Der Zürcher Bote Nr. 48

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AZA CH -8600 Dübendorf P. P. / Journal Post CH AG

Freitag, 27. November 2020 | Nr. 48 | 62. Jahrgang

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WOCHENZEITUNG FÜR DEN MIT TELSTAND PUBLIK ATIONSORGAN DER SCHWEIZERISCHEN VOLKSPARTEI SVP DES K ANTONS ZÜRICH

Eidgenössische Politik

Kanton Zürich

Aktuell

Städte Zürich und Winterthur

Veranstaltungs-Tipp

Vorschau Wintersession von NR Therese Schläpfer

Stiefmütterlich behandeltes Bauprogramm Staatsstrassen

Sind alle Schulbücher ­rassistisch?

Ein grosser Wurf in Zürich

Roger Köppel und Hans-Peter ­Amrein berichten

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INTERVIEW MIT SVP-BUNDESR AT UELI MAURER

«Es ist ganz wichtig, ein Gleichgewicht in der Gesellschaft zu finden» An der Wiege gesungen wurde es dem Bergbauernsohn aus dem Zürcher Oberland nicht, dass er heute als parteiübergreifend beliebtes und höchst geachtetes Mitglied der Landesregierung unser Schweizer Staatsschiff gekonnt durch eine sehr anspruchsvolle Zeit mitsteuert. Bodenhaftung, Ehrlichkeit, Fleiss, Konzilianz: Ueli Maurer ist ein Vorbild. Dem Zürcher Boten verriet er anlässlich seines 70. Geburtstags, warum er sogar auf 100 Jahre anstossen kann.

hatte. Ansonsten ist aber vieles beim Alten geblieben.

Die Corona-Pandemie hat das Land nach wie vor fest im Griff. Als verantwortungsvoller Kassenwart sind Sie mehr denn je gefragt. Wann und wie haben Sie sich die Resilienz angeeignet, die Sie heute ausstrahlen?

Das liegt wahrscheinlich in der Natur der Sache: Zahlen schützen einen da­ vor, blindlings in eine Hysterie zu ver­ fallen. Sie belegen Fakten und geben eine klare Sicht auf die Dinge. Das ist ein wohltuendes Gegengewicht zum Medien-Hype, der alle paar Stunden neue Schlagzeilen produziert. Der

Zürich besticht durch die einmalige Mischung von Lebendigkeit und Boden­ ständigkeit.

einer guten Bildung, dem Föderalis­ mus, der direkten Demokratie und der Sicherheit schaffen wir das starke Fun­ dament, auf dem wir dann mit innova­ tiven Ideen und etwas Mut die Schweiz voranbringen können. Auf diese Balan­ ce sollten wir weiterhin setzen. Sie ver­ ankert uns und macht uns widerstands­ fähig. Die Neutralität der Schweiz ist zudem unser internationales Marken­ zeichen.

Sie sind ein «waschechter Zürcher». Wenn Sie anlässlich Ihres runden Geburtstages einen Wunsch für Ihren Heimatkanton frei hätten: Wie würde er lauten?

Zürich besticht durch die einmalige Mischung aus der Lebendigkeit einer kleinen Weltstadt mit internationalem Finanzplatz und dem Rückhalt und Bo­ denständigkeit eines Landwirtschafts­ kantons. Wenn ich mir etwas für mei­ nen Heimatkanton wünsche, dann dass er diesen einzigartigen Charme beibe­ halten kann.

Wie feiern Sie am 1. Dezember, einem Dienstag, Ihr Wiegenfest in Bundesbern?

Am Morgen werde ich in der Session und am Nachmittag in der Fraktion sein. Gefeiert wird dann am Wochen­ ende im kleinen Kreis der Familie: Meine Tochter und ich werden zusam­ Trotz aller inneren und äusseren Anfech- men 100 Jahre alt, darauf stossen wir tungen hat sich die Schweiz seit dem zwei- natürlich an. ten Weltkrieg stetig und erfreulich entwickelt. Auf welche Kardinaltugenden sollten wir – nebst haushälterischem Wirtschaften des Staates – auch in Zukunft Lesen Sie zudem auf Seite 8 setzen? den Beitrag «Deutscher Ich glaube, es ist ganz wichtig, ein Radiohörer schreibt Bundesrat Gleichgewicht in der Gesellschaft zu Maurer». finden und aufrechtzuerhalten. Mit Rhythmus der Medien ist beinahe halb­ täglich, der der Finanzen über Genera­ tionen hinaus. Das schafft ganz auto­ matisch eine gewisse Distanz und eine andere Sichtweise.

Geburtstagskind mit über vier Jahrzehnten Politikerfahrung: 1978 startete Ueli Maurer als Gemeinderat in Hinwil.

svp. Als Sie Ende 2008 in den Bundesrat gewählt wurden, meinten Sie gegenüber der «Tagesschau»: «Mein Leben wird sich nun von Grund auf verändern.» Inwiefern hat sich dies nach nun bald elf Jahren in der Landesregierung bestätigt?

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Die auffälligste Veränderung ist natür­ lich, dass sich mein Leben von Zürich nach Bern verschoben hat.

Die Rolle als Bundesrat birgt etwas die Gefahr, dass sich eine gewisse Dis­ tanz zur Bevölkerung auftut. Man hat

Thomas Matter

Bild: efd

viele Termine und Sitzungen, da muss man den Kontakt aktiver suchen als zuvor.

Was das Amt ebenfalls mit sich bringt, sind die vielen internationalen Kontakte, die ich vorhin natürlich nicht

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Gegenvorschlag zur KVI:

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Der Gegenvorschlag führt verbindliche Sorgfaltspflichten und Sanktionen ein, verzichtet aber auf die Beweislastumkehr und die Haftung für Geschäftspartner.

NEIN

zur UnternehmensVerantwortungs-Initiative

Der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament tritt bei einem Nein automatisch in Kraft.

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2 EIDGENÖSSISCHE POLITIK

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 27. November 2020

VO R S C H AU W I N T E R S E SS I O N 20 20

Christoph Mörgeli

Umgeben von Plexiglas Auf der Traktandenliste der Wintersession stehen Wahlen, der Voranschlag 2021 sowie der Aufgaben- und Finanzplan.

Leider bestimmt auch diese Session das Corona-Virus wieder vieles. Veranstaltungen sind praktisch alle abgesagt. Oder sie finden nach einem strikten Covid-Schutzkonzept statt.

Von Kindern und Erwachsenen «Die Rückkehr der Erwachsenen ins Weisse Haus». So stehts

Therese Schläpfer Nationalrätin SVP Hagenbuch

als Titel über einem erleichtert aufseufzenden Kommentar im «Tages-Anzeiger». Die Ära des kindischen Regierungsteams von Donald Trump sei Geschichte. Endlich vorbei die One-Man-Show des amerikanischen Präsidenten. Mit Joe Bidens Mannschaft gebe es jetzt wieder «Erwachsene, die den Wert des Multilateralismus anerkennen». Das seien «gute Nachrichten», denn «Europa und die Schweiz werden künftig in Washington wieder Ansprechpartner haben».

Der Verfasser dieser Zeilen, der die Interessen von Europa und der Schweiz gleichsetzt, heisst Paul-

Laut Schutzkonzept müssen nun im ganzen Bundeshaus Masken getragen werden. Für uns Parlamentarier gilt dies, bis wir an unserem Platz in den Plexiglaskästen sitzen. Besuchergrup­ pen sind nicht mehr erlaubt. Tribünen sind nur noch während Wahlen für Angehörige offen. Maximal darf jeder Parlamentarier noch zwei Besucher empfangen. Einlass gewährt wird den akkreditierten Journalisten und persön­ lichen Mitarbeitern. Lobbyisten müs­ sen sich weiterhin gedulden und per Mail oder Telefon kommunizieren.

Gerade das kommende Jahr wird für unsere Partei sehr speziell. Sind doch alle Präsidien -Bundes- National- und Ständerat- in der Hand unserer Partei.

Leider fallen sämtliche Wahlfeiern dem Virus zum Opfer. Die frei werdende Zeit wird mit zusätzlichen Sitzungen gefüllt. Hoffen wir, dass sich die Situa­

Die drei Eidgenossen wachen hoffentlich über die Ausgaben.

tion bald wieder normalisiert und die Präsidenten ihre Repräsentationspflich­ ten ausüben dürfen und können.

Verschiedene Berichte und Botschaf­ ten werden verabschiedet. So z.B. die Immobilienbotschaft, jene über das In­ formationssicherheitsgesetz und das

Bild: Bruno Schläpfer

Nationalstrassenabgabegesetz. Diese Botschaften können auf der Seite: www. parlament.ch eingesehen werden.

Erneut sehr, sehr ausgabenfreudig Geld wird wieder reichlich ausgege­ ben. Für das EU-Forschungsprogramm

Horizon sollen für das Paket 2021 – 2027 6,15 Milliarden Franken gespro­ chen werden. Der Ständerat hat bereits mit 37 zu 2 Stimmen und 2 Enthaltun­ gen zugestimmt. Damit sollte aber zu­ gewartet werden, bis die EU die Bilate­ ralen ohne Rahmenvertrag akzeptiert.

An den zurecht unangebrachten 147,6 Mio. Franken für Wechselkursschwan­ kungen (!), welche in die EU-Milliarden gepackt wurden, störte sich einzig die SVP. Für das Budget 2021 mit integrier­ tem Aufgaben- und Finanzplan 2022– 2024 zeichnet sich schon jetzt ab, dass der Bundesrat wegen den Auswirkun­ gen der Corona-Krise den Betrag erhö­ hen muss. Für die Förderung von Bil­ dung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024 sollen knapp 28 Milliarden Franken gesprochen werden.

Unter anderem sollen vermehrt Ange­ bote der Weiterbildung im Bereich der Grundkompetenzen von Erwachse­ nen – insbesondere in den Bereichen Sprache, Informations- und Kommuni­ kationstechnologie sowie Alltagsma­ thematik – gefördert werden. Ausge­ deutscht heisst dies Alphabetisierungs­ kurse, lesen, rechnen und schreiben für bildungsferne Asylbewerber, Flüchtlin­ ge und Migranten – und aus eigenen Erfahrungen muss ich leider sagen: ohne Garantie auf Erfolg.

Anton Krüger. Mit Europa meint er die EU. Krüger sitzt in der Redaktion der «Süddeutschen Zeitung» und hat von der Schweiz ­soviel Ahnung wie ein HolsteinRind vom Rückenschwimmen. An diesem schneidigen Journalisten im fernen München ist vorbeigegangen, dass die Schweiz in Präsident Trump den besseren Ansprechpartner hatte als «Europa».

Ueli Maurer wurde als Bundespräsident im Oval Office empfangen. Trump hat zweimal das WEF in Davos besucht und sich mit Bundesräten ausgetauscht. Als ­ S -Botschafter amtete sein perU sönlicher Freund.

Doch Paul-Anton Krüger aus Germanien bezeichnet in den Tamedia-Blättern flächendeckend politische Gegner als kindisch, die Vertreter der eigenen Meinung aber als reif und erwachsen. Das ist eine ebenso schlechte wie dumme Angewohnheit. Frank A. Meyer spricht im Gegenzug von den «Kindereien der deutschen Sozialdemokraten». Und manche Wirtschaftsführer sind für ihn nicht mehr als «Harvard-Bürschchen».

Was sollen diese Lebensaltersvergleiche? So viel erwachsener ist der 78-jährige Biden gegenüber dem 74-jährigen Trump nun auch wieder nicht. Und sind die Lehren der Senioren Bernie Sanders oder Jean Ziegler etwa altersweise?

Was berechtigt uns, das Kindliche abzuwerten? Kinder sind eine Brücke zum Himmel. Und zuweilen das Einzige, was gewisse Ehepaare gemeinsam haben. Und auch das einzige, das in einem modernen Haushalt noch von Hand gewaschen wird. Übrigens hat Trumps Aussenminister soeben erstmals den israelischen Premier und den saudischen Herrscher zusammengeführt. Kinder können manchmal ganz schön vieles bewirken.

NUR NOCH WENIGE TAGE BIS ZUR ABSTIMMUNG

Bitte konsequent Nein zur KVI und zur Kriegsmaterialinitiative Liebe SVP-Familie und Sympathisanten Am 29. November stimmen wir über die Unternehmens-VerantwortungsInitiative und die GSoA-Initiative ab.

Die radikale UVI schadet dem Standort Schweiz und unsere KMU

würden aufgrund der Beweislastum­ kehr unter einer Bürokratie- und Kla­ geflut zusammenbrechen. Mit der GSoA-Initiative starten die Armeeab­ schaffer einen erneuten Frontalan­

griff auf die Schweizer Armee und damit auf unsere Garantie für Stabili­ tät und Sicherheit.

Die SVP Schweiz hat zu beiden Ini­ tiativen die NEIN-Parole beschlossen.

Damit das Ergebniss entsprechend ausfällt brauchen wir jede Stimme!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

KANTON ZÜRICH 3

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 27. November 2020

AU S D E M K A N T O N S R AT

KO M M E N TA R Z U R R AT SS I T Z U N G

Grünes Licht für Urnenabstimmungen über Gemeindebudgets und Steuerfuss Nahezu einstimmig befürwortete der Kantonsrat ein dringlich erlassenes Gesetz in der zweiten Lesung, damit die Gemeinden ohne Gemeindeversammlung während dieser «Corona-Zeit» zu einem Voranschlag und einem Steuerfuss 2021 kommen können.

Maria Rita Marty Kantonsrätin SVP Volketswil

Das Gesetz wurde in der zweiten Le­ sung nochmals diskutiert, da Kantons­ rat Hans-Peter Amrein (Küsnacht) mit einem Rückkommensantrag verlangte, dass die Stimmberechtigten in einer Urnenabstimmung getrennt über das Budget und den Steuerfuss entscheiden können. Denn mit der bei der ersten Lesung angenommenen Version des Gesetzes (und nun auch vom Kantons­ rat verabschiedete Version) kann der Stimmberechtigte entweder beides ab­ lehnen oder beides annehmen, da ein JA oder NEIN gleichzeitig für Budget und Steuerfuss gilt. Dies verletzt die Rechte der Stimmberechtigten, da der Grundsatz der Einheit der Materie nicht eingehalten wird. Der Grundsatz der Einheit der Materie verlangt, dass zwei oder mehrere Sachfragen und Materi­ en nicht miteinander zu einer einzigen Abstimmungsvorlage verbunden wer­ den, die die Stimmberechtigten in eine Zwangslage versetzen und ihnen keine freie Wahl zwischen den einzelnen Teilen belassen.

Der Präsident der zuständigen Kom­ mission, Kantonsrat Stefan Schmid (SVP, Niederglatt), erklärte, die Kommission habe die Frage intensiv diskutiert und sich für diese Ausformulierung ent­ schieden, da man der Gefahr vorbeu­ gen müssen, dass eine Gemeinde im neuen Jahr mit einem Budget, aber ohne Steuerfuss dastehe. Die linke Rats­ seite sprach nicht zu diesem Geschäft am Rednerpult; einige Mitglieder un­ terbrachen jedoch andauernd Kan­

Gemeindebudget und Steuerfuss sollen während der Corona-Zeit an der Urne beschlossen werden können.

Bild: pexels.com

Verstösse gegen arbeitsrechtliche und gesamtarbeitsvertragliche Bestimmun­ gen statt. Die Verantwortlichen müs­ sen auf alle Fälle zur Verantwortung gezogen werden, falls die Vorwürfe zu­ treffen sollten. Der Angriff der Inter­ pellanten auf die Volkswirtschaftsdi­ rektion ist jedoch in keiner Weise an­ gebracht, denn die Angelegenheit fällt in die Kompetenz der paritätischen Kommission. Diese hat die Aufgabe, Interpellation betreffend die Einhaltung der Gesamtarbeitsver­ angebliches Lohndumping bei der träge zu kontrollieren. Regierungsrä­ Firma Goger Swiss AG Gemäss Kantonrat Ueli Bamert (SVP, tin Carmen Walker Späh wandte sich Zürich) ist die Interpellation nichts an­ klar und deutlich gegen die Interpella­ deres als ein plumper Versuch der tion und fand es höchst unangebracht, Linksparteien AL, SP und EVP, einen dass man ihr Amt derart verunglimpf­ politischen Skandal zu konstruieren. licht. Auch der Sprecher der SVP, Kan­ Gemäss einem internen Bericht des tonsrat Ueli Bamert, äusserte sich dies­ Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, bezüglich mit klaren Worten und er­ der via Rundschau und WOZ an die Öf­ achtete den Versuch der Interpellan­ fentlichkeit gelangte, fanden bei der ten, die Regierung anzuschwärzen, als Firma Goger Swiss AG angeblich grobe «reichlich billig».

tonsrat Hans Peter Amrein (sowie die Berichterstattende) mit Zwischenru­ fen, was zu einer hitzigen Atomsphäre führte. Nach einer lebhaften und an­ griffigen Diskussion, bei der Kantons­ rat Hans Peter Amrein sich dahinge­ hend äusserte, dass die Demokratie in grosser Gefahr stehe, wurde sein An­ trag klar abgelehnt.

Das Bauprogramm Staatsstrassen wird stiefmütterlich behandelt

Hans Egli Kantonsrat EDU Steinmaur

Das Legislaturziel der Regierung bezüglich Verkehr lautet: «Das Strassenverkehrssystem ist funktions- und leistungsfähig, unter Berücksichtigung der Umwelt, Siedlung und Landschaft». Mit diesem Legislaturziel identifiziert sich die SVPEDU-Fraktion ebenfalls und sie ist auch bereit, sich für dieses Legislaturziel einzusetzen.

Mit dem Volksentscheid, Strassenfonds­ gelder an die Gemeinden abzugeben, hat der Kanton die unerfreuliche Situation, in Zukunft den Strassenunterhalt reduzieren zu müssen. Aber nicht nur im Strassenverkehr, sondern auch im Langsamverkehr muss eingespart werden: z.B. beim Radwegbau (10% der Strassenfondsgelder werden in Radverkehrsanlagen investiert), bei Amphibiendurchgängen, Bachdurchgängen, Strasseninfrastrukturanlagen für den ÖV usw. Sie alle müssen helfen, die fehlenden 70 Mio. einzusparen.

Die Plünderung des Strassenfonds wurde von den Grünen initiiert und ausser der SVP-EDU-, FDP- und CVP-Fraktion liefen alle anderen Parteien den linken Initianten hinterher und unterstützten das Geldverteilen. Vor diesem Fehlentscheid hatte die SVP-EDU-Fraktion bereits in der Kantonsrats- und Abstimmungsdebatte gewarnt, aber niemand wollte die Wahrheit hören. Denn Staatsgelder zu verschenken, die einem nicht gehören und nicht vorhanden sind, ist natürlich einfach und bringt Popularität. Der Plan der Linken ist aufgegangen, die Plünderung des Strassenfonds wird Realität.

Nun müssen wir nach vorne schauen: Sparpotenzial gekoppelt mit Kulturland-

schutz gibt es beispielsweise im Radwegbau, indem vermehrt das vorhandene Feld­wegnetz als Radwegnetz genutzt wird.

Dasselbe gilt für die geplanten Radwegschnellstrassen, die auf bestehenden Flur­ strassen realisiert werden können, statt Kulturland zu verbauen.

Fazit: Das Bauprogramm Staatsstrassen ist zu einem Sorgenkind verkommen, was im Hinblick auf E- und Wasserstoffmobilität und autonomes Fahren nicht mit vernachlässigten Verkehrsinfrastrukturanlagen zukunftsgerichtet sein kann.

Wir erwarten von der Regierung ein Strassenbauprogramm, das den zukünftigen Entwicklungen gerecht wird und den Motorfahrzeugfahrern den Stellenwert gibt, den sie als Motor unserer Wirtschaft – allen voran der Realwirtschaft – auch verdient haben. Denn das Strassennetz wird auch in Zukunft das Herzstück im Gesamtverkehrssystem bleiben und muss unterhalten oder wenn nötig durch intelligente Lösungen erweitert werden, um den grösstmöglichen volkswirtschaftlichen Nutzen zu erzielen.

Fakt ist, das Strassenbauprogramm kostet jährlich 150 Millionen, der Zürcher Verkehrs Verbund (ZVV)-Rahmenkredit beträgt jährlich über 300 Millionen und somit fordern wir, dass der Strassenverkehr nicht weiter stiefmütterlich behandelt wird.

Die links-grüne Ideologie will offene Grenzen und ist dann erstaunt, wenn wir jedes Jahr mehr Verkehr haben. Es ist eben nicht so, wie uns die Links-Grünen immer weismachen: Nicht mehr Strassen bringen mehr Verkehr, sondern mehr Bevölkerung bringt mehr Verkehr. Die Begrenzungsinitiative lässt grüssen!

Auf die SVP-EDU-Fraktion war nicht nur in der Vergangenheit, sondern wird auch in der Zukunft Verlass sein, wir sind nicht Verhinderer, sondern unterstützen ein zukunftsgerichtetes Bauprogramm Staatsstrassen.

GESETZ TRIT T VOR AUSSICHTLICH ENDE NOVEMBER IN KR AFT

Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden Am vergangenen Montag verabschiedete der Zürcher Kantonsrat das Gesetz über Urnenabstimmungen in Versammlungsgemeinden während der Corona-Pandemie. Ein Gesetz, das Regierungsrätin Fehr als Express-Vorlage durchs Parlament brachte und auf diese Weise sowohl das Gemeindegesetz wie auch alle kommunalen Gemeindeordnungen temporär bis Ende März 2021 ausser Kraft setzte.

Es kann aber weder von Seite RPK noch von Seite eines Stimmbürgers eine Änderung des Steuerfuss bean­ tragt werden.

André Hartmann Gemeinderat SVP Zumikon

Betroffen sind 149 Gemeinden und 85 Schulgemeinden im Kanton Zürich, welche die bevorstehende Budgetver­ sammlung auf eine Urnenabstimmung frühestens am 31. Januar 2021 verschie­ ben können.

Das Gesetz erlaubt nämlich über Budget und Steuerfuss 2021 einmalig an der Urne abzustimmen. Ein Ge­ schäft, das normalerweise zwecks Ab­ änderung immer an der Gemeindever­ sammlung behandelt werden muss.

Ebenfalls kann für die Jahresrechnung 2019 und weitere Gemeindeversamm­ lungsgeschäfte, sofern ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, die Urnenabstimmung angesetzt wer­ den.

Der Entscheid, ob es Ende Novem­ ber, Anfang Dezember in den Gemein­ den zu einer Gemeindeversammlung kommt, obliegt dem jeweiligen Ge­ meinderat.

Keine Abänderung des Steuerfusses möglich Entscheidet sich der Gemeinderat, so wie er dies bereits in Thalwil, Uetikon

Keine Abänderung von Budget und Investitionen möglich Dasselbe gilt für das beantragte Budget und die Investitionen in der Investiti­ onsrechnung. Streichungsanträge sind so nicht mehr möglich; d.h., man kann nur der gesamten Budgetvorlage zu­ stimmen oder sie ablehnen.

Dies ist insbesondere entscheidend bei Investitionen, welche in die Kom­ petenz des Gemeinderats fallen und für deren Freigabe es keiner weiteren Abstimmung mehr bedarf.

Betroffen sind 149 Gemeinden und 85 Schulgemeinden im Kanton Zürich.

Sie können die bevorstehende Budgetversammlung auf eine Urnenabstimmung frühestens am 31. Januar 2021 verschieben.

Bild: Wikipedia

a.S. oder Urdorf gemacht hat, für eine Urnenabstimmung, so wird lediglich über den Budget- und Steuerfussantrag des Gemeinderats abgestimmt. Einzig, falls der Gemeinderat eine Steuerfuss­ änderung beantragt, so wird in einer Variantenabstimmung der alte und neue Steuerfuss in einer Auswahl ein­ ander gegenübergestellt.

Hoffen auf eine Gemeindeversammlung Das Express-Gesetz tritt per 30. Novem­ ber in Kraft, sofern keine Einsprache gegen den Beschluss ergeht. Es bleibt abzuwarten, ob sich innerhalb dieser kurzen Vorlaufzeit noch weitere Ge­ meinden für eine Absage der unmittel­ bar bevorstehenden Gemeindever­ sammlung entscheiden.

Sollte dies der Fall sein, so sind das Budget inklusive der Investitionen die­ ser Gemeinde kritisch zu prüfen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gemein­ deräte weiterhin für die Durchfüh­ rung der Gemeindeversammlung ent­ scheiden.

Das Bauprogramm Staatsstrassen ist zu einem Sorgenkind verkommen.

Bild: SVP Kanton Zürich

AUSWIRKUNGEN DER K ANTONALEN ABSTIMMUNG VOM 27.9.2020

Wie werden Strassengesetz und Zusatzleistungsgesetz (ZLG) umgesetzt?

Das Stimmvolk hat am Abstimmungswochenende vom 27. September 2020 die beiden kantonalen Vorlagen über das Strassengesetz und das Zusatzleistungsgesetz (ZLG) angenommen. Daraus resultieren positive finanzielle Auswirkungen für die Gemeinden. allastenverteilung der Gemeinden aus­ zugleichen.

Dem Wädenswiler Parlament wur­ den in Form einer Interpellation Fra­ Sandra Bossert gen gestellt, wie sich diese finanziellen Gemeinderätin SVP Zuschüsse auf die laufende Rechnung Wädenswil respektive das Budget 2021 auswirken.

Die SVP-Fraktion stellt dazu die folgen­ Beim Strassengesetz werden aus dem den Fragen: vorhandenen kantonalen Strassenfond –– Wie hoch (in Franken) ist die Entlas­ rund 90 Mio. Franken an die Zürcher tung der Stadtkasse durch das zu­ Gemeinden verschoben. Der Verteil­ sätzliche Geld aus dem Strassenfond?

Wird das Geld zweckgebunden im schlüssel bemisst sich nach der Länge Strassenunterhalt eingesetzt? Falls der Strassenkilometer pro Gemeinde. nicht, wofür dann?

Von den Kosten für Zusatzleistungen an einkommensschwache AHV- und IV-­ –– Wie hoch (in Franken) werden die Sozialkosten in unserer Stadt dank Beziehende trugen bis anhin der Bund dem ZLG entlastet? und die Kantone 44% und die Gemein­ den 56%. Mit der angenommenen Än­ derung des ZLG ist der Kostenanteil Auf die Verwendung der zusätzlich er­ vom Kanton auf 70% erhöht worden haltenen Gelder muss in jeder Gemein­ mit dem Ziel, die sehr ungleiche Sozi­ de geachtet werden.

4 AKTUELL

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 27. November 2020

SPR ACHLICHER TOTALITARISMUS SOLL ABHILFE SCHAFFEN

Angeblich rassistische Schulbücher Nachdem Kinderbuchklassiker wie «Pippi Langstrumpf» und «Fünf Freunde» bereits gemäss Gutmenschen-Moral überarbeitet wurden, geht es nun den Schulbüchern an den Kragen. Eine mit Steuergeld finanzierte Studie kam nämlich zum Schluss, dass ausnahmslos alle Schulbücher voll von Rassismus seien.

werden. «Sklavenjäger*innen» geht na­ türlich auch.

Wie zeichnet man einen Homosexuellen?

Tobias Infortuna Bezirkspräsident Uster SVP Egg

Rahel El-Maawi und Mandy Abou Shoak bezeichnen sich selbst als Anti-Rassis­ mus-Fachfrauen und soziokulturelle Aktivistinnen – was auch immer das sein mag. Die beiden Frauen sind auch selbsternannte Bildungsexpertinnen und haben mit freundlicher Unterstüt­ zung unseres Steuergeldes die Schul­ bücher der Schweiz auf Rassismus un­ tersucht. Was sie entdeckten, sei ver­ störend gewesen, denn kein einziges Schulbuch sei frei von Rassismus. Alle Bücher müssten sofort überarbeitet werden. Die 26-seitige Studie dieser bei­ den Frauen muss also unbedingt näher betrachtet werden.

Schwarz ist nicht gleich schwarz Zuerst einmal wird in dieser Studie, die in drei Broschüren angeboten wird, erklärt, dass man nicht «schwarze Menschen» schreiben darf, sondern «Schwarze Menschen» mit einem gros­ sen S. Dies, weil es nicht um die Haut­ farbe gehe. Schwarz mit grossem S sei eine politische Bezeichnung für Men­

Gehorsam und wissbegierig fragte Hansli seine Lehrerin, ob er nun ein Schwarzes oder ein schwarzes Schaf gezeichnet habe.

Bild: Pixabay

schen mit Rassismuserfahrung. Womit schon einmal klargestellt wäre, dass sämtliche Schwarzen Menschen Erfah­ rung mit Rassismus haben. Wenn nicht, sind diese Menschen nicht Schwarz, sondern höchstens schwarz mit klei­ nem s. Zudem bedeute Schwarz mit grossem S eine sozio-politische Positio­ nierung und eine emanzipatorische Widerständigkeit. Alles klar? Problem­ los hingegen darf weisse Menschen mit kleinem w geschrieben werden, obwohl

Problemlos hingegen darf weisse Menschen mit kleinem w ­geschrieben werden, obwohl deren Hautfarbe ja auch nicht schneeweiss ist.

deren Hautfarbe ja auch nicht schnee­ weiss ist.

Westliche Sklavenjäger*innen Das Wort «Zigeuner» finden die Auto­ rinnen so schlimm, dass es nicht ein­ mal ausgeschrieben, sondern immer nur als Z-Wort erwähnt wird. Ausser­ dem darf man nicht Rasse sagen, son­ dern nur Race. Das heisst zwar auch Rasse, nur in einer anderen Sprache, aber der Begriff Race werde eben als soziale Konstruktion verwendet. Da­ rum ist «Race» gut und «Rasse» verbo­ ten. So weit, so wirr, aber so richtig kompliziert wird es mit den Afrikanern.

Dieses Wort ist in jeder Sprache kom­ plett verboten, denn Afrikaner seien nicht gleich Afrikaner. Es soll gefälligst Äthiopier oder Algerier gesagt werden, denn die Menschen und deren Kulturen seien unterschiedlich. Das Wort «Euro­ päer» hingegen ist erlaubt. Es weiss schliesslich jedes Kind, dass es keinen Unterschied zwischen Spaniern und

Das Gendersternchen geht in der Ana­ lyse der beiden Frauen selbstverständ­ lich nie vergessen, denn sie sind auch Fachfrauen für Genderfragen. Zusätz­ lich auch Fachfrauen für Leute mit Be­ hinderungen und für Leute, die in Armut leben. Darum fordern sie, dass in Schulbüchern nicht nur Schwarze Menschen und People of Color ange­ messen vertreten sein müssen, sondern auch Menschen aller (sic!) Geschlech­ ter, Menschen mit Behinderungen und arme Menschen. So bemängeln sie, dass nicht einmal auf einem Wimmelbild mit 46 Personen ein armes Kind oder ein Homosexueller abgebildet sei. Wie man ein armes Kind oder einen Homo­ sexuellen zeichnet, wäre dann auch noch eine interessante Frage. Die er­ wähnten Zeichnungen werden in der Studie übrigens nur verschwommen abgebildet – aus Protest gegen die ras­ sistischen Darstellungen. Wenn dann in den Schulbüchern tatsächlich ein­ mal ein Kind of Color gezeigt wird, ist es aber auch wieder nicht recht, denn die beiden Expertinnen empfinden das dann als Alibi-Präsenz.

Der Schwarze Tell Auch die ganze Geschichte werde völ­ lig falsch dargestellt. Immer mit euro­ zentrischem Blick. Nun ja, das könnte vielleicht daran liegen, dass wir in Eu­ ropa leben. Dann werde andauernd die Unterentwicklung des globalen Südens thematisiert, obwohl das komplett falsch sei. Auf das Plädoyer, dass die Schweiz ihre Entwicklungsgelder strei­ chen soll, wartet man dann jedoch ver­ geblich.

Diese falschen Darstellungen des glo­ balen Südens würden bei Schüler*innen of Color die psychische und körperli­ che Gesundheit gefährden. Die Folgen könnten Schmerzen, Erschöpfung und

Das Wort «Zigeuner» finden die Autorinnen so schlimm, dass es nicht einmal ausgeschrieben, sondern immer nur als Z-Wort erwähnt wird.

Nach der Astronomiestunde war sich die Klasse einig, dass es wohl besser ehrfurchtsvoll das Schwarze Loch sei und bleibe. Es warte dann vielleicht länger, bevor es die Erde verschlucke.

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Norwegern gibt. Wobei die Autorin­ nen auf das Wort Europäer ebenfalls verzichten, sie bevorzugen die char­ mante Bezeichnung «westliche Unter­ drücker*innen». Auch Ausdrücke wie «mutige Forscher» müssten durch «plündernde Abenteurer*innen» ersetzt

D I E A N D E R E S E I T E VO N …

Depressionen sein. Um die Gesundheit in Zukunft zu verbessern, sollte man vielleicht nicht nur die Schulbücher, sondern besser noch die ganze Ge­ schichte neu schreiben, schön gerecht nach Hautfarbe und Gender und so weiter aufgeteilt. So könnte zum Bei­

spiel Wilhelm Tell als Schwarzer Mann auftreten, Gessler als Habsburger of Color und Walterli als junger westli­ cher Unterdrücker. Einer müsste dann auch noch homosexuell, einer behin­ dert und einer eine Frau sein. Dann wäre alles perfekt. Und so macht Ge­ schichte doch auch gleich viel mehr Freude! Man muss den beiden Exper­ tinnen diese neuen Geschichtsversio­ nen unbedingt unterbreiten, sonst ist die Menschheit nicht mehr zu retten.

Das Grundproblem sei, meinen die beiden Anti-Rassistinnen, dass die Ver­ fasser und Herausgeber unserer Schul­ bücher fast ausschliesslich Männer seien. Da hilft es nicht, dass die Schwei­ zer Schulbücher schon seit längerer Zeit einen politischen Linksdrall besit­ zen. Bei dieser männlichen Übermacht kann logischerweise nichts Gescheites entstehen.

Rassistische Anti-Rassistinnen Die penetrante Unterscheidung zwi­ schen Schwarzen Menschen, weissen Menschen und People of Color, die sich durch alle drei Broschüren zieht, of­ fenbart in erster Linie die kurze Sicht­ weise der Autorinnen. Indem die bei­ den Damen nämlich so grossen Wert auf die Unterscheidung der Hautfarbe legen, befeuern sie genau den Rassis­ mus, den sie zu beseitigen vorgeben.

Aber ohne Rassismus gäbe es eben für Anti-Rassismus-Expertinnen nichts zu verdienen. Aus diesem Grund wird empfohlen, alle Schulbücher unter Beizug von Expert*innen der diskrimi­ nierungskritischen Bildungsarbeit zu überarbeiten, also unter Beizug von den Studienmacherinnen selbst. Dann wären wir also wieder bei den plün­ dernden Abenteurer*innen.

Die entscheidende Frage fehlt Selten kommt man in den Genuss solch durch und durch rassistischer Studien, in diesem Fall rassistisch gegen weisse Menschen, Entschuldigung, gegen westliche Unterdrücker*innen.

Das Lesen dieser Broschüren macht grossen Spass und kann deshalb wärms­ tens empfohlen werden. Als wissen­ schaftlichen Beitrag sollte man sie je­ doch nicht ernst nehmen. Es muss al­ lerdings befürchtet werden, dass die Autoren der Schulbücher sich gehor­ samst an die Anordnungen von ElMaawi und Abou Shoak halten werden.

Eine Frage wird in der Studie aber nicht beantwortet – die vielleicht ent­ scheidendste von allen: Wieso kom­ men so viele Schwarze Menschen und People of Color in die Schweiz, wenn unser Land doch so unglaublich rassis­ tisch ist?

E I N K AU F E N B E I S V P - M I TG L I E D E R N

Timotheus Bruderer

FIRMA Vögeli+Berger AG

Politische Tätigkeit: Gemeinderat im Stadtparlament Wetzikon, Mitglied der Rechnungsprüfungskommission, Vorstandsmitglied SVP Wetzikon Ortspartei: Wetzikon

Geboren am: 27. Mai 1986 Sternzeichen: Ich identifiziere mich lieber mit dem, der die Sterne gemacht hat :) Beruf: Projekt Management Officer (Datenschutz und Sicherheit) Hobby(s): Familienausflüge, Joggen, Bücher lesen/hören Grösse: 175 cm Augenfarbe: braun Lieblingsgetränk: Cola Zero Lieblingsessen: Spätzlipfanne, ­Zwetschgenwähe Lieblingslektüre: Die Bibel und Romane wie Robinson Crusoe oder Sterne von Eger Was niemand von mir weiss: Aufgewachsen bin ich an der idyllischen «Stillen Reuss» im schönen Aargau – natürlich mit weissen Socken :)

Familienausflug zum Türlersee mit Zwischenstopp im Restaurant Albis.

Damit kann man mir eine Freude machen: Mit einem Buch von Schriftstellern wie Gottfried Keller oder Jeremias Gotthelf oder gemeinsam einen historischen Ort (Burgen, Museen) besuchen.

Mein Wunsch für die Zukunft: Dass die Schweiz auch in einer globalisierten Welt den Mut hat, ihren eigenen Weg zu gehen. Es lohnt sich nicht, unsere Souveränität für Wohlstand zu verkaufen. Und dass unsere Gesellschaft zu ihren Wurzeln und Werten zurückfindet. Um es in Gotthelfs Worte zu fassen: «Wenn keine Religion mehr ist, da geht alles auseinander.»

Inhaber: Vögeli Paul Verbindung zur SVP: Parteimitglied Gründungsjahr: 1961 Anzahl Mitarbeiter: 10 Anzahl Lehrlinge: – Angebot: Landmaschinen. Maschinen für die Pflege von Kommunal- und Industriegelände sowie Sportanlagen. Motorgeräte für Garten und Haus. Klappfahrzeuge, Lehrbetrieb Verbandsmitglied: Agrotec Schweiz Spezialität: Dungstreuer Website: https://voegeli-berger.ch Anschrift: Vögeli+Berger AG, Schlösslistrasse 4b, 8442 Hettlingen Tel.: 052 316 14 21 Mail: info@voegeli-berger.ch

AKTUELL 5

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 27. November 2020

EINSTIMMIGE GENEHMIGUNG VON BUDGET UND STEUERFUSS FLEISSIGE SVP-KREISPARTEI ZÜRICH 9

Parteiversammlung SVP Russikon Dank Einhaltung aller möglichen Vorsichtsmassnahmen tagten die Mitglieder der SVP Russikon physisch – trotz ausserordentlicher Lage. Im Landgasthof zur Krone herrschte an diesem 7. Dezember weitgehend «unité de doctrine». svp. Gemeindepräsident Hans Aeschli­ mann erläuterte zunächst das Budget 2021 der Gemeinde Russikon mit sei­ nen Details. Die Erfolgsrechnung zeigt einen Aufwandüberschuss von CHF 1,356 Mio. Franken bei unverändertem Steuerfuss von 113%.

tons gestiegen ist, muss mit einer Re­ duktion des Finanzausgleichs von 517 000 Franken gerechnet werden. Die Mitglieder genehmigten Budget und Steuerfuss einstimmig. Die Kurzvor­ stellung der Einzubürgernden wurde ohne Diskussion und ohne Gegenstim­ me gutgeheissen.

Gestiegene Steuerkraft Bei einem ordentlichen Steuerertrag wird auf Empfehlung des Gemeinde­ amtes mit einer Reduktion von 6,5% gerechnet.

Das entspricht einem Betrag von rund 830 000 Franken. Da die Russiker Steuerkraft gegenüber jener des Kan­

Parolenfassung 29. November 2020 Weiter erwähnte der Präsident die wich­ tigsten Änderungen der neuen Gemein­ deordnung, welche an der Urnenab­ stimmung vom 29. November 2020 zur Genehmigung vorliegt. Auch hier wurde nach einer kurzen Diskussion einstim­

Drei Standaktionen im November

mig die JA-Parole beschlossen. Die Vor­ lage «Für verantwortungsvolle Unter­ nehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt», auch Konzernverantwortungs­ initiative genannt, stellte Vorstands­ mitglied und Aktuar Martin Kezmann vor.

Sie schmetterten die anwesenden Mitglieder unisono ab.

Vorstandsmitglied David Goldschmid erläuterte die Volksinitiative vom 21. Ju­ni 2018 «Für ein Verbot der Finan­ zierung von Kriegsmaterialproduzen­ ten», welche ebenfalls einstimmig bachab geschickt wurde.

Die Mitgliederversammlung der SVP Russikon konnte dank der strikten Einhaltung der Hygienemassnahmen physisch veranstaltet werden.

Bild: Gemeinde Russikon

Die SVP-Kreispartei Zürich 9 hat an den letzten drei Samstagen Standaktionen durchgeführt und Unterschriften gesammelt. Das Foto zeigt rechts im Bild SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt und SVP-Gemeinderat Rolf Müller auf dem Lindenplatz in Zürich-Altstetten.

LESERBRIEF

Schädliche und sinnlose Kriegsmaterial-Initiative Oberst i Gst Stefan Holenstein (Präsi­ (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee). dent der SOG) nimmt pointiert Stellung Gerade jetzt hat der Bundesrat wie zur Kriegsmaterial-Initiative – deren schon im Frühjahr Teile der Armee zum Annahme für unsere Wirtschaft und Assistenzdienst aufgeboten, damit diese Industrie wie auch für die Armee kata­ die Spitäler bei der Pflege unterstützen können. Zusatz am Schluss. strophale Folgen hätte.

Als Kriegsmaterial gelten nicht nur Die Initiative greift in das Selbstbe­ stimmungsrecht unserer Firmen ein – Kampfjets, Panzer und Schützenpan­ und schwächt unsere einzigartige De­ zer (MOWAG) oder Gewehre, sondern mokratie wie auch die Armee massiv. betroffen sind auch Rüstungsunterneh­ Urheber ist einmal mehr die GSoA men wie die RUAG oder Airbus. Und

Allerlei

Avenir Suisse will Teufel mit Beelzebub vertreiben

davon selbst Teile, die für den zivilen Bereich verwendet werden – und dies schwächt die Finanzkraft der Unterneh­ men. Folgen sind ganz eindeutig gerin­ gere Erträge und damit geringere Steu­ ern. – Wovon zahlen wir dann die AHV, unsere Sozialleistungen, unsere Auf­ wendungen für das Gesundheitswei­ sen und auch die Infrastruktur etc. in Zukunft? Eine Annahme der Initiative würde auch die schweizerische Vertei­

digungsbereitschaft und die Armee im Allgemeinen schwächen – das können wir und wollen wir uns nicht leisten.

Die SOG hat zu Recht kein Verständnis für diese Friedens-Schalmeien – denn die Schweiz würde einen schädlichen Alleingang wagen, ohne jede internati­ onale Unterstützung, Am 4. November hat der Bundesrat wie im Frühjahr maximal 2500 Armee­ angehörige für die Unterstützung der

Spitäler beim Pflegedienst aufgeboten.

Auch wenn diese Massnahme die Ali­ mentierung von anderen Armeeteilen erschwert – sie ist wichtig und not­ wendig – denn nur so kann das Volk die sehr wertvolle Arbeit und den Nut­ zen der Armee erkennen und vor allem daraus das persönliche Verhalten ab­ leiten.

SCHNAPPSCHUSS VON DER SVP WIESENDANGEN

Flagge zeigen trotz Pandemie

Selbständige sollen ihre Vorsorge plündern Der Corona-Erwerbsersatz kommt derzeit auch Selbstständigen zugute, die durch Covid19 weniger verdienen. Avenir Suisse – schon sonst des Öftern für schräge Ideen bekannt – wartet nun mit einem brisanten Vorschlag auf: Selbstständige sollen ihr Eingemachtes in der 2. Säule und/oder 3. Säule anknabbern. Für Coiffeure, Taxifahrer, selbststänQuelle: Pixabay dige Beizer oder Event-Manager lief es 2020 durch den Lockdown nicht rund. Sie kommen zwar nicht in den Genuss der Kurzarbeitsentschädigung. Doch immerhin greift – einstweilen – vom Bundesrat initiiert der Erwerbsersatz.

Dem möchte die Avenir Suisse nun einen Riegel schieben. Namentlich (bisher) gutverdienende Selbstständige sollen entweder aus der Pensionskasse oder aus der 3. Säule aktuelle Einkommensausfälle kompensieren. Gewiss: Jeder Tag weniger, an dem Unternehmen welcher Grösse auch immer am staatlichen Tropf hängen, ist zu begrüssen. Doch was Avenir Suisse nun vorschlägt, heisst, den Teufel mit Beelzebub vertreiben. Denn, wer im Rentenalter nicht über die Runden kommt, erhält Ergänzungsleistungen. Diese sind in aller Regel grosszügiger als die Sozialhilfe und gehen vollumfänglich zulasten der Allgemeinheit. Avenir Suisse nennt sich selbst liberale Denkfabrik. Ab und zu entsteht der Eindruck, dass dort die Hirnzellen durchbrennen.

Zwei «bodeständigi SVP-Fründe»: Links mit Brille Urs Thalmann und rechts Martin Schmid.

Hans-Peter Neuweiler, Ermatingen

6 STÄDTE ZÜRICH UND WINTERTHUR Fadegrad

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 27. November 2020

AU S D E M Z Ü R C H E R G E M E I N D E R AT

Aufbruch in Zürich – Absturz in Bern von Stefan Urech

Dumm und widerwärtig

In Zürich Nord ist mit der Einhausung ein grosser Wurf gelungen. In der Coronakrise hingegen versagt Bern aber auch auf Kosten von Zürich.

Dr. Bernhard im Oberdorf Gemeinderat SVP Zürich Kreis 12

ken, selbst wenn die Verantwortlichkeit dafür in Bern liegt. Da soll in Deutsch­ land und in anderen Ländern schon vor Weihnachten oder Anfang Jahr mit den Impfungen gegen Corona gestartet werden.

In der Schweiz hinkt man gewaltig hinterher; nicht um Tage, nicht um Wochen, sondern um Monate. In Bern verweist man auf die Zulassungsproze­ dur bei Swissmedic und es gebe in der Schweiz keine Notfallregelung. Da fragt es sich aber: gilt es die letzten Möglich­ keiten von Nebenwirkungen durch langwierige Datengewinnung auszu­ schliessen, oder wollen sich Bürokra­ ten einfach maximal absichern gegen­ über jeglichen Restrisiken – auf Kosten der Bevölkerung? (Immerhin geht es nicht um einen Impfzwang, bei dem eine maximale Absicherung noch ver­ ständlich wäre.)

Vielleicht ist das mit den Vorschrif­ ten auch teilweise vorgeschoben, denn die Schweiz war bei der Reservierung der Impfstoffe weder in der Menge noch im zeitlichen Ablauf ganz vorne dabei. Hat Bern gebummelt und ver­ kriecht sich nun hinter Paragrafen, um nicht das eigene Versagen eingestehen zu müssen?

Vielleicht sagt man sich im Bundes­ amt für Gesundheit auch, dass wir ja den bald mit Ordnungsbussen durch­ gesetzten Maskenzwang und auch die Quarantäne haben: die Angst der Bü­ rokraten, sich nicht irgendwelcher Kri­ tik aussetzen, könnte zu einer Absiche­ rung auf Kosten der Bevölkerung füh­ ren. Schliesslich hat man sich beim BAG schon mehrfach mit Versagen profiliert: mit dem unsinnigem Hausarrest für Reiserückkehrer beispielsweise (nur 1 Prozent war positiv gestestet); im Ge­ genzug hat Bern es aber mit überstürz­ ten Öffnungen für Clubs und Grossan­ lässe fertiggebracht, die Schweiz an die Spitze der Risikoländer zu katapultie­ ren; dafür droht Schweizern im Aus­ land im Falle einer Einreise nun eine Quarantäne. Diese Arroganz dürfte noch zu schreiben geben.

Jüngst haben die beiden Sozial­ Wenn im Gemeinderat die Reihe am arbeiterinnen Rahel El-Maawi und Präsidialdepartement ist, steht oft die Mandy Abou Shoak, zwei selbst ­ernannte «Rassismus-Expertinnen», finanzielle Unterstützung für Kultur und Theater im Zentrum der Debatte: neun im Kanton Zürich obligatodas Ergebnis ist absehbar: Alle sind rische Lehrmittel auf rassistische dafür, ausgenommen die SVP. Die Dis­ Elemente untersucht. In ihrer von kussion hier wiederzugeben, erübrigt der Stadt Zürich mitfinanzierten sich; wir wollen die Leser nicht lang­ Analyse erheben die beiden Frauweilen.

Ironisch kann man festhalten, en massive Vorwürfe gegen das dass dort, wo es nur um einen fünfstel­ eben erst vom Zürcher Lehrmittelligen Betrag ging, beim Kindertheater verlag lancierte und von linken Pä«purpur», die Diskussion am längsten dagogen hochgelobte Geschichtsund die diversen Minderheitsanträge buch «Gesellschaften im Wandel» am kompliziertesten waren, was bei und das vor Kurzem überarbeitete der Abstimmung an den Rand eines «Welt der Wörter». Das (vom BilChaos führte. Treffend war das Votum dungsrat als obligatorisch taxierte) von Stefan Urech, SVP, der darauf hin­ Deutschlehrmittel sei unbrauchwies, dass bei allen Kulturweisungen bar, da dessen «Übungen auf einer die Anträge nur in eine Richtung wei­ männlichen, christlichen und weissen: nach oben. sen Tradition basieren», in den Texten fast keine Schwarze vorkämen Ein grosser Wurf in Zürich … und weil «im Deutschunterricht Das für Zürich wohl bedeutendste Die Autobahn in Zürich Nord hat jahrzehntelang Schwamendingen Traktandum betraf die Einhausung in geteilt. Die Einhausung verbindet das Quartier: auf den Bauten soll eine rassistische Weltsicht transSchwamendingen, die einst bei einem eine sichere Parkanlage entstehen.

Bild: SVP portiert» werde. Das Urteil zu den Kredit von 40 Mio. Franken an der Urne Geschichtslehrmitteln fällt nicht mit einem JA-Stimmenanteil von 84 Pro­ Sohn des Doktorvaters des Schreiben­ Sicherheit. Es muss vermieden werden, weniger heftig aus. Diese orienzent überwältigend gutgeheissen wurde. den), der die Weisung auch vorstellte, dass auf der Überdeckung infolge einer tierten sich gemäss den beiden an Dazu beigetragen hat auch, dass der wies in seiner Replik darauf hin, dass es fehlenden Frequentierung ein Vakuum einem «eurozentrischen Blick» der Löwenanteil der Kosten von Bund und sich um ein Jahrhundertprojekt hand­ entsteht, in dem sich düstere Gestalten «westlichen Unterdrücker*innen».

Kanton übernommen wird. le und dieses in seiner Gesamtheit er­ ansiedeln könnten: eine gute Beleuch­ Es werde «gewaltvoll, einseitig und Dem ist auch so, nachdem Teuerung stellt werden sollte. tung mit einer Infrastruktur ist auch unkritisch mit Geschichte» umgeund andere Verbesserungen des Projek­ Die Schwamendinger werden sich da­ in der Nacht eine Voraussetzung für gangen und Rassismen «unhintertes zu einer Verdoppelung des Betra­ rüber freuen, weil der Antrag für eine die Sicherheit: Schwamendingen war fragt gestützt». Ihre Behauptunges geführt haben. Daher plädierte Du­ ganzheitliche Erstellung im Rat eine jahrzehntelang ein entzweigeschnitte­ gen belegen die Autorinnen mit bravko Sinovic für die SVP in der ge­ grosse Mehrheit fand. Dass die Überde­ nes Quartier; gut dass es jetzt eine für aus dem Zusammenhang gerissegenwärtigen schwierigen Zeit dafür, ckung mit Bäumen und Büschen be­ die Bevölkerung gute Lösung gibt. nen Zitaten und Karikaturen. dass auf den Pavillon verzichtet werde, grünt wird und auch die Infrastruktu­ Im Fazit der Studie wird behauptet, was eine Einsparung von 3 Mio. Fran­ reinrichtungen im geplanten Umfang … und ein Eigentor in Bern dass der Gebrauch dieser Lehrmitken mit sich bringe; dieser könne spä­ erstellt werden, ist nicht nur für die Doch etwas anderes, das auch Zürich tel für «Schüler*innen of Color und ter erstellt werden. Frank Rühli (der Ästhetik wichtig, sondern auch für die betrifft, gab an diesem Abend zu den­ Schwarze Schüler*innen» Einfluss auf deren «psychische als auch physische Gesundheit haben» könne.

PRESTIGEPROJEK T DER ANTI-AUTO-AUTOKR ATEN Ausserdem kommen die beiden Frauen zum Schluss, dass weisse Lehrpersonen dazu neigten «Rassismuserfahrung der Schüler zu zeigen Beispiele wie die völlig absur­ Der links-grüne Stadtrat und insbesondere das Baudepartement haben in der Verkehrspolitik ihr Vertrauen verspielt. dethematisieren und Rassismus als de neue Verkehrsführung Hegifeldst­ Alles, was in den letzten Jahren aus dieser Küche kam, richtete sich gegen den Automobilverkehr.

Dabei blendet Thema zu tabuisieren». Als Reaktirasse/Seenerstrasse und die angekün­ man im Superblock aus, dass viele Menschen privat und beruflich auf das Auto angewiesen sind.

Diese sind heute on darauf reichte die SVP -Fraktion digte Schliessung des Kistenpasses.

Bürger zweiter Klasse in dieser ideologischen Stadt. im Gemeinderat Fragen zuhanden des Stadtrats ein, insbesondere zu stadteinwärts fahrenden Fahrzeu­ –– Das Projekt ist verkehrspolitisch ein­ Die zur Abstimmung stehende «Busque­ der Aussage, dass «weisse Lehrperge kommen gar nicht mehr bis zur seitig, unausgeglichen und dient le­ rung Grüze» ist schlicht nur ein weite­ sonen» dazu neigten, negative ErFrauenfelderstrasse, da die Seener­ diglich einzelnen Verkehrsträgern. res, überteuertes Prestigeobjekt des fahrungen von schwarzen Schülern Das Auto wird ausgegrenzt. linken Stadtrates und ein Veloschnell­ strasse in der Regel komplett dicht Markus Reinhard zu dethematisieren und Rassismus –– Der MIV wird weiter behindert, ver­ routen-«Zückerli» an die eigene Wäh­ ist.

Gemeinderat SVP als Thema generell zu tabuisieren.

–– Und dann kommen da bald noch drängt und notwendige Investitionen lerschaft – bezahlt mit rund 60 Mio. Winterthur Der Stadtrat wird um eine Stellungvier autofreie Sonntage, wobei es lei­ in den Strassenbau, wie die Entlas­ Franken unserer Steuergelder. nahme gebeten, ob diese Aussage Das Projekt ist überrissen, verkehrs­ der wohl nicht bei vier Tagen blei­ tungsstrasse Hegi, werden auf den gemäss der Rassismusstrafnorm als –– Der Autoverkehr wird überall behin­ ben wird.

«Sankt-Nimmerleins-Tag» verschoben. politisch einseitig und richtet sich ge­ rassistisch einzustufen sei. dert und ausgegrenzt. Der nächste –– Dem Baudepartement darf verkehrs­ gen den motorisierten Individualver­ Des Weiteren will die SVP wissen, Schildbürgerstreich wartet bereits Dringend nötige Strassenbauprojekte, politisch nicht vertraut werden, das kehr. Daher ist es abzulehnen! ob zwei Personen mit einem Fachund heisst: Tempo 30 rund um die wie die Zentrumserschliessung Neuhe­ hochschulabschluss in Sozialer AniAltstadt (inkl. Technikums- und Ge­ gi (direkte Führung Richtung Auto­ mation und Weiterbildungen im neral-Guisan-Strasse) bahn) werden auf die lange Bank ge­ –– Der Kistenpass wird kopflos geschlos­ schoben und dafür sei kein Geld da.

Bereich der expressiven Künste als sen. Dies ohne jegliche Alternativen Gerade für diese wichtige Entlastungs­ qualifiziert eingestuft werden, eine für den dort herrschenden Verkehr strasse gibt es nur sehr unverbindliche historisch korrekte Aufarbeitung Richtung Autobahn. Die Folge ist, Aussagen und es muss befürchtet wer­ von Geschichtslehrmitteln zu madass Hegi eine weitere Anbindung den, dass nach einer Annahme der chen. Falls der Stadtrat zum Schluss an die Aussenwelt verliert, die Ein­ Busquerung Grüze, diese Strasse und kommt, dass dies der Fall ist, erwohner noch mehr im Stau stehen die diesbezüglichen Versprechungen hofft sich die SVP dessen Unterstütund die Gemeinde Elsau mit dem schnell vergessen sind und nicht mehr zung im Einsatz für eine Lockerung auswärtigen Durchgangsverkehr ge­ gelten. Einmal mehr werden Volk und des bestehenden Lehrmittelzwangs.

Autofahrer «beschissen». flutet wird.

Die Antwort des Stadtrats wird –– Das neuste «Meisterstück» ist die, in wohl wie gewohnt ausweichend absurder Weise, geänderte Verkehrs­ Klare Argumente gegen und nichtssagend, die Behandlung führung (Lichtsignal, Teilspurabbau) «Busquerung Grüze» der SVP -Anfrage im Gemeinderat im Bereich Seenerstrasse/Hegifeld­ –– Die 55 Mio. Franken Bund- und Kan­ dafür wohl umso emotionaler. Ein strasse/Frauenfelderstrasse, welche tonsgelder sind ebenfalls Steuergel­ Gemeinderat der Grünen bezeichnun grosse Staus bis zurück zum der. nete die eingereichten Fragen auf Ohrbühlkreisel und darüber hinaus –– Winterthur hat die selbst zu erbrin­ Twitter bereits als «dumm und wiRichtung Seen und in die Industrie­ genden fünf Millionen Franken gar derwärtig». Ob diese Beurteilung nicht, gerade angesichts der dro strasse provoziert. eher auf unsere Fragen oder auf henden Steuererhöhung und einer Das Warten hat kein Ende! Der links-grüne Winterthurer Stadtrat schiesst weiter Einziger «Nutzen»: Stau, jeglicher den Rassismus-Bericht zutrifft, sei Schuldenlast von neu 1,3 Milliarden gegen den MIV und forciert damit eine Verschlimmerung der Stauentwicklung.

Verkehr inklusive Bus und Postauto dahingestellt.

Franken. wird behindert und die wenigen

Bild: pixabay.com

Hütet euch in der Grüze

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Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 27. November 2020

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Das ist ja wiederum ein ganz raffinier­ ter Schachzug der Zürcher Stadtregie­ rung: die «Züri City Card», offenbar ab­ geguckt bei den geistesverwandten Genfern. Da hat es also rund 10 000 Leute in unserer Limmatstadt, die gar nicht hier sein dürften, sondern schon längst hätten ausreisen müssen. Sie bleiben aber einfach da, und ausweisen kann man sie nicht, weil sie ihre Papie­ re entsorgt und ihre Identität damit vertuscht haben. Nun sind sie «abge­ taucht», aber eigentlich weiss man ja schon, wo sie leben, denn sie werden von diversen Organisationen illegal unterstützt.

Das ist doch wieder ein typisches Beispiel für die traurige Tatsache, dass die Frechen und Arroganten oft zu ihrer Sache kommen, während die An­ ständigen und Korrekten die Geprell­ ten sind. Jener Asylant, welcher seine Ausweise vorzeigt, dann ausgewiesen wird und aus Achtung vor unseren Ge­ setzen geht, ist der Dumme. Der Ande­ re dagegen, welcher sich weigert, das Land zu verlassen und auf unsere Rechtsordnung pfeift, triumphiert am Ende als «Sans-Papier» und soll nun noch mit einer City Card belohnt wer­ den. Absolut unverständlich und un­ gerecht! Er, der längst abreisen sollte, würde gemäss Stadtpräsidentin auf diese Weise «integriert». Er kann dann, wie in der Presse zu lesen war, die City Card im Triemlispital vorweisen und wird behandelt. Er darf zuhauf Leis­ tungen in Anspruch nehmen von Kran­ kenkassen-Verbilligung bis Kinderkrip­ pe usw., und er dürfte sogar, als Tüpfel­ chen aufs i, ein Bankkonto eröffnen!

Man versteht die Welt nicht mehr.

Hans-Peter Köhli, Zürich

LESERBRIEF

LESERBRIEF

Warum der Gegenvorschlag der KVI der richtige Weg ist:

Initiative hat viele Mängel

Die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) beinhaltet eine Sorgfaltspflicht und eine Haftpflicht für alle Schweizer Unternehmen, damit diese auf der gan­ zen Welt die Menschenrechte und in­ ternationale Umweltstandards einhal­ ten. Ein gut gemeintes Ziel, bekannt­ lich ist jedoch gut gemeint nicht immer gut.

Das Hauptproblem der Initiative ist die im Initiativtext vorgesehene Haft­ pflicht, denn diese ist eine Umkehr der Beweislast, somit gelten Firmen solan­ ge als schuldig, bis sie ihre Unschuld bewiesen haben, was diametral zu un­ serem gängigen Rechtssystem steht, in welchem die Schuld und nicht die Un­ schuld bewiesen werden muss (in dubio pro reo).

Diese Verdrehung des Rechtssystems ist sehr gefährlich, denn sie führt zu einer Klagewelle gegen alle Schweizer Unternehmen, grosse wie kleine, die im Ausland tätig sind.

Insbesondere gefährlich auch des­ halb, weil diese Schweizer Unterneh­ men auch für Dritte, wie unabhängige

Die Unternehmensverantwortungsiniti­ ative hat zahlreiche Mängel. Sollen mut­massliche Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschutzverletzungen in Peru im Bezirk Dielsdorf oder Bülach vor Gericht gezogen werden? Sollen mögliche Geschädigte sowie mutmass­ liche Zeugen in die Schweiz geflogen und ihnen von Steuergeldern bezahlte Pflichtanwälte und Übersetzer zur Ver­ fügung gestellt werden? Verlassen diese Kläger sowie die zugehörigen Zeugen die Schweiz dann wieder? Oder tauchen sie unter und missbrauchen die Initia­ tive als Einreisevehikel mit staatlichem Gratisflug? Sollen unsere Bezirksrich­ ter vor Ort in Peru Augenschein neh­ men, samt bewaffnetem Begleitschutz?

Es besteht die Gefahr, dass die Schweiz für unzählige kostenlose Schauprozes­ se missbraucht wird, um öffentliches Aufsehen zu erregen. Verliert der Klä­ ger, hat dies für seine bezahlte Entou­ rage und seine Helfer keinen finanziel­ len Nachteil, denn die öffentliche Hand übernimmt die Kosten samt Anwälten ebenso wie Reise- und Unterbringungs­

Lieferanten und Produzenten, haften werden. Um der Klagewelle auszuwei­ chen, werden Gross­konzerne ihre Fir­ mensitze aus der Schweiz ins Ausland verlegen, während die KMU sich eher aus dem Auslandgeschäft werden zu­ rückziehen müssen.

Die Folgen wären zum einen, dass CH-Unternehmen gegenüber ausländi­ schen Konkurrenten stark benachtei­ ligt werden, und zum anderen, dass unter anderem auch in der Dritten Welt markante Investitionslücken ent­ stehen werden, kurz gesagt, wird die Initiative im In- und Ausland Arbeits­ plätze kosten. Der vom Parlament be­ reits erstellte Indirekte Gegenvorschlag, sieht wie die Initiative eine Sorgfalts­ pflicht vor, nach welcher CH-Unterneh­ men verpflichtet sind, zu kontrollieren, wie weit die Menschenrechte in ihren Tätigkeiten und Lieferketten eingehal­ ten werden.

Eine Haftpflicht ist in diesem Gegen­ vorschlag nicht vorgesehen, somit droht keine Klagewelle und erst recht kein Rückzug von CH Unternehmen

aus dem Ausland. Die Sorgfaltspflicht im Gegenvorschlag kann nicht umgan­ gen werden, da ansonsten eine Busse droht, womit CH-Unternehmen nicht mehr länger bzw. nicht mehr so ein­ fach Menschenrechtsverletzungen ver­ schleiern können.

Um einen Reputationsschaden zu verhindern und ihren Ruf nicht zu ge­ fährden, werden sich Firmen von selbst darum bemühen, die Menschenrechts­ lage zu verbessern.

Durch das Weglassen der Haftpflicht im Gegenvorschlag des Parlamentes, wird das Ziel der Initianten, nämlich Menschenrechtsverstösse zu verhin­ dern, viel besser erreicht als durch die Initiative selbst. Deshalb empfehle ich Ihnen, liebe Leserin/lieber Leser am 29. November mit einem NEIN die KVI abzulehnen, um den Gegenvorschlag zu unterstützen.

Severin Spillmann, Zürich

kosten von Zeugen. Dies erklärt, wes­ halb die Befürworter irrsinnig viel Geld in die Abstimmung buttern. Es lockt viel Juristenfutter mit entsprechend lu­ krativen Aufträgen, unabhängig davon, ob man als Kläger oder Anwalt gewinnt oder verliert. Die Beweggründe der In­ itiative, der Schutz der Menschenrech­ te und der Umwelt, sind nachvollzieh­ bar. Die Initiative ist jedoch unüberlegt und/oder schädigt die Schweiz in vie­ lerlei Hinsicht. Sie stellt ganz grundsätz­ lich unser Schweizer Rechtssystem in­ frage, denn mit der Initiative kann man im Ausland eine Schweizer Unterneh­ mung öffentlich an den Pranger stellen.

Diese gilt dann grundsätzlich als schul­ dig, bis das Gegenteil bewiesen ist. Im Gegensatz zum mittellosen peruani­ schen Kläger muss die Schweizer Firma für ihre Kosten selber aufkommen, selbst wenn sie unschuldig ist. Daher NEIN zu dieser schädlichen Initiative und JA zum indirekten Gegenvorschlag.

Stefan Schmid, Kantonsrat SVP, Niederglatt

8 VERANSTALTUNGEN S V P D I G I TA L In den Sümpfen von Bern Folge 125 Asiatisches Freihandelsabkommen – und Europa schwächt sehenden Auges die eigene Wirtschaft.

Uf dä Punkt Schweizer Allüren auf Mitgliedschaft im UNO -Sicherheitsrat – ein pointierter Kommentar von Stephanie Gartenmann.

Teleblocher Folge 690: Impfungen, Kirche und Konzernverantwortungs­ initiativelt Bundesrat Christoph Blocher im wöchentlichen Gespräch mit Dr. Matthias Ackeret, Autor des Buches «Das Blocher-Prinzip», jeweils Samstag ab 14.00 Uhr. Schweizerzeit Verlags AG Sollen Asylbetrüger von der Stadt Zürich «Freikarten» erhalten? Das merken sich auch islamistische Terroristen, die unter falschen Vorwänden in die Schweiz infiltrieren. Eine Einordnung von Dr. Ulrich Schlüer.

Der Zürcher Bote | Nr. 48 | Freitag, 27. November 2020

Bezirk Pfäffikon / Pfäffikon Jeden ersten Samstag im Monat, von 11 bis 12 Uhr, Restaurant Hecht, Usterstrasse 8, Pfäffikon.

Bezirk Uster / Uster Jeden letzten Donnerstag im Monat, ab 17.30 Uhr, Bar Enoteca, Tannenzaunstrasse 23, Uster.

Junge SVP Kanton Zürich Jeden letzten Freitag im Monat, 20.00 Uhr, Parteihöck im Raum Zürich, Standort und Details werden auf unserer Homepage: www.jsvp-zh.ch aufgeschaltet.

Stadt Winterthur / Oberwinterthur Jeden ersten Donnerstag im Monat, 18.30 Uhr, Restaurant Stadtrain, Römerstrasse 71, Winterthur.

IMPRESSUM ISSN 1660-6701 ISSN 2296-3480 Offizielles Organ des Zürcher Bauernverbandes.

Offizielles Organ der Schweizerischen Volkspartei des Kantons Zürich.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jähr­lich Fr. 73.– + 2,5 % MwSt. Redaktion: ZBV, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, bauernverband@ zbv.ch, Ferdi Hodel (FH), Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32. Insertionspreise: www.zbv.ch/ Zürcherbauer / inserate.aspx. Abonne­ments­ dienst: Zürcher Bauernverband, Lager­strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, Fax 044 217 77 32, bauernverband@zbv.ch.

Abonnementspreis: Für die Schweiz jährlich für Parteimitglieder Fr. 55.–, für Nichtmitglieder Fr. 75.– ohne MwSt. Redak­tion: SVP, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, zb@svp-zuerich.ch, Martin Suter, Telefon 044 217 77 66. Insertionspreise: www.svp-zuerich.ch/zurcher-bote. Abo­n­ nementsdienst: SVP des Kantons Zürich, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 66, ­sekretariat@svp-zuerich.ch.

Erscheint jeden Freitag. Inseratenannahme: Zürcher Bauernverband, Marco Calzimiglia, Lager­ strasse 14, 8600 Dübendorf, Telefon 044 217 77 33, inserate@zuercher-bote.ch. ­Inseratenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr. Layout: cube media AG , Binzstrasse 9, 8045 Zürich. Druck: Mittelland Zeitungsdruck AG (AZ Print), Neumattstrasse 1, CH -5001 Aarau.

Stadt Winterthur / Wülflingen Jeden Samstag, 11.00 bis 12.30 Uhr, Taverne zum Hirschen, Lindenplatz 2, Winterthur.

Montag, 12. Juli 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lokalität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Gregor Rutz.

SVP-VER ANSTALTUNGEN

Bezirk Meilen / Meilen Stadt Zürich / Kreis 4 und 5 Donnerstag, 17. Dezember 2020, 19.00 Uhr, Jeden ersten Donnerstag im Monat, ab Bericht aus dem Nationalrat und aus dem Montag, 6. September 2021, 19.00 Uhr, Höck, 18.30 Uhr, Restaurant Kornhaus, Langstras­ Kantonsrat, Gasthof Löwen, Seestrasse Lokalität noch offen, Zollikon, mit National595, Meilen, mit Nationalrat Roger Köppel rat Gregor Rutz. ­­se 243 (Limmatplatz), Zürich. und Kantonsrat Hans-Peter Amrein.

Stadt Zürich /

K reis 6 Bezirk Dietikon /

U rdorf SVP-STAMM Jeden ersten Samstag im Monat, ab 10.00 Jeden ersten Montag im Monat, 19.00 Uhr, Bezirk Meilen / Zollikon Bezirk Bülach / Embrach Uhr, im Bistro Alterszentrum am Bach, Bir- Restaurant Neubühl, Winterthurerstrasse Mittwoch, 24. März 2021, 18.00 Uhr, Gene175, Zürich.

Jeweils am letzten Sonntag im Monat, ab mensdorf. ralversammlung, anschliessend Höck, LokaWEITERE VER ANSTALTUNGEN 10.30 bis 12.00 Uhr, Restaurant Rose, Ober­ lität noch offen, Zollikon, mit Nationalrat Stadt Zürich / Kreis 12 Freitag, 3. September 2021, bis Sonntag, embrach.

Bezirk Horgen / Gregor Rutz.

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.30 5. September 2021, SVP-Schiessen 2021, Thalwil Bezirk Dielsdorf / Dielsdorf Jeden ersten Montag im Monat (ohne Ja- Uhr, Restaurant «Schwamedinge», Schwa- Montag, 17. Mai 2021, 19.00 Uhr, Höck, Lo- Weiningen (Vorschiessen am Freitag, 27. Aukalität noch offen, Zollikon, mit National- gust 2021).

Jeden ersten Dienstag im Monat, ab 19.00 nuar und April), ab 19.00 Uhr, Restaurant mendingerplatz 2, Zürich.

Weitere Informationen folgen.

Uhr, Restaurant «La Torre», Dielsdorf.

Höfli, Farbsteig 17, Thalwil. rat Gregor Rutz.

DEUTSCHER R ADIOHÖRER SCHREIBT BUNDESR AT MAURER TO - DO - LISTE

«Schlicht Klasse»

SVP in Aktion …

Die nachfolgende Mail ging auf dem Sekretariat der SVP Zürich ein. Der Absender erhielt mittlerweile ­selbstverständlich auch eine Antwort aus dem Departement des Magistraten.

Guten Tag Herr Maurer Als ich heute im Auto unterwegs war, habe ich vollkommen unüblich kurz einen Schweizer Radiosender eingestellt, als gerade ein Interview mit einem Schweizer Bundesrat zur Coronasituation angekündigt wurde.

Eigentlich wollte ich gleich wieder zurückschalten, aber dann bin ich bis zum

Ende des Interviews im Auto sitzen geblieben, während mein Erstaunen von Minute zu Minute wuchs: Dass es noch solch bodenständige Leute in der Politik gibt!! Es war ein Genuss, überhaupt ein solches Interview hören zu dürfen, auch wenn es mich als Deutschen nicht wirklich betrifft, aber es hat einfach gutgetan.

Über das gute alte Autoradio wird auch gekonnte Schweizer Politik noch zum Exportschlager.

Bild: pixabay.com

Alleine am Anfang zu hören, dass der Staat kein Geld hat, sondern das Steuergeld seiner Bürger ausgibt und daher Schulden nicht auf die leichte Schulter zu nehmen sind, hat mir die Sprache verschlagen. Im Gegensatz zu unserem Finanzminister, der mit der Geldbazooka der Coronakrise begegnet.

Ich fand es schlicht Klasse, mit welch ruhigen und souveränen Antworten Sie dem Journalisten nicht in die gestellten Fallen gegangen sind. Als er dann noch am Ende des Gesprächs Ihnen, nach meinem Empfinden, gerne den Hinweis gegeben hätte, sich doch mit 70 Jahren aus der Politik zurückzuziehen, konnte ich nur denken, dass ich dem Schweizer Volk sehr wünsche, dass Sie ihm noch möglichst lange und aktiv erhalten bleiben. Alles Gute für Sie und herzliche Grüße aus D-Rheinfelden.

Klaus Dörflinger

Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020 – Jetzt abstimmen!

Am Wochenende stimmen wir ab! Motivieren Sie auch Ihre Freunde und Bekannten, an den Abstimmungen vom 29. November 2020 teilzunehmen. Jede Stimme zählt!

Abstimmungsparolen der SVP: 2× NEIN zu den eidgenössischen Vorlagen.

Dringend: NEIN zum CO2-Gesetz: Kostet viel und bringt nichts! Jetzt unterschreiben!

Unterschriftenbögen auf www.vernuenftig-bleiben.ch oder telefonisch auf dem Sekretariat: Tel. 044 217 77 66. Sammeln Sie Unterschriften in Ihrem Freundesund Bekanntenkreis. Helfen Sie mit!

Abstimmungsvorlagen vom 29. November 2020 Die Parolen der SVP Kanton Zürich zu den eidgenössischen Vorlagen:

1. Volksinitiative vom 10. Oktober 2016 «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

NEIN

2. Volksinitiative vom 21. Juni 2018 «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»

NEIN

Sessionsrapport & Bericht aus dem Kantonsrat

Kantonsrat

Hans-Peter Amrein hpamrein.ch

Nationalrat

Roger Köppel rogerköppel.ch

Donnerstag, 17. Dezember 2020, 19.00 Uhr Gasthof zum Löwen, Seestrasse 595, 8706 Meilen

Wir laden Sie ganz herzlich zu dieser Veranstaltung ein.

Die Teilnehmerzahl ist behördlich beschränkt - Einlass für die ersten 48 Eintreffenden.

Für diese Veranstaltung gilt ein Schutzkonzept, welches beim Saaleingang aufliegt – wir danken allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für die strikte und konsequente Einhaltung der Schutzmassnahmen und Abstandsregeln. gzd_201119_0928_flyer_a5_sessionsrapport.indd 1

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