Der Zürcher Bote Nr. 37

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 11. September 2020 | Nr. 37 | 62. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Inhaber

Stephan Iten

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Bericht aus der 1. Woche Herbstsession

Mitte-links hat dem neuen Sozialhilfegesetz die Zähne gezogen!

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Super-Abstimmungssonntag am 27. September 2020 Haben Sie Fragen zu den Abstimmungsvorlagen?

Hotline: Tel. 044 217 77 66

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Radikaler Spurabbau auf der Bellerivestrasse in der Stadt Zürich

Standortbe­ stimmung mit NR Gregor Rutz

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JA ZUR BESCHAFFUNG NEUER K AMPFFLUGZEUGE

Die bewaffnete Neutralität der Zukunft – Argumente für eine glaubwürdige Sicherung des Luftraums Ein souveräner Staat muss über ein Territorium, eine Bevölkerung und die Kontrolle dessen existenzieller Grundlagen verfügen. Am besten auch über eine eigene Währung und natürlich eine eigene Armee.

aussetzung für eine souveräne Schweiz, für welche die SVP steht. Daher setzt sich die Partei geschlossen für die Be­ schaffung des neuen Kampfflugzeuges ein sowie auch für die im Anschluss dringend notwendige Erneuerung der bodengestützten Fliegerabwehr.

Die Bedeutung der bewaffneten Neutralität

Identifikation einer Swiss Boeing 777 durch F/A18 im Rahmen eines Übungsfluges. Die Luftwaffe stellt die permanente Luftraumüberwachung während 24 h sicher.

Auf die glückliche Schweiz treffen die­ pathische Option. In Wahrheit wäre es se Voraussetzungen immer noch zu. aber eine völlige Bankrotterklärung Doch ob dies weiterhin so bleibt, ist eines souveränen Staates und Volkes. nicht in Stein gemeisselt und gerade die Glaubwürdigkeit der eigenen Ar­ Sicherheit für Land und Volk mee, würde im Falle einer Ablehnung «Sicherheit von Land und Leuten zu ga­ des neuen Kampfflugzeuges völlig ver­ rantieren, ist eine Kernaufgabe des lorengehen, da eine Armee ohne die Staates. Darum braucht es eine starke Dimension Luftraum kaum mehr er­ und schlagkräftige Armee mit einem konkreten Auftrag.» Dieser Satz steht folgreich eingesetzt werden könnte.

Faktisch würde sich mit diesem Sze­ sinngemäss auch in der Bundesverfas­ nario dann die Hypothese von Niccolò sung, stammt aber aus dem Parteipro­ Machiavelli bestätigen: «Jedes Land hat gramm der SVP Kanton Zürich. Wa­rum eine Armee, entweder die eigene oder der Staat die Sicherheit garantieren soll, eine Fremde». Dass dabei die Sicherung ist immer noch einleuchtend und un­ unseres Luftraums aus den Händen ge­ bestritten. Doch die linke Seite meint geben und voll auf die NATO abgestützt damit vor allem die soziale Sicherheit würde, ist vielen sogar noch eine sym­ und setzt bei der Landesverteidigung

Bild: © VBS /DDPS

auf Pazifismus und mehr Zivildienst.

Diesen Irrtum mussten die Sozialdemo­ kraten Ende der 30er-Jahre schon ein­ mal korrigieren und griffen der ge­ schmähten Armee viel zu spät unter die Arme, um der Tyrannei des Faschismus etwas entgegensetzen zu können. Wäh­ rend des kalten Krieges blieb diese Hal­ tung vorerst bestehen, doch mit den 68ern und der Friedensbewegung ka­ men die Illusionen wieder zurück. Eine Schweiz ohne Armee ist seither wieder das Ziel vieler Utopisten und ein Nein zum neuen Kampfjet ein grosser Schritt dazu. In dieser Ausgangslage hat die SVP als wählerstärkste Partei eine wich­ tige Rolle. Der Erhalt einer glaubwür­ digen Luftraumsicherung ist eine Vor­

ausschert und sich eine alternative Al­ lianz ergibt? In den USA sitzt ein von den Europäern verachteter Präsident und dieser zieht gleich, indem er die Europäer sich selber überlässt. Wer soll also 2030 die Schweiz schützen und wer sind dann die Guten? Die Schweiz hatte und hat für solche Situationen eine Antwort: die bewaffnete Neutrali­ tät! Dies ist nicht ein verstaubtes histo­ risches Vehikel, sondern ein staatspoli­ tischer Leitsatz mit Zukunft, der ge­ lebt werden muss.

Neben der direkten existenziellen Be­ deutung der Sicherheit für unser Land sind aber auch noch völkerrechtliche Aspekte zu beachten, die indirekt eben­ falls sehr stark unsere Sicherheit und Aus der Geschichte für Integrität beeinflussen. Momentan lässt die Zukunft lernen sich die Schweizer Öffentlichkeit und «Die ganze europäische Gesellschaft Politik durch die Tatsache blenden, dass fühlt, dass hier ein Krieg für und gegen wir de facto von einem Mächte-Block die höchsten Güter der Zivilisation ge­ umgeben sind und dabei sozusagen au­ führt wird, ein Krieg gegen die Ursache tomatisch auf der richtigen Seite wäh­ aller Kriege, vielleicht der letzte Krieg.» nen und Schutz geniessen. Geographisch Stammt dieser Satz nun aus dem Jahr mag dies heute so sein, da sich die ehe­ 1914, 1945 oder 1999? Er könnte aus maligen Erbfeinde Deutschland und allen stammen, aber er ist älter und er­ Frankreich nun in die NATO einreihen schien im Jahr 1854 während des Krim­ und die Schweiz nicht mehr als Umge­ krieges in der NZZ! Schon damals glaub­ hungsachse in einem Konflikt ansehen. te man daran, dass ein Bündnis der Gu­ Diese Konstellation dürfte auch noch ten den ewigen Frieden bringen könnte. ein paar Jahrzehnte so bleiben, nur Doch seither ist viel geschehen und der schon aus der Schwäche der Westeuro­ Schweiz ist es dabei, dank der bewaff­ päer. Doch bereits in der Ägäis zeich­ neten Neutralität und des Willens zur net sich eine Bruchlinie innerhalb des Unabhängigkeit, gut ergangen. Mit der NATO -Bündnisses ab, welche grösste Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ma­ Auswirkungen auf die Sicherheit Euro­ chen wir einen wichtigen Schritt in die pas haben könnte. Mit Griechenland Zukunft auf unserem bewährten Weg. und der Türkei stehen sich zwei NATO Länder gegenüber, die sich Spinnefeind sind. Täglich provozieren türkische Kampfjets die Griechen im Luftraum und werden von diesen abgedrängt.

Daniel Wäfler Sieht so Partnerschaft aus? Nur ein Kantonsrat SVP Schelm denkt Böses dabei, doch was Gossau passiert, wenn die Türkei aus der NATO

Lust auf eine neue Küche?

Noch weniger Geld zum Leben?

Teurer Vaterschaftsurlaub

Populismus (von lat.: populus, das Volk) bezeichnet eine um «Nähe zum Volk» bemühte Politik

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020

B E R I C H T 1. W O C H E H E R B S T S E SS I O N

Christoph Mörgeli

Lohnschutz und Lohndumping Die schärfste Waffe, das ultima­ tive Argument im Kampf gegen die Begrenzungsinitiative, heisst «Lohnschutz». Wer eine geregel­ te Zuwanderung, wer Mass statt Masse befürworte, gefährde die flankierenden Massnahmen. Und damit den Lohnschutz. Die Folge sei ein «Lohndumping», gewisser­ massen eine dramatische Lohn­ spirale nach unten. Was ist dran an diesen liebsten Kampfbegrif­ fen der Linken, zu denen die ­Arbeitgeberfunktionäre schwei­ gen wie Schleimaale?

Die Wörter Lohnschutz und Lohndumping spielten hierzu­ lande vor der Personenfreizügig­ keit mit der EU keinerlei Rolle. Sie waren praktisch inexistent. Weil ein Lohnschutz vor der Personen­ freizügigkeit von 2002 überhaupt nicht nötig war. Die Schweiz wusste von keinem Lohndum­ ping, bevor sie mit der Personen­ freizügigkeit unseren Hausschlüs­ sel an Brüssel abgetreten hat. In der Schweizerischen Medien­ datenbank findet sich das Wort «Lohnschutz» in den Zeitungen zwischen 1980 und 1990 genau zweimal. Zwischen 1991 und 1999 fünfmal, aber zwischen 2000 und heute – also seit die Personen­

Zurück im Bundeshaus – hinter Plexiglas Die Freude unter den Parlamentariern, wieder zurück im Bundeshaus tagen zu können, war grundsätzlich bei allen gross. Die Umstellung zu den Plexiglasverbauungen, auch genannt Affenkasten, Aquarium usw. schmälerte zwar die Freude etwas und forderte die meisten heraus. Nicht ganz einfach, das viele Papier, die Laptops und die Kabel der Ladegeräte in Ordnung zu halten. Die Sicht und die Bewegungsfreiheit sind stark eingeschränkt.

Die Weibel hatten Mühe, die vielen Ratsunterlagen durch die vorgesehenen Aussparungen zu verteilen.

Bildung, Forschung und Innovation Mit der Förderung von Bildung, For­ schung und Innovation in den Jahren 2021–2024 fordert der Bundesrat zwei Therese Schläpfer Milliarden mehr als in der vorange­ Nationalrätin SVP henden Periode. Laut Pisa-Ergebnissen Hagenbuch rutscht die Schweiz ständig nach un­ ten, während die Ausgaben immer hö­ Begonnen hat die Session mit einer her werden. Unser Bildungssystem Vereidigung. Leider ist während der schafft es, mit den hohen Ausgaben Sommersession Albert Vitali, FDP Lu­ immer schwächere Schüler hervorzu­ zern, verstorben. Durch den Sitzver­ bringen. Finnland und Japan bringen,lust bei den letzten Wahlen auf dem kaufkraftbereinigt – mit einem Drittel ersten Nachrückplatz gelandet, nimmt weniger Ausgaben markant höhere Leis­ nun Herr Schilliger den Platz im Rats­ tungen hervor. Dass die Balance der Ausgaben mit den erbrachten Leistun­ saal wieder ein. gen nicht mehr stimmt, zeigen die Pi­ Förderung der Kultur sa-Resultate. Statt immer mehr Geld Die Förderung der Kultur möchte sich auszugeben, müssten auch pädagogi­ der Bundesrat in den Jahren 2021– sche Fehlentwicklungen in unserem 2024 laut seiner Botschaft 934.5 Milli­ Bildungssystem hinterfragt werden. So onen kosten lassen. Die WBK bean­ zum Beispiel zwei Fremdsprachen in tragte ihrem Rat an der Sitzung vom der Primarstufe oder die Integration in 2. Juli, also mitten in der Corona–Krise, die Regelklassen um jeden Preis. Die eine Erhöhung der Mittel der Kultur­ Resultate zeigen, dass Geld allein nicht botschaft um weitere 22,4 Mio. Fran­ gescheiter macht. Die Schweiz sollte ken. Die Erhöhungen wurden in der die Bildungsmilliarden effizienter ein­ Kommission knapp gutgeheissen. Bei setzen. Wohlgemerkt möchte aber un­ der gemeinsamen Behandlung wurden sere Fraktion weder bei der ETH Zü­ praktisch alle Kürzungsanträge unse­ rich und Lausanne noch in der Berufs­ rer Fraktion abgelehnt. Die Ausgaben­ bildung sparen. bremse wurde rund acht Mal gelöst. So­ mit kann nun beispielsweise der Bund Voranschlag 2022 Massnahmen treffen, um die Kultur der Um die Folgen der Corona-Pandemie Schweizer Jenischen und der Schwei­ abzufedern, beantragte der Bundesrat zer Sinti zu fördern und deren nomadi­ 13 weitere Nachtragskredite im Um­ sche Lebensweise ermöglichen. Kultur­ fang von 770 Millionen Franken, wel­ förderung ist wichtig, einige Bereiche che vom Parlament bewilligt wurden. scheinen mir wichtiger. So zum Bei­ Die Nachträge betrafen schwergewich­ spiel die Landessprachen und die Nati­ tig die Kosten für Coronatests (288,5 onalbibliothek. Andere z.B. «Pro Hel­ Mio.), eine zusätzliche Einlage in den vetia» (die Älteren erinnern sich an den Bahninfrastrukturfonds (221,2 Mio.) «Pinkler»), weniger. Die Mittel dafür und die Rekapitalisierung von Skygui­ hätten ohne weiteres im bisherigen de (150 Mio.) Unsere Fraktion bean­ Rahmen bleiben können. tragte eine Kürzung von 34 Mio. in der

Herbstsession bei Sommertemperaturen.

Bild: Bruno Schläpfer

Kultur und eine Anpassung der Kos­ tenstruktur von Skyguide. Die Mitar­ beiter der Skyguide werden mit 56 Jah­ ren pensioniert. Wir forderten eine Anhebung auf 60 oder beispielsweise eine Reduktion der acht Wochen Feri­ en. Das Parlament lehnte jegliche Rah­ menbedingungen der Kreditverwen­ dung für Skyguide ab.

DEMOKR ATISCHE ABL ÄUFE RESPEK TIEREN

Nationalrat macht wichtigen Schritt Richtung Normalität Im März 2020 erklärte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage». Gestützt auf das Epidemiengesetz und andere Bestimmungen wurde die Schweiz fortan zentral geführt. Der Bundesrat konnte via Verordnung selbst verfassungs­mässige Rechte ausser Kraft setzen. So kann es nicht weitergehen.

Gregor Rutz Nationalrat Mitglied Staatspolitische Kommission

freizügigkeit ein Thema ist – volle 8052 Mal.

NEIN ZU EINEM NEUEN SOZIALWERK IN UNSICHEREN ZEITEN

Das Wort «Lohndumping» gab’s 1980 bis 1990 dreimal, 1991 bis 1999, als die Personenfreizügigkeit zunehmend intensiv diskutiert wurde, 849 Mal – doch seither bis heute explosive 13 023 Mal. Vor der Personenfreizügigkeit kannte die Schweiz keine Lohnprobleme.

Anspruchsmentalität an den «Vater Staat» Die direkten Kosten betragen 230 Millionen Franken, die alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit höheren Lohnabzügen bezahlen. Der Faktor Arbeit zu verteuern, jetzt in der Wirtschaftskrise, wo täglich Menschen ihre Stelle verlieren und die Arbeitslosenzahlen steigen, ist nicht wirklich sinnvoll.

Die Löhne stiegen kontinuierlich und brauchten keinen staatlichen Schutz. Seit das Land aber den Personenverkehr grenzüberschrei­ tend «befreit» hat, musste es im Inland einen repressiven Käfig

Barbara Steinemann Nationalrätin SVP Watt-Regensdorf

kleinmaschigster Vorschriften er­ richten. Dieses Korsett schnürt das Erfolgsmodell unseres freien Arbeitsmarkts ab – und das erst noch unter dem Applaus der Wirt­ schaftsverbände.

Eine gesunde Marktwirtschaft zahlt keine Mindestlöhne, son­ dern Leistungslöhne. Darum kön­ nen tüchtige Schweizer wesentlich mehr verdienen als den Mindest­ lohn. Doch die Gewerkschaften wollen für möglichst alle gleich­ viel: eine Nivellierung nach unten.

Angeführt wird der Kampf gegen die Begrenzungsinitiative von SP -Bundespräsidentin Simonetta

Sommaruga. Diese spürte schon vor einiger Zeit eine «Aufbruch­ stimmung». Ist jene Aufbruchstim­ mung gemeint, dass viele aufbre­ chen, wenn sie zu reden beginnt?

Die Betriebe haben aber natürlich Fol­ gekosten, wenn Mitarbeiter am Arbeits­ platz fehlen. Diese schätzt das BAG auf rund 900 Millionen Franken. Viele Be­ triebe bezahlen während des Vater­ schaftsurlaubs den vollen Lohn, erhal­ ten von der EO aber nur 80 Prozent entschädigt. Wenn Arbeitnehmer am Arbeitsplatz fehlen, muss für Ersatz gesorgt werden, was mit Mehrkosten verbunden ist. Weiter entstehen Pro­ duktivitätseinbussen, weil andere Mit­ arbeiter mit weniger Routine einsprin­ gen müssen.

Und es entstehen auch sogenannte Opportunitätskosten, wie zum Beispiel entgangene Aufträge. Wir stim­men also über einen Sozialausbau ab, der min­ destens eine Milliarde Franken kostet.

Und dies jedes Jahr.

Notlagen zu verhindern: Die AHV ge­ gen die Altersarmut, die IV gegen Ar­ mut infolge Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitslosenversicherung gegen Ar­mut infolge Jobverlust.

Unser Sozialnetz ist teuer, aber gut aufgestellt. Die Geburt eines Kindes löst keine Notlage aus. Ansonsten wür­ de sich auch ein Todesfall-Urlaub auf Kosten der Wirtschaft aufdrängen, schliesslich löst der Verlust eines El­ ternteils Stress, Trauer und adminis­ trative Beanspruchungen aus.

Überschuldete Sozialwerke

Die IV hat immer noch 10 Milliarden Franken Schulden, die ALV steht bis jetzt mit 14,2 Milliarden Franken in der Kreide, die Gesundheitskosten wach­ sen immer noch jedes Jahr um 4 Pro­ zent. Unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, muss über weitere Lohnprozente und Mehrwertsteuererhöhungen sa­ niert werden. 2030 wird der AHV-Fonds ohnehin leer sein. Und mit der 2. Säule leben wir erst recht auf Kosten der spä­ teren Generationen, auch hier sind einschneidende Sanierungen und Ab­ striche unumgänglich.

Vielleicht wä­ren die Neugeborenen Wer bezahlt?

Alle sollen zahlen, damit ein paar Vä­ dankbarer, wir würden ihnen die not­ ter ihre ordentlichen Ferien nicht für wendigen Sozialwerke finanziell halb­ die Geburt ihrer Kinder hergeben wegs gesund hinterlassen, als dass der müs­sen? Sozialversicherungen wurden Vater bei Geburt zwei Wochen Zusatz­ explizit geschaffen, um Armut und ferien hat.

Umfangsreiches Covidgesetz Das Bundesgesetz über die gesetzli­ chen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie kurz Covidgesetz ist umfangreich. Weil unsere Partei ei­ gentlich kein solches Gesetz möchte, war das generelle Eintreten anfänglich umstritten. Einige Branchen sind aber auch nach dem Lockdown noch mit strengen Vorschriften konfrontiert. Um diese schwer gebeutelten Selbständig­ erwerbenden auch mit Erwerbsausfall­ entschädigungen versehen zu können, drängte sich ein Eintreten auf. Zur Ge­ setzesvorlage gingen über 30 Anträge ein. Interessanterweise gab es ähnlich lautende von links und rechts. Ausser­ ordentliche Situationen brauchen aus­ serordentliche Lösungen. Bleibt zu hof­ fen, dass sie auch einheitlich verstan­ den werden.

Bei der Vorlage haben wir über 59 Punkte abgestimmt. Das Gesetz wurde mit 144 Ja zu 35 Nein bei 16 Enthaltun­ gen angenommen.

Einige Ent­haltung kamen aus unse­ ren Reihen, weil befürchtet wird, dass der Bundesrat so nun eine Grundlage für ein ständiges Gesetz hat und nicht nur für Corona.

Nun gilt es, so rasch als möglich zum verfassungsmässigen Zustand zurück­ zukehren: Das Parlament muss seine Verantwortung wahrnehmen, die demo­ kratischen Abläufe sind einzuhalten.

Es ist erfreulich, dass der Nationalrat diesem Anliegen fast einstimmig zuge­ stimmt hat.

Das neue Corona-Virus stellte die Welt innert kurzer Zeit auf den Kopf.

Bundesbern steuerte das ganze Land zentral; die Kantone hatten nur noch eingeschränkte Kompetenzen. Für den Rechtsstaat und die Demokratie sind solche Situationen eine enorme Bedro­ hung.

Rechtssicherheit und Demokratie wahren Notstandssituationen sind immer ge­ fährlich: Krisen, Kriege oder Katastro­ phen fordern den Rechtsstaat heraus.

Weil die Abläufe der Gesetzgebung oft zeitraubend und langwierig sind, be­ hilft man sich in solchen Situationen mit Notrecht. Regierung und Verwal­ tung werden weitgehende Befugnisse übertragen. Eine Herausforderung bleibt immer der Schritt zurück zur Normalität: Hat die Verwaltung einmal Kompetenzen erhalten, gibt sie diese nur ungern wieder aus den Händen.

Im Zweiten Weltkrieg geriet die Schweiz letztmals in eine vergleichba­ re Situation. Weil sich das damalige Vollmachtenregime nicht auf die Ver­ fassung abstützen konnte, wurde es heftig kritisiert. Zu Recht. Damals konn­ te der Bundesrat ohne Gesetzes- oder Verfassungsgrundlage rechtsetzende Verordnungen erlassen. Da die Bedro­ hung durch fremde Mächte enorm war, nahm die Bevölkerung diese Ge­ fahr für Demokratie und Rechtsstaat in Kauf. Und auch hier erwies sich der Schritt zurück zur Normalität als gros­ se und aufwendige Herausforderung:

Beendet wurde der ausserordentliche Zustand erst 1952. Letzte Relikte aus dieser Zeit – wie z.B. die direkte Bun­ dessteuer – existieren noch heute.

Richtige Lehren ziehen Diese Erfahrungen müssen uns eine Lehre sein. Forderungen, welche gelten­ de Gesetze oder gar verfassungsmässi­ ge Prinzipien auf den Kopf stellen wol­ len, sind dezidiert abzulehnen. Dass die einzelnen Massnahmen, welche in der Notstandssituation verordnet wor­ den waren, nun schrittweise aufgeho­ ben werden, ist begrüssenswert. Doch der nächste Schritt muss nun folgen: Die demokratischen Rechte müssen wieder vollumfänglich zum Tragen kommen.

Vor diesem Hintergrund ist das Covid-­ 19-Gesetz, welches praktisch nur aus Delegationsnormen besteht, kritisch zu hinterfragen. Ein Gesetz, bei welchem bald jeder Artikel mit den Worten «Der Bundesrat kann …» beginnt, ist fak­ tisch eine Farce und wird auch der Ver­ antwortung, welche die Bundesver­ sammlung als oberste Behörde trägt, nicht gerecht. Nun ist das Parlament gefordert – und der Nationalrat hat die Zeichen der Zeit zum Glück erkannt.

Mit meinem Antrag wollte ich die Exe­ kutive verpflichten, beim Erlass oder der geplanten Änderung einer Verord­ nung die zuständigen Parlamentsorga­ ne vorgängig zu konsultieren. Zudem muss die Regierung regelmässig, früh­ zeitig und umfassend über ihre Mass­ nahmen informieren. Dieser Vorschlag wurde fast einstimmig und mit Unter­ stützung sämtlicher Fraktionen ange­ nommen. Dies ist erfreulich.

Schon vor Monaten habe ich an die­ ser Stelle gewarnt: Neben den oft dis­ kutierten gesundheits- und wirtschafts­ politischen Aspekten dürfen die Fragen zu unserer Verfassungsordnung nicht vergessen werden. In ausserordentli­ chen Lagen drohen die gravierends­ ten – oft irreversiblen – Schäden im staatspolitischen Bereich. Hier ist die Politik gefordert. Der Nationalrat hat dies erkannt: Das Abstimmungsergeb­ nis von 192 zu 2 Stimmen ist von be­ eindruckender Klarheit.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Speditive Sitzungsführung durch Kantonsratspräsident Roman Schmid (SVP) Die 71. Ratssitzung der Legislatur lief mit einer Richterwahl und der Wahl von Kantonsrat Paul Mayer (SVP Marthalen) in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) und der Entgegennahme von 5 Motionen und Postulaten durch den Regierungsrat sehr effizient an. Nach 20 Minuten war Kantonsratspräsident Roman Schmid (SVP Opfikon) schon bei Traktandum 9. Dort fing dann auch die gewohnte parlamentarische Auseinandersetzung an.

Daniel Wäfler Kantonsrat SVP Gossau

Mit dem dringlichen GLP/FDP/SP Postu­ lat «Schulen auf eine zweite Welle vor­ bereiten» soll der Fernunterricht zu­ sätzlich gefördert werden, womit in die bisherigen Massnahmen der Bil­ dungsdirektion und der Schulen ein­ gegriffen würde.

Da die Behörden bereits grosse An­ strengungen unternommen haben, um Fernunterricht durchzuführen und auch die künftigen Be­dürfnisse erkannt wurden, lehnte die SVP diesen Vor­ stoss als unnötigen Corona-Aktivismus ab. Trotzdem wurde das dringliche Postulat dann an den Regierungsrat überwiesen.

Mit Traktandum 10 wurde ein wei­ teres dringliches Postulat «Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit durch Er­ leichterung des Berufseinstiegs» be­ handelt. Ein Vorstoss von Kantonsrat Jürg Sulser (SVP Otelfingen) mit Mit­ unterzeichnenden aus EVP und den Grünen. Diese breite Allianz über die Mitte hinaus zeigte die Wichtigkeit die­

ses Themas. Sogar die SP musste sich noch in Szene setzen, indem sie Dis­ kussion zum Thema verlangte, obwohl ihr auch nichts anderes übrigblieb, als das dringliche Postulat einfach mit zu überweisen. Immerhin konnte in die­ ser Diskussion noch der Aspekt der Zu­ wanderung beleuchtet werden. Kan­ tonsrat Paul von Euw (SVP Bauma) zeigte an der Problematik der Jugend­ arbeitslosigkeit auf, wie sich die Perso­ nenfreizügigkeit auf die Zukunft der Jungen auswirkt. Schlussendlich wur­ de der SVP-Vorstoss mit 160 zu 8 Stim­ men an den Regierungsrat überwiesen, was Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker-Späh sehr begrüsste.

Fraktionserklärung der SVP Danach folgte eine Fraktionserklärung der SVP, vorgetragen durch Kantons­ rat Ueli Bamert (SVP Zürich). Der Solo­ lauf der Stadt Zürich beim Spurabbau an der Bellerivestrasse wurde darin kritisiert und betont, dass es der Kan­ ton ist, der bei Staatsstrassen den Takt vorgibt. Das Vorpreschen der Zürcher Stadtregierung gegen die Automobilis­ ten wurde deutlich verurteilt. Eine an­ schliessende Fraktionserklärung der AL besagte natürlich genau das Umge­ kehrte und stellte die gewohnte Polari­ tät im Rat wieder her.

Arbeitsmarkt Ein weiteres Geschäft betraf einen WAKVorstoss zum Thema Integration von Ü50 Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Marcel Suter (SVP Thalwil) brachte zu diesem Geschäft die SVP-Sicht ein und betonte, dass es insgesamt bessere Rah­ menbedingungen für ältere Arbeitneh­ mer braucht und es auch durch die un­ gebremste Zuwanderung zu einer wei­ teren Verschärfung dieser Problema­ tik kommt. Daher müsse das Problem auf anderer Stufe geregelt werden und die SVP sei mit dem Antrag auf Ab­ schreibung einverstanden.

Bei Geschäft 13 ging es um eine wei­ tere Abschreibung eines Geschäftes der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur erleichterten Arbeitstä­ tigkeit von vorläufig aufgenommenen sowie anerkannten Flüchtlingen. Mitt­ lerweile wurde dieses Anliegen jedoch von Kanton und Gemeinden schon gut umgesetzt.

Beat Huber (SVP Buchs) meinte, dass aus Sicht der SVP die Arbeitsintegra­ tion Sinn mache, jedoch die Entloh­ nung nicht am Minimallohn der Bran­ chen entsprechen dürfe, sondern eher dem von Praktikanten, da die betref­ fenden Personen oftmals nicht die An­ forderungen der Arbeitgeber erfüllen könnten.

I N I T I AT I V E A B G E L E H N T

Erneuter linker Angriff auf die Sonntagsarbeit In einer Parlamentarischen Initiative hat eine Allianz aus SP, AL und EVP im Kantonsrat gefordert, dass im Kanton Zürich zukünftig an Heiligabend kein Sonntagsverkauf mehr gestattet werden soll. Einmal mehr betreibt die Linke damit unter dem Deckmäntelchen religiöser Werte billigen Klassenkampf. Die Kantonsratsmehrheit hat diesen Frontalangriff auf die Sonntagsarbeit zum Glück abgelehnt.

Ueli Bamert Kantonsrat SVP Zürich

2023, 2028, 2034, 2045. Das sind die Jahreszahlen, um die es konkret in der fraglichen Initiative geht, denn nur in diesen Jahren fällt der 24. Dezember auf einen Sonntag. Vier Tage inner­ halb der nächsten 30 Jahre – glücklich ist, wer keine grösseren Probleme hat.

Nun könnte man es dabei belassen, sich über die Belanglosigkeit dieser Vorlage lustig zu machen. Es sprechen aber auch ganz handfeste Gründe da­ gegen: So ist der 24. Dezember gar kein Feiertag und deshalb benötigt dieser Tag auch keine Sonderbehandlung.

Und bekanntlich folgen auf Heilig­ abend zwei Feiertage, an denen garan­ tiert nicht gearbeitet wird und an de­ nen die Weihnachtsfeiern in aller Ruhe nachgeholt werden können. Und über­ haupt: Viele Geschäfte schliessen heu­ te aus eigener Initiative heraus an Hei­ ligabend früher, damit die Angestell­ ten rechtzeitig zum Fondue Chinoise zuhause sein können.

Unheilige Allianz gegen Sonntagsarbeit Problematisch an dieser Vorlage ist aber etwas viel Grundlegenderes: Seit jeher bekämpft eine unheilige Allianz aus Gewerkschaften und Kirchen jede noch so kleine Ausweitung der Sonn­ tagsarbeit aufs Heftigste, und so blei­ ben Bestrebungen zur Liberalisierung der Arbeitszeit in unserem Land stets chancenlos. Leider, denn eigentlich soll­ te der Staat den Firmen nicht vorschrei­ ben, wann sie ihr Geschäft öffnen dür­ fen und wann nicht. Besonders ärger­ lich ist, dass zahlrei­c he Arbeitneh­

Lohnentwicklung bei der öffentlichen Hand

Christina Zurfluh Fraefel Kantonsrätin SVP Wädenswil

Gerade in Zeiten von ausserordentlichen Lagen, wo viele um ihre Jobs bangen, er­ hält die Arbeitsplatzsicherheit, welche die öffentliche Hand bietet, einen ganz anderen Stellenwert.

Nebst dieser Arbeitsplatzsicherheit, wel­ che eigentlich unbezahlbar ist, wird aber auch bei der öffentlichen Hand jedes Jahr die Lohnentwicklung thematisiert. Als Unterstützung dazu unterbreitet das Ge­ meindeamt des Kantons Zürich (kurz: GAZ) allen Gemeinden jährlich ein Ori­ entierungsschreiben zu den Lohn- und Teuerungsentwicklungen.

Obwohl die Gemeinden grundsätzlich frei sind in der Definition und Gestaltung der Lohnentwicklungen, stellen sich viele

Gemeindevertreter hinter diese Empfeh­ lungen, ohne sie zu hinterfragen.

Nun mussten wir uns aber schon die Augen reiben, als im GAZ-Schreiben vom 25.5.2020 von einer steigenden Teuerungs­ entwicklung ausgegangen wurde. Dies hat mich veranlasst, den Regierungsrat zu bitten, Klarheit und Transparenz zu schaffen. Und nun hat er es in seiner Ant­ wort vom 26.8.2020 auf den Punkt ge­ bracht: Es ist tatsächlich so, dass diese Orientierungsschreiben – wie es der Name sagt – einen reinen Orientierungscharak­ ter haben und für die Gemeinden nicht verbindlich sind.

Weiter hat das GAZ am 1.7.2020 ein weiteres Schreiben verfasst. Darin geht der Regierungsrat davon aus, dass es zu keiner Veränderung der Lohnsumme auf­ grund von Teuerung, individuellen Lohn­ erhöhungen oder Einmalzulagen kommt.

Alles andere wäre vor dem Hintergrund der Tatsache, dass bei vielen Betrieben grosse Unsicherheit herrscht, für die Bür­ ger unverständlich gewesen.

VOLKSABSTIMMUNG ZUM SOZIALHILFEGESETZ FOLGT 2021

Mitte-links hat dem neuen Sozialhilfegesetz die Zähne gezogen!

Der Zürcher Kantonsrat hat am 15. Juni 2020 in einem äusserst knappen Entscheid mit 88 zu 85 Stimmen dem revidierten Sozialhilfegesetz zugestimmt. klare Mehrheit der Bevölkerung für ein entschlossenes Handeln gegen So­ zialhilfemissbrauch ausgesprochen hat.

René Truninger Kantonsrat SVP Effretikon

Im revidierten Sozialhilfegesetz sollen die Gemeinden entmachtet und der Einsatz von Sozialdetektiven faktisch verunmöglicht werden, indem Obser­ vationen und der Einsatz von techni­ schen Hilfsmitteln vorgängig durch den Bezirksrat bewilligt werden müs­ sen. Das heisst, auch wenn ein Ver­ dacht auf Missbrauch besteht, es nicht möglich ist, mit GPS -Trackern ein Be­ wegungsprofil zu erstellen und unan­ gemeldete Hausbesuche zu machen.

Indem Überprüfungen nur noch im öffentlichen Raum erlaubt sind und somit ein spontaner Hausbesuch ver­ unmöglicht wird, ist das Verifizieren, ob die von Sozialhilfebezügern gemach­ ten Angaben auch der Tatsache ent­ sprechen, de facto verunmöglicht.

Missachtung der Volksrechte Damit werden nicht nur wichtige Grundlagen für die Arbeit gegen Sozial­ hilfemissbrauch deutlich erschwert, sondern die Mitte-links-Mehrheit im Kantonsrat missachtet auch mehrere Volksentscheide, in welchen sich eine

Nichts ist so überflüssig wie ein zahnloses Gesetz!

Deshalb lehnten die bürgerlichen Par­ teien (SVP, FDP und Teile der CVP) in der Schlussabstimmung das Gesetz ab, wurden aber leider von Mitte-links überstimmt. Damit öffnet die linke Mehrheit im Kantonsrat dem Sozialhil­ femissbrauch Tür und Tor.

Gemeindereferendum zustande gekommen Um dem Volkswillen doch noch zum Durchbruch zu verhelfen, hat die SVP die entmachteten Gemeinden moti­ viert, das Gemeindereferendum zu er­ greifen. Mittlerweile ist klar, dass das Gemein­ dereferendum zustande ge­ kommen ist, indem über 50 Gemeinden im Kanton Zürich das Referendum un­ terstützen und das revidierte Sozial­ hilfegesetz ablehnen. Zudem wird die SVP zum geeigneten Zeitpunkt eine Initiative zum Thema Sozialdetektive einreichen, damit Sozialhilfebezüger endlich angemessen überprüft werden können. Wer den Einsatz von Sozialde­ tektiven zur Bekämpfung von Sozial­ hilfebetrug befürwortet, muss somit bei der Volksabstimmung im 2021 das zahnlose Sozialhilfegesetz ablehnen.

LESERBRIEF

Steuerzahler ohne Rolle. Oder?

Die Parlamentarische Initiative gegen den Sonntagsverkauf am 24 . Dezember wurde abgelehnt.

Bild: Marlies Pfister, SVP Egg

mer – Studenten etwa, oder Haus­frauen – gerne am Sonntag arbeiten würden, dies aber nicht dürfen.

Wir kennen in der Schweiz ganz we­ nige Ausnahmen vom strikten Sonn­ tags-Öffnungsverbot. Eine davon ist die Möglichkeit, vier Sonntage im Jahr öff­ nen zu dürfen. Diese vier Sonntage werden von den Gemeinden bekannt­ lich meist vor Weihnachten eingezo­ gen, in der umsatzstärksten Zeit des Jahres – zur grossen Freude der Kund­ schaft. Mit ihrer missglückten Initia­ tive wollten die linken Initianten selbst

die­ se kleine Ausnahme noch weiter einschränken. Der Heiligabend stand da­bei gar nicht im Zentrum der Dis­ kussion; vielmehr ging es den Initian­ ten einmal mehr nur darum, eine At­ tacke gegen die Sonntagsarbeit an sich zu reiten.

Zum Glück hat die Mehrheit des Kantonsrates dieses plumpe Manöver durchschaut und das Vorhaben deut­ lich abgelehnt. Die Schweizer Wirt­ schaft braucht in dieser schwierigen Zeit mit Sicherheit nicht noch mehr, sondern weniger Einschränkungen!

Für die beiden kantonalen Vorlagen vom 27. September 2020, Zusatzleistungs­ gesetz und Strassengesetz, konnte man in den letzten Tagen einiges über Pro und Kontra lesen. Auffällig ist, dass die beiden Diener der Steuerzahler sich in den Medien die Klingen kreuzen. Da­ her ist doch die Frage erlaubt, welche Rolle kommt dem Steuerzahler zu?

Welchen Nutzen kann der Steuerzah­ ler für sich davontragen? Die Antwort ist simpel: Für den Steuerzahler ändert sich in der ersten Phase nichts. Er zahlt weiterhin seine Steuern und Gebühren wie bisher. Er erhält nicht mehr oder weniger Leistungen. Was ändert sich dann? Es fliesst mehr Geld vom Kan­ ton an die Gemeinden. Der Kanton wird in den Verordnungen die Details regeln, unter welchen Bedingungen die Trans­ aktionen ablaufen sollen. Zum Beispiel

beim Strassengesetz will der Regierungs­ rat verhindern, dass die Gelder von den Gemeinden für andere Zwecke als für den Strassenbau- oder unterhalt einge­ setzt werden. Dies bedeutet mehr Bü­ rokratie. Von den Gemeinden hat man bis heute sehr wenig bis nichts gehört, inwiefern der Steuerzahler von den Gel­ dern des Kantons profitieren soll, jeden­ falls von einer eventuellen Steuersen­ kung ist keine Rede. Fazit: Die beiden Diener des Volkes und Steuerzahler (Ge­ meinde und Kanton) streiten sich um das vorhandene Geld und vergessen an­ scheinend, dass der Steuerzahler in ei­ ner Gemeinde und im Kanton wohnt und seine Steuern an diese Beiden zahlt.

Aus Sicht als Steuerzahler sehe ich kei­ nen Sinn für eine solche Geldverschie­ bung und Stimme daher 2x NEIN. Pierre Dalcher, Kantonsrat SVP, Schlieren

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020

KMU-BETRIEBE VON NEUER SOZIALVERSICHERUNG STARK BETROFFEN JA ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE

Vaterschaftsurlaub ist der falsche Weg An einem grossen kontradiktorischen Podium gegen die Begrenzungsinitiative in Andelfingen bestritt Susanne Brunner das «Vorprogramm», um die zahlreichen Gründe aufzuzeigen, warum der Vaterschaftsurlaub abzulehnen ist.

RoMü. «Der Vaterschaftsurlaub ist eine Sanierung von AHV und IV mie und dem Lock­down enorme Kurz­ emotionale Sache. Es gibt aber durch­ «230 Millionen Franken sind die direk­ arbeit, welche die ALV arg in Schiefla­ aus fünf Gründe, um ein Nein einzule­ ten Kosten, welche über die Lohnabzü­ ge geratenen liess. gen», hielt einleitend die Stadtzürcher ge finanziert werden. Die Folgekosten Kantonsrätin Susanne Brunner in An­ in den Betrieben belaufen sich auf wei­ Die Gründe für ein Nein delfingen fest. Zugleich doppelte sie tere bis zu 900 Millionen Franken. Die­ «Eine Geburt löst keine Notlage aus. Sie aber nach, dass dieses Nein zum Vater­ se Kosten können wir uns nicht mehr ist die grösste Freude für die werden­ schaftsurlaub kein Nein zur Familie leisten», rief Brunner in Erinnerung. den Eltern», hielt Brunner weiter fest. ist, denn diese wird bereits unterstützt. Hinter dieser Vorlage mit einem be­ Entsprechend hält sie es für falsch, Die Vorlage koste sehr viel Geld, wel­ zahlten Vaterschaftsurlaub steht zu­ wenn man auch die Vaterschaft mit ches jetzt in den coronabedingt sehr gleich der Ausbau der Sozialwerke. einem bezahlten Urlaub ins Sozialsys­ schwierigen Zeiten mit Blick auf das Doch gleichzeitig gilt es, die AHV und tem aufnimmt. Zugleich verwies sie Stopfen von zahlreichen Löchern in auch die IV zu sanieren. darauf, dass man heute bereits die Fa­ Milliardenhöhe als fragwürdig betrach­ Zugleich verwies Brunner auf die milie und deren Kinder im Rahmen tet werden muss. durch die als Fol­ge der Corona-Pande­ einer sozialen Familienpolitik fördert.

Dabei zählte sie die Kinderzulagen, Beiträge an Kitas und Tagesstrukturen, kostenlose Bildung oder auch Abzugs­ möglichkeiten von Betreuungskosten auf. Zudem wird auch neuerdings ein 14-wöchiger Betreuungsurlaub für sehr pflegebedürftige Kinder gewährt.

Mit Blick auf die Umsetzung warnte sie davor, dass insbesondere kleine KMU mit bis zu 9 Mitarbeitern, wel­ che 90 Prozent aller Betriebe in der Schweiz ausmachen, sehr hart getrof­ fen werden.

«Ein zusätzlicher Urlaub lässt sich in solchen Betrieben vielfach nicht ein­ fach organisieren und führt zu massi­ ven Mehrkosten», so die mahnenden Worte von Brunner.

Zugleich verwies sie, dass es bereits heute Unternehmen und Gesamtar­ «Viel wichtiger ist jetzt die anstehende Sanierung der AHV, IV und neuerdings beitsverträge gibt, welche selbst einen finanzierten Vaterschaftsurlaub an­ auch ALV, als einen Vaterschaftsurlaub einzuführen», sagte Gemeinderätin bieten.

Susanne Brunner.

Erfolgreiche Gipfeli-Aktion am Bahnhof Dietikon svp. Die Begrenzungsinitiative ist in aller Munde. Dieses Motto nahm der Bezirk Dietikon mit Vertretern aus den Sektionen Aesch, Birmensdorf, Die­ tikon, Geroldswil, Oberengstringen, Schlie­ren und Weiningen wörtlich und verteilte am 3. September ab 05.30 Uhr am Bahnhof Dietikon 1400 Gipfeli. Na­ türlich unter Einhaltung der CoronaSchutzmassnahmen. Die Aktion war gut geplant und die Zusammenarbeit mit den Sektionen war toll. So waren bereits um 07.00 Uhr alle Gipfeli ver­ teilt. Es war spannend und schön zu

se­hen, dass sich die Menschen über das Gipfeli gefreut haben und wir sind überzeugt, dass der Grossteil sich wirk­ lich positive Gedanken zur «Begren­ zungsinitiative» macht. Weitere An­ lässe sind in der Region geplant und die SVP des Bezirks Dietikon mit all ihren Sektionen freut sich auf das Ge­ spräch mit der Bevölkerung. Am Frei­ tag, 11. September fin­det auf dem Kirch­ platz in Dietikon ab 15.00 Uhr eine BGI-Veranstaltung statt, wobei eine Wurst und ein Bier offeriert werden.

Wir freuen uns über Ihren Besuch!

Einsatztruppe am Bahnhof Dietikon.

JA ZUR BEGRENZUNGSINITIATIVE

Massenzuwanderung bedrängt Schulen und Gemeinden Die Bevölkerung ist über die letzten zehn Jahre durch die Zuwanderung um etwa ein Prozent pro Jahr gewachsen. Dieser Zustrom belastet die Gemeinden und Schulen gleichermassen, sorgt für steigende Kosten und untergräbt die Selbstbestimmung in den Kommunen.

GENER ALVERSAMMLUNG DER SVP ILLNAU-EFFRETIKON

Frischer Wind im Parteivorstand der SVP Illnau-Effretikon svp. Vergangene Woche veranstaltete die Illnau-Effretiker SVP ihre General­ versammlung im grossräumigen Rössli­ saal. Die Anwesenden bestätigten Ih­ren Präsidenten Ueli Kuhn (Bisikon) mit grossem Applaus. Aus dem Vorstand verabschiedet wurde Simon Binder (Ef­ fretikon), welcher sich fortan über die zusätzliche Freizeit mit seiner jungen Familie freut. Neu in den Vorstand ge­ wählt wurde Lukas Bosshard aus Ky­ burg. Der gelernte Automobil-Mecha­ troniker ist engagiertes Mitglied der jun­ gen SVP und interessiert sich seit der Eingemeindung Kyburgs auch aktiv für die Illnau-Effretiker Kommunalpolitik.

Auf der Traktandenliste stand zudem die Wiederwahl von Nicole Jordan (Bil­ likon) und Daniel Huber (Effretikon).

Beide wurden mit grossem Zuspruch für weitere zwei Jahre in ihrem Amt bestätigt.

Stefan Schmid Kantonsrat SVP Niederglatt

Der Ortsparteivorstand in seiner neuen Besetzung. V.l.n.r.: Roland Wettstein (Ettenhusen), Ueli Kuhn (Bisikon), Daniel Huber (Effretikon), Nicole Jordan (Billikon), René Truninger (Effretikon), Kurt Wehrli (Effretikon), Yves Cornioley (Effretikon), Lukas Bosshard (Kyburg).

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Hans Aeschlimann Politische Tätigkeit: Gemeindepräsident von Russikon seit 2014, 12 Jahre Schulpflege Ortspartei: Russikon, seit 2000 Sektionspräsident, Mitglied seit 45 Jahren

Geboren am: 2. Februar 1951 Sternzeichen: Wassermann Beruf: Kaufmann, Fleischbranche Hobby(s): Wandern, Fischen, Waldpflege, Enkel Grösse: 1,75 cm Augenfarbe: Blau Lieblingsgetränk: Bier und Wein, je nach Situation Lieblingsessen: Kalbssteak mit Morchelsauce Lieblingslektüre: Politische Lektüre, Heimatspiegel Was niemand von mir weiss: Von mir weiss man alles!

Uns allen wurde weissgemacht, dass die Zuwanderung an Arbeitsverträge in der Schweiz geknüpft ist. Dies ist ein verbreitetes Missverständnis. Denn so­ lange eine Personenfreizügigkeit mit völlig offenen Grenzen herrscht, wach­ sen Stellenangebot und Zuwanderung im Gleichschritt, sie treiben einander gegenseitig an. Es kommen neue Un­ ternehmen ins Land, weil die Standort­ bedingungen der Schweiz erstklassig sind und sie hier völlig frei sind, Leute aus dem Ausland anzustellen. Dies stellt die Gemeinden und Schulen vor grosse Herausforderungen, deren ganzheitli­ che Rechnung fällt negativ aus. Die Re­ alität für Gemeinden sieht so aus, dass in der Schweiz nur ein bestimmter Vor­ rat an Bauland verfügbar ist, der sich durch zusätzliches Einzonen etwas aus­ dehnen lässt, dies jedoch auf Kosten von Grünflächen und oft verbunden mit po­ litischen Konflikten, denn sowohl das Kulturland, sowie der Wald und die Ge­ wässer bleiben in ihrer Fläche geschützt.

Dies ist auch richtig so. Verdichtete Bau­ weise ist ein Versuch, diesem Dilemma zu begegnen. Oft wer­den Gemeinden, durch die übergeordneten Raumplaner der Kantone, solche Verdichtungen auf­ gezwungen, ohne dass den Gemeinden die Wahl gegeben wird, einen ländli­ chen und qualitativ hochwertigen bau­ lichen Charakter bei­zubehalten.

Kein Gewinn für die Sozialsysteme

Hans Aeschlimann im Einsatz für die SVP.

Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem Parteibeitritt junger motivierter Menschen.

Mein Wunsch für die Zukunft: Dass wir die Schweiz, die wir kennen und schätzen, unserer nächsten Generation erhalten können.

Ein weiteres Märchen ist, dass die Zu­ wanderer ein Gewinn für die Sozialsys­ teme seien, weil die Erwerbstätigen hö­ here Beiträge etwa in die Kassen ein­ zahlen als sie daraus Leistungen bezie­ hen würden. Das ist unwahr und nur kurzfristig gedacht. Laut Eidgenössi­ scher Finanzverwaltung bringen Zuwan­ derer nur, sofern sie berufstätig sind, einen monatlichen Gewinn von rund 700 Franken pro Person, langfristig wird daraus aber bald ein Verlust, nämlich

dann, wenn der Zuwanderer vom Fa­ miliennachzug Gebrauch macht, oder einen Inländer vom Arbeitsmarkt ver­ drängt. Sodann schlagen sich die Kos­ ten auf die AHV, aber insbesondere auch auf die Gemeindefinanzen durch.

Dies in Form von hohen Sozialkosten.

Oftmals machen Gemeinden die Er­ fahrung, dass die Massenzuwanderung nicht Nettozahler, sondern Nettobezü­ ger bringt. Sorgten früher neue Quar­ tiere für zusätzliche Steuereinnahmen, gehen sie heute einher mit steigenden Kosten für Investitionen in die Infra­ struktur, bei gleichzeitig stagnieren­ dem oder gar rückläufigem Steuersub­ strat. Über die letzten Jahre hat die Steigerung der Bodenpreise für höhere Grundstückgewinnsteuern bei den Ge­ meinden gesorgt. Mit diesen Einnah­ men konnten die Kosten der Massen­ zuwanderung kurzfristig getragen wer­ den. Dass diese Spirale nicht ewig so weitergehen kann, ist so klar wie das «Amen» in der Kirche.

Steigende Bildungskosten Demselben Druck der Massenzuwande­ rung sind auch die Schulen ausgesetzt.

Das Märchen der Diversifizierung und Bereicherung der Schulen durch die Zuwanderung entlarvt sich zusehends selber. Neben den Sozial- und Gesund­ heitskosten sind es nämlich die Bil­ dungskosten, welche seit der Personen­ freizügigkeit markant ansteigen. Die zu­ sätzlichen Gelder fliessen jedoch nicht in die Bildung der breiten Schülerschaft, sondern werden mehr und mehr durch Kinder aus belasteten Familienverhält­ nissen absorbiert. Auch hier sind zuge­ wanderte Familien klar übervertreten.

Die Schulen werden gezwungen, solche problembehafteten Fälle entweder in­ tegrativ zu beschulen oder aber sie ent­ scheiden sich für eine Fremdplatzie­ rung. Die Schulen stecken dann rasch im Dilemma und Sachzwang, ob sie die eigenen Klassen mit solchen Fällen belasten, oder Zusatzkosten von meh­ reren Steuerprozenten in Kauf neh­ men, für eine Fremdplatzierung. Ein Ja zur Begrenzungsinitiative ist ein Beitrag, Schulen und Gemeinden einen Teil an Handlungsfreiheit und Selbst­ bestimmung wieder zurückzugeben.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020

DIE BEGRENZUNGSINITIATIVE WILL KEINE MAUER UM DIE SCHWEIZ

ERFOLGREICHES PODIUM IN KÜSNACHT

Nur den eigenen Hausschlüssel wieder zurückholen

Wie viel Zuwanderung verträgt die Schweiz?

Am Politlunch der SVP Bezirk Andelfingen zeigte Kampagnenleiter Michael Trachsel, dass die Begrenzungsinitiative keine Mauer um die Schweiz will, sondern nur den Hausschlüssel für die Schweiz von Brüssel zurückfordert.

Damit soll die Selbstbestimmung über die Einwanderung in die Schweiz zurückgewonnen werden.

RoMü. «Es geht bei der Begrenzungsin­ itiative nicht um die SVP, sondern um die zukünftige Schweiz für unsere Kin­ der und Enkel», rief der Feuerthaler Gemeinderat, Michael Trachsel, einlei­ tend mit einem Blick auf die enger werdende Schweiz in Marthalen in Er­ innerung. Er leitet im Kanton Zürich die Abstimmungskampagne rund um diese Volksinitiative, über welche am 27. September abgestimmt wird. Das seit 2007 geltende Personenfreizügig­ keitsabkommen hat zu einem intensi­ vierten Bevölkerungswachstum geführt.

Zugleich hat die Schweiz ihre Haus­ schlüssel in Brüssel deponiert und kann über die Zuwanderung nicht mehr sel­ ber bestimmen. Seither hat dies dazu geführt, dass es infolge der massiven Zuwanderung mehr Wohnraum braucht, Infrastrukturen ausgebaut und erwei­ tert werden müssen sowie sie zu einer immer grösseren Belastung der Sozial­ werke führt. Als vor 28 Jahren über den EWR-Beitritt abgestimmt wurde, zählte die Schweiz noch 6,91 Mio. Ein­ wohner, im Jahr 2007 bereits 7,25 Mio. Trachsel erinnerte daran, dass bei der Abstimmung über die Bilateralen 1 vor bald 20 Jahren die Rede von 8000 bis 10 000 Zuwanderungen pro Jahr die Rede war. Doch in den letzten 13 Jah­ ren waren es rund 1 Million Menschen, welche sich in der Schweiz niederlies­ sen. Dies hat auch das Gefüge der Schweiz arg strapaziert. Der Anteil der ausländischen Bevölkerung liegt bei 25 Prozent und zugleich liegt der An­ teil der ausländischen Arbeitslosen bei 45,4 Prozent. Die Initiative verlangt nun vom Bundesrat, dass er den Haus­ schlüssel für die Schweiz wieder zu­ rückholt und so die Zuwanderung wieder selber regeln und steuern kann.

Kaum spürbares Wachstum für jeden Einzelnen Grundsätzlich bestritt Trachsel nicht, dass die unkontrollierte Zuwanderung angeblich fast nur von Fachkräften aus dem EU-Raum zu einem Wachstum des BIP geführt hat. Für Zuwanderun­

verantwortlich sei, worauf Fehr Düsel entgegnete, dass die SVP mit ih­ren vie­ len Bauern sehr wohl praktischen Umweltschutz betreibe. Eine Zuwan­ derung von 50 000 Personen jährlich führe in der kleinen Schweiz zu Infra­ struktur-Problemen. Auch an den Schulen nehme der Anteil an ausländi­ schen Kindern zu. Es folgten viele Fra­ gen aus dem Publikum. Das Foyer der Heslihalle war mit über 40 Personen sehr gut besucht und die Zuschauer brachten sich aktiv ein.

Die Stimmung im Publikum war klar; fast alle stimmten für die Begren­ zungsinitiative und stellten Herrn For­ rer kritische Fragen. Im Anschluss an das überparteiliche Podium fanden beim Apéro mit Wein und Salzgebäck noch spannende Diskussionen im Klei­ nen statt.

Eindrucksvoll zeigte Michael Trachsel visuell mit einem Farbenspiel und gut verständlich die Folgen der unkontrollierten Einwanderung in die Schweiz auf.

gen aus Drittstaaten ausserhalb der EU gelten aber dank hochgezogenen Zäu­ nen an den EU-Aussengrenzen sehr strikte Einwanderungsbestimmungen und es gibt nur sehr knapp gehaltene Kontingente, welche von Unternehmen eingefordert werden müssen. Wird das angestiegene BIP aber auf jeden einzel­ nen hinuntergebrochen, so zeigt sich, dass es keine Auswirkungen hatte und als Folge der Zusatzbelastungen mit massiven Mehrkosten gar leicht ins Ne­ gative gerutscht ist. «Der Kuchen wur­ de wohl grösser, aber jedes einzelne Stück ist nicht gewachsen, was dazu ge­ führt hat, dass der Wohlstand pro Kopf gar noch etwas keiner wurde», so Trach­ sel’s Fazit. Er machte deshalb deutlich, dass mit der Initiative die Schweiz nur wieder ihre Eigenständigkeit über die Zuwanderung zurückholen will. «Wir wollen keine Mauer um die Schweiz bauen. Es braucht auch wei­terhin eine gewisse Zuwanderung, wel­ che aber ganz gezielt auf den Arbeitsmarkt ab­ gestimmt ist», machte Trachsel deut­ lich. Gelingt es der Schweiz nicht, mit

dem eigenen Zepter eine Trendwende zu bewirken, so droht bis 2050 eine Schweiz mit 11 Mio. Einwohnern. „Es wird dann sehr eng in der Schweiz und die Infrastrukturen werden total über­ lastet. Trachsel zeigte sich überzeugt, dass die EU mit Blick auf die weiteren bilateralen Verträge durchaus Interes­ se hat, eine Verhandlungslösung zu fin­ den. Im Luftverkehr- und Landabkom­ men steht für sie sehr viel auf dem Spiel, wenn ihr die mit den Bilateralen 1 gesicherten und sehr günstig nutz­ baren Querverbindungen durch die Schweiz wegfallen. In der Schlusspha­ se des Abstimmungskampfes gilt es, dass man die kritischen Stimmbürger dazu mobilisieren muss, ihre Meinung an der Urne kundzutun und nicht ein­ fach die Faust im Sack zu machen.

Im Video: Graphische Darstellung der Folgen der unkontrollierten Einwanderung.

JA Z U R B E S C H A F F U N G N E U E R K A M P F F L U G Z E U G E

Erfolgreiches Podium in Weisslingen Auf die Einladung der von der SVP Weisslingen organisierten Podiumsdiskussion zur Vorlage «Beschaffung neuer Kampfflugzeuge» folgten rund 40 interessierte Personen ins Kirchgemeindehaus Weisslingen. svp. Am Podium nahmen der aus Weiss­ lingen stammende Korpskommandant a.D. der Luftwaffe, Markus Gygax, so­ wie Nationalrat Bruno Walliser als Be­ fürworter und GSoA-Sekretär (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee), Lewin Lempert, als Gegner der Vorlage teil. Ge­ führt wurde das Podium von Gemein­ derat Pascal Martin. Der Präsident der SVP Weisslingen, Hansruedi Arter, war sehr erfreut über die stattliche Anzahl interessierter Personen. Die Schutz­ massnahmen infolge Covid-19 wurden durch eine entsprechende Bestuhlung erfüllt. Hansruedi Arter bedauerte, dass er von den National- und Kantonsräten der SP und der Grünen für dieses Podi­

svp. Kürzlich fand in Küsnacht das Po­ dium zur Begrenzungsinitiative von Kantonsrätin Nina Fehr Düsel, SVP, und Thomas Forrer, Kantonsrat Grüne, statt. Moderiert von Manuela Moser, Redaktionschefin des Küsnachters, wur­ de vor allem darüber debattiert, was die Folgen eines JA zur Begrenzungsin­ itiative wären. Juristin Fehr Düsel meinte, dass die Schweiz unbedingt die Zuwanderung wieder selbst steu­ ern müsse, wie dies vor 2007 schon der Fall war.

Die Probleme der Zuwanderung seien offensichtlich, so dass die Sozial­ werke überlastet seien und gerade äl­ tere Schweizer um ihren Arbeitsplatz bangen müssten. Auch die Verbauung der Landschaft sollte den Grünen zu denken geben. Kantonsrat Forrer mein­ te darauf, dass auch die SVP hierfür

um niemanden gewinnen konnte; er habe entweder nur Absagen oder gar kei­ ne Antwort erhalten. Umso mehr freu­ te er sich, dass sich Lewin Lempert so­ fort zur Teilnahme bereit erklärt hatte.

Spannende Voten Die Befürworter Markus Gygax und Bruno Walliser und der Gegner Lewin Lempert wurden vom Gesprächsleiter Pascal Martin aufgefordert, ihre State­ ments abzugeben. Mit geschickt ge­ stellten Fragen von Pascal Martin an die Teilnehmenden erfolgte eine inter­ essante Diskussion. Lewin Lempert ar­ gumentierte damit, dass die neuen Flugzeuge zu teuer und für die Schweiz

Von links nach rechts: Markus Gygax, Korpskommandant a.D. der Luftwaffe, Nationalrat Bruno Walliser, Gemeinderat Pascal Martin, Hansruedi Arter, Präsident SVP Weisslingen und Lewin Lempert, Sekretär der GSoA.

unnötig seien. Die luftpolizeilichen Einsätze könnten auch mit Drohnen oder leichteren Kampfflugzeugen vor­ genommen werden. Er ist der Meinung, dies könnten von der Polizei ausgeführt werden. Markus Gygax betonte, wie wichtig es ist, eine modern ausgerüste­ te Luftwaffe zu besitzen, damit die Schweiz auch zukünftig in der Lage ist, sich verteidigen zu können. Für den Schutz des Luftraums wären die von Lewin Lempert angeführten Drohnen oder leichten Kampfflugzeuge nicht tauglich. Um die Souveränität der Schweiz zu erhalten, ist ein JA für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge un­ umgänglich.

Die 6 Milliarden Franken für die Be­ schaffung der Kampfflugzeuge wie auch der Betrieb würden ausschliesslich durch das Armeebudget abgewickelt, erklärte Bruno Walliser. Weiter erwähn­ te er, dass 60% Kompensationsgeschäf­ te in der Schweiz bei Vergabe von Auf­ trägen ins Ausland getätigt werden müssten. Das Publikum durfte im An­ schluss noch Fragen an die Podiums­ teilnehmer stellen, was rege genutzt wurde. Der Präsident, Hansruedi Arter, bedankte sich am Schluss herzlich für die engagierte Diskussion und über­ gab den Podiumsteilnehmenden Bier von der Brauerei Weisslingen und ein Glas Bienenhonig.

Kantonsrätin Dr. Nina Fehr Dü­sel, SVP, Manuela Moser vom Küsnachter und Kantonsrat Thomas Forrer, Grüne.

SVP AESCH IM EINSATZ

Standaktion Entlassungsrente-Nein Zusammen mit Kantonsrat Diego Bonato, SVP Aesch ZH, wurden Unterschriften gesammelt für das Referendum gegen das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. svp. Diese neue Überbrückungsrente entspricht einer unwürdigen Entlas­ sungsrente, werden doch so die Fir­ men künftig noch weniger Skrupel haben, Mitarbeiterinnen und Mitarbei­ ter ab 58 Jahren zu entlassen, um sie für zwei Jahre der Arbeitslosenkasse und dann der Überbrückungsrente

anzuhängen. Wer im Leben bis 58 ge­ spart hat und über 50 000 Franken Vermögen besitzt (die 3. Säule zählt dazu), ist aber nicht berechtigt, diese neue Überbrückungsrente zu erhal­ ten. Viele Personen unterschrieben spontan dieses Referendum, um da­mit eine Volksabstimmung zu erreichen.

Am Unterschriften Sammeln: Vorstandsmitglied Ursula Gysel, Kantonsrat Diego Bonato.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Wolf(f) schiesst sich ab von Maria Wegelin

«Krank werden verboten» Ist es nötig, schon wieder über Co­ rona zu schreiben? Ja, das ist es und zwar mehr denn je! Gera­ de gestern sass ich im Bus, meine SVP -Maske im Gesicht, die Leute beobachtend. Alle trugen schön brav eine Maske. Gekaufte Ein­ wegmasken und von Hand genäh­ te. Da hörte ich in meiner Nähe einen Familienvater erzählen, dass er in der Schule eine Maske anzie­ hen müsse, sobald er in die Nähe seiner Schüler komme. Ob das nun zur Normalität werden würde und wann endlich ein Politiker das For­ mat hätte, hinzustehen und die Coronamassnahmen – allen voran die Maskentragepflicht – zu be­ kämpfen, wohlwissend, dass von einigen Seiten ein «shistorm» über ihn hereinbrechen würde. In meine Maske murmelnd, habe ich ihm leise versprochen, dass ich es mache, dass ich diesen «shitstorm» in Kauf nehme. Seit Beginn der «Coronakrise» bin ich skeptisch, was jeder, der mit mir zu tun hat, bezeugen kann. Ich möchte hier nur zwei Fakten anbringen: 1. Die Masken nützen nichts. Die Viren sind kleiner als die Poren der überall im Einsatz stehenden Baumwollmasken, egal ob gekauf­ te oder selbst genäht. Die Viren­ partikel gehen also ungehindert durch die Masken durch.

2. Bei der aktuellen Corona-Situa­ tion handelt es sich nicht um eine schwerwiegendere Pandemie als beispielsweise bei der jährlichen Grippewelle. Bei einer schwer­ wiegenden Pandemie kann jeder schwer erkranken; Krankenhäuser wären überfüllt; es gäbe sehr viele Tote; Politiker und Ärzte würden alles tun, um die Leute zu beruhi­ gen. Die Menschen müssten sich nicht mit ständig angepassten Verordnungen rumschlagen, son­ dern die Massnahmen wären ein­ heitlich und klar. Man hätte mehr Angst vor einer Ansteckung als vor einer Bestrafung.

Interessant ist auch folgender As­ pekt: Die Vogel- und die Schwei­ negrippe haben es nie bis zum Ausmass einer «Pandemie» ge­ schafft. Bei Covid-19 liess man ein­ fach die Assoziation zum Tier im Namen weg und siehe da, die Er­ krankung klang bedrohlich und wurde ernst genommen.

Die Lockdown-Massnahmen dien­ ten dazu, dass unser Gesundheits­ system nicht überlastet wird. Wir wissen nun, dass dies zu keinem Zeitpunkt der Fall war. Im Gegen­ teil, in einigen Spitälern wur­ den Ärzte in Kurzarbeit geschickt.

Unser Gesundheitssystem stiess nie und wird nie an seine Gren­ zen stossen, zumindest nicht bei Covid-19. Gerade auch die aktuel­ len Zahlen zeigen, dass zwar mehr Personen erkranken, aber die Zahl der Hospitalisationen und der ­Todesfälle auf sehr geringem Ni­ veau verharrt.

Wozu also noch all diese Massnah­ men? Der Staat hat uns verboten krank zu werden. Wird man es trotzdem, wird man mit Quaran­ täne bestraft. Wann endlich hört dieser Irrsinn auf?

Wie treffend die Aussage, über welche ich gestolpert bin: «Politi­ sche Pläne werden nicht aufgrund von Krisen entwickelt, sondern Krisen werden geschaffen, um po­ litische Pläne umzusetzen.»

Der alternative Richard Wolff, einst ein Polizeivorsteher der Fehlbesetzung, nun als Tiefbau-Vorsteher für Verkehrsachsen zuständig, hat den «Bock geschossen».

Vor einigen Tagen kündigte er an, dass die vielbefahrene, kantonale «Bellerive­strasse» als Pilotversuch von vier- auf zwei Spuren reduziert werden soll. über unsägliche «goldene Fallschirme» berichtet.

Martin Götzl Gemeinderat SVP Zürich

Dies tat er, nachdem er Interessenver­ bände wie Gewerbeverein, TCS, usw. in einem «Beteiligungsverfahren» an den runden Tisch geholt hat. Ohne seine Absichten bekannt zu geben hat er nun diese «Mitstreiter» vor den Kopf gestos­ sen. Und so, die Stadtregierung als un­ redliche Gesprächs- und Verhandlungs­ partner dargestellt.

Wahrheitswidrige «Absprache» mit Übergeordnetem

Goldener Fallschirm Das traktandierte Geschäft vom 9. Sep­ tember 2020, «Abgangsentschädigun­ gen für Zürcher Behördenmitglieder»: Nach aktuellem Recht kann ein/-e Stadt­ rat/-in trotz einer Abwahl / Rücktritt bis zu 4,8 Jahresbruttolöhne erhalten. Rund eine Mio. Franken.

Diese Regelung des «goldenen Fall­ schirmes» hat die SVP stets bekämpft.

Die SVP forderte mit einer Motion be­ reits im Frühjahr 2018, dass die unsin­ nigen Abgangsentschädigungen dezi­ miert werden sollen. Der Stadtrat lehn­ te diese Forderung ab. Die Gemeinde­ ratsmehrheit jedoch überwies diese Forderung mit einer abschwächenden Textänderung.

Wolff gab auch vor, die «Spurreduktio­ nen» auch rechtsgültig mit den über­ geordneten Stellen im Kanton Zürich Abgang durch Notausgang abgeklärt und vereinbart zu haben. Post­ Wer hängt heute am goldenen Fall­ wendenende Schelten für den «räudi­ schirm der Steuerzahlenden? Nun, am gen» Wolf(f) folgten. Die Regierungsrä­ 8. Februar 2018, zog SP-Stadträtin Clau­ tin Carmen Walker Späh, aber auch die dia Nielsen ihre Reissleine und trat mit Kantonspolizei Zürich rügten Stadtrat «Zeter und Mordio» zurück. Fragwür­ Wolff für sein unlauteres Vorpreschen dige Verbuchungen waren Gründe für und seine Unwahrheiten. Offensicht­ den abrupten Abgang. Dies wenige lich, Stadtrat Wolff mit gespaltener Wochen vor der Erneuerungswahl und im Wissen, dass selbst hartgesottene Zunge.

SP-Wähler/-innen nicht mehr «Claudia Nielsen» auf den Wahlzettel schreiben Unredlichkeit zur Abwahl Ein Stadtrat ohne Ehrlichkeit und Ver­ werden. Auch heute, rund zweieinhalb lässlichkeit ist fehl am Platz. Die SVP Jahre nach ihrem selbstbestimmten kritisierte das «Wolff’sche»-Verhalten Abgang kassiert Nielsen kräftig aus der mit einer Fraktionserklärung scharf Stadtkasse ab. Insgesamt 850 000.– SFr. und entschieden. Wahltag ist Zahltag, Abgangsentschädigung. Für die SVP in diesem Zusammenhang wird folgend längst ein Missstand, für welchen man

Der Stadtrat hält seine Reissleine des goldenen Fallschirmes fest.

Bild: dreamtime.com

bisher im rotgrünen Parlament keine Mehrheiten finden konnte.

Nielsen? Was ist ihr Leistungsausweis?

Die geflüchtete Claudia Nielsen (SP) hat im Triemlispital auch aufgrund ihrer Beratungsresistenz ein finanzielles De­ saster hinterlassen, welches bisher ei­ nen 175 Millionen Franken Abschrei­ ber nötig machte. Auch Unregelmäs­ sigkeiten, die im Zusammenhang mit der fragwürdigen Verbuchung von Arzt­ honoraren standen. Und in den Alters­ zentren rumorte es, viele Kadermitar­ beitende liefen davon. Eine Fehlplanung vom Neubau Bettenhaus mit untragba­ rer Auslastung. Finanzielle Mass- und Orientierungslosigkeit mit Defiziten von mehreren hundert Mio. Franken.

Misserfolg um Misserfolg.

Reissleine am Fallschirm Die SVP will die unsinnigen Abgangs­ entschädigungen dezimieren. Die ein­ gereichte Motion und die traktandier­ te Debatte vom 9. September 2020 fan­ den nicht statt, da der Stadtrat (zwei­ einhalb Jahre, nachdem er den parla­mentarischen Auftrag erhalten hat) eine Fristerstreckung erlangte. Die rotgrü­ ne Ratsmehrheit gewährte diese.

Der Stadtrat hält seine Reissleine des goldenen Fallschirmes fest.

Ziel seiner Fristerstreckung: Ab­gangs­ entschä­digungen nicht vor den Wah­ len öffentlich thematisieren zu müs­ sen.

Pri­vileg- und Machterhalt vom Es­ tablishment. Mit einem turbulenzfrei­ en Gleit­ flug zur Wiederwahl. Oder eben; zur Bauch- und Bruchlandung am Wahltag.

FR AK TIONSERKL ÄRUNG DER SVP GEMEINDER ATSFR AK TION ZUM R ADIK ALEN SPUR ABBAU AUF DER BELLERIVESTR ASSE

Stadtrat Richard Wolff lügt – und verletzt Recht und Gesetz An der letzten Gemeinderatssitzung vom 2. September machte der Stadtrat seine heimlich geschmiedeten Pläne zur Bellerivestrasse unerwartet öffentlich. Schon lange hatte er entschieden, auf dieser Haupteinfallsachse in die Stadt Zürich zwei Spuren abzubauen.

Eigentlich ging es in der Debatte da­ rum, einen Projektierungskredit für die Bellerivestrasse zu sistieren. Eine Debatte um die Weisung selbst war, in Absprache mit der Kommission, nicht geplant. Doch nutzte Stadtrat Richard Wolff dies als Gelegenheit, eine Bombe platzen zu lassen. Er kommunizierte seinen schon lange getroffenen Ent­ scheid für einen Spurabbau auf der Bellerivestrasse.

Aus dem Nichts verkündete Stadtrat Richard Wolff, die Bellerivestrasse für einen Verkehrsversuch um zwei Spu­ ren zu reduzieren. Stadtrat Richard Wolff gab wörtlich zu Protokoll, dass dies mit dem Kanton abgesprochen sei.

War es aber nicht. Die nachgeschobene Medienmitteilung der Stadt Zürich, welche dies korrigierte, überführt Stadt­ rat Wolff der Lüge.

Das Tiefbauamt hat in genannter Medienmitteilung eine weitere Bombe platziert. Die SVP wundert sich, dass diese von niemandem entdeckt wurde.

Das Tiefbauamt kündet ein sequentiel­ les Vorgehen an: Spurabbau von vier auf zwei Spuren als erster Schritt und als zweiter Schritt die Einführung von Tempo 30 auf der Bellerivestrasse, wenn die Versuchsphase abgeschlossen ist.

Diese Pläne macht der Stadtrat, ohne den Inhalt seiner Verkehrsstudien pu­ blik zu machen und ohne rechtliche Abklärungen beim Kanton. Stadtrat Ri­ chard Wolff handelt eigenmächtig, denn die Abschottung der Stadt Zürich vom Verkehrsnetz des Kantons steht schon lange auf seiner Agenda. Diese wird mit der links-grünen Mehrheit im Gemeinderat konsequent und rück­ sichtslos durchgedrückt.

Mit seinem hinterhältigen Vorpre­ schen hat Stadtrat Richard Wolff den

Gemeinderat der Stadt Zürich, die zu­ ständige Spezialkommission, den Kan­ ton Zürich als Eigentümerin der Belle­ rivestrasse und sämtliche Interessens­ gruppen des Beteiligungsverfahrens vorgeführt und vor vollendete Tatsa­ chen gestellt.

Die SVP nimmt mit vollstem Ver­ ständnis zur Kenntnis, dass sich Ge­ werbe- und Verkehrsverbände aus dem offensichtlich sinnlosen Beteiligungs­ verfahren zurückgezogen ha­ben.

Die linksideologisch dominierten Mehrheiten in Parlament und Exekuti­ ve können nichts an der Tatsache än­

dern, was die Kantonsverfassung vor­ gibt. Artikel 104 der Zürcher Kantons­ verfassung lässt keinen Spielraum und sagt klar, dass eine Kapazitätsredukti­ on des Strassennetzes nur dann vorge­ nommen werden darf, wenn diese eins zu eins kompensiert wird.

Dies ist hier nicht der Fall! Die Fol­ gen für die Bewohner der Gemeinden am rechten Seeufer, für das Gewerbe, die Gastronomie und den Detailhan­ del in der Stadt sowie für die Quartier­ bewohner des Seefelds wären drama­ tisch. Der Entscheid und das Vorge­ hen von Richard Wolff zeigen, dass

ihn Recht und Gesetz nicht interessie­ ren. Das muss uns alarmieren. Auch die Stadtzürcher Exekutive muss sich an übergeordnetes Recht halten. Die Fälle von Nichteinhaltung der Rechts­ ordnung durch den Zürcher Stadtrat häufen sich.

Die SVP verurteilt die Verbreitung von Unwahrheiten durch Stadtrat Ri­ chard Wolff. Und wir sind zuversicht­ lich, dass der Kanton diesen auf Trick­ serei aufbauenden Verfassungsbruch unterbinden wird. Wir hoffen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Zürich solches Gebaren von Mit­ gliedern der Zürcher Exekutive nicht tolerieren und dies bei nächster Gele­ genheit mit dem Wahlzettel zum Aus­ druck bringen.

Anlass zur Begrenzungsinitiative Samstag, 19. September 2020, ab 9.00 Uhr Neumarkt Winterthur

Wichtige Informationen für unser Land aus erster Hand Einwanderungsuhr ● Festwirtschaft ● Zuckerwatte Gastredner 10.00 Uhr

Paul von Euw Kantonsrat

11.30 Uhr

10.30 Uhr

Dr. Valentin Landmann Kantonsrat

12.00 Uhr

www.svp-winterthur.ch

Benjamin Fischer Kantonsrat, Parteipräsident SVP Kanton Zürich Therese Schläpfer Nationalrätin

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020

EINSATZ FÜR DIE SVP TROTZ NÄSSE UND K ÄLTE

Die SVP Egg in Aktion für den Abstimmungssonntag Corona macht es den Sektionen nicht leicht, für ihre Anliegen zu werben und die Parteianlässe zu pflegen.

Mit einem Stand am Märt und einer durch Grilladen aufgewerteten Mitgliederversammlung warb die Sektion Egg um Stimmen für den Abstimmungssonntag vom 27. September.

Corona-Massnahmen prägten das Bild des traditionellen Egger Sommermärts vom vergangenen Samstag. Es roch ver­ mehrt nach Desinfektionsmittel und weniger nach Gebäck und Würsten.

Zudem regnete es in Strömen. Nichts­ destotrotz warb die SVP Egg mit einem Stand für die Begrenzungsinitiative und präsentierte auch die anderen Ab­ stimmungsvorlagen des 27. Septembers.

Vor allem die mitgebrachten Bilder des in den letzten Jahrzehnten stark ge­ wachsenen Dorfes sorgten für viele er­ staunte Gesichter. Wie immer war sonst keine andere Partei bei diesem Anlass zugegen. Es macht aber durch­ aus Sinn, auch in weniger angenehmen Zeiten das Gespräch mit der Bevölke­ rung zu suchen.

Beat Rüegg, Alexandra Pfister, Tobias Infortuna und Kantonsrat Ueli Pfister am Egger Märt.

Sektion Egg immerhin die Mitglieder­ versammlung vom September in ge­ wohnter Form abhalten. Würste vom Grill und Mohrenköpfe bildeten einen schönen Ersatz für die Generalver­ sammlung. Thema waren die zahlrei­ chen Abstimmungsvorlagen, die von

Kantonsrat Ueli Pfister erläutert wur­ den. Zu reden gab auch die Jahres­ rechnung 2019 der Gemeinde Egg, die deutlich schlechter als budgetiert ab­ schloss.

Tobias Infortuna, Sektionspräsident SVP Egg

10-Millionen-Schweiz oder mehr.

Wollen wir das? ältere einheimische Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit abgeben können und damit in die Sozialwerke. Bundes­ rätin Keller-Sutter hat eigens für sie ein Instrument geschaffen, nämlich die Überbrückungsrente. Dieses neue So­ zialwerk verschlingt jährlich mehrere hundert Millionen Franken. Für die Grosskonzerne lohnt es sich: Sie ver­ dienen mehr Geld für hohe Löhne und Boni der Führenden. Was mich beson­ ders beschäftigt, ist die Heuchelei und das Schweigen der umweltfreundli­ chen Grünen und Linken. Eine weitere Zuwanderung in dieser Grösse erhöht den Dichtestress in der Verkehrsinfra­ struktur. 2018 wurden über 25 000 Staustunden auf den Nationalstrassen

registriert: 90% davon wegen Verkehrs­ überlastung. Züge sind chronisch über­ füllt. Unser kleines Land mit 41 285 km2 Fläche (207/km2) erträgt keine weitere Million Zuwanderer. Da min­ destens 30% nicht bewohnbar ist, er­ gibt dies 312/km2. Und was ist mit dem zusätzlichen Mietdruck, Wohnungen, Personenauto? Je­des Jahr wird die Flä­ che von über 2900 Fussballfeldern ver­ baut. Oder glauben Sie, dies alles öko­ logisch bewältigen zu können mit mehr Restriktionen im privaten Bereich?

Schützen wir unsere wunderschöne Heimat. Das sind wir unseren Nach­ kommen schuldig. Deshalb JA zur Be­ grenzungsinitiative.

Kurt Tobler, Buchs

JA ZU NEUEN K AMPFFLUGZEUGEN

Delegierten-Versammlung der Schweizerischen Offiziers-Gesellschaft (SOG) Oberst i Gst Stefan Holenstein eröffnete mit Gedanken zur gegenwärtiger Lage – insbesondere der im Vordergrung stehenden Abstimmung zur Flugzeugbeschaffung – die Delegiertenversammlung, und unterstrich die Wichtigkeit eines JA zu dieser Vorlage: Ohne taugliche Kampfflugzeuge kann die Armee ab dem Jahr 2030 für die nächsten 30 bis 40 Jahre ihren Auftrag – den Schutz unserer Bevölkerung – nicht mehr erfüllen.

BR Viola Amherd, Vorsteherin des VBS, übernahm das Wort und auch Sie un­ terstrich die Wichtigkeit zu einem JA für das Projekt AIR 2030 – der Beschaf­ fung neuer Kampfflugzeuge. Die bis­ herigen Kampfjets haben – auch nach einem Update für mehr als 400 Mio. – ab 2030 das Ende ihrer Laufbahn er­ reicht und sind nicht mehr einsatzund kampffähig. Sie kam dann auf das Budget 2020 ihres Departementes zu sprechen und unterstrich, dass das VBS mit Ausgaben von 6,3 Mia. – 8,2% des Budgets, auch nach einem JA zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge den Rahmen nicht sprenge und die an­ deren Departemente (Soziale Ausgaben.

24,1 Mia. – 31,4%, Verkehr 10 Mia. – 13,2% Finanzen und Steuern 11.1 Mia – 14,4% -Bildung und Forschung 8,3 Mia. – 10,8% ) nicht eingeschränkt werden.

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Masseneinwanderung auch an die Schweizer Hochschulen

LESERBRIEF

Das Freizügigkeitsabkommen hat un­ serem Land in den letzten 13 Jahren 1 000 000 Zuwanderer beschert. Das ist mehr als Zürich, Basel, Genf und Lau­ sanne zusammen, oder im Schnitt 70 000/Jahr, eine Stadt wie St. Gallen.

Laut Wikipedia haben wir einen Aus­ länderanteil von 25,1%.

Eine interessante, aufschlussreiche Statistik zeigt folgendes zum Bevölke­ rungswachstum 2007–2018: EU 4.5.

Mio. km2 von 492 auf 512 Mio. = + 4%; CH 41285 km2 von 7.5 auf 8.5 = +12,5%.

Dies verdanken wir dem links-grünen Spektrum, den Mitteparteien, der FDP, den Wirtschaftsverbänden und den Grosskonzernen. Letztere wollen billi­ ge Arbeitskräfte aus der EU, damit sie

Achtung!

LESERBRIEF

Kleiner Ersatz für die schriftlich durchgeführte Generalversammlung Wie viele andere Sektionen und Verei­ ne führte die SVP Egg bedingt durch Corona ihre diesjährige Generalver­ sammlung in schriftlicher Form durch.

Deshalb kam das gesellige Beisammen­ sein natürlich zu kurz. Auch das ge­ meinsame Abendessen, das jeweils an­ lässlich der Generalversammlung offe­ riert wird, fiel aus.

Weil die Corona-Massnahmen inzwi­ schen gelockert wur­den, konnte die

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

den 7 Themen Wahrnehmung der JA zur Beschaffung neuer Armee in der Bevölkerung, Leistungs­ Kampfflugzeuge Dann richtete zuerst Stefan Berger, profil und Ressourcen, Personal, Lea­ Stadtpräsident von Burgdorf, dann Re­ dership, langfristige Ausrichtung der gierungsrat Philippe Müller (BE) und Armee, Digitalisierung und die künfti­ der Kampagnenleiter von «JA zur Be­ ge Rolle von Armee und Militärverwal­ schaffung von neuen Kampfflugzeu­ tung. Er wies explizit darauf hin, dass gen», SR Thierry Burkart (AG), das Wort er die Interaktion mit der SOG und den an die Versammlung.

Militärverbänden suchen wird.

Anschliessend wurden unter Leitung Wie im­mer formulierte er treffend von Oberst i Gst Holenstein die Trak­ und prägnant – er ist der geeignete tandenliste abgearbeitet – auffallend, Chef der Armee für den nächsten Zeit­ welche Geschlossenheit die Delegier­ abschnitt der Armee – und was sehr ten der SOG demonstrierten und alle wichtig ist – seine Gedanken kommen Traktanden mit einem geschlossenen bei der Bevölkerung an und werden JA angenommen wurden – wohl dank verstanden.

Gehen Sie am 27. September 2020 der guten Führung des Präsidenten mit zur Urne und sagen Sie JA zur Beschaf­ seinem Vorstand.

Abschliessend hatte der Chef der fung von neuen Kampfflugzeugen.

Armee, KKdt Thomas Süssli, das Wort, mit der Vision Verteidigung 2030+ mit HP. Neuweiler, Ermatingen

Seit Beginn der Personenfreizügigkeit im Jahre 2002 hat die Zahl der auslän­ dischen Studierenden an unseren Hochund Fachhochschulen um fast 30 000 auf heute 66 000 bzw. um 187% zuge­ nommen. Umgekehrt studieren ge­ mäss der OECD -Statistik 2017 lediglich rund 14 000 Schweizer im Ausland, wovon etwa Zweidrittel in der EU. An Schweizer Hochschulen sind somit rund fünf Mal mehr Studenten aus der EU eingeschrieben als umgekehrt. Der Ausländeranteil an den Hochschulstu­ denten (Unis und ETHs) in der Schweiz stieg seit 2001 von 20% auf 31%, in den «teuren» Fachbereichen beträgt ihr An­ teil heute sogar 44%. Etwas über 70% der Auslandstudenten stammen aus der EU. Auch wenn die genauen Statis­ tiken dazu fehlen, so lässt sich doch überschlagsmässig berechnen, dass auch der Massenzustrom an unsere Hochschulen die Steuerzahler jährlich rund CHF 1.2 Mrd. kostet. Die Studien­ gebühren decken bekanntlich nur et­ was mehr als 2% der Aufwendungen unserer Hochschulen. Auf den reinen Lehrbetrieb bezogen sind es rund 7%.

Somit bezahlen die Schweizer Steuer­ zahler 93% der Kosten für diesen ho­

hen Bestand an ausländischen Studen­ ten an unseren Hochschulen. Auch diese Aufwendungen summierten sich über die letzten 18 Jahre auf wohl min­ destens CHF 15 Mrd. Und damit ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht. Der Bundesrat und die anderen Parteien wollen die Ausgaben des Bundes für die Förderung von Bil­ dung, Forschung und Innovation (BFI) in den Jahren 2021 bis 2024 auf über CHF 28 Mrd. erhöhen. Das sind rund CHF 2.2 Mrd. mehr als in der letzten BFI-Botschaft 2017 bis 2020. Dazu kom­ men die Aufwendungen der Kantone, die den Löwenanteil zur Finanzierung der Universitäten beitragen. Eigentlich wären derart hohe Nettoaufwendungen für EU-Studenten ein gewichtiges Ver­ handlungsargument, wenn die Brüsse­ ler Bürokratie wieder einmal glaubt, die Schweiz mit einer Aufkündigung der Forschungs- und Bildungszusam­ menarbeit erpressen zu können. Aber dazu wären Schweizer Unterhändler nötig, die unsere Interessen auch ge­ bührend durchsetzen wollen.

Hans Kaufmann, ehem. Nationalrat SVP, Wettswil

LESERBRIEF

Schlechte Prognosen für die Begrenzungsinitiative Glaubt man den neusten Umfragen, wird die Begrenzungsinitiative schei­ tern. Ich habe Mühe, die Beweggründe dieser Mehrheit zu verstehen. Wo ich hinschaue, hinterlässt die ungestüme Zuwanderung negative Spuren. Am Schlimmsten stufe ich den rasanten Verlust unserer Kultur und unserer Identität ein. Die Entstehung von Par­ allelgesellschaften ist in vollem Gang.

Die durch die Corona-Pandemie ausge­ löste Wirtschaftskrise führt zudem dazu, dass viele Arbeitslose in der EU eine bessere Zukunft in unserem Land suchen.

Eine bedrückende Ausgangslage, die darauf hinweist, dass die 10-MillionenGrenze in unserem Land schneller als befürchtet wahr wird.

Wenn ich mit Schweizern über die schlechten Aussichten der Begrenzungs­ initiative spreche, tritt ein Phänomen besonders zutage. Viele Mitbürger er­ leben das lästige Gedränge täglich und wissen um die Entstehung, aber sie stimmen schon gar nicht mehr ab, weil die Regierung in Bundesbern am Ende doch macht, was sie will. Die sei­ nerzeitige Annahme der Initiativen «Masseneinwanderung» und «Ausschaf­ fung krimineller Ausländer» und die anschliessende Nichtumsetzung des Volkswillens lassen grüssen.

Vielen Mitbürgern stösst auch die intensive Kampagne des Bundesrates, vor allem von Frau Keller-Sutter – als verlängerter Arm der Wirtschaftsver­

bände und ihrer Interessenwahrneh­ mung – auf. Vieles, was die Bundesrä­ tin an offiziellen Halb- oder Unwahr­ heiten von sich gibt, ist unehrlich ge­ genüber dem Stimmbürger. «Wollt ihr weiterhin Wohlstand oder nicht», ist so eine Subversiv-Frage von ihr. Woher nimmt die Kassandra-Ruferin die Si­ cherheit vom wirtschaftlichen Absturz bei Annahme der Initiative? Ob es je eine gewünschte Studie über die volks­ wirtschaftliche Gesamtbeurteilung der Personenfreizügigkeit – mit allen Aus­ wirkungen und deren Folgekosten – gegeben hat, wissen wir nicht. Wohl aus «guten Gründen» wurden lediglich Teilergebnisse veröffentlicht.

Auch streut die Justizministerin den Stimmbürgern Sand in die Augen, wenn sie sagt, dass jeder der aus der EU kommt, einen Anstellungsvertrag be­ nötigt für eine Aufenthaltsbewilligung oder wenn sie verneint, dass einer der nur kurz eine Stelle hat, Sozialhilfe be­ ziehen kann. Ein Jahr lang hat ein An­ tragsteller Zeit, eine Arbeit zu suchen.

Letztlich genügt es, wenn er pro Wo­ che 12 Stunden arbeitet. Er hat bereits dann Anspruch auf Sozialhilfe, wenn sein Erwerbseinkommen für sich und seine Familie logischerweise nicht reicht. (Entscheid Europäischer Gerichts­ hof 1986, von Schweizer Gerichten in mehreren Fällen übernommen). «Zu viel ist definitiv zu viel!»

Karl Meier-Zoller, Effretikon ZH

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 37 | Freitag, 11. September 2020

S V P D I G I TA L Teleblocher Folge 679: Bundesratsrente, flauen Abstimmungskampf und Mittelmeerkonflikt im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret SVP des Kantons Zürich Medienkonferenz des überparteilichen Komitees «Nein zum Zusatzleistungsgesetz»

Thomas Matter Folge 115 In den Sümpfen von Bern, Kosten der Massen­ zuwanderung

SVP Schweiz SVP bi de Lüt mit Esther Friedli und Marcel Dettling

Bezirk Hinwil / Rüti Samstag, 12. September 2020, 09.00 –13.00 Uhr, Standaktion, Märtegge, Bandwies­ stras­se, Rüti.

Bezirk Hinwil / Wetzikon Freitag, 18. September 2020, 20.00 Uhr, Podium, im Kronensaal, Wetzikon, mit Nationalrat Roger Köppel (SVP) und Nationalrätin Meret Schneider (Grüne).

Bezirk Meilen / Küsnacht Samstag, 12. September 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, vor dem Coop Itschnach, Küsnacht.

Samstag, 19. September 2020, 09.00 –12.30 Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-àvis Migros, Küsnacht.

SVP STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taver­ne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redak­tion: SVP, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. I­nseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Meilen / Meilen Samstag, 12. September 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, vor dem Prima Dorf, Meilen.

Stadt Winterthur Samstag, 12. September 2020, 09.00 –15.00 Uhr, Standaktion, Hauptbahnhof Winterthur, mit den Kantonsräten Susanna Lisibach, René Isler und Tobias Weidmann und Gemeinderätin Maria Wegelin.

Stadt Zürich / Kreis 9 Samstag, 12. September 2020, 09.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Alt­ stetten, mit den Gemeinderäten Samuel Balsiger und Rolf Müller.

Samstag, 19. September 2020, 09.30 –11.30 Uhr, Standaktion, Lindenplatz, Zürich-Alt­ stetten, mit Kantonsrat Lorenz Habicher und Gemeinderat Samuel Balsiger.

Bezirk Dietikon / Birmensdorf Samstag, 12. September 2020, 09.00 –12.00 Uhr, Standaktion, Wüeriplatz, Birmensdorf.

Mittwoch, 16. September 2020, 05.30 – Stadt Zürich / Kreis 10 Mittwoch, 23. September 2020, 05. 30 – 08.30 Uhr, Gipfeliaktion, Hauptbahnhof Samstag, 12. September 2020, 10.00 –12.00 08.30 Uhr, Gipfeliaktion, Bahnhof Meilen. Winterthur.

Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-Höngg.

Bezirk Meilen / Stäfa Donnerstag, 17. September 2020, 18.00 – / ­ Samstag, 19. September 2020, 10.00 –12.00 Freitag, 6. November 2020, 17.00 Uhr, Aus- 21.00 Uhr, Standaktionen, Marktgasse flug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Frei- Bahnhof, Winterthur, mit Gemeinderätin Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-­ heit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Wei- Maria Wegelin.

Höngg. tere Informationen unter svp-staefa.ch.

Samstag, 19. September 2020, 09.00 –13.30 Samstag, 19. September 2020, 10.00 –12.00 Uhr, Anlass zur Begrenzungsinitiative, Neu- Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichBezirk Meilen / Uetikon am See Samstag, 12. September 2020, 08.00 –12.00 markt, Winterthur, mit den Kantonsräten Wipkingen.

Uhr, Standaktion, Bergstrasse 195, Uetikon Susanna Lisibach und René Isler und Geam See. Samstag, 26. September 2020, 10.00 –12.00 meinderätin Maria Wegelin.

Gastredner: Nationalrätin Therese Schläp- Uhr, Standaktion, Kappenbühlweg, Zürich-­ Bezirk Meilen / Zollikon fer und die Kantonsräte Paul von Euw, Va- Höngg.

Montag, 28. September 2020, 18.30 –20.00 lentin Landmann und Benjamin Fischer, Uhr, Höck und Sessionsrapport, (Apéro ab Präsident SVP des Kantons Zürich.

Samstag, 26. September 2020, 10.00 –12.00 18 Uhr), Emil Frey AG, Seegarage Zollikon, Uhr, Standaktion, Röschibachplatz, ZürichSeestrasse 5, Zollikon, mit Nationalrat Donnerstag, 24. September 2020, 18.00 – Wipkingen.

21.00 Uhr, Standaktionen, Marktgasse /­ ­Gregor Rutz.

Bahnhof, Winterthur, mit Kantonsrat René Stadt Zürich / Kreis 11 Samstag, 05. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, SVP-­ Isler und Gemeinderätin Maria Wegelin.

Höck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Jahresausklang, Ort noch offen.

Stadt Zürich / Kreis 1 und 2 Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Samstag, 12. September 2020, 09.00 –12.00 Generalversammlung, Restaurant MugWEITERE VER ANSTALTUNGEN Uhr, Standaktion, Seestrasse, Pfäffikon. genbühl, Zürich, mit Parteipräsident BenFreitag, 3. September 2021–Sonntag, 5. Sepjamin Fischer als Gastreferent.

Bezirk Uster / Dübendorf tember 2021, SVP-Schiessen 2021, Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27. August Montag, 14. September 2020, 05.30 – 08.00 Stadt Zürich / Kreis 6 Uhr, Gipfeli-Aktionen, Bahnhof Dübendorf Samstag, 12. September 2020, 10.00 –12.00 2021). Weitere Informationen folgen.

Uhr, Standaktion, Rigiplatz, Zürich. und Bahnhof Stettbach.

Bezirk Dietikon / Dietikon Freitag, 11. September 2020, 14.30 –20.00 Uhr, Standaktion, Kirchplatz, Dietikon.

Samstag, 19. September 2020, 10.00 – Bezirk Winterthur Dienstag, 22. September 2020, 18.30 Uhr, 12.00 Uhr, Standaktion, Schaffhauserplatz, Bezirksbehördenanlass gemäss separaten Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaUhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- mendingerplatz 2, Zürich. mensdorf.

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

Samstag, 26. September 2020, 09.00 –12.30 Einladungen. Ort: Blatter und Moser AG, Uhr, Standaktionen, Falkenplatz und vis-à- Seuzach. Bei Fragen: peter.uhlmann@opvis Migros, Küsnacht. timo-group.ch Freitag, 4. Dezember 2020, 18.30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

IMPRESSUM

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 5. Dezember 2020, 11.00 –17.00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.

Bezirk Dielsdorf / Stadel Freitag, 11. September 2020, 20.00 Uhr, Referat, Restaurant Pöstli, Stadel, mit Nationalrätin Therese Schläpfer zu den Abstimmungen vom 27. September 2020.

Standortbestimmung nach der Herbstsession

Ist das Erfolgsmodell Schweiz noch zu retten?

Montag, 28. September 2020 18.30-20 Uhr (Apéro ab 18 Uhr) Emil Frey AG, Seegarage Zollikon Seestrasse 5, 8702 Zollikon

Zusammen mit Luca Giallella, Geschäftsführer der Seegarage, lädt die SVP Zollikon zum Höck und Sessionsrapport ein.

Gregor Rutz Nationalrat SVP

Ihre Teilnahme würde uns freuen!

Anmeldungen bis am Donnerstag, 24. September, an: theres.weber-gachnang@emilfrey.ch

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion …

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