Der Zürcher Bote Nr. 48 by SVP des Kantons Zürich

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Freitag, 29. November 2019 | Nr. 48 | 61. Jahrgang

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BUDGETENT WURF

Eine schwarze Null als Signal Im Dezember wird der Kantonsrat den Budgetentwurf des Regierungsrates beraten. Das Budget 2020 wird dabei durch zwei Anzeichen der Ungewissheit belastet: Die wirtschaftlichen Aussichten sind eingetrübt und die finanzpolitische Haltung des seit Frühjahr neu zusammengesetzten Kantonsrates muss sich erst noch herausbilden.

Ernst Stocker Regierungsrat Zürich Wädenswil

Der Regierungsrat hat dem Parlament einen Budgetentwurf mit einer schwarzen Null vorgelegt. Das ist ein Signal. Die schwarze Null und die Prognose der Steuererträge zeigen, dass wir für 2020 zwar nochmals mit einem Ertragswachstum rechnen dürfen, danach aber eine Stagnation zu erwarten ist. Das deutet einerseits auf eine leicht eingetrübte Entwicklung der Wirtschaft nicht nur im Kanton Zürich hin und ist andererseits dem internationalen und nationalen Druck auf die Unternehmensbesteuerung geschuldet. Optimisten werden nun sagen, es komme letztlich meist doch etwas besser als erwartet. Selbstverständlich

neige ich als positiv denkender Mensch ebenfalls zum Optimismus, aber bei den Steuern gilt es doch zu bedenken: Unsere Prognosen haben in den letzten Jahren insgesamt sehr genau gestimmt – es waren jeweils nicht in erster Linie deutlich höhere Steuererträge, die das Rechnungsergebnis beeinflusst haben, sondern andere Faktoren.

Zürich ist ein attraktiver Standort Gleichzeitig haben wir in manchen Bereichen steigende Ausgaben. Natürlich schaut der Regierungsrat darauf, dass sich dieses Wachstum in Grenzen hält. Ein grosser Teil ist jedoch auf das Bevölkerungswachstum zurückzuführen, weil der Kanton Zürich eben nach wie vor ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort ist. Dieses Wachstum zeigt sich zum Beispiel bei den Schulen oder in der Gesundheit, aber auch in der Sicherheit. Hinzu kommt, dass die Ansprüche an die Dienstleistungen der öffentlichen Hand im grössten und wirtschaftlich

stärksten Kanton ebenfalls sehr hoch sind, höher jedenfalls als in anderen Regionen. Unübersehbar ist auch, dass die erfreulich guten Rechnungsergebnisse der letzten Jahre manche Interessenvertreter offensichtlich dazu verleiten, immer neue Begehrlichkeiten über den Kanton finanzieren zu wollen. Der Kanton hat das Geld, er kann dieses und jenes problemlos auch noch finanzieren, das sind ja nur wenige Millionen – finden und behaupten sie. Man muss aber nicht Landwirt gewesen sein, um zu wissen: Auch Kleinvieh macht Mist. Denn die Folge davon ist, dass sich jener finanzielle Spielraum so immer mehr verengt, den ein Wirtschaftsstandort wie Zürich mit umfassenden zentralörtlichen Aufgaben benötigt.

Verantwortungsvoll vorausschauend Und: Der Kanton ist von Verfassung und Gesetz verpflichtet, seinen Haus-

Quelle: SVP Schweiz

Minus. In wirtschaftlich guten Zeiten darf es erst recht nicht passieren, dass der Haushalt aus dem Gleichgewicht gerät. Dann muss der Dampfer Kanton Zürich auch bei leichten Turbulenzen gut steuerbar bleiben, ohne dass unbeliebte Massnahmen nötig werden. Das ist zu schaffen, davon bin ich überzeugt, aber nur wenn die Budgetberatung von einem verantwortungsvollen Blick auf den gesamten Staatshaushalt und seine Aussichten geprägt sein wird.

halt mittelfristig ausgeglichen zu gestalten. Das heisst: Über je vier Jahre in der Vergangenheit und in der Zukunft muss mindestens eine Null resultieren – eine Rechnung, bei der wir mit dem Finanzplan jetzt schon leicht im Minus sind. Wer also beispielsweise zusätzlich 150 Millionen Franken bewilligt, verschlechtert den mittelfristigen Ausgleich nicht um diese Summe, sondern um 600 Millionen Franken. Das ist dann definitiv nicht mehr nur ein leichtes

Regierungsrat 1

Regierungsrat 2

Steuererträge 2016-2023 netto (LG 4910)

Mittelfristiger Ausgleich 2016-2023 in Mio. Franken

in Mrd. Franken

KEF 2020–2023 8.0 7.0

7.1

7.2

7.3

7.9

7.5

7.9

7.8

2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023

7.8

Saldo Erfolgsrechnung Spätere Anrechnung Einmaleinlage BVK Jährliche Sanierungsbeiträge BVK Korrektur Teilauflösung Rückstellung BVK Nichtanrechnung Abgeltung Staatsgarantie ZKB

6.0 5.0 4.0 3.0 2.0 1.0 0.0

R16

R17

R18

B19

P20

P21

P22

P23

Saldo Erfolgsrechnung im mittelfristigen Ausgleich

Rechnungsjahre Budget- und Planjahre KEF 2019–2022 vom 29.8.2018

390

367

548 1471)

-12 -199 -416 -522

-50

-69

-35

-22

2016-23 304

-69 -22

-23

-22

180

260

476

-22

-177

-84 -221 -438 -544

-295

Budget 2019 (+148 Mio. Franken) einschliesslich der vom Kantonsrat bewilligten (Vorlage 5546; - 1,6 Mio. Franken) und der dem Kantonsrat beantragten Nachtragskredite (Vorlage 5522; + 0,6 Mio. Franken) + Ertragsüberschuss / Verbesserung - Aufwandüberschuss / Verschlechterung

Die Steuererträge steigen 2020 zwar voraussichtlich nochmals an, danach aber nicht mehr. Quelle: Regierungsrat Kanton Zürich

Der mittelfristige Ausgleich mit einem gerade noch akzeptablen Minus von 295 Millionen Franken ist nur knapp erreicht. Weitere Belastungen des Staatshaushaltes könnten ihn kippen.

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Kantonsrat SVP, Fraktionspräsident

«Die massive Verschiebung der Steuer-

tarife ist eine Umverteilung mit Gewalt. Sie hätte gravierende Auswirkungen auf die Finanzen des Kantons Zürich, der Städte und Gemeinden.»

NEIN

zur Juso-Steuer-Initiative

Regierung und Kantonsrat empfehlen ein NEIN.

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20.01.16 16:14

2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 29. November 2019

ABSCHIED

Hans Egloff – Politiker, Anwalt und Weinliebhaber Christoph Mörgeli

Auf den 1. Dezember tritt Hans Egloff als Nationalrat zurück. Ein Verlust für die Zürcher SVP – und der Schlusspunkt einer eindrücklichen politischen und juristischen Karriere. Namentlich als Präsident des Schweizerischen Hauseigentümerverbands hinterliess Hans Egloff seine Spuren in der Bundespolitik.

In Wil will’s Weihnacht werden Zuweilen holt die Wirklichkeit die Parodie ein. Über Jahre hackten die beiden Staatskomiker Vik-

Gregor Rutz Nationalrat SVP Zollikon

tor Giacobbo und Mike Müller im Schweizer Sonntagabendfernsehen auf der St. Galler Stadt Wil herum. Ziel ihrer staatserhaltenden Witze waren die dortigen Bedenken über die zunehmende Islamisierung. Das tönte dann so: «In Wil hat es immer schon Extremisten gegeben, sonst wäre Lukas Reimann nicht in den Nationalrat gewählt worden.» Das Duo ätzte darüber, «wie dort die Taliban das ganze Wil übernommen haben». Giacobbo spottete: «Hast Du gewusst, Mike, dass in Wil schon eigene Gesetze gelten?» Nun wird bekannt, dass in Wiler Schulen gewisse Weihnachtslieder nicht mehr gesungen werden dürfen: «Aus Rücksicht gegenüber anderen Kulturen und Religionen.» So soll ein Vater während des Weihnachtskonzerts einer Klasse aufgestanden sein und lautstark reklamiert haben. Er beschwerte sich über die Liedauswahl, weil

Mit Hans Egloff verliert die SVP des Kantons Zürich einen erfahrenen und umsichtigen Parlamentarier. Während 24 Jahren engagierte er sich als Parlamentarier: Zunächst im Kantonsrat, seit 2011 dann im Nationalrat. Rechtzeitig auf seinen 60. Geburtstag tritt er von seinem Amt zurück, um sich namentlich neuen beruflichen Herausforderungen zu widmen.

Jurist mit pädagogischem Talent Geboren wurde Hans Egloff am 27. November 1959 – vor genau 60 Jahren. Er wuchs in Aesch auf und absolvierte nach der Matura, die er mit mathematisch-naturwissenschaftlicher Ausrichtung beschloss, zunächst eine Ausbildung zum Primarlehrer. Als Lehrer war er denn auch während dreier Jahre in Geroldswil tätig, bevor er an der Universität Zürich das Studium der Jurisprudenz in Angriff nahm. Nach erfolgreichem Abschluss startete der ambitionierte junge Jurist Egloff seine Laufbahn bei der Bezirksanwaltschaft Zürich und am Bezirksgericht Horgen, bevor er schliesslich von 1991 bis 1998 als Bezirksrichter am Bezirksgericht Zürich tätig war. Danach folgte der Schritt in

die Selbstständigkeit: Seit gut 20 Jahren ist Hans Egloff als selbstständiger Rechtsanwalt tätig. Ab 1998 war er Partner in der Anwaltskanzlei Egloff & Partner, heute ist er Partner der Kanzlei Beelegal in Zürich. Daneben bekleidet er verschiedene Verwaltungsratsmandate im Finanz- und Immobilienbereich. Zudem ist er seit 1999 Mitglied – und heute Präsident – des Aufsichtsrats der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich.

Pionier der Jungen SVP Bereits in jungen Jahren interessierte sich Hans Egloff für politische Zusammenhänge. So gehörte er anno 1976 zu den Mitbegründern der Jungen SVP. Sicher prägten ihn dabei auch die Tätigkeiten seines Vaters Kurt Egloff (1932–2019), welcher sich als Gemeindepräsident, Bezirksrat, Kantonsrat und schliesslich von 1982 bis 1990 als Zürcher Stadtrat engagierte. Im Frühjahr 1995 wurde der 36-jährige Hans Egloff in den Zürcher Kantonsrat gewählt, dem er während 16 Jahren angehörte. Bis zu seinem Rücktritt im Mai 2011 wirkte er namentlich als Mitglied und Präsident der Justizkommission, aber natürlich auch als Vertreter des Hauseigentümerverbands im Zürcher Kantonsparlament. Dass er in all den Jahren lediglich 9 Vorstösse als Erstunterzeichner eingereicht hat, spricht für die konsequente Haltung von Hans Egloff, der stets für einen schlanken Staat mit liberaler Ausprä-

sich im Raum mehr Muslime als Christen befunden hätten. Eine gewisse Islamisierung in Wil ist

Quellen: HEV Kanton Zürich, Fotograf: André Springer

gung und gegen die zunehmende Bürokratie gekämpft hat. Schon im Kantonsrat gehörte Hans Egloff zu den beharrlichen Schaffern und nicht zu den Blendern und Freunden lauter Worte.

Solides Wirken in Bundesbern Sein Engagement setzte Hans Egloff ab Oktober 2011 in Bern fort. Im Nationalrat wirkte er in der Rechtskommission sowie in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben mit. Seine Arbeit war stets geprägt von Beharrlichkeit, Sachwissen wie auch der Fähigkeit, andere für seine Ideen gewinnen zu können. In den Dossiers, die er bearbeitete, war Hans Egloff stets gut vorbereit und trittsicher, was ihm stets den Respekt seiner politischen Gegner verschaffte. Mit der von beiden Räten bislang befürworteten Abschaffung des Eigenmietwerts steht eine zentrale Forderung von Hans Egloff kurz vor der Umsetzung – ein Erfolgsausweis für das konsequente Engagement von HEV-Präsident Egloff.

also nicht von der Hand zu wei-

Engagement für Hauseigentümer

sen. Und offenbar gelten in Wil

Das Engagement für die Haus- und Grundeigentümer prägte das Wirken von Hans Egloff über Jahre. Anno 1995 wurde der junge Kantonsrat Vorstandsmitglied der Parlamentariergruppe «Wohn- und Grundeigentum», bevor er 1996 das Präsidium der HEV-Sektion Birmensdorf-Uitikon-Aesch übernahm und auch Vorstandsmitglied

mittlerweile auch eigene Gesetze – wenn auch vorläufig noch ungeschriebene. Dagmar Rösler, Präsidentin aller Schweizer Lehrer, kann die Reaktion der Muslime «nachvollziehen». Ihre umwerfende Begrün-

im Regionalverband Limmattal wurde. 1997 wurde er in den Vorstand des kantonalen Hauseigentümerverbands gewählt, den er seit 1999 präsidiert. Zudem wurde er 2004 in den Vorstand des HEV Schweiz gewählt, wo er bereits 2005 Mitglied des geschäftsleitenden Ausschusses wurde. Seit 2012 schliesslich ist Nationalrat Hans Egloff Präsident des schweizerischen Hauseigentümerverbands.

Geselligkeit und Genuss Trotz seiner vielen Tätigkeiten und Mandate fand Hans Egloff auch immer wieder Zeit für gesellige Momente. Wie sein Vater ist auch Hans Egloff begeisterter Riesbächler Zünfter und nimmt seit Jahren am Zürcher Sechseläuten teil. Seine Parlamentskollegen und Freunde wissen: Für ein gutes Glas Wein oder eine feine Zigarre ist Hans immer zu gewinnen. Als Mitglied der Confrérie des Vins befasst er sich regelmässig mit Fragen der Weinproduktion. Im Kreise seiner Confréres unternimmt er auch immer wieder mal eine Weinexkursion, um den önologischen Geheimnissen auch vor Ort auf den Grund zu gehen. Die SVP des Kantons Zürich wünscht Hans Egloff, aber auch seiner Frau Andrea, alles Gute und viel Erfolg bei seinen künftigen Tätigkeiten. Für sein intensives Engagement für eine unabhängige Schweiz und einen attraktiven Wirtschafts- und Werkplatz ist ihm der Dank der Partei gewiss.

dung lautet: «Die Zeiten ändern sich». Auf dem Index verbotener Lieder in Wil steht etwa das Lied «S grööschte Gschänk» von Andrew Bond. Wegen den beiden Schlusszeilen, wonach Gott uns Jesus an der ersten Weihnacht geschenkt hat. «Go tell it on the mountain» ist ebenfalls verboten.

WINTERSESSION

Vorschau auf die Wintersession Die Erneuerungswahlen sind vorbei, alle National- und Ständeräte bestimmt. Die SVP bleibt trotz erheblicher Verluste immer noch klar die stärkste politische Kraft. Trotzdem werden diese Wahlen noch lange nachklingen. Der erste Test einer bürgerlichen Zusammenarbeit wird die Bundesratswahl sein. Die – wieder einmal – erstarkten Grünen erreichen in der vereinigten Bundesversammlung bezüglich Sitzanteile nur Platz fünf, klar hinter der viertplatzierten Partei. Also kein Grund für Bundesratsansprüche.

Weil dort von den Bergen verkündet wird, dass Jesus Christus geboren ist. «Fröhliche Weihnacht überall» wird in Wil untersagt. Weil dort «bekennen jeder muss, Christkind kam für mich.»

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

Weihnacht als Fest von Christi Geburt funktioniert schwerlich ohne Christus. Doch es gibt Rettung für die Muslime in Wil. Man greife einfach zu islam-kompatiblen Weihnachtsliedern: «Der Weihnachtsmann geht um den Kreis / Die Nase rot, der Bart so weiss.» Was wollen da Giacobbos Wiler Taliban dagegen einwenden? Auch dieser Originaltext von 1835 dürfte den Geschmack der Wiler Muslime nicht schlecht treffen: «Morgen kommt der Weihnachtsmann, kommt mit seinen Gaben / Trommel, Pfeife und Gewehr, Fahn‘ und Säbel und noch mehr / Ja, ein ganzes Kriegesheer, möcht‘ ich gerne haben.»

Nun geht es in Bern an die Arbeit: am 2. Dezember beginnt die neue Legislatur und erste Session mit vielen neuen Gesichtern. Unsere Fraktion wird durch neun neue National- und vier neue Ständeräte verstärkt. Herzlich willkommen! Speziell das Resultat der SVP im Ständerat ist erfreulich. Es zeigt sich, dass wir genügend Persönlichkeiten haben, um auch Personenwahlen gewinnen zu können. Die nächsten 4 Jahre werden anspruchsvoll. Es gilt, unsere bürgerlichen Interessen zu verteidigen und FDP sowie die CVP möglichst einzubinden. Wird das gelingen? Sie werden von mir in dieser Rubrik auf dem Laufenden gehalten. Die Erfolge der Grünen kamen nicht überraschend, nachdem täglich ein wahres Trommelfeuer der Medien zum Klimawandel über die Bürger prasselte. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Erfolge anhalten wer-

den darf angezweifelt werden. Denn sobald der Stimmbürger am eigenen Leib erfährt wieviel die meisten der vorgeschlagenen Klimamassnahmen kosten und wie einschneidend sie auf den eigenen Lebensstil sein können, werden sich viele Wähler wieder eines anderen Besinnen. Bei einigen kantonalen Wahlen konnte dies bereits beobachtet werden. Wir als SVP streben technisch und wirtschaftlich sinnvolle und machbare Lösungen an. Der Niedergang der SP setzt sich fort. Mit 16.8 Prozent ist sie nur noch 2.5% über dem rechnerischen Anspruch für einen Bundesrat. Die Partei scheint den Kontakt zur Bevölkerung mehr und mehr zu verlieren.

Die Wintersession Traditionell wird die erste Session am siebten Montag nach der Wahl mit einer Rede des Alterspräsidenten eröffnet. Dieses Jahr fällt diese Ehre Maya Graf zu. Der Alterspräsident hat eine kurze, aber wichtige Funktion: Er ernennt acht Mitglieder des provisorischen Büros und präsidiert dieses, bis der neue Präsident gewählt ist. Dann wird noch eine Ansprache des jüngsten erstmals gewähl-

ten Ratsmitglieds Andri Silberschmidt erwartet. Danach folgen gemäss Tradition in rascher Folge die Konstituierung, Vereidigung, Feststellung der Unvereinbarkeiten, Wahl des Nationalratspräsidiums und der Stimmenzähler. Interessant ist, dass der Ständerat sich nicht konstituiert, da sich die Ständeratswahlen nach kantonalem Recht richten, kennt der Ständerat keine Gesamterneuerung. Demzufolge hat er sich auch nicht neu zu konstituieren. Dann beginnt sofort die Ratsarbeit.

Wichtige Traktanden In der Differenzbereinigung ist die umstrittene Kohäsionsmilliarde, im Beamtendeutsch heisst diese jedoch völlig unverdächtig: «Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU, Schweizer Beitrag an ausgewählte EU -Staaten». Dies erinnert an den von der öffentlichen Verwaltung oft verwendeten Ausdruck «Aufwandüberschuss», wo es sich jedoch um einen Verlust handelt. Besprochen wird auch der Voranschlag 2020 mit Finanzplan 2021 bis 2023. Bedenklich ist, dass die Einnahmen um 2,9 % steigen, die Ausgaben aber um 3,7 %. Mit 4,8 % ist die

soziale Wohlfahrt der am stärksten wachsende Ausgabenposten. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ist ein wichtiges Traktandum. Die Ratslinke möchte einen Teil mit «Trainingsflugzeug» ersetzen. Will sie mit dieser Idee MitteRechts herausfordern? Eine erste Nagelprobe für die Bürgerlichen. Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll Zugang zum Medizinal Cannabis mittels ärztlicher Abgabe erleichtern. Die SVP befürwortet die Änderung, wenn der Beitrag zum Patientenwohl grösser ist als die gesundheitsschädliche Wirkung.

Die Bundesratswahlen Das spannendste und für die Medien interessanteste Traktandum ist sicher die Bundesratswahl. Wenn sich die CVP so verhält wie von ihrem Präsidenten versprochen, bleibt die Spannung aber draussen. Die Grünen haben wie schon oben erwähnt keinen Anspruch auf einen Bundesrat, weil sie nur die fünftstärkste Fraktion sind. Ausserdem ist es falsch, wenn zwei linke Frauen aus der hochverschuldeten Stadt Bern im Bundesrat sitzen. Für einmal können wir dieser Wahl gelassen entgegenschauen. Ebenfalls stehen Wahlen ins Bundesstrafgericht, Bundesgericht, Militärkassationsgericht und Bundesverwaltungsgericht an. Langweilig wird es in Bundesbern nie.

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 29. November 2019

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Kantonsrat erhöht sich selber den Lohn

Parlamentarische Initiativen der SVP gegen die Verschleuderung des Bürgerrechts Am 1. Januar 2018 trat auf Bundesebene das revidierte Bürgerrechtsgesetz in Kraft. Das Bundesrecht gestaltet die Rahmengesetzgebung. Für die Einbürgerung sind weiter die Kantone und Gemeinden zuständig.

Am letzten Montag hat der Kantonsrat in erster Lesung der neuen Entschädigungsverordnung zum neuen Kantonsratsgesetz zugestimmt. Damit werden die Entschädigungen um 67% erhöht. Einzig die SVP Fraktion und zwei GLP Kantonsräte haben für eine massvollere Erhöhung plädiert.

Ueli Pfister Kantonsrat SVP Egg

Die SVP hat im vergangenen Jahr vier Parlamentarische Initiativen eingereicht, welche die Einbürgerungskriterien im Kanton Zürich sinnvoll und verhältnismässig erhöhen. Für die vorläufige Überweisung an eine Kommission sind 60 Stimmen aus dem Rat erforderlich. Der Bund legt im Gesetz Mindestanforderungen fest und gibt dem Kanton und den Gemeinden einen einheitlichen Spielraum. Kanton und Gemeinden können in diesem Spielraum strengere Kriterien festlegen. In den Begründungen der Justizdirektorin Jacqueline Fehr zur kantonalen Verordnung suggeriert diese, dass die Vorgaben des Bundes abschliessend seien. Dem ist nicht so. Die Kantone haben einen Spielraum zur Verschärfung.

Anschluss an BVG -Lösung

Die SVP fordert Sprachkompetenz auf Niveau B2 .

Quelle: pexels.com

Erhöhung Wohnsitzfristen Bereits im Juni 2019 wurde die erste Parlamentarische Initiative betreffend der Erhöhung der Wohnsitzfristen vorläufig überwiesen. Die zuständige Kommission wird sich damit befassen müssen. Nach altem Recht lagen die geforderten Fristen schweizweit zwischen 2 und 15 Jahren. Gemäss neuem Recht dürfen die geforderten Fristen zwischen 2 und 5 Jahren liegen. Die Justizdirektorin verlangte auch hier das Minimum von 2 Jahren. Der Rat hat im Juni 2019 unseren Vorschlag für geforderte 4 Jahre mit 66 Stimmen vorläufig unterstützt. Am letzten Montag waren die weiteren Initiativen von Stefan Schmid, SVP Niederglatt und dem Schreibenden traktandiert.

Erhöhung Sprachkompetenz Diese Initiative verlangt, dass die Sprachkompetenz der Einbürgerungswilligen erhöht wird. Warum? Die Sprachkompetenz wird anhand eines europäischen Referenzrahmens definiert. Gemäss Verordnung wird die Kompetenz B1 verlangt. B1 sagt aus, dass diese Personen sich in einem fremdsprachigen Raum bei Reisen über grundlegende Sachen unterhalten können. Das Verständnis für komplexere Texte oder Gespräche ist nicht vorhanden. Das von uns geforderte Niveau B2 verlangt, dass das Gespräch mit Muttersprachlern problemlos möglich sein muss, komplexere Texte sollen verstanden werden. Im Gegensatz zum Ausland erhält eine bei uns eingebürgerte Per-

Martin Hübscher Fraktionspräsident SVP Bertschikon

son umfassende Rechte und Pflichten. Sie wählt nicht nur alle vier Jahre das Parlament, sondern wird laufend, zum Teil mit komplizierteren Sachthemen konfrontiert. Hier sind umfassendere Sprachkenntnisse unabdingbar. Diese Initiative wurde lediglich mit 48 Stimmen von SVP/EDU -Fraktion und einer Stimme der GLP unterstützt und ist somit erledigt. Die FDP und CVP liessen uns im Regen stehen.

Erhöhung Wirtschaftlicher Selbstbehalt Der Verordnungsentwurf sah vor, dass die Anforderungen erfüllt seien, wenn die Bewerber im Zeitraum der vergangenen fünf Jahre keine Verlustscheine, keine Betreibungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften oder wegen Krankenkassenprämien erwirkt haben. Ebenso wird verlangt, dass die Verpflichtungen gegenüber den Steuerbehörden erfüllt werden. In der Vernehmlassung äusserte sich der Gemeindepräsidentenverband, dass diese Frist auf 10 Jahre auszudehnen sei und auch privatrechtliche Forderungen von über Fr. 10 000 zu berücksichtigen seien. Wir verlangen, dass die Bewerber in den vorangehenden zehn Jahren ihren Zahlungspflichten nachgekommen sind. So dürfen keine Einträge über nicht bezahlte betriebene Forderungen und keine Bezüge von Sozialhilfe vorhanden sein. Diese Initiative wurde mit 74

Stimmen der SVP/EDU und der FDP an die Kommission überwiesen.

Erhöhung von Ordnung und Sicherheit Heute reichen die Bewerber einen Strafregisterauszug ein. In diesem Auszug sind Straftaten erfasst, welche zu einer Verurteilung geführt haben. Dies sagt aber nichts aus über die wirkliche Integration. Wir verlangen, dass die Polizei einen Bericht über die Bewerber verfasst, welcher Aussagen über deren Integration macht. So sollen Aussagen bezüglich Vorgänge mit häuslicher Gewalt, Aktivitäten im Rotlichtmilieu, Mehrfachehe, Verdacht Scheinehe, Zwangsheirat, Verstösse gegen die Polizeiverordnung, Widerhandlung gegen das Volksschulgesetz (Handschlagverweigerer), Missbrauch Sozialhilfebezug, extrempolitische und religiöse Tätigkeiten gemacht werden. Nicht nur die vorhandenen Verurteilungen, sondern die Verstösse gegen das Zusammenleben in unserer Gesellschaft, welche nicht strafrechtsrelevant sind, geben Hinweise auf den Stand der Integration der Bewerber. Diese Initiative wurde mit 74 Stimmen der SVP/EDU und der FDP vorläufig an die Kommission überwiesen. Die Debatte zeigt wieder, dass vor allem links-grün das Schweizer Bürgerrecht mit beiden Händen, ohne genauere Prüfung, allen Migranten erteilen will.

seine eigene Entschädigung festlegen kann, ohne dass ein Referendum möglich ist. Seit der Minderinitiative müssen bei Unternehmungen alle Vergütungsberichte (Entschädigungen an Verwaltungsräte und an die Geschäftsleitung) von den Eigentümern bestätigt werden. Diese Initiative wurde vom Volk im Jahr 2013 mit über zweidrittel Mehrheit angenommen. Im Kantonsrat ist das offensichtlich nicht der Fall. Er kann sich seine eigene Entschädigung festlegen, ohne dass sich seine Eigentümer – das Volk – äussern kann. Diesen Systemfehler will die SVP Fraktion korrigieren mit einer am Montag eingereichten Parlamentarischen Initiative zur Aenderung des Kantonsratsgesetzes, welche genau diese Möglichkeit schaffen soll indem die eigene Entschädigung fakultativ dem Volkswillen unterstellt wird.

Eine vom Rat überwiesene Motion aus dem Jahre 2012 verlangt, dass sich der Kantonsrat einer Pensionskasse anschliesst. Die SVP ist – wie bei der Beratung der Motion – immer noch der An- Erhöhung der Entschädigung sicht, dass ein Kantonsratsmandat keine Auch die SVP-Fraktion sieht einen AnAnstellung ist und grundsätzlich jedes passungsbedarf der Entschädigungen. Sie Mitglied selber verantwortlich ist für ist aber klar der Meinung, dass es eine seine Vorsorge, genau wie es Selbständi- Entschädigung und keine Anstellung sein gerwerbstätige oder Nichterwerbstätige soll. Aus diesem Grund scheint ein Verauch sind. Mit dem Anschluss an die BVK hältnis 40 % Grundentschädigung und ist es nun die pragmatischste Umsetzung 60 % Sitzungsgelder ein falsches Signal. dieser Motion. Die SVP stört aber grund- Mit dem von der SVP eingebrachten Minsätzlich, dass sich der Kantonsrat besser derheitsantrag ergibt sich ein Verhältnis stellt als das BVG vorsieht, indem der von einem Drittel Grundentschädigung Kanton 60 % der Beiträge bezahlt und zu zwei Drittel Aufwandentschädigung nicht wie im Gesetz vorgeschrieben und mit Sitzungsgeldern. Im Kantonsrat sind alles gewählte Bebei den meisten Arbeitgebern üblich 50 %. Abschliessend ist festzuhalten, dass der hördenmitglieder, die freiwillig für einen Vollzug sehr viel Verwaltungsaufwand mit Sitz im Kantonsrat kämpften. Und es ist sich bringen wird mit allen Aus- und Ein- ja nicht so, dass sich keine Mitglieder fintritten. Zudem müssen alle Leistungsan- den lassen. Kaum gewählt, erhöht die sprüche koordiniert werden mit anderen neue Mehrheit die Entschädigungen um Pensionskassen, da die allermeisten Mit- ein Mass, das einfach nicht mehr verantglieder des Kantonsrates über ihre beruf- wortbar ist. liche Tätigkeit bereits einer anderen Pensionskasse angehören. Video mit Erhöhung der eigenen Entschädigung Stefan Schmid zum Bürgerrecht ohne Referendumsmöglichkeit Die SVP Fraktion ist grundsätzlich er- Quelle: SVP Kanton Zürich staunt, dass sich der Kantonsrat selber

Das Abstimmungsergebnis zur Lohnerhöhung im Rat: Die SVP (rot) ist für eine moderate Erhöhung, alle anderen Parteien (grün) für eine exorbitante Erhöhung. Bilder: Paul von Euw

WORTE DES PR ÄSIDENTEN

Was auf Europa zukommt

Von Patrick Walder

Dem Europäischen Parlament liegt gegenwärtig ein «Entschliessungsantrag» zu den «Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa» vor. Es besteht kaum ein Zweifel, dass dieser Antrag als vorläufig «weiches Recht» schon bald in «hartes Recht» umgegossen wird. Dass man mich recht verstehe: Rassismus ist zu verurteilen und selbstverständlich ebenso

alle tätlichen und verbalen Angriffe gegen Menschen afrikanischer Abstammung. Dagegen gibt es schon heute unser Strafgesetz, dass bei solchen Fällen rigoros durchgreift. Der neue Entschliessungsantrag des Europäischen Parlaments geht aber entschieden zu weit. Gegenwärtig dürften etwa 15 Millionen Menschen afrikanischer Abstammung in der EU leben. Der Antrag beginnt mit der Anrufung von nicht weniger als 21 Richtlinien. Charten, Entschliessungen, Erklärungen und Resolutionen. Dann folgen 20 «Erwägungen», etwa die Anrufung des einstigen Sklavenhandels, von Zwangsarbeit, Rassentrennung, Massaker, Völkermorden oder des Kolonialismus.

Bekämpft werden sollen sämtliche Traditionen des «Blackfacing», also hierzulande beispielsweise die schwarze Gesichtsbemalung des Schmutzlis, der am 6. Dezember den Samichlaus begleitet. Gefordert werden für die Menschen afrikanischer Herkunft staatliche Gleichbehandlungsstellen, Rechtshilfe oder finanzielle Unterstützung. Der Entschliessungsantrag des Europäischen Parlaments behauptet, schwarze Kinder hätten schlechtere Schulnoten als weisse und seien Opfer von Polizeigewahrsam, Gewalttaten und Todesfällen. Kein Wort darüber, dass die Mitmenschen afrikanischer Herkunft leider auch die Verbrecherstatistiken an-

führen und beim Handel mit gewissen lich wenn von «bestimmten Formen Drogen geradezu ein Monopol besit- der Entschädigung» die Rede ist, von der Berücksichtigung in laufenden Fizen. Unterstellt wird den Europäern ge- nanzierungsprogrammen und dem nerell ein «struktureller Rassismus» Zurverfügungstellen von Wohnraum. bei Beschäftigung, Bildung, GesundAuch habe Europa sicherzustellen, heit, Strafrecht oder Asylpolitik. Die dass «Migranten, Flüchtlinge und Menschen afrikanischer Herkunft wür- Asylbewerber auf sicherem und legaden Diskriminierung im Wohnungs- lem Wege in die EU einreisen können». markt erleben, dabei hätten sie «er- Ganz ähnliches fordert der Uno-Migheblich zum Aufbau der europäischen rationspakt. Gesellschaft beigetragen». Wenn wir berücksichtigen, dass Selbstverständlich geniessen sie «An- hunderte von Millionen Schwarzafrispruch auf Schutz vor diesen Ungleich- kaner ihren Kontinent Richtung Euheiten» sowie «soziale Inklusion und ropa verlassen wollen, dürfte das EuIntegration». ropäische Parlament bald schon einen Man solle gefälligst «Monate der «Entschliessungsantrag» zum Schutz schwarzen Geschichte» einführen. Und der einheimischen Europäer einfühdann geht’s ans Portemonnaie, näm- ren müssen.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 29. November 2019

ÖFFENTLICHE VER ANSTALTUNG ZU AK TUELLEN THEMEN

Schweiz – EU: was ist zu tun Am letzten Samstag luden diverse Organisationen, darunter das Komitee EU -No, die AUNS und die Unternehmervereinigung gegen den EU Beitritt zur Veranstaltung «Schweiz – EU: Was ist zu tun?».

Benjamin Fischer Kantonsrat SVP Volketswil

Im prall gefüllten Saal des Marriott Hotels in Zürich widmeten sich Dr. Christoph Blocher und Prof. Dr. Reiner Eichenberger den aktuell wichtigsten Fragen für die Schweiz. Dabei war das

Rahmenabkommen genauso Thema wie die Migrationsproblematik. Unter dem Titel «So nützt Zuwanderung allen. Eine ökonomische Analyse» analysierte Professor Eichenberger die Lage der Schweiz. Er konnte eindrücklich aufzeigen, dass die meisten Studien des Bundes zur Zuwanderung in die Irre führen, da zentrale Faktoren gar nicht berücksichtigt werden. Herr Eichenberger resümierte schliesslich, dass nur einige wenige von der heutigen Situation der Personenfreizügigkeit profitieren,

während die grosse Mehrheit und insbesondere die Junge Generation verlieren.

mit der Zuwanderungsfrage zusammenhängt. Die grössten Probleme und Fragen des Rahmenabkommens haben direkt mit der Personenfreizügigkeit zu tun: Lohnschutz, Sozialwerke, Grenzgänger, Unionsbürgerrecht, Ausschaffungsrecht, usw.

Gegen das Rahmenabkommen Alt-Bundesrat Christoph Blocher hielt ein packendes und tiefgründiges Referat mit dem Titel «Die Schweiz ist an einem Wendepunkt», in dem er einmal mehr vor einer Anbindung an die EU und vor der Preisgabe der Erfolgsfaktoren der Schweiz warnte. Es ist klar, dass das Rahmenabkommen zurückgewiesen werden muss und auch

Eine ausgezeichnete Veranstaltung Nach den beiden Referaten wurden die Themen in der Diskussion vertieft, mo-

deriert durch Dominik Feusi, ehemaliger Chef der Bundeshausredaktion der Basler Zeitung und aktuell Wirtschaftsredaktor bei Tamedia. Wer am letzten Samstag nicht dabei war, hat definitiv etwas verpasst. Zum Glück wurde die Veranstaltung aufgezeichnet und wird in den nächsten Tagen auf den Homepages der Veranstalter-Organisationen verfügbar sein.

Eine gelungene Veranstaltung im vollbesetzten Saal im Hotel Marriott in Zürich.

R ACLET TE-ESSEN DER SVP

Ein spannender Vortrag aus Bundesbern Das traditionelle Raclette-Essen der SVP des Bezirks Winterthur fand zum zweiten Mal im Schützenhaus Hagenbuch statt. Das Interesse an diesem Anlass war gross, die Schützenstube mit über 40 Besuchern gut gefüllt. Der Grund für diesen Grossaufmarsch war wohl das interessante Programm.

Therese Schläpfer Nationalrätin Hagenbuch

Nach dem Begrüssungsapéro hiess der Präsident der SVP Hagenbuch Rolf Sturzenegger alle Anwesenden offiziell willkommen, vor allem aber auch den Spezialgast, Nationalrätin Verena Herzog (SVP/TG) aus Frauenfeld. Verena Herzog konnte als Referentin für einen Kurzvortrag gewonnen werden mit dem Thema: «Lockruf der weichen Drogen

und Jugendschutz». Man merkte, dass Nationalrätin Herzog als Mitglied der Kommission Soziale Sicherheit & Gesundheit (SGK) aus dem Vollen schöpfen konnte. Mit interessanten Beispielen brachte sie den Anwesenden ihr Anliegen des Jugendschutzes näher. Sie erklärte, weshalb auch weiche Drogen wie Cannabis durchaus gefährlich sein können. Als Beispiel unter vielen erwähnte sie, dass in Colorado nach der Legalisierung von Cannabis die Verkehrsunfälle markant anstiegen. Diese weiche Droge kann bei Jugendlichen bleibende Hirnschäden auslösen. Deshalb ist der Vorstoss im Nationalrat für ein Pilotprojekt mit Gratisabgabe von

Cannabis auch an Minderjährige mit grosser Vorsicht anzugehen. Die Nationalratskollegin und Gemeindepräsidentin Therese Schläpfer bedankte sich bei Verena Herzog für den interessanten und aufschlussreichen Vortrag mit einem kleinen Geschenk. Danach genossen alle das hervorragenden Raclette. Die Thurgauer «Härdöpfel» passten ausgezeichnet zum Zürcher Wein und Käse. Erst um Mitternacht lichteten sich die Reihen in der Schützenstube. Ein hervorragend organisierter Abend mit kulinarischem Highlight und interessanten Informationen ging zu Ende. Dank gebührt den Organisatoren der SVP Hagenbuch und allen Helfern.

a. Bundesrat Christoph Blocher in seinem spannenden Referat.

EIN WIRTSCHAFTSFÖRDERUNGSPROGR AMM FÜR UMWELTBÜROS

Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Natur-Initiative Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Natur-Initiative, welche Regierungsrat Neukomm den Medien präsentiert hat, ist besser als die Initiative, etwas genauer betrachtet ist er weniger schlecht als die Initiative. svp. Was Regierungsrat Neukomm vorschlägt, erinnert an ein Wirtschaftsförderungsprogramm für Umweltbüros. Wer wirkliche Naturschutzmassnahmen erwartet hat, wird enttäuscht. Würde der Gegenvorschlag umgesetzt, würden vor allem Arbeitsplätze bei Verwaltung und Büros geschaffen. Ein weiteres Mal wird der Landwirt bevormundet und in seiner Entwicklung eingeschränkt. Gegenvorschlag wie auch die Initiative sehen nicht vor, Lösungen zusammen mit der Landwirtschaft zu suchen, die Stossrichtung liegt in der Bevormundung und der

Planwirtschaft. Mit Geld und neuen Stellen kann kein Naturschutz «gekauft» werden, Naturschutz und Erhalt von bestehenden Naherholungszonen wird mit konkreten Massnahmen erreicht. Die Förderung von konkreten Massnahmen sind im Gegenvorschlag des Regierungsrats viel zu kurz gekommen. Die SVP des Kanton Zürich wird sich dafür einsetzen, dass der vorgelegte Gegenvorschlag deutlich verbessert wird, anderenfalls liegt die Ablehnung von Initiative und Gegenvorschlag nahe.

LESERBRIEF

Herr Nosers Wahrnehmung entspricht nicht der Wahrheit

v.l.n.r. Gemeinderat SVP Claudio Angehrn, Nationalrätin Therese Schläpfer, Gemeinderat Bernhard Peter, Sektionspräsident Rolf Sturzenegger, Nationalrätin Verena Herzog.

Mich freute die klare Überschrift des Artikels zur Ständeratswahl: «Die meisten Stimmen holt Noser von der SVP». Dieser Artikel erschien am 19.11. in der NZZ. Allerdings wurde meine Freude getrübt durch eine Aussage von Herr Noser am Vortag im «Anzeiger von Uster» (18.11.2019). Er sagte: «Ich hätte auch ohne die SVP gewonnen». Was für eine Arroganz! Die Statistik (Balkengraphik) in der NZZ zeigt sogar, dass Herr Noser

ohne die SVP nicht gewählt worden wäre. Die eigenen Wähler (FDP) waren klar in der Minderzahl gegenüber der SVP. Also bitte Herr Noser, seien Sie bescheiden und anerkennen Sie die Fakten. Ein Dankeschön kann man als SVPler nicht erwarten, aber eine ehrliche Wahlanalyse wäre eines Standesvertreters schon würdig. Karl Bertschinger, Ebmatingen

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 29. November 2019

SCHWEIZER VERKEHRSPOLITIK AUSSER KONTROLLE

Verkehrte Welten im Güterverkehr In der Schweizer Schwerverkehrspolitik ist einiges im Argen. Dies zeigen die jüngsten Zahlen über die Transportstatistik des Bundes. Trotz allen Beteuerungen des Bundes nimmt der Binnengüterverkehr wohl auch gewollt auf der Strasse laufend zu, um viel Geld für die LSVA zu generieren. RoMü. Die Gegensätze könnten nicht unterschiedlicher sein. Noch vor wenigen Tagen verkündigte Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga stolz, dass man beim Transitschwerverkehr auf Kurs ist, indem die Transitfahrten auf der Strasse tendenzmässig am Sinken sind. Doch dies ist wie die Gesamtverkehrsstatistik nun zeigt nur die halbe Wahrheit. So nahmen innert Jahresfrist die Transportleistungen im Binnenverkehr auf der Strasse wie Schiene um 2,1 % auf 27,93 Mia. Transportkilometer zu, was einer Zunahme von 588 Mio. t entspricht. Mit 2,5 % ist dabei der Strassengüterverkehr deutlich mehr als jener auf der Schiene mit 1,4 % angestiegen. Der Anteil am gesamten Gütertransportvolumen liegt auf der Schiene bei 36,6 %. Die Schweizer Schwerverkehrspolitik der vergangenen 20 Jahre widerspiegelt sich auch im Bestand der Güterfahrzeuge. Im Rahmen der bilateralen Verträge wurde der EU und somit auch dem Schweizer Transportwesen zugestanden, dass das Gesamtgewicht auf 40 t angehoben werden konnte, gebunden an die LSVA . Dies führte dazu, dass es bezüglich der Güterfahrzeuge markante Verschiebungen gab. Die Zahl der von der LSVA-befreiten Lieferwagen stiegen von rund 225 000 im Jahre 2000 bis 2018 auf 375 000 Fahrzeuge an. Bei den Sattelschleppern verzeichnete man einen Anstieg von knapp 4000 auf 12 000 Lastwagen. Die Zahl der übrigen Lastwagen hat sich kaum verändert und liegt mit rund 42 000 auf dem Niveau von 2000. Zugleich gilt zu beachten, dass immer mehr Menschen im Land auch zur Stei-

gerung des zu transportierenden Gütervolumens beitragen.

Augenreiben Die rot-grünen Verkehrsexperten suchen nach den Gründen, welche immer mehr Güter auf die Strasse bringen. Wie heuchlerisch diese Verkehrspolitik manchmal sein kann, widerspiegelt sich in diesen Zahlen. Einerseits will man politisch dafür sorgen, dass immer mehr Güter und alpenquerender Transitverkehr auf die Schiene kommen. Um dies zu fördern werden gar beachtliche Summen an Subventionen aus dem Schweizer Gebührenund Steuertopf ausgeschüttet. Die Un-

fähigkeit der Bahn bezüglich dem Ausbau des Binnen-Gütertransportes wird im Gegensatz dabei bewusst hingenommen. Längst haben sich die Post oder auch die Landwirtschaft vom Schienentransport verabschiedet. Allein für den Paket- und Briefposttransport sind täglich Dutzende von Lastwagen auf den Strassen unterwegs, um diese kreuz und quer durch das Land zu karren. Für die Feinverteilung der dank dem Online-Einkauf ständig steigenden Paketmenge nimmt auch die Zahl der Lieferwagen laufend noch zu. Auch die Landwirtschaft musste sich vom einstigen so wichtigen Transportpartner Bahn verabschieden. Hilfsstof-

fe und Güter aller Art sind von der Schiene auf die Strasse verlagert worden. Allein bei den Zuckerrüben sind es einige zusätzliche hunderttausend Tonnen pro Jahr. Zugleich stellen die vermeintlichen Verkehrsexperten auch fest, dass fast ein Viertel aller Schwerverkehrsfahrten leer erfolgen. In vielen Fällen lässt sich dies nicht verhindern: Der Betonmischwagen kann nur den Beton auf die Baustelle bringen oder das Kehrichtauto fährt nach dem Abladen in der KVA ebenfalls leer zurück.

Nur Räder die Rollen bringen Geld Es liegt die Vermutung im Raum, dass ein wachsender Güterverkehr auf der Strasse politisch auch im Zeitalter einer grün-roten Mehrheit durchaus erwünscht oder gar gewollt ist. Die Bahn

Das Güterverkehrsvolumen auf der Strasse hat in den letzten Jahren laufend zugenommen.

Quelle: RoMü

als Transportanbieter hat viele Verlade- und Umschlagsstandorte entlang dem Schienennetz geschlossen, so dass für viele oftmals langjährige Nutzer gar mit eigenem Geleisanschluss eine Verlagerung auf die Strasse unausweichlich wurde. Die lastenabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird ungeachtet dem Transportgut immer pro Tonne Gesamtgewicht und gefahrene Kilometer abgerechnet. Konkret heisst dies, dass nur gefahrene Kilometer ungeachtet dem Ladegewicht des Transportgutes mittels der LSVA Geld in die Staatskasse bringen. Somit ist hinter der vorgehaltenen Hand weder die Politik noch die Bahn gross daran interessiert, Abhilfe für eine Trendwende zu leisten, nach dem Grundsatz: «Nur Räder die Rollen füllen die Staatskasse». Pro Kilometer Fahrt mit einem 40-Tönner fliessen zwischen 1,12 und 1,24 Franken via LSVA in die Staatskasse. Der dabei erwirtschaftete Reinbetrag liegt bei rund 1,7 Mia. Franken. Ein Drittel davon fliesst an die Kantone, der andere Teil wird vom Bund für die Finanzierung der Bahn2000, der NEAT, für den Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und für die Verbesserung des Lärmschutzes eingesetzt. Würde aber der GüterBinnenverkehr auf der Strasse abnehmen, so sinken diese bereits über Jahre hinweg verplanten Einnahmen. Deshalb ist nicht erstaunlich, dass bereits Politiker und Verbände auf eine Anhebung der LSVA oder anderer Abgaben schielen, um wieder vermehrt Geld in die Staatskasse zu beschaffen. Doch diese Zeche zahlt schlussendlich der Konsument und Endverbraucher oder sie trägt dazu bei, dass wir immer mehr ins Ausland verlagern, um die vermeintlichen Inlandkosten zu senken.

VORTR AG VON C ARL BOSSARD

EIN SCHRIT T IN DIE RICHTIGE RICHTUNG

«Schulkinder suchen keinen Coach, sie wollen einen Häuptling. Bildung braucht Beziehung.»

Nationalitäten bei Polizeimeldungen – Gegenvorschlag

Auf die Tatsache, dass mit der Umsetzung des Lehrplan 21 einerseits grundlegende Bedürfnisse der Schulkinder auf der Strecke bleiben und andererseits den Lehrpersonen ihre Kernaufgabe entzogen wird, macht der Verein «Starke Volksschule Zürich» regelmässig aufmerksam. Jüngst durch einen Vortrag mit dem bekannten Pädagogen Carl Bossard.

Die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit hat dem Gegenvorschlag (Vorlage 5543) des Regierungsrates zur kantonalen Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» zugestimmt. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats ist ein Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere wird das Fehlverhalten der Stadtpolizei Zürich damit korrigiert und widerrufen, der Bürger soll künftig aus Polizeimeldungen entnehmen können, welcher Nationalität Straftäter angehören.

unerlässliche Autorität des Pädagogen als Persönlichkeit.

Timotheus Bruderer Gemeinderat Wetzikon Präsident «Starke Volksschule Zürich»

Den Teppich unter den Füssen weggezogen Eine Konsequenz des Lehrplan 21 besteht darin, dass Lehrpersonen zu «Coaches» heruntergestuft werden, während die Schulkinder durch sog. selbstorganisiertes Lernen ihren Lernweg selber bestreiten müssen. Darunter leiden tut die Beziehung zwischen Lehrperson und Schulkind – gemäss Carl Bossard die Grundlage überhaupt, damit Kinder das mitnehmen können aus ihrer Schulzeit, was sie für ihr Leben benötigen. Die empirische Forschung von John Hattie und anderen bestätigt: Zentral für den Lernerfolg der Schulkinder sind die Lehrerinnen respektive Lehrer und ihr Unterricht und, so Bossard, «ihre spürbare Beziehung zu den Kindern».

leitungen und diese wiederum ihre Lehrerschaft. An den pädagogischen Hochschulen (PH) werden angehende Lehre«PH -Neutralität» nicht nur in der rinnen und Lehrer regelrecht zu Coaches «umerzogen»: Der FrontalunterSeife nötig Nachdem uns in den letzten Jahrzehn- richt wird verpönt, Lehr- und Methoten die Ökonomisierung der Schule denfreiheit immer mehr verweigert durch die OECD aufgedrängt und durch und so der Beziehungsaufbau zu den schulferne Strategen in unserer Bil- Kindern verunmöglicht. Etwas mehr dungsverwaltung aufgenommen und «PH-Neutralität» würde nicht nur unumgesetzt wurde und wird, steuern seren Händen, sondern auch unserer heute die Bildungsbehörden die Schul- Lehrerschaft guttun.

sern. Die SVP des Kantons Zürich wartet die Debatte zum Gegenvorschlag des Regierungsrats im Kantonsrat ab und entscheidet danach, je nach Resultat, über einen Rückzug der Initiative oder über die Beibehaltung der Initiative, was dazu führen würde, dass der Bürger über die Initiative und den Gegenvorschlag abstimmen könnte und bei einer Stichfrage präzisieren könnte, ob er bei einem doppelten ja die Initiative oder dem weniger weit gehenden Gegenvorschlag den Vorrang geben will.

Die Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung sucht für die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts (BStGer):

Eine/n nebenamtliche/n Richter/in mit Hauptsprache Italienisch 15–20 % / Bellinzona Die Vereinigte Bundesversammlung wird die Wahl in der Frühjahrssession 2020 vornehmen. Bewerbungsfrist: 23. Dezember 2019

Spannungsfeld zwischen Freiheit und Ordnung Kinder suchen Einfühlung und Fürsorge, benötigen aber gleichzeitig Führung und Struktur. Dieses Spannungsfeld lässt sich nicht auflösen, sondern muss durch eine Lehrer-Schüler-Beziehung gemeistert werden, was eine gewisse Autorität seitens Lehrperson voraussetzt. Mit den 68ern ist die «alte Autorität» zwar weggebrochen, zugleich aber auch die

svp. Die kantonale Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben» verlangt aber mehr, als dass der Gegenvorschlag bietet. Insbesondere verlangt die Initiative, dass auch ein allfälliger Migrationshintergrund von Straftätern öffentlich genannt wird. Dieser Forderung wird im regierungsrätlichen Gegenvorschlag keine Rechnung getragen, die kantonsrätliche Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit hat es unterlassen, die Vorlage diesbezüglich zu verbes-

Stellenantritt: so rasch wie möglich nach der Wahl Lohn: Taggelder und Vergütungen gemäss Verordnung (SR 173.713.152)

Der Referent Carl Bossard mit abgeschnittener Krawatte. Sie symbolisiert den einschneidenden Wertebruch der 68 er-Jahre.

Auskünfte: Für nähere Auskünfte wenden Sie sich bitte an die Sekretärin der Gerichtskommission, Anne Dieu (Tel. 058 322 94 26).

Richten Sie uns bitte Ihre elektronische Bewerbung mit Lebenslauf, Kopien von Diplomen und Arbeitszeugnissen, Angabe von Referenzpersonen (darunter mindestens zwei berufliche Referenzen), Liste der Publikationen, Straf- und Betreibungsregisterauszug sowie Passfoto. Nähere Informationen zum BStGer finden Sie im Internet unter: https:// www.bstger.ch

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 29. November 2019

Fadegrad

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Wo Kultur und Politik zusammentreffen von Franco Albanese

Erhitztes «Klima – Fragespiel» Wurden Sie auch schon über den multimedial verkündete Klimawandel befragt? Hat sich Ihr Standpunkt in letzter Zeit verändert? Was sagen Sie zu den Klimastreiks und deren Forderungen? Und was ist Ihr persönlicher Beitrag? Fragen die ein innovatives Familienunternehmen in zweiter Generation für sich erörtern, aber eigentlich nicht öffentlich erklären muss. Denn Nachhaltigkeit ist in seinen Genen eingebrannt, so dass es sich zwar täglich um das Wohl kommender Generationen sorgt, aber nicht von kurzfristig ansehnlichen Quartalszahlen blenden lassen muss. Deshalb entwickelt und produziert unser Unternehmen seit Beginn an Produkte in eigenem Hause in Winterthur. Dabei achten wir auf kurze Lieferwege, auf umweltverträgliche Materialien, recyceln und trennen Abfall aus ökonomisch und ökologischer Selbstverständlichkeit. Beim verdichteten Bauen begrüsse ich marktkonforme Umsetzungen. Im Gegensatz zu vielen Moral-Wählern kann ich ausserdem mit gutem Gewissen sagen, dass unser Unternehmen seine Hausaufgaben immer vorausschauend erledigt und deshalb keines Sinneswandels bedarf. Entscheidungen werden rational, im Interesse aller und deshalb auch nachhaltig gefällt. Dies unterscheidet uns klar von den Wortführern der neu entfachten und fremdgelenkten Klimadiskussion. Denn dieses «Klima» wird mutwillig durch die global agierenden Klimaaktivisten aufgeheizt, missionarisch bewirtschaftet und irrational hysterisiert. Politische Organisationen aus dem gesamten linken Spektrum hetzen, missbrauchen und manipulieren eine ganze Generation von Jugendlichen. Ideologisiert schreckt man auch nicht zurück, ausgewogene Diskussionen öffentlich zu verachten, zu unterdrücken und zu verurteilen. Dies zeigt nur schon die blinde Zerstörungswut gegenüber Wahlplakaten, welche mit Hilfe von Aufklebern oder durch handschriftliche Parolen, ihre Provenienz aus Kreisen der Klimaaktivisten offenbaren. Pragmatische und beständige Lösungen werden durch radikal, fundamentalistische Forderungen ersetzt, welche den Staat zu unsäglichem Ablasshandel verdonnern. Der abusiv ausgerufene Notstand soll zudem demokratische Prozesse aushebeln können, um Notrecht, wie das der Enteignung, willkürlich zu legitimieren. Deshalb wird es in der Zukunft mehr denn je um den Erhalt unserer Freiheit und um die Verteidigung unseres werktätigen Mittelstandes gehen. Dabei läge die grösste Kraft für haltbare Lösungen in der Umsetzbarkeit innovativer Ideen. Auch kann jeder in seinem haushälterischen Verhalten die Umwelt schonen: Zum Beispiel, wenn lokale Produkte statt Importprodukte saisonal konsumiert und unwesentlich teurere, aber um ein Vielfaches hochwertigere Erzeugnisse aus der Region bevorzugt würden. Nicht zu Letzt würde dadurch das heimische Gewerbe gestärkt und andererseits die Bilanz der grauen Energie reduziert werden, weil Qualitätsprodukte länger ihren Dienst verrichten.

Der Komiker und Wahlschweizer Charlie Chaplin sagte schon damals: «Wir haben die Geschwindigkeit entwickelt aber innerlich sind wir stehen geblieben.» Wenn man sogenannte Kulturprojekte studiert welche die Stadt Zürich finanziert, muss man sich schon ab und zu fragen: ist das noch Kunst oder einfach das Ergebnis einer langen Nacht?

Emanuel Eugster Gemeinderat SVP Zürich Kreis 07/08

Man muss ehrlicherweise auch zu geben, Kunst und Kultur ist Geschmackssache. Und so stand die Doppelsitzung des Gemeinderats ganz im Zeichen der Kultur.

Eintritt von Johann Widmer in den Gemeinderat für die SVP Christoph Marty, welcher vom November 2015 bis November 2019 im Amt war, hat sich mit einem Apéro nach der letzten Ratssitzung verabschiedet. Eingeladen waren sämtliche Ratsmitglieder. Obwohl sich die Linkspolitiker über den bevorstehenden Abschiedsapéro gefreut haben, entschieden sich einige, nach der vorgelesenen Abschiedsrede wohl kurzfristig nicht an den Apéro zu kommen. Christoph Marty war ein direkter aber auch fairer SVP Politiker.

Wir wünschen ihm alles Gute und viel Erfolg. Anstelle von Christoph Marty tritt Johann Widmer für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 ein. Auch ihm wünschen wir viel Erfolg im Zürcher Gemeinderat.

Förderung der Kultur ist wichtig und auch sinnvoll Stadtpräsidentin Corinne Mauch erklärte zu Beginn, dass die Kulturpolitik in Bewegung bleiben müsse und erhofft sich ein der Kultur gutgesinnte Mehrheit im Rat. Die Stadt muss jedoch auch wirtschaftlich funktionieren. Die linken Politiker reden immer davon, dass die Stadt Zürich Geld im Überfluss hat. Allerdings hat die Stadt eine Verschuldung von ca. Fr. 12 500.– pro Kopf. Stefan Urech erwähnte, dass die SVP die verschiedenen Kulturprojekte vergleiche und dort Beiträge kürze, wo es ähnliche Angebote gebe. Gewisse Nischenprojekte können einfach nicht gleich unterstützt werden wie solche, die eine hohe Zuschauerzahl haben. Es gibt auch Zahlreiche Kulturprojekte welche sich selber finanzieren.

Zürcher Sängerknaben Der Knaben-Chor wurde um das Jahr 1960 von Alphons von Aarburg gegründet. Die Stadt Zürich unterstützt den international erfolgreichen Chor seit 1989. Mit den vielen Gastauftritten im In- und Ausland machen die Knaben auch musikalische Werbung für die Stadt Zürich. Höhere Mietkosten, welche gerechtfertigt sind, machen dem Chor nun finanziell zu schaffen. Gefordert wird die Übernahme der Mietkosten von Fr. 40 195.– jährlich. Die SVP unterstützt den Chor gerne. Die Grünen lehnen die Erhöhung ab. Sie wollen den Knaben-Chor nicht dem Mädchen-Chor vorziehen, welcher keine Beiträge erhält. Auch können die Grünen eine Reise nach China nicht verstehen, da dies schlecht für das Klima wäre. Glücklicherweise stimmte die Mehrheit für den Chor und freut sich auf viele schöne Konzerte.

Was wäre die Stadt Zürich ohne das Tram Jeder ist schon einmal Tram gefahren und für manchen ist es auch das Trans-

portmittel zur täglichen Arbeit. Auch wenn man sich als Autofahrer öfters ärgert über die Kap-Haltestellen, kann man die unnötige Wartezeit wenigstens damit verbringen, das schöne Tram anzuschauen. Oder zumindest das Heck. Im Tram-Museum, das es seit der Gründung im 1967 gibt, kann man die schönen und historischen Transportmittel dann auch in Ruhe von allen Seiten betrachten. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Schienenfahrzeuge gepflegt und restauriert werden. Viele Stunden Arbeit und Herzblut wird für die Zürcher Tramgeschichte aufgewendet, damit dieses wichtige und traditionelle Kulturgut erhalten bleibt. Dass das Tram-Museum auch bei der Bevölkerung beliebt ist, zeigen die steigenden Besucherzahlen. So waren es im 2018 rund 23 000 Besucherinnen und Besucher. Doch die steigenden Besucherzahlen erfordern auch einen administrativen Mehraufwand. Die Verwaltungsund Betriebskosten stiegen mit den Besucherzahlen mit. Wer jetzt denkt es rollen grosse Zahlen an, der liegt falsch. Das Tram-Museum erhielt bis anhin einen Beitrag von Fr. 125 877.– Die beantragten Fr. 60 000.– Erhöhung pro Jahr wirken fast schon bescheiden und wurden angenommen.

AUS DEM WINTERTHURER STADTR AT

Mutloser Winterthurer Stadtrat behindert Autofahrer und schadet Gewerbe und KMU Im vergangenen März hat der Winterthurer Stadtrat die interessierten Parteien und Verbände zur Vernehmlassung «Parkplatzbewirtschaftung/Anpassung der Parkierungsverordnungen» eingeladen. Auch die SVP Winterthur hat im Frühjahr 2019 eine umfassende und konkrete Vernehmlassungsantwort, ergänzt mit zahlreichen Anträgen, eingereicht.

Markus Reinhard Gemeinderat SVP Winterthur

Ende November 2019 hat der Stadtrat nun bekannt gegeben, dass er die Resultate der Vernehmlassung zwar zur Kenntnis nehme, aber aufgrund der sich diametral widersprechenden Rückmeldungen an seinen Vorschlägen festhalte. Einfach gesagt: Der Stadtrat hat zwar eine Vernehmlassung durchgeführt, ist aber an den Resultaten nicht interessiert, da er seine Lösung sowieso für die Beste hält. Die SVP Winterthur ist über diese Haltung und das Vorgehen des Stadtrates zwar erstaunt, aber es war de facto nicht viel anderes zu erwarten. Die Absicht des linken Stadtrates hinter dieser Revision lässt die Berücksichtigung der berechtigten Anliegen der Autofahrerinnen und Autofahrer, der Handwerker sowie der KMU’s und des Gewerbes einfach nicht zu. Diese Anliegen werden ohne weiteres auf dem Altar einer grün-linken Verkehrspolitik geopfert.

Die Weisung an den Gemeinderat Der Stadtrat missbraucht in seiner Vorlage die Regulierung des Parkierens ganz offen als Umerziehungsinstrument für die Bürgerinnen und Bürger, welche Auto fahren. Zitat aus der Weisung an den Gemeinderat: –– «Damit soll das Mobilitätsverhalten der Verkehrsteilnehmenden, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs, beeinflusst und namentlich auch der ÖV-Anteil am Modalsplit erhöht werden.» –– «Eine Begrenzung der Zunahme bei den MIV-Fahrten durch eine konsequente Parkraumpolitik und die gezielte Umlagerung auf andere

Verkehrsträger (ÖV, Velo- und Fussverkehr) können massgeblich zur Erhaltung eines funktionierenden Verkehrssystems und zur Lebensqualität in Winterthur beitragen.» Inhaltlich bringen die Anpassungen der Parkierungsverordnung für die Winterthur Autofahrer und die Besucherinnen und Besucher unserer Stadt fast nur schlechte Nachrichten: –– Winterthur führt, ausser in den Aussenwachten wie Neuburg, die flächendeckende blaue Zone ein. –– Die Parkgebühren in der Altstadt, Neuhegi und den Quartierzentren in Wülflingen, Seen, Oberi und Töss werden massiv steigen. –– Der Stadtrat erhält das Recht die Gebührenhöhe selber festzulegen. –– Der Zugang zu Parkkarten und die Parkierungsmöglichkeiten für Handwerker werden erschwert. –– Das Quartier Neuhegi wird parkierungstechnisch zum zweiten Stadtzentrum erhoben, was dort wie um die Altstadt neben den Kontrollgebühren auch Benutzungsgebühren für das Parkieren zur Folge hat. Damit stützt der Stadtrat natürlich seine Vision eines zweiten Stadtzentrums in Neuhegi. Dass diese Vision eine Totgeburt ist, wie ein Augenschein vor Ort jederzeit beweist, das kann der Stadtrat natürlich nicht zugeben. Neuhegi ist eine Schlafstadt, ohne attraktive Angebote oder einem pulsierendem Leben. Der stadträtliche Entscheid wird dazu beitragen, dass sich die bislang schwierige wirtschaftliche Situation der wenigen Gewerbe- und Restaurantbetriebe in Neuhegi weiter verschlechtern wird. Zudem schadet dieses strikte Parkregime den dort ansässigen Industrie- und Handwerksbetrieben, da es das Korsett noch enger schnürt. Eine attraktive Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik wird hier auf dem Altar einer ideologischen Verkehrspolitik geopfert.

Die SVP Winterthur wird sich in der nun folgenden Behandlung des Geschäftes in der Sachkommission und

im Gemeinderat dafür einsetzen, dass die vorgeschlagenen Massnahmen sowohl hinsichtlich der Bedürfnisse von Gewerbe, Handwerk und Industrie als auch der Bedürfnisse der Autofahrer angepasst wird. Dabei bleibt abzuwarten, wie sich die anderen (bürgerlichen) Parteien verhalten.

Parkregulierung als Umerziehungsinstrument?

Quelle: unsplash.com

KLEININSER ATE / VERSCHIEDENES 7

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 29. November 2019

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Kein obligatorischer Koranunterricht Die Primarschule Wil (SG) hat für die Adventsfeier mit Rücksicht auf andere Religionen und Kulturen drei Weihnachtslieder gestrichen. Zum Glück ist nicht vorgesehen, dass alle Schülerinnen dieser Schule aus Solidarität während dem Ramadan Kopftuch und Burka tragen müssen. Ebenso wenig kann von obligatorischem Koranunterricht (noch) keine Rede sein. Otto Weiersmüller, Uetikon

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Erfolgreich werben im «Zürcher Boten» und «Zürcher Bauern»

Konzert «La Compagnia Rossini» «Unser Auftrag ist die Schweiz», alt Bundesrat Dr. Christoph Blocher Grussbotschaften: Ueli Maurer, Bundesrat; Jürg Stahl, NationalratsKantonale Volksinitiative präsident; Mario Fehr, Regierungspräsident; Corinne Merk, Präsidentin JSVP Winterthur; Hans Frei, «Gerechtigkeit schaffen – KrankenkassenPräsident des Zürcher Bauernverbandes, als Prämienabzug der Realität anpassen» Vertreter des Gründungsorgans der Zürcher SVP Nationalhymne Schluss-Spurt

Das SVP-Weihnachtsgeschenk!

Von Christoph Mörgeli

Ich bestelle das Buch zum Vorzugspreis von CHF 50.00

Ausklang durch «La Compagnia Rossini» Wer den Mittelstand vor der Armutsfalle Krankenkassenprämien nachhaltig schützen und steuerliche Gerechtigkeit will, unterca. 17.00 Uhr: Apéro im Panoramasaal mit der schreibt die Gerechtigkeitsinitiative. «Superländlerkapelle Carlo Brunner»

Anzahl Bücher:

Die Initiative wird bald eingereicht - senden Sie die ausgefüllten Initiativbögen sofort zurück.

Strasse / Nr.:

www.gerechtigkeitsinitiative.ch www.100-jahre-svp-zuerich.ch

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Vorname: Name:

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PLZ / Ort: E-Mail-Adresse: Unterschrift: Datum: Bitte den Talon schicken, faxen oder mailen an: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf Telefax: 044 217 77 65, E-Mail: sekretariat@svp-zuerich.ch

Spenden a IBAN CH90 Vermerk: 1 SVP Kanton sekretariat@

8 VERANSTALTUNGEN

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 29. November 2019

Wöchentliche Fernsehsendung mit Christoph Blocher Alt Bundesrat Christoph Blocher stellt sich wöchentlich den Fragen von Dr. Matthias Ackeret, Journalist und Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip». Die aktuelle Fernsehsendung wird jeweils am Samstagnachmittag ab 14.00 Uhr im Internet auf www.teleblocher.ch übertragen.

SVP- K ANTONSR ATSFR AK TION Kantonsrat/Fraktion Montag, 2. Dezember 2019, 13.00 Uhr, Sitzung, Zunfthaus zur Haue.

Bezirk Dielsdorf/Dielsdorf Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 Uhr, Restaurant Bienengarten, Dielsdorf.

Bezirk Uster/Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster. Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet. Stadt Zürich/Kreis 3 Jeden ersten Montag im Monat, ab 18.00 Uhr, Restaurant Bahnhof Wiedikon, Seebahnstrasse 33, Zürich.

Stadt Zürich/Kreis 4 und 5 Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Bezirk Dietikon/Urdorf Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 18 . 30 Uhr, Restaurant Kornhaus, LangUhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- strasse 243 (Limmatplatz), Zürich. mensdorf. SVP-STAMM Stadt Zürich/Kreis 6 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Affoltern/Bonstetten Bezirk Meilen/Meilen Jeweils am ersten Samstag des Monats, Jeden zweiten Samstag (gerade Kalender- Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse 11 bis 13 Uhr, Restaurant Linde, Bonstet- wochen), ab 10.30 Uhr, Restaurant Frieden, 175, Zürich. ten. Rauchgässli 34, Meilen. Stadt Zürich/Kreis 12 Bezirk Pfäffikon/Pfäffikon Jeden ersten Dienstag im Monat, ab Bezirk Bülach/Embrach Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 19. 30 Uhr, Restaurant «Schwamedinge», 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober- 12 Uhr, im Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Schwamendingerplatz 2, Zürich. embrach. Pfäffikon.

Termine 2019 2. bis 20. Dezember

Wintersession

Dienstag

10. Dezember

Büro der Parteileitung

Montag

16. Dezember

Fraktionsessen Kantonsrat

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044  217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonnements dienst: Zürcher Bauernverband, Lagerstrasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 48.–; für Nichtmitglieder Fr. 58.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: SVP, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abonnementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lagerstrasse  14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

SVP-VER ANSTALTUNGEN Bezirk Horgen/Kilchberg Samstag, 30. November 2019, 13.00 –18.00 Uhr, am Chlausmärt, im Gutsbetrieb «Uf Stocken», Stockenstrasse 84, Kilchberg, Standaktion u. a. mit Gemeinderatskandidatin Margrit Haller.

Stadt Zürich/Kreis 11 Samstag, 7. Dezember 2019, 19.00 Uhr, im Hotel/Restaurant Landhus, Zürich, politischer Jahresausklang.

WEITERE VER ANSTALTUNGEN

Dienstag, 3. Dezember 2019, 19.30 Uhr, Glockenhof, Sihlstrasse 33, Zürich, Referat von Bezirk Meilen/Meilen Donnerstag, 12. Dezember 2019, 19.00 Uhr, alt Nationalrat Ulrich Schlüer zum Thema: im Löwen, Meilen, Bericht aus dem Natio- Die Schweiz: Bald linksgrüne Volksrepublik? nalrat und dem Kantonsrat mit Nationalrat Anschliessend Apéro. Roger Köppel und Kantonsrat Hans-Peter Donnerstag, 2. Januar 2020, 10.30 Uhr (TürAmrein. öffnung 09.30 Uhr), BBC-Arena, Schweizersbildstrasse 10, Schaffhausen, BerchtoldstagBezirk Meilen/Zollikon Montag, 13. Januar 2020, 19.00 Uhr, Loka- Veranstaltung mit alt Bundesrat Christoph lität noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit Blocher: «Würdigung von Schaffhauser PerNationalrat Gregor Rutz. sönlichkeiten und ihre Bedeutung für die heutige Schweiz». Anschliessend kleiner ImMontag, 30. März 2020, 19.00 Uhr, Lokali- biss. Eintritt frei. tät noch offen, Zollikon, SVP-Höck mit Nationalrat Gregor Rutz. Samstag, 25. April 2020, 10.30 –15.30 Uhr, Kaserne Bern, 35. ordentliche MitgliederMontag, 22. Juni 2020, 19.00 Uhr, Lokalität versammlung der Aktion für eine unabhännoch offen, Zollikon, SVP-Höck. gige und neutrale Schweiz (AUNS). Montag, 28. September 2020, 19.00 Uhr, Lokalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck.

Freitag, 4. September 2020 bis Sonntag, 6. September 2020, Weiningen, SVPSchiessen 2020 (Vorschiessen am Freitag, Montag, 2. November 2020, 19.00 Uhr, Lo- 28. August 2020). Weitere Informationen kalität noch offen, Zollikon, SVP-Höck. folgen.

Adventsabend SVP Bezirk Meilen Samstag, 30. November 2019 Festsaal Haus Wäckerling

Tramstrasse 55, 8707 Uetikon am See

Ehrengast Regierungsrätin

Natalie Rickli Programm 18.00 Uhr

Apéro

19.00 Uhr

Gemütliches Abendessen

Tenue

sportlich-elegant

Preis

Fr. 70.00 / Person (zahlbar vor Ort) Fr. 40.00 / Mitglieder JSVP (bis 25 Jahre)

Anmeldung unter Angabe der Gästenamen bis 22. November 2019 an Domenik Ledergerber per E-Mail domenik@schlattgut.ch oder Telefon 079 295 90 22. Wir freuen uns mit Ihnen die Adventszeit einzuläuten. Geniessen Sie einen wunderbaren Abend im Festsaal des Hauses Wäckerling mit interessanten Gesprächen im geselligen Rahmen.

Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat

Den Sponsoren, welchen diesen Anlass möglich machen, danken wir herzlich! Beste Grüsse SVP Bezirk Meilen

Tumasch Mischol, Präsident

Kantonsrat

Hans-Peter Amrein hpamrein.ch

Nationalrat

Roger Köppel rogerköppel.ch

Donnerstag, 12. Dezember 2019, 19.00 Uhr

Gasthof zum Löwen Meilen, Seestrasse 595, 8706 Meilen

Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein. Ein kühles Feierabendbier oder Mineralwasser und ein Wienerli mit einem Bürli werden offeriert. gzd_191106_1143_flyer_a5_sessionsrapport.indd 1

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