gesehen, welche die Kinder beider Geschlechter aller sozialen Schichten, aller Bekenntnisse und Begabungsstufen zur gemeinschaftlichen Erziehung vereinigt. Zweitens ist sie im Volk verankert, indem die Sorgepflicht und das Sorgerecht dem Volk (Schulgemeinde) übertragen wurde (Volkswahl der Lehrer und Schulbehörden, Laienaufsicht, Verantwortung für die Bereitstellung, Einrichtung und Unterhalt der Schulhäuser). Das Unterrichtsgesetz von 1859 war ein mustergültiges Gesetzeswerk. Es wurde erst 2002 durch das neue Bildungsgesetz abgelöst, um das Schulwesen «der Globalisierung anpassen zu können».
Kann die Volksschule ohne direkte Demokratie überleben? Seit den 1990er-Jahren wurde ohne äussere Not gleichzeitig mit einer Reihe von Schulreformen der Abbau der Demokratie in der Volksschule von oben vorangetrieben. Die Lehrer hatten pädagogische Freiheit ohne Hierarchie, bis
der Hausvorstand als «primus inter pares» ab 1990 sukzessive durch den neuen, nicht mehr vom Volk gewählten, Schulleiter abgelöst wurde. 1995 wurde die demokratische Urnenwahl der Lehrer abgeschafft. Der vom Volk gewählten Bezirksschulpflege wurde zuerst die Beurteilung der Lehrpersonen entzogen, 1996 wurde sie halbiert und 2007 abgeschafft. Mit der Umbenennung des Erziehungsrates zum Bildungsrat wurde der Schulsynode (2 Lehrer) und dem Kantonsrat (4 Mitglieder) die Wahl der Mitglieder entzogen. Die Verankerung der Schulsynode wurde 1998 aus der Verfassung des Kantons Zürich gestrichen. Die bisherige Vollversammlung der Lehrer, die Synodalversammlung, wurde 2004 abgeschafft. Den vom Volk gewählten Schulpflegen wurden mit der Einsetzung der Schulleiter Kompetenzen entzogen. Sie wurden marginalisiert und in einzelnen Kantonen bereits abgeschafft. Die Auflösung der Schulgemeinden, rechtlich eine politische Gemeinde, die Aufgaben der Volksschule wahrnimmt, ist weit fortgeschritten. Der damalige Bildungsdirektor des Kantons Zürich wollte keine schrittwei-
Tafel Physik Sekundarschule von Heinrich Wettstein, Schweiz, um 1880 .
Bild: Wikipedia
se Umsetzung der Schulreform, sondern ein politisches Gesamtpaket mit 14 Reformvorhaben, vorerst nicht auf Gesetzesebene, sondern mittels unterschiedlicher Schulversuche wie der teil autonomen Volksschule TaV, welche die Installierung einer Schulleitung vorsah. Mit weiteren neuen TaV-Schulen wurde eine flächendeckende Abdeckung angestrebt. Ein Teil der «Schulentwicklungsforschung» liess sich mit den Zielen des Globalisierungswerkzeugs «New Public Management NPM» verbinden, um die Volksschule in ein Unternehmen mit straffer und eingleisiger Hierarchisierung zu verwandeln. Dazu wurde die Schulreform sprachlich näher an die Verwaltungsreform (wif!) gebracht. Die Lehrpersonen und die Bezirksschulpflegen lehnten jedoch das Reformpaket ab. Unter dem Deckmantel angekündigter Sparmassnahmen wollte der Bildungsdirektor die Bezirksschulpflege in Eigenregie halbieren. Das Bundesgericht musste bemüht werden, um den Magistraten vom hohen Sockel zu holen. Das Zürcher Stimmvolk schickte 2002 das neue Volksschulgesetz, mit dem die Reformen gesetzlich sanktioniert werden sollten, bachab. Die kantonale Hoheit im Bildungswesen wurde durch die nicht demokratisch legitimierte Erziehungsdirektorenkonferenz EDK ausgehebelt. Der Zürcher Regierungsrat bezog die EDKEmpfehlungen in seine Entscheidungsfindung ein und verwies auch auf internationale Forschung und auf Empfehlungen der OECD. Wichtige Reformelemente des Lehrplans 21 wurden mit dem «Projekt Schule 21» von 1995 bis 2003 im Rahmen der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM wif!) in Versuchsschulen im Kanton Zürich eingeführt. Der Lehrplan 21 wurde damit gleichsam vorweg genommen. 1999 wurde damit gerechnet, die Schule 21 in drei bis vier Jahren flächendeckend umsetzen zu können. Der Lehrplan 21 wurde von der ex tra dafür eingesetzten D-EDK an Parlament und Volk vorbei eingeführt, mit dem de facto die Methoden- und Lehrmittelfreiheit abgeschafft wurde.
D I E A N D E R E S E I T E VO N …
Schulwandbild für den Unterricht in der Naturkunde von Heinrich Wettstein, um 1880 . Seine Schulwandbilder wurden an den Weltausstellungen in Wien (1873) Bilder: Wikipedia und Paris (1878) ausgestellt.
Welche Schulbildung braucht es für den Erhalt der Demokratie? Nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs befassten sich die Protagonisten der österreichischen Schulversuche der Vorkriegszeit mit der Schulerneuerung. Mit einer pädagogisch-psychologischen Analyse untersuchten sie die Entstehungsvoraussetzungen totalitärer Systeme und überlegten sich, welchen Beitrag die Schule leisten konnte, um die Demokratie in der Zweiten Republik gegenüber totalitären Bestrebungen widerstandsfähiger zu machen. Sie kamen zum Ergebnis, dass den Bürgern in der ersten Republik die Demokratie noch nicht zum Lebensstil ge-
worden sei und dass in der Schule deshalb das Erzieherische gegenüber dem Methodischen eine Vorrangstellung haben musste. Dabei sollte vor allem das Leben sozialer Tugenden wie Selbstständigkeit, Verantwortungsbewusstsein, Hingabe, Opfersinn, Toleranz, Arbeitsfreude, Selbstbeschränkung gefördert werden, als Beitragsleistung zur Erreichung einer höheren Seinsform der menschlichen Gemeinschaft. Dies war nach Auffassung der Leiter der Schulversuche nur durch den Einbezug der Tiefenpsychologie in die Pädagogik zu erreichen. Peter Aebersold, Zürich
E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N
Maria-Grazia Rainone Strässler
Dive Blue
Politische Tätigkeit: Gemeinderat Hüntwangen, Ressort Soziales, Gesundheit und Sicherheit Ortspartei: SVP Hüntwangen
Geboren am: 14.7.1967 Sternzeichen: Sünneli Beruf: Unternehmerin Hobby(s): Zwischenmenschliche Beziehungen pflegen, fein essen gehen, lesen Grösse: 1.61 cm Augenfarbe: braun Lieblingsgetränk: Kaffee und alles, was gut schmeckt Lieblingsessen: Hackbraten mit Kartoffelstock und Spaghetti Lieblingslektüre: Liebesromane und Fachliteratur Psychologie und Coaching Was niemand von mir weiss: Überzeugte Christin
Damit kann man mir eine Freude machen: Eine Bratwurst im Schmitteegge zu Hüntwangen, Käsefondue in Arosa, Pizza auf Capri, Paella auf Palma de Mallorca und ein Cocktail in Miami Mein Wunsch für die Zukunft: Ich wünsche mir, dass die Identität der Schweiz nicht verloren geht, dass unser Sozialwerk nicht ausgenutzt wird, das Gesundheitswesen bezahlbar und die Sicherheit im Lande gewährleistet ist.
Gemeinderätin Maria-Grazia Rainone Strässler bei einem gemütlichen Beisammensein im Schmitteegge Hüntwangen.
Inhaber: Daniel und Manuela Staubli Verbindung zur SVP: Mitglied bei SVP Lindau Gründungsjahr: 2018 Anzahl Mitarbeiter: 3 Tauchlehrer Angebot: Tauchkurse nach PADI-Standard. Vom Schnuppertauchen über Anfänger bis zum professionellen Tauchen (Divemaster). Tauchshop mit Tauchartikeln zum Kaufen oder Mieten, begleitete Tauchgänge in Schweizer Seen und Flüssen, Organisation von Tauchreisen Spezialität: Wir sind sehr familiär, d.h. keine Gruppen, sondern individuell. Tauchkurse mit Terminen werden mit den Tauchschülern individuell abgesprochen. Nur neuwertige Tauchausrüstung – safty first! Webseite: www.diveblue.ch Anschrift: DiveBlue, Chaltenriet 15, 8310 Grafstal Telefon: 079 124 66 87 Mail: info@diveblue.ch
AKTUELL 5
Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2020
CORONA ALS ARGUMENT IN DER POLITIK
Grüne Forderungen im Corona-Gewand Das Coronavirus hat die politische Diskussion verändert und dient neuerdings als willkommene Grundlage für allerlei Forderungen. Das Argument, dass unser Gesundheitssystem ohne Personenfreizügigkeit zusammenbrechen würde, wird eine zentrale Rolle im Abstimmungskampf um die Begrenzungsinitiative spielen. Doch auch bei anderen Themen gilt es nun wachsam zu sein, wenn das Wort Corona fällt.
Tobias Infortuna Sektionspräsident SVP Egg
Die politische Linke befindet sich derzeit im Freudentaumel. Ohne Unterschriftensammlungen und ohne Volksabstimmungen begab sich die Schweiz auf sozialistische Pfade. Es wird grosszügig Geld verteilt, und der Bundesrat stellt sich als Wohltäter dar, bejubelt von den Medien. Woher das Geld kommt,
das verteilt wird, interessiert niemanden. Inzwischen werden nun auch verschiedene politische Forderungen gestellt, die mit dem Coronavirus begründet werden. So sperrte der Verein Umverkehr, der am liebsten alle Autos verbieten würde, in der Stadt Zürich Fahrspuren und forderte mit dieser Aktion die Umwandlung von Strassen zu Velowegen. Die Begründung: Das Velo sei in Zeiten von Corona das sicherste Verkehrsmittel.
Grüne Wegelagerer Mit der Coronaluft wird nun also auch grüne Morgenluft gewittert. So fordert
Thomas Sauter-Servaes, Mobilitätsforscher an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, die sofortige Verkehrswende. Unter Verkehrswende versteht der Verkehrsexperte natürlich den Einsatz zusätzlicher Steuergelder für den Öffentlichen Verkehr und die Reduzierung des Autoverkehrs. Man müsse jetzt so schnell wie möglich handeln, bevor alle Leute wieder in ihre Verhaltensmuster von vor der Krise zurückfallen, meint Herr SauterServaes im Interview mit einer Zürcher Tageszeitung. Vergessen geht dabei, dass ein mit Steuergeld entlöhnter Forscher in erster Linie forschen und nicht der Politik Parolen diktieren sollte. Erreicht werden soll die Reduktion des Autoverkehrs mit dem sogenannten Road Pricing, also mit zusätzlichen Abgaben auf gefahrene Kilometer oder auf bestimmten Strecken. Diesbezügliche Pilotprojekte sind derzeit in verschiedenen Städten in Planung. In Ba sel zum Beispiel einmal mehr mit freundlicher Unterstützung der FDP.
Corona immer und überall
Woher kommt das viele Geld, das verteilt wird?
Quelle: SVP Kanton Zürich
Die Coronakrise habe gezeigt, dass ein Arbeiten im Home-Office gut möglich sei. Es gebe also keinen Grund, den Arbeitsweg mit dem Auto zurückzulegen. Ebenfalls habe die Coronakrise die Wichtigkeit von Kinderkrippen bewiesen. Also müssten diese mit noch mehr
1 × 1 DER SOZIALEN MEDIEN
Digital erklärt: Der Frust mit den Passwörtern Warum brauchen wir so viele Passwörter? Es ist ein nerviges Thema. Auf so vielen Websites muss mittlerweile ein Passwort für die Nutzung bestimmter Funktionen gewählt werden. Nicht nur bei Online-Shops und internen Bereichen von Firmen, auch die eigenen Social Media Konten (Facebook, Instagram, Twitter, YouTube, Google etc.) benötigen Passwörter. Allenfalls haben Sie noch eine OnlineAdressverwaltung oder auch das Passwort zu ihrem WLAN-Router zuhause. Immer, wenn Sie etwas individuell beziehen möchten, muss man Sie identifizieren können. Und das geschieht immer noch meistens mit einem Passwort, obwohl Alternativen auf gutem Weg sind. Bei näherem Interesse können Sie sich gerne einmal mit FIDO2 beschäftigen.
Warum brauchen wir gute Passwörter?
screenshot-pwd-twitter: Aktuelle Passwort-Manager lassen sich nahtlos in den Browser integrieren.
Sicherheitslücken, wodurch Passwörter in falsche Hände geraten. So hatten viele Grosse Dienste (z.B. Twitter, Dropbox) bereits entsprechende Vorfälle. Eine beliebte Vorgehensweise von Kriminellen ist dann jeweils, diese Passwörter einfach bei anderen Diensten (z.B. Google, Dropbox etc.) auszuprobieren, ob sie da auch funktionieren. Wenn Sie überall dasselbe Passwort verwenden, müssen sie das entweder überall sofort ändern (sofern Sie es überhaupt mitbekommen) oder sie sind angreifbar. –– mit Sonderzeichen/Zahlen: Die erwähnten Brute Force Attacken werden zuerst mit Wörterbucheinträgen vorgenommen. Es werden Begriffe von Wörterbüchern durchprobiert. Ohne Sonderzeichen/Zahlen ist das Risiko gross, dass solche Angriffe schnell zum Erfolg führen.
Was gute Passwörter sind, ist nicht neu: –– lang: mindestens 12 Zeichen. Je länger ein Passwort, desto länger dauert es, bis es durch so genannte Brute Force Attacken (Rohe Gewalt) geknackt werden kann. Mit solchen Angriffen wird versucht, durch ausprobieren möglichst vieler/aller Kom binationen früher oder später auf das richtige Passwort zu stossen. –– einzigartig: Ganz wichtig, dass Sie überall ein anderes Passwort verwen- Ein gutes Passwort wäre beispielsweise den. Der Grund ist einfach: Es gibt Y!1!i@Zg^Qhw6S Doch das ist definitiv etwas, das man immer wieder Datendiebstähle oder sich bestimmt nicht merken kann oder will. Und schon gar nicht abtippen will.
Link-Liste Passwort-Manager Es gibt diverse Anbieter für Passwort-Manager, neben der Apple Schlüsselbundverwaltung haben sich besonders folgende Pro gramme bewährt: LastPass: lastpass.com 1Password: 1password.com KeePass: keepass.info
Braucht jeder ein PasswortManager? Die Lösung sind so genannte PasswortManager. Es sind Programme, welche Ihre Passwörter verwalten. Diese Tresore sind mit einem Master-Passwort gesichert. Das ist das einzige Passwort, dass Sie sich künftig noch gut merken müssen. Moderne Passwortmanager binden sich automatisch in Ihren Browser ein, sodass die Login-Daten automa-
Geld unterstützt werden. Und ein deutscher Minister behauptet, das Virus sei wegen der Rodung der Regenwälder entstanden. Das Stichwort Corona kann also immer und überall beigezogen werden. Für den amerikanischen Fernsehsender CNN ist Coronakrise und Klimakrise sowieso bereits ein und dasselbe. Zur Expertenrunde betreffend Virus wurde
nämlich auch Greta Thunberg eingeladen, die nicht als Virologin bekannt wurde, sondern weil sie dank Klima eine neue Ausrede für das Schwänzen der Schule erfand. Es ist also nicht überall Corona drin, wo Corona draufsteht. Als gefährliches Virus wird uns Corona nur noch kurze Zeit begleiten, noch lange.
Allerlei Wie entstehen Verschwörungstheorien, fragt der Blick ms. Die Zeitungsmacher kennen auch gleich die Antwort. Blick empfiehlt dem treuen Leser, nur Lektüren Glaube zu schenken, «wenn ein Impressum, wo ich den Verfasser beziehungsweise den Verantwortlichen erkennen kann» abgedruckt ist. Die Frage wie der aufmerksame Blickleser Verschwörungstheorien weiter auf den Zahn fühlt, beurteilt die Blick- Redaktion als «gar nicht so leicht, weil oft Lügen, Halbwahrheiten und Fakten vermischt werden». Liebe Blick-Leser, bitte denken Sie einmal nach … ***
Und bist Du nicht willig, nehm’ ich Dein Geld zac. In einer repräsentativen Umfrage im Auftrag von Pro Natura wurde kürzlich festgestellt, dass fast neun von zehn Personen, die in einem Naturpark leben, davon keine Ahnung haben. Was bei nüchterner Betrachtung ein Indiz dafür ist, dass sich die erdrückende Mehrheit schlicht und einfach nicht für die Thematik interessiert, ist das für einen hochsubventionierten Betrieb wie Pro Natura Basis für die nächste «Informationskampagne». Wie könnte der Bund, der bereits die Naturpärke finanziert, dazu nein sagen? Die Funktionäre haben das politische Perpetuum mobile geschaffen und finanzieren sich im Kreis herum. ***
Wo bleibt der Bericht des Genossen Zemp? zac. Vor rund einem Jahr traktierte ein 13-jähriger syrischer Schüler in Möriken-Wildegg AG seine Lehrerin mit Schlägen und Tritten. Im Zuge dieses «spontanen» Gewaltaktes brach er der Frau mit einem Faustschlag sogar den Kiefer. Selbstredend standen «Experten» und Psychologen umgehend mit Erklärungen parat. Auch der damalige «oberste Lehrer» Beat Zemp zeigte sich besorgt. Als überzeugter Sozialdemokrat warnte er allerdings vor voreiligen Schlüssen. Immerhin sprach er mangels konkreter Zahlen von einer «hohen Dunkelziffer» solcher Vorfälle. In vielen Fällen seien die Opfer junge Lehrpersonen mit noch wenig Erfahrung, was insinuiert, dass das Problem vornehmlich bei der Lehrerschaft zu suchen sei. Auf den in Aussicht gestellten Untersuchungsbericht wartet die Öffentlichkeit noch immer … ***
screenshot-lastpass: Das Erzeugen starker Passwörter wird ebenfalls abgenommen (Beispiel: LastPass)
tisch vervollständigt werden. Zudem werden die verschlüsselten Tresore synchronisiert, sodass Sie auch auf den mobilen Geräten darauf Zugriff haben. Sicherheit ist immer ein Abwägen zwischen Sicherheit und Bequemlichkeit. Absolute Sicherheit gibt es nie. Aber mit einem Passwort-Manager kann doch ein gewisses Mass an Sicherheit erreicht werden, ohne dass die Benutzerfreundlichkeit zu stark leidet. Fragen zu digitalen Themen, Anregungen oder Ideen, wie wir zusammen die SVP des Kantons Zürich im OnlineRaum weiter entwickeln können? Dann gerne Mitteilung an sekretariat@svpzuerich.ch.
Schulden machen für die EU rw. Es vergeht kein Tag, ohne dass die Merkel-Clique in Deutschland irgendetwas unternimmt, was die EU mehr zum Bundesstaat macht. Neueste Entwicklung ist der Pakt mit der zentralistischen französischen Regierung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron hatten am Montag ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung der EU im Umfang von 500 Milliarden Euro initiiert. Dies könne vor allem den von der Pandemie stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien Luft verschaffen. Der Plan muss allerdings von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden. Die Milliardensumme soll demnach im Namen der EU am Kapitalmarkt aufgenommen werden und im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens als Hilfen an Krisenstaaten gehen. Doch noch Euro-Bonds durch die Hintertüre? Der österreichische Bundeskanzler Kurz hatte nämlich dieses Vorpreschen empört zurückgewiesen: Österreich halte an seiner Position fest, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden sollten. Dass in Deutschland innerhalb der Kanzlerpartei noch um solche Entscheide mir hoher Tragweite gerungen wird, ist leider Schnee von gestern. Brav meldete die CDU-Fraktion bereits Zustimmung zu diesem neuen Teufelspakt.
6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad
Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2020
EIN FRÜHLING WIE IM KRIEG
Nebel zwischen zwei Fronten von Susanne Brunner
Es gibt zwei Fronten in diesem Krieg: Die eine ist die Epidemie, die aus dem Osten kam; die andere die Ideologie, die sich im Westen entwickelt. Der Schaden an Gesellschaft und Wirtschaft ist enorm. Um diesen zu beheben, können wir uns die Abenteuer der Ökoideologen so wenig leisten wie der Ausverkauf unserer Wirtschaft an ausländische Unternehmen: Feinde sollten auch in der Vernebelung nie unterschätzt werden. Autoritäre Einschränkungen
Rykart Karin, Polizeivorsteherin? Die Stadtpolizei Zürich ist in Zeiten von Corona gefordert. Sie muss das Versammlungsverbot und die Abstandsregeln im öffentlichen Raum durchsetzen. Am 1. Mai tat sie dies, indem sie selbst kleine Gruppen aufgelöst und keinerlei Menschenansammlungen zugelassen hat. So hat die Stadtpolizei jegliche Demonstrationen verhindern können. In anderen Städten, z.B. Basel, hat die Polizei Demonstranten gewähren lassen. Bürgerliches Lob von SVP und FDP erhielt das Corps im Gemeinderat für seine konsequente Arbeit. Die Ratslinke schimpfte: SP, Grüne und AL kritisierten und rügten den Einsatz der Polizei. Die harscheste Kritik setzte die Partei der Polizeivorsteherin Karin Rykart ab. Der Vertreter der Grünen sprach von einem «verunglückten Polizeieinsatz», forderte in dramatischen Worten «eine schonungslose Aufarbeitung der Vorkommnisse am 1. Mai» und äusserte gar die Erwartung, dass sich die Polizei entschuldigt, «wenn sie zur Einsicht kommt, am 1. Mai Fehler gemacht zu haben.» In der selben Ratssitzung verteidigte Polizeivorsteherin Rykart die Arbeit der Polizei noch scheu, und gleichzeitig relativierte sie ihren Einsatz mit «korrekt, aber hart an der Grenze». Eine Woche später liess die Stadtpolizei Demonstranten auf dem Sechseläutenplatz lange gewähren. Per Pressecommuniqué wurde der Fehler dem Einsatzleiter untergeschoben. Einige Tage darauf verkündete die Polizeivorsteherin per abendlicher Medienmitteilung die frohe Botschaft, Demonstrationen seien in einem gewissen Umfang wieder möglich. Keine zwei Stunden später wurde die Stadträtin vom Kanton zurückgepfiffen. Es gebe keine Ausnahmen vom Veranstaltungsverbot. Für die Polizeivorsteherin der Stadt Zürich eine Peinlichkeit sondergleichen. Diagnose: Unter dem Druck der eigenen Partei zerbrach wohl das Rückgrat der Karin Rykart. Stadträtin Rykart verfehlt ihre Aufgabe gleich mehrfach: Der Chef ist immer verantwortlich. Dies scheint sie nicht begriffen zu haben. Einen Fehler einem Mitarbeiter öffentlich in die Schuhe zu schieben, ist schlechtester Führungsstil. Da können sich die Frauen und Männer, die im Dienst der Stadtpolizei stehen, bei ihrer Chefin bedanken! Sich nach einem korrekten Einsatz nicht vorbehaltlos hinter ihr Corps zu stellen, zeugt davon, dass sie in ihrem Amt nicht angekommen ist. Und das Demonstrationsverbot eigenständig aufzuweichen, ist ganz und gar unzulässig. Ein Polizeivorsteher hat die geltende Rechtsordnung umzusetzen. Punkt. Rykart Karin, Polizeivorsteherin?
Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich
Auf allen Kanälen werden wir mit Beiträgen zur «Chinora Krise» beschossen; Experten kommen reihum zu Wort. Manchmal profilieren sie sich auch mit dramatisierenden neuen Ergebnissen, so auch Doktoranden mit düsteren Prognosen zu einer zweiten Welle, die schlimmer sein könnte; Medien helfen mit und stellen Informationen in den Raum, die geeignet sind, Panik auszulösen. Dramatik dient jedoch den autoritären Ideologen. Umgekehrt feiern Verantwortungslose in der (Basler) Partyszene im dichten Gedränge und gefährden die mit riesigen Verzichten erarbeiteten Erfolge – wie gross sind da bei die Überschneidungen zwischen der Party- und der Klimajugend?
Klimaaktivisten auf der Lauer In diesem Umfeld versuchen Klimaaktivisten, die Lage für ihre Ideologie auszunutzen. Zwar sind die Klimaauflagen bei der Unterstützung der Airlines vorerst zurückgebunden, vom Tisch sind diese Pressionen noch lange nicht. Klimafundamentalisten wollen, dass der ökologische Umbruch dank der Krise erst recht vorangetrieben und für eine Umerziehung getrommelt werde: Wenn der Chefredaktor einer grossen Zürcher Tages-Zeitung dafür plädiert, dass die Swiss zu einer kleinen nationalen Airline heruntergefahren werde und Reisen sich auf Ziele beschränke, die mit der Bahn zu erreichen seien, dann scheint er für diese Ideologie auch in Kauf zu nehmen, dass zehntausend Arbeitsplätze (vorübergehend?) verloren gehen. Dem sekundiert in prominenter Aufmachung in derselben Zeitung ein Professor von der Uni Siegen im Sauerland (!), der im Zuge der Krise eine grundsätzliche Umkehr unseres Lebensstils fordert. Er steht zwar selber zur Einfachheit, hat er doch kein Auto, kein Fernseher, kein Natel und war erst einmal im Leben im Flugzeug unterwegs. Eine solche Askese in Ehren, bloss sind die Klimaaktivisten jene, die dann allen einen solchen Lebensstiel aufdrängen wollen – eine Umerziehung mit der Macht von Medien. So nutzt man an der Ökofront im Nebel geringeren Verkehrsaufkommens die Chance, für ein «Mobility Pricing» einen Versuchsbetrieb einführen zu können. Doch unter dem Druck der Aktivisten würde der Versuche bald einmal zur Regel und diese wäre die Vorstufe, um schliesslich ein generelles «Road Pricing» durchzudrücken.
Mit dem «Contact Tracing» – wie in Asien autoritär vorgeschrieben – will man Ergebnisse über Ansteckungsketten gewinnen. Wären die Applikationen aber sehr sensibel und die Annahmen extrem, könnte das bedeuten, dass die App so programmiert ist, wie wenn das Virus wie in einem Flohzirkus schon im Vorbeigehen auf sein neues Opfer überspringen könnte und dieses bereits mit geringer Dosis in Beschlag nähme. Oder was geschieht, wenn sich ein Grüsel im Bus neben eine andere Person setzt und die App dann reagiert? Diese «Zielscheiben» würden informiert und obligatorisch in eine zweiwöchige Quarantäne geschickt. Fehlalarme würden Angst und Schrecken auslösen, doch wer käme für die individuellen und gesellschaftlichen Kosten solcher Zwangsisolierungen auf ? Der eiskalt und abschreckend wirkende Vorsitzende der Kantonsärzte, der im Fernsehen ein autoritäres Vorgehen vorstellte, schuf damit, im Gegensatz zum Kollegen im BAG, kein Vertrauen; es erstaunt daher nicht, wenn sich Besucher in Restaurants weigern, ihre Daten zu hinterlassen: Nicht we gen dem Datenschutz an sich, sondern weil man allenfalls in den Verdacht kommen könnte, auf dem Weg zur Toilette einer positiv getesteten Person begegnet zu sein, um dafür von einem autoritären «Contact Tracing» für zehn Tage eingesperrt zu werden. Ob Masken, abgesehen von besonderen Situationen, viel über die Psychohygiene hinaus schützen, mag umstritten sein; ein Zuviel an Sterilität könnte auch die Immunabwehr schwächen; für eine Dramatisierung und Entfremdung sorgt eine Vermummung alleweil; sie kann ein Gefühl der Bedrohung schaffen, auf dass der Übergriff aus Ostasien, wo «Maulkörbe» gang und gäbe sind, uns nun erreicht habe: Als Zeichen der Unterwürfigkeit.
Sanktionieren statt Hofieren Da könnte ein Zorn auf kommen auf jene, die diesem Virus eine Wirkung zukommen liessen, die einem weltweiten Terroranschlag oder einem veritablen Krieg in Nichts nachstehen; denn er Ursprung in den abscheulichen Tiermärkten ist, unabhängig von der Labortheorie, jenseits jeden Verständnisses. Ein der SVP wohlgesinnter Journalist sagte es in der Diskussionsrunde der Basler Zeitung deutlich: Zuerst hätten die Behörden des fernöstlichen Herkunftslandes des Virus die Epidemie vertuschen wollen, danach hätten sie die WHO angelogen, die dann auf dieser Basis ihrerseits Falschinformationen verbreitet habe. Ansonsten ist aber trotz der drastischen Folgen kaum eine offene Kritik zu hören, auch in der UNO nicht; im Sicherheitsrat könn-
Lange war das kleine Naturwunder «Creux du Van» im Jura gesperrt; nun ist der Zugang wieder möglich und da zeigte sich ein Felssturz: Doch solche Ereignisse sind – nicht wie herbeigeredet – eine Folge des Klimas, sondern ein Resultat der normalen Erosion.
ten Vetomächte gar Sanktionen gegen Kriegsverbrechen mit dem Veto blockieren. Nachdem wir auf die Gefahr einer fernöstlichen Dominanz schon vor einiger Zeit in dieser Zeitung hingewiesen haben, hatte zuerst die NATO und nun endlich auch die konservative Fraktion in der EU gewarnt, dass Unternehmen aus diesem Reich der Mitte – dort gibt es auch viele Staatsunternehmen – in Europa geschwächte Unternehmen aufkaufen oder beherrschen könnten: Mit «SR Technics» und «Swiss port», der Abfertigungsorganisation der Schweizer Flughäfen, haben diese Mächte auch hier aus dem Nebel heraus systemrelevante Unternehmen un ter ihre Kontrolle gebracht. Auch militärisch wird im Fernen Osten geostrategisch ein Machtpotential aufgebaut. Das kommunistische, totalitäre Regime
im Ursprungsland des Virus ist alles andere als ein Beispiel, das wegweisend sein sollte; schon gar nicht, wenn der Export in dem Reich der Mitte im April um über 3 Prozent zugenommen, der Import aber um über 14 Prozent abgenommen hat: Dieser Erfolg in der Handelsbilanz mitten im «Krieg» sollte vielmehr zu denken geben.
Stabilität des Schweizer Modells Da ist unsere Landesregierung nicht zu beneiden: Sie wird beraten von Experten, beeinflusst von Lobbyisten und ist sich der Kritik sicher, muss aber entscheiden und Verantwortung tragen. Zum Glück hat die Schweiz ein stabiles System. Wenn sich der Rauch verzogen hat und die Schäden geschätzt werden können, sind die präventiven Konsequenzen – auch in Richtung von mehr Unabhängigkeit – zu ziehen: Es wäre töricht, die Feinde – seien es jene aus dem Kreis der Klimaaktivisten oder der totalitären Machthaben im Fernen Osten – zu unterschätzen.
Hinter der Absperrung beginnt in Frankreich ein autoritäres System, ganz anders als unsere Demokratie der mündigen Bürger. Bilder: Bernhard im Oberdorf
Auf Facebook aufgefallen
INSER ATE / VERSCHIEDENES 7
Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2020
Achtung: Neue Daten Veranstaltungshinweis
Peter Regli, Divisionär aD
Der ehem. Chef des Schweizer Nachrichtendienstes spricht zum Thema:
«Die aktuelle sicherheitspolitische Lage der Schweiz»
PRO
Donnerstag, 8. Oktober 2020 Kaserne, Auditorium, Papiermühlestr. 13+15, 3000 Bern 22 (im Navigationssystem eingeben: Kasernenstrasse 27) Donnerstag, 22. Oktober 2020 Mehrzweckhalle Stiftung zum Glockenhaus, neu (neben dem Hotel Glockenhof), Sihlstrasse 33, 8001 Zürich Beginn jeweils: 18.45 Uhr Apéro / 19.30 Uhr Referat Keine Anmeldung notwendig. Weitere Informationen auf www.pikom.ch
LIBERTATE
Schweizerische Vereinigung für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde www.prolibertate.ch
CORONA-ALTERNATIVPROGR AMM: SVP K ANTON ZÜRICH IST ONLINE
Online-Stammtische mit spannenden Gesprächen
LIB Gespannt warten unsere regelmässigen Meeting-Teilnehmerinnen und PRO PRO LI Teilnehmer auf den wöchentlichen Online-Stammtisch der SVP des Kantons Zürich. Nehmen auch Sie teil.
Parteiunabhängiges Informationskomitee www.pikom.ch
Jetzt bestellen!
Zum Andenken an Henri Guisan Henri Guisan führte als General die Schweiz durch die schwierigen und dunklen Zeiten des Zweiten Weltkriegs. Sein Charisma strahlt bis heute nach. Vor 80 Jahren wurde Henri Guisan von der Vereinigten Bundesversammlung zum General gewählt. PRO LIBERTATE würdigt dieses Ereignis mit einer Gedenkmünze. Die exklusive General-Guisan-Gedenkmünze erhalten Sie zusammen mit der informativen Broschüre «General Guisan als Kulturträger» (verfasst von Dr. Jürg Stüssi-Lauterburg) zum Spezialpreis von nur 25 Franken; zzgl. Porto und Verpackung.
Marignano: Die Geburtsstunde der Schweizer Neutralität Der reich illustrierte Band stellt die 500-jährige Entwicklung der Geschichte in einzelnen Abschnitten dar. Bestellen Sie jetzt das umfassende Werk zur Schweizer Geschichte!
te auf 528 Seiten Schweizer Geschich Abbildungen! en ch ei lr ah z t mi
om SonderProfitieren Sie v 29.– statt Fr. 79.– preis von nur Fr.
Senden Sie mir Infos zu:
PIKOM
Zahlen und Fakten zur Ausländerpolitik
Life dabei am Online-Stammtisch mit Nationalrätin Barbara Steinemann. Quelle: SVP Kanton Zürich
ZAHLEN UND FAKTEN ZUR AUSLÄN DERPOLITIK
Daten zu Mig rat Ausländerkrimi ion, Einbürgerungen und nalität in der Schweiz.
Parteiunabhäng ig
es Informations
komitee www.pikom.ch
Das Parteiunabhängige Informationskomitee (PIKOM) strebt wird eine massvolle, den Interessen des Landes dienende Zuwanderungsund Ausländerpolitik an. Bestellen Sie jetzt exklusiv und kostenlos die beliebte Broschüre mit Zahlen zur Ausländerpolitik, zur Migration, zu Einbürgerungen und zur Ausländerkriminalität.
PRO LIBERTATE
Ich bestelle _______ Expl. der General-Guisan-Gedenkmünze inkl. Broschüre zum Preis von 25 Franken, zzgl. Porto und Verpackung.
Vorname, Name
Am letzten Samstag erhielten die Meeting-Teilnehmer in einem spannenden Referat von a. Nationalrat Ulrich Schlüer überzeugende Argumente für ein JA zur Begrenzungsinitiative. Er ermutigte die Zuhörer, aus der Verteidigungshaltung rauszukommen und offensiv zu kommunizieren. Im Online-Stammtisch von dieser Woche konnten Sie Nationalrätin Barbara Steinemann erleben mit ihrem fesselnden Referat über die Schweizer Sozialindustrie. Mit schlagkräftigen Zahlen und Statistiken zeigte Sie die Problematik auf in der Sozialhilfe. Die Fragen aus den Zuschauerreihen wa ren denn auch bohrend und regten zu vielen weiteren Diskussionen an. Das Thema ist unerschöpflich. Haben Sie den Online-Stammtisch mit Nationalrätin Barbara Steinemann verpasst oder möchten Sie ein paar Details nochmals hören? Dann klicken Sie auf den QR-Code und schauen sich das Meeting an.
Adresse
Ich bestelle _______ Expl. des Buches «Marignano 1515–2015» PLZ, Ort zum Preis von 29 Franken, zzgl. Porto und Verpackung. Ich bestelle _______ Expl. der PIKOM-Broschüre «Zahlen und Fakten zur Ausländerpolitik» (kostenlos).
Tel./E-Mail
Nehmen auch Sie teil am nächsten Online-Stammtisch! Dazu haben Sie verschiedene Möglichkeiten: Sie können sich anmelden für das Life-Meeting auf Zoom oder über Facebook oder Youtube zuschauen. Auf Zoom haben Sie zusätzlich die Möglichkeit, unseren prominenten Rednern Fragen zu stellen. Melden Sie sich an! Beachten Sie dazu die verschiedenen Inserate in dieser Zeitung.
Technische Voraussetzungen Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Meetings werden auch auf Facebook und Youtube gestreamt.
Datum, Unterschrift
Talon einsenden an: PIKOM, 5000 Aarau (oder via info@pikom.ch, oder Tel. 079 302 10 09, Thomas Fuchs, Präsident) Wie geht es weiter? Auch am nächsten Dienstag heisst es wieder: Online-Stammtisch mit der
EĞƵĞ tĞďƐĞŝƚĞ Ĩƺƌ KƌƚƐƉĂƌƚĞŝĞŶ ƵŶĚ ^ĞŬƚŝŽŶĞŶ
ŶŐĞďŽƚ
'ƌƵŶĚƉĂŬĞƚ Ĩƺƌ ĚŝĞ EĞƵŐĞƐƚĂůƚƵŶŐ ĚĞƌ tĞďƐŝƚĞ Ĩƺƌ KƌƚƐƉĂƌƚĞŝĞŶ ƵŶĚ ^ĞŬƚŝŽŶĞŶ ĂƵĨ ĚĞƌ ĂƐŝƐ ĚĞƌ tĞďƐŝƚĞ ǀŽŶ ƐǀƉ͘ĐŚ͗ ŶŐĞďŽƚƐƉƌĞŝƐ ǀŽŶ ĞŝŶŵĂůŝŐ ,& ϮϬϬ ƵŶĚ ĚĂŶŶ ŶƵƌ ,& ϮϬ ͬ DŽŶĂƚ͗
sŽƌƚĞŝůĞ
• ĞŝŶŚĞŝƚůŝĐŚĞƐ ĞƐŝŐŶ • ĂƵƚŽŵĂƚŝƐĐŚĞƌ ĂƚĞŶĂďŐůĞŝĐŚ ŵŝƚ ƐǀƉ͘ĐŚ ƵŶĚ ƐǀƉͲnjƵĞƌŝĐŚ͘ĐŚ Ĩƺƌ dĞƌŵŝŶĞ͕ <ĂŵƉĂŐŶĞŶ ƵŶĚ <ĂŶĚŝĚĂƚĞŶ • ĞŝŶŚĞŝƚůŝĐŚĞƌ KŶůŝŶĞͲ ƵĨƚƌŝƚƚ ŝŵ tĂŚůŬĂŵƉĨ • ĂŬƚƵĞůů ďůĞŝďĞŶ ŵŝƚ ĞŝŶĨĂĐŚĞƌ WĨůĞŐĞ • ůŽŬĂůĞ /ŶŚĂůƚĞ ŬƂŶŶĞŶ ŝŶĚŝǀŝĚƵĞůů ǀĞƌǁĂůƚĞƚ ƵŶĚ ŐĞƉĨůĞŐƚ ǁĞƌĚĞŶ • ^ƵƉƉŽƌƚ Ĩƺƌ DŝŐƌĂƚŝŽŶ ŝƐƚ ŽƉƚŝŽŶĂů ŵƂŐůŝĐŚ • WƌŽĨĞƐƐŝŽŶĞůůĞ ĞƚƌĞƵƵŶŐ ĚƵƌĐŚ ĚŝĞ tĞƌďĞͲ ĂŐĞŶƚƵƌ ƐĞĂŝŽ͘ŝŶƚĞƌĂĐƚŝǀĞ ZĞĨĞƌĞŶnjĞŶ ƐǀƉͲďĞnjŝƌŬďƵĞůĂĐŚ͘ĐŚ ƐǀƉͲďĞnjŝƌŬͲƉĨĂĞĨĨŝŬŽŶ͘ĐŚ ƐǀƉͲĞŐůŝƐĂƵ͘ĐŚ ƐǀƉͲnjƵŵŝŬŽŶ͘ĐŚ
SVP des Kantons Zürich – diesmal mit Nationalrat Franz Grüter. Er hinterfragt das Vertrauen in die digitale Demokratie. Einen Link zum Meeting erhalten Sie kurz vor dem Beginn. Eine Anmeldung ist notwendig an sekretariat@svp-zuerich.ch.
Die nächsten Termine Dienstag, 26. Mai 2020, 19.00 Uhr Online-Stammtisch mit Nationalrat Franz Grüter, Thema:E-Voting: Wie steht es um das Vertrauen in die digitale Demokratie? Donnerstag, 28. Mai 2020, 19.30 Uhr 3. Digi-Stamm der SVP Kanton Zürich, Thema: BGI-Abstimmungskampf online, Leitung Thomas Gemperle, openbyte.ch
Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66 sekretariat@svp-zuerich.ch
Dienstag, 2. Juni 2020, 19.00 Uhr Online-Stammtisch mit National rätin Therese Schläpfer, direkt aus der Session in Bern Dienstag, 9. Juni 2020, 19:00 Uhr Online-Stammtisch mit Thomas Aeschi, Bericht direkt aus der Session in Bern Dienstag, 23. Juni 2020, 19.00 Uhr Online-Stammtisch mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt, Sessionsrückblick
KŶůŝŶĞͲ^ƚĂŵŵƚŝƐĐŚ ŵŝƚ EZ dŚŽŵĂƐ ĞƐĐŚŝ Thema:
ĞƌŝĐŚƚ ĚŝƌĞŬƚ ĂƵƐ ĚĞƌ ^ĞƐƐŝŽŶ ŝŶ ĞƌŶ Wann: Dienstag, 9. Juni 2020, 19.00 Uhr
<ŽŶƚĂŬƚ tĞŝƚĞƌĞ /ŶĨŽƌŵĂƚŝŽŶĞŶ ďĞŝ͗ ĂŶŝĞů 'ĂŵƉĞƌ DĂŝů͗ ĚĂŶŝĞů͘ŐĂŵƉĞƌΛƐĞĂŝŽ͘ĐŚ dĞůĞĨŽŶ͗ Ϭϳϵ ϱϰϱ ϮϮ ϮϮ
Anmeldung bei: Sekretariat SVP Kanton Zürich Tel. 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch Techn. Voraussetzung: Teilnehmer verfügen idealerweise über einen PC mit Monitor, Tastatur, Maus, eingebautem Lautsprecher und Mikrofon und einer Kamera. Die Teilnahme ist aber auch mit einem iPad oder einem Smartphone möglich. Die Teilnahme ist auch ohne Kamera möglich.
8 VERANSTALTUNGEN
Der Zürcher Bote | Nr. 21 | Freitag, 22. Mai 2020
S V P D I G I TA L Teleblocher Folge 663: Normalität, Absurditäten und der «Fall Lauber» Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret Uf dä Punkt EU-Arbeitnehmer vor Schweizer Arbeitslosen! mit Camille Lothe
VER ANSTALTUNGEN
Alle SVP-Stämme und SVPVeranstaltungen sind bis 7. Juni 2020 abgesagt.
Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.
SVP Schweiz Andreas Glarner im Live-Stream zur aktuellen Lage
IMPRESSUM
Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.
Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.
Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Donnerstag, 28. Mai 2020, 19.30 Uhr, DiGi- Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Stamm mit Thomas Gemperle. Thema: BGI- Details werden auf unserer Homepage: Abstimmungskampf online. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.
Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
SVP-VER ANSTALTUNGEN
Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.
Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 25. Juni 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.
Stadt Winterthur Dienstag, 9. Juni 2020, 19.00 Uhr, Bericht Stadt Zürich / Mittwoch, 17. Juni 2020, 19.00 Uhr, Genedirekt aus der Session mit Nationalrat Tho- Kreis 4 und 5 ralversammlung, Restaurant Hirschen, LinJeden ersten Donnerstag im Monat, ab mas Aeschi. denplatz 2, Winterthur (Ersatztermin in18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, folge Corona-Krise). Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse Dienstag, 23. Juni 2020, 19.00 Uhr, Online- strasse 243 (Limmatplatz), Zürich. 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Sonntag, 6. September 2020, 10.00 Uhr, FühStammtisch mit Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Stadt Zürich / Kreis 6 Haab. rung und Grillplausch, Exklusive Führung NEU: WEB-SEMINARE Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, auf der Baustelle des neuen PolizeigebäuAnmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Bezirk Meilen / Küsnacht des (POM), anschliessend fakultativer GrillSVP-STAMM (FRÜHESTENS 175 , Zürich. 2 . September 2020 , 19 . 00 Uhr, oder 044 217 77 66 plausch. Mittwoch, AB 8. JUNI 2020) Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Verschiebedatum Schlechtwetter: SonnStadt Zürich / Kreis 12 Dienstag, 26. Mai 2020, 19.00 Uhr, Online- Bezirk Bülach / Embrach Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küs- tag, 13. September 2020. DetailausschreiStammtisch mit Nationalrätin Therese Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Jeden ersten Dienstag im Monat, ab nacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin bung folgt. Anmeldung/Informationen: Schläpfer. Thema: Auswirkung der Zuwan- 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Tho- Markus Reinhard, reinhard@gmx.ch, embrach. Schwamendingerplatz 2, Zürich. mas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela 079 675 19 76. derung in Krisenzeiten. Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». Stadt Zürich / Kreis 11 Anschliessend Apéro. Sonntag, 13. September 2020, 10.00 Uhr, Freitag, 4. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Jah- Puure-Zmorge, Bauernhof Albert Schumaresausklang, im Schützenhaus Küsnacht. cher, Unterdorf, Zürich-Affoltern.
Holen Sie Plakate (Papier oder Hohlkammer) im SVP-Sekretariat und hängen Sie diese über die Sommerferien in Ihrer Gemeinde auf!
Bezirk Meilen / Oetwil am See Samstag, 5. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Freitag, 19. Juni 2020, 20.30 Uhr, Referat Jahresausklang, Ort noch offen. zur Begrenzungsinitiative von Nationalrat Albert Rösti, Präsident SVP Schweiz, Land- Kanton Zürich gasthof Sternen, Oetwil am See, anschlies- Dienstag, 30. Juni 2020, 20.00 Uhr, kantonale Delegiertenversammlung, Altrüti, Gossend an Generalversammlung. sau. Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, SVP-Höck und Sessionsrapport, Kantine im Eggä, Gustav-Maurer-Strasse 10, Zollikon. Referat zur WEITERE VER ANSTALTUNGEN Begrenzungsinitiative und zur Corona-Krise Freitag, 3. September 2021 – Sonntag, 5. Sep von Nationalrat Gregor Rutz. tember 2021, SVP-Schiessen 2021, WeininMontag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, gen (Vorschiessen am Freitag, 27. August SVP-Höck, Lokalität noch offen, Zollikon. 2021). Weitere Informationen folgen.
TO - DO - LISTE
E N Ö H SC N E I R E F R E M SOM Plakate abholen bei: SVP Sekretariat Lagerstrasse 14 8600 Dübendorf
P V S e Ihr
SVP in Aktion … Plakate «JA zur Begrenzungsinitiative» erneuern mit dem Datumskleber: Jetzt auf dem Sekretariat Anzahl benötigte Kleber bestellen. Rufen Sie uns an, Tel. 044 217 77 66 Blachen «JA zur Begrenzungsinitiative» (1 × 2,5 Meter) jetzt auf dem Sekretariat abholen. Bitte an Durchgangsstrassen ab 10 000 Autos/Tag aufhängen. Am 27. September 2020 ist der «Super-Abstimmungs-Sonntag»! Sprechen Sie mit Freunden und Bekannten über die Abstimmungs-Vorlagen. Ist Ihre Sektions-Homepage aktualisiert? Auskunft über eine neue Sektionswebsite gibt Daniel Gamper, daniel.gamper@seaio.ch. Aktive auf den Social-Media-Kanälen: Lesen Sie Tipps und Tricks dazu auf Seite 5 in dieser Ausgabe. Heute zum Thema Passwörter. Online-Stammtische mit unseren Nationalräten: Immer am Dienstag um 19.00 Uhr. Nehmen Sie teil und bleiben Sie informiert. Anmeldung bei sekretariat@svp-zuerich.ch. Details dazu im Artikel auf Seite 7.