Der Zürcher Bote Nr. 35 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 28. August 2020 | Nr. 35 | 62. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Spannende Podien zu den Abstimmungsvorlagen

Lehrerweiterbildung zu Lasten der Schüler

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noch

Tage

bis zum Super-Abstimmungs-Sonntag am 27. September 2020

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Spannende Projekte im Grossen Gemeinderat Winterthur

Öffentliches Podium mit Roger Köppel

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NEIN ZUR ÄNDERUNG DES STR ASSENGESETZES

Umverteilung auf Kosten der Automobilisten Die Öko-Allianz des Kantonsrates will mit der Verteilung von zweckgebundenen Strassengeldern an die Gemeinden den Strassenfonds plündern, um künftige Infrastrukturprojekte zu verhindern und den Automobilsten das Geld aus der Tasche ziehen.

amortisiert daraus die Investitionen in die Strasseninfrastruktur. Strassenbau projekte werden so über einen Zeitraum von 40 Jahren vom Strassenfonds abbezahlt. Zusätzlich finanziert der Strassenfonds auch den Betrieb und den Unterhalt der Kantonsstrassen. Resultierend aus bereits getätigten Investitionen (Amortisation, Betrieb und Unterhalt) bestehen daher Verpflichtungen von 1,8 Mrd. Franken – Tendenz steigend. Der Strassenfonds weist daher gegenüber dem Kanton eine Nettoverschuldung von über 500 Mio. Franken aus. Mit den aktuellen Einnahmeüberschüssen kann die Nettoverschuldung des Fonds abgebaut werden, wird das Geld abgezweigt, ist die Verschuldung nicht aufzuholen. Es fehlt dann zum Betrieb und Unterhalt des für die überkommunale und überregionale Verbin dung des ganzen Kantons wichtigen Strassennetzes.

Ausschüttung an Gemeinden unabhängig vom Bedarf

Beispiel einer sanierungsbedürftigen Strasse.

Im Schatten der für die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes zentralen Vorlagen am Super-Abstimmungs wochenende vom 27. September haben wir über zwei kantonale Gesetzesänderungen zu befinden. Bei beiden geht es um die Umverteilung von Geldern vom Kanton zu den Gemeinden. Wie beim Zusatzleistungsgesetz (ZB vom 21. August) geht es also auch bei der Änderung des Strassengesetzes um die berühmte linke oder rechte Hosentasche. Doch auch beim Strassenfonds hat die Sache einen Haken – die Zeche bezahlt

Bild: SVP Kanton Zürich

schliesslich der Bürger und Automobilist. Deshalb verdienen auch diese kantonalen Vorlagen unsere Aufmerksamkeit. Der kantonale Strassenfonds ist mit rund 1.3 Milliarden Franken scheinbar gut gefüllt und weckt Begehrlichkeiten. Das Ziel der Vorlage ist, dass jährlich mindestens 20 Prozent der Einlagen, was zwischen 70–80 Millionen entspricht, den Gemeinden für den Bau und Unterhalt der Gemeindestrassen zukommen soll. Gute Sache, denkt sich da manch ein Lokalpolitiker ange-

sichts der klammen Gemeindekasse, doch diese Sicht ist kurzsichtig.

Zweckgebundene Einlagen aus dem Strassenverkehr Der Strassenfonds wird vollständig durch Verkehrsabgaben, der LSVA, der Mineralölsteuer und der Autobahnvignette gespiesen. Diese Abgaben sind zweckgebunden und dürfen nur für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Der Kanton finanziert die Strassenprojekte nicht direkt aus dem Fonds, sondern

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Die Gemeindestrassen werden hingegen aus dem ordentlichen Gemeindehaushalt finanziert. Mit dem innerkantonalen Finanzausgleich erhalten jedoch finanzschwächere Gemeinden, welche über ein besonders aufwändiges Gemeindestrassennetz verfügen, be reits heute finanzielle Unterstützung. Mit diesem geografisch-topografischen Sonderlastenausgleich besteht ein bewährtes und austariertes Instrument, um die unterschiedlichen Finanzstärken der Gemeinden auszugleichen. Das zusätzlich aus dem Fonds verteilte Geld würde hingegen mit der Giesskanne über die Gemeinden ausgeschüttet. Massgebend wäre einzig die Anzahl Kilometer Gemeindestrassen, unabhängig davon ob es die Gemeinde

wirklich nötig hat oder nicht. Überflüssig zu erwähnen, dass vor allem die Städte Zürich und Winterthur profitieren würden. Wirklich problematisch ist vor diesem Hintergrund, dass die ursprünglich von den Automobilisten einkassierten und zweckgebunden Gelder bei den Gemeinden in den normalen Haushalt fliessen. Es ist also schwer zu bezweifeln, dass das Geld dann auch tatsächlich in den Strassenbau und Unterhalt fliesst oder, gerade in den Städten, wohl eher in Verkehrsberuhigungsmassnahmen oder gänzlich zweckfremde Projekte.

Grüne Mogelpackung Der verlockende Geldsegen für die Gemeinden ist eine Mogelpackung. Wen Zweifel beschleichen, lohnt ein Blick auf den Absender. Die Vorlage geht auf eine Parlamentarische Initiative von alt Kantonsrat Robert Brunner (Grüne) zurück. Der schlaue Fuchs hat den Gemeinden einen Köder gelegt, mit dem Ziel, dem kantonalen Strassenfonds die Mit tel zu entziehen. Die Absicht ist klar, es geht um das Verhindern von neuen Strassenprojekten und das Schröpfen der Automobilsten mit höheren Abgaben. Als Nebenwirkung wird in Kauf genommen, dass der bewährte Finanzausgleich aus dem Gleichgewicht gerät und die Kantonsfinanzen weiter unter Druck geraten. Daher am 27. September Nein zur Plünderung des Strassenfonds.

Christian Lucek Kantonsrat/Gemeinderat SVP Dänikon

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2020

ABSTIMMUNGSVORL AGE VOM 27. SEPTEMBER 2020

Christoph Mörgeli

Ja zu Schutz und Sicherheit Gemäss Studie Sicherheit 2020 der ETHZ ist für 86% unserer Bevölkerung die Neutralität untrennbar mit dem Staatsgedanken verbunden. Als souveränes Land ist die Schweiz verpflichtet, ihren Luftraum eigenständig zu schützen und zu kontrollieren.

Absurditäten statt Argumente Endlich herrscht Abstimmungskampf. Wenn auch mit abwegigen

Jacqueline Hofer Kantonsrätin SVP Dübendorf

Argumenten. Die Sonntags-Zeitung ärgert sich über einen Werbekurzfilm für die Begrenzungsinitiative. Der Film könne als «rassistisch empfunden werden», rümpft das Blatt seine empfindliche Nase. Obwohl nicht einmal die Rassismuskommission den Film als rassistisch empfand. Die SVP habe es verpasst, eine Debatte über Probleme der Zuwanderung zu lancieren. Dabei hat gerade das Mädchen im Filmchen eine hitzige Debatte entfacht. Nämlich darüber, welche Schweiz wir den künftigen Generationen übergeben wollen. Auf dem Videoportal «Tiktok» tobt ein bärtiger junger Mann in gebrochenem Dialekt: «SVP – was lauft mit eu, ihr Baschtarde. Ihr

Sollte es in unserem Umfeld zu einem bewaffneten Konflikt kommen, müsste unser Land seine Neutralität wahren und diese, falls nötig, auch mit Waffengewalt durchsetzen. Und schliesslich müsste sich die Schweiz bei einem bewaffneten Angriff verteidigen – auch gegen verschiedenste Bedrohungen im und aus dem Luftraum. Die Covid-19-Pandemie hat deutlich aufgezeigt, dass es schwer vorherzusagen ist, was geschehen kann. Vor ei nem halben Jahr hätte niemand mit einer Teilmobilmachung der Armee für die Pandemiebekämpfung gerechnet. Genau so wenig kann man künftige Bedrohungen durch Angriffe aus der Luft einschätzen. Die Armee muss für die verschiedensten Bedrohungen bereit sein. Die Coronakrise hat gezeigt, dass in einem Ereignisfall nicht davon ausgegangen werden kann, dass Unterstützung von befreundeten Staa-

ten kommt. Der Einsatz der Armee während der Pandemie hingegen hat bestätigt, dass auf unsere Soldaten Verlass ist. Im Bereich des Schutzes unseres Luftraums können wir daher keine Einsparungen machen. Es geht um die Frage, ob die Bevölkerung auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft geschützt werden kann. Auch geht es darum, kritische Infrastrukturen landesweit vor allen möglichen Gefahren zu schützen. Da unsere Kampfflugzeuge in 10 Jahren an ihr Lebensende kommen, müssen wir sie bis 2030 ersetzen können. Eine Beschaffung dauert – von der Festlegung der Anforderungen über die Evaluation und die politische Beratung bis zur Auslieferung der Maschinen und Einführung bei der Truppe – mindestens 10 Jahre. Deshalb müssen wir jetzt handeln. Die Sicherheit der Bevölkerung hat höchste Priorität. Wenn wir diese Sicherheit garantieren wollen, brauchen wir eine funktionierende Armee, und diese braucht Mittel, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Luftwaffe ist unser Mit tel gegen Bedrohungen unserer Bevölkerung aus der Luft. Ein Nein zu neuen Kampfflugzeugen würde das gesamte

Sicherheitssystem der Schweiz in Frage stellen. Die Armee ist die erste und einzige Sicherheitsreserve unseres Landes

LESERBRIEF

Die Schweizer Bevölkerung wächst und wächst Im Jahr 2006 zählte die Schweiz noch 7,6 Millionen Einwohner. Bis 2019 wuchs die Zahl auf 8,6 Millionen an. Es erfolgte also eine Bevölkerungszunahme von einer Million in nur 13 Jahren. Im Durchschnitt 77 000 Personen pro Jahr. Das ist die Grösse der Stadt St. Gallen. Der Ausländeranteil in der Schweiz beträgt heute über 25%, Asylsuchende sind da noch nicht mitgezählt. Diese Entwicklung bedingt: Ausbau der Infra strukturen, Neubauten von Schulen, Spitälern, Wohnraum, Strassen und öf fentlichem Verkehr, dabei ist der stark ansteigende Strom- und Wasserverbrauch nicht zu vergessen sowie andere Ressourcen. Sehr viele Gemeinden erleiden zusätzlich steigende Kosten für Ergänzungsleistungen und Sozial-

Ihr SVP i de Schwiiz, ihr sind s’Problem.» Den «Scheiss-ScheissGsichter i de SVP » folgen ein neuerliches «Baschtarde» und ein ziel-

hilfe. Ausländer im AHV-Alter beziehen zu 25,4% Ergänzungsleistungen, Schweizer lediglich 11%. In der Sozialhilfe sind es 58% Ausländer, Schweizer hingegen 42%. Die Arbeitslosenquote nimmt zu und die über 50-jährigen Schweizer finden keine Anstellung mehr. Ist das unsere Zukunft? Wollen das unsere Kinder und Enkelkinder? Diese Entwicklung ist äusserst problematisch. Die Abstimmung am 27. September gibt uns die Möglichkeit, diese masslose Zuwanderung eigenständig zu regeln. Ich als Schweizerbürgerin nehme meine Pflicht wahr und werde ein JA zur Begrenzungsinitiative in die Urne legen. Heidi Jucker, Adliswil

LESERBRIEF

sind richtigi Baschtarde. Nei, mir Ussländer sind nöd s’Problem.

und die Luftwaffe ein Teil des Gesamtsystems Armee. Bei der Abstimmung am 27. September 2020 geht es nicht nur um ein neues Flugzeug, sondern um die Grundsatzfrage betreffend unseren Schutz und unsere Sicherheit.

Podium zur Begrenzungsinitiative 4. September 2020 / 19.30 Uhr Moderator: Claudio Zanetti, a. Nationalrat

genaues Ausspucken Richtung Kamera. Man spürt förmlich: Wenn Ausländergruppen dieser Geistesrichtung weiter massenhaft zuwandern, wird das überzeugendste politische Argument wieder die Hinrichtung. Im Gegensatz zum Film mit einem über die Zuwanderung besorgten Mädchen wird dieser dezenSP Nationalrat, Cédric Wermuth

te Beitrag kaum entfernt werden.

SVP Nationalrat, Roger Köppel

Derweil droht Tamedia flächendeckend: «Begrenzungsinitiative ge-

Schulhaus Schützenmatt (Saal) Dorfstrasse 47, 8816 Hirzel

fährdet Standort Schweiz». Denn

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«ein Ja zur SVP -Initiative könnte

Standfeste Schweiz Was will die SVP-Begrenzungsinitiative bewirken? Die Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, Migranten, bil ligen Arbeitskräften aus der EU und Drittstaaten, die unser Sozialwesen und unseren Wohlstand belasten, selber steuern. Die Wirtschaft, Grosskonzerne un ter fremder Führung und ihre Aktionäre sind gegen diese Initiative. Profit steht an erster Stelle. Damit dieses Ziel erreicht wird, hilft eine Schlankheitskur. Sehr viele Arbeitnehmer müssen in Kurzarbeit oder werden entlassen. Fachkräfte sind zu teuer. Bitte macht euch Gedanken, was mit mir und den jugendlichen Arbeitskräften geschieht. Wann stehe ich auf der Abschussrampe? Finde ich noch einen Job, oder werde ich mit einer Überbrückungsrente ruhiggestellt? Wird die Initiative angenommen, wäre das laut Bundesrätin Keller-Sut-

ter für die Wirtschaft und unser Land ein Super-Gau, eine Gefahr für die bilateralen Verträge mit der EU und überlebenswichtig für einen freien Fachkräftemarkt. Liebe Schweizerbevölkerung: Als letz te Instanz haben wir noch immer die einmalige Möglichkeit mitzubestimmen. Unser Land braucht ein JA zu dieser Initiative – es hilft der ganzen Schweiz. Für Verhandlungen mit der EU erwarte ich ein starkes bodenständiges Team. Unser Land ist ein unübersehbarer Stützpunkt mitten in Europa und finanzstark, das wissen sie genau. Gute Beziehungen zur EU bestehen schon lange. Ein gegenseitiges Entgegenkommen wird erwartet, aber kein EU-Beitritt. Und, was hat Frau Keller-Sutter in diesem Departement zu suchen? Richard Schmid, Niederglatt

bedeuten, dass Konzerne Stellen aus der Schweiz in die USA auslagern». Ach ja? Eben waren doch noch Fachkräfte aus der EU gefragt. Und eine Personenfreizügigkeit kennen die mauerbauenden Amerikaner nicht wirklich. In der «Arena» des Schweizer Fernsehens rechnete die Aarbur-

Das Podium zum grossen Abstimmungssonntag

Am 27. September 2020 dürfen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gleich über fünf nationale Vorlagen befinden. Zu zwei gewichtigen Themen kreuzen die SVP und SP die Klingen: Zur Begrenzungsinitiative und zum Referendum des Vaterschaftsurlaubes.

ger Sozialvorsteherin Martina Bircher vor, dass dreissig Prozent der Sozialhilfebezüger über die

Ort:

Personenfreizügigkeit hereinge-

Gemeindesaal Oberengstringen

kommen sind. Und dass sich die Zahl der Sozialhilfe-Bezüger innert zwölf Jahren verdoppelt, bei

Datum/Zeit:

einzelnen Nationen verdreifacht

31. August 2020 20.00 Uhr

habe. Worauf Laura Zimmermann von der Operation Libero meinte, man müsse als «Faustregel»

Mit Apéro im Anschluss

festhalten: «Wenn die SVP eine Zahl in den Raum wirft, kann man grundsätzlich mal eine Null wegnehmen, dann stimmt sie ungefähr.» Dabei sind die Zahlen von Martina Bircher leider echt. Jedenfalls echter als die Haarfarbe der neuerdings blonden Laura Zimmermann.

Angelo Barille Nationalrat

Rosmarie Joss Kantonsrätin

Benjamin Fischer Kantonsrat / Präsident SVP Kt. Zürich

Therese Schläpfer Nationalrätin

www.svp-oberengstringen.ch

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Lehrerweiterbildungen zu Lasten der Schüler

Eine Bildungsdebatte Die 68. Sitzung fand wiederum unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wurde aber auf die Webseite des Kantonsrates übertragen und kann unter www.kantonsrat.zh.ch auch nachträglich angesehen werden. An diesem Montagmorgen hielt der Kantonsrat eine Bildungsdebatte und für manch Studierende der Universität Zürich fanden Prüfungen statt.

Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma Lorenz Habicher Kantonsrat SVP Zürich

In der Sonntagspresse konnten sie die Maskendiskussion zwischen sozialdemokratischen Regierungsfrauen verfolgen, in der Messe Zürich war für die letzten Sitzungen schon eine Maskentragpflicht beim Ein- und Austritt verordnet. Nach der Kantonsratssitzung verschärfte der Regierungsrat an seiner ao. Sitzung am Nachmittag die Covid-19-Massnahmen im Kanton Zürich. Nach der Wahl von zwei neuen Mitgliedern der KJS (Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit), wurde das dringliche Postulat «Fot für Futu re – Förderung der strukturell bedingten beruflichen Umorientierung und der Nachholbildung im Rahmen der Arbeitslosenversicherung», Mitunterzeichner Rochus Burtscher (SVP, Dietikon), ohne Diskussion überwiesen. Danach erfolgte eine stündige Debatte, ob Weiterbildungstage der Lehrkräfte immer während der unterrichtsfreien Zeit erfolgen sollten oder nicht. Die vorberatende Kommission war in dieser Frage in zwei Lager gespalten. SVP und FDP befürworteten diese Parlamen tarische Initiative und Paul von Euw (SVP, Bauma) unterstrich: «Wir brauchen alle Unterrichtsstunden für die Bildung, und die unterrichtsfreie Zeit der Lehrkräfte ist nicht mit Freizeit gleichzusetzen!» Hans-Peter Amrein hielt in zwei Voten fest, dass es sich hier vor allem um eine Frage Gewerkschaft vs. Elternschaft handelt und die Lehrerschaft primär für die Schüler anwesend sein muss und nicht bis zu 5 Unterrichtstage im Schuljahr zusätzlich geopfert werden könnten. Die SVP- und FDP-Kommissionsminderheit blieb auch im Rat mit 66:96 Stimmen unterlegen. Im nächsten Geschäft wollte LinksGrün mit einem Postulat erreichen,

Ein anstrengender Morgen für die Prüfungsabsolventen der Uni Zürich. Bild: Lorenz Habicher

Sind Lehrer für Schüler oder Schüler für Lehrer da? Mit dieser Frage musste sich am Montag der Zürcher Kantonsrat beschäftigen. Am vergangenen Montag hat der Kantonsrat an seiner Sitzung über die Weiterbildung von Lehrpersonen der Volksschule im Kanton Zürich debattiert. Im Kern der Debatte stand die Frage, ob Lehrpersonen während der Unterrichtszeit ihre Weiterbildungen besuchen dürfen oder ob dies in der unterrichtsfreien Zeit geschehen muss. Bis anhin ist es so, dass Lehrpersonen ihre persönliche Weiterbildung grossmehrheitlich während den Unterrichtszeiten absolvieren. Dies bedeutet, die Schüler haben in dieser Zeit keinen Unterricht. In einem 9-jährigen Schülerleben machen diese Absenzen rund 11 Wochen unterrichtsfreie Zeit aus. 11 Wochen in neun Jahren. Dies entspricht fast einem Drittel eines Schuljahres. Elf Wochen, in dem die Schülerinnen und Schüler nichts lernen. Lehrpersonen haben gemäss Personalverordnung ein Jahresarbeitssoll von un-

gefähr 1900 Arbeitsstunden, wovon 820 die Unterrichtszeit ausmachen. Die weiteren 1080 Stunden stehen für Unterrichts nebenarbeiten und weitere Tätigkei ten im Zusammenhang mit dem Schulbetrieb zur Verfügung. Und genau innerhalb dieser 1080 Stunden sollen Weiter bildungen von Lehrpersonen stattfinden. Unverständlicherweise hatte das klare Anliegen, welches nur Vorteile mit sich bringt, im Kantonsrat keine Chance. Diverse Schulpfleger und Lehrer sowie Gewerkschaftsvertreter haben sich im Kantonsrat mit fadenscheinigen Begründungen geäussert und mit Unterstützung aller anderen Parteien den Antrag von SVP und FDP abgelehnt. Demnach bleibt die kuriose Situation weiterhin bestehen, dass Lehrpersonen anstelle zu unterrichten, sich selber weiterbilden können und die Schüler somit auf der Strecke lassen. Gerade in der heutigen Zeit, in welcher vier von zehn Erstklässler im Kanton Zürich zu Hause nicht mehr deutsch sprechen bzw. deutsch nicht mehr als Muttersprache haben, braucht es umso mehr Unterrichtszeit. Lehrpersonen müssen sich heute nicht mehr nur noch mit dem Grundauftrag im Schulunterricht befassen. Nein, sie müssen sprachliche, religiöse und ethische Hürden zwischen Lehrern und Kindern aber auch zwischen den Kindern abbauen.

dass an der neu zu erstellenden Kan- SVP, mit ihren klaren Voten für unser tonsschule Uetikon am See «Räume bestehendes, duales Bildungssystem, für Kultur» eingeplant werden. Hinter mit 77 zu 86 Stimmen. Zum Schluss der Bildungsdebatte diesem Vorstoss verbirgt sich nicht we nig Eigeninteresse und die Forderung konnte noch ein grünliberales Postulat an die Gemeinde nach Kulturräum- «Tagesschulen im Kanton Zürich – Unlichkeiten, die von der Bildung subven- terstützung für Pilotprojekte», ganz Öffentlicher Vortrag von Christoph Riner, Grossrat tioniert werden sollten. Mit grosser nach dem 4 Millionen Franken teuren Mehrheit von 108 Nein- zu 58 Ja-Stim- Vorbild der Stadt Zürich, mit 79 Nein «Wollen wir eine 11-Millionen-Schweiz?» men erteilte der Kantonsrat dem An- zu 76 Ja und sieben Enthaltungen versinnen eine klare Absage. hindert werden. Als Fazit muss festgeMittwoch, 2. September 2020, 20.15 Uhr Das Anliegen «Lernlaufbahn Chag halten werden, dass schwer festzustelHotel Krone, Lenzburg ab 19.30 Uhr Apéro (Eintritt und Apéro gratis) All», von Markus Späth (SP, Feuertha- len ist, für wen dieser Vormittag anlen), erforderte erneut viel Diskussi- strengender war… die geprüften Studie Vereinigung Medien-Panoptikum, Postfach 42, 5401 Baden onsraum und Zeitbedarf. Zunächst war renden oder die geforderte SVP-Frakder linke Fraktionspräsident unschlüs- tion in der Messehalle 7. sig, ob er dieses als Motion, Postulat, Motion oder doch als Postulat überwiesen haben wollte – mit den Jahren vergisst dieser gerne, zu was er früher WORTE DES PARTEIPR ÄSIDENTEN sein Einverständnis gemacht hatte. Matthias Hauser (SVP, Hüntwangen) hielt fest, dass heute alle Jugendlichen die gleichen Chancen haben, wer dies verneint, misst nur die Ergebnisse und nicht die Ausgangslage zur Gymnasium-Prüfung. Auch hier unterlag die Ab Mitternacht des 19. März 2020 hat der Bundesrat den Lockdown verfügt, die SVP hat diesen Entscheid

Coronamassnahmen – wo bleibt die Verhältnismässigkeit?

mitgetragen. Auch die weitere Entwicklung mit Notrecht, Demokratieabbau, Sondermassnahmen und einem noch nie dagewesenen Auffangpacket bei Bund, Kanton und Gemeinden, hat die SVP weitgehend mitgetragen. Die Situation im Frühjahr war unsicher, verlässliche Informationen ha ben gefehlt. Die Medien überboten sich mit Horrormeldungen. Im grenznahen Italien und im Elsass waren die Spitäler überlastet, die Expertenmeinungen gingen von «eher harmloses, grippeähnliches Virus» bis «wir müssen mit hunderttausend Toten rechnen». In einem Zustand derartiger Unsicherheit muss rasch gehandelt werden, es gilt der militärische Grund satz: «Lieber eine brauchbare Lösung zur Zeit, als die perfekte Lösung zu spät». Nach Umsetzung der Sofortmassnahmen hat es der Bundesrat jedoch komplett verpasst, eine saubere Strategie für unterschiedliche Szenarien zu erarbeiten. Jetzt, vier Monate später, ist die Situation eine andere. Kaum jemand stirbt in der Schweiz an Corona, eine aussergewöhnliche «Übersterblichkeit» existiert nicht. Intensivpflegebetten sind ausreichend vorhanden. Von ei ner Überlastung der Spitäler kann keine Rede sein, mittlerweile wissen wir, dass unser Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd vor einer Überlastung stand. Derweil tut sich ein anderes medizinisches Problem auf! Es gibt Menschen, die schwer erkranken, weil sie zu spät zum Arzt gehen, weil ihre Operationen lange aufgeschoben wur den, Kinder kamen zu spät auf die Notfallstation, weil sich die Eltern we

gen dem Coronavirus nicht ins Spital gewagt haben. Mit dem vermeintlichen Schutz von Corona-Risikogruppen wurden und werden neue Gefahren geschaffen. Das gesamte Ausmass der medizinischen Schäden aufgrund der Coronamassnahmen wird sich erst noch zeigen, von den wirtschaftlichen Schäden ganz zu schweigen. Der Bundesrat will ab Oktober Grossveranstaltungen wieder zulassen, selbstverständlich unter entsprechen den Sicherheitsbedingungen. Es ist höchste Zeit, dass wieder das Prinzip der Verhältnismässigkeit gilt und Nor malität zurückgewonnen wird. Nicht zuletzt hat diese Coronakrise einen nachhaltigen Vertrauensverlust verursacht. Ein Bundesamt für Gesundheit, das über Monate gebetsmühlenartig erklärt, Masken würden nichts nützen, nur um dann doch Maskenempfehlungen und schliesslich Maskenpflicht einzuführen, ist nicht glaub würdig. Dasselbe BAG hat sich in Folge mehrfach blamiert, mit Aussagen, wonach die meisten Ansteckungen in Clubs geschehen, ein gesunder Dreissigjähriger an Corona verstorben sei oder Kinder mit schweren Krankheitsverläufen rechnen müssten. Al les hat sich als Falschinformation herausgestellt. Der noch grössere Vertrauensverlust gilt jedoch den sogenannten Experten. Tagein tagaus lassen sich Virologen, Epidemiologen und wie sie alle heissen mit völlig wi-

dersprüchlichen Aussagen in den Medien zitieren. Man kann der Wissenschaft keinen Vorwurf machen, wenn über ein neues Virus noch zu wenige Fakten bekannt sind, aber sehr wohl, wenn Fakten behauptet werden, die in Wirklichkeit nicht mehr als Vermutungen sind. Die durch die permanente Verbreitung von Panik verursachten Schäden nicht in die Abwägung miteinzubeziehen, ist schlicht verantwortungslos. Wir werden mit Corona leben lernen, wir werden uns auch auf neue Viren einstellen müssen, ohne dass wir dabei jedes Mal die Welt stilllegen. Und sollte eines Tages ein hochansteckendes und schwer tödliches Virus grassieren, so wie man das im März über Corona vermutete, werden die Menschen auch ohne staatliche Bevormundung Masken tragen. Ich appelliere an mehr Selbstverantwortung des Bürgers, an weniger staatliche Restriktionen und an die Rückkehr zu Freiheit und Verhältnismässigkeit!

von Benjamin Fischer

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2020

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP K ANTON ZÜRICH

Chiesa gefeiert – Mandatsabgaben einstimmig verabschiedet An der Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Zürich hat der neue Präsident der SVP Schweiz, Marco Chiesa, seine Antrittsrede gehalten. Nur vier Tage nach seiner Wahl zum Vorsitzenden der SVP wurde Chiesa in Trüllikon von 208 SVP-Delegierten frenetisch empfangen. Gäste waren aufgrund der Covid-Massnahmen keine zugelassen, die Versammlung fand dementsprechend im kleinen Rahmen statt.

Martin Suter Parteisekretär SVP Kanton Zürich Rüti

Marco Chiesa erzählte, die Tessiner SVP würde seit Jahrzehnten zur grössten Kantonalpartei, der Zürcher SVP, aufschauen. Grosse Politiker seien aus diesen Reihen entstanden und hätten die Partei geprägt. Namentlich könnten gar nicht alle aufgezählt werden, es gäbe viele der Blochers, Maurers und Heers, welche die SVP Schweiz zu dem gemacht hätten, was sie heute ist. Als Präsident der SVP Schweiz werde er alles daransetzen, dass die SVP die heimatverbundene Partei bleibe, welche sie immer war. Wir würden uns nicht auf Wunsch von Presse und Mainstream verbiegen und plötzlich zum Beispiel ideologischen grünen Zielen, nachrennen. Die SVP bleibt die Schweizerische Volkspartei! Kantonalparteipräsident Benjamin Fischer übergab Marco Chiesa das 750-seitige Buch «Bauern, Bürger, Bundesräte», die Jubiläumsschrift zu 100 Jahren SVP Zürich, als Gastgeschenk mit auf den Weg, mit den Worten, hier könne er alles nachlesen, wie eine Partei gross werde und wie sie gut geführt würde.

Standortbestimmung des Kantonalpräsidenten In seiner Standortbestimmung ging Fischer vertieft auf die Corona-Situation ein. Die SVP hat von Anfang an alles mitgetragen! Wir haben den Lockdown gestützt, wir haben die Ausnahmesituation akzeptiert und auf demokratische Prozesse verzichtet. Immer

weitere und neue Massnahmen müssten aber mit Vorsicht angegangen werden. Wir werden wohl längerfristig mit Corona leben müssen. Der Bürger wird sich aber kaum an dauerhaftes Maskentragen und an sterile, freudlose Umgebung gewöhnen wollen. Derzeit ist keine Übersterblichkeit zu verzeichnen, Intensivpflegebetten sind nicht überbelegt, weitere, verschärfte Massnahmen sind im Moment nicht angebracht. Fischer rief die Delegierten auf, sich selber zu schützen, vernünftig zu bleiben und sich an die angeordneten Massnahmen zu halten. Er hat aber auch angekündigt, dass die SVP keine weiteren Verschärfungen mittragen kann.

eine schöne berufliche Karriere haben durfte, an die Öffentlichkeit getragen wurde, haben die Delegierten nun einen Schlussstrich unter dieses Thema gezogen. Das oberste Gremium der SVP des Kantons Zürich hat für alle Mandatsträger, welche sich für ein Behördenamt auf Bezirks- oder kantonaler Ebene bewerben, eine einheitliche Lösung geschaffen.

Ja zu BGI und Nein zum Vaterschaftsurlaub

Flammende Appelle an die Delegierten richteten die Kampagnenverantwortlichen für das Nein zum Vaterschaftsurlaub, Gemeinderätin Susanne Brunner, und für die Begrenzungsinitiative, Gemeinderat Michael Trachsel. Jetzt ist Schluss mit «Schmusekurs», es gilt, als Ja zum neuen Jagdgesetz Weiter wurde die Ja-Parole zum neuen «brüllender Löwe» für unsere Anliegen Jagdgesetz deutlich gefasst. National- einzustehen, gab Michael Trachsel den rat Martin Haab konnte die Delegier- Delegierten auf den Weg. Es geht in ten überzeugen, dass es für die Jagd den kommenden Wochen nur noch kantonale Hoheiten braucht. Wir Zür- darum zu mobilisieren! Wer seine cher hatten ein Problem mit Hunden Wähler besser an die Urne kriegt, wird und haben ein für Zürich angepasstes die Vorlagen gewinnen. Hundegesetz schaffen können, mit dem wir gut leben. Dieselbe Möglichkeit Kommende Versammlungen bereits sollen die Bergkantone für die Jagdge- ab 19.30 Uhr setze erhalten, da in jedem Kanton an- Benjamin Fischer ist als neuer Kantodere Bedingungen herrschen. Zur Aus- nalpräsident mit dem Versprechen anrottung wieder angesiedelter Wildtiere getreten, Delegiertenversammlungen werde ein solches Gesetz nicht führen. jeweils um 22.00 Uhr zu beenden. Unter Traktandum 9 wurde diskutiert, ob kommende Delegiertenversammlungen Mandatsabgaben einstimmig bereits um 19.30 Uhr beginnen sollen. verabschiedet Die 208 Delegierten haben die «Grund- Mit 97 zu 49 Stimmen haben die Delesätze für SVP-Behördenvertreter» ein- gierten einem früheren Start zugestimmig verabschiedet. Nachdem der stimmt. Um 22.03 Uhr konnte Benjamin interne Prozess zur Vereinheitlichung Fischer seine zweite Delegiertenverder Mandatsabgaben durch einen un- sammlung schliessen, für seine nächste zufriedenen, mittlerweile pensionier- Delegiertenversammlung am 20. Oktoten und aus der Partei ausgetretenen ber im Bezirk Uster wird er 30 Minuten Abgabepflichtigen, der dank der Partei mehr Zeit zur Verfügung haben.

Unser Parteipräsident Benjamin Fischer mit dem neuen Parteipräsidenten der SVP Schweiz, Marco Chiesa. Forza Marco!

Gemeinderätin und Co-Präsidentin des Referendumskomitees, Susanne Brunner, präsentiert die Problematiken und Konsequenzen des Vaterschaftsurlaubs. Deshalb NEIN zum teuren Vaterschaftsurlaub.

C AMILLE LOTHE ZU BESUCH IN ZUMIKON

Bericht vom Grillplausch der SVP Zumikon vom 22. August 2020 Trotz wolkenverhangenem Himmel und Regenschauern (man spricht in SVP-Kreisen von garstigem «Brüsseler Wetter») trafen am letzten Samstag kleinere und grössere Grüppchen von Unentwegten beim Grillplatz Strubenwies zum mittlerweile 5. Grillplausch der SVP Zumikon ein.

Der Kampagnenleiter Michael Trachsel veranschaulicht die masslose Zuwanderung eindrücklich anhand eines Modells. JA zur Begrenzungsinitiative.

Der Gründe, den Anlass zu besuchen, gab es viele: «Jetzt grad äxtra!», mag sich manch einer angesichts des Hinweises auf der Einladung «Achtung, nur bei gutem Wetter!» gedacht haben. Daneben lockten die wie jedes Jahr von Grillmeister Marc Wachter köstlich zu bereiteten Würste sowie kühles Bier aus dem Brunnen. Sektionspräsident Gérard Olivary führte wie gewohnt elo quent und charmant durch den Nachmittag. Höhepunkt der Veranstaltung war die Rede unseres Ehrengastes, der Präsidentin der Jung-SVP des Kantons Zürich, Camille Lothe. Vor einer aufmerksamen Schar von mittlerweile gegen 40 Personen legte Camille dar, wie sich das Medienverhalten der jungen Generation von den traditionellen Medien weg in Richtung «Social Media» hin verändert hat. Nachrichten und Informationen werden von den Jungen immer mehr über Facebook, Twitter, Instagram und dergleichen Kanäle konsumiert und leider auch oft unkritisch absorbiert.

onen vertritt, die dem politisch korrekten (=linken; es muss gesagt sein!) Mainstream nicht genehm sind. Sehr interessant dabei die Anmerkung von Camille Lothe, dass sie als Frau gerade auch von Frauen immer wieder aufs Heftigste angegriffen werde. Es ist daher wichtig, dass sich auch die Mitglieder und Sympathisanten der SVP, junge wie auch die älteren Semester, aktiv mit den sozialen Medien befassen, sich auf diesen Kanälen engagieren und furchtlos ihre Meinung vertreten.

Wir Bürgerlichen dürfen den Luftraum über die Medien der Zukunft nicht kampflos linken und undemokratischen Kräften überlassen. Camille Lothe sei an dieser Stelle nochmals herzlich für Ihr Engagement, ihren netten Besuch und ihren Weckruf gedankt! Bei immer besserem Wetter, wei teren Würsten und Getränken klang der Grillplausch gemütlich aus. Wir freuen uns bereits heute auf den Grillplausch 2021. Patrick Moser, Zumikon

Aktive in den Sozialen Medien

Nationalrat und Präsident des Zürcher Bauernverbandes, Martin Haab, für ein JA zum Jagdgesetz.

Bürgerliche Positionen haben es schwer auf diesen Medien, und durch eine gewisse Enthemmung, die sich aus der vermeintlichen Anonymität des Internets heraus entwickelt, kommt es vielfach zu virtuellen Zusammenrottungen und regelrechten «Shitstorms», wenn eine Person auf dem Netz Positi-

Gérard Olivar bedankt sich bei Camille Lothe für ihr kurzweiliges Referat.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2020

JA zur Begrenzungsinitiative – alle Informationen im Überblick – werden Sie jetzt aktiv! LEHREN AUS DER CORONA-KRISE Globalisierung, Vernachlässigung der Selbstversorgung, unkontrollierte Grenzen, EU-Hörigkeit des Bundesrates – die Corona-Krise machte auf eine unheimlich schmerzhafte Weise klar, wie verheerend unkontrollierte Grenzen sind. Die Bevölkerungsexplosion im Zuge der grenzenlosen EU-Personenfreizügigkeit zeigt unerwartete neue dramatische Folgen: Dutzende von Milliarden Franken vernichtetes Volksvermögen und abertausende Menschen in Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit.

FAKTENCHECK Die Lügen der Gegner der Begrenzungsinitiative

ARGUMENTE für ein JA zur Begrenzungsinitiative

BGI-AKTIONSPLAN

für eine siegreiche JA-Kampagne

• Die Schweiz bestimmt wieder selber, wer in unser Land kommt.

Jetzt informieren und aktiv werden! Persönlicher BGI-Aktionsplan von

• Der Bundesrat muss endlich den Volkswillen umsetzen.

INITIATIVTEXT

• Mittels eigenständiger Steuerung erfolgt eine Zuwanderung nach effektivem Bedarf. • Schweizer Firmen rekrutieren die nötigen Hochqualifizierten aus der ganzen Welt. • Schweizer Arbeitnehmende werden nicht weiter durch billige EU-Arbeitskräfte ersetzt.

Die Bundesverfassung1 wird wie folgt geändert: Art. 121b Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit 1 Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.

UM WAS GEHT ES?

Um was geht es? Zu viel ist zu viel – wir wollen keine 10-MillionenSchweiz! Die Schweiz will eigenständig Verträge mit anderen Staaten abschliessen, die jeweils beiden Seiten nützen. Die Schweiz braucht auch ausländische Arbeitskräfte – aber als souveräner Staat bestimmen wir selber, wer in unser Land kommt! In den letzten 13 Jahre kamen eine Million Menschen zusätzlich in die Schweiz. Diese Masslosigkeit schadet! Das können wir am 27. September 2020 korrigieren – mit einem Ja zur Begrenzungsinitiative! Die Initiative packt das Problem an der Wurzel und beendet die Personenfreizügigkeit in ihrer heutigen Form! Alles spricht für die BGI! Noch nie hat es eine Abstimmungsvorlage gegeben, die alle Generationen und alle Bevölkerungsgruppen gleichermassen berücksichtigt und schützt – die Volksinitiative betrifft jedes Thema der Zeit. Sie bekämpft die Arbeitslosigkeit über 50, das aus der EU importierte Lohndumping und die Plünderung der Sozialwerke (Fürsorge, AHV, IV, ALV). Sie bekämpft die Wohnungsnot für Junge und tiefere bis mittlere Einkommen in den Städten, den Dichtestress für die Pendlerinnen und Pendler im öffentlichen Verkehr oder auf den Strassen. Die Begrenzungsinitiative sagt der steigenden Gewalt und Kriminalität den Kampf an, und sie setzt sich mit aller Kraft gegen die Zerstörung der Natur ein.

• Die Schweizer Sozialwerke werden vor der Plünderung durch EU-Ausländer geschützt. • Das Loch in der AHV-Kasse wird nicht noch grösser.

2 Es dürfen keine neuen völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen und keine anderen neuen völkerrechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden, welche ausländischen Staatsangehörigen eine Personenfreizügigkeit gewähren.

2. 3.

• Nicht nur Grosskonzerne profitieren von der Zuwanderung. • Das Schweizer Kulturland und die Natur können vor masslosen Überbauung geschützt werden.

3 Bestehende völkerrechtliche Verträge und andere völkerrechtliche Verpflichtungen dürfen nicht im Widerspruch zu den Absätzen 1 und 2 angepasst oder erweitert werden.

• Weniger Staus und weniger überfüllte öffentliche Verkehrsmittel. • Schweizer Kinder können in der Schule wieder besser gefördert und ausgebildet werden.

Art. 197 Ziff. 1212 12. Übergangsbestimmungen zu Art. 121b (Zuwanderung ohne Personenfreizügigkeit)

• Die Schweiz wird sicherer, insbesondere für Frauen. • Wohnraum wird wieder günstiger.

1 Auf dem Verhandlungsweg ist anzustreben, dass das Abkommen vom 21. Juni 19993 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme von Artikel 121b durch Volk und Stände ausser Kraft ist.

4. 5.

• Schweizer werden keine Fremden im eigenen Land. • Der Wohlstand pro Kopf wird ansteigen.

2 Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen nach Absatz 1 innert weiteren 30 Tagen. 1 SR 101 2 Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung von der Bundeskanzlei festgelegt. 3 SR 0.142.112.681; AS 2002 1529

FAZIT:

DIE EU-PERSONENFREIZÜGIGKEIT BEENDEN! JA ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE

www.randvoll.ch

Befreien wir uns von dieser gefährlichen Entwicklung – mit einem JA!

5. TAUSENDE KMU WERDEN OPFER DER PERSONENFREIZÜGIGKEIT Die Corona-Krise präsentiert der Schweizer Volkswirtschaft eine Dutzende Milliarden Franken hohe Rechnung, und die Hauptleidtragenden sind die KMU und ihre Mitarbeitenden. Milliarden müssen in Kurzarbeit und Notkredite gepumpt werden. Niemand weiss, ob diese Milliarden Volksvermögen jemals wieder zurückbezahlt werden können! Der entstandene gigantische Schaden ist in der unkontrollierten Einwanderung begründet: Neben dem nicht verkraftbaren Bevölkerungswachstum verursacht die EU-Personenfreizügigkeit jetzt auch Milliardenschäden an KMU resp. an Sozialwerken. Die Zeche bezahlt der Mittelstand. Der Schaden ist angerichtet, und niemand kann dafür verantwortlich gemacht werden. Aber die Schweiz muss jetzt DRINGEND ihr zu generöses Verhältnis zur EU überprüfen.

Behauptung: «Fällt das Personenfreizügigkeitsabkommen weg, dann verlieren die Schweizer Unternehmen den Zugang zum EU-Raum» Wahr ist: Der Marktzugang wird durch das Freihandelsabkommen und die Abkommen mit der Welthandelsorganisation (WTO) garantiert. Über 95 Prozent unseres Handelsverkehrs ist WTO-konsolidiert.

1. EU-VEREINBARUNGEN: WERTLOS, WENN ES DRAUF ANKOMMT Die Corona-Krise offenbarte, dass manche Vereinbarungen mit der EU nicht das Papier wert sind, auf welchem sie geschrieben sind. Als sich die Notlage verschlimmerte und die Schweiz rechtmässig gekaufte medizinische Hilfsmittel importieren wollte, wurden diese von EU-Mitgliedländern wie Deutschland und Frankreich blockiert! Solchen «Partnern» öffnen wir naiv die Grenzen ohne Kontrolle? Mit einem solchen Partner soll ein neues Rahmenabkommen abgeschlossen werden? Sicher nicht! Mit einem JA zur Begrenzungsinitiative senden wir Brüssel ein klares Signal.

Behauptung: «Die Zuwanderung erfolgt heute nicht unkontrolliert, es ist eine Einwanderung in den Arbeitsmarkt.» Wahr ist: Gemäss der Statistik des Bundes kommen nur rund 50 Prozent der EU-Zuwanderer wegen einer Arbeitsstelle in die Schweiz. Behauptung: «Die Begrenzungsinitiative setzt den bilateralen Weg als Ganzes aufs Spiel.» Wahr ist: Die Schweiz hat mit der EU über 120 bilaterale Verträge abgeschlossen. Die sieben Verträge des Paketes Bilaterale I, die bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative allenfalls wegfallen könnten, sind ein kleiner Teil davon.

RÜCKBLICK NACH 13 JAHREN PERSONENFREIZÜGIGKEIT

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2. DIE GRENZEN DER GLOBALISIERUNG Die Corona-Krise brachte es an den Tag: Unkontrollierte Grenzen sind gefährlich! Wegen der EU-Personenfreizügigkeit traf es die Schweiz besonders schwer! Die Schweiz, mit rund 330‘000 Grenzgänger/innen wurde das Land mit der proportional höchsten Zahl an Infizierten! Ein trauriger Rekord. Die Globalisierung zeigte hier ihr hässliches Gesicht. Die Schweiz muss daraus lernen und die Kontrolle der Grenzen wieder übernehmen!

Behauptung: «Ohne Personenfreizügigkeit gibt es auch kein Schengen-Dublin mehr» Wahr ist: Die Menschen in Europa können sich auch ohne Personenfreizügigkeit frei bewegen, denn das Ende der Personenfreizügigkeit hat keine Auswirkungen auf Schengen. Behauptung: «Die Einwanderung führt nicht zu einer höheren Arbeitslosigkeit von älteren Personen.» Wahr ist: Die ungebremste Zuwanderung bringt vor allem ältere Arbeitnehmende massiv in Bedrängnis. Behauptung: «Nüchtern betrachtet ist dieser Verhandlungsweg im Eiltempo illusorisch – die Begrenzungsinitiative ist also in Tat und Wahrheit eine Kündigungsinitiative.» Wahr ist: Verhandlungen mit der EU werden nur schon deshalb möglich sein, weil die EU grosses Interesse daran hat, Verträge wie das Verkehrsabkommen aufrecht zu erhalten.

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1‘000‘000 mehr Einwohner in der Schweiz 454‘000 zusätzliche Wohnungen 57‘000 Fussballfelder zusätzlich zubetonierte Fläche 2‘200 zusätzlich benötigte Ärzte 25 zusätzliche Spitäler mit 4‘600 Betten 19‘000 zusätzliche Spitalangestellte 500 zusätzliche Zahnärzte 3‘625 zusätzliche Schulklassen mit zusätzlichen 6‘950 Lehrpersonen 800 zusätzliche Schulhäuser 650 zusätzliche Kindergärten 550‘000 zusätzliche Autos auf den Strassen 2‘000‘000‘000 Kilowattstunden zusätzlicher Stromverbrauch 58‘400‘000‘000 Liter zusätzlicher Wasserverbrauch

3. GRENZGÄNGER, JA ABER. Im Zuge der Corona-Krise zeigte sich, dass die Schweiz die Selbstversorgung versäumt hat – beispielweise auch bei Pflege-Fachkräften. Dafür kann man niemanden haftbar machen. Ja aber: Berufe in der Kranken- und Alterspflege müssen attraktiver gemacht werden und die Schweiz muss eigene Fachkräfte ausbilden! Die Abhängigkeit von EU-Ländern muss dringend verkleinert werden! Auch im Handwerk!

Behauptung: «Es ist nicht die Zeit für Experimente.» Wahr ist: Die Begrenzungsinitiative ist kein Experiment, sondern die Lösung der Probleme die uns die Personenfreizügigkeit bringt.

4. DER BUMERANG: ARBEITSLOSE «EU-FACHKRÄFTE» Infolge der Corona-Epidemie in der Schweiz zeigt sich die Belastung der Schweizer Wirtschaft und Sozialwerke durch zu viele EU-Einwanderer. Jetzt sind abertausende EU-Arbeitnehmer/innen von Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit betroffen und leistungsberechtigt, unabhängig davon, seit wann sie einbezahlt haben und bluten dadurch unsere Schweizer Sozialwerke aus.

Behauptung: «Wir dürfen die Handelsbeziehungen zu unserem wichtigsten Handelspartner nicht aufs Spiel setzen.» Wahr ist: Die EU ist genauso auf uns angewiesen wie wir auf sie. Wir können also als gleichberechtigter Partner verhandeln und unsere Interessen durchsetzen.

MEINE PERSÖNLICHEN AKTIVITÄTEN IN DEN KOMMENDEN 6 WOCHEN START 17. AUGUST

WOCHE 1

WOCHE 2

WOCHE 3

WOCHE 4

WOCHE 5

WOCHE 6

17.–23. AUGUST

24.–30. AUGUST

31. AUG.–6. SEPTEMBER

7.–13. SEPTEMBER

14.–20. SEPTEMBER

21.–27. SEPTEMBER

ERLEDIGT

1. 2. 3.

Trage hier deine Aktivitäten ein.

ÖV überfüllt, Stau auf Strassen. Arbeitslosigkeit ab 50 und Lohndruck steigen! 6 von 10 Sozialhilfebezügern sind Einwanderer! Mehr Gewalt und Kriminalität. Wohnungsnot in Städten! Natur wird zubetoniert! Und es wird eng und immer enger. Unkontrollierte Zuwanderung stoppen! Aktionskomitee; AUNS • Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, Postfach, 3000 Bern 31

Begrenzungsinitiative.JA

INFORMIEREN MITMACHEN

A-01

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DIGITAL

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ABSTIMMUNG 27. SEPTEMBER

10 Likes und Kommentare anbringen 5 eigene Beiträge einstellen BGI Design für Profilbilder / Mail Signatur BGI Status / Story erstellen BGI Kommentare bei Live-Sendungen

J-01: J-02: J-03: J-04: J-05:

JA STIMMEN

Brieflich abstimmen an der Urne abstimmen Aufrufen zum Abstimmen Abstimmungsmuffel aktivieren Kontakte anrufen

Websites begrenzungsinitiative.ch/mitmachen randvoll.ch zu-viel.ch entlassungsrente-nein.ch

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Flyer im eigenen Dorf spenden: www.flyer-ueberall.ch/begrenzungsinitiative

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KOMMUNIZIEREN

in der Familie in der Nachbarschaft am Arbeitsplatz im Verein am Stammtisch

Unterstützung und Fragen: info@begrenzungsinitiative.ch / 031 300 58 58 info@randvoll.ch

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Aktionskomitee; AUNS • Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz, Postfach, 3000 Bern 31

UNTERSTÜTZEN

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6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2020

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Auswirkungen von Corona kein Thema von René Isler

Das falsche Spiel der Medien

Die SVP hat einige Vorstösse, die im Zusammenhang mit COVID19 stehen, eingereicht. Im Zentrum stehen mehrere gewerbefreundliche SVP-Vorstösse, welche die SVP für dringlich erklären wollte, aber rot-grün lehnte deren Dringlichkeit ab.

Roger Bartholdi Gemeinderat Zürich

als Fraktionsvorsitzender das Anliegen begründet habe, kam vom SP-Fraktionschef ein Votum, das seines gleiches sucht. Er zog Parallelen zu Trump, erzählte von alternativen Fakten und dass ich «Filibustere». Sachliche Argumente gegen den Vorstoss waren keine zu hören. In einer SP-Parteiveranstaltung kann man so über einen SVPSprecher herziehen ohne eine Gegenreaktion zu erhalten, aber im Parlament hören eben noch andere zu. So ergriff ein EVP-Parlamentarier das Wort und stellte gewisse Aussagen des SPVertreters ins richtige Licht, eben faktenbezogen. Der SP-Sprecher ergriff nochmals das Wort, glaubwürdiger wurden die Aussagen aber nicht. Dies hat die EVP zu einer Kehrtwendung bewogen und sie stimmten nun dem SVP-Vorstoss zu. Die SVP erreichte die Mehrheit nicht, aber ein Votum, welches «alternative

Fakten» austeilte, sich aber selber nicht an die Fakten hielt, wurde somit de facto gerügt.

Falsches Parlament – sinnlose Debatte

nicht Kompetenz der Stadt Zürich oder des Gemeinderates. Deshalb falsches Parlament und eine absolut überflüssige Debatte, die ausser Sitzungsgeld oder Spesen nichts bringt. Es wird aber noch paradoxer, wenn man weiss, dass diese Parteien 1. im Kantonsrat vertreten sind und 2. eine Mehrheit haben (93 Stimmen, ohne SVP, FDP, CVP & EDU). Aber auch inhaltlich ist eine Stellvertretung äusserst fragwürdig und ein überflüssiges Luxusanliegen. Ein Parlamentarier vertritt das Volk und wurde durch eine Volkswahl dazu legitimiert. Diese Verantwortung ist nicht delegierbar. Wer nominiert oder wählt eine Stellvertretung? Welche Rechten und Pflichten hat die Stellvertretung? Ist die Stellvertretung weisungsgebunden oder kann sie eine andere Meinung vertreten, als die Person, die sie vertritt? Dies würde aber zu paradoxen Situationen führen. Nehmen wir an, Frau Meier wird durch Herrn Müller temporär im Parlament ersetzt. Frau Meier hat einen Vorstoss eingereicht und dieser wird nun behandelt. Ihr Ersatz, Herr Müller, äussert sich zum Vorstoss, hat aber eine andere Meinung und stellt in Extremis gar den Ablehnungsantrag. Oder in den Kommissionen: Diese tagen oft wochen- und monatelang an einem Geschäft. Kommen nun plötzlich Stellvertretungen hinzu, wäre die Gefahr vom ständigen Wechsel, d.h. die gleichen Fragen könnten wiederholt gestellt werden, die Effizienz wäre gefährdet. Wer bestimmt ob und wie lange die Stellvertretung zum Einsatz kommt? Und wer trägt die Verantwortung? Bei einem gewählten Parlamentarier kann dieser bei der nächsten Wahl vom Volk abgewählt werden und wie ist es bei der Stellvertretung? Die «Stellvertretung» könnte soweit führen, dass Parteien bekannte Persönlichkeiten zur Wahl aufstellen und diese wählen lässt, diese dann aber die Arbeit gar nicht machen, sondern sich (fast) nur noch vertreten lassen würden, zum Beispiel durch Interessenvertreter, Lobbyisten etc. und dies ohne, dass das Stimmvolk etwas dazu zu sagen hätte. Dazu sagt die SVP nein.

Geschätzte Leserinnen und Leser. Auch der Vorwurf des «Filibustering» an die SVP-Adresse war völlig deplatVorweg hoffe ich, dass Sie die Rot-Grün stellt fast jeden Mittwoch (am ziert. Mit dem SVP-Beschlussantrag Sommerferien geniessen und Mittwoch finden die Sitzungen des hätte man eine strukturierte Debatte vor allem gesund bleiben durfStadtparlamentes statt) Anträge auf über die Corona-Vorstösse führen könten. Eventuell kamen Sie dazu, ab Dringlichkeit, aber nur von Vorstössen nen und dies wäre effizienter, als in und zu in unserer zweifelhaften die entweder von ihrer Seite kommen unzähligen Sitzungen immer wieder Zeitungslandschaft in Papierform Corona-Vorstösse von neuem zu beoder online zu lesen. Ich war lange oder ihr genehm sind. Von den Auswirkungen von Corona handeln. Hingegen wurde vor diesem Zeit der Ansicht, dass in einer funkund besonders vom Lockdown ist auch SVP-Vorstoss ein Beschlussantrag von tionierenden Demokratie die Medas städtische Gewerbe betroffen. BeSP, Grüne, GLP, AL und EVP behandelt. dien grundsätzlich das Volk inforDieser forderte eine Behördeninitiatitriebsschliessungen, Arbeitslosigkeit mieren sowie durch sachliche und und weniger Steuereinnahmen sind ve zur Schaffung einer kantonalen neutrale Berichterstattung, aber die Resultate. Deshalb beantragte die Rechtsgrundlage für eine Stellvertreauch durch berechtigte Kritik und SVP eine Themendebatte zu COVID19. tungsregelung in den Gemeindeparlaverschiedensten DiskussionsebeAm letzten Mittwoch wurde dieser Anmenten. Dieses Anliegen ist Sache des nen, zur allgemeinen Meinungsbil- trag im Rat behandelt. Nachdem ich Kantons bzw. des Kantonsrates und dung beitragen sollten. Nun, wir wissen es. Die Realität sieht heute völlig anders aus. Versuchten noch JA ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE vor Jahren die Medien getarnt ihre linksrote, politische Ausrichtung unter dem Radar zu halten, wird heute unverfroren die Abscheu gegenüber unserer bürgerlichen Politik kundgetan. Diese linksgefärbten Schmierenblätter gehen mir sowas von auf den Senkel, dass ich heute keine Tageszeitungen mehr abonniert habe. Da verbringe ich lieber meine Zeit mit meinen Liebsten. Nachdenklich macht vor allem der Umstand, dass im Verlaufe der Jahre auch in unseren Breitengraden verbale Ungeheuerlichkeiten salonfähig wurden. Was nicht dem extrem linksgrünen, sozialistischen Weltbild angehört, ist per se schon einmal ein ewig gestriger Rechtspopulist und gehört ungefiltert an den Pranger gestellt. Praktisch täglich werden Mitglieder der nach wie vor wählerstärksten Partei unseres Landes, der SVP, Manu Staubli, Grafstal Elisabeth Ulrich Toman, Seuzach Tobias Infortuna, Egg kollektiv und vorbehaltlos verunglimpft und in den Schmutz gezogen. Das alles hat selbstverständAU S D E M G R O SS E N G E M E I N D E R AT W I N T E R T H U R lich System! Wer sich in den Onlinemedien aufhält, dem ist eventuell auch schon aufgefallen, dass beinahe in allen Onlineportalen sämtliche Artikel über die SVP frei Nach den Sommerferien startete der Ratsbetrieb wieder ausserordentlich in der Eulachhalle, ten, dass das MIV-Projekt aufgeschoben zugänglich bzw. kostenfrei geleund gar ganz gekippt wird. Voraussicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit sen und kommentiert werden könlich im November 2020 kommt der nen. Alle anderen Artikel dagegen bis zu 5000 neue Arbeitsplätze und ern, da Bund und Kanton die finanziel- «ÖV-Hochleistungskorridor» vors Volk. sind nur gegen Gebühr oder im Sagt die Stadtbevölkerung Ja, soll die 3000 zusätzliche Einwohner erwartet. le Hauptlast tragen. Abo zu lesen. Die Absicht dahinter Künftig sollen auf dem rund 32 Meter Nach längerer Diskussion hat der grösste Brücke der Stadt ab 2025 in Beist klar. Die mächtige, freiheitsliebreiten Brückenplatz die Reisenden GGR mit grosser Mehrheit diese «Mehr- trieb sein. Gabriella Gisler bende SVP ist ein Bollwerk gegen auf Bus oder Bahn umsteigen, ähnlich generationeninvestition» unterstützt. Gemeinderätin SVP den aufkeimenden Sozialismus wie das heute auf der Hardbrücke in Ein Teil der SVP-Fraktion sieht das Pro- Überweisung des Postulats Winterthur und muss daher mit allen Mitteln der Stadt Zürich bereits geschieht. jekt kritisch, da vor allem der öffentli- betreffend S-Bahn-Haltestelle beseitigt werden. Sollte widererAuf den ersten Blick erscheint die che Verkehr (ÖV) vorangetrieben wird. «Töss Försterhaus» warten einmal eine linksgrüne Die Covid-19-Situation hat sich wäh- Kreditsumme von Fr. 59.4 Millionen Die Anbindung des motorisierten Indi- Mit diesem Vorstoss wird der Stadtrat Person in der Kritik stehen, wird rend der Sommer-Ratspause nicht we- enorm, jedoch muss die Stadt Winter- vidualverkehrs (MIV) an die Autobahn aufgefordert, seinen Antrag zur Streiganz bestimmt keine freizugängsentlich gebessert, sodass der Grosse thur nur rund Fr. 5 Millionen beisteu- A1 soll erst 2027 kommen. Sie befürch- chung der Haltestelle aus dem kantoGemeinderat Winterthur (GGR) am nalen Richtplan zurückzuziehen. liche Kommentatoren-Rubrik aufletzten Montag weiterhin ausserorDa der Hauptbahnhof Winterthur geschaltet. Zufall? Nein, das ist schon länger an seine Kapazitätsgrendentlich in der Eulachhalle 2a die Sitso gewollt, weil heute beinahe zungen abhielt. Dies unter der umsichzen stösst, könnte das «Försterhaus» alle Schreibstuben und vor allem zum drittgrössten Bahnhof in Wintertigen und speditiven Ratsleitung «unauch das mit Zwangsgebühren fiseres» Ratspräsidenten Daniel Oswald. thur werden. nanzierte Staatsfernsehen dem Traktandiert waren 21 Geschäfte, un Mit einem attraktiven S-Bahn-Fahrlinksgrünen Gutmenschentum anterteilt nach den stadträtlichen Sachplan bekämen die umliegenden Eingehören. So verwundern die fortvorlagen und den Vorstössen bzw. Vor zugsgebiete (Rieterareal, Gebiet entwährenden Versuche nicht, die stossantworten zusammengefasst nach lang der Autobahn A1, Quartier Dättbürgerlichen Gegner und da vor Departementen. Letztlich haben wir in nau-Steig, Töss und Schlosstal) einen diallem die SVP mittels böswilliger dieser Doppelsitzung 14 Traktanden rekten Anschluss Richtung Zürich und Zweihänder-Rhetorik zu diffamieabgearbeitet. Zwei der Traktanden sind würden damit einerseits den Haupt ren, was ganz und gar dem soziabesonders erwähnenswert. bahnhof entlasten, andererseits verlistischen Gedankengut entspricht. kürzt sich die Reisezeit für Passagiere Die Gleichschaltung der Gesellaus dem Südwesten. Im Namen der Kredit für die «Querung Grüze» schaft war schon immer die VorAus dem Baudepartement (DB) ist das SVP-Fraktion hat Maria Wegelin dieaussetzung für den totalitären SoLeuchtturmprojekt «Querung Grüze» sen Vorstoss miteingereicht. Mit groszialismus. Wer nämlich die Medien hervorzuheben. Hier handelt es sich sem Mehr wurde dieses Postulat überbeherrscht, beherrscht auch das um eine Bus- und Velobrücke vom Bahn wiesen. Wir sind gespannt, wie geVolk. Wenn wir da in Zukunft nicht hof Grüze hinüber in Richtung Sulzerschickt der Stadtrat mit der SBB und Gegensteuer geben, dann gute Allee. Im wachsenden Stadtteil Neuhedem ZVV agiert und entsprechend das Nacht liebe Eidgenossenschaft. gi-Grüze werden gemäss der Vorlage Visualisierung Brückenplatz. Quelle: Stadt Winterthur Postulat beantworten wird.

SVP-Mitglieder hängen Schweizer-Fahnen auf und sagen damit JA zur Begrenzungsinitiative

Erste Sitzung nach den Sommerferien

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2020

LESERBRIEF STANDAK TION ZU DEN ABSTIMMUNGSVORL AGEN

Die SVP Wädenswil ist aktiv svp. Die SVP Wädenswil veranstaltete eine erfolgreiche Standaktion und kam mit vielen Personen ins Gespräch. Erfolgreich wurden viele Unterschriften für das Referendum wegen der Entlassungsrente gesammelt. Auch Familien wurden durch

Achtung!

Manor entlässt 500 Mitarbeiter

den grossen Smiley und die leckeren Süssigkeiten angelockt und so ergaben sich immer wieder Gespräche über bevorstehende Abstimmungen. Die SVP Wädenswil bleibt am Ball und die nächsten Aktionen sollen zum JA der GBI führen.

Leider ist eine solche Hiobsbotschaft fast täglich aus den Medien zu entnehmen. Gategourmet, Dufry, Hotelplan, Schindler und Bucherer sind nur die letzten Firmen, die solche Personalmass nahmen publizieren. Und immer sind es Hunderte von Betroffenen in allen Alterskategorien. Spätestens jetzt sollten immer mehr Betroffene und Leute in ihrem Umfeld merken, dass die Bejahung der Begrenzungs-Initiative (BGI) ein Muss ist. Wie kann jetzt ein Arbeitnehmer mit klarem Kopf noch auf die falschen Argumente der Gegner inklu-

sive dem Bundesrat hereinfallen? Gerade die vereinigte Linke hat ja in ihren Kreisen auch intelligente Leute, die die Zusammenhänge erkennen kön nen. Aber für sie hat die BGI klar den falschen Absender. Es geht gar nicht mehr um den Inhalt sondern um die unliebsame Urheberschaft, die SVP. Traurig, dass unser Wohlstand und unsere Demokratie we gen solchen Ränkespielen höchst gefährdet sind.

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Karl Bertschinger, Ebmatingen

LESERBRIEF

Änderung Strassengesetz (StrG) Im Kanton Zürich werden wir am 27. September auch über eine Änderung des Artikel 30 – Strassengesetz abstimmen. Dank der neuen links-grünen Mehrheit im Zürcher Kantonsrat wurde die parlamentarische Initiative am 18. November 2019 problemlos angenommen. Eine Änderung im Gesetz könnte für die Zukunft des Strassenfonds katastrophale Auswirkungen haben. Unter anderem würden bei einer Annahme des Artikels 30 die Städte und Gemeinden jedes Jahr 70 Millionen Franken aus dem Strassenfonds

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

erhalten. Diese Gelder sind für den Bau und Unterhalt von Strassen nicht zweckgebunden. Das heisst, sie würden in den normalen Haushalt fliessen und könnten auch für andere Aufwendungen ausgegeben werden. In kleineren Gemeinden mit knappen Ressourcen könnten diese Zahlungen aus der Kantonskasse eine willkommene Zustimmung erhalten. Die Höhe des Strassenfonds beläuft sich aktuell auf rund CHF 1,3 Mrd. Dem stehen Verpflichtungen von rund CHF 1,8 Mrd. gegenüber. Die Verschuldung gegenüber dem Kanton be-

läuft sich somit auf CHF 500 Mio. Wird dieser Entwicklung kein Einhalt geboten und die Verschuldung weiter ansteigen, wird in der Zukunft die Finanzierung von neuen Strassenprojekten gefährdet sein. Eine Sanierung des Fonds würde wohl über eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer oder eine allgemeine Steuerfusserhöhung erfolgen. Ich empfehle Ihnen, die Änderung dieses Gesetzes abzulehnen. Keine Zweckentfremdung der Steuergelder! Daniel Egli, Gemeinderat SVP, Dübendorf

Podiumsdiskussion zur Begrenzungsinitiative

Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz?

Allerlei Missbrauchtes Modewort «Mobilität» rw. Der Zürcher Regierungsrat wird immer ideologischer. Jetzt muss man das Amt für Verkehr offenbar in Amt für Mobilität umbenennen. Abgesehen davon, dass dies ein neues teures Logo, Webseiten usw. braucht, fragt man sich, was die Exekutive im Schatten von Corona sonst noch alles ändert. Der Begriff «Mobilität» ist in den letzten Jahren geradezu verkommen und steht heute für die «ökologische Verkehrswende» linker Prägung und die Ablehnung oder Torpedierung jeglicher Strassenausbauten. Bald nur noch zu Fuss, per Velo, mit Bus oder Bahn: Das sind offenbar die Verkehrsprojekte, die dem Regierungsrat in erster Linie mit dieser Umbenennung vorschweben. Man wolle die Umbenennung dazu nutzen, digitale Planungsprozesse voranzutreiben, sagt dazu die zuständige Regierungsrätin. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Unter dieser, von aussen harmlos erscheinenden, Namensänderung wird der motorisierte Individualverkehr weiter eingeschränkt und schlecht gemacht. Und dies zum Nachteil von Zürcher Wirtschaft und Gewerbe.

Dr. Nina Fehr Düsel Kantonsrätin SVP

Thomas Forrer

Kantonsrat Grüne

Moderation: Manuela Moser, Redaktionsleiterin „Küsnachter“

Mittwoch, 2. September, 19.00 Uhr Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, 8700 Küsnacht Im Anschluss an das Podium sind Sie herzlich zu einem Apéro eingeladen. svp-kuesnacht.ch

EINLADUNG ZUM DISKUSSIONSABEND:

ZUWANDERUNG BEGRENZEN? Roger Köppel, Nationalrat, SVP / ZH

Pro

Thomas Minder, Ständerat, parteilos / SH

Millionen zahlen für einige wenige? Kurz-Referat von Susanne Brunner zum teuren Vaterschaftsurlaub

Regine Sauter, Nationalrätin, FDP / ZH

Mit Corona-Schutzkonzept & Maskenpflicht!

Stefan Brupbacher

Direktor des Verbandes der Schweizer Maschinen-, Elektround Metallindustrie Swissmem

Contra

31.8.2020, 19.00 Uhr, Löwensaal Andelfingen Moderation: Stefan Nägeli, Programmleiter Tele Top SVP Andelfingen, 8450 Andelfingen, Postfach 302, www.svp-andelfingen.ch / Mit einer Spende auf Konto IBAN: CH41 0070 0112 2000 3475 unterstützen Sie unsere Kampagne zur Begrenzung der Masseneinwanderung.

begrenzungsinitiative.ch

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 35 | Freitag, 28. August 2020

S V P D I G I TA L Teleblocher Folge 677: Seinen Sturz, den Tod von Helmut Hubacher und die Rente im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret. SVP Schweiz SVP bi de Lüt mi Marco Chiesa und Albert Rösti.

SVP Schweiz Votum von Adrian Amstutz zur Begrenzungsinitiative.

Donnerstag, 10. September 2020, 05.50 – 07.30 Uhr, Verteilaktion, am Bahnhof Andelfingen. Bezirk Bülach Donnerstag, 3. September 2020, 19.00 – 20.00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Restaurant zum Doktorhaus, Wallisellen, mit Nationalrat Mauro Tuena (SVP) und Nationalrätin Min Li Marti (SP). Leitung: Kantonsrat Matthias Hauser (SVP). Anschliessend Delegiertenversammlung. Bezirk Dielsdorf / Rümlang Donnerstag, 3. September 2020, 19.30 Uhr, Referat zur Begrenzungsinitiative, Haus am Dorfplatz, Rümlang, mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Samstag, 5. September 2020, 08.00–13.00 Uhr, Standaktion, vor dem VOI Alterszentrum, Rümlang.

mas Forrer (Grüne). Moderation: Manuela Stadt Zürich / K reis 4 und 5 Moser, Redaktionsleiterin «Küsnachter». SVP STAMM Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Anschliessend Apéro. Bezirk Bülach / Embrach 18. 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang- Samstag, 5. Dezember 2020, 11.00 –17.00 Uhr, Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab strasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Samstag, 12. September 2020, 09.00–12.00 Uhr, 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, OberStandaktion, vor dem Coop Itschnach, KüsRümlang. Stadt Zürich / Kreis 6 embrach. nacht. Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Dielsdorf / Stadel Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Freitag, 11. September 2020, 20.00 Uhr, Re- Samstag, 19. September 2020, 09.00–12.30 Uhr, ferat, Restaurant Pöstli, Stadel, mit Natio- Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 175, Zürich. Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf. nalrätin Therese Schläpfer zu den Abstim- Migros, Küsnacht. Stadt Zürich / Kreis 12 mungen vom 27. September 2020. Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Samstag, 26. September 2020, 09.00–12.30 Uhr, Bezirk Dietikon / Urdorf Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Bezirk Dietikon / Aesch Samstag, 5. September 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Migros, Küsnacht. Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- mendingerplatz 2, Zürich. Standaktion, beim Dorfladen, Aesch, mit mensdorf. Freitag, 4. Dezember 2020, 18.30 Uhr, JahKantonsrat Diego Bonato. resausklang, im Restaurant Krone, Forch. Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dietikon / Birmensdorf Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Bezirk Affoltern / Bonstetten Samstag, 12. September 2020, 13.00–16.00 Uhr, Bezirk Meilen / Meilen Pfäffikon. Montag, 31. August 2020, 19.00 Uhr, Refe- Standaktion, Wüeriplatz, Birmensdorf, mit Mittwoch, 23. September 2020, 05. 30 – 08.30 Uhr, Gipfeliaktion, Bahnhof Meilen. rat zur Begrenzungsinitiative, Gemeinde- Kantonsrat Diego Bonato. Bezirk Uster / Uster saal, Am Rainli 4, Bonstetten, mit alt BunBezirk Meilen / Uetikon am See Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab desrat Christoph Blocher. Bezirk Dietikon / Dietikon 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Freitag, 11. September 2020, 14.30–20.00 Uhr, Samstag, 12. September 2020, 08.00–12.00 Uhr, 23, Uster. Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, Standaktion, Kirchplatz, Dietikon. Standaktion, Bergstrasse 195, Uetikon am Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, See. Junge SVP Kanton Zürich Bezirk Dietikon / Oberengstringen Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab. Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Montag, 31. August 2020, 20.00 Uhr, Po- Bezirk Meilen / Zollikon Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Bezirk Andelfingen / Andelfingen dium, Gemeindesaal Oberengstringen. The- Montag, 28. September 2020, 18.30 –20.00 Uhr, Details werden auf unserer Homepage: Montag, 31. August 2020, 19.00 –21.00 Uhr, men: Begrenzungsinitiative und Vater- Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab 18 Uhr), Podium zur Begrenzungsinitiative, im Lö- schaftsurlaub. Teilnehmer: Nationalrätin Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Seewww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. wensaal Andelfingen. Teilnehmer: National- Therese Schläpfer (SVP), Parteipräsident strasse 5, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Stadt Winterthur / Oberwinterthur rat Roger Köppel (SVP), Ständerat Thomas Benjamin Fischer (SVP), Nationalrat An- Rutz. Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Minder (parteilos), Nationalrätin Regine gelo Barille (SP) und Kantonsrätin RosmaMontag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, SVPUhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse Sauter (FDP) und Stefan Brupbacher, Direk- rie Joss (SP). Anschliessend Apéro. 71, Winterthur. tor Swissmem. Kurzreferat von GemeinderäHöck, Lokalität noch offen, Zollikon. tin Susanne Brunner (SVP) zum teuren Vater- Bezirk Hinwil / Rüti Stadt Winterthur / Wülflingen Samstag, 12. September 2020, 09.00–13.00 Uhr, Bezirk Pfäffikon / Russikon schaftsurlaub. Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne Standaktion, Märtegge, Bandwiesstrasse, Dienstag, 01. September 2020, 19.30 Uhr, zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. Parteiversammlung, Landgasthof zur Krone, Rüti. grosser Saal, Russikon. Bezirk Hinwil / Wetzikon Samstag, 29. August 2020, 10.00–13.00 Uhr, Bezirk Uster / Egg Standaktion, Oberland Märt, Wetzikon, mit Samstag, 29. August 2020, 10.00–15.00 Uhr, Standaktion, Märtplatz, Egg. Kantonsrat René Truninger.

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.00 Uhr 0 2 , 0 2 0 2 ugusutlstrasse 13, 8486 Rikon itag, 28. A ch

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Samstag, 5. September 2020, 10.00–13.00 Uhr, Standaktion, Oberland Märt, Wetzikon, mit Nationalrat Thomas Matter. Freitag, 18. September 2020, 20.00 Uhr, Podium, im Kronensaal, Wetzikon, mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Nationalrätin Meret Schneider (Grüne). Bezirk Horgen / Horgen Freitag, 4. September 2020, 19.30 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, (Apéro ab 19.00 Uhr) Schulhaus Schützenmatt, Dorfstrasse 47, Hirzel, mit den Nationalräten Roger Köppel (SVP) und Cédric Wermuth (SP). Bezirk Horgen / Wädenswil Freitag, 28. August 2020, 05.30 Uhr, FlyerGipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.

Nationa

eli Biglechr en Hans-USc hweizeris

s Direktor de rbands (FDP) Gewerbeve

Organisator: SVP Sektionen Turbenthal, Wila und Zell

Bezirk Uster / Uster Mittwoch, 2. September 2020, 19.30–21.00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Zeughausareal, Berchtoldstrasse 10, Uster, mit den Nationalräten Therese Schläpfer (SVP), Gregor Rutz (SVP), Meret Schneider (Grüne) und Fabian Molina (SP).

Stadt Zürich / Kreis 6 Samstag, 29. August 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich. Samstag, 5. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich. Samstag, 12. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich. Samstag, 19. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Zürich. Stadt Zürich / Kreis 9 Freitag, 28. August 2020, 19.00 Uhr, Generalversammlung, Mercure Hotel Stoller, am Albisriederplatz, Zürich. Samstag, 5. September 2020, 09.30 –11.00 Uhr, Standaktion, A-Park, Zürich-Albisrieden, mit Kantonsrat Lorenz Habicher. Samstag, 12. September 2020, 09.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten. Samstag, 19. September 2020, 09.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Altstetten, mit Kantonsrat Lorenz Habicher. Stadt Zürich / Kreis 10 Samstag, 29. August 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg. Samstag, 5. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichWipkingen. Samstag, 12. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg. Samstag, 19. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg. Samstag, 19. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen. Samstag, 26. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, ZürichHöngg. Samstag, 26. September 2020, 10.00–12.00 Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, Zürich-Wipkingen.

Bezirk Winterthur / Zell Freitag, 28. August 2020, 20.00 Uhr, Podium zur Begrenzungsinitiative, Gemein- Stadt Zürich / Kreis 11 desaal Engelburg, Schulstrasse 13, Rikon, Samstag, 5. Dezember 2020, 19.00 Uhr, mit Nationalrat Roger Köppel und Hans- Jahresausklang, Ort noch offen. Ueli Bigler

Stadt Winterthur WEITERE VER ANSTALTUNGEN Sonntag, 06. September 2020, 10.00 Uhr, Führung und Grillplausch, Exklusive Füh- Freitag, 3. September 2021, Sonntag, 05. Seprung auf der Baustelle des neuen Polizeige- tember 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen Samstag, 5. September 2020, 09.00–12.00 Uhr, bäudes (POM), anschliessend fakultativer (Vorschiessen am Freitag, 27. August 2021). Standaktion, vor der UBS-Filiale, Zugerst- Grillplausch. Weitere Informationen folgen. Verschiebedatum Schlechtwetter: Sonntag, rasse, Wädenswil. 13. September 2020. Detailausschreibung Bezirk Meilen / Küsnacht folgt. Anmeldung/Informationen: Markus Samstag, 29. August 2020, 09.00–12.30 Uhr, Reinhard, reinhard@gmx.ch, 079 675 19 76. Standaktionen, Falkenplatz und vis-à-vis Samstag, 19. September 2020, 10.00 –14.00 Migros, Küsnacht. Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, auf Mittwoch, 2. September 2020, 19.00 Uhr, dem Neumarkt, Winterthur. Podium zur Begrenzungsinitiative, Foyer Heslihalle, Untere Heslibachstrasse 33, Küs- Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 nacht. Podiumsteilnehmer: Kantonsrätin Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, Nina Fehr Düsel (SVP) und Kantonsrat Tho- Generalversammlung, Restaurant MuggenDonnerstag, 3. September 2020, 06.00 Uhr, Flyer-Gipfeli-Verteilaktion, Bahnhof Wädenswil.

öppel Roger K lrat SVP

Bezirk Uster / Mönchaltorf Samstag, 5. September 2020, 08.30–11.30 Uhr, Standaktion, auf dem Mönchhofplatz, Mönchaltorf.

bühl, Zürich, mit Parteipräsident Benjamin Fischer als Gastreferent.