Der Zürcher Bote Nr. 24

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 14. Juni 2019 | Nr. 24 | 61. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Inhaber Stephan Iten

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

FR AUENSTREIK TAG

Frauenstreiktag – ein Luftschloss Der Frauenstreiktag ist omnipräsent. In allen Medien wird darüber geredet, geschrieben, diskutiert und interpretiert. Sogar der Klimanotstand ist dadurch in den Hintergrund geraten.

Umstrittene Frage Lohngleichheit

Elisabeth Pflugshaupt Kantonsrätin SVP Gossau

Viele Gründe werden aufgezählt, warum Frauen streiken oder streiken sollten, wenn man dabei überhaupt von Streiken sprechen kann, ist es doch eher eine Art Demonstration. Denn unter Streiken verstehe ich doch etwas anderes als, absolut erlaubt und mit dem Chef oder der Chefin abgesprochen, einen Tag nicht bei der Arbeit zu erscheinen.

Ein immer wiederkehrendes Thema ist die Lohngleichheitsfrage. Wenn ich dem Artikel in der Ausgabe des Zürcher Oberländers vom 11. Juni glauben kann, ist es nicht möglich, eine Lohndiskriminierung faktenbasiert festzustellen.

Es kann aber auch nicht mit Sicherheit eine solche verneint werden, gemäss offizieller Statistik des Bundes.

Das ist ja interessant!

Das grösste Argument für den Frauenstreik ist eigentlich gar keines, da die Lohndiskriminierung nicht nachgewiesen werden kann. Ganz ausschliessen kann man sie auch nicht,

Frauen entscheiden oft gegen die Karriere

weil, gemäss Statistik, eine Restunsicherheit bleibt. Es ist doch immer wieder spannend, wie Informationen aufgebauscht oder zurückgehalten werden, je nach Bedarf.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mit der Betonung auf gleiche Arbeit und gleiche Verfügbarkeit, muss in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein.

Wenn aber eine Frau oder ein Mann dazu nicht bereit ist, sondern die Verantwortung gegenüber den Kindern, der Familie allgemein, mehr gewichtet, ist das zu respektieren. Aber die Konsequenz daraus ist dann eben im Zahltag spürbar.

GLEICHBERECHTIGUNG ALS TÄGLICH GELEBTE WERTSCHÄTZUNG

Leben auf Augenhöhe – ohne Frauenstreik Gewerkschaften, linke Parteien und Frauengruppierungen machen mobil und veranstalten am 14. Juni den Frauenstreik. Dass so ein Streik zielführend ist, wage ich zu bezweifeln. Gleichberechtigung ist für mich kein Zustand, der sich mit Transparenten und Rufen einfordern lässt, sondern täglich gelebte Wertschätzung – auf Augenhöhe.

Theresia Weber-Gachnang a. Kantonsrätin SVP Uetikon am See

Bevor wir, zuweilen auf grenzwertige Art und Weise, weiter Forderungen stellen, müssten wir bereit sein, unser Pensionsalter demjenigen der Männer anzugleichen, Militärdienst zu leisten und konstruktive Lohnverhandlungen zu führen. Wir leben im 21. Jahrhundert und genügend Frauen – und Männer – beweisen täglich, wie man Gleichberechtigung richtig lebt – und nicht einfach nur fordert. Denn gute Ausbildungen sind heute für alle möglich und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist gegeben. Wir entscheiden, ob wir Kin-

der wollen und wie wir uns organisieren.

Ist uns die berufliche Karriere wichtiger, wird der Druck gross, der Dauerstress fast unvermeidbar und oft leiden die Kinder unter derartigen Umständen.

Lebensqualität Lebensqualität hat nichts mit der Frage zu tun, ob ich in der Geschäftsleitung bin und Millionen verdiene. Soziale Sicherheit habe ich weit vorher genügend und mich wohlfühlen in meinem Umfeld, in meiner Familie und am Arbeitsplatz werde ich mich nicht eher, wenn ich mehr Geld oder Verantwortung habe. Natürlich spielt der finanzielle Aspekt mit und ist möglicherweise zentral – er wird aber dramatisch überschätzt, wenn es um die Frage geht, ob ich als Frau in der westlichen Welt ein schönes Leben auf Augenhöhe führe oder führen könnte.

Es gibt unzählige Lebensmodelle und das ist gut und sehr wertvoll für unsere Gesellschaft. Ich erlebe viele Familien, die sich wieder vermehrt selbst um die Kinder kümmern möchten. Sie geniessen das Leben und werten diesen Genuss höher als das Prestige einer grossen Karriere oder viel Luxus. Soll man sie deswegen belächeln? Sind sie weniger wert als diejenigen, bei denen beide Partner den ganzen Tag arbeiten? Müssen sie sich für ihre Entscheidung entschuldigen?

Man könnte jedenfalls den Eindruck kriegen, wenn man täglich liest, wo wir armen Frauen überall benachteiligt werden und was wir alles ändern müssen, damit auch wir in Zukunft 50-jährig mit einem Burnout kämpfen. 99 Prozent der Schweizer Unter-

Chancengleichheit in der Arbeitswelt ist ein weiteres grosses Anliegen der Protestierenden. Kinder werden als Hinderungsgrund aufgeführt, es wird festgehalten, dass Mütter weniger gut Karriere machen können. Nachweislich, sofern denn diese Statistik stimmt, wird jeder siebten Mutter nach dem Mutterschaftsurlaub gekündigt. Flexiblere Arbeitszeiten und mehr Kindertagesplätze sind eine mögliche Lösung zur Unterstützung der Familien. Die Gesellschaft verändert sich, das Familienbild ist nicht das gleiche geblieben.

Es sind aber scheinbar nicht nur zu viele Mütter, die keine Karriere machen, denn sonst würden anzahlmässig mehr Frauen Führungspositionen einnehmen. Warum geschieht das nicht? Wirklich nur, weil es eben Frauen sind? Karriere machen, heisst aus meiner Erfahrung oft, Frau muss sich auf die Themen ihres Arbeitsplatzes fokussieren, Hobbys einschränken, Weiterbildung auch im Sinne des Arbeitgebers machen und die Ferien den Gegebenheiten anpassen. Vielleicht sind zu wenige Frauen dazu bereit. Es darf trotzdem nicht sein, dass jemand, einfach weil sie Frau ist, gefördert und befördert wird. Wo bliebe denn da die vielbeschworene Gleichberechtigung?

Gleichberechtigung an Schulen verpasst An unseren Schulen unterrichten seit vielen Jahren weit mehr Frauen als Männer und beeinflussen unsere Kinder in ihrer Denkweise, ob sie das nun

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Rahmenbedingungen verbessern Die Gleichberechtigung vereinigt viele Themen und wirft ebenso viele Fragen auf. Einfache, standardisierte Lösungen scheint es nicht zu geben, aber es gibt sie individuell! Es ist eine Tatsache, dass in einigen Jahren der Arbeitsmarkt auf die Frauen als Arbeitskräfte in allen Sparten angewiesen ist, denn die geburtenstarken Jahrgänge nähern sich der Pensionierung. Mit aller Automatisierung und Digitalisierung kann die drohende Lücke der Arbeitskräfte, vor allem der Fachkräfte, nicht aufgefangen werden, wenn nicht die gut ausgebildeten jungen Frauen im Arbeitsmarkt verbleiben. Es liegt in unser aller Interesse, die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass dies möglich ist und das ohne Streik und Streit.

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wollen oder nicht. Den Mädchen wird versucht, die handwerklichen Berufe oder die naturwissenschaftlichen Studiengänge näher zu bringen. Die Erfolge sind eher bescheiden. Knaben dagegen werden oft auf ihr Verhalten reduziert. Ihnen fehlen die männlichen Vorbilder. Zuhause fehlt der Vater oft ganz und in der Schule ist die Lehrperson ebenfalls weiblich. Der Unterricht ist sehr sprachlastig und somit eher auf die Stärken der Mädchen ausgerichtet.

Knaben und Mädchen haben aber unterschiedliche Bedürfnisse. Das ist auch wissenschaftlich nachgewiesen. Was versteht man denn hier unter Gleichberechtigung? Kinder brauchen sowohl weibliche wie auch männliche Vorbilder und Ideale, an denen sie sich messen und denen sie nacheifern können.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2019

B E R I C H T 2 . W O C H E S O M M E R S E SS I O N

Persönliche Vorstösse und ihr unberechenbares Schicksal in den Räten Christoph Mörgeli

Zum Fliegen allzeit bereit

Hin und wieder erscheinen politische Entscheide schwer verständlich und darum erklärungsbedürftig.

Unserem Berner Fraktionskollegen Erich Hess und seinen 103 Mitunterzeichnern einer Parlamentarischen Initiative ist es gelungen, einen Vorstoss mehrheitsfähig zu machen, den die allermeisten zwar als berechtigt befürworteten, aber aus schwer nachvollziehbaren Gründen eigentlich doch lieber versenkt hätten.

«Allzeit bereit!» lautet der Wahlspruch der Pfadfinderbewegung.

Allzeit bereit waren die politisch eigentlich neutralen Pfadis auch

Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH

für den Klimastreik. Zuvor hatte die Jugendorganisation eben noch lautstark und offiziell protestiert, als eine Führerin in Uniform für die Zürcher SVP warb. Völlig in Ordnung war aber, dass ein Pfadiführer (und Juso-Mitglied) mit den ihm anvertrauten Kindern am Klimastreik mitmarschierte. Der Geschäftsleiter der Pfadibewegung Schweiz sah diesmal kein Problem. Denn eine Teilnahme an der Klimademo stehe im Einklang mit den Pfadfinderwerten: «Wir Pfadi wollen Sorge tragen, zur Natur und zu allem Leben.»

Alle vier Jahre führen die Pfadis ihr weltweites Treffen durch. Im Sommer 2019 findet das 24. Jamboree im amerikanischen West Virginia statt. Erwartet werden 45 000 Teilnehmer. Mit dabei ist ein Kontingent von 1020 Schwei-

Nationalrat Erich Hess (SVP, Bern) beantragte dem Ratsplenum: «Es sind die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass durch eine einzige Anfrage bei einem Betreibungsregister Auskunft über sämtliche in der Schweiz registrierten Betreibungen und Verlustscheine erteilt wird.» So müssten beispielsweise Vermieter abschätzen können, ob künftige Mieter auch zahlungsfähig seien. Betreibungsregister sind heute ausschliesslich auf die Betreibungskreise beschränkt und somit oft unvollständig und wenig aufschlussreich. Ist ein Schuldner in einem Betreibungsregister eingetragen, kann er den Wohnort einfach in eine andere Gemeinde oder in einen anderen Betreibungskreis verlegen und dann einen blanken Betreibungsregisterauszug des neuen Wohnortes vorlegen. Dazu meinte Hess: «Es sollte problemlos möglich sein, die verschiedenen Register miteinander zu vernetzen, damit eine vollständige Auskunft über sämtliche Einträge in allen Betreibungsregistern der Schweiz gegeben werden kann.» Die

nationalrätliche Rechtskommission (RK) hatte der Initiative Folge gegeben, die ständerätliche Schwesterkommission lehnte das Ansinnen ab. Bei der erneuten Prüfung lehnte die nationalrätliche Kommission die Initiative Hess auch ab. Der Luzerner CVP-Volksvertreterin Andrea Gmür Schönenberger sagte namens der RK, die Initiative sei nicht zweckmässig, weil es bis zur teuren Lösung des Problems viele Jahre dauern könne. Mit anderen Worten: Lieber nichts tun, das geht schneller und ist billiger. Die Mehrheit des Nationalrats überwies mit 89 zu 80 Stimmen die Initiative trotzdem.

Föderalismus statt Augenmass?

Mit einer Motion (verbindlicher Auftrag an den Bundesrat), die mit 97 Nein gegen 93 Ja bei einer Enthaltung hauchdünn gescheitert ist, habe ich mich «für eine Raumplanung und Mehrwertabgabe mit Augenmass» eingesetzt. Ich schlug vor, die Mehrwertabgabe bei bereits überbauten Grundstücken erst dann zu erheben, wenn der Um- oder Ausbau tatsächlich erfolgt, der Mehrwert also realisiert ist und nicht aufgrund eines theoretisch realisierbaren Potenzials bereits beim Verkauf des Grundstücks.

Die heutige Regelung verteuert das Wohneigentum für Privatpersonen, ohne einen konkreten Nutzen zu brin-

«Wenn ein Lastwagen- oder Busfahrer am Wochenende eine Geschwindigkeitsübertretung mit seinem Motorrad begeht, wird ihm auch der Führerausweis für den Lastwagen entzogen. Dadurch gen. Der Bundesrat meinte, aus Res- verlieren Berufsleute ihr Einkommen.» pekt vor dem Föderalismus dürfe man die Kantone nicht einschränken Füllhorn für Mobilität und ihnen den Spielraum nicht neh- ausgeschüttet men.

Die «NZZ» fasste die Beschlüsse des ParHingegen hat der Bundesrat aner- laments zum «Strategischen Entwickkannt, dass das Stockwerkeigentums- lungsprogramm Eisenbahninfrastrukrecht modernisiert werden soll. Das tur. Ausbauschritt 2035» so zusammen: verlangte der Ständerat per Motion. «Wenn Geld vorhanden ist, wird es ausDer Bundesrat stellte unter anderem gegeben.» Ursprünglich beantragte der fest, es sei eine klare Regelung für die Bundesrat 11,5 Milliarden Franken zuBegründung des Stockwerkeigentums lasten des neuen Fonds für die Bahnfivor Fertigstellung des Gebäudes nötig. nanzierung.

Weitere offene Punkte seien die besonNach der Ständeratsdebatte waren deren Nutzungsrechte an gemeinschaft- es wegen vieler Zusatzwünsche 12,82 lichen Teilen oder Regeln für den Eigen- Milliarden Franken. Nach der Natiotümer-Ausschluss. nalratsdebatte in der laufenden Sommersession betrug das Gesamtvolumen gar 12,89 Milliarden Franken.

Härte statt Verhältnismässigkeit?

Infrastrukturministerin Simonetta «Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu schaffen, Führerausweise Sommaruga meinte: «Ich sage nicht, von Lastwagen- und Busfahrern nach dass Sie die Vorlage wegen des Wahlder entsprechenden Führerausweiska- jahres aufgeladen hätten, aber wir tegorie zu entziehen. Das Strassenver- haben uns überlegt, ob wir das nächste kehrsgesetz (SVG) und die Verkehrszu- Mal nicht ein anderes Jahr innerhalb lassungsverordnung (VZV) sind so zu der Legislatur wählen sollten.»

Sogar für linke Votanten stellte sich ändern, dass Führerausweisentzüge differenziert vollzogen werden können.» die Frage, ob alle Mobilität tatsächlich Mit diesem Motionsanliegen, das mit befriedigt werden müsse. Doch bei die131 Ja gegen 58 Nein trotz Nein-Emp- sem Traktandum spielte eine Art regifehlung des Bundesrats im Plenum gros- onale Verteillogik. So wurden schliessse Unterstützung fand, stellte unser Aar- lich alle wunschgemäss bedient. Dazu gauer Fraktionskollege Ulrich Gie- die zuständige Bundesrätin: «Es hat zendanner den totalen Führerausweis- einfach ein bisschen viel Geld in dieentzug für Berufsfahrer zur Debatte: sem Bahn-Infrastruktur-Fonds.»

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KOMPETENZEN WERDEN EINGESCHR ÄNK T

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Und schleudern Kohlenstoffdi-

EU-Rahmenabkommen: Gefahr für Kantone und Gemeinden Das institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) hat die gleichen Auswirkungen, wie wenn die Schweiz einer supranationalen Gemeinschaft beitreten würde. Dies würden Kantone und Gemeinden ganz direkt spüren: Etliche Kompetenzen würden eingeschränkt.

oxid in die Luft, dass Gott erbarm.

Beim Spass hört eben der KlimaErnst auf.

Nach den Pfingstlagern meinte 20minuten: «Pfadi wachsen dank der Klima-Debatte stark».

Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich

Die Pfadfinderbewegung Schweiz schreibt stolz: «Der Schutz von Natur und Umwelt ist uns ein ebenso wichtiges Anliegen wie der respektvolle Umgang mit den Ressourcen der Erde.» In den Statuten steht, die Pfadi motiviere «über das intensive Erleben der Natur zu einem umweltgerechten Verhalten». Laut Aargauer Zeitung hat die Pfadi «Rückenwind von der aktuellen KlimaschutzDebatte». Hoffen wir auf viel Rückendwind für die Langstreckenflüge der Weltpfadi-Reisenden.

Damit ihr CO2-Ausstoss möglichst gering ausfalle.

Zu den Kernkompetenzen jedes Pfadfinders gehört das Entfachen eines Feuers. Ein richtiger Pfadi unterscheidet Lagerfeuer, Kochfeuer, Wärmefeuer und Wachfeuer. Doch global verursachen Feuer in der Natur CO2-Emissionen von acht Milliarden Tonnen pro Jahr.

Und damit mehr als der weltweite Verkehr. Zwar ist der CO2-Anteil der feuernden Schweizer Pfadfinder statistisch zu vernachlässigen. Genau wie der CO2-Ausstoss unseres Landes insgesamt. Doch im Amokwettlauf der Klimafanatiker kommt die Vernunft zuletzt ans Ziel.

Ebenso die demokratischen Mitspracherechte der Bürger: Diese hätten bestenfalls noch einen Placebo-Effekt. Die Bundesverfassung würde in verschiedenen Punkten unterlaufen. Darum muss das Abkommen zwingend dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesen brisanten Schlüssen kommt ein neues, unabhängiges staatsrechtliches Gutachten.

Aus Bundesbern ist unentwegt zu hören, mit dem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) würde der bilaterale Weg «konsolidiert» und dessen «Weiterentwicklung» ermöglicht. Liest man die entsprechenden Unterlagen, merkt man bald, dass etwas nicht stimmt. Faktum ist: Das Rahmenabkommen wäre keine Weiterentwicklung, sondern schlicht und einfach das Ende des bilateralen Wegs.

Mit gutem Grund lehnten Volk und Stände eine institutionelle Einbindung in die Europäische Union bislang konsequent ab. Das Nein zum EWR-Beitritt (1992), aber auch das Nein zum EU -Beitritt (2001) zeigten klar: Die Schweiz will einen selbstständigen Weg gehen und dort, wo es Sinn macht, allenfalls bilaterale Verträge abschliessen.

Nun ist klar: Eine Unterzeichnung des InstA wäre das Ende dieses Wegs, und die Schweiz würde unwiderruflich in die EU-Mechanik eingebunden.

Das institutionelle Rahmenabkommen betrifft zwar «nur» die fünf bestehenden sowie künftige Marktzugangsabkommen. Die institutionellen Mechanismen jedoch – d.h. Rechtsentwicklung, Rechtsauslegung sowie Streitbeilegung – werden zu einer grossflächi-

gen Angleichung der schweizerischen Rechtsordnung an (unseren Rechtsgrundsätzen widersprechende) europäische Prinzipien führen. Namentlich die Einführung des Prinzips der dynamischen Rechtsübernahme wird zu einer Aushöhlung der Volksrechte, aber auch der Kompetenzen des Parlaments sowie der Kompetenzen von Kantonen und Gemeinden führen.

InstA unterläuft Bundesverfassung Das institutionelle Abkommen enthält die Verpflichtung, Weiterentwicklungen des europäischen Rechts zu übernehmen. Diese sogenannte «dynamische Aktualisierung» der Bestimmungen würde tiefe Einschnitte in die schweizerische Rechts- und Verfassungsordnung mit sich bringen, wie ein neues, unabhängiges Gutachten von Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser aufzeigt.

Die Pflicht zur dynamischen Rechtsübernahme bedeutet im Klartext: Die EU beschliesst Bestimmungen, welche die Schweiz übernehmen muss. Die Schweiz hat zwar gewisse Mitsprache-, aber keine Mitentscheidungs- und auch keine Vetorechte. Der Bundesrat wird nicht müde, darauf zu verweisen, dass die Schweiz frei entscheiden könne, ob sie entsprechende Änderungen übernehmen möchte oder nicht. Das erwähnte Gutachten bringt hier mehr Klarheit. Der Autor schreibt unmissverständlich: «Die im InstA vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen untermauern jedoch die Übernahmepflicht auf derart effektive Weise, dass auf Parlament und Stimmberechtigten stets latenter Druck lastet, die Neuerung zu akzeptieren.»

Direkte Demokratie wird ausgeschaltet Im Klartext heisst dies: Die direktdemokratischen Abläufe und die Mitspracherechte von Volk und Kantonen wür-

den faktisch ausgeschaltet. Die Idee, die Schweiz könne noch frei entscheiden, ist eine Illusion. In verschiedener Hinsicht findet eine Überlagerung der Bundesverfassung statt. So würde das institutionelle Abkommen die föderalistische Rechts- und Verfassungsordnung der Schweiz gefährden.

Die Autonomie von Kantonen und Gemeinden würde in etlichen Bereichen beschnitten. Faktisch würde gelten: Was vom Rahmenabkommen erfasst ist, muss auf kantonaler oder eidgenössischer Ebene nachvollzogen werden und kann nicht mehr anders geregelt werden. Ist europäisches Recht betroffen, entscheidet im Streitfall der Europäische Gerichtshof.

Etliche kantonale Kompetenzen würden empfindlich und stillschweigend eingeschränkt. Mit dem Rahmenabkommen würden automatisch Kompetenzen auf eine höhere (europäische) Ebene verlagert, ohne dass hierfür ein obligatorisches Referendum nötig ist.

Genau dies ist heute aber zwingend vorgeschrieben, wenn die Verlagerung kantonaler Kompetenzen auf Bundesebene zur Disposition steht. Die föderalistische Kompetenzaufteilung der Eidgenossenschaft – eines unserer zentralen Verfassungsprinzipien – würde also ausgehebelt.

Fertig mit Föderalismus Brüssel nähme auch direkten Einfluss auf unsere Steuerpolitik. Die Vorgeschichte zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Abstimmung vom 19. Mai 2019) zeigt dies bereits.

Ursprung für die Erarbeitung dieser Steuervorlage war die Kritik der EU, dass eine vorteilhafte Besteuerung gewisser Gesellschaften gegen das Verbot staatlicher Beihilfen verstosse. Die Schweiz gab nach und beschloss ein Bundesgesetz – obwohl die Ausgestaltung der Steuerpolitik in der Schweiz

immer eine kantonale Kompetenz war.

Die Staatsgarantie für Kantonalbanken – heute in etlichen Kantonen gängige Praxis – würde wohl ebenfalls unter das Verbot staatlicher Beihilfen fallen.

Auch dies ein empfindlicher Einschnitt in kantonale Kompetenzen. Neuerdings befürchtet der Mieterverband, selbst die öffentliche Wohnbauförderung könnte von der EU als unzulässige Beihilfe klassifiziert werden. Die Kompetenzen für Entscheide zur Wohnbauförderung sind in der Schweiz regelmässig auf kommunaler oder kantonaler Ebene angesiedelt.

Es ist denkbar, dass noch etliche weitere Bereiche von der Durchsetzung der EU -Praxis punkto Beihilfen betroffen sein könnten: Elektrizitäts- und Wasserversorgung, kantonale Gebäudeversicherer, Landwirtschaft, Kultur, Sportförderung, Service Public, öffentliche Spitäler, Standortförderung, Wirtschaftsförderung, Tourismus, öffentlicher Verkehr usw.

Volks- und Ständemehr zwingend Dies alles zeigt: Eine obligatorische Abstimmung über ein allfälliges institutionelles Abkommen wäre zwingend.

Selbst wenn die Supranationalität des Rahmenabkommens verneint würde, müsste der Genehmigungsbeschluss gemäss Auffassung von Staatsrechtsprofessor Andreas Glaser dem «obligatorischen Staatsvertragsreferendum sui generis» unterstellt werden. Er verweist auf verschiedene Präzedenzfälle wie die Abstimmungen über den Beitritt zum Völkerbund (1920), das Freihandelsabkommen Schweiz-EU (1972) oder den Betritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, 1992).

Darüber hinaus zeigt das Gutachten auf, was ein solches Abkommen für die Schweiz bedeuten würde: massive Einschränkungen für die direkte Demokratie, Zentralisierung und weniger Kompetenzen für Kantone und Gemeinden. Hierzu muss man einfach Nein sagen, wenn man die Schweiz und ihre Demokratie mag.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2019

WORTE DES PR ÄSIDENTEN

Alltäglicher Verkehrswahnsinn schen Hauptstadt mit 140 Fahrzeugen fast verdreifachen. Bis zum Jahr 2030 will die Stadtregierung, bestehend aus Mitgliedern von SPD, Grünen und der «Linken», die gesamte Busflotte auf Anvon trieb ohne Verbrennungsmotor umstelPatrick Walder len. Diese Flotte besteht derzeit aus 1400 Fahrzeugen.

Das dürfte für die Pleite-Metropole Gelegentlich lohnt sich ein Blick über die Grenzen. Besonders dann, wenn an der Spree allerdings ein überaus wir dabei lernen können, wie wir es teures Vergnügen werden. Die vom Berganz sicher nicht machen sollten. liner Senat bevorzugten E-Busse mit In der «Berliner Morgenpost» ist zu Batterietechnik werden deutlich teulesen, dass die Verkehrsbetriebe der rer als die herkömmlichen Busse mit Stadt Berlin 90 neue Busse angeschafft Dieselmotor. haben. So weit, so gut. Es handelt sich Schon die Eindecker-E-Busse kosten übrigens um Elektro-Busse. Das lässt inklusive Ladetechnik insgesamt 18 Mildie Herzen der vereinigten Klima-Ret- lionen Euro, was bei 30 Fahrzeugen ter höherschlagen. Der Lieferant wird einem Stückpreis von 600 000 Euro erst in zwei Wochen bekanntgegeben. entspricht. Das Auftragsvolumen für Dank dem neuen Auftrag würde sich die sogenannten Solaris-Gelenkbusse der Anteil an E-Bussen in der deut- kosten mit der Lade-Infrastruktur mehr

als 900 000 Euro pro Fahrzeug, was bei 15 Fahrzeugen weitere 14 Millionen Euro ausmacht. Herkömmliche Berliner Busse konnten je nach Grösse zwischen 250 000 und 450 000 Euro (Doppeldecker) angeschafft werden.

Zwar hofften die staatlichen Verkehrsunternehmen, eine grössere Stückzahl würde die E-Busse verbilligen. Da hat man sich allerdings verrechnet.

Denn im Gegenteil: Die grosse Nachfrage hat vorerst dazu geführt, dass die Preise gestiegen sind. Doch die Berliner Verkehrsbetriebe haben ein noch viel grösseres Wirtschaftlichkeitsproblem: Die heute verfügbare Batterietechnik beschränkt die mögliche Einsatzdauer der E-Busse ganz gewaltig.

Von den 30 bestellten Fahrzeugen sind bisher erst vier in der Hauptstadt eingetroffen. Dummerweise erledigen diese neuen Elektro-Busse höchstens einen

Halbtagsjob. Nämlich vom Morgen bis zur Mittagszeit. Spätestens dann müssen die fahrenden Klimaretter zum stundenlangen Nachladen der Batterien zum Ausgangsbahnhof zurückfahren. Den restlichen Tag kommen dann wieder die herkömmlichen Dieselbusse zum Einsatz.

Die vielen Zwischenstopps und das damit verbundene häufige Anfahren erhöhen den Energieverbrauch. Und verringern gleichzeitig die mögliche Einsatzdistanz. Ist es besonders kalt oder speziell heiss, verringert sich die ohnehin geringe Reichweite nochmals.

Die E-Busse sind aber auch umweltpolitisch hoch umstritten wegen der grossen Batterien, welche die Energie für die Elektromotoren speichern. Die Gewinnung der seltenen Erden und des Metalls Lithium ist extrem energieintensiv und sorgt in den Abbauländern –

vielfach ausserhalb Europas – für grösste Umweltschäden. In Südamerika etwa werden riesige Flächen für den Lithium-Abbau zerstört und mit Chemikalien vergiftet. Der eingeborenen Bevölkerung wird das ohnehin knappe Trinkwasser entzogen. Obendrein sind die Energiekosten bei der Batterie-Herstellung extrem hoch.

Warum interessieren uns die E-Busse im relativ fernen Berlin? Es ist leider stark zu vermuten, dass unsere Grünen und Roten im öffentlichen Verkehr genauso wirtschaften wie ihre Berliner Glaubensgenossen. Bezahlen muss diese Misswirtschaft der werktätige Mittelstand. Für die Zürcher SVP heisst das: Verhindern wir Berliner Zustände, indem wir linke Mehrheiten verhindern. Und zwar in den Dörfern, in den Agglomerationsgemeinden und in den Städten!

AUSBRUCH AUS FLUGHAFENGEFÄNGNIS

Fortsetzung von Seite 1 nehmen sind KMU. Sie stellen zwei Drittel der Arbeitsplätze zur Verfügung. In der Geschäftsleitung sitzen oft Mann und Frau, gleichberechtigt und mit den entsprechenden Fähigkeiten.

Viele dieser Frauen sind dabei sehr aktiv und erfolgreich beteiligt und werden am 14. Juni weder streiken noch auf der Strasse sein – weil sie sich ihrer Qualitäten bewusst sind, diese täglich einsetzen und wissen, dass sie ein Leben auf Augenhöhe führen.

Öffentlichkeit wird durch Justizdirektion zum Narren gehalten Am Samstag sind drei Häftlinge aus dem Flughafengefängnis ausgebrochen. Gemäss Presseberichten soll es sich um eine geplante Aktion gehandelt haben. Die drei Männer sollen immer noch flüchtig sein. Auf eine Öffentlichkeitsfahndung haben sowohl die Justizdirektion als auch die Sicherheitsdirektion respektive die Kantonspolizei verzichtet. svp. Zwei der Ausbrecher stammten aus dem gleichen Land. Die Sprecherin der Justizdirektion weigert sich aber, zu den Nationalitäten der Flüchtigen detaillierte Angaben zu machen. Man habe sich entschieden, auf die Nennung der Nationalitäten zu verzichten,

weil sie nicht relevant sei. Diese inakzeptable Aussage zeugt von der Handschrift der Justizdirektorin, Frau Regierungsrätin Jacqueline Fehr. Die SVP des Kantons Zürich nimmt mit grossem Befremden Kenntnis, dass sowohl auf eine Öffentlichkeitsfahndung als

auch auf die Nennung der Nationalitäten der Flüchtigen verzichtet wird.

SVP-Initiative schafft Transparenz Die Justizdirektion scheint keine Lehren aus der inakzeptablen Informationspolitik im Falle Kuster aus dem

Jahre 2016 gezogen zu haben. Und das Amt für Justizvollzug vorstösst damit auch gegen fundamentale Anliegen zur öffentlichen Sicherheit! Die Zürcherinnen und Zürcher haben bald die Möglichkeit, diesen unhaltbaren Zuständen im Kanton Zürich ein Ende zu setzen, indem sie die Initiative der SVP des Kantons Zürich, welche die Nennung der Nationalitäten bei Polizeimeldungen verlangt, wuchtig annehmen.

Tweet der Woche SVP des Kantons Zürich Lagerstrasse 2014 8600 Dübendorf Tel. 044 217 77 66 Fax 044 217 77 65 E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Kandidatentagung Nationalratswahlen 2019 Samstag, 15. Juni 2019 Hotel Swiss Star, Grubenstrasse 5, 8620 Wetzikon Programm 08.00 Uhr

Eintreffen, Kaffee und Gipfeli

08.30 Uhr

Begrüssung und Einleitung

08.40 Uhr

«Nationale Wahlen 2019 – Unsere Botschaft, unsere Themen»

09.10 Uhr

Gruppenbild aller NR Kandidaten; Pause

Patrick Walder, Präsident

Bekleidung: Hemd, Jacket oder Bluse. Farben wie im verbindlichen Fotokonzept angegeben

NR Thomas Aeschi, Fraktionschef Martin Suter, Sekretär

Austausch zwischen den Sektionen und der Parteileitung während der Pause

Was ist passiert?

Eigentlich ist es gesetzlich verboten, während der Session der eidgenössischen Räte auf dem Bundesplatz zu demonstrieren. Doch wozu sich an die Rechtsordnung halten, wenn man doch für eine angeblich bessere Sache kämpft.

Beseelt von höherer Moral, erlaubte sich die Gruppe «Extinction Rebellion» (Rebellion gegen Aussterben) ohne Bewilligung und während des Parlamentsbetriebs auf den «Klimawandel» aufmerksam zu machen.

Mit dem Ausleeren von Kunstblut und rumliegenden Klimademonstranten hätte den angeblich ignoranten National- und Ständeräten das baldige Ende der Menschheit ohne

sofortige höhere Steuern und Regulierungsdichte in der Schweiz nahegelegt werden sollen. Wir haben das Privileg in der Schweiz, an der Urne zu demonstrieren.

Im Kanton Zürich besitzen die Bürger sogar das einzigartige Recht, mittels Einzelinitiative Ideen auf Gesetzesstufe anzuregen.

Die Initianten dürfen ihr Anliegen den Kantonsräten sogar im Plenum mündlich vortragen. Macht Politik, hört auf mit Sachbeschädigungen und zivilem Ungehorsam und lasst die Unsitte der Klimaverblödung bitte im Ausland. Wir hier in der Schweiz haben dafür dem Bürger konstruktive Instrumente an die Hand gegeben.

10.10 Uhr

Rüstzeug für die Kandidatinnen und Kandidaten Vorstellung Gestaltungsmanual

10.40 Uhr

Mit neuen Mitteln zum Erfolg - Social Media Wahlkampf

11.10 Uhr

Telefonaktionen und Haustürwahlkampf

11.40 Uhr 12.10 Uhr 12.15 Uhr

Fragen und Diskussion Schlusswort Ende der Veranstaltung

Alexander Segert GOAL AG Thomas Gemperle openbyte GmbH Alexander Segert GOAL AG alle Patrick Walder, Präsident

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Anmeldetalon für die Teilnahme an der Kandidatentagung vom 15. Juni 2019  Ich melde mich für die Kandidatentagung an.  Wir melden uns für die Kandidatentagung an: ____ Anzahl Personen.

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E-Mail: Bitte retournieren an das SVP-Sekretariat, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf per Fax 044 217 77 65 oder per E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2019

GEWERBEVEREIN MARTHALEN UND UMGEBUNG ALS GASTGEBER

Gewerbelunch zum Thema Unternehmensnachfolge Im Rahmen eines Gewerbelunchs in der PAMAG von Kantonsrat Paul Mayer des Gewerbevereins Marthalen und Umgebung stand die Unternehmensnachfolge im Fokus. Dabei zeigte Matthias Steiner von der Zürcher Kantonalbank (ZKB) auf, was dabei zu beachten ist.

RoMü. «Die Unternehmen sind eine wichtige Kundengruppe in unserer im nächsten Jahr 150-jährigen Bank», hielt Thomas Müller, Leiter Geschäftskunden der ZKB in Andelfingen, in seiner Begrüssung am Gewerbelunch fest. Zu diesem Anlass hatte der Gewerbeverein Marthalen und Umgebung in die PAMAG Metallbau AG eingeladen, welche sich mit Inhaber Paul Mayer bereits ebenfalls mit der Nachfolgeregelung beschäftigt.

Es sind nun über 150 Jahre vergangen als der Fischenthaler Gemeindepräsident und Unternehmer Johann Jakob Keller als Kantonsrat mit einem Antrag dafür sorgte, dass der Kanton Zürich eine eigene Bank mit dem Zweck gründete, für Unternehmer, Gemeinden und Private eine Bank zu sein. Dies fiel in eine Zeit, in der die Schweiz europaweit die tiefsten Löhne zahlte. «Es war jene Zeit, als die IWC aus diesem Grund Schaffhausen als Produktionsstandort auswählte», hielt Müller weiter fest. Zugleich gab es die Kreditanstalt, welche von Escher gegründet wurde, aber nur Grossprojekte wie den Bau des Gotthard-Tunnels finanzierte und dem Gewerbe kaum Beachtung schenkte.

Neue Geschäftssparte Die ZKB startete 1870 mit zehn Mitarbeitern. In der Zwischenzeit hat die ZKB auch die Bedeutung der Nachfolgeregelung frühzeitig erkannt und entsprechend eine Geschäftssparte aufgebaut. «Die Nachfolge ist deshalb ein wichtiger Schritt in jedem Unternehmen», hielt Müller abschliessend fest.

Der gastgebende Betrieb PAMAG mit

Als Jungunternehmer startete 1993 Paul Mayer mit seinem Betrieb, welcher heute zu einem beachtlichen KMU in der Metallbauszene herangewachsen ist.

Geschäftsführer, Inhaber und SVP-Kan- tonte Mayer. Sein KMU mit sieben in tonsrat Paul Mayer, welcher in diesem vier Berufen Lernenden und 26 MitarJahr 55-jährig wird, steckt bereits sel- beitern feierte im vergangenen Jahr ber in der Startphase für die Regelung sein 25-jähriges Bestehen und ist ein typider Betriebsnachfolge. 1993 hatte er sches KMU, wo die Nachfolge frühzeials Ein-Mann-Betrieb in einfachen Ver- tig angegangen werden muss, damit es hältnissen in einem alten Stall seine geordnet in eine neue Leitung überIdee der Verselbständigung verwirklicht. führt werden kann. «Auf der bereits Er selber geht davon aus, dass er in erarbeiteten Standortbestimmung kann fünf bis zehn Jahren selber aus dem ich je nach Bedarf den Prozess weiterBetrieb ausscheiden wird. Zugleich wer- entwickeln», hielt Mayer abschliessend den im Kader in den nächsten zehn fest.

Jahren sechs Mitarbeiter das Rentenalter erreichen. «Der Prozess für eine Frühzeitig mit der Planung neue Zukunft ist gestartet. Dafür hat begingen uns die ZKB mit ihrer Erfahrung eine «Jede vierte Unternehmensnachfolge Standortbestimmung erarbeitet», be- scheitert. Hingegen haben 95% der

übertragenen Unternehmen in den ersten fünf Jahren eine Überlebungswahrscheinlichkeit», rief einleitend Matthias Steiner von der ZKB in Erinnerung.

Grundsätzlich stellt man aber fest, das bei den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU ) die familieninterne Nachfolge an Bedeutung verliert und in gut über der Hälfte aller Fälle eine Lösung ausserhalb der Familie angestrebt wird. «Wird der Prozess nicht rechtzeitig angegangen und werden emotionale Aspekte zuwenig berücksichtigt, so gerät der Prozess rasch ins Stocken», hielt Steiner aufgrund seiner Erfahrungen fest.

Dass dies dann zum Scheitern führen kann, zeigen die Zahlen der unglücklich erfolgten Übergaben. Entsprechend bezeichnete er den Nachfolgeprozess als komplex und zeitintensiv, was den Nutzen einer prozessbegleiteten der Beratung bestätigt. Für Steiner gibt es für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge sechs Erfolgsrezepte.

Die Nachfolgeregelung hat frühzeitig zu beginnen. Dafür ist ein Nachfolgekonzept zu erstellen und dessen Ziele sind schriftlich festzuhalten.

Zugleich muss der Betriebsinhaber realistische Preisvorstellungen entwickeln und zugleich die eigene Altersvorsorge beachten. «Für diesen Prozess ist die Kommunikation auch innerhalb der Familie gezielt zu planen, und es macht auch Sinn, eine externe Unterstützung beizuziehen», hielt Steiner weiter fest. Bezüglich der eigentlichen Unternehmensnachfolge riet Steiner den Teilnehmern, sich bereits zehn Jahre vor der Übergabe eine Übersicht über die weitere Zukunft zu machen und für eigentliche Nachfolgeberatung sechs Jahre einzurechnen. Zugleich ist auch der eigentlichen Über-

nahmefinanzierung die notwendige Beachtung zu schenken.

«Aufgrund aller Erkenntnisse ist es deshalb sehr wichtig, dass die Unternehmensnachfolge rechtzeitig anzupacken ist», so Steiners abschliessendes Fazit.

Themenfelder beachten Nimmt man die Unternehmensnachfolge an die Hand, so gilt es, ein beachtliches Themenfeld zu beachten. Nach der Bestimmung der Ausgangslage gilt es, den Zeithorizont und die Zielsetzungen festzulegen. Zugleich sind Nachfolgevarianten ausloten, wobei rund 60 bis 70 Prozent aller KMU familienintern übergeben werden können.

Für Mattias Steiner sind aber auch die personellen Aspekte im Betrieb zu beachten und der Kommunikation betriebsintern wie nach aussen ist grosse Beachtung zu schenken. Zugleich sind alle betriebswirtschaftlichen Aspekte exakt abzuwägen, rechtliche Aspekte bezüglich des Unternehmens wie auch privat zu klären.

Die eigentlichen Fragen rund um die Finanzen nehmen einen weiteren Schwerpunkt ein. Dazu gehört alles rund um die steuerlichen Aspekte, den Unternehmenswert und möglichen Kaufpreis. Schlussendlich gilt es auch, eine Lösung der Finanzierung zu finden.

EINE VOLKSPARTEI MIT BÄUERLICHEN WURZELN

100 Jahre SVP/BGB Meilen Am 14 Juni feiert die SVP/BGB Meilen im Ländeli Obermeilen ihren hundertsten Geburtstag.

Die Partei geht zurück auf eine Ver- in der demokratischen Partei eingesammlung des Landwirtschaftlichen schrieben» sei.

Vereins, die am Sonntagnachmittag, 9.

Die zwei Franken JahresmitgliedMärz 1919 im «Löwen» stattfand. schaft, hauptsächlich zur FinanzieTreibende Kraft war der damalige rung eines hauptamtlichen Parteise«Landi»-Präsident Kantonsrat Robert kretärs, bildeten Gegenstand mancher Sennhauser (1871–1927) im Gerber- Streitereien. Es ging der Meilemer Bauhaus im Grund, Pächter des umfang- ernsame darum, dass sie «fest zusamreichen Landbesitzes der Familie Wun- menhalten und Schulter an Schulter derly. Zwar existierte die Bauernpartei kämpfen müsse, wenn sie nicht riskiedes Kantons Zürich schon seit zwei ren will, dass ihr das Fell über die Jahren; nun aber schien nach über- Ohren gezogen werde».

Grundsätzlich bekannte sie sich als standener Grippeepidemie und angesichts der bevorstehenden National- Partei der Arbeit und der Ordnung, die ratswahlen nach Proporz die Zeit reif sozialen Errungenschaften zwar nicht feindlich gegenüberstand, aber eine für eine eigentliche Parteisektion.

Bis 1917 hatten sich die Zürcher «Allerweltsfürsorge» ablehnte. SelbstBauern meist im Rahmen der Freisin- verständlich wandte sie sich scharf nig-demokratischen Partei engagiert, gegen das «Gift des Bolschewismus» gehörten also zur freisinnigen Grossfa- und wünschte, Menschen- und Nächsmilie. tenliebe zu pflanzen statt Hass zu säen.

Seit dem Ersten Weltkrieg fühlten Im Zentrum stand aber unter allen sie sich im Schoss des Freisinns aber Umständen die Erhaltung eines «selbzunehmend unverstanden und wünsch- ständigen Mittelstandes». ten sich ein konsequenteres Auftreten gegenüber den Linken, die mit dem Prominente Politiker russischen Bolschewismus unter Lenin Die ersten Proporz-Nationalratswahlen sympathisierten. bedeuteten für die junge Partei 1919 einen grossen Erfolg. Sie erreichte 6 von 25 Nationalratssitzen und landes204 Gründungsmitglieder In Meilen bildeten nunmehr 204 Mit- weit 15,3 Prozent Stimmen, obwohl sie glieder des Landwirtschaftlichen Ver- nur in einigen Mittellandkantonen aneins die neue Bauernpartei. Bis 1927, getreten war. 1925 erhielt die Bauernalso volle zehn Jahre lang, waren die partei erstmals die Möglichkeit, mit Strukturen völlig identisch. Wer sich Oberstleutnant Emil Gubelmann das weigerte, der Partei beizutreten, wurde Gemeindepräsidium zu besetzen. damals auch als «Landi»-Mitglied geDagegen musste sie 1926 Abschied nehmen von der lang gehegten Idee, strichen.

Einem Bauern aus Dollikon wurde wieder einen Vieh- und Warenmarkt die Mitgliedschaft verweigert, «weil er in Meilen einzuführen.

Einen schweren Schlag bedeutete es für die junge Partei, dass ihr Gründungspräsident Robert Sennhauser 1927 überraschend einer Lungenentzündung erlag. Ernst Hochstrasser, Landwirt an der Kirchgasse, wollte

den Landwirtschaftlichen Verein nur präsidieren, wenn er die Leitung der Partei in andere Hände legen konnte.

Fortan führte ein eigener fünfköpfiger Vorstand – jeweils mit angemessener «Landi»-Vertretung – die Parteigeschäfte, der aber bald auf neun Mitglieder erweitert wurde. Seit Februar 1928 präsidierte der spätere Kantonsrat Christian Spöhel, Landwirt und Winzer auf der Risi, die Partei.

Mit Oberrichter Dr. Paul Corrodi, der später sogar zum Bundesrichter aufstieg, stellte Meilens Bauernpartei 1939 bis 1947 sogar einen Regierungsrat.

Kantonsräte waren Christian Spöhel, Hans Pfister, Hans Leemann, der die Partei volle dreissig Jahre vorzüglich präsidierte, sowie Dr. Franz Bollinger sen., Dr. Christoph Blocher und Adrian Bergmann.

Erst 1952 kam es angesichts des vermehrten Zuzugs von Gewerbetreibenden und Angestellten zur Umbenennung in «Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei Meilen».

Die BGB genoss in Gemeindeangelegenheiten und Persönlichkeitswahlen beträchtliches Gewicht und stellte mit Ernst Hochstrasser, Hans Schweizer, Hans Hauser, Walter Landis und Hans Isler über Jahrzehnte den Gemeindepräsidenten.

Im nationalen Parlament stellte die Partei (seit 1971 als SVP/BGB) mit dem späteren Bundesrat Christoph Blocher den «Erfinder der modernen SVP», ja, den eigentlichen Schweizer Jahrhundertpolitiker.

Seit 2012 amtet der profilierte Wirtschaftspolitiker Thomas Matter im Nationalrat und im Parteileitungsausschuss der SVP Schweiz.

Von Christoph Mörgeli

AM 14. JUNI 2019 im Ländeli Obermeilen vis à vis Seestrasse 941

ZU DIESEM JUBILÄUMSFEST SIND ALLE HERZLICH WILLKOMMEN. PROGRAMM:

hr U 8 1 Ab

- ABENDESSEN - SCHWYZERÖRGELIMUSIG MIT DEN HÖRNLIFAEGER - FESTANSPRACHEN VON: ALT NATIONALRAT TONI BRUNNER - BARBETRIEB MIT DJ Für eine optimale Planung wird um Anmeldung gebeten bis spätestens Mittwoch, 12. Juni 2019 via Mail an jubilaeum@svp-meilen.ch.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2019

ÜBERLEGUNGEN ZUM KLIMAWANDEL

Taten zählen, nicht Worte Der Stromverbrauch wächst exponentiell, und ihre Ferien wollen die Jungen von heute natürlich nur noch im Ausland verbringen. Unsere Generation dachte nicht einmal daran, abgesehen davon, dass wir uns das gar nicht leisten konnten. Aber anscheinend sind wir daran schuld, dass wir heute einen Klimawandel haben, weil wir uns nicht für den Umweltschutz einsetzten.

Roberto Martullo Meilen

Seit einer Woche bin auch ich stolzer Besitzer eines Elektrofahrzeugs. Es ist ein schönes Auto. Perfekt verarbeitet.

Fährt wie auf Schienen und ist geräuschlos. Jedenfalls, was den Motor anbelangt. Hat 400 PS und eine Reichweite von 380 km. So steht es zumindest in den Spezifikationen. An den Verbrauch muss ich mich noch gewöhnen. Nach 20 Kilometern Fahrt ist die Batterieladung um so viel gesunken, wie für 80 km verbraucht werden sollte. Habe wohl zu oft beschleunigt, weil ich die 400 PS testen wollte. Ein schönes Auto, aber macht es auch Sinn?

Oder beruhigt es nur unser Gewissen?

Emotionale Umweltdiskussion Ich habe drei Kinder im Teenager-Alter. Im Zuge der Umweltdiskussion, die bei uns zum Teil emotional geführt wird, stand da plötzlich dieser Satz im Raum. Ein Satz, einfach so dahingesagt, den ich aber nicht kommentarlos stehen lassen kann. «Eure Generation ist schuld, dass wir heute den Klimawandel haben.» Ist das so? Der Klimawandel kommt ja nicht einfach so über Nacht. Wir stehen nicht eines Morgens auf und stellen fest: Der Klimawandel ist da. Nein, das braucht Jahre, wenn nicht Jahrzehnte Vorlauf. Also spulte ich in Gedanken um etliche Jahre zurück. Wie war das, als ich Teenager

war? Machten wir uns da schon Sorgen um die Umwelt? Nein, das war kein Thema. Warum sollte es auch?

Zum Beispiel PET-Flaschen: Kannten wir nicht. Leergut, sprich Glasflaschen, brachten wir zurück in den Laden und erhielten dafür das Pfand zurück. Die Nachbarn waren froh, wenn wir Jungen das erledigten, und wir konnten unser Sackgeld aufbessern. Die Flaschen wurden gereinigt, gefüllt und wieder in Umlauf gebracht. Unzählige Male.

Milch holten wir im Eimer. Also auch kein PET oder spezieller Karton, den man entsorgen musste. Im Volg oder im Coop gab es noch keine Tüten aus Plastik für den Einkauf.

Saisonale Lebensmittel Meistens waren sie aus Papier, oder man nahm seine Einkaufstasche mit.

Sowieso, es gab nur saisonale Lebensmittel. Keine Avocados aus Peru, Erdbeeren und Tomaten aus Spanien oder Marokko, Kartoffeln aus Ägypten oder Rindfleisch aus Argentinien. Natürlich alles eingeflogen. Der heutige gesundheitsbewusste Kunde wünscht das ja so. Wir Teenager gingen damals zu Fuss oder fuhren mit dem Velo. Überallhin.

Keine Mami oder kein Papi, die uns mit 400 PS chauffierten. Wir hatten eine Stromsteckdose pro Zimmer. Daran hing meistens der Fernseher, ohne Fernbedienung, oder der Plattenspieler.

Heute hängt an jeder Steckdose ein Handy, ein iPod, ein iPad oder eine Playstation. Pro Kind. Alles per Kabel oder Satellit verbunden, und alles wird mit Strom betrieben. Also, bis in die 1980er-Jahre war unsere Umweltbilanz noch in Ordnung. Dann kamen die ers-

ten PC. Ausser Text verarbeiten und rechnen konnten die nicht viel. Kein stundenlanges Gamen. Handys hatten wir auch nicht.

Das Haustelefon war fix montiert.

Das höchste der Gefühle war ein langes Kabel, das bis ins eigene Zimmer reichte. Auch unser ökologischer Fussabdruck war bis dahin noch verschwindend klein.

In den 2000ern waren dann die PC leistungsfähiger, das Internet verbreitete sich immer mehr, und das Natel wurde massentauglich. Immer mehr Applikationen waren möglich.

Der nächste McDonald’s oder Starbucks wird heute per Google Maps geortet. Meine Kinder gehören zur ersten Generation, die mit Internet, Natel und PC aufwächst.

Kollektives Koma Der Stromverbrauch wächst exponentiell, und ihre Ferien wollen die Jungen von heute natürlich nur noch im Ausland verbringen. Unsere Generation dachte nicht einmal daran, abgesehen davon, dass wir uns das gar nicht leisten konnten.

Aber anscheinend sind wir daran schuld, dass wir heute einen Klimawandel haben, weil wir uns nicht für den Umweltschutz einsetzten. Richtig betrachtet ist eigentlich die Generation Z, also die nach 2000 geborene, massgeblich daran beteiligt, dass das Klima sich verschlechtert.

Schlägt man den Jungen vor, sich am Umweltschutz zu beteiligen, indem sie den Konsum von Natel, Internet oder Auslandferien einschränken, verfallen sie in ein kollektives Koma. Ein Leben

GLEICHSTELLUNG WIRD AD ABSURDUM GEFÜHRT

ohne das sei kein Leben, ist dann ihre Antwort. An die nächste Klimademo wollen sie natürlich mit dem Papi- oder Mami-Taxi gefahren werden. Wenn möglich mit mindestens 400 PS. Dort laden sie dann Fotos oder Videos hoch, um zu zeigen: Sie waren dabei und haben etwas für den Klimaschutz getan.

Ständeratskandidat

In der Zwischenzeit fahren wir elektrisch zum Einkaufen. Kaufen lokale Produkte. Stellen die Heizung um ein oder zwei Grad niedriger. Machen uns Gedanken darüber, ob man die Ölheizung durch Erdsonden ersetzen kann oder auf dem Dach Solarpanels montieren soll. Taten zählen ja, nicht Worte!

Säntisblick Frühschoppen Sonntag, 16. Juni 2019

www.rogerköppel.ch

Roger Köppel spricht Marthalen

in am Sonntag, 16. Juni 2019, 10.30 Uhr im Nägeli 2, 8460 Marthalen

Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes In der Hofbeiz im Nägeli, Familie Wipf in Marthalen im Zürcher Weinland Die Veranstaltung findet im Zelt statt. Zufahrt ist signalisiert.

Nach der Ansprache: Verschiedene Köstlichkeiten, ein feines Glas Wein sowie andere Getränke.

hmung Musikalischer Umra sig Bülach Mu mit der GrenzlandOrganisation: SVP Marthalen

Frei und sicher.

Frauenstreik – für was?

Er steht wieder bevor; der Frauenstreik. Im Juni sollen wieder Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern aufgezeigt werden. Die Benachteiligung ist natürlich nur auf der Seite der Frauen. Was wird gefordert? Wo stehen wir eigentlich heute? Über die erste Frage findet man Erstaunliches auf der Homepage frauenstreik2019.ch.

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Man sieht, dass 18 Prozent der Frauen unter Symptomen einer mittleren bis hohen, psychischen Belastung leiden, während es bei den Männern nur 12 Prozent sind. Begründet wird dies durch eine stärkere Belastung in Familie, Haushalt und Beruf denen die Frauen ausgesetzt seien. Kann dieses Problem nicht innerhalb der Familien gelöst werden?

Marginale Unterschiede 23 Prozent der Frauen helfen mindestens einmal pro Woche unentgeltlich anderen Personen mit gesundheitlichen Problemen. Der prozentuale Anteil bei Männern ist 17 Prozent. Kann ja sein, dass die 6 Prozent der Männer in dieser Zeit Arbeiten am Haus, in der Wohnung oder im Garten erledigen. In der Ärzteschaft sind die Frauen mit 2 Prozent untervertreten. Ist ja ein enormer Unterschied! An einer Infoveranstaltung der Ärztegesellschaft Zürich wurden wir kürzlich über die demographische Entwicklung des Berufsbestandes der Ärzte informiert. Der Frauenanteil sei stark am Wachsen und sie werden in naher Zukunft in der Mehrheit sein.

Dies sei darauf zurückzuführen, dass der Mädchenanteil in den Gymis jetzt schon höher ist als jener der Knaben.

Dies weil der Schulunterricht den Mädchen stark entgegenkomme. Wer selbst

Kinder in der Schule hat oder hatte, dürfte dies auch schon festgestellt haben.

Männliche Lehrpersonen sind stark in der Minderheit. Vor allem in der Unterstufe. Dementsprechend fällt die Gestaltung der Unterrichtsstunden aus.

Ebenfalls zeigen die zu bewertenden Kriterien in den Zeugnissen deutlich, dass die naturwissenschaftlichen Fächer ein kleiner Teil der gesamten Notengebung ausmachen. In der sechsten Klasse werden Deutsch, Französisch und Englisch mit je vier Noten bewertet. Für Mathematik bleibt noch eine Zeile. Mit diesem Ungleichgewicht von 1:12 kommen die Fähigkeiten der meisten männlichen Schüler gar nicht mehr zum Zug. Auch in der Medienbranche würden die Frauen systematisch diskriminiert, steht auf der Homepage. Die Führungspositionen seien auch dort mehrheitlich mit Männern besetzt. Die Frauen zwischen 30 und 50 Jahren seien untervertreten. Kann ja sein, dass sie sich während dieser Phase der verantwortungsvollen Aufgabe der Kindererziehung widmen und Teilzeit arbeiten.

Brauchen wir da eine Quote für jedes Alter?

Fehlende Themen für einen Streik Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass die Frauen auch bei Neugründungen von Firmen massiv untervertreten seien. Wessen Fehler ist nun das? Da können die Frauen selbst entscheiden und sie ziehen ein Angestelltenverhältnis vor. Die Entscheidungsfreiheit wollen wir selbstverständlich ihnen überlassen. Bei Studien der Lohnungleich-

heit werden die Qualifikationen, Berufserfahrungen und Arbeitsunterbrüche oftmals nicht berücksichtigt. So entsteht kein fairer Vergleich. Wären nämlich die Frauensaläre wirklich 20 Prozent tiefer, wäre jeder Arbeitgeber blöd, würde er nicht eine Frau einstellen.

Wir hätten somit keine arbeitslosen Frauen. Übrigens zeigt eine Studie, dass Hausärztinnen mit eigener Pra-

xis, sich selbst tiefere Löhne bezahlen als ihre männlichen Kollegen. Wegen fehlender Themen erübrigt sich in der heutigen Zeit ein Streik. Es ist Schnee von gestern. Profilieren könnten sich die Frauen, wenn sie sich mit den unterdrückten Geschlechtergenossinnen in der islamischen Religion solidarisieren würden.

Aus Opferhaltung befreien Mädchenbeschneidung und Kopftuchzwang müssen angeprangert werden.

Stattdessen macht sich nobles Schweigen breit. Auch aus männlicher Sicht

gäbe es Gründe, für eine Gleichstellung zu streiken. In Berufen wie Kindergärtner, MPA (Arztgehilfen), Hebammen sind sie massiv untervertreten. Jedoch fehlen Frauen im Hoch- und Tiefbau.

Ach ja, und wie sieht es aus bei Witwerrenten und Militärdienstpflicht?

Eine hundert Prozentige Gleichheit wird es nie geben. Die Organisatorinnen des Frauenstreiks sollten ihren Anhängerinnen raten, sich aus der Opferhaltung zu befreien und selbstbewusster zu werden. Wäre aber das Ziel erreicht, bräuchte es keine Frauenstreiks mehr. Also lieber doch nicht?

Sessionsapéro

Einladung zum Sessionsapéro in Urdorf Samstag, 22. Juni 2019, 11:00 Uhr Nationalrat Hans Egloff berichtet Spannendes aus dem Bundeshaus Im Ortsmuseum Urdorf, Birmensdorferstr. 102, 8902 Urdorf Die SVP Bezirk Dietikon lädt Sie am Samstag, 22. Juni 2019 zum Sessionsapéro im Ortsmuseum Urdorf ein.

Gerne erwarten wir Sie um 11:00 Uhr. Nächster Sessionsapéro: 28.09.2019 im Haus der Freiheit Anmeldungen an: jasmin.hotz@beelegal.ch Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Die Organisatoren freuen sich auf eine rege Teilnahme und laden anschliessend zum Apéro ein.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2019

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Pannen- und Zebrastreifen An der Ratssitzung von dieser Woche wurden Geschäfte des Tiefbau- und Entsorgungsdepartementes behandelt – ganz nach dem Motto «Pragmatismus contra Ideologie». alle Verkehrsträger angemessen berücksichtigen werden.

Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich 11

Die Weisung GR 2018/11 «Rämistrasse, Abschnitt Heimplatz, Realisierung von durchgehenden Velorouten». Für den Projektierungskredit wurde 2,8 Mio. Franken gesprochen.

Nach der Projektierung wird die Realisierung mit einem hohen, zweistelligen Millionenbetrag zu Buche schlagen. Die SVP hat dies konsequent abgelehnt, weil damit nicht

Schikanöses Verkehrsregime Gegen das einseitige Ansinnen zum geplanten, schikanösen Verkehrsregime rund um den Heimplatz hat die SVP eine Interpellation eingereicht. Fakt ist, dass am 29. Mai 2019 der Tiefbauvorsteher Wolff das Projekt «Neugestaltung Heimplatz» präsentiert hat. Seine angestrebte Veloverkehr-Expansion wird durch die vollständige Beseitigung von sieben Abbiegebeziehungen erreicht.

Durch die wegfallenden Verkehrsbeziehungen werden täglich rund 10 000 Fahrzeuge gezwungen, sich Schleichwege durch Wohnquartiere zu suchen.

Tarnkappe des Klimawandels Die SVP stellte zu 6 von 7 neu eingereichten Vorstössen einen Ablehnungsantrag. Alle diese Vorstösse hatten eine Tarnkappe des Klimawandels. Symbolpolitik! So will bspw. die FDP beim Parken eine Mehrklassengesellschaft erwirken, indem sie abgestuft nach Fahrzeuggrösse und -emission verschiedene Parkgebühren einführen möchte. Freisinnig, mit einer rotierenden Kompassnadel zu einem Bürokratiemonster. Unsinnig.

Omnipräsent Klimahysterie, Frauenstreiktag, Pride Festival & Homophobie. Omnipräsent, als gebe es kein Morgen. Die erstarkte

linke Ratsmehrheit diktiert und bewirtschaftet diese Themen tatkräftig unterstützt von den Medien. Öffentlichkeitswirksam. Emotional. Und hochdosiert.

Auch an dieser Ratssitzung, wie auch die letzten Tage und Wochen.

Militante Propaganda an Schulhäusern Zur Neutralität verpflichtete Schulhäuser werden mit metergrossen Bannern versehen. Doktrin & Aufruf zum Frauenstreik. Die Stadt Zürich am 14. 06. 2019, eine «mobile Klitoris» wird durch die Stadt Zürich ziehen. Oder, «Menstruieren» am Buecheggplatz. Nicht in Natura, sondern mit Kreide. An der Ratssitzung haben sieben Frauen aufgerufen, alle Frauen (und Männer) sollen dem Streik Folge leisten. Militante Aktivis-

FATALER ENTSCHEID DES ZÜRCHER SOZIALVORSTEHERS

Die Blauäugigkeit des Zürcher Sozialdepartements Gemäss Recherchen des Tages-Anzeigers führte der Islamistische Zentralrat Schweiz (IZRS) eine Veranstaltung im Gemeinschaftszentrum Wipkingen in Zürich durch. Die SVP der Stadt Zürich ist empört über diesen Vorgang und verlangt zwingend die Überprüfung der Richtlinien für die Vermietung von öffentlichen, städtischen Räumlichkeiten.

Mauro Tuena Nationalrat SVP Präsident SVP Stadt Zürich

Über der Stadt Zürich ziehen immer mehr Wolken auf. Es droht ein Sturm, verursacht von der rot-grünen Ratsmehrheit.

238-SEITIGES KULTURLEITBILD

Brutkasten für linke Kultur-Egozentrik Die SVP nimmt zur Kenntnis, dass der Zürcher Stadtrat für die nächsten 3 Jahre eine weitere Aufblähung der Kulturindustrie plant. Bemühungen, das Angebot in der Bevölkerung breiter abzustützen, bleiben dabei auf der Strecke. Die linke Kulturgemeinschaft orientiert sich lieber an den eigenen Bedürfnissen. Diese egozentrische Herangehensweise produziert einen eigentlichen linken Kultur-Brutkasten, der sich unter der sorgsamen Pflege des Stadtrates prächtig entwickelt.

Stefan Urech Gemeinderat SVP Zürich 4/5

seitig dieser selbstgesetzte Auftrag umgesetzt wird, belegen die vielen Veranstaltungen aus den vergangenen Jahren, in denen vorzugsweise linke Themen bewirtschaftet wurden. Einzelne Kultur-Institutionen trieben es bereits so weit, dass sie Abstimmungsempfehlungen via Flyer oder Internetauftritt abgaben.

Im Vorwort zum 238-seitigen Kulturleitbild schreibt die Stadtpräsidentin, dass «viele Round Tables» stattgefun- Raummangel den hätten, um den Ansprüchen der Obwohl der Stadtrat darauf hinweist, von «Diversität» geprägten Zürcher Kul- dass das «Thema Raum» in einer wachturkonsumenten gerecht zu werden. senden und immer dichteren Stadt Bezeichnenderweise haben sich an die- «prägend für die Zürcher Kulturpolisen Diskussionen aber nur «Künstlerin- tik» sein wird, will er Übungs- und Genen und Künstler, Mitarbeitende von staltungsräume für Kulturschaffende Institutionen sowie die Mitglieder der trotzdem an zentralen und teuren städtischen Kulturförderung ausge- Lagen zur Verfügung stellen. In den tauscht». Der linke Kulturapparat ori- meisten Fällen könnten diese aber ohne entiert sich bei der Schwerpunktset- Abstriche am Angebot an kostengünszung offensichtlich nach wie vor an tigere Lagen verschoben werden. sich selbst und wird auch in den nächsten Jahren vor allem die politisch Gleich- Kultur‘leid’bild gesinnten bedienen. Selbst schwach Zu den Verlierern, die dieses ‹Leidbild› besuchte Häuser und Angebote sollen hervorbringt, gehören die Kulturinteweiterhin grosszügig unterstützt wer- ressierten, die die Selbstbeweihräuden. Die Interessen und Bedürfnisse cherung der Linken mit den ewig der breiteren Bevölkerung sollen nicht gleichen Schwerpunkten aus ihrem eruiert, sondern in die richtige Rich- politischen Mainstream satt haben und sich eine breitere Vielfalt wüntung gelenkt werden. schen. Dazu gehören aber auch die Konsumenten, die Kulturproduktionen Politisierte Kultur Als einer der zentralen Aufträge der ohne Weiterbildungsanspruch einfach Kulturförderung sieht der Stadtrat näm- geniessen möchten. lich die «Volks-Bildung». Kultur soll Und nicht ganz vergessen sollte den Leuten die «Sinne schärfen» und man die Steuerzahler, welche die steihnen klar machen, «worüber nachzu- tig wachsenden Kosten dieser Kulturdenken sich lohnt.» Wie politisch ein- industrie finanzieren müssen.

Offizieller Mieter des Gemeinschaftszentrums war ein Vorstandsmitglied des Islamistischen Zentralrats Schweiz. Dass das Sozialdepartement der Stadt Zürich unter der Leitung von SP-Stadtrat Raphael Golta behauptet, dass beim Mieter keine Verbindung zum IZRS erkennbar gewesen sei, ist fatal.

Bestehende Richtlinien überarbeiten Die Salafisten des IZRS sind eine extremistische Gruppierung. Jegliche Veran-

staltungen solcher Fanatiker müssen bereits im Keime erstickt werden. Selbst SPRegierungsrat Mario Fehr appelliert an die Zivilgesellschaft, solchen Gruppierungen keine Säle zu vermieten. Die SVP der Stadt Zürich erwartet von Sozialvorsteher Raphael Golta, die Richtlinien der privaten Vermietung von städtisch subventionierten Räumlichkeiten zu überarbeiten.

In Zukunft dürfen keine extremistischen Gruppierungen jeglicher Schattierung in den Genuss von städtischen Räumlichkeiten kommen.

Zudem müssen selbst bei geringem Verdacht allfällige Mieter überprüft werden.

Bei geringsten Zweifeln sind die Polizeiorgane oder der Nachrichtendienst des Bundes zu kontaktieren.

tinnen haben bereits einen Farbbeutelanschlag verübt. Verunstaltet wurde eine Firma wegen ihrer Konzernchefin. Die erfolgreiche Frau hat mutmasslich die «falsche» Parteizugehörigkeit.

Ob solche Aktionen den Anliegen der Frauen gerecht werden, bleibt zu bezweifeln.

Zebra und die Gaybrücke Regenbogenfarbene «Zebra»-streifen, eine mit Steuergeld finanzierte, rotgrüne Errungenschaft. Das Ziel, die Anliegen und die Rechte von LGBTQIA+ zu stärken. Die Ratslinke hat unzählige Forderungen ins Rathaus getragen, so bspw. die umbenannte Quaibrücke.

Neu steht am Bellevue die «Gaybrücke».

Einige Meter unterhalb fliesst die Limmat jedoch noch immer in derselben Richtung. Aus der sich rasant erweiternden Community sind durchaus betroffene Stimmen zu vernehmen, welche sich mit den zuwachsenden Anspruchsgruppen und deren Forderungen nicht mehr identifizieren können.

Auf dem Pannenstreifen Ich erlebe kein Zürich, in welchem die Gesellschaften vorwiegend benachteiligt, diskreditiert und diskriminiert sind.

In meinem Zürich, meiner Schweiz, sehe ich Menschen, welche privilegiert sind.

Der Staat, seine Institutionen und Errungenschaften bieten ausgezeichnete Chancen und Möglichkeiten.

Das heisst, sofern diese auch genutzt werden. Sowohl im Sicherheitsdepartement wie auch im Sozialdepartement, ist der/die Vorsteher/-in auf Abwegen. Stadträtin Karin Rykart griff operativ in die Polizeiführung ein. Sie ordnete an, entgegen den Gesetzen, ein von Chaoten besetztes Areal nicht zu kontrollieren. Auch im Sozialdepartement regiert ein blauäugiger, untätiger Stadtrat.

Salafisten und Hassprediger vom IZRS nisten sich in Zürich ein. Und zwar im GZ Wipkingen, welches mit 12 Mio. Franken Steuergeldern der Stadt Zürich subventioniert wird. Unhaltbar! Jedoch stets mit dem gutgläubigen, rotgrünen Segen der Gemeinderatsmehrheit. Amen.

GEDENKEN AN EINEN HÖNGGER GEMEINDER AT

Guido Bergmaier, ein sportlicher Politiker Anfang Mai erreichte uns überraschend die traurige Mitteilung, dass Dr. Guido Bergmaier im 76. Altersjahr verstorben ist. Guido Bergmaier war aktiver Politiker aus dem Stadtkreis 10 und vertrat die städtische SVP im Gemeinde- und im Kantonsrat.

Guido Bergmaier war Sportler durch und durch, Sport begleitete ihn in allen Lebenslagen. Von Beruf war er Sportwissenschaftler ETH und von 1974 bis 2007 als Sportlehrer an der Kantonschule Stadelhofen in Zürich beschäftigt. Auch einen grossen Teil seiner Freizeit widmete er dem Sport, insbesondre dem Turnen und dem Radfahren. Grosses Engagement galt dem Radfahrer-Verein Höngg und dem Turnverein Altstetten.

Guido Bergmaier, heimisch in den beiden Quartieren Altstetten, wo er aufwuchs und Höngg, wo er später lebte, setzte sich politisch als Mitglied der SVP für seine Heimatstadt Zürich ein.

Kurze Zeit gehörte Guido Bergmaier dem Zürcher Kantonsrat an, nämlich vom November 2002 bis Ende des Amtsjahres im Mai 2003. Auch hier setzte er sich engagiert für den Sport ein. Er reichte u.a. Vorstösse ein zur Erhaltung von Sporthallen für Kantonsschulen am Pfauen und für die Erhaltung einer Radrennbahn in Zürich-Oerlikon.

Im November 2004 rückte Guido Bergmaier für Oliver Meier in den Zürcher Gemeinderat nach und vertrat dort den Stadtkreis 10 und das Quar-

tier Höngg. Dem Stadtparlament gehörte er während zehn Jahren an, nachdem er 2014 nicht mehr zur Wahl antrat. Guido Bergmaier war ein engagierter und debattierfreudiger Politiker, der seinen Kontrahenten auch zuhören konnte. Die Fairness, die den guten Sportler auszeichnet, war für Guido auch Leitlinie in der Politik.

Hauptsächlich widmete er sich der Sozialpolitik.

Die gemeinderätliche Kommission Sozialdepartement, deren Mitglied er war, präsidierte er während zwei Jahren. Er verstand Sozialpolitik als Aufgabe der Gesellschaft, um vorübergehend in Not geratenen Menschen zu helfen, wieder eigenständig durchs

Leben zu gehen. Er hielt aber immer ein wachsames Auge darauf, dass die Sozialkosten nicht aus dem Ruder laufen und Missbrauch bekämpft wurde.

Daneben widmete er seine Zeit auch politischen Anliegen aus seinem Wohnumfeld Kreis 10 und Quartier Höngg und selbstverständlich setzte er sich auch in diesem Rat für Anliegen des Sports ein. Beweis für sein Engagement sind auch die zahlreichen Vorstösse, mit denen Guido vom Stadtrat Auskunft verlangte und mit denen er Anstösse zu Problemlösungen aus Sicht der SVP gab.

Guido Bergmaier setzte sich mit seiner offenen und kommunikativen Art immer aktiv für die Arbeit an der Basis ein. Die Pflege des persönlichen Kontaktes mit den Bürgerinnen und Bürgern im lokalen Umfeld war ihm immer ein bedeutendes Anliegen.

Die SVP der Stadt Zürich ist Guido Bergmaier zu grossem Dank verpflichtet, weil er sich in seiner aktiven Zeit mit viel Einsatz für die politischen Anliegen der Partei und zum Wohl der Stadt Zürich eingesetzt hatte. Wir werden ihn in ehrender Erinnerung behalten.

Bruno Sidler, Parteisekretär

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Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2019

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Achtung!

SONNIGER BESUCH IN ZÜRICH 11

Das EU-Rahmenabkommen und seine Folgen Der Polit-Apéro der SVP Zürich 11 fand am ersten «Sommertag» dieses Jahres statt. Trotz des fantastischen Wetters kamen zahlreiche Gäste und waren gespannt auf den Referenten Mauro Tuena und seine Berichte aus dem Nationalrat. svp. Der Apéro wurde dann kurzum vom Restaurant Landhaus-Saal in die dortige Gartenwirtschaft verlegt. Im Freien, mit wärmender Abendsonne und beim geselligen und gemütlichen Beisammensein, hörten die Anwesenden gespannt dem Referenten zu.

Informationen aus direkter Quelle erfahren, mit zahlreichen, näheren Details über das EU-Rahmenabkommen.

Wichtig für seine Meinungsbildung und nicht voll deckungsgleich mit den in der Regel pro-EU-gefärbten Medienberichten.

So zum Beispiel, zum heutigen Zeitpunkt sei sehr vage, ob dieses Abkommen im Bundesrat überhaupt eine Mehrheit finden könnte. Da viele Informationen noch aus «Hinterzimmern» stammen, wird auch gemunkelt.

menvertrag mit der EU ein fakultatives oder obligatorisches Referendum gilt. Ein Gutachten hat aber deklarativ aufgezeigt, dass ein EU-Rahmenabkommen ohne Referendum dem Souverän zur Abstimmung vorgelegt werden muss.

Dieses Gutachten wurde von Nationalrat Gregor A. Rutz initiiert und von neutralen und renommierten Staatsrechtlern erstellt. Ob dieses Abkommen beim Stimmvolk eine Mehrheit finden könnte, ist höchst ungewiss und aktuell doch sehr unrealistisch.

Der Bundesrat lässt durchblicken, dass man gerne nachverhandeln möchte, aber die eidgenössischen Forderungen bei der EU aktuell auf taube Ohren stossen werden.

Die SVP hat sich nie gegen Verhandlungen mit der EU ausgesprochen, aber der zurzeit vorliegende Vertrag geht in Nur fakultatives Referendum?

Uneinig ist sich der Nationalrat darü- die falsche Richtung, ist schlicht ein ber, ob für den institutionellen Rah- «Kolonial»-Vertrag mit der EU. So sol-

len EU-Bürger volles Anrecht auf unsere Sozialwerke haben, was insbesondere kleine Gemeinden in den Ruin treiben wird.

Zudem könnte zu einem späteren Zeitpunkt das kommunale Stimmrecht für die EU-Bürger eingeführt werden.

Nicht vorstellbar, auf kommunaler Ebene wären mehrere hundert Millionen EU-Bürger stimmberechtigt, ohne unsere Sprache zu verstehen. Bereits heute hat, wer als Immigrant das eidg.

Wahlrecht möchte, die Möglichkeit, sich einbürgern zu lassen. Weiter sieht die EU keine Staatsbetriebe mehr vor. Das heisst, öffentlich-privatrechtlichen Institution wie dem EWZ, den Kantonalbanken usw. wird unwiderruflich der Stecker gezogen.

Rahmenvertrag mit einem Nein beantworten.

Ein Nein zu diesem «Kolonial»-Vertrag heisst auch JA zur Schweiz. Zur selbstbestimmten Schweiz, welche von unseren Ahnen gegründet, verteidigt und zu einen vorbildlichen Erfolgsmo-

dell einer direkten Demokratie entwickelt wurde. Nach dem Referat beantwortete Nationalrat Mauro Tuena beim gemütlichen Beisammensein zahlreiche Fragen, sodann liessen die Anwesenden den wunderschönen Abend bis zu fortgeschrittener Stunde ausklingen.

Ja zur selbstbestimmten Schweiz Fazit dieses Abends, wer unsere direkte Demokratie und unsere Selbstbestimmung erhalten will, wird den EU-

Die zahlreichen Besucher hörten Nationalrat Mauro Tuena aufmerksam zu.

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

Der Zürcher Bote | Nr. 24 | Freitag, 14. Juni 2019

Bezirk Bülach/Bassersdorf und Kloten Freitag, 30. August 2019, ab 18.00 Uhr, im alten Schützenhaus, Bassersdorf, traditionelles Sommerfest mit Kantonsrat Matthias Hauser.

Bezirk Dietikon Samstag, 22. Juni 2019, 11.00 Uhr, im Ortsmuseum, Birmensdorferstrasse 102, Urdorf, Sessionsapéro mit Nationalrat Hans Egloff.

Bezirk Hinwil/Grüningen Sonntag, 7. Juli 2019, 09.30 Uhr, bei Familie Zangger, Bächelsrüti, Grüningen, Puurezmorge.

Junge SVP Kanton Zürich SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Kantonsrat/Fraktion Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Sonntag, 15. September 2019, Besammlung Montag, 17. Juni 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, Details werden auf unserer Homepage: 11.00 Uhr, Schloss Grüningen, Themen-SpaZunfthaus zur Haue. ziergang, Rebberge von Grüningen. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SVP-STAMM Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Oberembrach.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Bezirk Meilen/Meilen Jeden zweiten Samstag (gerade Kalenderwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Rauchgässli 34, Meilen.

Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Ständeratskandidat

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Donnerstag, 14. November 2019, 20.00 Uhr, Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Restaurant Adler, Grüningen, MitgliederUhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, See- versammlung. bahnstrasse 33, Zürich.

Bezirk Hinwil/Hinwil KESB-Initiative unterschreiben Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Freitag, 14. Juni 2019, 18.00 –21.00 Uhr, Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Samstag, 15. Juni 2019, 10.00 –21.00 Uhr und Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstrasse 243 Sonntag, 16. Juni 2019, 11.00 –17.00 Uhr, SVPUnterstützen Sie die Initiative mit der Unterschrift von Ihnen, von Ihren (Limmatplatz), Zürich. Eine An- oder Ab- Stand an der Gewerbemesse Hinwil.

Verwandten und Bekannten – und schützen Sie damit Ihre persönliche, meldung an info@svp5.ch ist aus organirechtliche und finanzielle Freiheit.

Bezirk Meilen satorischen Gründen erwünscht.

Weitere Informationen und den Unterschriftenbogen: Mittwoch, 3. Juli 2019, Apéro 19.10 Uhr, www.kesb-initiative.ch oder unter 044 217 77 66 Stadt Zürich/Kreis 6 Schiffsteg Uetikon am See, Schifffahrt mit Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Regierungsrat Ernst Stocker auf dem ZüRestaurant Neubühl, Winterthurerstrasse richsee mit MS «Etzel», Abfahrt 19.40 Uhr, 175, Zürich.

Samstag, 16. November 2019, 09.00 –12.00 Rückkehr ca. 22.15 Uhr. Anmeldung mit Stadt Zürich/Kreis 11 Einzahlung von CHF 60.– auf Postcheck- Samstag, 22. Juni 2019, 13.15 –16. 30 Uhr, Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-SeeStadt Zürich/Kreis 12 Konto 80 -52149 - 0 oder IBAN CH25 0900 Treffpunkt Tramstation Hardplatz, Zürich, bach, Standaktion.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 0000 8005 2149 0 für Apéro und trockenes Besichtigung Neubau Polizei- und Justizgebäude Zürich (PJZ). Zutritt wird nur mit An- Samstag, 7. Dezember 2019, 19.00 Uhr, im Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Gedeck. meldung gewährt.

Hotel/Restaurant Landhus, Zürich, politimendingerplatz 2, Zürich.

Bezirk Meilen/Hombrechtikon scher Jahresausklang.

Donnerstag, 20. Juni 2019, 20.00 Uhr, in Samstag, 24. August 2019, 09.00 –12.00 Uhr, der Brauerei Herzbräu, Dändlikon, Hom- Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.

Stadt Zürich/Kreis 12 SVP-VER ANSTALTUNGEN Freitag, 21. Juni 2019, ab 18.00 Uhr, Verbrechtikon, auf ein Bier mit Nationalrätin Bezirk Andelfingen/Marthalen Freitag, 30. August 2019, 19.00 Uhr, Hotel einshütte Familiengärten Auzelg, Zürich, Therese Schläpfer, Sessionsrückblick.

Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro mit Grillplausch.

Sonntag, 16. Juni 2019, 10.30 Uhr, Hofbeiz im Nägeli (im Zelt), im Nägeli 2, Marthalen, Bezirk Meilen/Meilen Kantonsrat Valentin Landmann.

Säntisblick Frühschoppen mit Ständerats- Freitag, 14. Juni 2019, ab 18.00 Uhr, im LänSamstag, 31. August 2019, 11.00 – 02.00 Uhr, kandidat Roger Köppel. Thema: Stopp der deli Obermeilen, vis à vis Seestrasse 941, Samstag, 14. September 2019, 09.00 –12.00 und Sonntag, 1. September 2019, 11.00 – 100 Jahre SVP/BGB Meilen mit alt National- Uhr, bei Kirche Maria-Lourdes, Zürich-See- 23.00 Uhr, SVP-Festzelt an der SchwamenPlünderung des Mittelstandes. rat Toni Brunner. Anmeldung bis 12. Juni bach, Standaktion. dinger Chilbi.

2019 an jubilaeum@svp-meilen.ch.

Sonntag, 15. September 2019, 10.00 Uhr, Bezirk Uster/Dübendorf Bauernhof Schumacher, Zürich-Affoltern, WEITERE VER ANSTALTUNGEN 29 .

Juni 2019 , Apéro 17 .

30 Uhr, Samstag, Herbstbrunch. t h c ri ppel sp Kath. Pfarreizentrum Leepünt, LeepüntFreitag, 20. September 2019, bis Sonntag, 22.

Roger Kö 2 Gemeinden 6 1 n e ! strasse 14 , Dübendorf, Jubiläumsfeier 100 Samstag, 28 .

September 2019 , 09 .

00 – 12 .

00 2019, Hombrechtikon, SVP-SchiesSeptember h in all c ri ns Zü des Kanto o auf SVP Dübendorf u. a. mit Patrick Walsen 2019 (Vorschiessen am Freitag, 13. SepJahre Uhr, Marktplatz, Zürich-Oerlikon, Standaktion.

Wann & Werköppel.ch der, Präsident SVP Kanton Zürich, und Ständetember 2019 ).

Weitere Informationen folgen. g www.ro ratskandidat Roger Köppel. Weitere Infos und Samstag, 2. November 2019, 09.00 –12.00 Anmeldung unter www.svp-duebendorf.ch.

Uhr, Zehntenhausplatz, Zürich-Affoltern, Samstag, 25. April 2020, 10.30 –15.30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche MitgliederStandaktion.

Bezirk Uster/Volketswil versammlung der Aktion für eine unabSamstag, 22. Juni 2019, Apéro ab ca. 16.00 Freitag, 15. November 2019, 19.00 Uhr, hängige und neutrale Schweiz (AUNS).

Uhr, Schützenhaus Hegnau/Volketswil, Som- Hotel Landhus, Zürich-Seebach, Politapéro merfest. Mitbringen: Grillgut nach eige- mit Nationalrätin Barbara Steinemann. nem Geschmack.

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Roger Köppel spricht in Marthalen am Sonntag, 16. Juni 2019, 10.30 Uhr Hofbeiz im Nägeli, Familie Wipf im Nägeli 2, 8460 Marthalen

in Opfikon am Freitag, 21. Juni 2019, 20.00 Uhr Im alten Dorfkern Opfikon 8152 Opfikon

in Steinmaur am Montag, 17. Juni 2019, 20.00 Uhr Grosser Saal Kirchgemeindehaus Schulwiesstrasse 7 8162 Steinmaur

in Benken ZH am Samstag, 22. Juni 2019, 11.00 Uhr Weingut-Strasser Oberdorfstrasse 10 8463 Benken ZH

in Russikon am Dienstag, 18. Juni 2019, 20.15 Uhr Mehrzweckanlage «Riedhus» Riedweg 7, 8332 Russikon

in Hagenbuch am Samstag, 22. Juni 2019, 14.30 Uhr Restaurant Sonnenhof Dorfstrasse 1 8523 Hagenbuch

in Schwerzenbach am Mittwoch, 19. Juni 2019, 20.00 Uhr Hofladen Greifenseestrasse 8 8603 Schwerzenbach

SVP-Schiessen 2019 Hombrechtikon 13. / 20. / 21. / 22. September 2019 Anmeldung ab 1. Juli 2019 auf www.gutschuss.ch

Ausfahrten Sonntag, 23. Juni 2019, Abfahrt 09.30 Uhr, Raststätte Kemptthal, von Kemptthal über Herblingen – Merishausen und Begglingen, nach Rheinau, 3. Ausfahrt.

Sonntag, 28. Juli 2019, Route noch offen, 4. Ausfahrt.

Sonntag, 15. September 2019, Route noch offen, 5. Ausfahrt.

Sonntag, 6. Oktober 2019, Route noch offen, 6. Ausfahrt.

Schlussfest Freitag, 25. Oktober 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Sternen, Nürensdorf.

Sommerreise Donnerstag, 11. Juli 2019 bis Sonntag, 14. Juli 2019, Südtirol Hotel Ludwigshof.

Stämme Dienstag, 18. Juni 2019, ab 19.00 Uhr, Rest.

Fähre, Zweidlen, 3. Stamm.

Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes • Kein EU-Unterwerfungsvertrag • Rot-grüne Klimadiktatur. Nein danke!

• Masslose Zuwanderung stoppen Jedermann ist herzlich eingeladen.

Mit Diskussion. Sie können alles fragen.

Frei und sicher.

Dienstag, 6. August 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Schwyzerhüsli, Horgenberg, 4. Stamm.

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Freitag, 30. August 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Stallstube, Maur, 5. Stamm.

Dienstag, 24. September 2019, ab 19.00 Uhr, Rest. Rossberg Winterthur Kempten, 6. Stamm.