Der Zürcher Bote Nr. 46

8

AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 13. November 2020 | Nr. 46 | 62. Jahrgang

Retouren an: SVP, Lagerstrasse 14 , 8600

Dieselöl

Benzin

HEIZ OEL HAURI Th. Hauri Brennstoffe AG Wehntalerstrasse 366 8046 Zürich Telefon 044 371 27 75 / 371 28 88

WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

KVI: Ein kopfloses Eigengoal, von Dr. D. Vogelsanger

Härtefallklausel wird nicht korrekt umgesetzt

Bundesrat Ueli Maurer überreicht den Bachtelpreis

Rot-grüne Kultur und Freiheitsberaubung

Infos zur Albisgüetlitagung vom 15. Januar 2021

Seite 2

Seite 3

Seite 4 –5

Seite 6

Seite 8

JETZT REFERENDUM ZUM CO 2 -GESETZ UNTERSCHREIBEN!

Linke wollen Mittelstand schröpfen – einmal mehr Staatliche Umerziehung, neue Steuern, noch mehr Verbote: Mit dem neuen CO2-Gesetz will Bundesbern die Bürger an die kurze Leine nehmen. Ein massiv höherer Benzinpreis, ein faktisches Verbot von Heizöl und eine neue Flugticket-Steuer sollen das Verhalten von Bürgern und Wirtschaft drastisch ändern. Noch können wir uns wehren, indem wir das Referendum unterstützen. Jetzt kommt es auf jede Unterschrift an!

Unser Land steht vor gewaltigen Herausforderungen. Die staatlich verordneten Massnahmen gegen die CoronaPandemie kommen uns teuer zu stehen. Die ersten konjunkturellen Unwetterwolken ziehen am Horizont auf.

Konkurse und Arbeitslose werden kaum zu vermeiden sein. Viele Unternehmen haben mit der schwierigen Wirtschafts­ lage zu kämpfen.

Als hätten wir nicht schon genügend andere Probleme, beschliessen Linke und Grüne in Bundesbern immer neue Gesetze und Abgaben. Mit dem CO2-Gesetz hat die neue Mitte-LinksMehrheit ein Regelwerk durchgepaukt, das den Mittelstand massiv belastet, dem Klima aber kaum etwas bringt.

Das Gesetz strotzt vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen.

Mit dem neuen CO 2-Gesetz steht nicht mehr die Effizienz in der Klimapolitik, sondern einzig die Verteuerung des Energieverbrauchs im Zentrum. Bürgern und Unternehmen soll ein neues Verhalten aufgezwungen werden.

Gregor Rutz Nationalrat SVP Zürich

Josef Kressibucher AG Forstbaumschule

Ast 2 8572 Berg TG Tel. 071 636 11 90 www.kressibucher.ch

Christbäume

- Nordmann-, Rot-, Korktannen, Nobilis und Blaufichten

Dekorationsreisig - Nordmann, Nobilis, Weymouthsföhren, div. Zypressen

Verpackungsgeräte und Netze - Metall- & Kunstoffgeräte von Ø 34 - 65 cm - passende Netze und div. Ersatzteile

Christbaum - Spitzmaschinen

Bis zu 20 Rappen mehr pro Liter Benzin Teurer wird zum Beispiel das Autofahren. Obwohl wir schon heute mit jeder Tankfüllung mehr als die Hälfte des Preises an den Staat zahlen, sollen weitere 12 Rappen pro Liter auf den Preis geschlagen werden. Rechnet man alles zusammen, dürfte der Literpreis für Benzin in wenigen Jahren sogar um rund 20 Rappen ansteigen.

Dies verteuert nicht nur das Autofahren. Künftig werden wir generell für Produkte oder Dienstleistungen mehr bezahlen müssen. Schreiner oder Spengler können ihre Produkte oder Werkzeugkoffer nicht mit der Bahn oder dem Bus zu den Kunden bringen.

Auch Spitex-Mitarbeiter, Bäckereien, die derzeit arg gebeutelte Gastronomie und viele andere Branchen sind auf das Auto angewiesen. Verteuert der Staat die Mobilität derart, bezahlt am Ende immer der Kunde.

Die Absicht der Linken ist offenkundig: Das CO2-Gesetz ist klar gegen den Autoverkehr gerichtet. Dies zeigt auch die Tatsache, dass die Strafzahlungen der Autoimporteure, welche die erlaubten Höchstwerte bei den CO2-Emis­ sionen bei ihren Neuwagen nicht einhalten können, einen milliardenschwe­ ren sog. «Klimafonds» füllen sollen.

Bisher flossen diese Gelder in den Nationalstrassen- und Agglomerationsver-

Heizöl verbieten?

Benzin und Diesel verteuern?

Neue FlugticketSteuer?

Jetzt Referendeutm zum CO2-Ges !z unterschreiben

- Div. Modelle und Ersatzteile

kehrsfonds (NAF). Damit ist es vorbei.

Mit dem «Klimafonds» will Bundesrätin Simonetta Sommaruga irgendwelche nicht definierten «Klimaprojekte» finanzieren. So bezahlen wir Autofahrer letztlich noch für den Rückbau der Strassen oder unterstützen irgendwelche Bundes-Kampagnen zur «Sensibilisierung» (d.h. Umerziehung) der Bevölkerung.

Heizöl und Ferien werden massiv teurer Nicht nur das Autofahren wird teurer.

Auch beim Heizen wird das Volk künftig massiv zur Kasse gebeten. Konkret sollen die CO2-Abgaben auf Brennstoffe von heute 96 Franken auf bis zu 210 Franken pro Tonne CO2 erhöht werden.

Doch damit nicht genug: Öl- und Gasheizungen werden schon ab 2023 faktisch ganz verboten – selbst wenn in vielen Fällen rein technisch gar kein anderes Heizsystem möglich ist.

Auch die Ferien werden teurer. Die neue Flugticket-Steuer belastet das Familienbudget massiv. Betroffen ist vor allem der Mittelstand. Viele Familien müssen heute schon jeden Franken zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Sie werden den Gürtel künftig noch enger schnallen müssen. CVP-Na­ tionalrat Fabio Regazzi rechnete vor, dass das neue Gesetz «pro Kopf und Jahr durchschnittlich mindestens 1500

14.10.2020 16:14:53

Franken kosten würde» (Gewerbezeitung, 19. Juni 2020).

Wenn die massive finanzielle Belastung des Volks wenigstens dem Klima etwas bringen würde, könnte man zumindest nachvollziehen, dass gewisse Kreise das CO 2-Gesetz befürworten.

Doch dieses Gesetz kostet zwar viel, bringt aber nichts. Halten wir uns vor Augen: Der jährliche CO2-Ausstoss der Schweiz entspricht dem Ausstoss eines halben Tages (!) in China. Während der Anteil der Schweiz am weltweiten CO2Ausstoss im Promillebereich liegt, ha­ ben China einen Anteil von 27%, die USA einen Anteil von 15%, Indien ei­ nen Anteil von 7% und Deutschland einen Anteil von 2% zu verantworten.

Ob die Schweiz ihren Verbrauch um 20, 50, 80 oder gar 100% senkt, hat auf das Weltklima schlicht keinen Effekt.

Weil unser Land dies schon vor vielen Jahren erkannt hat und eine fortschrittliche, überlegte Umweltpolitik betreibt, sind wir beim Klimaschutz heute schon weltweit führend. Die Internationale Energieagentur bestätigt dies.

Die Zahlen zeigen: 2018 betrug der CO2-Ausstoss in der Schweiz gerade einmal 4,3 Tonnen pro Kopf. Zum Ver-

Bild: iStock

gleich: In Deutschland waren es 9 Tonnen, in Österreich 7 und in den USA gar 16 Tonnen.

Freie Unternehmen, Forschung und Entwicklung Fakt ist: Ein wirksamer Umwelt- und Naturschutz ist nur in einem marktwirtschaftlichen System möglich. Sozialistische Systeme hatten immer wieder üble Umweltkatastrophen zu verantworten. Klima und Umwelt sind dann am besten geschützt, wenn jede und jeder eigenverantwortlich handelt und die Erkenntnisse von Wissenschaft und Forschung praxisnah umgesetzt werden können. Statt die ganze Welt retten zu wollen, können wir sinnvolle Beiträge leisten, indem wir Rahmenbedingungen schaffen, welche Innova­ tion ermöglichen: Florierende Unternehmen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung sind erfolgsversprechende Faktoren für eine Re­ duktion der CO2-Emissionen – nicht staatliche Vorschriften und Steuern.

Wer sich gegen den schleichenden Sozialismus wehren will, tut gut daran, das Referendum zum CO2-Gesetz zu unterstützen. Unterschreiben Sie noch heute. Es zählt jede Stimme!

Thomas Matter Unternehmer, Nationalrat SVP

radikal <lat.> radix (die Wurzel, der Ursprung), konsequent; gründlich Wir entwickeln gerne radikale Kampagnen und Visualisierungen. Denn wir gehen mit unserer Kommunikation und Werbung immer an die Wurzel des Problems. Seichtes Oberflächengestocher gibt es schon genug...

Wir freuen uns auf Sie! Alexander Segert, Geschäftsführer Tel. 043 499 24 00 info@goal.ch, www.goal.ch

201014_1614_ins_54x100.indd 1

Autofahren wird mit dem neuen CO2 -Gesetz massiv verteuert.

AG für Werbung und Public Relations Wir wollen Ihren Erfolg

Gegenvorschlag zur KVI:

Kernanliegen erfüllt, Fehler behoben.

Der Gegenvorschlag führt verbindliche Sorgfaltspflichten und Sanktionen ein, verzichtet aber auf die Beweislastumkehr und die Haftung für Geschäftspartner.

NEIN

zur UnternehmensVerantwortungs-Initiative

Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament tritt bei einem Nein automatisch in Kraft.

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 13. November 2020

GEDANKEN IM HINBLICK AUF DIE STEUERFUSSFESTSETZUNG 2021 IM K ANTON ZÜRICH

Christoph Mörgeli

Steuersenkungen – ein wahres Märchen Eine kleine Geschichte für all jene, die glauben, Steuersenkungen seien ein ungerechtes Geschenk an die Reichen.

Verbissene Überbeisser Dieser Tage befindet ziemlich jedes Medienprodukt im geistigen Ausnahmezustand. Abzüglich natürlich desjenigen, das Sie gerade in den Händen halten. «So einer darf nicht länger Präsident sein», lautet die berufene Aburteilung des Chefredaktors von Tamedia: «Bald dürfte Amerika wieder einen Präsidenten haben, der auch die Mehrheit der Bevölkerung vertritt.» Ach ja? Hatten die USA mit Donald Trump vier Jahre

lang einen Präsidenten, der nicht demokratisch durch die Bevölkerung gewählt wurde? Haben wir anno 2016 in Washington einen Militärputsch verpasst?

Die typischen europäischen Journalistenreaktionen erinnern an den Film «The life of Brian» der britischen Komikergruppe Monty Python. Da fordern die Bewohner des biblischen Landes energisch den sofortigen Abzug der Römer. Bis ihnen in den Sinn kommt, welche Vorteile, welchen Fortschritt, welche Errungenschaften sie ihnen gebracht haben. Ir-

die nächste Gesamtrechnung. Statt 100 den Zehnten und meinte lautstark: Franken kosten eure Biere nur noch 80 «Du als der Reichste von uns hast gan­ Franken. ze 9 Franken Rabatt eingeheimst! Das Die Gruppe freute sich und beschloss, geht doch nicht!» Die anderen acht Thomas Fuchs die neue Summe weiterhin in glei- Männer nickten eifrig mit dem Kopf.

Präsident SVP Stadt Bern chem Verhältnis wie ihre Steuern zu Der Erste schrie laut auf: «Und ich Bern zahlen. Die ersten vier tranken ihr Bier hatte gar nichts vom Rabatt – diese weiterhin gratis. Aber wie wollten die Aufteilung geht ja zulasten von uns Zehn Freunde trafen sich täglich zum anderen sechs zahlenden Kunden nun Armen!» Die Empörung schwappte über Biertrinken. Alle tranken sie in etwa die 20 Franken Rabatt fair untereinan- und die ersten neun Freunde beleidiggleich viel und die Summe ihrer Kon- der aufteilen? Ihnen wurde klar, dass ten den Zehnten, wie skandalös es sumation belief sich jeweils auf 100 20 Franken geteilt durch sechs Perso- doch sei, sich auf Kosten der anderen Franken. Normalerweise müsste jeder nen so ziemlich ungerade Beträge er- so bereichern zu wollen. von ihnen 10 Franken bezahlen. Aber geben würden. unsere zehn Freunde haben sich dazu Der Wirt schlug vor, dass es doch geentschieden, die Rechnung analog der rechter wäre, den Rabatt ebenfalls im Einkommenssteuer untereinander auf­ gleichen Umfang aufzuteilen wie dies zuteilen: Die ersten vier Trinker waren bereits bei der Rechnung geschieht. Er die «Armen», sie zahlten nichts. Der rechnete den Männern vor: Der fünfte Fünfte zahlte 1 Franken. Der Sechste Mann zahlte jetzt gar nichts mehr, der zahlte 3 Franken, der Siebte zahlte 7 Sechste nur noch 2 statt 3 Franken Franken, der Achte zahlte 12 Franken, (33% Rabatt), der Siebte zahlte nur der Neunte zahlte 18 Franken und der noch 5 statt 7 Franken (28% Rabatt), Zehnte – er war ja der «Reichste» der der Achte zahlte 9 statt 12 Franken Gruppe – zahlte 59 Franken.

(22% Rabatt), der Neunte zahlte 14 Die zehn Männer trafen sich so im­ statt 18 Franken (16% Rabatt) und der mer am Ende des Tages. Sie tranken Zehnte noch 50 statt 59 Franken (16% ihr Bier und schienen zufrieden mit Rabatt). ihrem Arrangement zu sein. Bis zu Kaum hatte der Wirt einkassiert, bedem Tag, an dem der Wirt beschloss, gann ein Streit unter den Freunden. ihnen einen Treue-Rabatt zu geben. «Da «Von den 20 Franken Rabatt habe ich ja ihr so gute Kunden seid, gewähre ich nur 1 Franken erhalten», sagte der Eine kurzweilige Darstellung der Steuersatzfrage am euch einen Rabatt von 20 Franken auf Sechste. Er zeigte mit dem Finger auf Stammtisch.

Ein kopfloses Eigengoal Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Als einer, der gegen die Hälfte seines vierzigjährigen Berufslebens in Entwicklungsländern verbracht und unser Land als Botschafter in fünf afrikanischen und in fünf polynesischen Ländern vertreten hat, lehnt der Autor die Konzernverantwortungs-Initiative ab.

Schweiz erinnern, was sie an der Ära Trump genossen hat. Nämlich Wohlstand und Frieden. Und zwar

Dr. David Vogelsanger Präsident SVP Bezirk Affoltern Kappel am Albis

für alle. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich sind hierzulande geringer als überall sonst.

Yves Kugelmann schreibt im «Tacheles» wörtlich von einer «beispiellosen Welle von Antisemitismus unter der Regentschaft Donald Trumps». Ach ja? Ist Trump nicht äusserst entschieden der Atombewaffnung Irans entgegengetreten? Hat er nicht die amerikanische Botschaft nach Jerusalem verlegt? Hat er nicht mit seinem jüdischen Schwiegersohn für Frieden und Aussöhnung im Interesse Israels gesorgt. Ist seine ihm nahe Tochter nicht aus Überzeugung

Die Schweiz hat die Arroganz der amerikanischen Regierung, ihr Recht auf der ganzen Welt gelten lassen zu wollen, immer abgelehnt und auch selber darunter gelitten. Jetzt sollen wir dasselbe tun und in kolonialistischer Manier unser Recht anderen Ländern aufzwingen? Soll das Bezirksgericht Affoltern über behauptete Verstösse etwa in der Elfenbeinküste entscheiden? Ich hatte jahrelang guten Einblick in die Geschäftstätigkeit von Nestlé in jenem Land. Die Firma ist ein für dortige Verhältnisse vorbildlicher Arbeitgeber und tut sehr viel, um die Erträge der Kleinbauern und damit deren Verdienst zu verbessern. Wenn sie nun in der Schweiz mit Verfahren rechnen muss, könnte das zur Beurteilung führen, dass die Operation zu klein und das damit verbundene Risiko angesichts der für un­

ser Rechtsempfinden widersinnigen Umkehr der Beweislast zugunsten von Klägern viel zu gross ist. Resultat: die Firma stellt ihre Tätigkeit in einem Land ein, und viele Väter und Mütter verlieren ihre Arbeit und Bauern ihren Absatz.

Es gibt nur Verlierer Heute ist unser Land dank viel freierer Gesetzgebung als in der EU europäischer Sitz zahlreicher amerikanischer Konzerne, was in der Schweiz viele Arbeitsplätze und enorme Steuereinnahmen generiert. Auch diese Grossfirmen könnten zum Schluss kommen, ihren Sitz wieder zu verlegen, wenn ihnen bei uns eine Flut von Klagen droht. Die­ se droht aber nicht nur ihnen, sondern auch soliden schweizerischen KMU, die ihre Lieferanten nicht bis nach Afrika kontrollieren können. Die einzigen, die von der KVI wirklich profitieren könnten, wären auf solche Klagen spezialisierte Anwaltsfirmen, vornehmlich aus den USA, und die mit einem manipulierten Bild für die kopflose Initiative werbenden politisierten Hilfswerke und Kirchen.

zum Judentum übergetreten?

Der «Blick» freut sich derweil, dass die Nach-Trump-Ära jetzt all das verwirklichen werde, wovon das Blatt immer geträumt hat: «Masken auf, Steuern rauf, Mauer weg!» Und spekuliert bösartig: «Will Melania die Scheidung?» Hat das Haus Ringier bei der Niederlage von Hillary Clinton etwa getitelt: «Zieht Bill jetzt aus?» Nie im Leben. Dafür zitiert der «Blick» Joe Biden: «Jetzt ist Zeit für Amerika, zu heilen.» Offenbar sorgt er sich um den Gesundheitszustand seiner Nation. Doch diese Nation sorgt sich um den Gesundheitszustand ihres neuen Präsidenten.

Mit der KVI geht die Arroganz einher, Schweizer Recht anderen Ländern überzustülpen.

Bild: shutterstock.com

LESERBRIEF

KONZERNVER ANT WORTUNGS-INITIATIVE, K VI

gendwann wird sich auch die jetzt so lautstark ausgepfiffenen

Der zehnte Mann sagte nichts, er ging schweigend nach Hause und beschloss, sein Bier künftig nicht mehr im Wirtshaus zu trinken. Am nächsten Abend traf sich die Gruppe nunmehr zu neunt. Sie tranken ihr Bier und empörten sich immer noch über das Verhalten des zehnten Mannes.

Als es dann an der Zeit war, die Rechnung zu bezahlen, sahen sich die Männer plötzlich gegenseitig an, allesamt kreidebleich. Denn in diesem Moment lernten sie eine wichtige Lektion: Sie hatten nicht genug Geld, um auch nur die Hälfte der Rechnung zu bezahlen.

Bild: Shutterstock.com

Die richtigen Ziele – aber mit Mitteln, die der Schweizer Industrie schaden Verantwortungsvolles Handeln, ganz- gerichtet. Und hier bringt die UVI die heitliches Denken und ein respektvol- zweite Ungerechtigkeit: Üblicherweise ler Umgang mit Menschen und Um- muss derjenige, der eine Anklage macht, welt ist ein klarer, selbstverständlicher auch die Schuld des Angeklagten beAnspruch an uns selber und an unsere weisen. Die UVI sieht eine sogenannte Mitarbeitenden weltweit. Wir leben Beweislastumkehr vor. D.h., das angediese Unternehmenskultur seit vielen klagte Unternehmen muss selber beJahren in unserem direkten Einfluss- weisen, dass es unschuldig ist. Das bereich aktiv und täglich an all unse- Schweizer Unternehmen wird also un­ ren Standorten. Die Ziele der UVI stos- ter Umständen einem jahrelangen dau­ sen bei uns deshalb grundsätzlich offe- ernden Rechtsstreit ausgesetzt, muss ne Türen ein. Schweizer Industrieun- Dokumente beschaffen, die seine Unternehmen leisten generell einen gros­- schuld beweisen und dies in Ländern, sen Beitrag an die Verbesserung der Le- wo die Rechtssicherheit oft nicht gegebenssituation von vielen Menschen zum ben ist. Dazu kommt ein dritter unfaiBeispiel in Entwicklungsländern. Inves­ rer Aspekt, den die UVI bringt: Die titionen vor Ort und das Schaffen von Haftung von Schweizer Unternehmen Tausenden von Arbeitsplätzen mit fai- betrifft nicht nur ihr eigenes Wirken, ren Arbeitsbedingungen spielen eine sondern auch die Tätigkeit und das ganz entscheidende Rolle für die wirt- Verhalten von wichtigen Zulieferanten schaftliche und gesellschaftliche Ent- und Kunden. Obwohl die seriöse Auswicklung in diesen Ländern. Unser En- wahl und das Auditieren von Lieferangagement vor Ort basiert neben der ten zu den normalen Prozessen in ei­ Orientierung an unserer Unternehmens­ nem Unternehmen gehören, ist es kultur selbstverständlich auch auf ei­ schlicht unrealistisch, Zulieferanten ner wirtschaftlichen Basis. Aber gerade bis in je­den Winkel zu durchleuchten. das wirtschaftlich erfolgreiche Wirken Für ein Fehlverhalten von Zulieferanbildet auch die entscheidende Voraus- ten die Haftung zu übernehmen, ersetzung, dass die geschaffenen Ar­beits­ höht die Risiken für Schweizer Unterplätze nachhaltig gesichert und so den nehmen erheblich. Auch ein rechtMenschen vor Ort eine langfristige und schaffenes Unternehmen, das internapositive Perspektive gegeben werden tional tätig ist muss sich gegen dieses können. Bis hierhin gibt es also keine Risiko versichern, womit die sonst Differenzen zu den Zielen der UVI. Al- schon hohen Standortkosten in der lerdings schafft die angestrebte juristi- Schweiz weiter steigen.

Die UVI verfolgt also Ziele, hinter die sche Umsetzung dieser Initiative gefährliche und unfaire Mittel. Es drohen sich über 99% der Schweizer Industauch einwandfrei agierenden Unter- rieunternehmen voll und ganz stellen nehmen finanzielle Belastungen und und die diese jeden Tag im eigenen Ein­ ungerechtfertigte Reputationsschäden. flussbereich auch vorleben. Die InitiaSollte die UVI angenommen werden, tive schafft jedoch unfaire und unverso könnte irgendjemand in der Schweiz hältnismässige juristische Risiken, wel­ eine Klage gegen eine Firma einreichen: che die Wettbewerbsfähigkeit von aus ein bei einem Auftrag unterlegener der Schweiz heraus arbeitenden Firmen Wettbewerber, ein enttäuschter Mitar- schmälert und diese potenziell völlig beiter oder auch eine NGO. Wenn man ungerechtfertigten Anklagen aus dem die emotional aufgeladenen Bilder an- Ausland aussetzen. Der indirekte Geschaut, mit denen bereits jetzt in der genvorschlag zur UVI, der bei deren Abstimmungskampagne Unternehmen Ablehnung automatisch in Kraft tritt, an den Pranger gestellt oder Gegner der verfolgt die genau gleichen Ziele, ohne Initiative ganz grundsätzlich als Ha- jedoch die Schweizer Wirtschaft unfailunken bezeichnet werden, dann kann ren Risiken auszusetzen. man sich vorstellen, wie einfach es sein wird, ein Unternehmen medial in Urs Kaufmann, VR-Präsident eine anrüchige Ecke zu stellen. Ob die HUBER+SUHNER AG und VR verschiedener Anschuldigungen richtig oder falsch Schweizer Industrieunternehmen, Mitglied sind – der Reputationsschaden ist anVorstandsausschuss SWISSMEM und SAV

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 13. November 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Wird durch die exzessive Anwendung der Härtefallklausel der Volkswille missachtet?

Zeitintensive Debatten im Zürcher Kantonsrat Der Kantonsrat diskutierte am vergangenen Montag über Maskenpflicht im Kantonsrat sowie über die Jahresberichte der Universität und Fachhochschulen Zürich. senden Kantonsräte stimmten dem Begehren von Valentin Landmann mit 82 zu 75 Stimmen zu.

Daniela Rinderknecht Kantonsrätin SVP Wallisellen

Die Geschäftsleitung des Kantonrates hatte letzte Woche entschieden, dass die Maskenpflicht auf den Ratssaal ausgeweitet werde. Auch am Arbeitsplatz soll nun eine Maskenpflicht gelten zum Schutz aller Anwesenden.

SVP-Kantonsrat Valentin Landmann beantragte jedoch gleich zum Sitzungs­ beginn dem Rat, die Maskenpflicht am Arbeitsplatz wieder aufzuheben. «Es ist richtig, dass wir im Gebäude eine Maskenpflicht haben. Aber wenn wir am Arbeitsplatz sind und somit den vom BAG empfohlenen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten, ist die Maske doch ein bisschen zu viel.» Die Anwe-

Geschäftsberichte sind unumstritten Weiter ging es mit den Geschäftsberichten der Universität Zürich und den Zürcher Fachhochschulen Zürich für das Jahr 2019. Beides unumstrittene Geschäfte, welche jedoch sehr zeitintensiv sind. Jede Fraktion erhält hier die Möglichkeit, ausführlich darüber zu berichten – nicht gerade effizient.

Die SVP-Kantonsräte Christian Mettler und Hans Finsler nahmen zu den beiden Geschäften für die SVP Stellung.

Vor allem das Beschaffungswesen, die Doppelanstellungen und der lange Berufungsprozess bei der UZH sind wohl die kritischsten Punkte, welche die Auf­ sichtskommission Bildung und Gesund­ heit (ABG) auch weiterhin im Auge behalten wird. Nach den Voten der Frak-

tionen kam das Dauerthema seit der neuen Legislatur zur Sprache: Frauenförderung. Frauenförderung für höheres Kader sei dringend notwendig, so aus linken Kreisen. Die UZH hat im Rahmen des Aktionsplans «Chancengleichheit 2017–2020» bereits diverse Massnahmen eingeleitet, um den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen. Wenn man die Zahlen vom studierenden Nachwuchs anschaut, sieht man bereits Trends: Aktuell liegt der Frauenanteil bei Professuren bei total 35,6%. Im Jahr 2019 studierten 15 338 Frauen und 11 100 Männer an der UZH – 600 mehr als im Jahr davor, was hauptsächlich mit einem Frauenzuwachs in Verbindung steht.

Es ist zu hoffen, dass nach wie vor die Bestqualifizierten eine Anstellung oder in diesem Fall eine Berufung erhalten – egal welchen Geschlechts.

Beide Jahresberichte wurden vom Kantonsrat genehmigt.

JAHRESBERICHT 2019 DER UNIVERSITÄT ZÜRICH

Gemäss Universitätsgesetz erfüllt die Uni den Auftrag In der Ratssitzung vom vergangenen Montag wurde der Jahresbericht der Universität Zürich abgenommen.

In der Fülle des 152-seitigen Berichtes kann nur über einzelne Teilgebiete berichtet werden.

Christian Mettler Kantonsrat SVP Aesch

Ein Dank gilt dem ehemaligen Rektor Michael Hengartner. Er hat die letzten Jahre der Universität wesentlich geprägt, ausgebaut und die Messlatte hoch gesetzt. Die Rektorin ad interim, Prof.

Gabriele Siegert, hat ein solides Erbe angetreten.

Finanzen mit Punktlandung Der Revisionsbericht der Finanzkontrolle der Jahresrechnung im Jahresbericht 2019 entspricht den gesetzlichen Vorschriften. Finanziell gelang der Uni­ versität bei einem Umsatz von 1,46

Mrd. Franken, gegenüber dem letzten Jahr eine Punkt­landung. Sie weist ei­nen Gewinn von 10 Mio. Franken aus. Die beantragte Gewinnverwendung von 8,5 Mio. Franken soll zur Finanzierung verschiedener Aktivitäten verwendet wer­den. Die SVP wird diese für den Jahresbericht 2020 im Auge behalten.

Das Thema des Beschaffungswesens der Hochschulen und Spitäler ist zu beobachten. Im Abschlussbericht hält die ABG (Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit) fest, dass die An­ stalten grundsätzlich gut aufgestellt sind, aber weiterhin kritisch geprüft werden, und entsprechend zu optimie­ ren sind.

Im Berichtsjahr wurden die notwendigen Vorbereitungen zuhanden der Beratungen des Kantonsrates der DIZH (Digitalisierungsinitiative) erarbeitet.

Ihr Ziel ist die Zusammenarbeit der Zür­

cher Hoch­schulen im Digitalisierungs­ bereich. Der Kantonsrat hat diese Initiative bewilligt und 108 Mio. Franken gesprochen.

Die 2019 zum ersten Mal durchgeführte Personalumfrage verdeutlicht die starke Verbundenheit der Mitarbeitenden mit der Universität undzeigt Defizite in vier Bereichen auf: in der Führung, Nachwuchsförderung, Information und Nachhaltigkeit. Um Themenschwerpunkte festzulegen, folgt 2022 die nächste Umfrage.

Zwei-Standorte-Strategie und starke Nachfrage Der Campus Oerlikon soll gestärkt und aufgewertet werden. Die UZH verfolgt langfristig eine Zwei-Standorte-Strategie, die das Zentrum und den Irchel ein­ schliesst. Der Trend nach oben setzte sich fort: Die Zahl der Studierenden ist

WORTE DES FR AK TIONSPR ÄSIDENTEN DER SVP-K ANTONSR ATSFR AK TION

Weniger Staat – mehr Eigenverantwortung Die Coronakrise ist für alle eine Herausforderung. Die vielen KMU und Unternehmen sind unterschiedlich betroffen und gefordert. Ganz nach dem bürgerlichen Credo «Spare in der Zeit, so hast Du in der Not» können Bund und Kantone mit Darlehen und Bürgschaften die Liquidität der Unternehmen sicherstellen. Möglich ist das auch dank unseren weitsichtigen und sparsamen Finanzvorstehern Ueli Maurer auf Bundesebene und Ernst Stocker auf Kantonsebene.

Mitten in der zweiten Welle kommen Forderungen auf den Tisch, welche das Mass aller Dinge übertreffen.

Manchmal kommt es mir vor, dass Forderungen, was der Staat alles übernehmen soll, nach dem Motto «nach mir die Sintflut» gestellt werden. Die zusätzlichen Schulden, die wir der nächsten Generation aufbürden, werden mit einem Schulterzucken hingenommen.

Die Unternehmen und Gewerbebetriebe werden durch einen Dschungel staatlicher Vorschriften, Reglemente und Verbote geplagt und damit in ih­ rer Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigt. Die zunehmende Flut von Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften bzw. Weisungen oder

komplizierte Abrechnungsverfahren im Steuerbereich oder auch im Submissionsbereich gefährden Arbeitsplätze. Die Auflagen im Bereich von Raumplanung, Bauen, Unterhalt, Betriebsführung, Sozialleistungen, Versorgung und Entsorgung werden im­ mer strenger. Dabei sind gerade die KMU, die sich keine grossen administrativen Stabsstellen zur Bewältigung dieser Entwicklung leisten können, besonders gefordert.

Wirtschafts- und staatspolitisch ver­ heerend ist die zunehmende Tendenz, unkritisch und ohne Verpflichtung auf allen Verwaltungsebenen ausländische Regulierun­gen zu übernehmen, die mit unserer Wirtschaftsstruktur und unserem Rechtsverständnis nicht vereinbar sind.

99 Prozent der Zürcher Betriebe sind KMU. Ein Drittel der Firmen beschäftigt weniger als vier Personen.

Umgekehrt schaffen die grossen Unternehmen 25 Prozent aller Arbeitsplätze. Drei Viertel der Arbeitsplätze im Kanton Zürich werden von KMU geschaffen; sie sind aufgrund ihrer Beweglichkeit und Innovationskraft das Rückgrat der Zürcher Volkswirtschaft. Auch die international tätigen Grosskonzerne, die selber nur einen

René Truninger Kantonsrat SVP Effretikon

Im Jahr 2010 haben 53% der Schweizer Stimmbevölkerung die Ausschaffungsini­ tiative angenommen und damit in der Verfassung festgehalten, dass delinquen­ ten Ausländern nach einer Verurteilung bei den aufgeführten Straftaten automa­ tisch das Aufenthaltsrecht entzogen wird.

Im Abstimmungskampf haben die Geg­ ner nicht nur eine «pfefferscharfe Umset­ zung» versprochen, sondern auch, dass die Härtefallklausel nur in «extremen Ausnahmefällen», bei höchstens 5% an­ gewendet wird.

Die Statistik des Bundes aus dem Jahr 2018 zeigt: Gerichte unterlaufen das Ge­ setz und nur in 71% der Fälle, in denen das Gesetz eine obligatorische Landesver­ weisung verlangt, haben sie auch wirk­ lich ei­nen Landesverweis verhängt. Wo­ mit die «extremen Ausnahmefälle» ca.

30% entsprechen …

Und gemäss den neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik sieht es noch schlechter aus: Die im Sommer für das Jahr 2019 ver­ öffentlichten Zahlen zeigen, dass im Kan­ ton Zürich bei den 547 Katalogtaten die Härtefallklausel bei enormen 298 Fällen angewendet wurde.

angestiegen. Beliebte Studienfächer sind Rechtswissenschaften, Psychologie und Humanmedizin. Auch die Weiterbildungsangebote der UZH sind begehrt. Diese Zunahme bedingt einen höheren Personalaufwand von 3,8%.

Die Studierendenzahl hat sich im Berichtjahr weiter von 25 827 auf neu 26 438 erhöht (15 338 Frauen und 11 100 Männer). Ausser bei der Theologischen Fakultät, welche leicht weniger Studierende verzeichnet, haben alle anderen sechs Fakultäten kontinuierlich zugelegt.

Den höchsten Frauenanteil von 84,6% verzeichnet dabei die Vetsuissefakultät. Dort haben 19,8% der Studierenden eine ausländische Staatsangehörigkeit. Mit 28,5% erreicht die Wirtschaftswissenschafliche Fakul­tät den höchsten Ausländeranteil. Die Philosophische Fakultät verzeichnet mit 37% die höchste Studierendenzahl.

Ein Dank gilt allen Mitarbeitenden der Universität, die zum Erfolg beigetragen haben.

Somit verhindert die Härtefallklausel bei über 50% der verurteilten Straftäter einen von der Bevölkerung gewollten Landesverweis!

Eine glaubwürdige und breit abge­ stützte Ausländer- und Strafpolitik setzt aber voraus, dass dem Gesetz auch tat­ sächlich Nachachtung verschafft wird.

Zudem versprach der Bundesrat be­ reits bei diversen Vorstössen wörtlich: «Sollte sich abzeichnen, dass der Wille des Gesetzgebers nicht umgesetzt wird, ist der Bundesrat bereit, eine geeignete Gesetzesanpassung vorzuschlagen.»

Damit im Kanton Zürich bei der An­ wendung der Härtefallklausel endlich Transparenz geschaffen wird, brauchen wir gesicherte Zahlen.

Aus diesem Grund hat der Schreibende zusammen mit Linda Camenisch (FDP) und Thomas Lamprecht (EDU) das dring­ liche Postulat: «Analyse und Berichter­ stattung über die Anwendung der Här­ tefallklausel im Kanton Zürich» einge­ reicht, in welchem der Regierungsrat auf­ gefordert wird, in einem Bericht über die bisherige Anwendung der Härtefallklau­ sel und deren summarische Gründe of­ fenzulegen.

Der Regierungsrat und eine Mehrheit im Kantonsrat sehen ebenfalls eine gros­ se Diskrepanz bei der Anwendung der Härtefallklausel. Der Kantonsrat hat das dringliche Postulat mit 99 zu 67 über­ wiesen. Gegen die Analyse der Härtefall­ klausel und damit gegen Transparenz stimmten SP, CVP, Grüne und EVP.

Die Zahl der Studierenden steigt stetig.

Bild: pexels.com

Auch die Covid-19-Situation wurde thematisiert. Die Krisenorganisation der Universität hat funktioniert und wurde in der Lockdown-Phase optimiert. 4500 Lehrveranstaltungen bestritten über 5000 Dozierende online.

In der jetzigen Pha­se sind alle gefordert, mit dem Virus besonnen umzugehen.

geringen Teil ihrer Wertschöpfung im Kanton Zürich erwirtschaften, aber grosse Kunden der lokalen Zulieferer und Dienstleister darstellen, sind für die Wirtschaft des Kantons Zürich von grosser Bedeutung. Die enge Zusammenarbeit zwischen Grossbetrieben und KMU ist eine der Stärken des Standortes Zürich. Allen müssen wir Sorge tragen.

«Wenn es holprig wird, steigt man nicht aus, sondern schnallt sich an», lautet ein Sprichwort. Das müssen wir uns auch im Umgang mit Corona vergegenwärtigen. Der Ruf nach ei­ nem zweiten Lockdown ist nicht die Lösung. «Anschnallen» heisst in diesem Fall, mit dem Virus leben lernen.

Das Virus besiegen wir nicht mit So­ zialismus – nach der Corona-Krise braucht es weniger Staat und nicht mehr. Es braucht auch in dieser Zeit mehr Eigenverantwortung.

von Martin Hübscher Boom in Zürich Nord: Der Campus Oerlikon gewinnt ganz im Sinne der Zwei-Standorte-Strategie weiter an Bedeutung.

Bild: © Universität Zürich; Frank Brüderli

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 13. November 2020

ERFOLGSSÄULEN DER SCHWEIZ LÖSEN SICH AUF EIN GROSSER DANK

Die linken «Staatsfeinde» «Kein Mensch ist illegal», lautet ein Grundsatz der Linken. Mit anderen Worten: Jeder Migrant soll kommen, jeder soll einen Platz in unserem Sozialstaat haben. Diese Kampfansage offenbart treffend das Wesen des linken Zeitgeistes. Diese irre Ideologie stellt unsere Staatsgrenzen infrage.

Entlassung von 1638 Armeeange­ hörigen aus der Militärdienstpflicht In der vergangenen Woche wurden 1633 Männer und fünf Frauen aus der Militärdienstpflicht entlassen.

Leider fanden aufgrund der aktuellen Lage dieses Jahr keine Entlassungsfeiern im Bezirksrahmen statt. Die Armeeangehörigen gaben ihr Material in 50er-Detachementen ab und erhiel­ ten einen Bhaltis und einen Schoppen auf den Heimweg. Rund 7% von ihnen behalten die persönliche Waffe (Sturmgewehr 90 oder Pistole 75). Die Material- und teilweise Waffenabga-

Samuel Balsiger Gemeinderat SVP Zürich

Und generell verschwinden die Grenzen zwischen richtig und falsch in der öffentlichen Diskussion immer mehr.

Nicht die Interessen der Schweizer Bür­ ger stehen im Mittelpunkt, sondern weltfremde Utopien von einer «besseren» Welt. Und dafür ist den Gutmenschen jedes Mittel recht. Wer illegale Migranten über unsere Landesgrenzen schmuggelt, wird zum Helden ernannt.

Die Verhätschelung brutaler Verbrecher soll Ausdruck der Menschlichkeit sein.

Ihre Opfer bekommen aber kaum Beachtung. Statuen von längst verstorbenen weissen Männern sollen wegen angeblichen Rassismus vom Sockel gerissen werden. Ob der Asylant aus Syrien ein Kriegsverbrecher und Antisemit ist, interessiert hingegen nicht.

Verlogene Kartellmedien Ob aufgrund von Protesten in den USA hierzulande noch «Mohrenkopf» gesagt werden darf, beschäftigt die verlogenen Kartellmedien wochenlang. Dass vor wenigen Tagen ein Islamist in Frank­ reich einem Lehrer auf offener Strasse den Kopf abgetrennt hat, schafft jedoch kaum mediale Aufregung. Die

Wer soll über die Zukunft unseres Heimatlandes bestimmen: Der linke gewaltige Mob oder das freiheitsliebende Bürgertum?

Grenzen zwischen richtig und falsch verschwinden im linken Zeitgeist im­ mer mehr.

Zudem zersetzt die linke Po­litik die tragenden Säulen unserer Eidgenossenschaft: Günstige Steuern und Abgaben, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, direkte Demokratie, Unabhän­gigkeit.

Wir können die Schweiz retten Das Bürgertum befindet sich in Auflösung. Unsere Schweiz – das, was un­ seren Staat im positiven Sinne aus-

macht – wandelt sich rasant, aber nicht zum Guten. Noch bleibt Zeit zum Handeln. Noch können wir das Chaos und den Niedergang abwenden, den jede sozialistische Utopie mit sich bringt. Wir müssen dafür aber endlich unsere Gleichgültigkeit oder Resignation abstreifen und wieder den Takt in unserem Land vorgeben.

Das Referendum gegen das teure CO2-Gesetz ist unser Startschuss. Helfen Sie mit bei der Unterschriftensamm­ lung!

Nein zur GSoA-Initiative denen Bundesämtern zusammen­setzt, kontrolliert in Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst sämtliche Exporte. Die Schweiz verfügt also schon heute über griffige Massnahmen, da­ mit aus der Schweiz keine kriegerischen Handlungen unterstützt werden.

Die meisten betroffenen Firmen stel­ len sogenannte Dual-Use-Güter her, die sowohl im militärischen als auch im zivilen Bereich eingesetzt werden. So stellt das Aargauer Unternehmen Fran­ ke Küchen und Bäder her, aber auch Spezialbeschichtungen, unter anderem für Güter der Wehrtechnik. Ein Prä­ zisionsmechanik-Unternehmen produ­ ziert unter anderem Teile, die in die

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat (SVP, Küsnacht)

Bild: Imago

LESERBRIEF

Die Initiative, über die wir am 29. November abstimmen, möchte, dass unsere Einrichtungen der 1. und 2. Säule und die Schweizerische Nationalbank nicht mehr in Unternehmungen investieren dürfen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial oder so­ genannt kontroversen Waffen erwirtschaften.

Unser Kriegsmaterialgesetz kennt bereits ein Verbot der direkten Finanzierung für international geächtetes Kriegsmaterial wie atomaren biologische und chemische Waffen sowie für Streumunition und Antipersonenminen. Eine Gruppe, die sich aus verschie­

be verlief unter tatkräftiger Anleitung von Mitarbeitern aus dem Armeelogistikcenter Hinwil problemlos und in sehr guter Stimmung. Allen dieses Jahr im Kanton Zürich aus der Militärpflicht Entlassenen sei Dank für ihre Pflichterfüllung für unser Land!

Nespresso-Maschinen Eingang finden, aber auch für Flugzeuge dienen. Glas Trösch produziert Fenster, darunter auch solche für Cockpits der Zivilluftfahrt. Die Initiative würde schliesslich in einem Anlageverbot für die Nationalbank, die AHV und sämtliche Pensionskassen in all diese Firmen resultieren, das wären dann mehrere Tausend in der Schweiz. Wir alle wünschen uns eine friedlichere Welt. Doch diese Initiative trägt nichts dazu bei. Sie ist daher mit einem klaren NEIN zu beantworten.

Barbara Steinemann, Nationalrätin SVP, Watt-Regensdorf

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Lockere Stimmung an der Entlassung aus der Militärdienstpflicht.

Bild: Hans-Peter Amrein

LESERBRIEF

Renitente Asylbewerber gehören ausgeschafft!

Wie der Tages-Anzeiger am Dienstag, 3. November 2020, schreibt und der Glattaler am 6. November 2020 wiedergibt, haben sich zwei Asylbewerber, ein vorläufig aufgenommener und ein abgewiesener, mit Corona angesteckt.

Dass sich viele Menschen infizieren, ist leider Alltag geworden.

Dass sich nun aber zwei abgewiesene Asylbewerber weigerten, ins Isolationszimmer zu ziehen, ist gegenüber den Mitbewohnern der Asylunterkunft und der Bevölkerung an Asozialität nicht zu überbieten. Dies alles, wie der Tages-Anzeiger ausführt, nachdem ei­ ner der beiden mutwillig in der gemeinsamen Unterkunft einen Spiegel zertrümmert und einen Backofen zerstört hat.

Dieses renitente Verhalten und Verweigern der Quarantäne-Massnahmen ging so weit, dass die Stadt Dübendorf die Polizei einschalten musste. Gemäss Bericht im Tages-Anzeiger mussten beide Personen zum Schutz der üb-

rigen Bewohner separat in einer Zivilschutzanlage untergebracht werden, wo sie es nicht unterlassen hätten, gegenüber «dem Sicherheitspersonal ernsthafte Drohungen» auszusprechen.

Die ganze Bevölkerung nimmt zur Bekämpfung der Pandemie viele Einschränkungen in Kauf. Die notwendige Solidarität soll die Gesundheit gerade der schwächeren und älteren Menschen schützen. Dass sich abgewiesene Asylsuchende renitent gegenüber angeordneten Massnahmen verhalten, Inventar in den Unterkünften zerstören und sogar massive Drohungen gegen das Sicherheitspersonal aussprechen, darf nicht akzeptiert werden.

Die kantonale und eidgenössische Politik ist hier dringend gefordert, durch­ zugreifen. Solche asozialen Personen sind sofort auszuweisen respektive ih­ nen ist der Status des vorläufig Aufgenommenen zu entziehen.

Patrick Walder, Präsident SVP Dübendorf

E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N

Sabrina Manhart

Hugo Keiser AG – Heizung, Sanitär, Solar

Politische Tätigkeit: SVP Gemeinderätin Kloten (Parlament) Ortspartei: Kloten

Geboren: 16. Februar 1988 Sternzeichen: Wassermann Beruf: Katholische Jugendarbeiterin und Studentin Hobby(s): Tanzen, live Eishockey schauen (Hopp Chloote), Brändi Dog spielen Grösse: 177 cm Augenfarbe: blau Lieblingsgetränk: Orangina Lieblingsessen: Spaghetti Carbonara Lieblingslektüre: Historische Romane und momentan alles, was mit meinem Studium in Theologie zu tun hat.

Was niemand von mir weiss: Dass ich zwei Geschwister habe.

Komischerweise kennen alle entweder meinen Bruder oder meine Schwester.

Zwischen den Vorlesungen und meinen Sitzungen bei der Arbeit mache ich gerne einen Spaziergang in der Natur. Hier sieht man mich oberhalb des Hexenwäldli in Kloten mit der Stadt im Hintergrund.

Damit kann man mir eine Freude machen: Etwas Zeit für eine Plauderrunde an einem Lagerfeuer.

Mein Wunsch für die Zukunft: Dass wir alle wieder vermehrt die kleinen positiven Dinge in unserem Leben bemerken und wieder lernen für das, was wir haben, dankbar zu sein.

Inhaber: Hugo und Renate Keiser mit Andreas, Manuel und Isabelle Verbindung zur SVP: Mitglieder Ortspartei / Sektionspräsident (Andreas) Gründungsjahr: 1955 (Familienunternehmen, inhabergeführt) Anzahl Mitarbeiter: 5 Angebot: Wirtschaftliche Gesamtlösungen in den Bereichen Heizung, Sanitär und Solar – ohne Hysterie und Heuchelei Spezialität: Eigenes Info-Center (Ausstellung) für Haustechnik und Solar Website: www.hugokeiser.ch Facebook: @HugoKeiserAG Anschrift: Unterwerkstrasse 6, 8192 Zweidlen (Glattfelden) Tel.: 044 867 38 67 / 079 628 67 65 Mail: info@hugokeiser.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 13. November 2020

BACHTELPREIS FÜR EHRENAMTLICHES ENGAGEMENT

FR AK TIONSERKL ÄRUNG SVP K ANTONSR ATSFR AK TION

Plakatverantwortlicher der Sektion Gossau ZH ausgezeichnet

Drum prüfe, wer sich ewig bindet

Am Samstag 7. November, wurde der Bachtelpreis der SVP Bezirk Hinwil für ehrenamtliches Engagement zum zweiten Mal vergeben. Der Preis ging an den 42-jährigen Simon Heusser aus Bertschikon (Gossau ZH).

Er ist selbstständiger Unternehmer und Familienvater. Daneben leistet er als Plakatverantwortlicher und als aktives Parteimitglied der SVP Gossau viel wertvolle Arbeit im Hintergrund.

svp. Dass es so rasch zu Verhaftungen kam, hat einen einfachen Grund. Unsere Polizei weiss bereits im Voraus ge­ nau, wo sie jeweils suchen muss. Ja wir führen sogar Listen mit sogenannten Gefährdern, also mit Leuten, die als gefährlich eingestuft werden. Warum solchen «Personae non gratae» nicht automatisch die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wird, bleibt das Geheimnis unserer Verwaltung in ihrer unergründlichen Weisheit.

Während einige Kommentatoren das Verbrechen von Wien auf eine Kette «behördlichen Versagens» zurückführen und damit bewusst die direkte Verantwortung entfesselter muslimischer Fanatiker und damit des politischen Islams verschleiern, attestieren andere insbesondere der Zürcher Kantonspolizei zurecht «hervorragende Arbeit», weil diese «radikale Islamisten über Jahre hinweg aus der Nähe und der Ferne beobachtet und analysiert» habe.

Doch dann stellt jener Kommentator ernüchtert die Frage, was das nütze, wenn doch die Politik wegsehe und die Justiz Jahre brauche, um die Täter vor Gericht zu bringen. – Dass Verfahren hierzulande – trotz völkerrechtlich ver­ brieftem – Beschleunigungsgebot grotesk lange dauern, kann nicht ernsthaft bestritten werden, doch schaut die Politik wirklich weg?

svp. Stellvertretend für alle stillen Schafferinnen und Schaffer im Politbetrieb und der Freiwilligenarbeit, zugunsten unserer Gesellschaft und Demokratie, überreichte Bundesrat Ueli Maurer die Auszeichnung vor der Bachtelturm-Kulisse unter Föhnwind.

Der Preis: ein feiner Baumerfladen und eine schlichte Urkunde.

Was zählt, ist jedoch die Anerkennung des Geleisteten durch die Gesellschaft, die Partei und sogar durch ein Mitglied der Landesregierung. So war Simon Heusser auch sichtlich gerührt über die unerwartete Anerkennung seiner Arbeit.

Nominiert waren neben Heusser fünf weitere verdiente Personen.

Der Fischenthaler Gottlieb Diggelmann, für Bubikon Franz Eichmann, aus Rüti Peter Betschart, die Walderin Esther Knecht und für Wetzikon Domingo Zängerle.

Da es sich bei allen sechs um sehr verdiente und fleissige SVP-Mitglieder handelt, entschied die Jury per Los. Selbstverständlich konnten auch die fünf Nominierten einen kleineren Baumerfladen entgegenneh­men.

Ein Hoch auf Freiwilligkeit und Meinungsfreiheit Ueli Maurer sprach allen Nominierten und dem Preisträger seinen besonderen Dank aus und motivierte alle Anwesenden für ihr künftiges Engagement.

Der Hinwiler Bundesrat betonte, wie wichtig es sei, dass man seine Meinung frei sagen könne.

Es falle ihm auf, dass in letzter Zeit immer mehr Leute ihm zuraunten: «Ich darf es nicht mehr laut sagen, aber weisst du …» Zu einer Demokratie gehöre die freie Meinungsäusserung und das Engagement der vielen Freiwilligen in diesem Land leiste ei­ nen grossen Beitrag zum Zusammenleben und für die Freiheit.

Im Jahr 2016 erhielt die mittlerweile leider verstorbene alt Kantonsrätin Annelies Schneider-Schatz als erste den neugeschaffenen Preis. Sie war eine Parlamentarierin und engagierte Politfrau der ersten Generation des Frauenstimmrechts.

Nach dem jüngsten islamistischen Anschlag in Wien, bei dem vier Menschen getötet und 22 verletzt wurden, führte eine der Spuren in die Schweiz.

Mitglieder der Winterthurer Salafistenszene haben den Attentäter noch im Sommer besucht. Sie sitzen nun in Untersuchungshaft und werden einige Fragen zu beantworten haben.

Bundesrat Ueli Maurer mit Preisträger Simon Heusser.

Nein – die Wahrheit ist noch wesentlich schlimmer Die Politik macht sich zum Komplizen und leistet Gehilfenschaft. Es ist die Politik, die linke Politik und namentlich die Präsidentinnen und Präsidenten unserer linken Städte, die das Bürgerrecht verschleudern, wie der Billige Jakob auf dem Jahrmarkt seine Pfannen und Töpfe. In der politischen Absicht, die Zahl der Einbürgerungen zu steigern, um den Ausländeranteil zu senken, wurden Einbürgerungsverfahren zu Verwaltungsakten herabgestuft.

Ja, begeistert wurde in linken Kreisen davon gesprochen, der Erwerb des Schweizerpasses sei im Grunde nichts

anderes als der Erwerb eines Führerscheines. Und es war Genosse Markus Notter, der sich in diesem Rat mit Händen und Füssen gegen das Ansinnen der SVP zur Wehr setzte, wenigstens konsequent zu sein, und auch bei Einbürgerungen, wie bei anderen Verwaltungsentscheiden, eine Anfechtung und damit eine gerichtliche Überprüfung, zu ermöglichen. Den Linken ging und geht es nicht um mehr oder weniger Demokratie, auch nicht um mehr oder weniger Rechtsstaat – ihnen geht es um mehr Einbürgerungen und um weniger Schweiz. Davon profitierten auch die beiden Verhafteten aus Winterthur. Manch eine Katastrophe der Menschheitsgeschichte hätte verhindert werden können, wenn man politische oder religiöse Strömungen ernst genommen und sich darauf eingestellt hätte. Das ist nicht einmal sehr schwierig, da sich Fanatiker in aller Offenheit über die vermeintliche Schwäche von Demokratien lustig machen und zu ih­ rem Missbrauch ausrufen.

Wir wären nicht die erste Demokratie, die sich mit ihren eigenen Waffen schlagen lässt.

Sorgen wir alle dafür, dass es nicht soweit kommt Wir haben einen «ordre public» zu verteidigen, Werte der Aufklärung, über die es nichts zu verhandeln gibt. Wer hier nach unseren Regeln und Gesetzen leben will, ist herzlich willkommen, wer aber aus seinen eigenen religiösen Überzeugungen Rechte und Pflichten für Dritte ableitet, hat das Land zu verlassen. Dies gilt selbstredend auch für Menschen, die ihr Bürgerrecht, das ih­ nen von einer fahrlässig arbeitenden Verwaltung zugestanden wurde, missbrauchen und sich kriminellen Tätigkeiten zuwenden. Aufenthalt in der Schweiz und erst recht der Erhalt des Bürgerrechts sind Privilegien, und Privilegien können entzogen werden. Bun­ desrätin Sommaruga hat vorgemacht, wie das geht. Ihr Beispiel verdient Nach­ ahmung.

Allerlei Der Bachtelpreis: Ein feiner Baumerfladen und eine Urkunde.

Ausgegackert?

DELEGIERTENVERSAMMLUNG DER SVP DIETIKON ONLINE

Hühner aller Schulgärten: Vereinigt Euch!

Neues Präsidium der SVP Bezirk Dietikon

Die Tage von Olga, Helga und Frieda – oder wie sie sonst heissen mögen – sind gezählt.

Die Rede ist vom Federvieh in Schulgärten der Stadt Zürich, das dort seit Jahr und Tag zum attraktiven Inventar gehört. Wie der «Tagi» in einer Glanzleistung investigativen Journa­ lismus herausfand (Ausgabe vom 7. Novem­ ber), haben die Hennen in drei Quartieren Bild: Pixabay demnächst ausgegackert. So will es die Gesell­ schaft für Schülergärten (GSG), die 23 Schülergärten in der Stadt Zürich betreibt. Sie liess die erstaunten Schüler und Tierliebha­ ber wissen, dass sie das Areal von der Stadt Zürich ausschliess­ lich zur Nutzung als Schülergarten pachte. Andere Nutzungen widersprächen dem Pachtvertrag. Sie seien «unautorisiert und ohne unser Wissen entstanden». Die GSG feiert gemäss ihrer Homepage demnächst ihr 111-jähriges Bestehen und es macht ganz den Anschein, dass sie anlässlich dieser Schnapszahl nun auch den Vogel abschiessen will. Oder nützt es allenfalls, wenn sich das Federvieh nach marxistischem Vorbild organisiert?

«Hühner aller Schulgärten: Vereinigt Euch!» Mit dieser Losung müsste sich eigentlich das Herz der rot-grünen Stadtregierung erweichen lassen. Sie ist über Grün Stadt Zürich sowie das Schulund Sportamt ja gleich doppelt im Vorstand von GSG vertreten.

Auch die SVP des Bezirks Dietikon hat ihre diesjährige Delegiertenversammlung digital abgehalten. Dabei standen nach den ordentlichen Traktanden aufgrund des Rücktritts des Co-Präsidenten Rolf Wyssling auch Neuwahlen des Präsidiums an. svp. Nebst den jährlich wiederkehrenden Traktanden wurde das Co-Präsi­ dium neu besetzt. Rolf Wyssling hat

Ende August seinen Rücktritt aus dem Co-Präsidium angekündigt. Die Parteileitung bedankt sich im Namen der ge-

samten Bezirkspartei für die geleistete Arbeit.

Andreas Leupi (23), Sektionspräsident und Gemeinderat aus Oberengstringen, wurde nach fünf Jahren in der Parteileitung einstimmig als Co-Präsident gewählt.

Weiter im Amt ist auch Jennifer Fischer (25), Gemeinderätin aus Dietikon, welche das Amt bereits seit über einem Jahr innehat.

Verjüngung auf breiter Front

Das neue Co-Präsidium der SVP Dietikon: Jennifer Fischer und Andreas Leupi.

Mit der neuen Zusammensetzung des Präsidiums spiegelt sich auch die Verjüngung der Partei wider. So sind nebst der Bezirkspartei auch die Sektionen Aesch, Uitikon und Oberengstringen in der Hand von U30-Präsidien. Weitere sind bereits in den diversen Vorständen und kommunalen Parlamenten aktiv. Das zeigt einmal mehr: Die SVP ist eine moderne, zukunftsgerichtete Partei für alle, unabhängig von Alter und Geschlecht.

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 13. November 2020

AUS DEM ZÜRCHER GEMEINDER AT

Rot-grüne Kost: Angebrannte Ideologie und Freiheitsberaubung von Ueli Bamert

Verbrechen à la carte Vergangene Woche hat der Zürcher Stadtrat bekannt gegeben, dass die Stadtpolizei zukünftig bei allen ihr gemeldeten Gewaltdelikten erfassen muss, ob es sich dabei um ein sogenanntes «Hate Crime» gehandelt hat, also um ein «Verbrechen aus Hass» – wobei mit «Hate Crime» in diesem Zusammenhang ausschliesslich Gewaltakte gegen die LGBTIQ -Community gemeint sind, also gegen Lesben, Schwule und Transsexuelle. Andere Bevölkerungsgruppen scheinen gemäss der Logik der Stadtregierung gegen Hassverbrechen offenbar immun zu sein.

Der Stadtrat erhofft sich von dieser neuen Massnahme vertiefte Erkenntnisse darüber, wie oft solche Verbrechen geschehen. Nun könnte man beruhigt die Haltung vertreten, «nützts nüt, so schadts nüt». Trotzdem muss man den Sinn dieser Übung kritisch hinterfragen: Hätte die Polizei nicht besseres zu tun, als Statistiken zu führen, aus denen die Stadtverwaltung dann irgendwann die politisch genehmen Schlüsse ziehen kann? Und müssten nicht grundsätzlich alle Gewaltverbrechen gleich behandelt werden? Oder ist es weniger schlimm, wenn eine Frau von ihrem Mann misshandelt oder ein wehrloses Opfer von einer Gruppe Jugendlicher ins Spital geprügelt wird? Jedes Gewaltverbrechen ist eines zu viel und hinter jedem Gewaltverbrechen steckt ein Täter oder eine Täterin mit einem Motiv, sei dies Langeweile, Frustration, Geldgier oder eben: Hass. Mit der Vorgabe, Verbrechen gegen eine bestimmte sexuelle Orientierung gesondert zu erheben, schafft der Stadtrat eine Zwei-Klassen-Justiz und weckt bei der Bevölkerung und insbesondere bei den zahlreichen Opfern von Gewaltverbrechen den Eindruck, gewisse Taten seien weniger schlimm als andere.

Diese Form der «Identitätspolitik» ist bei den Linken leider seit Jahren gross im Trend: Die Gesellschaft wird streng in Gruppen unterteilt und Menschen nur noch danach beurteilt, ob sie schwarz oder weiss, schwul oder hetero, jung oder alt, Schweizer oder Ausländer, männlich, weiblich oder transsexuell sind. Hinter diesem Vorgehen steckt die Absicht, möglichst vielen dieser Gruppen den Opferstatus verleihen zu können, um sie danach heroisch gegen jede Form der Diskriminierung zu verteidigen – ungeachtet dessen, ob sich die Angehörigen dieser Gruppe wirklich benachteiligt fühlen oder nicht.

Der grosse Martin Luther King Jr. hat in seiner berühmtesten Rede gesagt, er habe einen Traum, dass seine Kinder irgendwann nicht mehr aufgrund ihrer Hautfarbe, sondern aufgrund ihres Charakters beurteilt würden. Ironischerweise sind es nun ausgerechnet die Linken, die genau das Gegenteil machen: Für sie zählen nur noch äusserliche Merkmale – die Persönlichkeit eines Menschen spielt keine Rolle mehr. Sie spalten die Gesellschaft damit deutlich mehr als diejenigen, denen sie dies immer wieder vorwerfen.

Das Herunterbeten des Haupttraktandums, der Nachtragskredite, wäre eine Farce, weil diese meist eine reine Formalität sind: das Geld ist schon verbraten und es soll im Nachhinein nur noch gelüftet werden, wenn die Küche nach Angeschmortem stinkt. Gut gab es Angebranntes und noch andere Themen – wie Ausbrüche der Öko-ideologie.

Dr. Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich

Es gibt Ausnahmen bei den Nachtragskrediten, beispielsweise wenn der Stadt­ rat mit einem Trick versucht, nicht ausgeschöpfte Budgets einem anderen Posten zuzuweisen – und dies vom Parlament abgelehnt wird.

Oder wenn es zu ideologischen Besonderheiten kommt: Etwa dann, wenn in Eile durch einen eiligen Antrag vor Jahresende mit 6 Millionen eine Ersatzinvestition von Bussen durch Hybridfahrzeuge forciert werden soll; angeblich, weil die Lieferfirma Anfang 2021 nicht liefern könne, hingegen aber schon in diesem laufenden Jahr. Eine schauerliche, paradoxe Logik sei das: Dies brachten die beiden Referenten der SVP, Johann Widmer und Stefan Iten, in klaren Worten zum Ausdruck: Da stehe wohl die Öko-Ideologie dahinter. Dennoch gewannen die Ideologen und die SVP war die einzige, die sich für die Pragmatik einsetzte.

Knapper war das Ergebnis, als es darum ging, Zürich Tourismus mit zusätzlichen 2 Millionen für Werbung zu unterstützen. Stefan Urech, der Kommissionspräsident im Präsidialdepartement, hatte einen schweren Stand: Marketing sei nicht eine Aufgabe der Stadt, so brachten das einige Votanten zum Ausdruck; und dass Werbung innerhalb der Schweiz nichts bringe: «Appenzell ist voll mit Romands».

Ideologischer Kult Ein wesentlicher Streitpunkt war das angenommene Förderungskonzept für die Kulturstätten, die nicht schon wie die Grossen in der Liga eines Schauspielhauses unterstützt werden. Stefan Urech zerzauste die äusserst komplexe Vorlage in ihren Einzelheiten. In diesem Trümmerhaufen konzentrierte sich der Schreibende im Sinne einer Komplexitätsreduktion auf die Jury, die nach gewissen Kriterien zusammen­ gesetzt sein, aber nicht gewählt, sondern vom Stadtrat bestimmt werden soll.

«Götzendämmerung» am neu eröffneten Circle auf dem Zurich Airport: Wenn es nach dem Götzendienst von Rot-Grün gehen würde, wäre Zürich bald kein Tor zur Welt mehr.

Bild: Dr. Bernhard im Oberdorf

Das bringe eine grosse Expertenmacht mit sich, denn die mehr technischen Kriterien garantieren noch kei­ ne Ausgewogenheit. Vielmehr bestehe die Gefahr einer Pfadabhängigkeit: Konzepte von Spielstätten, die in einer ersten Runde gefördert werden, könnten dann für später entwickelte Pläne als wegweisend betrachtet werden. Da­ mit würde die Vergangenheit die Zukunft mitbestimmen und die Inzucht gefördert: Der «Kult» würde einen Höhenflug erleben.

Da stand zu allem Überfluss noch ein rot-grüner Abänderungsantrag zur Debatte, mit dem unterbunden werden sollte, dass für diese Expertenjuries regelmässig zwei neue Mitglieder ernannt werden müssen. Der Schreibende hielt der Linken vor, damit den Einfluss des Stadtrates, genauer des Präsidialdepartementes, zu stärken und der Inzucht in der Jury Vorschub zu leisten. Vielleicht hat das Votum gewirkt, denn der doktrinäre Änderungsantrag wurde mit 58 zu 61 Stimmen abgelehnt: So knapp ist das eine Rarität.

mit dem Zug anreisen können. Stefan Urech hielt der Linken vor Augen, dass ihre Haltung nicht glaubwürdig sei:

«Sie wollen das Fliegen in andere Kontinente unterbinden, reisen aber selber dahin.» Und der Schreibende führte aus, wohin diese Gesinnung führen würde, auch wenn sie auf Gemeindeebene wirkungslos bleibt: Am liebsten würden wohl die Gesinnungsgenossen der Postulanten, wenn sie denn Einfluss hätten, für die Einreise in die Schweiz eine Visumpflicht auf der Basis ökologischer Kriterien einführen. Wenn das Retorsionsmassnahmen für Schweizer Bürger zur Folge hätte, würde man über diese Beschränkung der Mobilität, also über diese Freiheitsberaubung im rot-grünen Lager wohl Freudentänze aufführen.

Da im Lager der Postulanten die Bahnreisen hochgejubelt werden, wiesen wir nüchtern darauf hin, dass die Bahn erheblich Strom ver­brauche, besonders die Hochgeschwindigkeitszüge im Stile eines TGV. Da wür­den auch ganze Plantagen von Windrädern und Sonnenkollektoren nicht mehr reichen.

Ob man dann auf der linken Seite dafür lieber auf den Atomstrom setzen würde, war unsere sarkastische Frage im Rat.

Rot-Grüne Freiheitsberaubung Ideologie schlug bei einem Vorstoss zum Zürich Tourismus durch: da wür­ de Rot-Grün am liebsten die Besucher, die in die Schweiz kommen, auf solche aus Europa beschränken, auf dass sie

Der Circle am Flughafen Zürich ist soeben eröffnet worden – unter dem Diktat von Rot-Grün und Corona stellt sich keine Weihnachtsstimmung ein.

Bild: Dr. Bernhard im Oberdorf

In memoriam – Cudi Ulcay, 6.9.1950 bis 22.10.2020 Eine beachtliche Menschenmenge hatte sich am 29. Oktober zur Trauerfeier für Cudi Ulcay auf dem Friedhof Manegg in Wollishofen eingefunden.

Wer Cudi gekannt hat, und das sind in Wollishofen tatsächlich nicht wenige, war über den grossen Aufmarsch an Freunden, Verwandten und sonstigen Weggefährten wahrlich nicht überrascht.

Cudi, der Gouverneurssohn aus Istanbul, der Anfang der 70er-Jahre in die Schweiz gekommen ist und erfolgreich ein Studium der Zahnmedizin absolvierte, war mit seiner herzlichen, unkonventionellen Art, seinem Schalk und seinem messerscharfen Verstand weitherum beliebt. Er war zweifellos ein Wollishofer Original – im besten Sinne; eine vielseitige Persönlichkeit und im ganzen Quartier bekannt und geschätzt.

Cudi Ulcay war ein aktives Vorstandsmitglied der SVP-Kreispartei 1+2 .

Man kannte Cudi nicht nur als erfahrenen und kompetenten Zahnarzt, nen Feuerwehrdienst im Rang eines unterstützt. Wir danken Cudi für seisondern auch beim FC Wollishofen, Oberleutnants der Kompanie 34 Wol- nen unermüdlichen Einsatz und werwo er als eingefleischter Fan jahre- lishofen/Leimbach quittierte. den sein Andenken in Ehren halten – Bis zuletzt war Cudi auch Vor- genau gleich wie die unzähligen Wollang an der Seitenlinie stand und mitfieberte, sowie bei der lokalen Feuer- standsmitglied der SVP-Kreispartei lishoferinnen und Wollishofer, deren wehr: Seinen Dienst begann er bei 1+2. Cudi hat unsere Partei sowohl als Leben Cudi in der einen oder andern der Feuerwehrkompanie 3 in Wollis- Gemeinderatskandidat 2014, aber ins­ Art bereichert hat. hofen und war mehrere Jahrzehnte besondere auch im Zusammenhang Ueli Bamert, lang Feuerwehrmann mit viel Herz- mit der Organisation unzähliger Stand­ blut, bevor er vor rund 20 Jahren sei- aktionen jahrzehntelang tatkräftig Parteipräsident SVP Zürich 1+2

Achtung!

Zahle Höchstpreise für alle Autos.

Komme bei Ihnen vorbei.

Telefon 044 822 26 11

Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

INSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 13. November 2020

LESERBRIEF

Ihr Immobilientraum?

3 ½ - 4 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8955 Oetwil a.d.L., L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.erlenkönig.ch

3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8309 Birchwil, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

4 Zimmer Mietwohnung 8708 Männedorf, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Miete 2‘500.- p/Mt. exkl NK, Bezug nach Vereinb. www.loft-neugut.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8152 Glattbrugg, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21 Preis ab 1‘111‘000.-, Bezug ab Frühling 2022 www.glattwies.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8457 Humlikon, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

4 ½ Zi. Eck-EFH , 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8118 Pfaffhausen, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis ab 1‘494‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.luckenholz.ch

5 ½ Eigentumswohnungen 8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis ab 996‘000.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8308 Illnau, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

5 ½ Doppel-Einfamilienhäuser 8332 Rumlikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis ab 1‘291‘000.-, Bezug ab Winter 2021/22 www.grueens-doerfli.ch

3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8472 Seuzach, Paul Späni Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

7 ½ Zi. Doppel-Einfamilienhäuser 8913 Ottenbach, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis ab 1‘521‘000.-, Bezug ab Herbst 2021 www.nidolino-ottenbach.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8545 Rickenbach/ZH, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

3 ½ und 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8136 Thalwil-Gattikon, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

3 ½ - 5 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8404 Stadel/Winterthur, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

5 ½ Zi. Eigentumswohnung 8484 Weisslingen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis ab CHF 1‘377‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.paradislig.ch

4 ½ Zi. Terrassenwohnung 8103 Unterengstringen, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis CHF 1‘841‘000.-, Bezug ab Frühling 2021 www.sparrenberg.ch

3 ½ - 5 ½ Zi. Wohnungen, 4 ½ - 6 ½ Zi. DEFH 8127 Aesch-Maur, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage wwww.chridlerpark.ch

4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8493 Saland, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis ab 673‘400.-, Bezug ab Herbst 2020 www.ammuelibach.ch

7 ½ Zi. Einfamilienhäuser inkl. Parkierung 8460 Marthalen, Rolf Flacher Tel. 052 338 07 09 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.calmacasa.ch

2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8615 Wermatswil, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.solevista.ch

3 ½ und 5 ½ Zi. Terrassenwohnungen 8615 Wermatswil, Aline Zorrilla Tel. 044 316 13 21 Preis ab CHF 1‘101‘000.-, Bezug ab Herbst 2021 www.leuberg.ch

Haben Sie ein Grundstück auf dem Immobilienträume verwirklicht werden können?

Melden Sie sich bei unserem Chef ulrich.koller@lerchpartner.ch oder per Telefon 052 235 80 00.

Wir nehmen an den folgenden Immobilienmessen teil: SVIT Immobilien-Messe in Zürich 26. - 28. März 2021, Lake Side Zürich

Eigenheimmesse Schweiz in Zürich 9. - 12. Sept. 2021, Messe Zürich, Halle 5

LESERBRIEF

NEIN zu linken und Armeeabschaffer-Initiativen Am 29. November 2020 stimmen wir gleich über zwei Volksbegehren ab, welche zum einen von Linken und Gewerkschaften und zum anderen von der Gruppe für eine «Schweiz ohne Armee (GSoA)» vorgebracht werden.

Beide Initiativen und Gruppierungen haben leider nur ein Ziel: Die Wirtschaft zu schwächen. So will die «Konzernverantwortungs-Initiative» Klagemöglichkeiten gegen kleine und grosse Schweizer Unternehmen massiv aus­ bauen. Firmen in der Schweiz sollen auf die weltweite Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutzvorschriften verklagt werden können. Die Unternehmen haften sogar für Vorfälle im Zusammenhang mit eigenständigen Drittfirmen, wenn diese von ihnen abhängig sind. Zum Beispiel als Zulieferer oder als Empfänger von Darlehen.

Die Folgen daraus: Gerichtsprozesse, Kla­gen, Schadenersatzforderungen und eine Horde von Anwälten. Kurzum: Der Schweiz droht eine «Veramerikaniserung ihres Rechtssystems»! Klar ist, dass

auf dieser Welt nicht alles rund läuft bzw. es Firmen und Personen gibt, welche ihre Macht und Kompetenzen schamlos zulasten Dritter ausnutzen.

Aber deswegen zu meinen, dass man wegen ein paar wenigen in der Schweiz ansässigen «Sündern» gleich das ganze System auf den Kopf stellen muss, ist nicht nur verwegen, sondern auch brandgefährlich. Der Bundesrat und eine Mehrheit des Parlaments haben dies denn auch erkannt und so kommt bei einer Ablehnung der Initiative automatisch der viel wirksamere Gegenvorschlag zum Tragen. Ganz im Sinne einer gezielten Bekämpfung einzelner Verfehlungen, anstatt einer pauschalen und völlig unbegründeten Attacke ge­ gen sämtliche in der Schweiz ansässigen Unternehmen, welche man mit An­ nah­me der Initiative unter stetigen «Ge­ neralverdacht» stellen würde! In eine ähn­liche Richtung geht die GSoA-Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Was schön und löblich tönt, ist faktisch nur

ein weiterer Versuch der Armeeabschaffer, die soziale Sicherheit in unserem Land zu gefährden. So will man unsere Sozial­werke, Pensionskassen und unsere Nationalbank mit starren Regeln und Quo­ten mit Blick auf die Anlagestrategien derart extrem beeinträchtigen, dass sie nicht mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsgütern erwirtschaf­ ten sollen. Freie Marktwirtschaft und ein gesundes Vertrauen in besagte Institutionen tönt an­ders.

Zudem kann sich auch die Linke an den jährlich auszuschüttenden Milliardenbeiträgen unserer Nationalbank an Bund und Kantone erfreuen, welche im Gegensatz zur GSoA-Initiative einen wichtigen Beitrag zur sozialen Sicherheit in unserem Land leistet. Kein Grund also, die gängige und bewährte Praxis zu ändern. Ich sage klar NEIN zu beiden Volksinitiativen!

Bernhard Diethelm, SVP Kantonsrat, Vorderthal SZ

Stand September 2020

Alle Objekte im Überblick:

Zürcherstrasse 124 Postfach 322 8406 Winterthur Telefon 052 / 235 80 00

Die Initianten werben für ihre Konzern­ verantwortungsinitiative obwohl im Initiativtext das Wort Konzern nie vorkommt. Sie suggerieren so, dass es nur die grossen Konzerne wie Glencore, Syn­ genta etc. betrifft. Diese klar falsche Auslegung ihrer eigenen Initiative unterstreichen sie mit dem kürzlich in alle Haushalte verschickten Flugblatt.

Von der Initiative betroffen seien nur Grosskonzerne, KMU seien ausgenommen, die Konzerne würden nur für Schäden geradestehen müssen, die sie selber verursacht hätten. Die Unterneh­ mensverantwortungsinitiative trifft, wie es der Name sagt, alle Unternehmen in der Schweiz, auch KMU’s. Diese Initiative gilt für alle von ihnen kontrollierten Unternehmen und was noch viel fataler ist, für alle Geschäftsbeziehungen.

Dieser Passus nimmt alle KMU’s in Geiselhaft. Welches KMU kann in seiner ganzen Lieferkette sämtliche Geschäfts­ beziehungen kontrollieren? Mit bestem Willen kann dies kein KMU. Sogar der Hersteller des Fairphones gibt an, dass es ihm nicht möglich sei, alle seine Lieferanten und so seine Lieferketten zu kontrollieren.

Ein weiterer Punkt ist die Beweislast­ umkehr. Diese steht in unserem Rechts­ system quer in der Landschaft. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen sei­ ne Unschuld beweisen muss, einem Un­ ternehmen muss seine Schuld bewiesen werden. Ein Unding, welches sämtliche Unternehmen überfordert. Erpres­ serischen Klagen werden damit Tür und Tor geöffnet. Will die Schweiz in die koloniale Zeit zurückfallen und allen Ländern unser Rechtssystem aufzwingen? Wohl kaum. Diese Initiative schadet der Schweizer Wirtschaft und der Bevölkerung in den betroffenen Ländern. Darum ein klares NEIN zur Unternehmensverantwortungsinitiative.

Ueli Pfister, Kantonsrat SVP, Esslingen

2 ½ - 4 ½ Zi. Eigentumswohnungen 8610 Uster, L. Garcia Navarro Tel. 044 316 13 42 Preis auf Anfrage, Bezug auf Anfrage www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

www.lerchpartner.ch/Immobilientraum/

Konzernverantwortungsinitiative – die Mogelpackung trifft alle Unternehmen

Die SVP des Kantons Zürich auf Facebook www.facebook.com/svpzuerich

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 46 | Freitag, 13. November 2020

S V P D I G I TA L SVP bi de Lüt Klares bundesrätliches Njet zur Konzernverantwortungs­ initiative, KVI: Ueli Maurer überzeugt mit stichhaltigen, sachlichen Argumenten.

In den Sümpfen von Bern Folge 123 Terror-Attentäter und Kirchen-Mörder werden dank «Extremismus-Experten» zu Opfern.

Uf dä Punkt Bis auch in Zürich im Namen Allahs geköpft wird, ist es wohl nur eine Frage der Zeit: Jeffrey Ferpozzi zum grenzenlosen, hass-getriebenen Islamismus und Salafismus.

Teleblocher Folge 688: US-Wahlen und Konzernverantwortungsinitiative Alt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das BlocherPrinzip».

Stadt Zürich / Kreis 12 Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwamendingerplatz 2, Zürich.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Meilen / Meilen Donnerstag, 17. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse 595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Bezirk Meilen / Zollikon Mittwoch, 24. März 2021, 18.00 Uhr, Generalversammlung, anschliessend Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

Montag, 17. Mai 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

SVP-STAMM Bezirk Bülach / Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ embrach.

Stadt Zürich / Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 175, Zürich.

Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abo­n­ nementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Freitag, 3. September 2021, bis Sonntag, 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, ningen (Vorschiessen am Freitag, Montag, 8. November 2021, 19.00 Uhr, Höck, Wei­ Lokalität noch offen, Zollikon, mit Natio- 27. Au­gust 2021). Weitere Informationen folgen. nalrat Gregor Rutz.

ALBISGÜETLI-TAGUNG 15. JANUAR 2021

REFERENDUM CO 2 -GESETZ

Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Nationaler Sammeltag am 14. November 2020

Bezirk Dietikon / Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Birmensdorf.

Wollen Sie mehr für Heizöl und Benzin zahlen? Nein? Dann sammeln Sie am 14. November 2020 mit uns Unterschriften gegen das teure und unnötige CO2-Gesetz!

Das revidierte CO2-Gesetz hemmt die Innovation und bringt mehr Bürokratie. Es ist zudem ungerecht, führt zu Bezirk Horgen / einer Umverteilung von Geldern und Thalwil Jeden ersten Montag im Monat (ohne Ja- hilft dem Klima nicht. In erster Linie nuar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant wird nur der Energiekonsum verteuert und unsere Mobilität eingeschränkt.

Höfli, Farbsteig 17, Thalwil.

Unterstützen Sie deshalb das ReferenBezirk Pfäffikon / dum und helfen Sie am nationalen Sammeltag vom 14. November 2020 Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis mit Unterschriften zu sammeln.

Die Reduktion der CO2-Emmissio12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, nen geschieht durch Innovation und Pfäffikon. die Entwicklung neuer Technologien.

Dies hat die Schweiz bereits eindrückBezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab lich bewiesen: Unser Land hat den pro17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstras- Kopf-Ausstoss der Treibhausgase in den letzten 10 Jahren um 24 Prozent se 23, Uster. reduziert. Diesen Weg müssen wir weiJunge SVP Kanton Zürich ter gehen.

Das neue CO2-Gesetz hingegen setzt Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und auf Verbote, höhere Abgaben sowie Details werden auf unserer Homepage: neue Steuern und wird die Allgemeinheit und das Gewerbe in den kommenwww.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. den Jahren 30 bis 40 Milliarden Franken kosten.

Stadt Winterthur / Denn das links-grüne Gesetz sieht Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 unter anderem happige CO2-Abgaben Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, auf Öl und Gas vor. Auch will es die Mobilität einschränken, indem die Winterthur.

Treibstoffpreise um 12 Rappen pro Liter erhöht werden sollen. Das schafft Stadt Winterthur / neue Ungerechtigkeiten. Denn die Ze­Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taver­- c­he bezahlt die Land- und Bergbevölne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winter- kerung, die auf das Auto angewiesen ist. Dabei bringt das neue CO2-Gesetz thur. dem Weltklima nichts.

Für unsere Wirtschaft dagegen ist es Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab in der aktuellen schwierigen wirtschaft­ 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­- lichen Lage Gift. Zudem bremsen hö-

Voraussichtlich in spezieller Form CO2 -Referendum: Nationaler Unterschriften-Sammeltag am 14 . November 2020 .

Bild: SVP Schweiz

here Abgaben und Steuern für die Wirt­ schaft die Innovation.

Aus diesen Gründen und weil das Schweizer Volk bei einem derart einschneidenden und teuren neuen Gesetz das letzte Wort haben muss, unterstützt die SVP das Referendum ge­ gen das CO2-Gesetz. Weil Corona-bedingt derzeit keine grösseren Veran­staltungen stattfinden, rufen wir diesen Samstag, 14. November 2020, zum nationalen Sammeltag auf.

Helfen Sie mit, sammeln Sie mit uns Unterschriften und laden Sie unter svp.ch/upload die Bilder Ihrer Sammel­ aktion hoch. Bitte senden Sie die Unterschriftenbogen umgehend ein.

Aufgrund der Corona-Bestimmungen wird die Albisgüetli-Tagung vom kommenden Januar nicht in gewohnter Form stattfinden können.

Trotzdem soll die Tradition dieses Anlasses auch in diesem Winter aufrechterhalten bleiben.

Datum und Zeit sollten sich nicht ändern; die Tagung soll wie geplant am Abend des 15. Januar 2021 stattfinden.

Lassen Sie sich überraschen und verpassen Sie nicht die Albisgüetli-Tagung 2021, voraussichtlich in einem zur Abwechslung einzigartigen Format.

Ein voller Saal an der vergangenen Albisgüetli-Tagung 2020 .

Bild: SVP Kanton Zürich

TO - DO - LISTE

SVP in Aktion …

Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!

Marco Chiesa Präsident SVP Schweiz

Jetzt Abstimmen Bereits in zwei Wochen stimmen wir wieder ab! Motivieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannte, an den Abstimmungen vom 29. November 2020 teilzunehmen. Jede Stimme zählt! Abstimmungsparolen der SVP: 2 x NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen.

Unterschriftenbogen CO 2-Referendum:

NEIN zum CO2-Gesetz: kostet viel und bringt nichts!

Jetzt Referendum unterschreiben. Unterschriftenbögen auf www.vernuenftigbleiben.ch. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis.

Helfen Sie mit! Am Samstag, 14. November 2020 ist nationaler Sammeltag.

se 243 (Limmatplatz), Zürich.

LESERBRIEF SO STIMMEN SIE RICHTIG !

Schauprozesse am Bezirksgericht Meilen Zur Eidgenössischen Volksabstimmung über die Unternehmensverantwortungsinitiative vom 29. November 2020 Soll in Meilen über vermutete Menschenrechtsverletzungen und/oder Um­ weltschutzverletzungen in Mali zu Gericht gesessen werden? Die eidgenössische Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (das Wort Konzerne findet sich weder im Titel noch im Initiativtext) verlangt genau dies. Schweizer Firmen sollen für den Schaden haften, den durch sie kontrol-

lierte Unternehmen sowie Unternehmen, mit welchen sie Geschäftsbeziehungen unterhalten, verursacht ha­ben.

Sollen mögliche Geschädigte in die Schweiz geflogen werden und ihnen Pflichtanwälte und Dolmetscher an die Seite gestellt werden? Soll das Bezirksgericht Meilen Augenschein in Mali nehmen? Es müsste dies ja tun! Oder soll eine NGO (Nicht-Regierungs-Organisation) wie Oxfam, WWF, Caritas, Brot für alle etc. diese Menschen vor Gericht vertreten? Was, wenn ein russischer oder chinesischer Konkurrent

und nicht nur eine marxistische Hilfsorganisation einen Schauprozess veranstalten will? Die Beweggründe (Schutz der Menschenrechte und der Umwelt) sind hehr, der Initiativtext aber unüberlegt oder gezielt wirtschaftsschädi­ gend. NEIN zu dieser wirtschaftsschädigenden Initiative und JA zum indirekten Gegenvorschlag, welcher notabene der entsprechenden europäischen Richtlinie entspricht.

Hans-Peter Amrein, Kantonsrat SVP, Küsnacht

Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020 Thematisieren Sie die Abstimmungsvorlagen in Ihrem Bekanntenkreis.

Die Parolen der SVP Kanton Zürich zu den eidgenössischen Vorlagen: 1. Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

NEIN

2. Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

NEIN