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Freitag, 20. September 2019 | Nr. 38 | 61. Jahrgang
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DEM ANLIEGEN DES VOLKES NACHACHTUNG VERSCHAFFEN
Volkswillen endlich durchsetzen! Der Souverän von Volk und Ständen hat am 8. Februar 2014 die Masseneinwanderungsinitiative angenommen. Doch das Parlament wollte diesen Verfassungsauftrag nicht umsetzen. Die SVP-Initiative für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative) soll jetzt dem Anliegen des Volkes Nachachtung verschaffen. wären zusammengezählt bis Ende 2018 153 000 zusätzliche Menschen gewesen. Der Bundesrat hat sich also um die Kleinigkeit von 612 000 Personen geirrt.
Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen
Fünf vor Zwölf
So kann es ganz einfach nicht mehr weitergehen! Seit Beginn der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 sind netto 765 000 EU-/Efta-Bürger in die angeblich so isolierte, abgeschottete Schweiz eingewandert. Der Bundesrat hat vor der Abstimmung 1999 versprochen, dass man pro Jahr mit etwa 8000 Personen aus dem EU -/Efta-Raum rechnen dürfe. Das
Gesamthaft sind seit 2002 netto 1,15 Millionen Personen in die Schweiz gekommen. Wir stehen heute bei einem Ausländeranteil von 25,1 Prozent. Würden wir die Einbürgerungen alleine der letzten zehn Jahre berücksichtigen, lägen wir bei einem Anteil von rund 30 Prozent. Wir müssen die Massenzuwanderung der letzten Jahre erst einmal verkraften, verdauen und konsolidieren –
Nationalratswahlen: Jetzt gehts um die Wurst
Einladung zum grossen Wahlfest Mit: Christoph Blocher, alt Bundesrat Roger Köppel, Nationalrat/Ständeratskandidat Ernst Stocker, Regierungsrat Leonie Moser und Valentin Landmann, Jung und Alt ziehen am selben Strick
Zur Unterhaltung:& Schwefel, Stadtband Blech reichler Alphornbläser, T Datum: 5. Oktober 2019 Uhrzeit: 9:30 - 14:00 Uhr Wo: Stadt Zürich, Münsterhof
Patrick Walder, Präsident SVP des Kantons Zürich Mauro Tuena, Nationalrat, Präsident SVP Stadt Zürich
andreasthiel.ch
Mit Andreas Thiel
Schlechtwetter-Variante: Bei Regen im Festzelt Parkhaus Urania: Uraniastrasse 3, 8001 Zürich
ZÜRICH
sonst ist eine Integration schlicht nicht mehr möglich und wir verlieren unsere Identität. In meiner Schulzeit hatten wir noch keinerlei Probleme, die zwei oder drei Ausländerkinder in meiner Klasse zu integrieren. Heute ist das aber an ganz vielen Orten schlicht unmöglich, weil nur noch zwei oder drei Schweizer Kinder in einer Klasse sind.
produzieren, zu entwickeln und zu forschen, können wir unsere hohen Löhne rechtfertigen. Ein modernes Kontingentsystem ist durchaus ein Mittel der eigenständigen Zuwanderungsregelung. Und zwar im Dienst unserer Volkswirtschaft statt im Dienst der EU. Ich bin überzeugt: Wenn wir die Massenproduktion ins Ausland auslagern würden, gäbe es kaum Klagen über einen Fachkräftemangel. Machen Sie einmal die Probe aufs Exempel: Wenn Sie ein Blatt Papier nehmen, links die Vorteile und rechts die Nachteile der Personenfreizügigkeit auflisten, dann hätten sie bei den Nachteilen eine wesentlich längere Kolonne.
Wer hätte vor einigen Jahren gedacht, dass der Bundesrat dem Entlassungsproblem unserer über Fünfzigjährigen mit einer 500 Millionen teuren Überbrückungsrente zu Leibe rücken muss. Eine Massnahme übrigens, die laut Arbeitgeberpräsident nur gemacht wurde, um die sinnvolle Begrenzungsinitiative zu verhindern. Wann endlich merken gewisse Politiker und Wirtschaftsverbände, was sie dem Schweizer Volk, der Schweizer Landschaft und der einmaligen schweizerischen Lebensqualität mit ihrer Personenfreizügigkeit angetan haben? Die SVP-Begrenzungsinitiative verdient volle Unterstützung.
Produktivitätswachstum ist rückläufig Wir haben schlicht ein verfehltes Wirtschaftsmodell, wenn zahlreiche EU Bürger in die Schweiz einreisen, um hier in Firmen im Billiglohnsegment für die Produktion oder den Vertrieb zu arbeiten. Das macht weder ökonomisch noch ökologisch Sinn. Es wäre für unser Land überhaupt nicht tragisch, wenn beispielsweise Deutsche in Schweizer Firmen mit Niederlassung in Deutschland arbeiten würden. Die Schweiz ist geeignet für hochqualifizierte Forschung und Entwicklung. Wir benötigen statt einer Masseneinwanderung von beschränkt qualifizierten Personen eine geregelte Zuwanderung von hochqualifizierten Arbeitskräften. Das wäre besser für die Schweizer Wirtschaft und brächte uns eine viel bessere Wertschöpfung pro Kopf. Wir müssen die Zuwanderung endlich wieder selber steuern und sie wieder beschränken. Denn das Produktivitätswachstum in unserem Land ist stark rückläufig: Im Vergleich der Industriestaaten nimmt die Schweiz den zweitletzten Rang vor Italien ein. Warum? Weil wir meinen, wir müssten sogar die Massenproduktion hierzulande selber besorgen. Doch das bringt für unseren Wohlstand weniger, als wenn wir sie auslagern.
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Und in den Ständerat: Roger Köppel
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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK
Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 20. September 2019
S E SS I O N S B E R I C H T Z W E I T E W O C H E :
Volk und Stände diktieren dem Parlament das Schrittmass Christoph Mörgeli
Unter grünen Bettdecken
Als Erstrat stieg die Grosse Kammer in die Debatte über die SVP-Begrenzungsinitiative. Am 7. Juni 2019 hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung» verabschiedet: Der Verzicht auf die Personenfreizügigkeit mit der EU würde Arbeitsplätze gefährden und nehme das Ende des bilateralen Wegs in Kauf. Die Initiative verlangt vom Bundesrat, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU auf dem Verhandlungsweg innert Jahresfrist ausser Kraft zu setzen oder nötigenfalls zu kündigen.
«Der Klimawandel lässt niemanden kalt.» Dies schreibt der CoChefredaktor der Schweizer Illustrierten. Tatsächlich lässt der Klimawandel Werner De Schepper nicht kalt. Schliesslich wärmt er sich
Hans Egloff Nationalrat SVP Aesch ZH
unter der Bettdecke an der grünen Nationalrätin Irène Kälin. Da trifft es sich ausgezeichnet, dass ihr Partner und Vater des gemeinsamen Kindes Werner De Schepper heisst. Und Journalist ist. Und so richtig laut über die «Nonchalance gegenüber dem Klimawandel» und über SVP -Exponenten schimpfen darf, «die den menschengemachten Klimawandel leugnen». Im Verhaltenskodex des RingierVerlags steht: «Alle Journalistinnen und Journalisten sind stets bemüht, unabhängig von Personen, Unternehmen und Behörden zu bleiben.» Wie unabhängig Politjournalist De Schepper von der Person seiner Partnerin, vom Unternehmen «Familie» oder von der Behördenvertreterin Irène Kälin ist, bleibt ein Geheimnis. Ein Geheimnis konnte hingegen die Schwangerschaft und Geburt der grünen Nationalrätin Lisa Mazzone nicht lange bleiben. Erzeuger ist der Bundeshausredaktor Christoph Lenz vom Tages-
Selbst wenn das inländische Arbeitskräftepotenzial ausgeschöpft werde, sagt der Bundesrat, bleibe die Schweiz auf gut qualifizierte Personen aus dem Ausland angewiesen, da die einheimische Bevölkerung altern werde. Das inländische Arbeitskräftepotenzial soll deshalb unterstützt und gefördert werden. Dies entspreche auch dem Auftrag der Masseneinwanderungsinitiative, die das Stimmvolk 2014 angenommen hat, aber dann vom Parlament nicht verfassungsgerecht umgesetzt wurde. Am 15. Mai 2019 hat der Bundesrat eine Reihe weiterer wirtschaftsund sozialpolitischer Massnahmen beschlossen, um Arbeitnehmer ab Alter 60 bei Entlassungen mit Vorzugskonditionen zur «Frühverrentung» zu unterstützen. Obwohl die Zuwanderungs-Initiative im Nationalrat chancenlos war, wurde darüber eine mehrstündige Debatte geführt. 81 Redner hatten sich
dem Klimawandel.» Lenz untersteht folgendem Journalistenkodex: «Interessenkonflikte schaden dem Ansehen der Medien und der Würde des Berufs. Dieselben Regeln gelten auch für private Tätigkeiten, die sich mit der Informationstätigkeit überschneiden können.» Bei einer privaten Tätigkeit als Vater einer Familie, in welcher die Mutter Nationalrätin ist, sind Informationsüberschneidungen möglicherweise denkbar. Das weiss auch der Journalist Joël Widmer, ehemals Co-Leiter des Ressorts Politik der Blick-Gruppe. Er lebt zusammen mit der grünen Nationalrätin Aline Trede und zieht mit ihr zwei gemeinsame Kinder gross. Widmer schreibt in seinen Blättern sattgrüne Sätze wie: «Es ist löblich, dass sich die Direktion für Entwicklungszusammenarbeit ums Klima kümmert.» Noch löblicher ist, wie sich der Joël für seine Aline ins Zeug legt. Warum lernen die Journalisten die grünen Nationalrätinnen eigentlich so intim kennen? Weil sie im Bundeshaus fast nur im Vorzimmer der Linken verkehren. Und weil sie lieber mit der linken Parlamentsseite sprechen. Grüne Frauen mögen Gentlemans. Im Bett ziehen sie aber Journalisten vor.
Väter erhalten nach der Geburt ihres Kindes künftig zwei Wochen bezahlten Urlaub. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat mit 129 zu 62 Stimmen bei einer Enthaltung diesem Vorschlag zugestimmt. Der vierwöchige Vaterschaftsurlaub konnte im Parlament nicht bestehen. Wie der Bundesrat empfiehlt auch die Mehrheit des Nationalrats die entsprechende Initiative mit 120 zu 67 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung. Die gesetzliche Lösung der Bundesversammlung kann umgesetzt werden, wenn die Initiative an der Urne von Volk und Ständen abgelehnt wird oder wenn das Initiativkomitee sein Begehren zurückzieht. Am Tag nach der grossen Vaterschaftsurlaub-Debatte im Nationalrat stand das Thema bereits wieder auf der Traktandenliste des Ständerats. Der Aargauer FDP-Ständerat Philipp Müller machte sich per Motion für ein Elternzeitmodell der FDP stark. Er forderte einen Elternurlaub von 16 Wochen, wobei acht Wochen für die Mutter reserviert und weitere acht Wochen frei unter den Eltern aufgeteilt werden sollten. Die FDP hatte erfolglos versucht, diesem Modell im Zusammenhang mit der Vaterschaftsurlaub-Initiative zum Durchbruch zu verhelfen.
Die Schweiz rettet die Welt? Die Debatte rund um die Verantwortung der Schweizer Unternehmen (Unternehmensverantwortung) ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Mit immer neuen linken Vorstössen und Initiativen soll von der Schweiz aus nichts weniger als die Welt gerettet werden. Zeit, die Diskussion zu versachlichen.
wie seine Partnerin voll auf Grün: der Schweiz, leidet stark unter
Zwei Wochen Kinderferien für Väter
UNTERNEHMENSVER ANT WORTUNG
Anzeiger. Journalist Lenz macht «Die Fichte, der häufigste Baum
eingetragen, die Hälfte davon gehörte «Flickwerk». Die Auslegeordnung entder SVP-Fraktion an. Nach 68 Wortmel- hält aktualisierte Schätzungen zur Botdungen wurde die Sitzung am Montag, schaft über die CVP-Volksinitiative «Für 16. September, unterbrochen und die Ehe und Familie – gegen die HeiratsDebatte samt Abstimmung auf Mitt- strafe» vom März 2018, auf deren fehwoch, 25. September, vertagt. lerhafter Grundlage die sogenannte Manche Voten fielen ungewohnt Heiratsstrafe an der Urne hauchdünn scharf aus. Vor allem entfesselte Linke verworfen wurde. Von der laut Bundesgericht längst warfen der SVP Menschen- und Ausländerfeindlichkeit vor. Nationalrat als verfassungswidrig erkannten MehrCorrado Pardini (SP/Bern) warnte hem- belastung der steuerlich gemeinsam mungslos polemisierend vor Nahrungs- veranlagten Ehepaare und Konkubimittelknappheit, Medikamentenengpäs- natspaare sind gemäss neuesten Inforsen und Rezession, falls die SVP-Initia- mationen des Bundes schätzungsweise tive angenommen würde – also mit 450 000 Zweiverdienerehepaare und exakt jenen Szenarien, die er in Gross- 250 000 Rentnerehepaare betroffen. britannien zum Brexit «entlehnt» hatte. Laut Finanzkommission des StänderaBereits jetzt ist klar, wie nach weite- tes muss es das Ziel der Vorlage sein, ren zwanzig Referenten die Abstim- gesetzlich eine Paar- und Familienbemung ausgehen wird: Die Mehrheit steuerung zu verankern, «die im Einder Grossen Kammer wird Volk und klang mit den steuerrechtlichen VorStänden die Initiative zur Ablehnung gaben der Bundesverfassung steht». empfehlen. Das letzte und verbindliLaut Bundesverwaltung dürfte die Revision bei der direkten Bundessteuche Wort hat danach der Souverän. er zu Mindereinnahmen von 1,15 Mil«Heiratsstrafe» zum zweiten, zum ... liarden Fr. führen, von denen der Bund Der Bundesrat hat am 14. August 2019 0,95 Milliarden (83 Prozent) und die die Zusatzbotschaft zur Änderung des Kantone 0,2 Milliarden (17 Prozent) zu Bundesgesetzes über die direkte Bun- tragen hätten. Die Kommission stand dessteuer (Ausgewogene Paar- und Fa- der Vorlage grundsätzlich positiv gemilienbesteuerung) verabschiedet. Nun genüber. Doch der Ständerat baute befasste sich der Ständerat mit diesem eine Zusatzschlaufe ein und schickte
per Mehrheitsentscheid die Vorlage zurück an den Bundesrat. Er soll neue Modelle prüfen, etwa das Splitting-Modell, sowie die Individualbesteuerung.
Urs Waser Kantonsrat SVP Langnau am Albis
Die am 10. Oktober 2016 von NGOs und kirchlichen Organisationen eingereichte Volksinitiative, «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (Konzern-Initiative) will die Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen mit ausländischen Töchtern massiv ausbauen. Die Initianten verlangen, dass Schweizer Konzernmütter in der Schweiz nach Schweizer Recht auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Geschieht also beispielsweise in einer Kupfermine im Kongo ein Unfall, soll die Betreiberfirma, wenn diese ihren Sitz in der Schweiz hat, direkt in der Schweiz eingeklagt werden können. Damit würde das Subsidiaritätsprinzip, wonach Schäden dort eingeklagt werden müssen, wo sie passieren, aufgehoben. Weiter soll die Schweizer Konzernmutter auch für Vorfälle von eigenständigen Drittfirmen haften, die für ihre Tochter im Ausland Arbeiten ausführen. Diese linke Regulierungswut ist kontraproduktiv: Sie steigert das Risiko aller Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen massiv. Als Folge davon fahren die Unternehmen die Zusammenarbeit mit Partnern (Produzenten und Zulieferern) vor Ort zurück. Zum Schaden der Bevölkerung in Entwicklungsländern. Vom daraus entstehenden bürokratischen Wildwuchs wollen wir gar nicht erst reden. Die erwähnte Konzern-Initiative reiht sich ein in eine regelrechte Schlacht-
reihe linker Vorstösse und Volksinitiativen, welche sich auf die Fahne geschrieben haben, Schweizer Unternehmen in ein schlechtes Licht zu stellen und daraus Kapital zu schöpfen. Dabei kennt die linke Regulierungswut praktisch keine Grenzen. Ähnlich der Konzern-Initiative verlangt z.B. der SP-Nationalrat Sommaruga via parlamentarische Initiative eine Anpassung des Entsendegesetzes dahingehend, dass durch Dritte verursachte Schäden direkt beim Generalunternehmer, und nicht beim federführenden Subunternehmen, eingeklagt werden können. Nebst rechtsstaatlichen Bedenken habe ich als Vertreter des Gewerbes auch die grössten Vorbehalte, was die Umsetzung in der Praxis bedeuten würde. Sicher ist, dass auch dieser Vorstoss eine Mehrbelastung der Unternehmen bedeuten würde. Oder nehmen wir die «Trinkwasser-Initiative» und die Initia-
tive «Schweiz ohne Pestizide». Beide richten sich primär direkt gegen die Pflanzenschutzmittelhersteller, aber auch gegen unsere Bauern, welche die Produkte einsetzen. Es wird eine regelrechte Kampagne gegen diese Firmen gefahren. Leider nehmen zu viele Medien diese Steilvorlage allzu gerne auf und berichten in einer negativen und damit wirtschaftsschädigenden Art und Weise. Damit wird niemandem geholfen, aber viel unnötiger Schaden angerichtet. Gemein ist den meisten dieser Ansätze, dass von der Schweiz aus die Welt gerettet werden soll. Diesen illusorischen Träumereien kann ich nichts abgewinnen. Die daraus resultierenden negativen Konsequenzen, zumeist in Form immer neuer und immer ausufernderer Bürokratie, erfahre ich hingegen ganz unmittelbar und praktisch täglich. Ich setze mich deshalb als Kan-
tonsrat und als Nationalratskandidat konsequent dafür ein, dieser unsinnigen Regulierungswut endlich einen Riegel zu schieben. Dabei spreche ich mich nicht prinzipiell gegen sämtliche Rechtsvorschriften im Bereich der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen aus. Diese müssen aber sachlich austariert und international abgestimmt sein. Die Konzern-Initiative erfüllt diese Voraussetzung nicht. Weiter gilt es, den Diskurs rund um die Unternehmensverantwortung zu versachlichen. Rund 80 Prozent der Schweizer Grossunternehmen halten die Menschenrechte gemäss den neuen UNO -Vorgaben ein. Dies belegt eine Bestandsaufnahme des Bundesrats. Machen wir unsere Unternehmen also nicht schlechter, als sie sind. Anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen und womöglich das Genick zu brechen, Schenken wir dem Schweizer Unternehmertum lieber unser Vertrauen und stärken ihm den Rücken für die sonst schon schweren Lasten.
KANTON ZÜRICH 3
Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 20. September 2019
AU S D E M K A N T O N S R AT
KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G
Studiengebühren: Einen Schritt in Richtung Realität
Endlich! Entschlackung der Bürokratie BSV begründete, dass damit Schwierigkeiten in der Praxis zu vermeiden und so die Betriebskosten zu senken wären. Leider passierte wiederum das Gegenteil.
Die Zürcher Hochschulen sowie auch die Zürcher Universität bilden für unsere Volkswirtschaft vielgefragte Fachleute aus und übernehmen zudem wichtige Forschungsaufgaben.
Paul von Euw Kantonsrat SVP Bauma
Nicht zuletzt daher ist es wichtig, dass Studienzugänge für alle Personen mit den entsprechenden geistigen Fähigkeiten, unabhängig von finanziellen Möglichkeiten, erreichbar sind. Diesem Anspruch wird der Kanton Zürich heute bereits gerecht. Studenten im Kanton Zürich bezahlen heute an der Uni halbjährlich eine Studiengebühr von 720 Franken.
Kostenangleichung des beruflichen und akademischen Bildungsweges? Zum Vergleich: Berufsleute, welche auf dem Berufsweg einen Tertiärstufenabschluss machen, zum Beispiel eine Meis-
terprüfung, bezahlen für diese Ausbildung bis zum Diplom einen Betrag zwischen 40 000 und 50 000 Franken. Diese Ausbildungszeit entspricht 8 bis 12 Semestern mit 1–2 Ausbildungstagen pro Woche oder ungefähr 300 Tagen für die gesamte Ausbildung. Nach heutigem Unterstützungsmodell werden davon 50 Prozent durch den Bund an die Absolventen zurückvergütet. Dieser Vergleich zeigt ein klares Missverhältnis zwischen den beiden Bildungswegen Fachhochschule / Uni und der beruflichen Laufbahn auf. Mit einer Anpassung der Studiengebühr für Studenten an Zürcher Hochschulen würde es eine Aufweichung dieses Missverhältnisses geben und Hochschulabsolventen würden mit einer höheren Beteiligung an den Ausbildungskosten mehr Mitverantwortung gegenüber dem Steuerzahler bzw. den berufstätigen Personen übernehmen.
Aus diesen Gründen hat SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher eine Motion eingereicht. Er wollte damit die Semesterkosten der Studiengänge um 500 Franken erhöhen. Somit würden die Kosten für einen Studienplatz an der Uni neu 1220 Franken betragen. Im Vergleich zu Lehrgängen auf dem Berufsweg sind dies immer noch sehr moderate Beiträge an die Semesterkosten.
Rochus Burtscher Kantonrat SVP Dietikon
Krippen werden gestärkt, indem die Bürokratie entschlackt wird. Das heisst: die Krippen sollen grössere unternehmerische Freiheiten erhalten. SVP, FDP, CVP und GLP haben das Postulat gemeinsam an den Regierungsrat überwiesen, der nun einen Bericht verfassen muss.
Kein Gehör für die SVP Leider steht die SVP mit diesem Vorstoss alleine auf weiter Flur. Sämtliche anderen Parteien haben sich im Kantonsrat geschlossen gegen diese Verantwortungsübernahme ausgesprochen. Es besteht also weiterhin Nachholbedarf in der Gleichstellung zwischen dem Berufs- und dem akademischen Bildungsweg und es besteht auch weiterhin eine Notwendigkeit zum Schritt in Richtung Realität für Studiengebühren an Hochschulen.
MEDIENMIT TEILUNG SVP K ANTON ZÜRICH
Kommission will Sozialschmarotzer schützen statt bekämpfen!
Zum Hintergrund des Postulates Die Verordnung über die Bewilligungen im Bereich der ausserfamiliären Betreuung wird durch den Regierungsrat, die Krippenrichtlinien werden durch die Bildungsdirektion erlassen. Beide Erlasse berufen sich auf die Pflegekinderverordnung (PAVO). Bereits 2014 wurde erfolglos versucht, die Auflagen zu entschlacken: Immer noch belasten hohen Kosten die Betreiber und die Gemeinden, die für die Einhaltung der Richtlinien verantwortlich sind und diese überprüfen müssen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV empfahl dann den Kantonen und Gemeinden in einem Bericht (2016), zu überprüfen, wie die Vorschriften optimiert und vereinfacht werden können. Das
Am 20. März 2017 wurde eine Parlamentarische Initiative mit dem Ziel eingereicht, die Gesetzesgrundlagen für den Einsatz von Sozialdetektiven im Kanton Zürich zu schaffen. Am 26. Februar 2018 überwies der Kantonsrat diese Parlamentarische Initiative zunächst mit 122 Stimmen. Damit erreichte das Anliegen eine 2 ∕ -Mehrheit im Züricher Parlament. 3 Notwendig wurde die Forderung der grossen Mehrheit des Kantonsrates, weil die Stadt Zürich von deren Aufsichtsbehörde gestoppt wurde, Sozialdetektive auf dringend des Sozialhilfemissbrauchs verdächtige Bezüger anzusetzen. Daher haben nun Sozialhilfe-Missbraucher im ganzen Kanton Zürich weitgehend freie Hand, illegal Geld aus unseren Sozialkassen zu beziehen. Da es sich aufdrängt, dieses Problem wirksam anzugehen, nahm sich die Sozialkommission des Kantonsrates (KSSG) dieses Begehrens umgehend an. Indes haben sich durch die Wahlen vom Frühling 2019 die politischen Kräfte nach links verschoben. Der daraus resultierende Vorschlag ent-
spricht in keiner Weise mehr der Stossrichtung der Parlamentarischen Initiative.
Kantonsratskommission zieht die Zähne Die Kommissionsmehrheit möchte jeden einzelnen von einer Gemeinde angeordneten Einsatz eines Sozialdetektives durch eine kantonale Bewilligungsstelle (Bezirksrat) überprüfen lassen. Spontane Hausbesuche wären nicht mehr zugelassen und de facto verboten. Im Übrigen sind Fristen für Beobachtungszeiträume vorgesehen, der Einsatz elektronischer Geräte wäre unnötigen Restriktionen unterworfen. Den ursprünglichen Forderungen der Initiative wur-
DIE BUDGETKL AUSUR DER SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION
Einsatz für ausgeglichenen Staatshaushalt Anlässlich der Budgetklausur der SVP/EDU -Kantonsratsfraktion wurde der Budgetentwurf 2020 durchleuchtet.
Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach
Unser Finanzdirektor Ernst Stocker rief zur Vorbereitung nochmals die Eckdaten in Erinnerung, die da sind: Zu kleiner Eigenfinanzierungsgrad, Kostentreiber Sozialbereich und Strassenfonds sowie ein Steuerfuss, der aufgrund der steigenden Ausgaben und Investitionen nicht sinkt – wie von der SVP gefordert – sondern gleichbleibt.
Parteiprogramm als Richtschnur Parteipräsident Patrick Walder machte die Fraktion nochmals darauf aufmerksam, dass sich die Kantonsräte anlässlich der Budgetdebatte das Parteiprogramm vor Augen halten – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Anschliessend erläuterte der Fraktionspräsident Martin Hübscher die Zielsetzungen – auf den Punkt gebracht: Wir brauchen Einigkeit in den Zielen,
damit wir unseren Anträgen Nachdruck verleihen können. In seiner Präsentation zeigte der FIKO -Leader Jürg Sulser die wunden Punkte auf, denen aus Sicht der Finanzkommission besondere Beachtung geschenkt werden muss. Die Arbeitsgruppen fokussierten folglich auf die Themen: Personal, externe Berater, Beschaffungswesen, Investitionen und Digitalisierung. Wie nicht anders zu erwarten war, werden die einzelnen Departemente in den Fragestunden viele Unklarheiten beseitigen müssen – nicht zuletzt bei der überproportional steigenden Entwicklung des Beschäftigungsumfangs (mehr Personal). Ebenso wird die Fraktion auch bei den Investitionsvorhaben und deren Verhältnismässigkeit genau hinschauen. Es zeichnet sich deshalb jetzt schon ab, dass diverse KEF-Erklärungen und Budgetanträge anlässlich der Budgetdebatte von der Fraktion auf dem Tisch liegen werden. Die SVP/EDU-Fraktion setzt sich vehement für einen ausgeglichenen Staatshaushalt ein – immer auch im Hinblick auf die zukünftigen finanziellen Herausforderungen.
Einige Beispiele
den die Zähne für eine wirksame Bekämpfung von Sozialhilfebetrug gezogen. Mit der Bewilligungspflicht wird zudem ein weiterer unerwünschter Schritt in Richtung Kantonalisierung der Sozialhilfe getan und eine der letzten Hoheiten den Gemeinden entzogen. Hausbesuche, das wissen die Gemeindevertreter aus Erfahrungen, sind sehr wirksam. Sie machen aber in der Regel nur dann Sinn, wenn sie nach wie vor weitgehend unangemeldet erfolgen können.
Was soll geschehen? Mit der Eingabe dieses Postulates, wollten wir aufgrund der Verminderung von Vorschriften und Auflagen die Betriebskosten wieder auf ein vernünftiges Mass senken. Tiefere Krippentarife kommen nicht nur den Eltern zugute, sondern auch den Gemeinden. Tiefere Tarife führen zu weniger Ausgaben für Subventionen und Kontrollen. Letztere sind derart aufwendig, dass Gemeinden oft Dritte für die Kontrolle der Krippenrichtlinien heranziehen müssen.
On Tour mit Thomas wieder in den Nationalrat
28. September in der Stadt Zürich im Kreis 9
im Kreis 1, Enge
mit Lorenz Habicher!
8 – 9 Uhr, auf dem Lindenplatz, Altstetten
SVP zieht Konsequenzen Die Zürcher SVP lehnt deshalb diese Gesetzesänderung ab, wird das Behördenreferendum sowie eine entsprechende Volksinitiative prüfen. Die Zürcher SVP erinnert daran, dass die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 25. November 2018 mit einer 2/3-Mehrheit den Sozialdetektiven der eidg. Sozialversicherungen zugestimmt haben. Das Vorgehen der Kommissionsmehrheit widerspricht somit dem klaren Volksentscheid.
Es fällt auf, dass das Betreuungsverhältnis im Kanton Zürich aufgrund der Auflagen vergleichsweise hoch ist. Wie Studien zeigen, ist jedoch das Verhältnis zwischen Anzahl Betreuungspersonen und betreuten Kindern kaum ausschlaggebend für eine gute Qualität der Betreuung, sondern vielmehr die individuelle Ausbildung der Betreuungspersonen. Des Weiteren ist nicht einleuchtend, weshalb zwei Räume pro Gruppe sowie die Fläche in Quadratmetern pro Gruppe vorgeschrieben werden müssen. Auch in einem Raum könnte eine Ecke so eingerichtet werden, dass die Kinder sich ausruhen können.
im Kreis 1
im Kreis 2, Wollishofen
mit Ueli Bamert!
im Kreis 3, Wiedikon
9.30 – 10.30 Uhr, Bahnhofstrasse, Standaktion beim Globus
im Kreis 4 und 5
mit Stefan Urech!
11 – 12 Uhr, Standaktion vor der Migros, Limmatplatz
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FÄLLE VON ÄRZTEPFUSCH VERSCHLEPPT
Ein peinliches Justizkapitel Jahrelang wurden im Kanton Zürich Fälle von Ärztepfusch verschleppt. Vor einem Jahr reichte ich einen Vorstoss ein zur Thematik mangelnde Aufsicht über die Zürcher Staatsanwaltschaften. Nun musste die zuständige Justizdirektorin reagieren. Aufsichtsbeschwerde
Claudio Schmid Kantonsrat SVP Bülach
Die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Zürich führen eine auf Medizinalfälle spezialisierte Abteilung. Der fallführende Staatsanwalt versäumte und verschleppte jedoch etliche Verfahren rund ums Thema Ärztepfusch, falsche Beratungen und unzufriedene Patienten. Eine Ärztin wurde alsbald in ein Endlos-Strafverfahren verwickelt. Ihr Patient ist angeblich infolge ihrer Behandlung verstorben.
Gemäss Bundesgesetzgebung gibt es ein sogenanntes Beschleunigungsgebot in Strafsachen. Zwischen der Eröffnung des Strafverfahrens und dem Einreichen einer parlamentarischen Anfrage meinerseits erfolgte während voller fünf Jahre keine Amtshandlung. Das ist schier unerträglich für die Betroffenen. Parallel zur Anfrage im Kantonsrat reichten wir eine Aufsichtsbeschwerde ein. Die Antwort der Zürcher Regierung liess aufhorchen: Sie leitete eine Administrativuntersuchung ein, um den Vorwürfen nachzugehen. Letzte Woche präsentierte die Justizdirektorin einen umfassenden Bericht eines externen ehemaligen Staatsanwaltes. Der von mir genannte Fall war offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Zu meiner grossen Über-
raschung erklärte die Justizdirektorin: Die Aufsicht ist mangelhaft und muss dringend verbessert werden. Die spezialisierte Abteilung war nutzlos und wurde aufgeboben. Durch die Verschleppung sind Straftaten verjährt, was in einem Rechtsstaat nicht hingenommen werden kann.
Entschuldigung des Staates Die Justizdirektorin Jacqueline Fehr entschuldigte sich offiziell im Namen des Kantons Zürich bei den Betroffenen. Die Ärztin, die die ganze Untersuchung initiierte, ist damit offiziell rechtlich entlastet und rehabilitiert. Die Aufsicht über die Strafverfolgungsbehörden muss jetzt durch eine unabhängige Behörde vorgenommen werden.
4 AKTUELL
Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 20. September 2019
PODIUM ARBEITSLOSIGKEIT DER Ü50.GENER ATION
ERFOLGREICHER WAHL AUFTAK T DER SVP BEZIRK MEILEN
Zuwanderung als Problem
Die SVP setzt auf die richtigen Themen
Dass die Quote von Erwerbslosen – inklusive der ausgesteuerten Personen – bei 4,9 Prozent liegt, war mit ein Grund, dieses Podium in Adliswil durchzuführen.
Die Kandidaten der Meilemer Bezirks-SVP für die National- und Ständeratswahlen vom 20. Oktober stellten sich ihren Anhängern in einem eigens aufgestellten Zelt im Oetwiler Weiler Holzhausen vor.
Christina Zurfluh Kantonsrätin SVP Wädenswil
Zuwanderung Nationalrat Thomas Matter ortete das Problem ganz klar bei der masslosen Zuwanderung und plädierte dafür, diese wieder selbst steuern zu können. So sei bei der Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 vom Bun-
desrat versprochen worden, dass jährlich nicht mehr als 8000 Personen in die Schweiz kommen würden, was bis heute einem Total von rund 150 000 entsprechen würde. Die Realität ist leider eine andere mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 50 000–80 000 Personen und einer Bevölkerungszunahme von über 1 Mio. Menschen in den letzten 13 Jahren, davon rund 765 000 alleine durch Zuwanderung aus dem EU/EFTA-Raum. Staatliche Regulierungen wurden von rechter Seite klar abgelehnt, jedoch waren Stimmen aus dem Publikum zu vernehmen, die
sich eine staatliche Begünstigung von Firmen wünschten. Warum also nicht den Firmen mit einer Quote X von Ü50-Angestellten einen Steuerabzug gewähren? Dass dabei mehrheitlich KMU in den Genuss kommen würden, liegt auf der Hand. Schliesslich zeigen KMU in der Regel eine höhere soziale Verantwortung als Grosskonzerne. Auch dass Personalvermittler stärker in die Pflicht genommen werden müssten, darüber herrschte Konsens, ist es doch eine leidige Tatsache, dass viele von ihnen den Befehl von ganz oben erhalten, Bewerbungen von Ü50ern unbesehen abzusagen. Da nützt dann auch die gut gemeinte und aufwendig installierte Stellenmeldepflicht bei den RAV nichts. Ebenso herrschte Einigkeit darüber, dass die heutigen Lohnabzüge dringend neu geregelt werden müssten. Kandidaten der drei Listen: SVP-Liste 1, SVP-Liste 55 plus und Junge SVP.
Erhöhung des Rentenalters
Kantonsrätin Christina Zurfluh und Nationalrat Thomas Matter sprachen die Probleme der Ü50 -Arbeitslosigkeit an.
Auch auf die Erhöhung des Rentenalters wurde eingegangen, lag doch die Lebenserwartung bei Einführung der AHV 1948 bei 69 Jahren. Heute liegt sie mit rund 83 Jahren um einiges höher. Dies und weitere Themen boten die Ausgangslage für spannende Fragen und Diskussionen im Anschluss zum Podium.
In den
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Susanne
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WORTE DES PR ÄSIDENTEN
Linke und Nette verprügeln Demokratie
Von Patrick Walder
In der Stadt Zürich spielten sich ausgerechnet am Tag vor dem Eidgenössischen Buss-, Dank- und Bettag ausserordentlich wüste Szenen ab. Erst nach grossen Schwierigkeiten mit den rot-grünen Stadtbehörden durfte die Organisation «Marsch fürs Läbe» endlich gemäss der hierzulande herrschenden Meinungsäusserungsfreiheit eine Kundgebung durchführen. Jedermann weiss, dass dieser «Marsch» von reformierten und katholischen Abtreibungsgegnern absolut friedlich ist und noch niemals in irgendeiner Weise ausartete. Ausgeartet sind aber nach bisherigen Erfahrungen mit unschöner Regelmässigkeit jeweils die parallel dazu auf die Beine gestellten Gegendemonstrationen linker und linksextremer Kreise. Deren Gewaltexzesse hatten
und haben das einzige Ziel, die An- bungsteilnehmer ganz zu schweigen. hänger des «Marsch fürs Läbe» an der Die Jungsozialisten sprachen bei ihrer Ausübung ihrer demokratischen, rechts- bewilligten Gegendemonstration von staatlichen Grundrechte zu hindern. «rechter Hetze» und entrollten TransDie Taktik: Je mehr Schaden wir an parente mit Aufschriften wie «Schade, Personen und Sachen anrichten, desto können wir eure Ideologie nicht abrestriktiver wird die Stadt Zürich treiben» oder «Gäbe es Gott, wäre er künftig mit der Bewilligung für den eine lesbische Frau». «Marsch fürs Läbe». Das «Tagblatt der Stadt Zürich» Nur dank einem massiven Aufge- sprach von einem «Krawallexzess». bot von tüchtigen, umsichtigen Poli- Tatsächlich war die Stimmung unter zisten konnte der «Marsch fürs Läbe» den Linksextremisten dermassen agauf einer stark verkürzten Route und gressiv, dass sie nach Meinung von Bemit massiver Verspätung stattfinden. obachtern ohne den Einsatz der PoliGegen zweitausend linksextreme Ge- zei Menschen getötet hätten. Wenige gendemonstranten reagierten mit Tage später lasen wir, dass jetzt in Züeinem unglaublichen Gewaltexzess rich sogar die Rettungssanitäter kuund verwandelten Teile des Stadtkrei- gelsichere Westen anschaffen müssen. ses 5 in ein Schlachtfeld. Sie schossen Selbst die Retter von Leib und Leben Petarden und Knallkörper ab, zünde- werden mittlerweile gewaltsam angeten Müllcontainer an und wollten die griffen. Soweit haben es die Linken friedliche Demonstration mit Barri- gebracht, immer mit diskreter Unterkaden verhindern. Auf die Polizisten stützung der «Netten» in der Mitte, flogen Flaschen und Steine, welche die ihrem Treiben nichts entgegensetdie Demonstranten teilweise in Kin- zen. Wer etwas für die Sicherheit und derwagen (!) mitführten. Von den un- für die Freiheit in diesem Land tun säglichen Beschimpfungen und Belei- will, muss am 20. Oktober die SVP digungen der friedlichen Kundge- wählen.
svp. Von Anfang an für eine schwungvolle, fröhliche Stimmung sorgte mit seinem schmissigen Klängen das Quartett der «Gupfbuebe» unter der Leitung von Dani Häusler. Im Namen des SVPBezirksvorstandes begrüsste die langjährige Kantonsrätin Theres Weber (Uetikon am See) und ehemals höchste Zürcherin die Anwesenden und betonte eindringlich die Bedeutung der aktuellen Wahlen für das Wohl unseres Landes.
Es braucht Widerstand Für eine sichere und freie Schweiz garantierten die SVP-Liste 1, die Junge SVP und die Liste 55plus. Extra aus dem Muotathal angereist begründete der zurücktretende Schwyzer Ständerat Peter Föhn in gewohnt kraftvollen und überzeugenden Worten, warum die Schweiz mehr SVP braucht: Nach den Wahlen drohe der Rahmenvertrag mit der EU, der hierzulande Brüssel anstelle des Volkes als Gesetzgeber installieren würde. Da gelte es für alle Bürgerinnen und Bürger, entschieden Widerstand zu leisten. «Der Schweizer ist nicht geboren, um zu gehorchen, sondern um sich selber zu bestimmen», hielt Föhn unter donnerndem Applaus fest.
schaft. Christoph Mörgeli (Stäfa) betonte die Notwendigkeit einer ehrlichen Politik. Es sei unerträglich, dass die anderen Parteien so zentrale Themen wie den Uno-Migrationspakt, die Kohäsionsmilliarde und den EU-Rahmenvertrag einfach auf die Zeit nach den Wahlen verschieben. Nina Fehr Düsel (Küsnacht) will sich dafür einsetzen, dass unser Land unabhängig bleibt und die Zuwanderung selbst steuert, damit Arbeitsplätze erhalten bleiben und wir uns sicher fühlen können. Dem jungen Agronomen und Gewerbetreibenden Domenik Ledergerber (Herrliberg) liegt eine starke Landwirtschaft, das lokale Gewerbe und eine freie Schweiz am Herzen. Den Organisatoren des rundum perfekten Anlasses, Kurt Zollinger (Stäfa) und Valery Forster (Küsnacht), gebührt ein grosses Dankeschön.
In den Nationalrat Kanton Zürich 20.10.19
Ihre Stimme für Sicherheit und Stabilität.
Themen anpacken Der Zürcher Nationalrat und Ständeratskandidat Roger Köppel (Küsnacht), der gegenwärtig in allen 162 Gemeinden des Kantons spricht, rief in einem mitreissenden Votum dazu auf, die Politik nicht den Politikern und Bürokraten zu überlassen, die nur zu gerne regierten und sich über den Volkswillen hinwegsetzten. Nationalrat Thomas Matter (Meilen) erinnerte an die heute gefährdeten Staatssäulen, denen die Schweiz ihren einzigartigen Wohlstand und ihre Lebensqualität verdankt: Unabhängigkeit, direkte Demokratie, Föderalismus, Neutralität und Marktwirt-
Jacqueline Hofer
Unternehmerin seit 1994 (Immobilientreuhand) Kantonsrätin seit 2011 Stadträtin der Stadt Dübendorf 2 x auf Verwaltungsrätin Spital Uster Ihre Liste Kommission Justiz und öffentliche Sicherheit Gemeinderatspräsidentin 2015/2016 Vorstand KGV Zürich, KGV-Spitzenkandidatin HEV Uster / Dübendorf & Umgebung www.jhofer.ch In den Ständerat: Roger Köppel
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14.07.19 18:03
Wahlapéro der SVP Zollikon
Gregor Rutz Nationalrat (bisher)
Cyrill Huber
Nationalratskandidat JSVP
Besuchen Sie uns am Marktstand auf dem Zolliker Dorfplatz! Wir offerieren Ihnen ein Bier, ein Glas Wein sowie Bratwürste und Cervelat. Es würde uns freuen, auch Sie begrüssen zu dürfen!
Samstag, 21. September 2019 8-12 Uhr Dorfplatz, 8702 Zollikon www.svp-zollikon.ch
Liste 1
AKTUELL 5
Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 20. September 2019
N AT I O N A L R AT S K A N D I DAT E N S T E L L E N S I C H VO R
DELEGIERTENVERSAMMLUNG SVP DES K ANTON ZÜRICH:
Mobilisierung als Schlüssel zum Erfolg
LISTE 28: SVP-LISTE 55PLUS Listenplatz 7
Rund 300 Delegierte haben sich am 17. September in Langnau am Albis getroffen. In seinem Eingangsvotum konnte der Präsident der SVP des Kantons Zürich, Patrick Walder, festhalten, dass die Zürcher SVP sehr gut aufgestellt und bereit für die anstehenden nationalen Wahlen ist. Was es bedeutet, wenn Rot-Grün die Mehrheit übernimmt, erleben wir derzeit im Zürcher Kantonsrat.
Tognoni Guido
svp. Alle SVP-Mitglieder und SVP-Sympathisanten müssen alles daransetzen, dass dies auf nationaler Ebene nicht geschieht. Unter Rot-Grün steigen die Steuern und Abgaben, wird die Massenzuwanderung weitergehen und die EU-Anbindung vorangetrieben.
Geboren am 5.6.1950 Beruf: lic. iur, Marketingleiter, Ex-Fifa-Mediendirektor Hobby: Golf, Tennis Wichtigstes politisches Ziel: Verhinderung des Rahmenvertrags mit der EU, Sicherung der politischen Unabhängigkeit der Schweiz.
Jetzt gilt es, zu mobilisieren Dies war die wichtigste Botschaft von Nationalrat Marcel Dettling, der als Vertreter der Parteileitung der SVP Schweiz zu den Delegierten sprach. Die kantonalen Wahlen haben gezeigt, dass viele Personen nicht mehr wählen gehen, weil sie sich aufgrund der nicht umgesetzten Initiativen, wie der Masseneinwanderungsinitiative, von der Politik nicht mehr ernst genommen fühlen. Dettling hat die Delegierten dazu aufgerufen ihr Umfeld zum Wählen zu animieren. Wer Wohlstand, Freiheit und Sicherheit will, muss aus Vernunft SVP wählen.
LISTE 32: JSVP Listenplatz 6
Stricker Benjamin Geboren am 30.11.1996 Beruf: Theologiestudent / Zeichner EFZ Fachrichtung Architektur Hobby: Ein spannendes Buch lesen, mich mit der Geschichte befassen und selber Texte schreiben. Politisches Amt: Mitglied Sozialbehörde Wichtigstes politisches Ziel: Über die Jahre meinen Werten treu zu bleiben und dafür einzustehen, dass wir eine intakte Schweiz unseren Kindern überlassen, in der jede und jeder frei und sicher leben kann.
Jung und Alt gemeinsam Bernhard Sorg als Vertreter der Liste 28 (SVP-Liste 55plus) und Camille Lothe als Vertreterin der Liste 32 (Junge SVP) erklärten die gemeinsamen Ziele von Jung und Alt. Mit der SVP-Liste 1 sind es drei Generationen, die zusammen den Wahlkampf bestreiten. Gegenseitige Unterstützung ist dabei oberstes Gebot.
Gerechtigkeitsinitiative Kantonsrat Stefan Schmid erläuterte den Delegierten als Präsident des Initi-
Nationalrat Marcel Dettling im vollbesetzten Saal.
ativkomitees die Gerechtigkeitsinitiative, welche den Steuerabzug auf die Krankenkassenprämien erhöhen will. Er zeigte den Delegierten auf, dass die Gerechtigkeitsinitiative getreu nach dem Parteiprogramm nicht auf Umverteilung, sondern auf weniger Steuern und Abgaben zielt.
KLIMASCHWÄNZER
Klimaschwänzen an Mittelschulen nicht im Griff Der Bildungsdirektion fehlt der Überblick komplett, wie oft an Zürcher Mittelschulen geschwänzt wird und wie oft grundlose Absenzen bewilligt werden.
Rot-grün gegen die SVP Schwungvoll erläuterte Martin Hübscher, Fraktionspräsident, die derzeitige Übermacht von Rot-Grün im Zürcher Kantonsrat. Er fordert ALLE auf, an den Wahlen am 20. Oktober 2019 teilzunehmen, um zu verhindern, dass auch in Bern eine rot-grüne Mehrheit herrschen wird.
EU -Rahmenvertrag Der Rahmenvertrag hat nicht nur Einfluss auf den Bund. Auch die Kantone und Gemeinden sind direkt davon betroffen. In seinem fundierten Referat erläuterte Nationalrat Gregor Rutz die direkten Folgen für jede Bürgerin und jeden Bürger. Der Rahmenvertrag, in der vorliegenden Form, darf so niemals unterzeichnet werden.
Nationalratskandidaten Camille Lothe und Bernhard Sorg stehen ein für Jung und Alt.
Matthias Hauser Kantonsrat SVP Hüntwangen
Für meine Kantonsratsanfrage (Nr.160/ 2019) «Kontrolle über Klimaschwänzerinnen und Klimaschwänzer» bestanden drei Monate Zeit zur Beantwortung. Letzte Woche erhielt ich Antwort – und muss nun Folgendes feststellen: 1. Die Anfrage wurde am 27. Mai eingereicht – die Antwort lag dem Kantonsratsversand vom 5. September bei. Die gesetzliche Frist von drei Monaten wurde sogar leicht überzogen. 2. In dieser Frist lautet die Antwort: «Die Mittelschulen sind für die Absenzen und Kompensationen der Abwesenheit selber zuständig, deshalb kann die Bildungsdirektion keine Antwort geben.» 3. Die kleine Anstrengung, von den Mittelschulen die verlangten Daten abzuholen und für die Antwort zu-
Alfred
sammenzustellen, wurde nicht unternommen. 4. Folglich hat die Bildungsdirektion keine Ahnung, was in den Schulen «schwänzmässig» abgeht. Ein solcher Umgang mit kantonsrätlichen Anfragen ist eine Frechheit. So kann der Kantonsrat seine Oberaufsicht nicht wahrnehmen und wir erhalten keine Grundlagen zur Verbesserung einer Situation oder Öffentlichmachung eines störenden Umstandes. Gute Nacht, Qualitätsentwicklung. An einer mir bekannten Mittelschule reichte es, um an einem Klimastreik während der Schulzeit teilnehmen zu dürfen, an einem anderen Tag in der Folgewoche an einer kurzen Veranstaltung zu erscheinen, wo über Klimaziele informiert wurde. Beim zweiten Klimastreik wurden keine verbindlichen Kompensationen mehr verlangt. Andere Mittelschulen hielten es mit den Absenzen für die Klimastreiks noch liberaler. Gerüchteweise haben einige Mittelschulen an den betreffenden Halbtagen die Absenzen gar nicht erfasst.
Heer
Gleichzeitig erhalten Schülerinnen und Schüler, junge Erwachsene, die z.B. Kinder in Schneesport oder dem Schwimmen ausbilden wollen – ein ebenso redliches Ziel wie ein Klimastreik – viele Menschen würden wie ich sogar sagen, «ein viel redlicheres Ziel als Klimastreik» – keine Dispensationen, zum Beispiel um ein verlängertes Skilehrer-Wochenende zu besuchen. Diese moralische, politische Gewichtung von Absenzgründen ist ungerecht und verstörend. Wir erinnern uns: Die Mittelschulen wurden im letzten Jahrzehnt um ein halbes Jahr verkürzt (4,5 auf 4 Jahre, später nochmals um einige Wochen, um den Anschluss an die Semester der Hochschulen zu gewähren). Die Mittelknappheit wird ständig bejammert. Während der Aufnahmeprüfungen haben ältere Schülerinnen und Schüler einfach schulfrei, während Maturitätsprüfungen die jüngeren. Es gibt für das letzte halbe Jahr kein promotionswirksames Zeugnis mehr und trotzdem behaupten die Schulen, das Niveau sei nicht gesunken? Es wird leider nicht gezaubert, sondern einfach weggeschaut.
2x auf Ihre Liste
wieder in den Nationalrat
Schweizer Werte bewahren. Wohlstand erhalten. Co-Präsidium: Hans Frei, Präsident ZBV Markus Kägi, Alt-Regierungsrat Hans Hofmann, Alt-Regierungsrat und Ständerat
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6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR
Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 20. September 2019
Fadegrad
AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT
Im Sumpf von Frauenhandel, Gewalt und sexueller Ausbeutung von Franco Albanese
Wer kauft noch «Swiss Made»? Werner Haderer ist Schlosser und seit 2008 Inhaber des Schweizer Spielwarenherstellers Wisa-Gloria in Au SG. Seither versucht er dem Traditionsunternehmen, dessen Gründung ins Jahr 1882 zurückgeht, neues Leben einzuhauchen und lässt sich auch nicht als «Einzelkämpfer mit Holz» von Online- oder Detailriesen unterkriegen. In den über 100 Jahren seines Bestehens hat der in Lenzburg gegründete Dreiräderund Holzspielzeughersteller Höhen und Tiefen erlebt. Vom Schweizer Marktführer mit 600 Angestellten zwischen 1931 und 1960 bis zum wirtschaftlichen Niedergang im «Plastikzeitalter». Als diese tragische Wende für die Hälfte der Belegschaft das Aus bedeutete, versuchte sich der ehemalige Firmenchef das Leben zu nehmen. 1997 brachte Werner Haderer die Wende, er verlagerte seine Metallfertigung, die er 21-jährig gegründet hatte, nach Au SG und übernahm die Wisa-Gloria AG schliesslich im Jahr 2008. Fragt man ihn heute, ob ihm das Schweizer Markenzeichen «Swiss Made» Wettbewerbsvorteile verschafft, antwortet er unverblümt: «Wo denken Sie hin! Im Inland absolut nicht, nein, da ist das sogar hinderlich. In der Schweiz gelten Schweizer Produkte erstens als altmodisch, althergebracht und verstaubt. Zweitens als zu teuer, auch wenn das nicht stimmt, und drittens glaubt mir keiner, dass wir alles in der Schweiz herstellen.» Der Hersteller der traditionellen, knallroten, hierzulande gefertigten Dreiräder muss ausgerechnet im Inland immer wieder gegen Windmühlen kämpfen. Auch wenn er preislich dank Direktvertrieb mit den etablierten Grosshändlern und ihren importierten Produkten mithalten kann, gelang es ihm nicht, diese zu verdrängen. Denn der Wisa-Gloria-Inhaber musste sich ausserdem auch noch mit der Bequemlichkeit, der bei der öffentlichen Hand für Kindergärten zuständigen Einkäufer abfinden, welche wenig Lust verspürten, gewohnte Pfade zu verlassen. Im Ausland hingegen erfährt Werner Haderer häufiger das Gegenteil: «Das merke ich schon, wenn ich in Deutschland bin, da heisst es: Schweizer Spielzeug? Das gibts noch? Toll! Man begegnet uns nicht mit Misstrauen, sondern mit Wohlwollen. Wir geniessen eine höhere Reputation und eine höhere Glaubwürdigkeit als in der Schweiz.» So oder ähnlich geht es vielen heimischen Produzenten. Sie fühlen sich vom heimischen Markt im Stich gelassen und setzen resigniert auf den Export. Doppelsinnige Moral der Geschichte: Werner Haderer ist Vorarlberger und öffnet uns Schweizern mit seiner Unternehmensgeschichte eindrücklich die Augen, wie wir mit unserem eigenen Gewerbe und mit unseren heimischen Erzeugnissen umgehen. Aber für Einsicht ist es nie zu spät. Bevor also unter dem Christbaum und neben dem Geburtstagskuchen wieder importierte Produkte quasi unter sich sind, hoffe ich, dass ich Sie, liebe Leserinnen, liebe Leser, zum Nachdenken angeregt habe und Sie für die kommenden Einkäufe etwas für unsere heimischen Erzeugnisse sensibilisieren konnte.
In der Weisung 2019/187 ging es im Gemeinderat um den jährlichen, städtischen Betriebsbeitrag für den Verein Limita (Fachstelle zur Prävention sexueller Ausbeutung), der sich für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit einer Beeinträchtigung durch Prävention gegen sexuelle Ausbeutung engagiert.
Walter Anken Gemeinderat SVP Zürich Kreis 6
Die Fachstelle Limita ist auch im Bereich Bildung, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit tätig. Bisher hat die Stadt einen Betriebsbeitrag von jährlich CHF 44 200.– bezahlt. Neu soll der Betrag um CHF 30 800.– auf CHF 75 000.– erhöht werden, so der Wille des Stadtrates. Die massive Erhöhung lässt aufhorchen. Auch der SVP ist klar, dass die Fachstelle Limita wichtige und gute Arbeit leistet. Der Schutz von Kindern, Jugendlichen und Menschen mit einer Beeinträchtigung vor sexueller Ausbeutung ist eine Selbstverständlichkeit. Betrachtet man die Begründung für die massive Erhöhung, fällt auf, dass sich die Bildungsangebote innerhalb von vier Jahren mehr als verdoppelt haben. Die Beratungsstunden haben sich vervierfacht. Ebenfalls wird immer
mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet, statt die Ressourcen bei der Zielgruppe einzusetzen. Von 320 Prozent Stellenwerte sind alleine 150 Prozent für die Administration. Der massive Ausbau an Leistungen und der hohe Anteil an Administration verschlingen unnötig finanzielle Ressourcen. Die SVP hat einen Änderungsantrag für die Beibehaltung des bestehenden Betriebsbeitrages von CHF 44 200.– eingebracht. Dieser blieb chancenlos. Es zeigt sich, dass wir in einem Wahljahr sind, denn die FDP wollte den massiv erhöhten Beitrag vom Stadtrat noch weiter auf CHF 90 000.– erhöhen und damit zeigen, was für bessere Menschen sie doch sind. Dieser Versuchung widersteht die SVP. Eine Begründung, was die Fachstelle mit dem zusätzlichen Geldsegen machen soll, blieben die Blauen schuldig.
Gewalt und Ausbeutung betroffen sind. Die meisten Sexarbeiterinnen in der Stadt Zürich sind Migrantinnen, die oft wegen ökonomischer Nöte und falscher Versprechungen gezwungen werden, in Cabarets, Dancings, Salons oder in der Strassenprostitution zu arbeiten. Neben der Beratungsstelle für Migrantinnen betreibt FIZ die Interventionsstelle Makasi mit geschützter Wohnmöglichkeit für Opfer von Frauenhandel und engagiert sich bei Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit. Im November 2018 hat der Gemeinderat mit Unterstützung der SVP dem Verein FIZ einen jährlichen, leistungsabhängigen Betriebsbeitrag von CHF 149 000.– (Weisung 2018/293) für die Jahre 2019 bis 2022 bewilligt. Menschen vor Gewalt und Ausbeutung zu schützen, ist auch für die SVP selbstverständlich. Wenige Tage zuvor
reichte die AL mit der SP ein Postulat ein, das verlangt, dass der jährliche städtische Betriebsbeitrag um zusätzlich CHF 100 000.– erhöht werden soll. Dieser Betrag muss leistungs- und fallunabhängig im Sinne eines Pauschalbetrages ohne Gegenleistung bezahlt werden. Das Postulat von linker Seite verärgerte selbst den linken Stadtrat Golta, was als Novum bezeichnet werden darf. Die Gefahr, dass andere Institutionen ebenfalls auf die Weise zu Geld kommen wollen, ist real. Natürlich konnten sich die beiden linken Postulantinnen mit der vorgeschlagenen Erhöhung des Stadtrates in dieser Weisung nicht zufriedengeben geben und verlangten in einem Änderungsantrag den Betriebsbeitrag doch um CHF 83 500.– aufzustocken. Das Vorgehen der Linken zeigt deutlich, wie knallhart sie auch im Gemeinderat ihre Interessen selbst gegen ihre Stadträte erfolgreich durchsetzen können. Sie haben ihr Ziel erreicht. Stoppen können wir das nur bei den nächsten Wahlen.
Weitere Mehrausgaben Unter Top 16 wurde die Weisung 2019/ 237 behandelt. Der Verein FIZ (Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration) setzt sich für den Schutz und die Rechte von Migrantinnen ein, die von
MEDIENMIT TEILUNG SVP STADT WINTERTHUR
Wechsel des Präsidiums in der SVP-Fraktion
Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich
Das Präsidium der SVP-Fraktion des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur geht in neue Hände über. Nach gut 5 Jahren gibt Daniel Oswald das Fraktionspräsidium an Thomas Wolf weiter. Thomas Wolf ist in der Stadt Winterthur sehr gut vernetzt. Ausserdem bringt er aufgrund seiner beruflichen Tätigkeiten die erforderliche Führungserfahrung mit. Zusätzlich ist die Vereinbarkeit von Beruf und Milizfunktion eine immer grösser werdende Herausforderung. Die Funktion des
Fraktionspräsidenten der zweitgrössten Fraktion des Grossen Gemeinderates der Stadt Winterthur lässt sich mit den Aufgaben und Verantwortlichkeiten eines Gastwirtes besser vereinbaren als die Mitgliedschaft in einer ständigen Sachkommission. Fraktion und Partei freuen sich, dass mit Thomas Wolf ein richtiger Gewerbler die Fraktion führt.
LESERBRIEF
Gerade Deine Stimme macht den grossen Unterschied, liebe SVPlerin, lieber SVPler Im Jahre 1991 sind meine Zwillinge Glaubt man ernsthaft, so einer schert zur Welt gekommen. Für mich war sich um unseren Wohlstand, das Wohldies etwas ganz Besonderes, feierte ergehen unsere Landes? So ein «NEUdoch die Schweiz Ihren 700. Geburts- Auslandschweizer» (25 Prozent) kann tag. 1992 lief es mir kalt den Rücken sich nur in der CH -Botschaft seines hinunter, als der Trychlenzug in Lu- neu-alten Heimatlandes registrieren zern sich sternförmig vor dem KKL lassen und schon bestimmt er das Schickformierte, um die Rede von Dr. Chr. sal von uns Daheimgebliebenen mit. Blocher an seine Gefolgschaft und die Die Gedanken sind frei und der StimmSchweiz insgesamt einzuleiten. Das- zettel ist datenschutzgesichert. Oder selbe Gefühl ereilte mich bei der Eröff- können Sie hinter die Hirnschale blinung des ESAF in Zug, als Göllä seinen cken? Man muss nicht, um modern zu Song in die Menge schmetterte. sein, denselben Blödsinn machen wie Ich habe diesem Land keine Kinder alle anderen. geboren, damit sie von Neuschweizern Ganz krass ausgedrückt, die EU bemit Doppelbürgerschaften, von «Net- findet sich schon in unsere Mitte – de ten und Linken» in die sprichwörtliche facto, und grösstenteils auch schon de Ecke und die EU gedrängt werden und jure. Nur will das niemand wahrhaben. sie um ihr hiesiges Dasein zittern müssen. Unser Problem ist nicht die EU als Die Wahrheit ist eben unbequem und Aussenstehende, sondern vielmehr die man will es sich mit niemandem verEU in unserer Mitte! Spätestens seit scherzen Es nützt nichts, wenn man der Annahme der Masseneinwande- «das Fähnlein der sieben Aufrechten» rungsinitiative ist die Zahl der Schwei- nur schwingt, Taten und Stimmen zer mit nur einem Pass drastisch ge- sind gefordert! Ich möchte nicht eines sunken. Und das bereitet mir zusehends Tages nach der Rückkehr aus den FeriSorge. Die Gefahr, nicht mehr mehr- en aufwachen und mich noch im Ausheitsfähig zu sein, hat massgeblich land wähnen. zugenommen. Zu glauben, dass Leute mit mehr als einem Pass sich für die MERKE : Belange ihres aktuellen Heimatlandes Die EU hat klamm und heimlich über einsetzen, grenzt an Naivität, um nicht Einbürgerungen in unserer Mitte Platz zu sagen schon an Dummheit. Und nun genommen – und keiner hats gemerkt! wandern sie schon zurück, weil die I. Scherrer, Wirtschaft in ihrem angestammten Heimatland wieder boomt. überzeugte Schweizerin und Mutter
Ständeratskandidat
cht ppel spri Roger Kö 2 Gemeinden 6 in allen 1 ns Zürich! des Kanto o auf Wann & Werköppel.ch www.rog
Roger Köppel spricht in Kilchberg am Sonntag, 22. September 2019 16.00 Uhr, Meierhüsli Dorfstrasse 82, 8802 Kilchberg Parkplätze: Alte Landstrasse und Schellergut
in Wiesendangen am Donnerstag, 26. September 2019 20.00 Uhr, Gemeindesaal Gundetswil Liebensbergerstrasse 1 8543 Wiesendangen-Gundetswil
in Wald am Sonntag, 22. September 2019 19.00 Uhr, Gasthaus Schwert Schwertsaal, Bahnhofstrasse 12 8636 Wald
in Kloten am Freitag, 27. September 2019 19.30 Uhr, Bücheler-Hus Dorfstrasse 49, 8302 Kloten
in Kleinandelfingen am Montag, 23. September 2019 20.00 Uhr, Altes Gemeindehaus Schaffhauserstrasse 11 8451 Kleinandelfingen in Weiningen am Mittwoch, 25. September 2019 20.00 Uhr, Restaurant Linde, Gr. Saal Badenerstrasse 2, 8104 Weiningen
in Knonau am Samstag, 28. September 2019 11.00 Uhr, Stampfi Saal (Gemeindesaal) Stampfistrasse 8, 8934 Knonau in Niederweningen Samstag, 28. September 2019, 14.00 Uhr, Restaurant zum Löwen Alte Stationsstrasse 2 8166 Niederweningen in Küsnacht am Samstag, 28. September 2019 18.00 Uhr, Schule Itschnach, Aula Sonnenrain 47, 8700 Küsnacht
Thema: Stopp der Plünderung des Mittelstandes • Kein EU-Unterwerfungsvertrag • Rot-grüne Klimadiktatur. Nein danke! • Masslose Zuwanderung stoppen Jedermann ist herzlich eingeladen. Mit Diskussion. Sie können alles fragen.
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Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 20. September 2019
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Überparteiliches öffentliches Podium
GESUNDHEIT, ALTER UND WEITERE HERAUSFORDERUNGEN!
An einer Medienkonferenz sagte Benjamin Fischer, Präsident der Jungen SVP Schweiz: «In vielen Bereichen hat die SVP jedoch zu wenig erreicht. Um unsere Zukunft zu verteidigen, ist entschlossenes und konkreteres Durchgreifen nötig.» Auch sei es Auftrag seiner Jungpartei, die Mutterpartei «zu zwingen, sich mit wesentlichen Grundsatzfragen zu beschäftigen». Solche Töne unmittelbar vor den Wahlen sind parteischädigend – und obendrein falsch. Erstens besteht die SVPFraktion aus 68 von 200 Nationalräten und 5 von 46 Ständeräten, womit sie leider immer wieder in die Minderheit versetzt wird. Zweitens sind viele Vorlagen dank dem grossen Einsatz und der Sachkompetenz unserer SVPVertreter entscheidend verbessert worden. Die von ihm mitunterschriebene Ehrencharta verbietet ihm, dass er einzelne Mitkandidierende verunglimpft, geschweige denn pauschal alle bisherigen SVP-Vertreter. Neulich hat Fischer schon im «Tages-Anzeiger» gesagt: «2019 müssen sich alle Nationalratskandidaten warm anziehen, die vor mir auf der Liste sind.» Ganz sicher haben die SVP-Parlamentarier mehr erreicht als die Junge SVP Schweiz. Dies leider im Gegensatz zu den Jungsozialisten, die clever genug wären, kurz vor den Wahlen die eigene Mutterpartei nicht anzugreifen. Thomas Maag, Wald
Nationalratswahlen 20. Oktober 2019
Hans-Ulrich Bigler Nationalrat FDP Direktor Schweiz. Gewerbeverband
Dr. Valentin Landmann Dr. Nina Fehr Düsel
Kantonsrat Nationalratskandidat SVP
Kantonsrätin Nationalratskandidatin SVP
Ein echter Gewerbler wieder in den Nationalrat!
Bruno
Moderation: Ulrich Schlüer, Chefredaktor der Schweizerzeit
Do 26. September 2019, 18:30–20:00 Uhr
Walliser
Oberstufenschulhaus Aula Buechholz Buchholzstr. 9, Zollikon (Parkplätze sind genügend vorhanden) Anschliessend sind alle ganz herzlich zum Apéro eingeladen.
Eidg. dipl. Kaminfegermeister
brunowalliser.ch In den Ständerat: Roger Köppel 190916_1232_flyer_podium_fdp-svp_gesundheit_alter.indd 1
bisher
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8 VERANSTALTUNGEN SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 23. September 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.
Der Zürcher Bote | Nr. 38 | Freitag, 20. September 2019
Bezirk Andelfingen/Dachsen Sonntag, 22. September 2019, 10.00 –13.30 Uhr, Schloss Laufen, Dachsen, «Podium zur Ständeratswahl im Weinland» mit allen Ständeratskandidaten des Kantons Zürich und den beiden Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.
SVP-VER ANSTALTUNGEN
Bezirk Andelfingen/Feuerthalen Montag, 30. September 2019, ab 19.30 Uhr, Bezirk Affoltern/Ottenbach Freitag, 20. September 2019, ab 18.00 Uhr, Aula Stumpenboden, Feuerthalen, «Crossfire Luftgewehr-Schiessanlage beim Gemein- Podium SVP–SP» mit den Nationalratskandidadesaal, Ottenbach, Luftgewehrschiessen. ten Konrad Langhart (SVP), Paul Mayer (SVP), Mattea Meyer (SP) und Andreas Jenni (SP). Anschliessend Apéro und Nachtessen. Bezirk Meilen/Uetikon am See Samstag, 5. Oktober 2019, 10.00 –17.00 Uhr, Bergstrasse, Uetikon am See, Herbstmärt.
Bezirk Andelfingen/Flaach Samstag, 28. September 2019, bis Sonntag, 29. September 2019, Flaach, «Weinländer Herbstfest 2019», mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer und weiteren SVP-Kandidaten des Kantons Zürich.
Bezirk Meilen/Zollikon Donnerstag, 26. September 2019, 18.30 –20.00 Uhr, Oberstufenschulhaus Aula Buechholz, Buchholzstrasse 9, Zollikon, überparteiliches Bezirk Andelfingen/Ossingen Podium zum Thema Gesundheit, Alter und wei- Donnerstag, 3. Oktober 2019, ab 19.30 Uhr, tere Herausforderungen u. a. mit den National- Weingut Hans Wiesendanger, Ossingen, ratskandidaten Nina Fehr Düsel und Valentin «Grossanlass – Ohne Bauern keine Schweiz» Landmann (55plus). Anschliessend Apéro. mit Nationalrat Markus Ritter, Regierungsrat Ernst Stocker und den NationalratskanBezirk Pfäffikon/Russikon didaten Konrad Langhart und Paul Mayer. Freitag, 20. September 2019, 19.30 Uhr (Apéro ab 18.30 Uhr), Schützenhaus, Russikon, SVP- Bezirk Dielsdorf/Otelfingen Herbst-Party mit Nachtessen. Anschliessend Mittwoch, 2. Oktober 2019, 18.00 –20.00 Uhr, Referat von Nationalratskandidat Valentin Sulser Group/Swiss Logistics Academy AG, InLandmann. Weitere Informationen und An- dustriestrasse 36, Otelfingen, überparteilicher meldung unter www.svp-russikon.ch. Grossanlass «Lernen Sie Ihre Spitzenkandidaten aus dem Gewerbe persönlich kennen» u. a. Bezirk Winterthur/Wiesendangen mit Nationalrat Alfred Heer und den NationalSamstag, 5. Oktober 2019, und Sonntag, 6. ratskandidaten Jürg Sulser und Stefan Schmid. Oktober 2019, an der Chilbi in WiesendanBezirk Hinwil/Gossau gen, Waldhüsli der SVP Wiesendangen. Mittwoch, 25. September 2019, 20.00 Uhr, Ref. Kirchgemeindehaus, Gossau, Wahlanlass zur «Trinkwasserinitiative». Referent: WEITERE VER ANSTALTUNGEN Nationalratskandidat Martin Hübscher. Freitag, 20. September 2019, bis Sonntag, 22. September 2019, Hombrechtikon, SVP- Bezirk Meilen/Herrliberg Schiessen 2019. Samstag, 28. September 2019, 09.00 –16.00 Uhr, bei der Kirche Wetzwil, Herrliberg, ViehDienstag, 1. Oktober 2019, 19.00 –20.30 Uhr, schau & Herbstmarkt mit den Nationalräten Romantik Seehotel Sonne, Seestrasse 120, Martin Haab und Therese Schläpfer und den Küsnacht, Podium zu den nationalen Wahlen Nationalratskandidaten Jürg Sulser, René u. a. mit Nationalrat Alfred Heer. Anschlies- Truninger, René Schweizer, Nina Fehr Düsel send Apéro. Eine Veranstaltung der Offiziers- und Christina Zurfluh. gesellschaft Zürichsee rechtes Ufer. Bezirk Meilen/Küsnacht Samstag, 21. September 2019, 10.00 –12.00 Uhr, Falkenplatz, Küsnacht, Standaktion. VER ANSTALTUNGEN ZU DEN NATIONAL- UND STÄNDER ATSWAHLEN 2019 Bezirk Affoltern/Bonstetten Dienstag, 1. Oktober 2019, 19.30 Uhr, am Rainli 2, Bonstetten, Wahlpodium mit den Nationalratskandidaten Martin Haab, Camille Lothe (Junge SVP) und Guido Tognoni (SVP Liste 55plus). Bezirk Andelfingen/Adlikon Donnerstag, 26. September 2019, ab 18.00 Uhr, Pub-A4 -Treff, Adlikon, «Feierabendbier mit der SVP» mit Nationalrat Alfred Heer und den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer. Bezirk Andelfingen/Andelfingen Samstag, 21. September 2019, 09.00 –12.00 Uhr, Bäckerei Gnädinger, Andelfingen, «Standaktion – bi dä Lüüt» mit den Nationalratskandidaten Konrad Langhart und Paul Mayer.
Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Dienstag, 8. Oktober 2019, 19.00 Uhr, Gärtnerei Hüssy, Pfäffikon, Wahlkampf-Anlass mit Nationalrat Bruno Walliser und den Nationalratskandidaten René Truninger, Nina Fehr und Marco Hirzel. Bezirk Uster/Dübendorf Samstag, 21. September 2019, 09.30 –11.30 Uhr, Citycenter, Dübendorf, Standaktion. Dienstag, 24. September 2019, 06.00 – 08.00 Uhr, Bahnhof Dübendorf, Flyeraktion. Dienstag, 24. September 2019, ab ca. 18.00 Uhr, auf dem Fussballplatz Zelgli, Dübendorf, Grillfest mit Nationalrat Bruno Walliser und Nationalratskandidatin Jacqueline Hofer.
ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.
Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.
Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.
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Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.
Stadt Zürich/Kreis 3 und 9 Donnerstag, 10. Oktober 2019, 16.00 bis ca. 21.00 Uhr, Café Camping, Zentralstrasse Donnerstag, 10. Oktober 2019, 17.00 –19.00 Freitag, 11. Oktober 2019, 06.00 – 07.00 Uhr, 25, Zürich, Parlamentini-Party. Uhr, beim Citycenter Dübendorf, Standak- Bahnhof Uster, Standaktion. Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 tion mit Nationalrat Thomas Matter. Junge SVP Kanton Zürich/West Stadt Samstag, 21. September 2019, 10.00 –12.00 Samstag, 21. September 2019, 09.00 –16.00 Uhr, Wengihof, Zürich, Standaktion. Bezirk Uster/Mönchaltorf Samstag, 28. September 2019, 09.00 –11.00 Uhr, Gemeindezentrum Brüelmatt, BirmensSamstag, 28. September 2019, 10.00 –12.00 Uhr, Mönchhofplatz, Mönchaltorf, Standak- dorf, Standaktion. Uhr, Limmatplatz, Zürich, Standaktion. tion mit Nationalratskandidaten. Dienstag, 1. Oktober 2019, 18.00 –20.00 Uhr, Samstag, 5. Oktober 2019, 10.00 –12.00 Centralbrücke, Zürich, Standaktion. Bezirk Uster/Uster Uhr, Stauffacher, Zürich, Standaktion. Donnerstag, 26. September 2019, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Junge SVP Kanton Zürich/ Stadt Zürich/Kreis 6 Uster, Parteihöck. Winterthur Samstag, 21. September 2019, 13.00 –16.00 Samstag, 21. September 2019, 10.30 –12.00 Donnerstag, 10. Oktober 2019, 10.00 –13.00 Uhr, Marktgasse Winterthur, Standaktion. Uhr, Rigiplatz, Zürich, Standaktion. Uhr, Gerichtsstrasse, Uster, Standaktion/ Donnerstag, 26. September 2019, 18.00 – Samstag, 28. September 2019, 10.30 –12.00 Grill mit Nationalrat Thomas Matter. 20.00 Uhr, Bahnhof Winterthur, Standaktion. Uhr, Schaffhauserplatz, Zürich, Standaktion. Bezirk Winterthur Freitag, 20. September 2019, ab 18.30 Uhr, Samstag, 5. Oktober 2019, 13.00 –16.00 Uhr, Samstag, 5. Oktober 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Taverne zum Hirschen, Winterthur-Wülflin- Marktgasse Winterthur, Standaktion. Guggach, Zürich, Standaktion. gen, auf ein Bier mit Nationalrätin Therese Stadt Zürich/Kreis 7 und 8 Schläpfer und Nationalratskandidat Martin Stadt Winterthur/Wülflingen Samstag, 28. September 2019, 08.30 –12.00 Samstag, 28. September 2019, 10.00 –12.00 Hübscher. Uhr, am Lindenplatz, Winterthur-Wülflingen, Uhr, Kreuzplatz, Zürich, Standaktion. Standaktion. Bezirk Winterthur/Elgg Samstag, 5. Oktober 2019, 10.00 –12.00 Uhr, Samstag, 21. September 2019, 08.30 –11.30 Uhr, Markt Elgg, SVP-Stand am Wahlbazar. Stadt Zürich/Kreis 1 und 2 Höschgasse, Zürich, Standaktion. Samstag, 28. September 2019, 09.30 –11.30 Bezirk Winterthur/Seuzach Uhr, Globus Bahnhofstrasse, Zürich, Stand- Stadt Zürich/Kreis 9 Donnerstag, 26. September 2019, ab 18.00 Samstag, 21. September 2019, 10.00 –16.00 aktion. Uhr, im Mehlhüsli, Seuzach, WahlveranstalUhr, Hotel Mercure Stoller, Badenerstrasse tung mit Nationalrätin Therese Schläpfer Samstag, 5. Oktober 2019, 09.30 –11.30 Uhr, 357, Zürich, Sommernacht-Apéro mit den Nationalratskandidaten Christina Zurfluh und den Nationalratskandidaten Martin Coop Wollishofen, Zürich, Standaktion. und Domenik Ledergerber. Hübscher und Franco Albanese. Samstag, 5. Oktober 2019, 10.00 –12.00 Stadt Zürich/Kreis 3 Dienstag, 24. September 2019, 17.00 –19.30 Samstag, 28. September 2019, 08.00 –10.00 Uhr, Falkenplatz, Küsnacht, Standaktion. Junge SVP Kanton Zürich/ Oberland-See Uhr, Albisriederplatz, Zürich, Standaktion. Uhr, Lindenplatz Altstetten, Zürich, StandBezirk Meilen/Meilen Freitag, 20. September 2019, ab 19.00 Uhr, aktion mit Nationalrat Thomas Matter. Freitag, 20. September 2019, ab 16.30 Uhr, Pfadiheim, Schützenhaus 4, Gossau, Grill- Samstag, 5. Oktober 2019, 09. 30 bis ca. Gemeindehausplatz, Meilen, Wurst und abend mit Nationalratskandidat Benjamin 11.30 Uhr, Schmiede Wiedikon, Zürich, Stand- Samstag, 28. September 2019, 09.00 –11.00 Uhr, A-Park Albisrieden, Zürich, StandakBrot mit Nationalrat Thomas Matter und Fischer. Anmeldung an staubli@jsvp-zh.ch. aktion. tion mit Nationalrat Thomas Matter. Nationalratskandidaten. Bezirk Meilen/Zollikon Samstag, 21. September 2019, 08.00 –12.00 Uhr, Dorfplatz, Zollikon, Wahlapéro mit Nationalrat Gregor Rutz und Nationalratskandidat Cyrill Huber (Junge SVP). Bezirk Pfäffikon/Fehraltorf Samstag, 28. September 2019, 09.00 –16.00 Uhr, auf dem Hechtplatz, Fehraltorf, Standaktion am Herbstmarkt u. a. mit Nationalrat Bruno Walliser und den Nationalratskandidaten René Truninger und Marco Hirzel.
Donnerstag, 10. Oktober 2019, 06.00 – 08.00 Uhr, Bahnhof Dübendorf, Flyeraktion.
Freitag, 4. Oktober 2019, 06.00 – 07.00 Uhr, Bahnhof Effretikon, Standaktion.
SVP bi de Lüt
für die Nationalratswahlen Jetzt geht‘s los
Dienstag, 24. September 2019 ab 19.00 Uhr Restaurant «Wändli» beim Fussballplatz Zelgli
!
Untere Zelglistrasse 11, 8600 Dübendorf
Auf ein Feierabend-Bier
zu den Nationalratswahlen mit
Chömmed all verbi!
Für Grilladen & Getränke ist gesorgt Wir freuen uns auf Sie.
frei!
Anmeldung erforderlich: info@svp-duebendorf.ch
Pub A4 Träff, Schaffhauserstr. 320, 8452 Adlikon. Parkplätze stehen zur Verfügung (Übergang zum A4-Träff über die Autobahnpasserelle)
Alfred Heer SVP-Nationalrat
en! d a l e g n i e d n Alle si
svp-bezirk-andelfingen.ch
SVP Andelfingen, Postfach 302, 8450 Andelfingen, www.svp-andelfingen.ch
Nationalratskandidaten des Bezirks Uster Nationalratskandidat der SVP Liste 55 plus
Bier und e änk Softgetr
▸ auf der Wiese beim Kreisel ▸ auf dem Hof der Garage Peter Ritzmann
Bruno Walliser, Nationalrat Jacqueline Hofer, Kantonsrätin Ruedi Walder, Dübendorf
Alfred Heer Donnerstag 26.9.2019 18.00 Uhr
IMPRESSUM
In den Ständerat: Roger Köppel
Liste1
Liste1
SVP Dübendorf, www.svp-duebendorf.ch, Anmeldung: info@svp-duebendorf.ch Mit einer Spende auf PC 80-36666-0 unterstützen Sie den Wahlkampf der SVP
Samstag, 12. Oktober 2019, 09.00 –11.00 Uhr, Lindenplatz Altstetten, Zürich, Standaktion. Samstag, 19. Oktober 2019, 09.00 –11.00 Uhr, A-Park Albisrieden, Zürich, Standaktion. Stadt Zürich/Kreis 10 Samstag, 5. Oktober 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Wipkingerplatz, Zürich, Standaktion. Samstag, 12. Oktober 2019, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühlweg, Zürich, Standaktion. Stadt Zürich/Kreis 11 Samstag, 28. September 2019, 14.00 – 02.00 Uhr, und Sonntag, 29. September 2019, 10.00 –22.00 Uhr, auf dem Buhnhügel, Zürich-Seebach, die SVP an der Seebacher DorfChilbi mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt sowie den Nationalratskandidaten Susanne Brunner und Valentin Landmann (55plus). Stadt Zürich/Kreis 12 Samstag, 21. September 2019, 09.00 –12.00 Uhr, vor Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion. Samstag, 12. Oktober 2019, 09.00 –12.00 Uhr, vor Migros Schwamendingen, Zürich, Standaktion. Kanton Zürich Samstag, 5. Oktober 2019, 09.30 –14.00 Uhr, Münsterplatz, Zürich, «SVP bi de Lüt» u. a. mit alt Bundesrat Christoph Blocher, Ständeratskandidat Roger Köppel und Andreas Thiel.