Der Züricher Bote Nr. 41

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 12. Oktober 2018 | Nr. 41 | 60. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

JA ZUR DIREK TEN DEMOKR ATIE

JA zur Schweiz am 25. November!

Die Schweiz ist ein wunderbares, erfolgreiches Land. Doch warum geht es uns so gut?

Woher kommen der Wohlstand, die Zufriedenheit der Menschen, ihr Vertrauen in unseren Staat? Die Antwort ist: Bei uns bestimmen die Bürger, was gilt. Der Staat bestimmt nicht über uns. Der Staat, das sind wir, die Bürger. schendes europäisches Rechtsverständ­ nis» statt die vom Volk beschlossene eigenständige Steuerung und Begren­ zung der Zuwanderung, das ist der Zu­ stand der Demokratie in der Schweiz im Herbst 2018.

Hans-Ueli Vogt Nationalrat SVP Zürich

Ausschaffungsinitiative nicht richtig umgesetzt

Mit der Selbstbestimmungsinitiative kommt die wichtigste politische Frage überhaupt aufs Tapet: Wer macht in der Schweiz die Gesetze? Und damit: Wer regiert in der Schweiz? Die Initiati­ ve gibt darauf eine klare Antwort: das Schweizervolk und die Kantone. Sie sind der oberste Souverän.

Weil die Bürger aber nicht immer so abgestimmt haben, wie der Bundesrat und das Parlament es wollten, haben das Bundesgericht, das Parlament, der Bundesrat und die Verwaltung den Vor­ rang des internationalen Rechts gegen­ über unserer Verfassung eingeführt. Der Vorrang des internationalen Rechts hat sich als die wirksamste Rechtfertigung erwiesen, um missliebige Volksentschei­ de nicht umsetzen zu müssen. Die Mit­ sprache des Volkes passt den Politikern nicht, sie passt der Verwaltung nicht, und sie passt den Richtern nicht. Mit dem internationalen Recht kann das Volk in die Schranken gewiesen werden.

Auch die Ausschaffungsinitiative wurde mit der Begründung des Vorrangs des internationalen Rechts nicht richtig umgesetzt. Ein deutscher rückfallge­ fährdeter Schläger kann nicht nach Deutschland ausgeschafft werden, weil er sich auf die Personenfreizügigkeit be­ ruft und das mehrmalige Verprügeln von Menschen auf der Strasse gemäss den Richtern der EU keine derart gros­ se Gefahr für die öffentliche Ordnung ist, dass jemand in einen anderen EUStaat ausgewiesen werden darf.

Und die Verwahrungsinitiative hat das Parlament nur in verwässerter Form umgesetzt, weil die Drohung im Raum stand, die Richter in Strassburg könnten die Schweiz wegen einer Men­ schenrechtsverletzung verurteilen. Die vom Volk beschlossene lebenslange Ver­ wahrung gefährlicher Straftäter wird damit kaum jemals ausgesprochen.

Masseneinwanderungsinitiative nicht umgesetzt

Verfassungswidriger UNO -Migrationspakt

Mit der Begründung des Vorrangs des internationalen Rechts haben Bundes­ rat und Parlament die Masseneinwan­ derungsinitiative nicht umgesetzt und aus der Begrenzung der Zuwanderung eine Einladung zur Einwanderung auch für ausländische Arbeitslose gemacht.

Das Bundesgericht hat zudem im Fall eines Ausländers, der nach schweizeri­ schem Gesetz kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz mehr hatte, entschieden, er könne gestützt auf das «vorherr­ schende europäische Rechtsverständ­ nis» in der Schweiz bleiben, weil er be­ reits seit zehn Jahren hier ist. «Vorherr­

Unsere Verfassung wird nicht mehr als oberstes Gesetz angesehen, sondern nur noch als unverbindliche Empfehlung.

Das ist eine Verluderung des Rechts­ staates – auf den sich die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative so gern be­ rufen. Mit dieser Haltung zur Verfas­ sung unterschreibt der Bundesrat den UNO -Migrationspakt. Dieser Pakt will die Migration nicht einfach regeln, er will sie erklärtermassen erleichtern. In den Medien, in den Schulen und durch kulturelle Anlässe soll eine positive Sichtweise zur Migration gefördert wer­ den. Die UNO will unser Denken steu­

ern. Der Pakt bereitet eine weltweite totale Personenfreizügigkeit vor. Seine ideologische Grundlage ist ein univer­ selles Menschenrecht auf Niederlas­ sungsfreiheit.

In unserer Verfassung steht jedoch das Gegenteil: eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.

Doch das kümmert den Bundesrat und die Verwaltung nicht. Der Bundesrat will mit der Unterzeichnung den Stand­ ort Genf als «Zentrum der globalen Mi­ grationsgouvernanz» stärken.

Cui bono, wem nützt es? Das «Zent­ rum der globalen Migrationsgouver­ nanz» nützt den Schweizer Beamten und Aussenpolitikern, die dort ihre aus­ ländischen Amtskollegen treffen und sich auf dem internationalen Parkett produzieren können. Die Menschen, die im Alltag mit den Folgen einer unkon­ trollierten Zuwanderung leben müssen, haben nichts davon – ausser, dass sie die «globale Migrationsgouvernanz» berappen müssen.

Das Stimmrecht zurückholen Es ist jetzt an der Zeit, wieder Ordnung herzustellen. Wir müssen mit der Selbstbestimmungsinitiative die direk­ te Demokratie verteidigen. Wir müssen unser Stimmrecht zurückholen, die Entmachtung der Stimmbürger rück­ gängig machen. Es ist nicht die SVP, die mit der Selbstbestimmungsinitiati­ ve die Ordnung auf den Kopf stellt.

Noch 2010 hat der Bundesrat bestä­ tigt, «dass völkerrechtswidrige Verfas­ sungsbestimmungen umzusetzen sind» (Das Verhältnis von Völkerrecht und Landesrecht, Bericht des Bundesrates vom 5. März 2010). 2012 hat er in der Botschaft zur Masseneinwanderungs­ initiative geschrieben, dass das Perso­ nenfreizügigkeitsabkommen im Fall der Annahme der Initiative nach Ab­ lauf der Übergangsfrist nicht mehr an­ gewendet werde (Botschaft zur Volks­ initiative «Gegen Masseneinwanderung»

vom 7. Dezember 2012); er hat also ge­ sagt, dass die Verfassung dem interna­ tionalen Recht vorgeht.

Und im Staatsrechtslehrbuch von Häfelin/Haller, während Jahrzehnten die «Bibel» des Staatsrechts, hiess es früher: «Ihr [der Bundesverfassung] gebührt der Vorrang gegenüber den

Staatsverträgen.» Die Selbstbestim­ mungsinitiative lehnt die Bestimmun­ gen des Völkerrechts fast wörtlich an diese Grundsätze an: «Die Bundesver­ fassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völker­ rechts.»

EINLADUNG

zur Delegiertenversammlung vom Dienstag, 16. Oktober 2018, 20:00 Uhr Mehrzweckgebäude Neerach, Riedterstrasse 1, 8173 Neerach

Vorprogramm (ab 19.15 Uhr, Türöffnung 18.45 Uhr)

- Musikalischer Auftakt durch den Musikverein Neerach unter der Leitung von Dirigentin Karin Schütz

- Begrüssung durch Karl-Heinz Meyer, Gemeinderat und Finanzvorstand (SVP, Neerach)

Traktanden 1.

Begrüssung / Standortbestimmung

KR Konrad Langhart Parteipräsident

2.

Volksabstimmung vom 25. November 2018 – Eine Weichenstellung!

Information: NR Gregor Rutz (SVP, Zürich)

3.

Parteiprogramm 2019 – 2023 Information und Genehmigung: aNR Christoph Mörgeli (SVP, Stäfa)

4.

Eidgenössische Vorlagen vom 25. November 2018 Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten) Information und Parolenfassung: NR Mauro Tuena (SVP, Zürich) Volksinitiative vom 23. März 2016 «Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)» Information und Parolenfassung: KR Martin Haab (SVP, Mettmenstetten)

5.

Kantonale Vorlage vom 10. Februar 2019 Referendum zum Wassergesetz Information und Parolenfassung: KR Martin Hübscher (SVP, Wiesendangen)

6.

Die Bedeutung der Wahlen für den Kanton Zürich Information durch den Wahlkampf-Leiter: NR Alfred Heer (SVP, Zürich)

7.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 12. Oktober 2018

SELBSTBESTIMMUNG UND DIE SACHE MIT DEN MENSCHENRECHTEN

Putins Richter Christoph Mörgeli

Es ist schon unglaublich, mit welcher Geringschätzung und automatisierten Herablassung die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative über den Schweizer Rechtsstaat herziehen.

Bestattung des Bundesstaates Die Jungfreisinnigen haben die Nein-Parole zur Selbstbestim-

Roger Köppel Nationalrat SVP Küsnacht

mungsinitiative beschlossen. Sie folgten damit einem Referenten des Branchenverbands Swissmem.

Die Selbstbestimmungsinitiative führe zu «Abschottung» und sei ein «Job-Killer». Swissmem hat schon bei der EWR-Abstimmung vor Abschottung und Arbeitsplatzverlusten gewarnt. Und Christoph Blocher als Rattenfänger karikiert, der das Volk in den Abgrund führt.

Seither sind die Exporte stetig gewachsen, und die EU ist in Massen in unser Land eingewandert.

Die Idee des Bundesstaates von 1848 bestand darin, dass die Bundesverfassung oberste Rechtsquelle bildete. Die Freisinnigen hatten genug von den ständigen ausländischen Einmischungsversuchen in die inneren Angelegenheiten der Schweiz. Ihre besten Köpfe – Jonas Furrer, Alfred Escher, Ulrich Ochsenbein oder Henri Druey – wandten sich scharf gegen Übergriffe von «internationalem Recht» auf unsere eigene Rechtsordnung. Deshalb forderten sie als wichtigste Grundlage für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Frieden

Nun bin ich ja selber weit davon ent­ fernt, den Rechtsstaat und seine juristi­ schen Anwender zu überhöhen. Staats­ rechtler, Richter sind Menschen, und ihr Gewerbe ist wie alles Menschliche fehlerbehaftet und irrtumsanfällig.

An der Uni studierte ich einen der brillantesten Staatsrechtler und Verfas­ sungsjuristen seiner Zeit, den Deut­ schen Carl Schmitt.

Seine abgründige, windungsreiche Laufbahn öffnete mir die Augen dafür, dass der Selbstanspruch vieler Juristen, sie würden eine über der Zeit und der Politik stehende wissenschaftliche Neu­ tralitätsposition besetzen, eine Selbst­ täuschung, eine selbstschmeichlerische Irreführung ist.

Die Juristerei schützt vor Irrtümern nicht Wie viele seiner Kollegen diente Schmitt ebenso loyal zuerst einer Monarchie, dann einer Republik, schliesslich einer mörderischen Diktatur und am Ende versuchte er, einigermassen vergeblich, wieder in einer Demokratie Fuss zu fassen. Für jedes Regime lieferte er die passende Begründung. Er war nicht der Einzige. Viele seiner Berufskollegen waren politische Opportunisten weit jenseits der Schmerzgrenze.

Die Juristerei, wie genial auch immer sie praktiziert wird, schützt vor Irrtü­ mern und im Falle von Schmitt auch

vor Verbrechen, vor schweren intellek­ tuellen Menschenrechtsverletzungen nicht. Wenn Juristen behaupten, sie seien die unverzichtbaren Hüter von Rechtsstaat und Menschenrechten, dann muss man sich nur die Vita des ursprünglichen Starjuristen Schmitt anschauen, um zu erkennen, wie hohl dieser Wahrheits- und Überlegenheits­ anspruch ist.

Damit ist nun aber keineswegs ge­ sagt, dass alle Staatsrechtler und Ver­ fassungsjuristen notwendigerweise po­ litische Gefährder und Geisterfahrer seien, aber sie sind eben Menschen mit allen Fehlern; man kann nicht auf sie allein und man kann schon gar nicht letztinstanzlich exklusiv auf sie ver­ trauen, wenn es darum geht, Freiheit, Gewaltenteilung und Menschenrechte abzusichern.

Der Rechtsstaat kann nicht einer spe­ zifischen Klasse von wie auch immer intelligenten Berufsleuten anvertraut werden. Das wussten die Gründer und Weiterentwickler der schweizerischen Bundesverfassung. Sie schufen einen Rechtsstaat, dessen letzte Verfassungs­ hüter nicht die Richter sind oder die Politiker, sondern die Bürgerinnen und Bürger in der direkten Demokratie.

Die Verfassungsväter waren nicht so naiv anzunehmen, dass sich die Bürger niemals irren würden. Aber sie gingen von der lebenspraktisch klugen An­ nahme aus, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer möglichst weit ausge­ bauten direkten Demokratie nicht ge­ gen ihre Freiheit und ihre Interessen handeln. Der freie Bürger, soweit ihre Vermutung, wird keine Verfassungsar­ tikel, keine Gesetze und keine Richter zulassen, die sich gegen seine Belange

und sein Streben nach dem Glück wen­ den.

wissen, wie man Menschen- und Frei­ heitsrechte für die Schweiz anwendet, als die Schweizer Bürger und die von ihnen gewählten und kontrollierten Richter?

Die demokratische Reife der Stimmenden

Opfer eines berufsspezifischen Tunnelblicks

Die Schweizer Bundesstaatserfinder hatten recht. In unserer Geschichte hat sich das Volk, haben sich die Stimm­ bürgerinnen und Stimmbürger mit ei­ ner grossen demokratischen Reife als verlässliche Garanten des Rechtsstaats, der Gewaltenteilung, des Minderheiten­ schutzes und der bürgerlichen Frei­ heitsrechte erwiesen. Rechtsstaat be­ deutet, dass sich alle ans Recht halten, und was Recht ist, bestimmen Volk und Stände. Die direkte Demokratie ist des­ halb kein Gegensatz, sondern die Grund­ lage des Rechtsstaats in der Schweiz.

Die Gegner der Selbstbestimmung behaupten das Gegenteil. Sie beklagen, übrigens ohne auch nur ein Beispiel zu nennen, die Schweiz sei für sich ge­ nommen unfähig, den Rechtsstaat auf­ rechtzuerhalten. Es brauche dafür zwin­ gend, als übergeordnete Instanz, den Europäischen Gerichtshof für Men­ schenrechte (EGMR) in Strassburg. Die Selbstbestimmungsgegner erwecken den Anschein, dass die Menschenrechte in der Schweiz gefährdet wären, wenn sich unser Land nicht der Hoheit, dem Urteil der Strassburger Richter unter­ stellte.

Es ist erstaunlich, wie viele Schwei­ zer Juristen und Richter, sogar Bundes­ richter, sich diesen geschichtsblinden Unsinn zu eigen machen. In Strass­ burg sitzen Richter, die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dem tür­ kischen Autokraten Recep Erdogan und von Ungarn EU-Schreck Viktor Orban ernannt worden sind. Sie sollen besser

Wie kommen die Gegner der Selbstbe­ stimmung auf den weltfremden Gedan­ ken, Richter aus Andorra, Aserbaid­ schan, Georgien, Moldawien, Albanien, Montenegro oder dem Freibeuter-Para­ dies Monaco seien mit den hiesigen menschenrechtlichen Verhältnissen besser vertraut als die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates, die seit über 150 Jahren selbst in schlimmsten Stür­ men den demokratischen Rechtsstaat und die bürgerlichen Freiheitsrechte verteidigt haben?

Die Kritiker des schweizerischen Rechtsstaats, die Kritiker der direkten Demokratie, die Gegner der bürgerli­ chen Selbstbestimmung nehmen für sich eine höhere staatspolitische Weis­ heit und demokratische Reife in An­ spruch. Die selbstquälerischen Schwei­ zer Juristen, die den Richtern von Putin und Erdogan mehr trauen als der Schweiz, sind Opfer eines berufs­ spezifischen Tunnelblicks. Sie halten sich für einen Überstaat im Staat. Sie überschätzen sich.

Die Geschichte hat es gezeigt: Demo­ kratie und Menschenrechte sind bei den Schweizer Bürgern besser aufgeho­ ben als bei den vermeintlich brillantes­ ten Juristen und den ihnen zugewand­ ten Politikern, die sich über die lästi­ gen Bürger stellen wollen. Der Versuch, die Demokratie im Namen des Rechts­ staats auszuhebeln, hat noch immer in der Diktatur geendet.

Das Editorial aus der Weltwoche.

in ihrer freisinnigen Bundesverfassung die «Behauptung der Unabhängigkeit des Vaterlandes» und den «Schutz der Rechte der Eidgenossen».

Beide noch immer geltenden Zwecke unseres Landes sind 2012 durch ein Bundesgerichtsurteil zertrümmert worden. Heute stellt die Schweiz als einziges Land der Welt das internationale Recht über die eigene Bundesverfassung.

Ausländisches Recht bricht seither direktdemokratische Entscheide von Volk und Ständen. Heute betätigen sich die Eliten von FDP und Jungfreisinnigen als aktive Sterbehelfer unseres unabhängigen ­Bundesstaates und unserer demokratischen Volksrechte. Sie haben sich von ihrer eigenen Gründung verabschiedet.

Gerade die Jungliberalen müssen sich bei ihrem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative bewusst sein, dass sie schon einmal mit undemokratischem Gedankengut sympathisiert haben. Unter unverhohlenem Schielen auf das Ausland verlangten sie in den dreissiger Jahren eine Beschränkung der Volksrechte unter Stärkung der Regierung durch Ausbau von deren Verordnungsgewalt, ja sogar einen «Diktaturparagrafen für Notzeiten». Jungliberale sprachen von einem «neuen Führertypus» auf dem «Boden der Kameradschaft aller Volksgenossen».

Selbstverständlich dürfen Jung­ parteien Fehler machen. Nur sollten diese nicht ein ganzes Volk in die Knechtschaft führen.

KOMITEE «JA ZU FAIRPL AY IM SOZIALVERSICHERUNGSRECHT»

Sozialversicherungsmissbrauch schadet allen ehrlichen Versicherten Die Schweizer Sozialversicherungen unterstützen gezielt jene Menschen, die auf Unterstützungsleistungen angewiesen sind. Missbrauchsfälle sind zwar selten, sie sind aber teuer und schaden dem Ansehen der Sozialwerke.

Nötig sind dann, als letztes Mittel, verdeckte Beobachtungen. Dazu braucht es eine gesetzliche Grundlage.

Der Bundesrat zeigte an seiner Medien­ konferenz in Bern auf, dass die Sozial­ versicherungen in der Schweiz sehr gut funktionieren.

Ansprüche auf allfällige Leistungen können in den meisten Fällen problem­ los abgeklärt werden. Trotzdem kommt es in seltenen Fällen zu Missbrauch, und Versicherungsleistungen werden zu Unrecht bezogen. Um solche Miss­ bräuche zu verhindern, sind als ultima­ tives Instrument verdeckte Beobach­ tungen notwendig.

Gemäss Bundesrat regeln die Ände­ rungen des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversiche­ rungsrechts (ATSG) nun allfällige Be­ obachtungen und schaffen so für die Sozialversicherungen eine rechtliche Grundlage.

Gleichzeitig schützt das angepasste Gesetz die Versicherten, indem es not­ wendige Grenzen für verdeckte Beob­ achtungen setzt.

Klarheit dank Gesetzesartikel Die Änderung des Bundesgesetzes defi­ niert eindeutig, wann und wie Obser­ vationen möglich sind. Damit ist in Zu­ kunft klar, was erlaubt ist und was nicht.

Zur Aufdeckung von Missbrauch sind Observationen das letzte Mittel, die Hürden für deren Einsatz sind be­ wusst sehr hoch angesetzt. In jedem Fall braucht es ei­nen gut begründeten Anfangsverdacht, der auch vor dem Bundesgericht Bestand hätte.

Von der Änderung des Sozialversi­ cherungsrechts profitieren alle Versi­ cherten. Der Missbrauch von Sozialver­ sicherungen betrifft uns alle – Arbeit­ nehmende und Arbeitgeber sowie alle

Steuerzahlenden. Werden Leistungen missbräuchlich bezogen, zahlen alle in Form von höheren Prämien und hö­ heren Steuern.

Das Mittel der Observation hat sich bewährt, um Sozialmissbrauch effek­ tiv zu bekämpfen. Die zur Abstimmung stehende Gesetzesvorlage regelt die

be­währte Praxis, schafft Rechts­sich­ erheit und Transparenz – und sie wirkt präventiv gegen Sozialmiss­ brauch.

VON FALSCHSPIELERN, TRICKSERN UND SCHUMMLERN

Abstruses zur Selbstbestimmungsinitiative

Thomas Matter Nationalrat SVP Meilen

Die Gegner der Selbstbestimmungsin­ itiative behaupten Dinge, die total ab­ strus und absurd sind. Zum Beispiel Economiesuisse, die zuerst erzählt hat, es müssten bei Annahme dieser Initi­ ative 600 völkerrechtliche Verträge überprüft werden. Inzwischen be­ hauptet der Wirtschafts­verband noch, es seien 600 Verträge «gefährdet».

Damit sagt Economiesuisse nichts an­ deres, als dass es gewissermassen eine Frechheit darstellt, wenn das Volk in Zukunft einen dieser 600 Verträge in­ frage stellt. Aber genau dazu ist die direkte Demokratie da. Mit ihrer Hal­ tung tut Economiesuisse nichts ande­ res, als sich von der direkten Demo­ kratie zu verabschieden.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagt im «Tages-Anzeiger» zur Selbst­ bestimmungsinitiative: «Die Initiative kann jeden internationalen Vertrag

treffen, den wir abgeschlossen haben.» der Fall. Wie viel Lug und Trug sind Diese Aussage ist geradezu ungeheu­ eigentlich erlaubt? erlich. Damit will unsere Justizminis­ Philipp Müller von der FDP tritt terin erreichen, dass in Zukunft Volk schön vereint neben der linken SPund Stände als oberster Souverän kei­ Frau Nadine Masshardt auf, nämlich ne Verträge mehr ändern dürfen, die in einem «Nein-Bündnis gegen die sich aus Sicht der Mehrheit als unge­ Selbstbestimmungsinitiative». nügend, falsch oder fehlerhaft erwie­ Sie sprechen scheinheilig vom sen haben. Genau dies ist aber die «Fundament unseres demokratischen Natur der direkten Demokratie. Die Rechtsstaates». Es ist exakt derselbe Aussage von Bundesrätin Sommaruga Philipp Müller, der mit seinem Partei­ ist der Beweis, dass sie die direkte kollegen Kurt Fluri dafür gesorgt hat, ­Demokratie am liebsten abschaffen dass der Verfassungsartikel über die Masseneinwanderung mit keinem möchte.

Die Kampagnenleiterin der soge­ Wort umgesetzt wurde. Philipp Mül­ nannten «Operation Libero», Laura ler war einer der Drahtzieher, als das Zimmermann, schreibt, die Selbstbe­ erste Mal in der Geschichte ein vom stimmungsinitiative sei – halten Sie Souverän beschlossener Verfassungs­ sich fest – «undemokratisch» und artikel einfach ignoriert wurde. Phi­ «rüttle an den Fundamenten unseres lipp Müller ist wirklich der Letzte, der demokratischen Rechtsstaates». Aus­ sich als Bewahrer des demokratischen gerechnet jene Initiative, welche die Rechtsstaates aufspielen darf.

Hören Sie nicht auf all diese Falsch­ direkte Demokratie wiederherstellen will, nachdem mehrere Volksinitiati­ spieler, Trickser und Schummler. Ste­ ven vom Parlament und von gewissen hen Sie ein für die direkte Demokra­ Richtern nicht mehr umgesetzt wor­ tie. Stimmen Sie am 25. November Ja den sind – mit dem Verweis auf inter­ zur Selbstbestimmungsinitiative! nationales, meist undemokratisch zu­ Aus: In den Sümpfen von Bern stande gekommenes Recht – soll un­ demokratisch sein. Das Gegenteil ist www.thomasmatter.ch

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 12. Oktober 2018

KLIMA ZIELE UND ENERGIEPOLITIK IM FOKUS

Die Gesellschaft überschätzt sich selber In diesen Tagen fordert die internationale Energieagentur (IEA) die Schweiz auf, energiepolitisch am Ball zu bleiben. Zugleich soll bezüglich der Klimaerwärmung eine Reduktion um ein halbes Grad auf 1,5 °C erreicht werden.

Hier zeigt sich, dass sich die verwöhnte moderne Gesellschaft fast heuchlerisch überschätzt.

RoMü. Wir haben einen warmen und paradox, wenn man die völlig wider­ trockenen Sommer hinter uns. Sonni­ sprüchlichen Meldungen der letzten ge Ferientage und keine längeren Nie­ Tage etwas zusammenfasst. So wissen derschlagsperioden prägten unseren wir, dass in 10 Jahren doppelt so viele Alltag. Dieses Wetter mit allen seinen Flugzeuge am Himmel sind und sich positiven Vorzügen – trotz negativen die Fluggastzahlen vervielfachen wer­ Nebenwirkungen wie der Trockenheit – den. Gleichzeitig beklagen wir schein­ wurde von einem Grossteil der Gesell­ heilig, dass zu viel und zu billig geflo­ schaft durchaus geschätzt und gedul­ gen wird.

Zugleich vermeldet die inländische det, da man für das Baden für einmal nicht in den Süden fliegen oder reisen Wirtschaft, dass in der Schweiz der Energiebedarf erfreulicherweise sta­ musste.

Dies ganz nach dem Grundsatz: «Das gniert. Man vergisst aber, dass wir alle schöne Wetter verleidet einem weni­ energieintensiven Wirtschaftsbereiche ger schnell als schlechtes Wetter.» Doch ins Ausland verlagert haben.

So beziehen wir den Stahl, das Blech, gleichzeitig beklagen wir den da­mit ver­ bundenen Klimawandel und wollen das Glas, viele Holzschnittwaren und alles daran setzen, um diesen mit küh­ -Produkte sowie andere mit viel Ener­ leren Sommern wieder et­was zu stop­ gie gewonnenen und verarbeiteten pen. Wird es vielleicht 2019 einen eher Rohstoffe aus dem Ausland. Zugleich nassen und etwas kühleren Sommer redet man uns ein, dass dem Globus geben, so reisen dann wieder viele der bezüglich der Klimaerwärmung Unheil klimaklagenden Menschen Richtung droht, wenn wir den Gürtel nicht enger Süden, um den schönen, warmen und schnallen. Gleichzeitig fordert die in­ trockenen Sommer zu suchen. Es ist ternationale Energieagentur die Schweiz aber auch schon etwas absurd oder gar auf, weiterhin die erneuerbaren Ener­

gieträger zu fördern. Dies ist aber nur möglich, wenn wir die abgabepflichti­ gen Energieträger auch intensiv nutzen, um diese Förderkassen mit den Abga­ ben zu füllen. Der Weltklimarat sieht die Gesellschaft nun in der Pflicht, mit ihrem Verhalten dafür zu sorgen, dass durch die Einschränkung der Nutzung von fossilen Energieträgern die Klima­ erwärmung statt um 2 nur um 1,5 °C ansteigen soll.

Dies vor dem Hintergrund, dass der globale Wohlstand steigt und sich gros­ se Teile der Weltbevölkerung ein ange­ nehmeres Leben mit höherem Energie­ bedarf wünschen und teilweise auch ermöglichen. Der internationale Wäh­ rungsfonds sieht zugleich düstere Wol­ ken am aufziehenden Wirtschaftshim­ mel, weil das Wirtschaftswachstum etwas ins Stocken gerät. Die Konsum­ freudigkeit – verbunden mit der Ab­ hängigkeit vom Energiebedarf – wächst nicht mehr im gleichen Ausmass wie bisher. Mehr Wachstum bedeutet aber auch, dass man mehr Rohstoffe und Energie benötigt, um dieses Wachstum am Leben und die Bevölkerung bei guter Laune zu erhalten.

Gleichzeitig schlägt auch die inlän­ dische Energie- und Umweltpolitik ihre Saltos. Wer heute seinen Kachel- und Schwedenofen, das Cheminée oder den Kochherd mit dem nachwachsenden CO2-neutralen Holz einfeuert und sich somit nachhaltig verhält, ist bereits ein kleiner Umweltsünder und sollte bes­ ser darauf verzichten. Gleichzeitig legt die IEA der Schweiz nahe, verstärkt auf erneuerbare Energieträger zu set­ zen. Dabei liegt beispielsweise der Ein­ satz von dem in der Schweiz reichlich

Folgen der Förderungspolitik mit Querfinanzierung Gerade bezüglich der Förderung von nachhaltiger Energie zeigt sich, wie widersprüchlich die Politik und das Verhalten der Gesellschaft ist. Das Stromland Schweiz mitten im Wasser­ schloss Europas wird Opfer der eige­ nen Energieproduktion, indem die Wasserkraft buchstäblich als Folge der Schweizer und vor allem auch deut­ schen Förderpolitik an die Wand ge­ fahren wird, was mit den Produkti­ onszahlen von 2016 und 2017 belegt werden kann.

2016 sind in der Schweiz mit 512,363 Mio. Franken die Produktion von 2 637 339 803 kW/h Strom mit 19 Rappen je kW/h gefördert worden.

2017 wurden bereits 577,316 Mio. Fran­

ken (+12,7 Prozent) für die Förderung von 3 001 784 562 kW/h (+11,4 Prozent) elektrischer Energie aus dem KEVTopf eingesetzt.

Diese damit geförderte Strommen­ ge entspricht einem Anteil am Ge­ samtverbrauch von 4,77 Prozent. Die­ se Stromproduktion reichte 2017 aber nicht einmal aus, um den Bedarf der Bahnen (3149 GW/h) zu decken. Die Netto-Stromproduktion aus der Was­ serkraft nahm gleichzeitig innert Jah­ resfrist um 1,978 GW/h oder um 65,9 Prozent des KEV-geförderten Stroms ab, während gleichzeitig die Netto­ stromimporte von 795 auf 6616 GW/h um mehr als das Achtfache sehr mar­ kant angestiegen sind.

nachwachsendem Holz als Bau- und Energierohstoff nahe. Doch gleichzei­ tig scheiden wir immer mehr Waldge­ biete als Urwälder aus, fördern Totholz und schränken die Energie- und Roh­ stoffnutzung von Holz mit weiteren Massnahmen ein.

te Beispiele, wo Umweltkatastrophen das Klima massgeblich verändert ha­ ben. Nach dem Ausbruch des indonesi­ schen Vulkans Tambora im April 1815 kam es global zu einem Temperatur­ stutz, welcher auch bei uns zu Hun­ gerjahren (1816 und folgende) führte.

Während der Römerzeit waren viele der Alpenpässe wegen des ausbleiben­ den Schnees begehbar, was die römi­ schen Besetzer nördlich der Alpen nutz­ ten, um viele südländische Pflanzen und Früchte bei uns erfolgreich zu kul­ tivieren. Energie lässt sich global nur sparen, wenn die Menschen auf dem Globus auf jede weitere Entwicklung verzichten. Energie ungeachtet deren Herkunft lässt sich nur einsparen, wenn wir sie wieder durch Muskelkraft ersetzen.

Klimawandel als Regel Den Klimawandel hat es auf dem Glo­ bus ungeachtet der Menschheit schon immer gegeben. So lassen sich bei uns Haifischzähne im Quarzsand finden, welche einst von einem Meer zeugen.

Zugleich gibt es viele ehemalige Glet­ schermoränen, welche uns an die letz­ te Eiszeit erinnern.

Doch auch in den überschaubaren letzten 2500 Jahren hat sich das Klima stetig verändert. Es gibt auch markan­

Während wir nachhaltige Energieträger massiv fördern, fahren wir mit der Wasserkraft den nachhaltigsten Energieträger massiv herunter.

ABSTIMMUNG VOM 25. NOVEMBER STEUERVORL AGE 17

Volle Kraft für wirtschafts- und gewerbefreundliche Vorlage Obschon der eidgenössische «Steuervorlage-AHV-Kuhhandel» alles andere als im Trockenen ist, hat sich der Wirtschaftskanton Zürich mit der allfälligen Um­setzung der Steuervorlage 17 (SV17) bereits heute zu befassen. Die SVP-Kantonsratsfraktion nimmt den von Finanzdirektor Ernst Stocker vorgelegten Entwurf der Steuervorlage 17 vorerst positiv zur Kenntnis. Sie wird sich in der parlamentarischen Debatte für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung stark machen.

Klarheit schaffen Martin Hübscher Kantonsrat Fraktionspräsident SVP Wiesendangen

Mit Befremden hat die SVP-Fraktion des Zürcher Kantonsrats vom Kuhhan­ del zwischen der SP und der FDP in Bundesbern Kenntnis genommen. Das Päckli verletzt die Einheit der Materie, bietet keine Lösungsansätze, ist reine Augenwischerei und enthält Maximal­ forderungen der Linken. Während die bürgerlichen Zürcher Vertreter der SVP standhaft geblieben sind, ist die Mehr­ heit des Zürcher Freisinns in Bern bis zum Hals ins linke Fahrwasser geraten.

Erst die mögliche nationale Volksabstimmung Zur Bundesvorlage der SV17 haben be­ reits mehrere Gruppierungen das Refe­ rendum ergriffen. Es ist somit derzeit noch offen, ob die Steuervorlage 17 auf nationaler Ebene vor dem Stimmvolk Bestand haben wird. Ungeachtet des­ sen wird die SVP-Kantonsratsfraktion die kantonale Umsetzungsvorlage vor­ beraten. Sofern die Bundesvorlage vor dem Souverän Bestand hat, muss un­ser Wirtschaftskanton Zürich per 1.1.2020 Rechtssicherheit bezüglich der zukünf­ tigen Besteuerung schaffen.

Die SVP-Kantonsratsfraktion wertet die nun vorliegende kantonale Vorlage grundsätzlich als positiv: Sie trägt zwei­ felsohne die bedachte und klar bürger­ liche Handschrift von SVP-Finanzdirek­ tor Ernst Stocker.

Auch das von Regierungsrat Stocker angeschlagene hohe Tempo zur Um­ setzung wird begrüsst. Rasche Klarheit zur kantonalen Vorlage ist im Interes­ se sowohl der Städte und Gemeinden als auch der Wirtschaft und somit aller Zürcherinnen und Zürcher, deren Arbeitsplätze im Kanton erhalten wer­ den müssen.

Wirtschaftskanton Zürich stärken Die SVP Kantonsratsfraktion wird sich in der bevorstehenden Beratung mit aller Kraft für eine wirtschafts- und ge­ werbefreundliche Vorlage einsetzen und – wo immer möglich und notwen­ dig – Optimierungsanträge einbringen.

Linken Aufweichungen wird die SVPFraktion entschieden entgegentreten und hofft dabei, dass der politische Kompass der Freisinnigen Zürcher Kan­ tonsräte besser geeicht ist, als jener der FDP-Vertreter in Bundesbern. Wich­ tigstes Ziel ist und bleibt die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Zürich. Gleich­ zeitig ist die SVP des Kantons Zürich bestrebt, der Bevölkerung eine tragfä­ hige und breit abgestützte bürgerliche Vorlage vorzulegen.

Für Freiheit und Unabhängigkeit

Theresia Weber Kantonsrätin SVP Uetikon am See

1291 war gemäss unserem Bundesbrief der Rütlischwur. Die Eidgenossen von Uri, Schwyz und Unterwalden schwo­ ren, sich gegenseitig zu unterstützen, für eine Zukunft in Freiheit einzuste­ hen und keine fremden Richter zu ak­ zeptieren.

Bis heute hat diese Formel ihre Gül­ tigkeit. Die Schweiz ist seither gewach­ sen: 26 Kantone und Halbkantone mit rund 8,5 Millionen Einwohnern bilden unser Land. Regiert wird es vom Volk in einer direkten Demokratie. Diese

Staatsform gewährt das grösstmögli­ che Mitspracherecht der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben eine Verfassung beschlossen und die entsprechenden Gesetze verabschiedet. Die Schweiz ist bis heute eigenständig, neutral und frei.

Wir wollen kein fremdes Recht, keine fremden Richter In den letzten Jahren hört man immer mehr, dass das internationale Recht wichtig sei, sogar wichtiger als unser Schweizer Recht. Müssen wir das ein­ fach akzeptieren? Wer hat die Kompe­ tenz, so etwas zu sagen? Wissen wir, wer im Konfliktfall entscheidet? Wo ist das geregelt? Heute drohen wieder fremde Richter und die zwangsmässi­ ge Übernahme von fremdem Recht.

Dabei ist das Volk gemäss Verfassung das höchste Organ in unserem Land.

Dieses Volk sind wir alle, Sie und ich.

Unsere direkte Demokratie gibt uns die Chance, unser Recht mehr zu ge­ wichten. Wenn wir es nicht tun, wer­ den es andere für uns tun. Das haben die Eidgenossen vor 1291 erleben müs­ sen, und ich hoffe, wir und unsere Kin­ der und Enkel müssen das nie erleben.

Wir geben unser Stimmrecht nicht ab, und wir sind bereit, für unser Land und unser grösstes Recht, die Mitbe­ stimmung, zu kämpfen. Das von uns demokratisch bestimmte Schweizer Recht soll vor dem internationalen Recht gelten.

Wir wollen ein freies Land bleiben und weiter selber bestimmen, welche verbindlichen Regeln bei uns gelten und welche nicht. Daher ein überzeug­ tes JA zur Selbstbestimmungsinitiati­ ve vom 25. November!

Zur direkten Demokratie.

Zur Selbstbestimmung. w w w.se lbstb e stimmungsinitiative .ch

PC-Konto 31-31457-1

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 12. Oktober 2018

SVP DES BEZIRKS HINWIL

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SVP Bezirk Hinwil tritt mit drei bisherigen Kantonsräten an Die SVP des Bezirks Hinwil hat die 11 Kandidierenden für die kommenden Kantonsratswahlen aus einer Auswahl von 15 Bewerbungen nominiert. Angeführt wird die Liste von den bisherigen Kantonsräten Daniel Wäfler und Elisabeth Pflugshaupt aus Gossau.

Auf dem dritten Listenplatz folgt der dannzumal bisherige Hinwiler Kantons­ rat Roland Brändli, der im Januar 2019 für den zurücktretenden Peter Preisig nachrutschen wird. Auf den nächsten Listenplätzen folgen SVP-Bezirkspräsi­ dent Martin Suter, Rüti, und der See­ gräbner Landwirt Jürg Guyer. Ab dem sechsten Listenplatz folgen der neu ge­ wählte Wetziker Gemeinderat Timot­ heus Bruderer, der ehemalige Walder Gemeindepräsident Walter Honegger und die ausgebildete Gemeindeschrei­ berin Nicole Ward-Brändli, Hinwil.

Die nächsten Plätze belegen Bäcke­ rei-Unternehmer René Schweizer, Fi­ schenthal, Hochbauzeichner / Theologie­ student Benjamin Stricker, Dürnten, sowie der Wetziker Sekundarlehrer und Gemeinderat Philipp Zopp. Die Kandi­ dierenden sind im Alter von 22 bis 57 Jahren, der Altersdurchschnitt liegt bei 40 Jahren.

Die SVP des Bezirks Hinwil steigt zu­ versichtlich in das Wahljahr 2019. Im Bezirk gibt es ja mit Wetzikon eine ein­ zige Parlamentsgemeinde, wo somit das gleiche Wahlverfahren (Proporz) wie bei den Kantonsratswahlen zur Anwen­ dung gelangte.

Dort konnte die SVP bei den letzten Gemeindewahlen einen zusätzlichen Sitz erringen, was die Zuversicht stärkt, den Wähleranteil auch im Bezirk wei­ ter ausbauen zu können. Das Ziel ist

selbstverständlich, mindestens die vier SVP-Sitze halten zu können.

Hans-Heinrich Heusser, Präsident Wahlkommission

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SESSIONSANL ASS MIT DEN NATIONALR ÄTEN HANS EGLOFF UND TONI BRUNNER

Die SVP Bezirk Dietikon zu Besuch im Haus der Freiheit Am Samstagmorgen um 09.30 Uhr traf eine grosse Schar aus dem Limmattal im Haus der Freiheit in Ebnat-Kappel ein, wo der Hausherr, Nationalrat Toni Brunner, die Gäste zum traditionellen Sessionsapéro von Nationalrat Hans Egloff begrüssen durfte.

Die beiden Nationalräte berichteten abwechselnd über die verschiedensten Sessionsthemen: Im Zentrum stand dabei u.a. die Selbstbestimmungsiniti­ ative, denn hier geht es um die Gret­ chenfrage: selbst- oder fremdbestimmt.

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Hackbraten und Kartoffelstock kum. Jetzt konnte man gut auf Du und Beim feinen Mittagessen mit «Hack­ Du seine eigenen Fragen noch beant­ braten und Kartoffelstock» wurden die wortet bekommen.

Gespräche noch intensiviert und so­ Anschliessend wurde auf der Weide wohl NR Hans Egloff als auch NR Toni «Vicky», die Eringer Kampfkuh von NR Brunner mischten sich unters Publi­ Hans Egloff, begutachtet.

Die Delegation der SVP Bezirk Dietikon wurde im Haus der Freiheit von Toni Brunner (hinten) willkommen geheissen.

Nachtrag: Zwei zusätzliche Sponsoren für SVP-Schiessen Auf der letzte Woche im Zürcher Boten abgedruckten Sponsorenliste gingen zwei Sponsoren des SVP-Schiessens vergessen: Nationalrat Bruno Walliser sowie Alt-Nationalrat Hans Rutschmann. Auch sie haben je einen namhaf­ ten Beitrag geleistet, wofür sich die SVP Bezirk Bülach und die BettenseeSchützen herzlich bedanken!

SVP WIESENDANGEN

Die SVP serviert Fondue an der Chilbi in Wiesendangen

Nationalrat Hans Egloff mit seiner Eringer Kampfkuh «Vicky».

BEHÖRDENAUSFLUG DER SVP HOMBRECHTIKON

Abwasser: Ein Thema, das geklärt werden muss Einmal jährlich treffen sich die Hombrechtiker SVP-Mitglieder in den Behörden sowie der Ortsparteivorstand zum geselligen Beisammensein am Fraktionsausflug. In diesem Jahr stand die Besichtigung der Abwasserreinigungsanlage «Seewis» in Feldbach auf dem Programm.

Die Behördenmitglieder der SVP Hombrechtikon besuchten die Abwasserreinigungsanlage in Feldbach.

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SVP Hombrechtikon. Die komplexe An­ lage reinigt das Abwasser in vier Stu­ fen: mechanisch, biologisch, chemisch und durch Filtration. Die kompeten­ ten Erläuterungen auf dem Rundgang lieferte Betriebsleiter René Bühler. Die SVP konnte sich vor Ort überzeugen, wie sinnvoll der Steuerfranken einge­ setzt wird. Die Anwesenden zeigten sich beeindruckt über den weiten Weg vom Abwasser zum Trinkwasser.

Betriebsleiter René Bühler ist seit 2000 im Nachbarkanton St. Gallen Mit­ glied des Kantonsrats. So lag es auf der Hand, dass er sich beim anschliessen­ den Apéro mit dem Hombrechtiker

Fantastische Stimmung und feines Fondue im vollbesetzten «SVP-WaldhüsliZelt» anlässlich der Dorfchlibi am 6. und 7. Oktober 2018 in Wiesendangen. Viele fleissige Helferinnen und Helfer sorgten für einen reibungslosenAblauf. Auch Nationalrat Mauro Tuena und Kantonsratsfraktionspräsident Martin Hübscher servierten fleissig ein Fondue nach dem anderen.

Kantonsrat Tumasch Mischol zu kan­ tonsübergreifenden Themen austausch­ te. Das kürzlich von der Stadt Rappers­ wil-Jona präsentierte Projekt «Stadttun­ nel Mitte» wird das Strassennetz inner­ halb der Stadt erheblich entlasten, aber gleichzeitig Auswirkungen auf das Ver­ kehrsaufkommen im Zürcher Oberland haben. Umgekehrt wird die Lückensch­ liessung der A53 zwischen Uster und Hinwil den Druck für ein Ausbaupro­ jekt der A53 ab Jona Richtung Chur auf vier Spuren erhöhen.

Gemeinsamer Austausch als Ausklang Im weiteren haben sowohl Tumasch Mischol als auch René Bühler in ihren

Kantonen eine ähnliche Anfrage einge­ reicht, worin sie den Regierungsrat fra­ gen, wie der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastrukturen im Falle von schweizweit erhöhter terro­ ristischer Bedrohungen und Aktionen über eine längere Zeit wirkungsvoll si­ chergestellt wird.

Beim feinen Nachtessen in einem Hombrechtiker Restaurant, haben sich die Behördenmitglieder bis spät am Abend zu aktuellen lokalen politi­ schen Themen, gleichermassen aber auch zu völlig anderen Themen ausge­ tauscht. Parteipräsident Stephan Gaf­ ner dankte den Anwesenden für ihr tägliches riesiges Engagement in den verschiedenen Behörden.

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 12. Oktober 2018

DAS ZÜRCHER WEINL AND UND SEINE HERKUNFT

Weder historisch noch kulturell als solches bekannt Aktuell wird wieder vermehrt die Frage gestellt, was zum Zürcher Weinland gehört. Auf einer Spurensuche zeigt sich, dass es für diese Region keinen historischen Hintergrund gibt. Eine klare Definition wird aber nötig werden, wenn das Weinland eine neue Förderregion im Rahmen der neuen Regionalpolitik von Bund und Kanton wird.

RoMü. Sucht man nach einem exakt festgelegten Perimeter und Beschrieb für die Region Zürcher Weinland, so findet man diesen einzig im Zürcher Planungs- und Baugesetz aus dem Jah­ re 1975, wo die Planungsregion Wein­ land (ZPW) mit sämtlichen 24 Gemein­ den des Bezirk Andelfingen sowie Alti­ kon als Weinland definiert worden ist.

In der Zwischenzeit hat Altikon in jene Regionalplanungsgruppe von Winter­ thur gewechselt, sodass die ZPW und somit die Region Weinland heute ex­ akt mit dem Bezirk Andelfingen iden­ tisch ist.

«Das Zürcher Weinland hat bisher weder durch ein dichterisches oder historisches Werk, noch durch ein Hei­ matbuch oder ein Reisehandbuch eine in sich geschlossene Würdigung erfah­ ren», schreibt Erwin Akeret im Vorwort des 1974 erschienenen Buches «Zürcher Weinland». Zugleich stellte der Histo­ riker Hans Kläui fest, dass das Wein­ land zu keiner Zeit ein politischer Be­ griff war. «Die Bezeichnung deckte sich nie genau mit irgendwelchen Spren­ geln herrschaftlicher, kirchlicher oder verwaltungsmässiger Art, ja, mit dem Namen wird nicht einmal auf eine be­ sondere geografische Lage hingewiesen, wie das etwa beim Zürcher Oberland, dem Zürcher Unterland oder dem See der Fall ist», ist im erwähnten Band

festgehalten. Akeret betont aber auch, dass eine Begrenzung des Weinlandes von keiner offiziellen Stelle festgelegt oder in einer Landkarte festgehalten ist. Für ihn war aber der Weinbau mass­ gebend, womit auch sämtliche Winter­ thurer Weinbaugemeinden Teil des Weinlandes sein sollten.

Akeret verweist aber auch auf die traditionellen regionalen Teile des Be­ zirk Andelfingen, welche geschichtlich einen Hintergrund haben. Der Begriff des Ausseramtes hat hingegen politi­ schen Ursprung, indem er die äusseren Herrschaften der Grafschaft Kyburg und des späteren Staates Zürich bilde­ te. Die Landschaft von Rheinau ist von der Rheinschlaufe und dem Kloster ge­ formt.

Das Flaachtal wiederum ist klar als Teil des Weinlandes zwischen der Thur und dem Irchel definiert. Das Thurtal begründet Akeret mit der alten Land­ grafschaft Thurgau, welche einst bis zur Thurmündung reichte und in die die Thuranstössergemeinden einbezogen sind. Auch das Stammertal kann sich auf geschichtliche Wurzeln berufen.

Im 20. Jahrhundert etabliert Als 1853 die Rheinfallbahn-Gesellschaft gegründet und die Bahnlinie bereits 1857 eröffnet wurde, erhielt sie trotz Linienführung quer durch das Wein­

land von Winterthur nach Schaffhau­ sen nicht den Namen Weinlandbahn, sondern man setzte auf den Rheinfall.

Auch bei der später 1875 eröffneten Bahnverbindung von Oberwinterthur bis nach Stein am Rhein fand das Weinland bezüglich der Namensgebung keine Würdigung. Erst im 20. Jahrhundert für die Ende der fünfziger Jahre begon­ nene Realisierung der Nationalstrasse N4 wurde diese als Weinlandautobahn bezeichnet.

Bezüglich der Namensverwendung Weinland nimmt das Zürcher Trach­ tenvolk eine Pionierrolle ein. Entspre­ chend dem Buch «Überlieferte Pracht – unsere Tracht», ist mehrmals die Rede vom Weinland. Im Zeitraum von 1922 bis 1924 ging entsprechend die Trach­ tenbewegung im Kanton Zürich vom Weinland aus.

1928 gehörten bereits 200 Frauen der losen Vereinigung Trachtengruppe Weinland ab. Diese erstreckte sich über die beiden Bezirke Winterthur (ohne Elgg) und Andelfingen. Um 1950 trenn­ ten sich die Mitglieder der Vereinigung voneinader, so dass ab diesem Zeit­ punkt die beiden Gruppen WeinlandWinterthur und Weinland-Andelfin­ gen eigene We­ge gingen.

Das Weinlandlied «Mir im Wyland», dessen Melodie und Satz von Jakob Dubs aus dem Jahre 1937 stammt und

LESERBRIEF

Seilziehen um Selbstbestimmung Zum Auftakt der Gegenkampagne ge­ gen die SBI äusserte sich sich Philipp Müller, FDP, offenbar Sprecher der ver­ einigten Gegner, in einem Fernsehin­ terview vom 5. Oktober wie folgt: Er fragte, wo denn am EGMR die fremden Richter seien. Ich will es ihm gerne sagen: Sie kommen u.a. aus «so korrup­ tionsfreien Demokratien» wie Albani­ en, Armenien, Aserbaidschan, Bulgari­ en, Georgien, Moldawien oder der Tür­ kei. Die Strassburger Richter legen die EMRK immer extensiver und dynami­ scher aus und entscheiden, dass z.B. in der Schweiz Versicherungsbetrügern, Hausbesetzern, ausländischen Sozial­ hilfebetrügern, Drogenhändlern oder brutalen Schlägern unter dem Titel der Menschenrechte ein Bleiberecht inklu­ sive Therapien zu gewähren sei. Unter dem selben Titel mischen sich diese «Rechtsgelehrten» in die Höhe unserer IV-Renten, Kostenübernahmen bei Ge­ schlechtsumwandlungen, in Fragen des Fluglärms, der Abfallentsorgung oder des Umgangs mit streunenden Hunden ein. Der Alt-FDP-Präsident behauptete auch, die Schweiz hätte zwei Richterin­ nen in Strassburg. Stimmt nicht. Es ist eine einzige, – eine sehr linkslastige Basler Rechtsprofessorin ohne jegliche Gerichtspraxis namens Helen Keller, die fast 90 Prozent der Verurteilungen ge­ gen ihr eigenes Land mitträgt. Ist sich Müller auch bewusst, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass es Urteile aus Strassburg nicht umsetzen wird, wenn sie dem deut­ schen Grundgesetz widersprechen?

Weiss der FDP-Ständerat auch, das der EUGH es der EU untersagt hat, der EMRK beizutreten? Offensichtlich dul­ den die Justiz-Koryphäen in Luxemburg keine «Nebengötter». Auch in der EU herrscht ein mittelalterlicher Feudalis­ mus weniger Auserwählter, die ihren Luxus auf dem Buckel einer rechtlosen Bevölkerung ausleben. Da mutet es wahrlich seltsam an, wenn wirtschafts­ liberale Kreise aus der Schweiz dem in­ ternationalen Recht das Wort reden und blinde Unterwerfung unter diese künstliche Parallelordnung fordern. Be­ vor diese Ausverkäufer unserer Selbst­ bestimmungsrechte mit peinlichen Un­ wahrheiten wie der Gefährdung von

600 Staatsverträgen (!) aufwarten, soll­ ten vielleicht Philipp Müller und seine Gehilfen einmal einen Nachhilfekurs in Staats- und Wirtschaftskunde besu­ chen. Es gibt einen einzigen Vertrag, der betroffen wäre – die Personenfreizügig­ keit. Vielleicht käme dann den unter­ würfigen «Wirtschaftsliberalen» die weise Erkenntnis, dass Selbstbestim­ mung und Souveränität der Völker Eu­ ropas die ersten und elementarsten Menschenrechte überhaupt sind. Wir wollen keine Richterdiktatur aus zum Teil exotischen Ländern, sondern wol­ len selbst bestimmen, was mit unserer einzigartigen Landschaft und unserem hart erarbeiteten Wohlstand geschieht.

Sollte die Initiative abgelehnt werden, würde auf dem Fuss das Begehren der Schweizer Muslime auf Ungültigkeits­

erklärung des Minarettverbots in Strass­ burg erfolgen. In ihrer panischen Ver­ liererangst schrecken die Gegner auch vor den absurdesten Irreführungen und Slogans auf Plakaten nicht zurück.

In der Westschweiz zirkuliert ein Pla­ kat mit dem Konterfei Henri Dunants mit dem Kommentar, die gesamten An­ strengungen und Verdienste des Roten Kreuzes würden bei einer Annahme zunichte gemacht.

Mein Vorschlag wäre, jedem Bundes­ rat, Parlamentarier und den realitäts­ blinden Rechtsprofessoren ein Exemp­ lar des Buches «Globi im Bundeshaus» zur Abkühlung ihrer überbordenden Fantasien zu schenken.

Robert Nieth, Walchwil

LESERBRIEF

durch Alfred Huggenberger vertextet wurde bezieht sich ebenfalls auf das Weinland und wird vor allem im Krei­ se der Trachtenleute und Landfrauen als Weinlandhymne gesungen.

Politik muss Klarheit schaffen In der Zwischenzeit ist für das Wein­ land von einer breit abgestützten Pro­ jektgruppe der Fahrplan für neue Re­ gionalpolitik verabschiedet worden.

Gemeinsam wollen der Gemeindeprä­ sidentenverband, die ZPW und Pro­ Weinland in den beiden Schwerpunkt­ bereichen Tourismus und regionale Produkte Projekte einreichen, um an entsprechende Fördergelder von Bund und Kanton zu gelangen. Zugleich müssen sich aber auch die Gemeinden kostenmässig daran beteiligen.

Sollte es zu konkreten Projekten mit der neu angestrebten «neuen Regional­ politik» (NRP) bezüglich Absatzförde­ rungen von Spezialitäten aller Art im Weinland kommen, wo man diese Re­ gion als geografischen Ursprung sowie Herkunft und als Marke nutzen und verwenden will, so muss die Politik

klar den exakten Perimeter für die Re­ gion Weinland festlegen. Das Bundes­ gesetz über die Regionalpolitik ver­ langt, dass bei der Bildung von Regio­ nen der geografischen Verbundenheit, der wirtschaftlichen Funktionalität und dem Ziel der gemeinsamen Aufga­ benlösung gegenüber institutionellen Grenzen Priorität einzuräumen ist. Zu­ gleich ist den bestehenden regionalen Strukturen Rechnung zu tragen, soweit sie sich zur Erfüllung des Zwecks die­ ses Gesetzes eigenen.

Auf einer weiteren Stufe sorgt das nationale Gütesiegel «regio-garantie» für echte nach strengen einheitlichen Vorgaben zertifizierte Regionalproduk­ te, wie dies bereits im NRP-Projekt na­ türli Zürcher Oberland der Fall ist.

Diese national tätige Organisation hat nach der Harmonisierung der Richtli­ nien für Schweizer Regionalmarken den Lead für einheitlich verbindliche Deklarationen und Vorgaben für die vorgeschriebene Zertifizierung über­ nommen. Gemäss diesen Richtlinien ist es den Regionen selber überlassen, ihre Region zu definieren.

INSERAT

Die SVP Flaach lädt Sie ein zum Frühschoppen

Direkte Demokratie verteidigen Samstag, 20. Oktober 2018

Schlafstadt Illnau-Effretikon?

Müssen die Einwohnerinnen und Ein­ wohner Illnau-Effretikons verkehrspo­ litisch umerzogen werden? Der Abstim­ mungskampf um einen zukunftswei­ senden Richtplan ist eröffnet.

Eine «links-grün-mittige» Allianz ver­ sucht den Stimmbürgerinnen und Bür­ gern mit allen Mitteln ihre Ideologien aufzuzwingen und damit die Stadt wie zu Gotthelfs Zeiten zurück zu entwi­ ckeln. Heimatschutz für Tante Emma Läden an bester Passantenlage, Verbot von Grossverteilern an Hauptverkehrs­ achsen, unter Schutzstellung möglichst vieler alter baufälliger Liegenschaften, Verdrängung des motorisierten Indivi­ dualverkehrs aus den Zentren durch die Schaffung teurer Kurzzeitparkplät­ ze oder Parkhäuser, Aufhebung von Parkplätzen, ein rigoroses Bussenmana­ gement und die Errichtung von Schi­ kanen auf allen Strassen gegen alle Arten von Fahrzeugen.

Verkehrserzieherische Zwängerei soll dazu beitragen unsere Zentren zu bele­ ben und Illauer bzw. Effretikerinnen (insbesondere auch aus Kyburg, Otti­ kon, Bisikon usw.) motivieren, ihre Wo­ cheneinkäufe möglichst autofrei in un­ serer Steuergemeinde zu tätigen?

Sollte es zu Projekten kommen, wo das Weinland rund um den Bezirkshauptort Andelfingen als Regionalmarke dienen soll, so muss deren Region mit den zugehörigen Gemeinden exakt definiert werden.

Dieser Schuss kann nur nach hinten losgehen. Deshalb wehrt sich ein bür­ gerliches Komitee gegen jede Art von Bevormundung.

Richtig so! Eine Richtplanung soll ermöglichen und nicht verhindern. Sie muss die Bedürfnisse aller Einwohne­ rinnen und Einwohner abbilden, auch wenn diese nicht Rad fahren. Einkaufs­ touristen tätigen ihre Einkäufe dann vielleicht nicht mehr in Einkaufszent­ ren unserer Nachbargemeinden oder im Ausland und finden den Weg in in­ novative Spezialgeschäfte wie zum Bei­ spiel Metzgereien, Bäckereien, Coiffeur­ salons, Boutiquen usw. wieder in der eigenen Gemeinde.

Wenn Illnau-Effretikon das Image einer Schlafstadt verlieren und an At­ traktivität gewinnen soll, muss der aus­ gewogene Vorschlag des Gemeindera­ tes Anwendung finden. Ich werde mei­ ne Wocheneinkäufe auch in Zukunft nicht mit dem Fahrrad erledigen. Des­ halb lege ich ein überzeugtes JA zum Vorschlag des Gemeinderates (Zukunft gestalten!) in die Urne.

Paul Rohner, Gemeinderat, Illnau

Nationalrat Gregor Gregor Rutz: Rutz Nationalrat

«Ja zur Selbstbestimmungsinitiative – denn hier bestimmen wir!»

Begrüssung durch Camille Lothe, Präsidentin JSVP Kt. Zürich

In der Untermühle

Untermühleweg 11, 8416 Flaach Türöffnung: 9.30 Uhr

Referat: 10.00 Uhr

Anschliessend Vorstellung der KantonsratsAnschl. Vorstellung der Kantonsratskandidaten aus dem Weinland und Apéro

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 12. Oktober 2018

JA AM 25. NOVEMBER 2018

Ein Fussballstadion für ganz Zürich von Nina Fehr Düsel

Wir bestimmen selbst Am 25. November ist es soweit: Wir stimmen über die direkte Demokratie und Selbstbestimmung ab.

In der Schweiz bestimmen nämlich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei allen wichtigen politischen Entscheiden. Diese weltweit einzigartige Selbstbestimmung in Form der direkten Demokratie ist ein zentraler Pfeiler des Erfolgsmodells Schweiz. Doch diese bewährte Ordnung ist ausser Kraft, seitdem das Bundesgericht 2012 entschieden hat, internationales Recht über die Schweizer Bundesverfassung zu stellen.

Die Folge: Volksentscheide werden von Bundesrat und Parlament, mit Verweis auf das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU oder die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), einfach nicht umgesetzt. So werden zum Beispiel verurteilte ausländische Straftäter trotz Zustimmung zur Ausschaffungsinitiative nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt und die Zuwanderung geht trotz der neuen Verfassungsbestimmung nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative unkontrolliert w ­ eiter. Ich verstehe hier den Unmut der Bevölkerung.

Gleichzeitig weiten internationale Gremien und Behörden den Geltungsbereich internationaler Verträge laufend aus, ohne dass das Schweizer Volk etwas dazu zu sagen hätte. Und spätestens mit dem vom Bundesrat angestrebten Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU ist die direkte Demokratie und damit die rechtliche Eigenständigkeit der Schweiz Geschichte.

Als Juristin ist mir dies besonders wichtig: Die Selbstbestimmungs­ initiative will, dass die Bundesverfassung in der Schweiz wieder oberste Rechtsquelle ist. Einzige Ausnahme ist das zwingende Völkerrecht wie beispielsweise das Folterverbot. Die Menschenrechte bleiben dabei in jedem Fall gewahrt, entgegen der Behaup­ tungen unserer Gegner, denn sie sind in unserer Verfassung festgeschrieben.

Das schafft Klarheit und Rechtssicherheit: Volksentscheide könnten nicht mehr mit dem Verweis auf internationale Verträge ausgehebelt werden, sondern müssten wieder respektiert und umgesetzt werden.

So können wir auch in Zukunft ­selber entscheiden, ob wir Kantonalbanken mit einer Staatsgarantie wollen oder nicht, ob wir flankierende Massnahmen zum Schutz vor Lohndumping wollen oder nicht, ob wir schweizerische Tiertransportregeln wollen oder nicht – wir haben in der Schweiz nämlich oft die besseren, weiter gehenden ­Lösungen.

Kurzum: Es geht bei der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative nicht um links oder rechts, sondern um die Grundsatzfrage, ob wir eine direkte Demokratie bleiben und die rechtliche Unabhängigkeit und den Wohlstand unseres Landes wahren wollen. Nun gilt es dies möglichst zu verbreiten.

Das Hardturm-Areal liegt seit zehn Jahren brach. Nun gibt es frischen Wind in Zürichs Westen. Mit dem privat finanzierten Projekt «Ensemble» soll ein Fussballstadion, eine Genossenschaftssiedlung, Ateliers und Wohnraum für rund 1500 Menschen entstehen.

Gast zu sein, ist et­was Schönes. Weni­ Ausgewogene Lösung, attraktive ger schön ist es allerdings, wenn man Aufwertung eines Quartiers am falschen Ort Gast ist. So geht es den Das Brachland in Zürich West hat eine beiden Zürcher Fussballclubs seit Jah­ Fläche von rund 55 000 m2. Nun wol­ ren. Zwar hat die Stadt mit dem FCZ len private Investoren mit dem Projekt und GC gleich zwei Super-League-Clubs, «Ensemble» endlich wieder Leben aufs dafür aber kein richtiges Fussballsta­ Areal bringen. Geplant sind ein Fuss­ dion. Die professionellen Mannschaf­ ballstadion, ein breiter Wohnungsmix ten müssen ihre Heimspiele deshalb für über 1500 Menschen, zahlreiche in einem für die Leichtathletik konzi­ Gewerbe- und Atelierräume sowie gross­ pierten Stadion austragen: im Letzi­ zügige Freiflächen. Die Wohnungen grund. Vor zehn Jahren war Zürichs werden einerseits in einer Genossen­ Fussballwelt noch in Ordnung. Jeder schaftssiedlung und andererseits in Club hatte sein eigenes Stadion, der zwei Hochhäusern realisiert.

Die drei Elemente Stadion, Genos­ FCZ das alte Letzigrund, GC das ehema­ lige Hardturm. senschaftsbau und Wohnhochhäuser Mit dem Neubau des Letzigrund- und sind als Gesamtpaket miteinander ver­ dem Abriss des Hardturm-Stadions en­ knüpft: Die Hochhäuser mit Wohnun­ dete diese Ära. Seitdem teilen sich die gen im mittleren Preissegment finan­ Traditionsclubs die Letzigrund-Arena. zieren das Fussballstadion, die Genos­ Noch unerfreulicher ist es, dass seither senschaftssiedlung bietet preisgünsti­ das Hardturm-Areal brach liegt. gen Wohnraum.

Im Rahmen eines städtischen Inves­ torenwettbewerbs hat das Projekt En­ semble mit seinem architektonischen, städtebaulichen und nachhaltigen Kon­ zept die unabhängige Fachjury einstim­ mig überzeugt. Zudem sieht die Stadt Zürich in Ensemble eine wertvolle Auf­ wertung des Quartiers.

Modernste Sicherheitsstandards, zusätzliche Einnahmequellen Anders als das Letzigrund mit der mehr­ spurigen Tartanbahn ums Spielfeld soll das neue Stadion hautnahe, stimmungs­ volle Fussballerlebnisse bieten. Neben einer tollen Atmosphäre bietet das Sta­ dion den Zuschauern auch höchste Si­ cherheitsstandards. Für die zwei Clubs, die das Stadion gemeinsam betreiben werden, öffnen sich wichtige neue Ein­ nahmequellen.

GC und FCZ profitieren von einer modernen Infrastruktur mit VIP-Loun­ ges und Restaurants sowie den Vermark­ tungsrechten – Möglichkeiten, wie sie andere nationale und internationale Spitzenclubs bereits haben. Als mittel­ ständische Unternehmen sind die zwei Vereine auf diese Einnahmen angewie­ sen. Sie ermöglichen es ihnen, nicht nur sportlich national und internatio­ nal mitzuhalten, sondern auch in den Nachwuchs zu investieren und damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Integration zu leisten.

Vielfältiger Wohnungsmix, grosszügige Freiflächen

Ein neues Stadion in einem erneuerten Quartier.

Bild: www. fussballstadion-ja.ch

Auf dem Hardturm-Areal sollen fast 800 Mietwohnungen entstehen. 174 re­ alisiert die Allgemeine Baugenossen­ schaft Zürich (ABZ) und schafft so in Zürich neuen bezahlbaren Wohnraum.

Die Siedlung umfasst neben den Woh­

nungen einen Gemeinschaftsraum, ei­ nen Doppelkindergarten, Atelier- und Gewerbeflächen, öffentliche Begeg­ nungszonen sowie einen Gartenhof.

Nebst den preislich attraktiven Genos­ senschaftswohnungen entstehen weite­ re 570 Wohnungen in zwei Hochhäu­ sern mit Mietpreisen im mittleren Preis­ segment, die von den Anlagegefässen der Credit Suisse gebaut werden. Da die Hochhäuser im Vergleich zu anderen Bauweisen deutlich geringere Grund­ flächen benötigen, entstehen in Ensem­ ble überproportional grosszügige Frei­ flächen, die zum Beispiel durch einen Wochenmarkt, Veranstaltungen oder Strassencafes genutzt werden können.

Durchdachtes Verkehrskonzept, viele Veloplätze So gut ausgearbeitet wie das Gesamt­ projekt ist auch die Verkehrsplanung.

Für den Genossenschaftsbau der ABZ und die beiden Hochhäuser sieht En­ semble autoarmes Wohnen vor, die zwei Tiefgaragen bieten rund 680 Parkplät­ ze. Einen grossen Mobilitätsvorteil hat das Hardturm-Areal zudem, weil es be­ reits gut ins umliegende ÖV-Netz ein­ gegliedert ist und sich in unmittelba­ rer Nähe zum Autobahnzubringer der Al befindet. Und weil die Zürcher gerne Velo fahren, werden auf dem ganzen Areal rund 2450 Velo-Abstellplätze re­ alisiert.

Während Spielen werden sogar zu­ sätzliche 500 temporäre Velo-Abstell­ plätze dezentral auf dem Gelände ins­ talliert. Eines ist sicher: Mit Ensemble wird nicht nur ein neues Kapitel in der Zürcher Städtebaugeschichte geschrie­ ben, sondern vor allem auch Fussballund Sportgeschichte. Denn sobald das Letzigrund wieder vollumfänglich für Leichtathletik und andere Sportarten genutzt werden kann, profitieren auch die Nachwuchsförderung und der Brei­ tensport davon.

SVP WINTERTHUR SVP DER STADT ZÜRICH

Budget 2019 der Stadt Winterthur: Inakzeptabel Die Stadt Winterthur präsentierte letzte Woche das Budget 2019. Die SVP Winterthur ist erschüttert. Über 42 Millionen Franken Verlust und fast 100 neue Stellen – gegenüber dem effektiven Bestand – sind geplant. Die neue linke Mehrheit in der Stadtregierung zeigt nun ihr wahres Gesicht.

Das viel mehr Geld ausgegeben wird, war zu erwarten. Dass die neue Regie­ rung in nur einem Budget die ganzen Sparprogramme und Anstrengungen der letzten Jahre zunichtemacht, ist für uns nicht akzeptabel und kann nicht toleriert werden.

1. Die weiter zunehmende Verschul­ dung um 82,9 Millionen Franken im allgemeinen Haushalt und von 20,3 Millionen in den Eigenwirtschaftsbe­ trieben ist für die SVP nicht akzepta­ bel. Dies insbesondere auch im Kon­ text, dass das Sparprogramm «Balan­ ce» die Ziele deutlich verfehlt hat und anstelle der 43 Mio. Franken wurden nur Einsparungen in der Höhe von 28 Mio. Franken.

2. Wir hinterfragen die Stellenaufsto­ ckung um 75 Stellen in aller Deut­ lichkeit. Wenn aufgrund eines An­ stieges der Schülerzahlen mehr Lehr­ personen angestellt werden müssen und die Feuerwehr die dringend be­ nötigten 3,3 Stellen zur Sicherung des Schichtbestandes und der Inter­ vention bei Notfällen erhält, hat auch die SVP nichts dagegen einzuwenden.

Einen anderweitigen, masslosen Aus­ bau des staatlichen Angebotes in den Bereich Kultur (plus 10,47 Stellen), Soziales (plus 12,05 Stellen) und Techni­ sche Betriebe (plus 9,39 Stellen) lehnt die SVP – vor allem im Hinblick auf die weiter steigende Verschuldung – konsequent ab.

3. Die Sondereffekte aufgrund der kan­ tonalen Gesetzgebung sind nicht li­ quiditätswirksam. Diesen ist deshalb keinesfalls die vom Stadtrat vorge­ schobene grosse Aufmerksamkeit zu schenken. Die Sondereffekte zeigen höchstens, dass mit Gesetzen die fi­ nanzpolitischen Fakten und Realitä­ ten nicht aus der Welt geschafft wer­ den können.

4. Die budgetierten Mehrausgaben (Bruttoaufwandsteigerung) von 65,8 Millionen Franken sind massiv zu hoch und stellen dem Stadtrat ein schlechtes Zeugnis aus. Diese Mehr­ ausgaben müssen massiv reduziert werden.

Volksabstimmung vom 25. November 2018 Vorlage Stadt Zürich 1. Gewährung von Baurechten für die Realisierung eines Fussballstadions, von gemeinnützigem ­Wohnungsbau und zwei Hochhäusern auf dem Areal Hardturm, Übertragung von zwei Grund­ stücken ins Verwaltungsvermögen, Objektkredit von 50,15823 Millionen Franken und Einnahme­ verzicht von jährlich 1,72666 Millionen Franken

JA

Leere Worthülsen Der Stadtrat schreibt selbst, dass es «auch weiterhin grosse Anstrengungen des Stadtrates und der Verwaltung» braucht, damit die städtischen Finan­ zen nachhaltig verbessert werden kön­ nen. Mit dem vorgelegten Budget zeigt er, dass diese Aussage lediglich eine leere Worthülse ist. Zudem würde der Stadtrat gut daran tun, zuerst in seinem direkten Einflussbereich zu wirken, an­ statt stets nach Geldern des Kantons zu rufen. Die Mitglieder der SVP-Frak­ tion werden nun die Budgets ihrer Pro­ duktegruppen prüfen. Am 20. Oktober trifft sich die SVP-Fraktion zu ihrer Herbstklausur, an welcher dann das Budget im Detail besprochen und ent­ sprechende Kürzungsanträge formu­ liert werden.

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Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 12. Oktober 2018

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Einladung zur Parteiversammlung der SVP Stadt Winterthur Mittwoch, 24. Oktober 2018, 20 Uhr Restaurant Rössli, Rössligasse 7, 8405 Winterthur Seen Traktanden 1. Begrüssung und Wahl Stimmenzähler 2. Parolen zu den Abstimmungen vom 25. November a. Baurecht statt Landverkäufe b. Schuldenbremse

5. Information Kantonsrats-Wahlkampf 6. Protokoll der letzten Parteiversammlung 7. Verschiedenes Schweizerische Volkspartei Winterthur

5. - 8. Sept. 2019, Messe Zürich, Halle 6

Schweizer Recht statt fremde Richter Podium zur Selbstbestimmungsinitiative

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3. Information Selbstbestimmungsinitiative 4. Aus dem Gemeinderat

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Gemeinderäte Markus Reinhard Corinne Merk

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Hans-Ueli Vogt, SVP Nationalrat

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ZERSIEDELUNGSINITIATIVE

HEV sagt NEIN HEV. Die Initianten verlangen eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen vollständigen Einzonungs­ stopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschieden werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwer­ tige Fläche ausgezont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzone nur noch standortgebun­ dene sowie Bauten für die bodenab­ hängige Landwirtschaft gebaut werden dürfen.

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Achtung!

Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), welches am 1. Mai 2014 in Kraft trat, erfüllt die Forderungen der Initi­ anten bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen.

Dem Siedlungsbereich wurde somit ein enges Korsett verpasst und das Kultur­ land wurde besser geschützt. Ein voll­ ständiger Einzonungsstopp ist ange­ sichts des erwarteten Bevölkerungs­ wachstums völlig unrealistisch – bis 2045 sollen gemäss dem mittleren Sze­ nario des Bundes über 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben.

Die Umsetzung der neuen Regeln im Raumplanungsgesetz stellt eine enorme Herausforderung dar und ist in den Kantonen noch längst nicht ab­ geschlossen. In vielen Gemeinden muss Bauland ausgezont werden und Eigen­ tümer von Bauland werden künftig ge­ zwungen, das Land innerhalb einer be­ stimmten Frist zu überbauen. Die Um­ setzung dieser beiden Massnahmen ist bereits sehr einschneidend.

Bauzonen seit 2012 konstant Zahlen des Bundesamts für Raument­ wicklung (ARE) zeigen zudem, dass die Bauzonen in der Schweiz seit 2012 kon­ stant geblieben sind. Gleichzeitig ist die Bevölkerung von 7,4 auf 8 Millio­ nen gewachsen. Die Siedlungsfläche der Schweiz beträgt 7,5 Prozent der gesam­ ten Landesfläche; die Landwirtschafts­ flächen machen 35,9 Prozent aus, der Wald 31,3 Prozent und die unprodukti­ ven Flächen 25,3 Prozent.

Durch die aktuell laufende Überar­ beitung des Sachplans Fruchtfolgeflä­ chen werden zudem die fruchtbarsten Böden noch verstärkt geschützt. Aus diesen Gründen lehnt der HEV Schweiz die Zersiedelungsinitiative ab.

8 VERANSTALTUNGEN Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 22. Oktober 2018, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

SVP-STAMM

Am 3. Januar 2019 mit Gemeinderat Peter Schick (SVP).

Eine An- oder Abmeldung an info@svp5.ch ist aus organisatorischen Gründen erwünscht.

Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Der Zürcher Bote | Nr. 41 | Freitag, 12. Oktober 2018

Bezirk Pfäffikon/ Weisslingen Mittwoch, 24. Oktober 2018, 19. 30 Uhr (Türöffnung 19.00 Uhr), Kirchgemeindehaus Weisslingen, Kurzreferate und Podiumsdiskussion zum Thema Sozialdetektive u.a. mit Nationalrätin Barbara Steinemann.

Bezirk Winterthur Samstag, 17. November 2018, Apéro ab 19.00 Uhr, Schützenhaus Hagenbuch, Raclette-Essen mit Nationalrat Thomas Matter.

Kosten: CHF 30.– inkl. Apéro und Dessert (ohne Getränke). Anmeldung bis 9. November 2018 an rolf.sturzenegger@win.ch Stadt Zürich/Kreis 11 Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Hotel/Restaurant Landhus, Katzenbachstras­ ­se 10, Zürich, SVP-Polit-Apéro mit alt Gemeinderat Roberto Bertozzi. Thema: Umkämpfte Arbeit der Zürcher Sozialdetektive.

Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ Stadt Zürich/Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 embrach.

Uhr, Restaurant «Schwamedinge», SchwaWEITERE VER ANSTALTUNGEN Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf mendingerplatz 2, Zürich.

Dienstag, 13. November 2018, 20.00 Uhr Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

(Türöffnung 19.00 Uhr), Stadthofsaal, Theaterstrasse 1, Uster, Vortrag durch alt BunBezirk Dietikon/Urdorf desrat Christoph Blocher: «100 Jahre GeSVP-VER ANSTALTUNGEN neralstreik.

Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Bezirk Affoltern Ein Dank an Bevölkerung, Behörden und Montag, 19. November 2018, 19.30 Uhr, Soldaten». Anschliessend Apéro. mensdorf.

Kasino Affoltern am Albis, Streitgespräch Bezirk Horgen/Oberrieden Schweiz– EU wie weiter, mit alt Bundesrat Dienstag, 20. November 2018, Bern, die Jeden 3. Donnerstag im Monat, ab 19.00 Christoph Blocher und Roberto Balzaretti, «Schweizerzeit» im Gespräch mit ihren LeUhr, Bar Galerie zur Zinne, Oberrieden.

Staatssekretär. sern, Schweiz wohin? Weitere Angaben folgen.

Bezirk Meilen/Meilen Bezirk Bülach Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Freitag, 2. November 2018, Apéro ab 19.00 Freitag, 7. Dezember 2018, 19.30 Uhr (Türwochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, Uhr, Mehrzweckhalle Steinboden, Eglisau, öffnung 18.30 Uhr), Schulhaus Gräwimatt, Rauchgässli 34, Meilen.

Herbstfest. Kosten: CHF 60 pro Person für Schattdorf UR, Jubiläumsfest «20 Jahre SVP Apéro, Nachtessen und Unterhaltung an Uri» mit Referaten von nationalen PolitiBezirk Pfäffikon/Pfäffikon der Abendkasse. Anmeldung bis 19. Okto- kern, musikalischer Unterhaltung, NachtJeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis ber 2018 beim Sektionspräsidenten. essen und Dessert. Anschliessend Barbe12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, trieb.

Bezirk Dietikon/Birmensdorf Pfäffikon.

Samstag, 20. Oktober 2018, ab 14.00 Uhr, Bezirk Uster/Uster im Gemeindezentrum Brüelmatt, BirmensJeden letzten Donnerstag im Monat, ab dorf, 22. Birmensdorfer Jassmeisterschaft.

MOTORR AD - CLUB SVP 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse Infos und Anmeldung unter 23, Uster. www.svp-birmensdorf.ch oder Schlussfest guts@bluewin.ch oder 079 316 74 76.

Freitag, 12. Oktober 2018, 19.15 Uhr, SterJunge SVP Kanton Zürich nen, Nürensdorf, Breite.

Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Bezirk Dietikon/Urdorf Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Samstag, 3. November 2018, 09.00 –12.00 Details werden auf unserer Homepage: Uhr, Im Zentrum Spitzacker, Urdorf, StandVERANSTALTUNGEN ZUR aktion. www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ ­se 243 (Limmatplatz), Zürich.

Am 1. November 2018 mit Gemeinderat Stephan Iten (SVP).

Am 6. Dezember 2018 mit Kantonsrat Ueli Bamert (SVP).

Bezirk Meilen/Zollikon Montag, 12. November 2018, 18.00 –19.30 Uhr, Restaurant «Sunnegarte-Kafi», Sonnengartenstrasse 45, Zollikerberg, Feierabend-Bier mit Nationalrat Gregor Rutz.

Anschliessend Apéro.

Bezirk Andelfingen/Andelfingen Donnerstag, 8. November 2018, 18.00 Uhr, Pub A4 Träff, Schaffhauserstrasse 320, Adlikon, Referat zur Selbstbestimmungsinitiative von Valentin Landmann. Bier und Softgetränke frei.

Bezirk Pfäffikon/ Bezirk Andelfingen/Flaach Russikon Samstag, 20. Oktober 2018, 10.00 Uhr (TürSamstag, 10. November 2018, 10.00 Uhr, Ab- öffnung 9.30 Uhr), in der Untermühle, Unfahrt Gemeindehausplatz in Russikon mit termühleweg 11, Flaach, Frühschoppen und dem Auto, Parteiausflug ins Naturzentrum Referat zur Selbstbestimmungsinitiative von Thurauen und zur Festung Ebersberg. Wei- Nationalrat Gregor Rutz. Anschliessend tere Informationen und Anmeldung bis Vorstellung der Kantonsratskandidaten aus 1. Oktober 2018 unter www.svp-russikon.ch. dem Weinland und Apéro.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Roland Scheck (rs.), Telefon 044 217 77 64, Fax 044 217 77 65. Insertionspreise: www.svpzuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, Fax 044 217 77 65, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Bezirk Bülach/Bülach Freitag, 26. Oktober 2018, ab 18.00 Uhr, Rathauskeller, Bülach, Raclette-Abend. Alt Nationalrat Oskar Freysinger referiert zum Thema Selbstbestimmungsinitiative.

Samstag, 3. November 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Samstag, 17. November 2018, 10.30 –12.00 Uhr, Kappenbühl, Zürich, Standaktion zur Selbstbestimmungsinitiative.

Bezirk Dielsdorf/Buchs Donnerstag, 1. November 2018, 19.30 Uhr (Türöffnung 19.15 Uhr), in der neuen Pemo- Junge SVP Kanton Zürich Arena, Buchs, Podium zur Selbstbestim- Samstag, 13. Oktober 2018, 10.00 –12.00 Uhr, mungsinitiative mit den Nationalräten SVP-Parteisekretariat, Lagerstrasse 14, Dü­ Hans-Ueli Vogt (SVP) und Doris Fiala (FDP). bendorf, Podiumsschulung zur SelbstbeAnschliessend Apéro. stimmungsinitiative mit Valentin Landmann.

Anmeldung an lothe@jsvp-zh.ch.

Bezirk Dietikon/Urdorf Mittwoch, 14. November 2018, 14.45 –16.30 Samstag, 20. Oktober 2018, 10.00 –12.00 Uhr, Uhr, Kantonsschule Limmattal, Urdorf, Po- Sonnenhof, Bülach, Flyeraktion zur Selbstdium zur Selbstbestimmungsinitiative u.a. bestimmungsinitiative. mit Kantonsrat Hans-Peter Amrein (SVP).

Montag, 22. Oktober 2018, 06.00 – 07.00 Uhr, Bezirk Dietikon/Weiningen Bahnhof Kloten, Flyeraktion zur SelbstbeFreitag, 2. November 2018, 20.00 –22.00 stimmungsinitiative.

Uhr (Türöffnung 19. 30 Uhr), Restaurant Linde, Badenerstrasse 2, Weiningen, Po- Mittwoch, 24. Oktober 2018, 18.30 –20.30 dium zur Selbstbestimmungsinitiative mit Uhr, Bahnhof Stadelhofen, Zürich, FlyerakNationalrat Hans-Ueli Vogt (SVP) und Stän- tion zur Selbstbestimmungsinitiative. derat Ruedi Noser (FDP). Anschliessend Imbiss mit Umtrunk.

Mittwoch, 24. Oktober 2018, 20.15 Uhr, Zunfthaus am Neumarkt, Neumarkt 5, ZüBezirk Meilen/Küsnacht rich, Podium zur SelbstbestimmungsinitiaMontag, 29. Oktober 2018, 19.00 –20. 30 tive mit Nationalrat Gregor Rutz (SVP), CaUhr, Restaurant Dörfli, Allmendstrasse 4, mille Lothe (Präsidentin Junge SVP Kanton Küsnacht, Streitgespräch zur Selbstbestim- Zürich), Ständerat Daniel Jositsch (SP) und mungsinitiative. Pro: Kantonsrat Hans-­ Gemeinderat Alan David Sangines (SP). AnPeter Amrein (SVP); Contra: Kantonsrat schliessend Apéro.

Martin Neukom (Grüne). Bier oder MineralMontag, 29. Oktober 2018, 06.00 – 07.00 wasser und eine Brezel werden offeriert.

Uhr, Bahnhof Bülach, Flyeraktion zur SelbstDienstag, 6. November 2018, 14.40 –16.10 bestimmungsinitiative.

Uhr, Kantonsschule Küsnacht, Podium zur Selbstbestimmungsinitiative u. a. mit Kan- Montag, 29. Oktober 2018, 18.30 –20.30 Uhr, Bahnhof Enge, Zürich, Flyeraktion zur tonsrat Hans-Peter Amrein (SVP).

Selbstbestimmungsinitiative.

Bezirk Winterthur Dienstag, 23. Oktober 2018, 20.00 Uhr Samstag, 17. November 2018, 10.00 –12.00 (Türöffnung 19.30 Uhr), Restaurant Al Gi- Uhr, Stadtplatz, Kloten, Flyeraktion zur ardino, Tösstalstrasse 70, Winterthur, Dis- Selbstbestimmungsinitiative. kussion zur Selbstbestimmungsinitiative mit den Nationalräten Alfred Heer (SVP), Junge SVP Kanton Zürich/ Hans-Ueli Vogt (SVP), Doris Fiala (FDP) und Oberland-See Nik Gugger (EVP). Anschliessend Apéro.

Samstag, 3. November 2018, ab 10.30 Uhr, Pavillon Emdwis, Neuhofstrasse 11–7, Lindau, Stadt Winterthur/ Brunch zur Selbstbestimmungsinitiative mit Altstadt Nationalrat Gregor Rutz (SVP) für Mit­ Montag, 22. Oktober 2018, 20.15 Uhr, Casi- glieder der JSVP ZH. Unkostenbeitrag von notheater Winterthur, Podium zur Selbst- CHF 10/Person. Platzzahl beschränkt. Anbestimmungsinitiative mit Nationalrat meldungen an staubli@jsvp-zh.ch Claudio Zanetti (SVP), Katharina Fontana (Bundesgerichtsjournalistin), Regierungs- Kanton Thurgau rätin Jacqueline Fehr (SP) und Prof. And- Montag, 22. Oktober 2018, 19.30 Uhr, Ratreas Kley (Uni Zürich). Eine Veranstaltung haussaal Weinfelden, Podium zur Selbstdes Forums Demokratie und Menschen- bestimmungsinitiative mit den Nationalrärechte und des Winterthurer Landboten. ten Gregor Rutz (SVP), Hans-Ueli Vogt (SVP), Doris Fiala (FDP) und Edith Graf-Litscher (SP). Anschliessend Apéro.

Stadt Zürich Freitag, 12. Oktober 2018, 18.45 Uhr (Apéro ab 18.00 Uhr), Hotel Glockenhof, Sihlstras­se 31, Zürich, Podium zur SelbstbestimmungsVER ANSTALTUNGEN ZU DEN initiative mit den Nationalräten Hans-Ueli K ANTONS- UND Vogt (SVP) und Doris Fiala (FDP).

REGIERUNGSR ATSWAHLEN 2019 Stadt Zürich/ Samstag, 10. November 2018, 08.30 –11.45 Kreis 7 und 8 Uhr (ab 08.00 Uhr Kaffee und Gipfeli), ReDienstag, 6. November 2018, 19.00 –20.30 staurant zum Doktorhaus, Wallisellen, KanUhr, Konferenzraum Privatklinik Bethanien, didatentagung Kantonsratswahlen 2019.

Toblerstrasse 51, Zürich, Podium zur Selbst- Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch. bestimmungsinitiative mit Valentin Landmann (SVP) und Ständerat Daniel Jositsch Samstag, 15. Dezember 2018, 09.00 –12.00 (SP). Anschliessend Apéro.

Uhr (ab 08.30 Uhr Kaffee und Gipfeli), Restaurant Rössli, Illnau, Programmtagung Stadt Zürich/Kreis 10 für Kandidaten, Sektionspräsidenten, BeSamstag, 20. Oktober 2018, 10.30 –12.00 zirksparteipräsidenten und WahlkommissiUhr, Röschibachplatz, Zürich, Standaktion onen. zur Selbstbestimmungsinitiative und Mit- Anmeldung an sekretariat@svp-zuerich.ch. gliederwerbung.