Der Zürcher Bote Nr. 40 by SVP des Kantons Zürich

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Eidgenössische Politik

Rückblick Herbstsession in Bern Seite 2

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 2. Oktober 2020 | Nr. 40 | 62. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

NEIN

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Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

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Argumente NEIN zur Entlassungsrente

Willkommen in der Gratis-Stadt Zürich!

Einladung ins Haus der Freiheit

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EINE VERPASSTE CHANCE

Das Notwendige tun – nicht, weil es leicht ist, sondern, weil es richtig ist Nach dem Nein zur Begrenzungsinitiative gilt es, die Lehren zu ziehen und für den Kampf gegen das Rahmenabkommen bereit zu sein.

Mit der Einwanderungsuhr präsentierte die SVP eindrückliche Zahlen über die Folgen der masslosen Zuwanderung. Quelle: SVP Kanton Zürich

Es liegt ein schwarzer Abstimmungssonntag hinter uns, dies steht ausser Frage. Man spricht von einer Niederlage für die SVP, in Wirklichkeit war es eine verpasste Chance für die Schweiz. Natürlich gilt es, das Ergebnis zu akzeptieren. In der Demokratie erhält die Mehrheit recht, unabhängig davon, ob sie richtig liegt. Und das ist auch gut so, denn alle anderen Systeme wären schlechter. Uns war von Anfang an bewusst, dass es nicht einfach wird. Einmal mehr kämpfte die SVP alleine gegen das vereinigte Politestablishment sowie die Mehrheit der Verbände und Medien. Konsequent wurde die Initiative zur Begrenzung der Zuwanderung als Kündigungsinitiative bezeichnet und durch die Drohung mit der Guillotine-Klau-

sel Verunsicherung verbreitet. Gerade jetzt, wo die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Krise noch nicht abzuschätzen sind, liess man sich davon beeindrucken. Es ist kaum nötig, zu erwähnen, dass sämtliche grossen Medien hauptsächlich negativ über die BGI berichtet haben. Dies bestätigt auch das Forschungszentrum Öffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich in seinem Abstimmungsmonitoring. Interessant ist dabei auch die Feststellung, dass die Medien vor allem die bilateralen Verträge thematisiert und die eigentliche Frage der unkontrollierten Zuwanderung ignoriert haben. Es bringt nichts, die Niederlage zu begründen oder gar nach Ausreden zu suchen. Aber selbstverständlich werden wir detailliert ana-

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lysieren und unsere Lehren ziehen. Nicht zuletzt, weil nebst unserer Begrenzungsinitiative auch die Abstimmungen zum Vaterschaftsurlaub, zum Jagdgesetz, zu den Steuerabzügen für Familien sowie die beiden kantonalen Vorlagen nicht in unserem Sinne entschieden wurden. Die Erneuerung der Luftwaffe und somit der Fortbestand unserer Armee konnte nur mit hauchdünnem Mehr knapp ins Ziel gebracht werden. Es waren zu viele Vorlagen, als dass zu jeder einzelnen eine angemessene öffentliche Debatte und Kampagne möglich gewesen wäre. Doch man muss klar anerkennen, dass es der linken Seite gelang, wie bereits bei den letzten Wahlen, bedeutend stärker zu mobilisieren.

Danke für Ihren Einsatz für unser Land! Bei allem Frust über das Ergebnis gilt es nicht zu vergessen, dass viele in diesem zehnmonatigen AbstimmungskampfMarathon einen gewaltigen Einsatz geleistet haben. Wir haben plakatiert, Flyer verteilt, Leserbriefe geschrieben, Videos versendet, gekämpft und debattiert. An den Gipfeli-Verteilaktionen stand jeweils ab 05.30 eine motivierte Truppe am Bahnhof. Mit der Zuwanderungsuhr konnten wir die Fehlentwicklung der letzten Jahre sichtbar machen und an diversen Podien überzeugen. Ich war vom geleisteten Einsatz beeindruckt und im Namen der SVP Zürich danke ich allen ganz herzlich für ihr Engagement. Bei aller Enttäuschung dürfen wir nicht vergessen, dass über 38 Prozent der Stimmenden unserem Anliegen zugestimmt haben und dies bei hoher Stimmbeteiligung. Das sind 1 233 809 Personen, die der SVP vertrauen und weiterhin hohe Erwartungen an uns haben. Ihnen sind wir verpflichtet!

Das Motiv muss stimmen Nach einem solchen Abstimmungssonntag gilt es, die Enttäuschung loszulassen, sofort zu analysieren und unseren Kampf entschlossener denn je weiterzuführen. Entscheidend dafür ist es, immer nach dem eigenen Motiv zu fragen. Natürlich wäre es gut für die Motivation, wieder eine Initiative zu gewinnen, wie man da und dort hört. Doch wenn einzig das Gewinnen im Zentrum steht und die Niederlage demotiviert, dann hat man wohl das falsche Motiv.

Wir machen Politik, um das Notwendige zu tun, nicht weil es einfach ist, nicht weil man damit Lorbeeren ernten kann, sondern aus der Überzeugung, dass es richtig ist. Wir kämpfen weiter, nicht für das gute Gefühl, uns als Sieger auf die Schultern klopfen zu können, sondern aus der Verpflichtung, für unser Land das Richtige zu tun. Nach wie vor bin ich überzeugt, dass die Mehrheit der Bevölkerung keine 10-Millionen-Schweiz will und dass wir die Zuwanderung früher oder später wieder selber steuern werden. Mir wäre früher lieber gewesen, jetzt wird es leider später. Was sich aber nicht geändert hat, ist Artikel 121 unserer Bundesverfassung: «Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.» Es ist und bleibt unsere Aufgabe, die Verfassung umzusetzen, und die Zeit wird uns recht geben. Vorerst steht nun der Kampf gegen das sogenannte Institutionelle Rahmen abkommen an. Wir werden allen Kräften entschieden entgegentreten, die das NEIN zur Begrenzungs-Initiative in ein JA zum Institutionellen Abkommen mit der EU umdeuten wollen. Wir werden diesen Unterjochungsvertrag und die weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.

Benjamin Fischer Kantonsrat Präsident SVP Kanton Zürich

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2020

H E R B S T S E SS I O N 20 20 R Ü C K B L I C K

Christoph Mörgeli

Hohe Ausgaben und immer mehr Abgaben Zu den Neuerungen dieser Herbstsession gehören nicht nur die gewöhnungsbedürftigen Plexiglasscheiben vor und neben jedem Sitz, sondern auch die illegale Demonstration und das Campieren auf dem Bundesplatz.

Verluderung der Demokratie In der Demokratie gilt: Die Mehr heit hat nicht immer recht. Selbst Friedrich Schiller, der Dichter der Freiheit, beklagte sich, dass ge legentlich «die Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet». Für die Demokratie gilt aber auch – und erst recht: Der Wille der Mehr heit gilt. Denn in der Demokra tie herrscht gewissermassen die Diktatur der Mehrzahl. Selbst eine einzige Stimme über dem abso luten Mehr entscheidet über das Ergebnis. Darum ist in der Demo kratie jeder einzelne Stimmbür ger, jede einzelne Stimmberech tigte entscheidend. Oder eben im wahrsten Sinne des Wortes souverän. So war es wenigstens bis vor Kur zem. Irgendwann begannen die Politiker, auf die Stimme des Souveräns zu pfeifen. Sogar auf die Mehrheit dieser Stimmen. Trotz dem JA gegen die Massen einwanderung mit dem knappen Mehr von 50,3 Prozent (bei einer weniger knappen Mehrheit der 17 von 26 Ständen) wurde der Verfassungsartikel nicht umge setzt. Und jetzt, bei der knappen Mehrheit von 50,14 Prozent (bei einer weniger knappen Mehrheit der 18 von 26 Ständen) zugunsten der Beschaffung neuer Kampfjets, wollen die Verlierer das Resultat wieder nicht anerkennen. Rotgrüne Politiker fordern rotz frech, dass die Kampfjets deut lich billiger sein müssten als die soeben mehrheitlich bewilligten

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Die Plexiglasscheiben sind ebenso umständlich wie oft wirkungslos. Der sogenannte «Spuckschutz» schützt nämlich nicht nur vor einer Tröpfcheninfektion. Auch das Gehör wird geschützt und zwar so stark, dass man meistens die Person, welche das Gespräch sucht, gar nicht hört. Die logische Folgerung; man steht auf und redet über den Schutz hinweg. Die englische Organisation «Extinction Rebellion» hat – mit tatkräftiger Unterstützung der grünen Stadtregierung – professionelle Arbeit geleistet. Sie konnten nicht nur ungehindert ihren Campingplatz einrichten und dekorieren; nein, sie wurden auch mit Strom versorgt. Die Gruppierung mobilisiert mehrheitlich Jugendliche, «füttert» sie mit wichtigen Textbausteinen und stellt ihnen auch essbare Nahrung zur Verfügung. Sie werden von Profis ausgebildet, um eine möglichst grosse Wirkung mit anketten und sich wegtragen lassen erzielen zu können. Sie werden professionell von Motivationstrainern gecoacht, um die Zeit aushalten zu können. Ihre Handys konnten sie vor der Räumung kennzeichnen und abgeben, damit sie keinen Schaden nehmen. Die illegale Aktion hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Provokation war sichtlich stark. Rechtfertigen lässt sich dies nicht. Wir sind auf die Konsequenzen gespannt und fragen uns, ob wir uns in Zukunft solche Aktionen gefallen lassen oder mit gleichen Mitteln beziehungsweise Aktionen antworten müssen/sollen.

Ausgabendisziplin lässt zu wünschen übrig In sozialen Belangen wurde einem Mutterschaftsurlaub bei Adoption zugestimmt. Nicht wiedergewählte und zurückgetretene Parlamentsmitglieder sollen weiterhin eine Überbrückungshilfe beantragen können, obwohl sie bereits Arbeitslosengeld erhalten. Das

Das Bundeshaus in Bern könnte viele Geschichten erzählen.

Parlament hat 297 Millionen Franken für die Beteiligung der Schweiz an Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Der Nationalrat ist damit einverstanden, den Internationalen Währungsfonds (IWF) auch in der Corona-Krise zu unterstützen. Konkret hat der Nationalrat einen Verpflichtungskredit von 800 Millionen Franken bewilligt. Die SVP-Fraktion stellte den Antrag, nicht auf das Geschäft einzutreten, blieb aber chancenlos.

Bild: Bruno Schläpfer

CO2 Gesetz Trotz Krise soll alles noch teurer werden. Obwohl die Schweiz das Pariser Abkommen ohne Gesetze und freiwillig erreicht hat. Dies betrifft den CO2Ausstoss pro Kopf. Gerechnet wird aber laut Abkommen pro Land, was bei un-

serer massiven Zuwanderung nur schwer zu erreichen ist. Hier besteht der Bedarf einer Korrektur. Das teure Gesetz wurde von beiden Räten und gegen den alleinigen Widerstand der SVP verabschiedet. Konkret haben die Linken und Grünen aller Parteien einen Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter beschlossen. Tatsächlich bedeutet dies aber eine Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter. Denn hinzu kommen 4 Rappen Steuererlass für Biotreibstoff sowie die bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF). Doch das ist noch nicht alles: Ab 2023 sollen die CO2-Grenzwerte von Heizungen so tief angesetzt werden, dass dies faktisch einem Verbot von neuen Ölheizungen gleichkommt. Die Erhöhung der Lenkungsabgabe verteuert den Liter Heizöl um 27 Rappen und führt für einen durchschnittlichen Haushalt zu jährlichen Mehrkosten von mehreren hundert Franken. Hinzu kommt eine unsoziale Ticketabgabe von – je nach Flugstrecke – 30 bis 120 Franken. Für die SVP ist deshalb klar, dass die Stimmbevölkerung beim CO2-Gesetz das letzte Wort haben muss und unterstützt das Referendum. Wir können uns nicht ausruhen, es gibt noch viel zu tun.

Covid Die Nachtragskredite für die Bewältigung der Corona-Krise waren im Parlament unbestritten. So etwa die 288,5 Millionen Franken, welche für die Corona-Tests aufgewendet werden. Ein weiterer grosser Posten sind die 221,3 Millionen Franken für eine zusätzliche Einlage in den Bahninfrastrukturfonds. Zudem stimmte das Parlament einem Verpflichtungskredit von 5,82 Millionen Franken für die Lagerhaltung von 6000 Tonnen Ethanol zu. Eine Motion aus der SVP wollte, dass der Bundesrat infolge Covid-19 eine umfassende Strategie ausarbeitet, wie er die finanzielle Schieflage des Bundeshaushalts und der Sozialwerke wieder ausgleicht. Offenbar erachtet das eine Mehrheit nicht für notwendig und lehnte die Motion ab.

Rückblick auf die vergangene Herbstsession aus der Sicht von Nationalrat Thomas Aeschi (ZG) und Nationalrätin Céline Amaudruz (GE).

sechs Milliarden Franken. Selbst CVP -Präsident Gerhard Pfister ver

neigt sich vor den linken Verlie rern und schwafelt im Blick von «fünfeinhalb Milliarden». Er ver wechselt die Demokratie mit dem Zuger Stierenmarkt. Es gibt nichts zu feilschen und nichts zu scha chern. Nach der Logik von WackelPfister könnte die SVP fordern: «Weil 38 Prozent der Begren zungsinitiative zugestimmt haben, ist die Masseneinwanderung aus der EU per sofort um 38 Prozent zu reduzieren.» «Der geplante Kauf neuer Kampf jets ist ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken», hat das linke Referendumsko mitee im Abstimmungsbüchlein gewarnt. Wohlan. Die Demokra tie hat jetzt genau diesen Blan kocheck ausgestellt. Und keinen für Billiger- und Billigpolitiker. Das sind keine Volksvertreter, son dern Volkszertreter. Für sie darf das Volk zwar die Hände im Spiel haben. Doch das Spiel wollen sie selber in der Hand behalten.

MEDIENMIT TEILUNG DER SVP SCHWEIZ

Die SVP kämpft gegen jegliche weitere Anbindung an die EU Die SVP Schweiz nimmt das NEIN zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die GuillotineKlausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der Corona-Krise am aktuellen Zustand festhalten. Für die SVP ist das NEIN zur Begrenzungs-Initiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen. Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das NEIN zur Begrenzungs-Initiative in ein JA zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen. Die SVP Schweiz bedauert die Ablehnung der Begrenzungs-Initiative. Ist dies doch eine verpasste Chance für die Schweizerinnen und Schweizer, die Zuwanderung endlich wieder eigenständig und damit nach den Bedürfnissen unseres Landes zu steuern. Wie der Anteil der JA-Stimmen von 38,3 % zeigt, ist die Unzufriedenheit über die Massenzuwanderung bei den Schweizerinnen und Schweizern gross. Die SVP erwartet vom Bundesrat und den anderen Parteien, dass sie diese Bedenken ernst nehmen. Zwar haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger 2014 mit der Annahme der Masseneinwanderungsiniti-

ative für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ausgesprochen. Offenbar haben aber die Drohung mit der Guillotine-Klausel und die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Wirtschaftskrise bei vielen Menschen für so grosse Verunsicherung gesorgt, dass sie am aktuellen Zustand festhalten und dafür die negativen Auswirkungen der masslosen Zuwanderung in Kauf nehmen wollen. Für die grossen Schäden, die die Massenzuwanderung in unserem Land verursacht, wie den zunehmenden Lohndruck, die steigende Arbeitslosigkeit, die Aushöhlung unserer Sozialwerke und den sich abzeichnenden Kollaps unserer Infrastrukturen, tragen nun die anderen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Gewerkschaften die Verantwortung.

Mit voller Kraft gegen das Institutionelle Abkommen mit der EU Der Bundesrat und die EU-Turbos der anderen Parteien werden dieses Ab-

stimmungsresultat als JA zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten und diesen Unterjochungsvertrag so schnell wie möglich unterzeichnen wollen. Das InstA würde unser Land zerstören, verstösst es doch gegen alles, was die Schweiz ausmacht: die bewährte direkte Demokratie, den Föderalismus, die Unabhängigkeit und die Neutra lität. Denn das Abkommen beinhaltet die Unterwerfung der Schweiz unter EUInstitutionen – inklusive der dynamischen – das heisst automatischen – Übernahme von EU-Recht und der Unterstellung der Schweiz unter den EUGerichtshof. Die SVP Schweiz wird diesen schleichenden EU-Beitritt sowie jegliche wei tere Anbindung an die EU vehement bekämpfen und auch künftig für eine freie, sichere und vor allem direktdemokratische und eigenständige Schweiz einstehen.

Gleichzeitig wird die SVP Schweiz auch weiter gegen die masslose Zuwanderung kämpfen, namentlich auch im Asylwesen. Denn der 2014 von Volk und Ständen erteilte Verfassungsauftrag, wonach die Schweiz und nicht die EU die Zuwanderung in unser Land steuert, bleibt trotz des NEIN zur Begrenzungs-Initiative bestehen.

SVP ist erfreut über das JA zu den neuen Kampfflugzeugen Die SVP ist erfreut darüber, dass das Schweizer Stimmvolk der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zugestimmt und damit JA gesagt hat zu einer schlagkräftigen Armee und zur sicherheitspolitischen Unabhängigkeit unseres Landes. Bedauerlich ist hingegen das NEIN zum ausgewogenen Jagdgesetz, das gleichermassen den Schutz von Tieren, Landschaften und Menschen verbessert hätte. Bedauerlich ist ebenfalls, dass es bei den höheren Steuerabzügen für die Kinderbetreuung und beim Vaterschaftsurlaub nicht gelungen ist, die Stimmbürgerinnen und -bürger von einem JA, respektive einem NEIN, zu überzeugen.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Manna fällt vom Glücksspielhimmel

Letzter Rat vor den Herbstferien Am letzten Ratstag vor den Herbstferien war das Spektrum der zu behandelnden Geschäfte während der Doppelsitzung sehr umfangreich. Von Corona-Schutzmassnahmen im Rotlichtmilieu über die Ausbildungsdauer von Hunden im Hundegesetz bis zu den Jahresberichten der dem Kanton unterstellten Spitäler war alles dabei.

Daniela Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Während über einer Stunde wurde am Morgen über die dringliche Interpellation von GLP, EVP und Grünen debattiert, wobei es ursprünglich über die Corona-Schutzmassnahmen im Milieu hätte gehen sollen. Der Regierungsrat hat dazu Stellung genommen. Eigentlich hätte die Diskussion dann beendet werden können und im Sinne unseres Ratspräsidenten Roman Schmid (SVP) effizient weitergearbeitet werden können. Aber das Thema bot dem einen oder anderen eine Plattform, um über Prostitution zu referieren. Von linker Seite wurde mehrmals ein Buch erwähnt, welches nun sogar dem Regierungsrat und dem Zürcher Stadtrat von der EVP geschenkt werden soll (Piff Paff Puff. Prostitution in der Schweiz von Aline Wüst) – es ging nicht mehr um die Corona-Schutzmassnahmen. Weiter ging es mit Änderungen im Lotteriefondsgesetz (LFG), welches mit 11 Minderheitsanträgen aus der Finanzkommission (FIKO) morgenfüllend war. Im Gesetz wird geregelt, wie der Kanton seine Lotteriefondsgelder für gemeinnützige Zwecke verwenden soll. Abweichungen zum Vorschlag des Regierungsrates gibt es vor allem bei der Verteilung, den Kompetenzen und beim Übertrag von Geldern in den Kulturfonds. Die FIKO -Mehrheit beantragt dem

Die Verteilung der Gelder aus dem Lotteriefonds gab im Kantonsrat viel zu diskutieren. Bild: SVP Kanton Zürich

Kantonsrat, die Anteile am Gewinn des Kantons wie folgt zu verteilen: 30 Prozent dem Gemeinnützigen Fonds, 30 Prozent dem Sportfonds, 30 Prozent dem Kulturfonds und 10 Prozent dem Denkmalpflegefonds. Romaine Rogenmoser (SVP) sagte in ihrem Votum, dass der Vorschlag des Regierungsrates gar nicht so schlecht sei und es wenig zu kritisieren gäbe. «Aus SVP/EDU-Sicht gibt es im Grunde vor allem einen Hauptkritikpunkt: Der Regierungsrat hat mit seinem Vorschlag versucht, sich auf ei nen Schlag die Finanzkompetenzen beim Lotteriefonds substanziell zu erhöhen. Neu sollten nur noch Geschäfte ab 3 Millionen dem Kantonsrat unterbreitet werden. Dass der Regierungsrat das toll findet, liegt auf der Hand – das mühsame Parlament soll bei vielen Geschäften

ausgeschaltet werden», so Rogenmoser. Die SVP stellte unter anderem den Minderheitsantrag, dass der Kulturgeldsegen auch an alle Gemeinden fliessen soll und forderte 5 Prozent dieser Kulturfondsgelder für Kultur in den Gemeinden. Der Antrag wurde jedoch nur von der SVP unterstützt. Am Nachmittag wurden die Jahresberichte vom Kantonsspital Winterthur, der Psychiatrischen Universitätsklinik sowie der Integrierten Psychiatrie Win terthur – Zürcher Unterland behandelt und abgenommen. Vor einer Woche wurde der Jahresbericht des Universitätsspitals bereits abgenommen. Die SVP votierte mit der klaren Forderung für die detaillierte Aufarbeitung der vergangenen und aktuellen Geschehnisse in den verschiedenen Kliniken des Universitätsspitals.

Begrenzungsinitiative – nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung

Danke für den grossartigen und wertvollen Einsatz! In den vergangenen Wochen und Monaten hatte ich das Privileg, mit vielen motivierten Personen zusammenarbeiten zu dürfen. Ohne diese grosse Unterstützung wäre es nicht möglich gewesen, eine Kampagne in dieser Grössenordnung umzusetzen. Im Bewusstsein, nicht jede Mithilfe erwähnen zu können, möchte ich einige wichtige Eckpfeiler speziell erwähnen: Sekretariat – Danke für Euren permanenten Einsatz besonders in den hektischen Phasen der letzten Wochen, wo zahlreiche Arbeiten parallel zu erledigen waren. Ihr habt die Kommunikation nach aussen, die administrativen Arbeiten und die logistischen Prozesse sichergestellt. Bezirke und Sektionen – Danke für das umfangreiche Programm, welches ihr trotz den erschwerten Auflagen im Zusammenhang mit den geltenden Schutzmassnahmen auf die Beine gestellt habt. In zahlreichen Standaktionen und Podiumsdiskussionen habt

ihr den Austausch mit der Bevölkerung gewährleistet. Plakatsteller – Danke für die grossflächige Plakatierung im ganzen Kanton. Die Kampagne war sehr gut sichtbar und hat un ser Anliegen und unsere Botschaft zu den Empfängern transportiert. Ebenfalls habt ihr zerstörte und entwendete Plakate ersetzt, neu angebracht und euch dabei nicht demotivieren lassen. Social-Media-Team – Danke für eure unzähligen Beiträge und Kommentare auf den verschiedensten digitalen Plattformen. In kürzester Zeit habt ihr Euch aufgestellt, organisiert, abgesprochen und wart die ganze Zeit über immer präsent. Eure Inhalte ha ben in diesem Umfeld viele Diskussionen ausgelöst und zur Meinungsbildung beigetragen. Gipfeli-Teams – Danke für eure Einsätze in den frühen Morgenstunden an den Bahnhöfen. Über 14 000 Gipfeli habt ihr in den vergangenen Wochen verteilt und da bei viele Passantinnen und Passanten auf die Wichtigkeit der BGI aufmerksam gemacht. Leserbriefe – Danke für die zahlreichen Beiträge in den verschiedensten Printmedien. Präzise und prägnante Inhalte und Argumente haben die Leserinnen und Leser dieser Zeitungen und Gemeindeblätter fachkundig über die Inhalte der Initiative informiert. Spenden – Danke für die zahlreich eingegangenen Spenden für die Kampagne und die Finanzierung der Flyer in den einzelnen Gemeinden. Jeder einzelne Beitrag konnte direkt in einer Massnahme oder Aktion eingesetzt werden. Spezifische Massnahmen – Danke den einzelnen Personen, welche in grosser Eigeninitiative und mit viel zeitlichem und finanziellem Aufwand die Kampagne

Wer hat nicht auch schon einmal ein Glückslos gekauft? Und somit den Lotteriefonds gefüttert? Geld, das anschliessend an die Kantone verteilt wird und alljährlich einen wahren Reigen an Begehrlichkeiten auslöst. Bei der Beratung des neuen Lotteriefonds-Gesetzes gab es ein wahres Schaulaufen der Befindlichkeiten, das einmal mehr davon zeugt, dass der Kantonsrat auf dem besten Weg ist, den gesunden Menschenverstand zu verlieren. Selbstverständlich hat der Regierungsrat die Gelegenheit genutzt, um ein paar Details zu seinen Gunsten anzupassen. Er wollte die eigene Finanzkompetenz erheblich ausbauen. So weit, so nachvollziehbar. Viel schwieriger nachvollziehbar ist aber die Tatsache, dass das Parlament dies fast klaglos hinnehmen wollte. Da reibt man sich verwundert die Augen und fragt sich, wie die Parlamentarier auf die Idee kommen, ihre eigenen Kompetenzen massiv selber zu beschneiden. Ohne Not gibt man seine Kompetenzen aus der Hand. Unverständlich. Der Regierungsrat hat zwar den Kulturfonds schon von ursprünglich 20 auf 25% erhöht, was die SVP als alleroberste Grenze erachtet. Die Erhöhung durch die Kulturenthusiasten auf 30% ist natürlich den neuen Mehrheiten geschuldet. Aus SVP-Sicht muss man sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Kultur erhält

DAS STILLE STERBEN DER EVENTBR ANCHE

Leben wir im falschen Kanton? In einer Fraktionserklärung thematisierte die SVP das stille Sterben der Zürcher Eventbranche. Man frage sich, weshalb bereits stark staatlich geförderte Organisationen auf rasche Unterstützung zählen können, und gleichzeitig die ganze Zürcher Eventbranche in den harten Zeiten von Corona leer ausgehen muss.

WORTE DES K AMPAGNENLEITERS BGI

Ein langer und intensiver Abstimmungskampf ging am vergangenen Sonntag zu Ende. Gerne hätte ich an dieser Stelle die Kampagne nach dessen Annahme durch die Bevölkerung beurteilt. Die Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat die Begrenzungsinitiative an der Urne abgelehnt, dies gilt es zur Kenntnis zu nehmen und dessen Ursachen zu analysieren. In den nachfolgenden Zeilen möchte ich mich als Kampagnenleiter aber erstmals bedanken und gleichzeitig einen kurzen Ausblick auf die eben angesprochene Nachbereitung der BGI-Kampagne geben.

Romaine Rogenmoser Kantonsrätin SVP Bülach

ausserhalb dieses Fonds alleine schon schlappe 85 Millionen für das Opernhaus. Also mehr, als der ganze Lotteriefonds total an Geldern zu verteilen hat. Dabei muss einfach wieder einmal gesagt werden: Die linke Devise, wonach Politik, Gelder, Reichtum und was alles noch gefordert wird – für ALLE sein sollen, wird hier ja sträflich ignoriert. Denn das viele Geld, das in die Kultur fliesst, ist ja für sehr wenige – ganz im Gegensatz zu den Geldern, die für den Sport bereitgestellt werden, denn dort profitiert eine ungleich grössere Zahl von Menschen. Und wenn schon so viel Geld in die Kultur fliesst, dann soll sichergestellt werden, dass der Geldsegen auch an die Gemeinden fliesst und zwar eben nicht nur in die Grossstädte wie Zürich und Winterthur, sondern auch in kleine Gemeinden, die eher noch kulturelle Angebote und Projekte für ALLE statt für wenige anbieten. Natürlich wurde auch dieser Antrag für die Sicherstellung der 5% aus dem Kulturfonds an die Gemeinden von den Cüpli-Sozialisten und dem FDP-Adel verworfen. Wäre ja auch sehr unpraktisch, wenn plötzlich alle davon profitieren könnten und nicht nur wenige. Zudem: Wer würde sich wohl selber sein subventioniertes Kulturprogramm vor der Haustüre zusammenstreichen? Wenigstens kam etwas Action in die ganze Debatte, als Roman Schmid mit seinem Stichentscheid dafür gesorgt hat, dass für die Kultur «nur» ein Startkapital von 20 Millionen statt der von der FDP, SP und Grünen geforderten 30 Millionen bereitgestellt wird. Ein kleiner Sieg, der leider noch nicht im Trockenen ist.

mit verschiedenen Produkten und Aktionen unterstützt und ergänzt haben. Kampagne-Leitung – Danke für die Zusammenarbeit, eure Ideen, eure Unterstützung und eure Zeit, welche ihr in diese Kampagne investiert habt. JAStimmen – Danke für jede einzelne JA-Stimme an der Urne!

svp. Der Kanton Zürich ist ein bunter Kanton mit breitem Angebot an Ausgeh- und Einkaufsmöglichkeiten – zumindest war dies vor Corona so. Derzeit gelangen immer mehr frustrierte und erzürnte Veranstalter und Organisatoren an die Öffentlichkeit, weil im Kanton Zürich die Hürden, um Veranstaltungen während Corona zu organisieren, praktisch unmöglich zu erfüllen sind.

Ausblick zur Nachbereitung Vieles wurde in den vergangenen Wochen und Monaten geplant, umgesetzt und veranlasst. Vieles davon hat sehr gut funktioniert und kann in künftigen Kampagnen gleich weitergeführt werden. In einzelnen Bereichen allerdings war das Resultat nicht zufriedenstellend und teilweise auch ungenügend. Um in der Zukunft solche Initiativen wieder gewinnen zu können, braucht es nun eine gesamtheitliche, vertiefte und kritische Analyse. Heute Freitagabend, werden wir innerhalb der Kampagnenleitung mit dieser Arbeit beginnen. Erst wenn die Lehren und Konsequenzen aus dem Ergebnis vom letzten Sonntag erkannt, formuliert und initialisiert sind, ist die BGIKampagne beendet. Nach der Abstimmung ist ja bekanntlich vor der Abstimmung, darauf bereiten wir uns mit gleichem Elan und mit gleicher Motivation wie in den vergangenen Monaten vor.

von Michael Trachsel

Auch einfache Märkte verboten Dabei meinen wir nicht etwa Open Airs oder Oktoberfeste in vollen Hallen. Wir sprechen von einfachen Märkten unter freiem Himmel wie z.B. regionale Chilbis oder Street Food Festivals. In anderen Kantonen werden solche Veranstaltungen bewilligt, im Kanton Zürich laufen die Veranstalter und Organisatoren gegen geschlossene Türen, die Zürcher Oberland Messe light oder das Mittelalterspektakel Winterthur sind zwei Beispiele von Veranstaltungen unter freiem Himmel, mit Abstandsregeln, Hygienekonzept und Contact Tracing, die nicht bewilligt wurden, respektive die Anforderungen wurden dermassen hochgeschraubt, dass die Veranstalter klein beigeben mussten. Haben diese Veranstalter den falschen Kanton ausgewählt für ihre Events? Am Rande der jüngsten Besetzung des Bundesplatzes hat die ganze Schweiz erfahren können, dass dort jede Woche ein Markt mit mehr als 100 Marktfahrern stattfindet. In Interlaken fand vor einer Woche ein Markt mit Street Food statt, am gleichen Wochenende und am selben Ort wurde ein schweizerischer Jugend-Sport-Anlass mit vielen Besuchern und Sportlern veranstaltet. Im Kanton Zürich sind solche Veranstaltungen undenkbar. Anderseits sind Glattcenter, Sihl City und alle weiteren Einkaufspaläste täglich geöffnet. Ab Ok-

tober wird vor Publikum Fussball und Hockey gespielt. Es ist unverständlich, weshalb Einkaufscenter offenhaben dürfen, Märkte unter freiem Himmel aber dasselbe nicht machen dürfen.

Falsche Bewilligungspraxis Es erstaunt, dass aus der Direktion von Regierungsrätin Jaqueline Fehr zu vernehmen ist, dass Veranstaltungs- und Event-Firmen, Unternehmen im Bereich Veranstaltungstechnik und Ticketing keine Entschädigung für abgesagte Veranstaltungen im Zeitraum von Februar bis August erhalten. Damit bereitet Frau Fehr bei diesen Unternehmen ei nen Kahlschlag vor. Gleichzeitig wurde bekannt, dass zum Beispiel das Zürcher Filmfestival Corona-Entschädigungszahlungen erhält. Die SVP des Kantons Zürich fragt sich, weshalb bereits stark staatlich geförderte Organisationen auf rasche Unterstützung zählen können und gleichzeitig die ganze Zürcher Eventbranche leer ausgehen muss. Im Weiteren werden Gesuche nur zögerlich abgearbeitet. Uns sind zahlreiche Gesuchsteller bekannt, die bereits im Frühjahr Anträge gestellt ha ben, bis heute haben sie keinen rekursfähigen, schriftlichen Entscheide erhalten und sind im unternehmerischen luftleeren Raum. Die SVP fordert von Regierungsrätin Jaqueline Fehr ein Umdenken und ein schnelleres Handeln bei der Kommunikation der Entscheide. Weiter fordert die SVP die zuständigen Direktionen auf, die Bewilligungspraxis zu überdenken. Wenn Fussball und Hockeyspiele mit Zuschauer und das Einkaufen im Center möglich sind, müssten doch zum Beispiel auch Märkte und Festivals unter freiem Himmel wie in anderen Kantonen möglich sein. Die SVP steht zu nötigen Corona-Schutzmassnahmen, aber bitte mit Vernunft und Augenmass!

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2020

LEHRREICH, SPANNEND UND FRÖHLICH

LESERBRIEF

Mitgliederausflug der SVP Männedorf 30 Plätze bietet das alte Postauto mit Jahrgang 1957, das von Andi Müller aus Grüningen jahrein, jahraus gehegt und gepflegt wird. 30 Mitglieder und Sympathisanten der SVP Männedorf genossen die Fahrt über abgelegene Strassen bis nach Goldingen.

Ein gelungener Ausflug der SVP Männedorf.

Dort wurden sie im Freien bei tiefen Temperaturen kompetent und humorvoll über die Goldinger Quelle und die Wasserleitung «Goldingen–Meilen» informiert. Manch einer der Männedörfler Bürgerinnen und Bürger bezieht neben Seewasser dank der grossen Pionierleistung aus dem Jahre 1913 auch Goldinger Wasser. Sogleich wurde un ter den Zuhörern diskutiert, wer nun wohl dieses goldige Wasser beziehe,

und wer sich mit Seewasser zufriedengeben müsse? Dank einem Mitglied, der bei der Infrastruktur der Gemeinde Männedorf tätig ist, konnte diese Frage geklärt werden. Der folgende sehr reichliche Apéro spendete allen wieder Wärme, bevor es dann mit dem Postauto nach EbnatKappel zum Landgasthof Sonne weiterging. Obwohl es beinahe schneite, liess die Sonne nicht lange auf sich warten.

Bild: SVP Männedorf

Die Gastgeber Andi und Toni Brunner waren bereits in Stellung, die Männedörfler Ausflüger zu empfangen. Mit Geschichten, Anekdoten und Sprüchen wurde ein ausgesprochen geselliger Nachmittag eingeläutet. Wie immer, wurde im «Haus der Freiheit» viel diskutiert und noch mehr gelacht. Thomas Lüthi, Gemeinderat SVP, Männedorf

MEDIENMIT TEILUNG SVP K ANTON ZÜRICH – ZU DEN ABSTIMMUNGEN

Verpasste Chancen für den Kanton Zürich und für die Schweiz Der Zürcher Souverän hat entschieden. Erwartungsgemäss sagt er JA zum Zusatzleistungsgesetz und zum Strassengesetz. Damit wird der Kantonshaushalt geplündert und per Giesskannensystem auch an Gemeinden umverteilt, die dies nicht nötig hätten. Der Zürcher Regierungsrat, die SVP und Teile der FDP haben alleine auf Seite des Regierungsrates vor den grossen finanziellen Folgen gewarnt. svp. Der Regierungsrat geht mit dem vorliegenden Budgetentwurf für nächstes Jahr von über einer halben Milliarde Defizit aus. Mit dem JA zum Zusatzleistungsgesetz und Strassengesetz ge rät der Konsolidierte Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) aus dem Lot. Es drohen Steuererhöhungen. Nun sind die

Linken und die Mitteparteien gefragt und angehalten, dass sie bei der bevorstehenden Budgetdebatte im Kantonsrat Vernunft walten lassen, keine weiteren und neuen Ausgaben fordern und den Antrag der SVP, konsequent eine Reduktion von 2% über alle Direktionen anzuwenden, unterstützen.

Die SVP kämpft gegen jegliche weitere Anbindung an die EU Die SVP des Kantons Zürich nimmt das NEIN zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen und die Stimmbevölkerung will in der CoronaKrise am aktuellen Zustand festhalten.

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Keine Gefahr für die richterliche Unabhängigkeit Richter und Richterinnen müssen irgendwie gewählt werden. Dies kann durch Exekutive erfolgen, wie beispielsweise in den USA, wo der Präsident faktisch die obersten Richter bestimmen kann; die Absegnung durch die Legislative ist praktisch nur noch Formsache. In diktatorischen Regimes werden Richter von den jeweils Herrschenden ausgewählt und verfügen meist kaum über richterliche Unabhängigkeit. Bei uns in der Schweiz bestimmt die vereinigte Bundesversammlung von National- und Ständeräten die Bundesrichter. Parteien übernehmen die Verantwortung für die Eignung der Kandidaten. Die Wahl ist damit politisch breit abgestützt, und die Landesregierung hat keinen direkten Einfluss auf die Besetzung der Bundesrichterstellen. Wäre die Volkswahl eine sinnvolle Alternative? Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind oft schon überfordert, wenn wir die fachlichen und persönlichen Fähigkeiten von Richtern auf Bezirksebene mittels Volkswahl beurteilen müssen. Wie wollen wir uns für kompetent halten, in einer umkämpften Volkswahl 38 Bundesrichterstellen zu besetzen? So gesehen ist das bisherige System zwar nicht perfekt, aber eine vernünftige Lösung. Die Wahl der Bundesrichter durch die Legislative bringt es mit sich, dass die Wahlvorschläge durch die Parteien erfolgen und der Proporz auch zahlenmässig ziemlich exakt abgebildet wird. Dies ist kein Widerspruch zum Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit. Entfernt sich aber ein gewählter Richter wiederholt und grundsätzlich vom zentralen Gedankengut, das seine Partei vertritt, ist das Problem bei ihm selber zu orten. Entweder hat er sich unter Vorspiegelung einer falschen Grundhaltung in sein Amt geschlichen, oder er hat sich nach der Wahl persönlich von den ursprünglich vertretenen Grund-

sätzen entfernt. Im ersten Fall ist ein Richter aus charakterlichen Gründen als Richter über Schicksale unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger inakzeptabel. Im zweiten Fall sollte er fairerweise als Richter und Parteimitglied zurücktreten. Andernfalls handelt er nur egoistisch, was seine Eignung ebenfalls infrage stellt. Hier geht es um fundamentale Ansichten, zum Beispiel um die Frage, ob schweizerische, demokratisch zustande gekommene Gesetze durch ausländische Rechtsetzung und internationale Gerichte ausser Kraft gesetzt werden können. Und ob sich ein Vertreter der richterlichen Gewalt anstelle von uns Bürgern, den Kantonen und dem Parament gesetzgeberische Gewalt anmassen darf. Dass die SVP erst spät erkannt hat, dass der von ihr einst empfohlene Bundesrichter Yves Donzallaz aus den genannten Gründen untragbar geworden ist, kann man bedauern. Immerhin steht die Partei heute aber dazu und hat dem Parlament offen und ehrlich die Nichtwiederwahl empfohlen. Die richterliche Unabhängigkeit wird dadurch nicht infrage gestellt. Richter, die möglicherweise ihr Amt mit falschen Angaben über ihre grundsätzliche Geisteshaltung erlangt haben oder nach einem grundlegenden Gesinnungswandel nicht die Courage haben, als Parteimitglied und vom gut bezahlten Amt zurückzutreten, sind schlechte Vorbilder und eignen sich kaum dafür, höchstrichterliche Urteile über die Einwohnerinnen und Einwohner unseres Landes zu fällen. Die Bundesversammlung hat Herrn Donzallaz leider trotzdem wiedergewählt. Dass die SVP ihn und seine Fehlurteile jetzt nicht mehr verantwortet, ist eine Stärke, die uns Parteimitglieder stolz machen darf.

Für die SVP ist das NEIN zur Begrenzungsinitiative eine verpasste Chance, endlich zu einer kontrollierten und für unser Land und unsere Gesellschaft verträglichen Zuwanderung zurückzukehren. Weil der Verfassungsauftrag, die Zuwanderung eigenständig zu steuern, noch immer nicht umgesetzt ist, wird sich die SVP weiter dafür einsetzen.

Auch wird die SVP den Kräften entschieden entgegentreten, die das NEIN zur Begrenzungs-Initiative in ein JA zum Institutionellen Abkommen (InstA) mit der EU umdeuten wollen. Die SVP wird diesen Unterjochungsvertrag sowie jegliche weitere Anbindung an die EU entschieden bekämpfen.

Barbara Kluge, Stäfa

INSERAT

Sandy Bossert KĨĨĞŶĞƌ ^ƚĂŵŵƚŝƐĐŚ

Politische Tätigkeit: Gemeinderätin seit 2011, Kantonsrätin seit 2019 Ortspartei: Wädenswil

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Geboren am: 21.09.1979 Sternzeichen: Jungfrau Beruf: Tiermedizinische Praxisassistentin, Landwirtin Hobby(s): Pferde, Bergtouren, Skifahren Grösse: 180 cm Augenfarbe: grün-braun Lieblingsgetränk: Cola-Zero Lieblingsessen: Gschwellti Lieblingslektüre: Krimi Was niemand von mir weiss: Später würde ich gerne wieder z’Alp gehen. Auch Auswandern in den Westen von Canada wäre ein Ziel von mir. Damit kann man mir eine Freude machen: Ich bin gerne in einer gemütlichen und lustigen Runde mit zufriedenen Leuten um mich herum. Mein Wunsch für die Zukunft: Dass sich wieder alle vermehrt bewusst sind, dass wir eine produktive und einheimische Landwirtschaft brauchen.

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Sandy Bossert bei der Arbeit als Landwirtin.

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AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2020

JETZT ERST RECHT, DAS ZIEL LIEGT IN SICHT WEITE

BEZIRKSBEHÖRDENKONFERENZ IN OBEROHRINGEN

Referendum Entlassungsrente – neue Voraussetzungen

Eindrückliche Firmenführungen und spannende Gespräche

Der Bundesrat hat am letzten Freitag entschieden, dass aufgrund der Corona-Situation Unterschriften auch unbeglaubigt eingereicht werden können. Darum gewinnt das Referendumskomitee um Nationalrat Manuel Strupler und Kantonsrat Benjamin Fischer wertvolle Zeit für die Unterschriftensammlung. Per heute sind gut 42 000 Unterschriften im Haus, weitere können bis zum 6. Oktober gesammelt werden.

«An allem Unfug, der geschieht, sind nicht nur die Schuld, die ihn begehen, sondern auch diejenigen, die ihn nicht verhindern», sagt Manuel Strupler. In diesem Sinne gilt es jetzt erst recht, gemeinsam anzupacken, damit das neu geschaffene Sozialwerk der Überbrückungsrente vor das Volk kommt. Da

mit aber das Volk auch das letzte Wort hat, braucht es einen letzten grossen Effort! Gemeinsam und mit einem Kraftakt bis zum 8. Oktober können die noch fehlenden 10 000 Unterschriften zusammengebracht werden! Aufgrund der Corona-Restriktionen und der Absagen von Anlässen und Messen war das Sammeln von Unterschriften sehr schwer. Jetzt gilt es im Schlussspurt, Grösse und Stärke zu beweisen. Die SVP als Volkspartei schafft es auch in Krisensituationen, referen dumsfähig zu sein! Die SVP des Kantons Zürich spielt beim Referendum gegen

K A N T O N S R AT

SEKTION

Martin Suter Parteisekretär, Geschäftsführer SVP Kanton Zürich

Organisator Peter Uhlmann konnte am 22. September gut dreissig SVP-Mitglieder, welche eine Behördentätigkeit ausüben, begrüssen.

die Überbrückungsrente, welche zu noch mehr Altersarbeitslosigkeit führt, eine ganz spezielle Rolle. Rund jede vierte Unterschrift für das Referendum stammt aus dem Kanton Zürich. Damit beweist die SVP des Kantons Zürich für einmal mehr, dass die grösste Kantonalpartei bestens organisiert ist und auf eine aktive und gut organisierte Basis zählen kann. Weitere Bogen können unter www.entlassungsrente-nein.ch oder auf dem Sekretariat der SVP des Kantons Zürich bezogen werden, Tel. 044 217 77 66.

N AT I O N A L R AT V.l.n.r.: Peter Uhlmann, Maria Wegelin, Martin Blatter, Marco Moser, Bruno Moser, Tobias Weidmann.

Nina Fehr Düsel Küsnacht 149 Unterschriften

Gemeinde Glattfelden Soll erreicht 192,59 Prozent

Barbara Steinemann Watt-Regensdorf 668 Unterschriften

Susanna Lisibach Winterthur 93 Unterschriften

Gemeinde Fällanden Soll erreicht 191,30 Prozent

Thomas Matter Meilen 137 Unterschriften

Sandra Bossert Wädenswil 74 Unterschriften

Gemeinde Winterthur Soll erreicht 190,32 Prozent

Therese Schläpfer Hagenbuch 82 Unterschriften

Christina Zurfluh Fraefel Wädenswil 68 Unterschriften

Das Soll erreicht haben die folgenden Gemeinden: Wetzikon ZH 170,27% Hagenbuch

Ulrich Pfister Esslingen 43 Unterschriften

MauroTuena Zürich 81 Unterschriften

Dürnten 162,86% Zürich 159,19%

Oberrieden 151,52% Feuerthalen 147,37% Wald ZH 146,27% Affoltern am Albis

Tobias Weidmann Hettlingen 43 Unterschriften

Gregor Rutz Zürich 60 Unterschriften

Zell ZH 142,86% Küsnacht ZH 131,36% Henggart 131,25%

Zollikon 126,42% Wädenswil 125,77% Dübendorf 125,19%

Urs Waser Langnau a.A. 41 Unterschriften

Schwerzenbach 125,00% Eglisau 123,40% Horgen 120,00% Rüti ZH 118,46%

Rochus J. Burtscher Dietikon 34 Unterschriften

Urdorf 112,96% Adliswil 112,86% Erlenbach ZH 112,00% Rümlang 111,48%

Diego Bonato Aesch 32 Unterschriften

Winkel 108,77% Ottenbach 106,25% Oetwil a.d. Limmat

Benjamin Fischer Volketswil 31 Unterschriften

Bruno Walliser Volketswil 36 Unterschriften

144,83%

Uitikon 128,21% Claudio Schmid Bülach 41 Unterschriften

106,00%

Elgg 105,88% Oetwil am See

105,77%

Oberglatt 105,00% Pfäffikon 104,85% Uster

halle, wo das feine Nachtessen und spannende Gespräche mit anderen Behördenmitgliedern auf uns warteten. Maria Wegelin, Präsidentin SVP Winterthur, und Tobias Weidmann, Präsident SVP Bezirk Winterthur, sprachen über die Wahlen und ihr Bestreben, Kontakte zu schaffen, um den Wählern zu zeigen, dass die SVPler in Winterthur und Umgebung gute Arbeit leisten und an sich selbst gemessen werden wollen. Auch ich werde von Leuten, welche uns und unsere Arbeit kennen, oft erstaunt gefragt: «Was, du bist in der SVP?» Offenbar traut man unseren Mitgliedern oft nicht zu, vernünftige Ansichten und Ideen zu haben, was sich aber durch Kennenlernen ändern kann. Es war ein schöner, lehrreicher und interessanter Abend unter Gleichgesinnten. Herzlichen Dank dem Organisator und allen Beteiligten. Ursula Staufer, SVP Winterthur

163,64%

Thalwil 152,38% Peter Schick Zürich 43 Unterschriften

Während des von den beiden Firmen Blatter Bauunternehmung und Garage Carrosserie Moser AG offerierten Apéros klärte uns Martin Blatter über die Entstehung und den Werdegang seiner Firma auf. Diese wurde 1958 von den Gebrüder Blatter gegründet und 1999 vom Enkel eines der Gründer übernommen und erweitert. Nach diesem interessanten Vortrag dislozierten wir zur Garage Moser AG. Hier wurden wir von den heutigen Besitzern, Bruno und Marco Moser, durch den riesigen Betrieb geführt. Beeindruckend, wie auch dieser Familienbetrieb ständig erweitert und vergrössert wur de und noch wird. Das zurzeit noch im Bau befindliche Gebäude wird einzig zur Unterbringung der Abschleppfahrzeuge und für Aufenthalt und Schlafmöglichkeiten für das Piqué-Personal benötigt, also zur schnelleren Hilfe bei Pannen und Unfällen. Noch beeindruckt von dem Gesehenen begaben wir uns in die Verkaufs-

103,59%

Hinwil 100,00% Oberengstringen 100,00%

E N T L A SS U N G S - R E N T E N E I N – D I E A RG U M E N T E –– Falsche Anreize: Es wird noch leichter, ältere Mitarbeitende zu entlassen. –– Wer sein Leben lang gespart hat, ist der Dumme. –– Wer seine Stelle verliert, will wieder Arbeit, keine Rente! –– Keine staatlichen Lösungen im Giesskannenprinzip. –– NEIN zu noch mehr Fachkräftemangel und Einwanderungsdruck. –– NEIN zu einem neuen Sozialwerk – Altersvorsorge sichern. Details zu den Argumenten auf www.entlassungsrente-nein.ch

Allerlei Moralischer Zeigefinger rw. «Wir dürfen die Augen vor der kolonialen Vergangenheit nicht verschliessen», verkündet Zürichs linke Stadtpräsidentin Corine Mauch grossspurig. In einer von der Stadt in Auftrag gegebenen Studie wird auch Alfred Escher, einer der Gründer väter der modernen Schweiz, heftig kritisiert. Zürich sei in Sklaverei verstrickt gewesen durch Staatsanleihen, Handel und Plantagen. Als ob man darob die ganze heutige Stadt in Sippenhaft nehmen müsste. Aber das wollen ja die Stadtoberen: Wir haben Schuld auf uns geladen. Punkt. Man sollte jedoch historische Personen nicht mit den heutigen Massstäben messen, sondern sie in ihrer Zeit beurteilen. Und noch etwas: Die Schweiz war gar keine Kolonialistin. Aber dieses Beispiel zeigt erneut, das heute nur noch Politik mit dem moralischen Zeigefinger gemacht wird. Und die wahren Probleme bleiben liegen … ***

Glaubwürdigkeit der Armee rw. Die Abstimmung vom vergangenen Wochenende entschied hauchdünn zugunsten einer zukunftsfähigen Luftwaffe. Die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Zukunft unserer Armee wurde mit diesem Quasi-Patt jedoch nicht positiv beantwortet. Überall tritt persönlicher Egoismus auf den Plan. Und die Armee-Oberen haben nichts Gescheiteres zu tun, als einer weiteren Professionalisierung das Wort zu reden. Dabei bleibt die Miliz armee das einzig Sinnvolle in der neutralen Schweiz. Es muss ein Umdenken stattfinden. Statt peinlichen Auslandauftritten sollte man sich auf die Kernaufträge im Innern konzentrieren.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2020

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Willkommen in der Gratis-Stadt Zürich! von Ueli Bamert

Quengelnde Klimagoofen Jeder von uns kennt die Situation: Man steht in der Migros und das Kind nebenan schreit, wirft sich auf den Boden, heult, kurz: Es täube let. Warum? Weil es nicht genau das Schöggeli gekriegt hat, das es unbedingt haben wollte. Woran erinnert Sie das? Richtig: Die soge nannte «Klimajugend» benimmt sich in letzter Zeit zusehends wie dieses täubelnde Kind, das ich soeben beschrieben habe. Vorige Woche hat die Klimaju gend unter dem Titel «rise up for change» während der Session den Bundesplatz mit einem Pro testcamp besetzt – unerlaubterwei se, denn jede Form von Demonst rationen während der Session sind auf dem Bundesplatz untersagt. Mit ihrer illegalen Aktion wollten die Klimaaktivisten ihre Forderung nach einer strengeren Klimapolitik unterstreichen; der Hauptvorwurf der selbst ernannten Weltretter: Die Politik habe versagt und sei in Sachen Klimaschutz keinen Schritt weitergekommen und deshalb sei nun ziviler Ungehorsam ange sagt. Was kümmern einen schon Gesetze, wenn man sich anschickt, die Welt vor dem Untergang zu retten? Dabei ist der Vorwurf der Klima jugendlichen, die Politik habe den Klimaschutz verschlafen, nicht nur falsch, sondern richtiggehend unverschämt – das Gegenteil ist der Fall. Das vom Parlament eben erst verabschiedete CO2-Gesetz strotzt nur so vor Verboten und neuen Steuern und geht weit über das hinaus, was für Bevölkerung und Gewerbe erträglich ist: Es bein haltet höhere Treibstoffpreise von 12 Rappen pro Liter, eine Verdop pelung der CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas, strengere Vorschriften für Neuwagen, ein Verbot von fossilen Heizungen und eine neue Steuer auf Flugtickets von bis zu 130 Fran ken. Vorsichtig gerechnet kommen mit diesem neuen Gesetz Mehrkos ten von deutlich über 1000 Fran ken pro Jahr auf eine durchschnitt liche Schweizer Familie zu. All das reicht unseren wohlstands verwahrlosten Klimagoofen aber nicht, denn die Politik hat es ge wagt, nicht auf deren Maximalfor derungen einzugehen. Da ist es wieder, das täubelnde Kind: Weil die Politik ihnen nicht zu 100% das erfüllt, was sie möchten, ist das System defekt und muss geändert werden. Die Vertreter der Klima jugend zeigen damit ein – gelinde gesagt – problematisches Demo kratieverständnis. Dazu passt, dass sich die Vertreter der Klimajugend ebenfalls letzte Woche geweigert haben, in der Arena des Schwei zer Fernsehens aufzutreten, weil mit SVP -Nationalrat Roger Köppel auch ein angeblicher «Klimaleug ner» eingeladen wurde. Das Muster kennt man zur Genüge: Wer nicht die «reine Lehre» vertritt, dem ver weigert man das Recht auf eine ei gene Meinung. Und wer nicht die «richtige» Meinung hat, mit dem muss man offenbar gar nicht erst diskutieren. Wohin solches Gedan kengut führen kann, wissen wir aus der Geschichte leider nur zu gut. Greta & Co. sind dafür aber offen sichtlich noch ein bisschen zu jung.

Die Stadt Zürich geht grosszügig mit dem Steuergeld um. Immer mehr Subventionen werden ausgeschüttet, für alle möglichen Anliegen, Aktivitäten und Angebote. So ist vieles in der Stadt Zürich höher subventioniert als in anderen Gemeinden. Wird einiges bald gratis?

Susanne Brunner Gemeinderätin SVP Zürich

Beim lockeren Ausgeben der Steuergelder ist der Stadtrat nicht alleine. In seiner Grosszügigkeit wird er vom linksgrünen Gemeinderat noch überholt. Ein Beispiel dafür sind die Elternbeiträge für die familienergänzende Kinderbetreuung. Bereits heute sind Kinderkrippen in der Stadt Zürich für Familien mit tiefen Einkommen subventioniert. Die Fraktionen der SP und

Grünen verlangen mit einem Vorstoss, dass die Kinderkrippen noch weiter subventioniert werden, dies gleich mit drei Massnahmen: Mit einer Erhöhung des für die Subventionsberechtigung massgebenden Grenzbetrags, mit einer Erhöhung der Abzüge für die Lebenshaltungskosten, ansteigend für mehrere Kinder pro Haushalt sowie mit der Halbierung des Mindesttarifs pro Betreuungstag. Ob diesem umfassenden Auftrag zur Senkung der Elternbeiträge darf man sich fragen, ob Eltern in der Stadt Zürich künftig überhaupt noch etwas für die externe Betreuung ihres Nachwuchses bezahlen müssen. Trotzdem: Der Gemeinderat hat das Anliegen mit

MEDIENMIT TEILUNG SVP STADT ZÜRICH

Finanzen der Stadt Zürich stürzen ab – Sparprogramm notwendig Das Budget 2021 der Stadt Zürich sieht ein Defizit von rund 100 Millionen Franken vor. Auch für die Folgejahre plant der Stadtrat mit tiefroten Zahlen. Die sorgenfreien Zeiten sind vorbei – jetzt gilt es, den Gürtel enger zu schnallen. svp. Die Fallhöhe ist spektakulär: Die Lockdown und die schwere Rezession Rechnung 2019 schloss mit einem Über- in den Finanzen niederschlagen, war schuss von 259 Millionen Franken – zu erwarten. Doch jetzt muss gehanrechnet man den Triemli-Abschreiber delt werden. Die SVP verlangt, dass der von 175 Millionen Franken heraus. Für Stadtrat das FDP-SVP-Postulat 2020/ das Budget 2021 sieht der Stadtrat nun 225, welches für 2022 und die Folgejahein Defizit von rund 100 Millionen Fran- re ausgeglichene Rechnungen verlangt, ken vor. Das ist ein Delta von rund 350 umsetzt. Die Finanzpolitik des Stadtrates weist Millionen Franken. Diese Verschlechterung kommt einem regelrechten Ab- jedoch geradezu autistische Züge auf: Obwohl wir in der schwersten Rezessisturz gleich. Auch im Jahr 2021 wird der Auf- on seit Jahren stecken, die Fiskaleinwand wachsen, er beläuft sich bereits nahmen rückläufig und äusserst unsiauf 9,095 Milliarden Franken. Begrün- cher sind und infolge der Unternehdet wird dies mit unumgänglich höhe- menssteuerreform die Erträge abnehrem Aufwand für Schulen, Kultur (u.a. men werden, denkt der Stadtrat nicht höhere Betriebskosten für das neue einmal über einen Leistungsabbau nach. Kunsthaus) und Sozialem. Jetzt rächen Er scheint das wirtschaftliche Umfeld sich die sorglosen Jahre, in denen der nicht wahrzunehmen. rot-grüne Stadtrat den Aufwand Jahr Solche Politik ist als grob verantum Jahr munter anwachsen liess. Dies wortungslos zu bezeichnen. Dies alles in Bereichen, wo es nicht absolut not- schlägt sich in den Planzahlen nieder: wendig ist. Warum muss die Stadt Zü- Das Eigenkapital schrumpft von 1,4 Milrich zum Beispiel die Mittagstische an liarden Franken auf 800 Millionen Franden Tagesschulen stärker subventionie- ken, die langfristigen Schulden exploren als andere Gemeinden? Die vielen dieren von 5 Milliarden Franken auf sozialen Angebote wurden in den letz- 9 Milliarden Franken, der Selbstfinanten Jahren stetig aufgeblasen. So ist zierungsgrad der Investitionen bricht jetzt überall Luft drin. Ein anderes Bei- auf 25 Prozent ein. In der Budgetdebatte wird die SVP spiel unnötiger Kosten: Die Verwaltungsangestellten werden neu mit vier Anträge einreichen, um das geplante statt zwei Wochen bezahltem Vater- Defizit 2021 zu verringern. Ebenso verschaftsurlaub beglückt. langt die SVP von der Stadtregierung, «Finanzielle Zurückhaltung» oder eine Verzichtsplanung vorzulegen, weldas Wort «sparen» existiert im Vokabu- che ab 2022 greift und ausgeglichene lar des Zürcher Stadtrates nicht. Das Rechnungen liefert. Zum Sparprobildet sich in den Planjahren 2022 bis gramm muss parallel eine Steuersen2024 ab, wo der Stadtrat mit jährlichen kung eingeplant werden, um die BürDefiziten von rund 200 Millionen rech- gerinnen und Bürger in der Krise zu net. Dass sich der verordnete Corona- entlasten.

den Stimmen von SP und Grünen für dringlich erklärt.

Difizitäre Finanzen Tatsächlich wäre es dringlich, über die Finanzen der Stadt Zürich nachzudenken und korrigierend einzugreifen. Die Corona-Pandemie hat die Schweizer Wirtschaft in eine Rezession katapultiert. Für das Jahr 2021 budgetiert der Stadtrat ein Defizit von rund 100 Millionen Franken. Dies nach vielen Jahren mit Überschüssen. Diese sind nicht infolge zurückhaltender Ausgabenpolitik möglich geworden, sondern dank jährlichen Rekordsteuereinnahmen. Doch der Stadtrat macht weiter, wie bisher. Das heisst: Die Ausgaben wachsen jedes Jahr an. Weder überprüft er die Leistungen der Stadt, noch arbeitet er an einer Verzichtsplanung. Als Folge da von sieht die Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 jeweils Defizite von rund 200 Millionen Franken vor.

Gratis-Angebote Gleichzeitig mit der finanzpolitischen Verdüsterung sollen in der Stadt Zürich neue Gratis-Angebote geschaffen werden. Am 29. November stimmen wir über den Gegenvorschlag zur Initiative «Sportstadt Zürich» ab. Die Initiati-

ve stammt von der «Partei der Arbeit» PdA. Der schöne Titel der Vorlage verschleiert, worum es geht. Neu sollen alle Badis und alle Sportanlagen für Jugendliche bis 20 Jahre gratis werden sowie für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Gratis-Badis würden einen «Bade-Tourismus» aus umliegenden Gemeinden auslösen. Überfüllte Badis, Schleichverkehr in den Quartieren und Parkplatz-Not wären die Auswirkungen in der Stadt. Diesen Gegenvorschlag, den die linksgrüne Mehrheit im Gemeinderat verantwortet, empfiehlt die SVP-Fraktion dringend zur Ablehnung. Denn als weitere Folge würden die Finanzen der Stadt respektive die Steuerzahler mit jährlich 15 Millionen Franken belastet. Dazu kämen neue bürokratische Aufgaben für die Verwaltung. Eine solche Politik wäre unverantwortlich, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sowieso. Und was wäre das Nächste, das in der Stadt gratis oder subventioniert wird? Parkplätze natürlich niemals, dies passt der Stadtregierung nicht. Es drohen im Gegenteil horrende Preisaufschläge für das Parkieren in der blauen Zone. Doch was in den links-grünen Lebensstil passt, könnte berücksichtigt werden: Gratis-Museen? Gratis-Velos für alle? Ein Vorstoss für Gratis-ÖV ist von linker Seiter bereits eingereicht worden. Bald können wir sagen: «Willkommen in der Gratis-Stadt Zürich!»

INSERAT

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5 ½ Doppel-Einfamilienhäuser 8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis ab 1‘291‘000.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8472 Seuzach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

7 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser 8913 Ottenbach, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis ab 1‘521‘000.-, Bezug ab Herbst 2021 www.nidolino-ottenbach.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach/ZH, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8136 Thalwil-Gattikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

5 ½ Zi. Eigentumswohnung 8484 Weisslingen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis ab CHF 1‘377‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.paradislig.ch

4 ½ Zi. Terrassenwohnung 8103 Unterengstringen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis CHF 1‘841‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 4 ½ - 6 ½ Zi. DEFH 8127 Aesch-Maur, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage wwww.chridlerpark.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 673‘400.-, Bezug ab Herbst 2020 www.ammuelibach.ch

7 ½ Zi. Einfamilienhäuser inkl. Parkierung 8460 Marthalen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.calmacasa.ch

2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8615 Wermatswil, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.solevista.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘101‘000.-, Bezug ab Herbst 2021 www.leuberg.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können? Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

Achtung! Zahle Höchstpreise für alle Autos. Komme bei Ihnen vorbei. Telefon 044 822 26 11

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/ svpzuerich

Alle Objekte im Überblick:

www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 26. - 28. März 2021, Lake Side Zürich

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5

Stand September 2020

2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Regeln Sie Ihren Nachlass rechtzeitig:

Bleiben Sie in guter Erinnerung! Die SVP des Kantons Zürich setzt sich für Freiheit, Demokratie und die Unabhängigkeit unserer Schweiz ein. Damit wir dies auch in Zukunft bei Wahlen, Abstimmungen oder mit anderen politischen Aktivitäten machen können, sind wir auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Helfen Sie uns dabei. Berücksichtigen Sie uns in Ihrem Nachlass, damit unser Land und Ihre Nachfahren auch in Zukunft in Freiheit und Unabhängigkeit leben können. Wirken Sie so über Ihr Leben hinaus. Wir beraten Sie gerne bei der Planung eines Engagements für die SVP und danken Ihnen für Ihre Unterstützung. Geschäftsstelle | Lagerstrasse 14 | 8600 Dübendorf | Tel. 044 217 77 66

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 40 | Freitag, 2. Oktober 2020

S V P D I G I TA L Teleblocher Folge 682 zum Thema «Die Ablehnung der Begrenzungs initiative». Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14.00 Uhr. Schweizerzeit Energiewende – wer bezahlt’s? Mit Christian Glur, Kantonsrat AG und Andi Trüssel, Landrat BL.

IMPRESSUM

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Affoltern / Bonstetten Donnerstag, 15. Oktober 2020, 19.30 Uhr, Sessionsrückblick, Rigelhüsli, Dorfstrasse 34, Bonstetten, mit Nationalrat Martin Haab.

Bezirk Meilen / Küsnacht Freitag, 4. Dezember 2020, 18.30 Uhr, Jahresausklang, im Restaurant Krone, Forch.

SVP Schweiz SVP bi de Lüt online mit Marco Chiesa, Präsident der SVP, zur aktuellen Lage.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 49.15, für Nichtmitglieder Fr. 59.45. Redaktion: SVP, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Bezirk Meilen / Zollikon Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, SVPHöck, Lokalität noch offen, Zollikon.

Bezirk Meilen / Stäfa Freitag, 6. November 2020, 17.00 Uhr, Ausflug nach Ebnat-Kappel ins «Haus der Freiheit», Abfahrt Bahnhof Stäfa mit Car. Weitere Informationen und Anmeldung unter svp-staefa.ch.

Bezirk Uster / Greifensee Dienstag, 20. Oktober 2020, 19.00 Uhr, Stammtisch, Restaurant Krone, Greifensee, mit Alexandra Pfister, OK-Präsidentin Albisgüetli-Tagung.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Bülach / Embrach Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Details werden auf unserer Homepage: 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. embrach. Stadt Winterthur / Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Oberwinterthur Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf. Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur. Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Stadt Winterthur / Wülflingen Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur. mensdorf.

Hotel Krone Unterstrass, Schaffhauserstrasse 1, Zürich, mit den Nationalräten Alfred Heer, Gregor Rutz, Mauro Tuena und Hans-Ueli Vogt.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Freitag, 3. September 2021–Sonntag, 5. Sep tember 2021, SVP-Schiessen 2021, WeininStadt Zürich gen (Vorschiessen am Freitag, 27. August Mittwoch, 7. Oktober 2020, 18.30 Uhr, 2021). Rückblick auf Abstimmungen und Session, Weitere Informationen folgen.

SVP STAMM

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion … Entlassungsrente NEIN Jetzt Referendum unterschreiben und den Bogen sofort einsenden! Es bleibt nur noch wenig Zeit. Unterschriftenbogen auf www.entlassungsrente-nein.ch oder Tel. 044 217 77 66, Sekretariat SVP Kanton Zürich.

Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Lang Pfäffikon. strasse 243 (Limmatplatz), Zürich. Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Dielsdorf / Rümlang Samstag, 5. Dezember 2020, 11.00 –17.00 Uhr, Advents-Apéro, Ref. Kirchgemeindehaus, Rümlang.

Thomas Matter Folge 117 In den Sümpfen von Bern: Gesinnung geht vor Recht

Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Plakate in Ihrer Gemeinde Entfernen Sie die Plakate der vergangenen Abstimmungen in ihrer Gemeinde. Bleiben Sie aktiv auf den Sozialen Medien Folgen Sie den Beiträgen der SVP Kanton Zürich auf Facebook, Twitter und Instagram und teilen Sie diese mit Ihren Freunden.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Ausflug «Haus der Freiheit» Ebnat Kappel www.hausderfreiheit.ch

Freitag, 6. November 2020 Programm:

17.00 Uhr: Abfahrt in Stäfa SBB, mit Car 18.00 Uhr: Apéro im «Haus der Freiheit» anschliessend Begrüssung durch Toni Brunner und Kurt Zollinger 19.00 Uhr: Kapelle BMLR 20.00 Uhr: Nachtessen (Salat, Braten, Kartoffelstock, Gemüse, Dessert) 21.00 Uhr bis ca. 23.00 Uhr: Kapelle BMLR (Brunner/Mettler/Lötscher/Röösli) Anmeldung: kurt.zollinger@bluewin.ch , Handy 079 265 79 59 oder info@hausderfreiheit.ch , Tel. 071 993 10 01 Kosten: Car-Fahrt (je nach Sponsoring) CHF 10.00 - CHF 15.00 / Essen CHF 35.00 / Getränke gemäss Bestellung / Musik wird gesponsert

Philipp Mettler Carlo Brunner Urs Lötscher Schöff Röösli

Ausflug vom 14. 10. 2017 mit über 100 Personen